Zwar hatte ich noch nicht wirklich viel Zeit, mir den Bericht des Experten Panels des UN Sicherheitsrates zur Umsetzung der Sanktionen gegenüber Nordkorea anzusehen, aber ein Detail hat mich schon beschäftigt seit Reuters aus dem Dokument zitierte, dass:
Prohibited ballistic missile-related items are suspected to have been transferred between the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea) and the Islamic Republic of Iran on regular scheduled flights of Air Koryo and Iran Air,
und dass
illicit technology transfers had “trans-shipment through a neighboring third country.” That country was China, several diplomats told Reuters on condition of anonymity.
Die entsprechende Passage im Bericht des Panels lautet wie folgt:
129. For the air shipment of cargo whose illicit nature could resist the level of monitoring and scrutiny attached to passenger flights, such as certain dual-use items, the Democratic People’s Republic of Korea is reported to use regular Air Koryo scheduled passenger flights. Considering the limited number of foreign international airports served by regular Air Koryo passenger flights, such cargo would in most cases pass through those airports and be trans-shipped on to other regular scheduled passenger flights all the way through to their final destination. Prohibited ballistic missile-related items are suspected to have been transferred between the Democratic People’s Republic of Korea and the Islamic Republic of Iran on regular scheduled flights of Air Koryo and Iran Air, with trans-shipment through a neighbouring third country.
Das kam mir irgendwie bekannt vor, weil ich vor einiger Zeit schonmal was von “transshipment” von Raketenteilen in Verbindung mit China gelesen habe. Also habe ich mir das entsprechende, von Wikileaks veröffentlichte Dokument des US State Department, das im November 2007 datiert, nochmal angeschaut. In dem sehr interessanten Text, bei dem es darum geht, dass die USA China wiederholt aufgefordert haben striktere Maßnahmen gegen den Transfer von Waffen aus Nordkorea nach Iran über chinesisches Territorium zu unternehmen und der durchaus ans Eingemachte geht (darüber scheinen auch Bush und Hu gesprochen zu haben), steht unter anderem:
Iran and North Korea have continued their longstanding cooperation on ballistic missile technology, via air- shipments of ballistic-missile related items. We assess that some of these shipments consist of ballistic missile jet vanes that frequently transit Beijing on regularly scheduled flights on Air Koryo and Iran Air.
Ich meine, das ist nicht anstößig, dass das Experten Panel aus geheimen US Dokumenten zitiert (solltet ihr glauben, dass die oben zitierten Inhalte des Berichts des Panels nichts mit besagtem Wikileaks Dokument zu tun haben, dann braucht ihr hier nicht weiterzulesen, davon gehe ich nämlich fest aus), die illegalerweise veröffentlicht wurde. Trotzdem ergibt sich daraus eine irgendwie kuriose Situation. Einerseits wird mal wieder deutlich, wie lange das Thema schon hinter den Kulissen verhandelt wurde. Außerdem liegen die beschriebenen Ereignisse vor dem Untersuchungszeitraum der Experten Kommission, die erst im Rahmen von Resolution 1874 im Jahr 2009 eingesetzt wurde (wobei Nordkorea und Iran auch im Jahr 2007 schon gegen diverse Resolutionen (1695 (2006) und 1718 (2006)) des UN-Sicherheitsrats verstießen, wenn sie mit Raketentechnologie handelten).
Vor allem wird das alles aber irgendwie selbstreferentiell und wird quasi zum dritten Mal genutzt, um die bösen Machenschaften Nordkoreas zu belegen, ohne das in den letzten drei Jahren irgendwelche neue Substanz zu der Information gekommen wäre: 2007 glauben die USA etwas über Waffenhandel rausgefunden zu haben (wobei ich auch glaube, dass da etwas dran ist, denn sonst würde man da nicht so einen Wind drum machen und das auf höchster Ebene thematisieren) und sprechen das in China an. Eine Zeit später gelangen die Dokumente die das beinhalten in die Öffentlichkeit (entgegen allen Bemühungen der USA) und der Inhalt wird von den Medien wie erwartet ausgewertet und als Beleg für Nordkoreas böse Machenschaften genutzt. Das Panel schreibt aus den Dokumenten ab und nun gibt es einen quasi höchstöffentlichen UN-Beleg für Nordkoreas böse Machenschaften. Achja, die Medien werten das natürlich erneut aus (obwohl man ja fast erwarten müsste, dass das dem einen oder anderen Bekannt vorkommt und es gleichzeitig verwunderlich ist, dass aus den 62 Seiten des Berichts, aus denen durchaus einiges rauszuholen wäre, nur der eine Absatz zitiert wird (aber China gibt da eben einen gewissen Promi Faktor her)) und belegen mit den „geheimgehaltenen Informationen“ nochmal die bösen Machenschaften Nordkorea. In der öffentlichen Wahrnehmung muss dadurch der Eindruck einer erdrückenden Beweislasst ja weiter zunehmen.
So einfach kann das gehen, dass aus einer Geheimdienstinfo, die zumindest nicht gesichert ist, eine geschichtliche Wahrheit wird. Medien, Politiker und unabhängige Experten arbeiten dabei Hand in Hand und erstaunlicherweise hat vermutlich keiner von ihnen die Produktion einer Wahrheit beabsichtigt. Die Verfahrenslogik, ihre individuellen Ziele und ihre Interaktion untereinander haben diesen Prozess in Gang gesetzt an dessen Ende eine ziemlich unbewiesene Wahrheit steht. Wie gesagt, ich zweifle nicht daran, dass Iran und Nordkorea bei der Entwicklung von Raketen kooperiert haben und es vielleicht noch tun. Abe diese Art Wahrheiten zu produzieren und auf deren Basis zu handeln finde ich dennoch sehr bedenklich, denn dass sich solche Wahrheiten am Ende des Tages nicht immer als richtig herausstellen, hat beispielsweise die Kampagne im Vorfeld des Irakkrieges gezeigt und genau deshalb würde ich mir wünschen, dass die Beteiligten mit Informationen etwas kritischer umgehen.
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