Neue Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses — Mögliche Auswirkungen auf die Nordkoreapolitik der USA

Für die US Regierung dürfte es künftig noch etwas schwieriger werden, eine Außenpolitik gegenüber Nordkorea zu umzusetzen, die Aussichten auf eine konstruktive Lösung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel bietet. Die Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus haben die Mehrheitsverhältnisse dort ja bekanntermaßen verändert und dementsprechend geht der Vorsitz des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses nun an die Republikaner. Die Designierte Vorsitzende des einflussreichen Komitees, Ileana Ros-Lehtinen, hat gestern ihre Vorstellungen für ihre Arbeit dort bekanntgegeben und die lassen nicht viel Gutes hoffen.

Ros-Lehtinen, die ihren Wahlkreis in Südflorida hat und in ihrer Kindheit aus Kuba floh, gilt als außenpolitische Hardlinerin und erklärte unter anderem:

Finally, my worldview is clear: isolate and hold our enemies accountable, while supporting and strengthening our allies. I support strong sanctions and other penalties against those who aid violent extremists, brutalize their own people, and have time and time again rejected calls to behave as responsible nations. Rogue regimes never respond to anything less than hardball.

Das ist deutlich. Zwar frage ich mich, wo sie als Frau mit kubanischen Wurzeln genau die Reaktion des Castro-Regimes auf das jahrzehntelange “hardball” Spiel der USA gegenüber Kuba sieht (insgesamt wird sie Probleme haben die Behauptung, dass „Rogue regimes“ nur auf „hardball“ reagieren, empirisch zu untermauern), aber so wie ich das sehe, ist ihre Weltsicht nicht nur klar, sondern auch, nunja, einfach. Mit einfachen (und wenig zielführenden) Weltsichten schmücken sich Außenpolitiker der Republikaner in den letzten Jahrzehnten ja ganz gerne und wie es aussieht, wird sich daran auch nicht so bald etwas ändern. Auch ihre Herkunft lässt nicht unbedingt Nachsicht erwarten, denn die Gruppe der Exilkubaner ist ja dafür bekannt, dass dort oft radikale Positionen gegenüber autoritären Regimen, vor allem natürlich dem auf Kuba, vertreten werden.

So ist wohl zu erwarten, dass das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten unter Frau Ros-Lehtinen Druck auf die Obama Administration ausüben wird, ein noch schärfere Linie gegenüber Nordkorea zu fahren. Ein Hebel könnte der Versuch sein, Nordkorea wieder auf die Liste der Terror unterstützenden Staaten zu setzen. Hierfür setzt sich Frau Ros Lehtinen schon seit längerem ein.

Dass die US-Außenpolitik durch die neue Konstellation besser wird bezweifle ich, aber vielleicht zwingt sie die Obama Administration dazu, sich von einem “falkigeren” Komitee abzusetzen. Durch eine solche Abgrenzung könnte Ros-Lehtinen Hillary Clinton und ihren Untergebenen zu etwas verhelfen, dass ihnen in den bisherigen zwei Jahren, zumindest hinsichtlich der Koreanischen Halbinsel, abging. Inspiration. Und eigene Ideen und Initiativen. Das wäre doch mal was! Sollte das nicht passieren ist das Gute an der Sache, dass auch ein neues, radikaleres Gesicht die US-Politik gegenüber Nordkorea nicht entscheidend verschlechtern kann. Da ist schlicht nicht mehr viel Luft nach Unten.

Wer Frau Ros-Lehtinen und ihre Standpunkte zu Nordkorea etwas näher kennen lernen möchte, dem sei die Aufnahme ihrer Rede auf einer Veranstaltung der Korean Church Coalition ans Herz gelegt. Er ist recht aufschlussreich und danach fand die Frau vor allen Dinge sehr unsympathisch.

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