Nordkorea-Politik der USA vor Wandel? Interessante Personalie im US State Department

In der Führungsebene des US State Department ist ein Personalwechsel geplant, der sich auch auf die Nordkorea-Politik der USA auswirken könnte. Im Rahmen der Personalrotation nach dem Ausscheiden von James Steinberg, dem bisherigen Vize-Außenminister, soll Wendy Sherman Staatssekretärin für politische Angelegenheiten werden und damit im amerikanischen Außenamt an dritter Stelle stehen. Sherman steht in enger Verbindung mit der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright, die unter Bill Clinton den Annäherungskurs der USA zu Nordkorea mit verantwortet hat. Damals war sie Beraterin Albrights und Politikkoordinatorin für Nordkorea und begleitete Albright auch bei ihrem Besuch in Pjöngjang. Ihr Amt wird Frau Sherman allerdings erst nach einer Senatsanhörung antreten können, was für sie durchaus unangenehm werden dürfte.

Ihre Berufung auf den Posten wird schon deshalb als etwas ungewöhnlich betrachtet, weil dorthin für gewöhnlich Karrierediplomaten berufen werden, die ihren Weg durch die Abteilungen des Amts gemacht haben und nicht — wie Sherman — von außen kommen. Auch das was sie außerhalb des State Departments gemacht hat, dürfte bei einigen Senatoren Munition liefern. In den 1990ern arbeitete sie für die Fannie Mae Stiftung, die zwar nichts mit den Immobilienfinanzierungen des Pleiteriesen zu tun hat, aber der Name wirkt schon irgendwie — abschreckend. In den letzten Jahren war sie darüber hinaus in der Consulting Firma von Madeleine Albright tätig, was ihr Unterstellungen einbrachte, sie habe als Lobbyistin für die chinesische Regierung/chinesische Staatsunternehmen gearbeitet.

Substanzielle Kritik im politischen Bereich wird ihr aber sicherlich das Handeln gegenüber Nordkorea einbringen, für das sie stand. Aus konservativen Kreisen, wird diese Politik als “schlimmstes Appeasement” gegenüber Nordkorea bezeichnet. Wichtige Wegmarken/Schlagworte der Nordkorea-Politik dieser Zeit sind das Genfer Rahmenabkommen von 1994 in dessen Folge die Organisation KEDO aufgebaut wurde, die zwei Leichtwasserreaktoren in Nordkorea errichten sollte und Öllieferungen durchführte wofür Nordkorea sein (auf Plutonium basierendes) Nuklearprogramm (v.a. die Anlagen in Yongbyon) rückbauen sollte, sowie das Raketentestmoratorium Nordkoreas von 1999, besagter Besuch Albrights in Pjöngjang 2000 und ein nicht mehr zustande gekommener Gipfel zwischen Bill Clinton und Kim Jong Il. Auch nach ihrer Tätigkeit im State Department hatte sich Sherman weiter für eine Politik des Dialogs ausgesprochen und für einen Gipfel zwischen George W. Bush und Kim Jong Il plädiert.

Für all das wird sie sich nun rechtfertigen müssen, da ein völlig anderer Zeitgeist herrscht als Anfang 2001. Es wird höchst interessant sein zu sehen, wie sie das tut und ob sie ihre Politik von damals als Modell für die Zukunft darstellen wird (auf irgendeine Art), oder sich auf den Standpunkt zurückzieht, dass die damalige Politik unter den damaligen Gegebenheiten richtig war, seitdem aber viel passiert ist (die Standardfloskel wenn man früher etwas getan hat, was heute nicht mehr zu vertreten wäre). Ihre Haltung bei der Anhörung dürfte erste Signale senden, ob die Obama Regierung ihren bisherigen Nordkoreakurs modifizieren wird, oder den bisherigen Kurs halten will. Für einen Wandel hin zu mehr Dialog würde Sherman sicherlich viele Chancen bieten. Durch persönliche Kontakte, die sie während der Reise nach Pjöngjang knüpfen konnte und die positiven Erinnerungen, die in Kims Regime an die Zeit der Clinton Regierung herrschen (die sind jedenfalls da, ob mit dem Unterton “Mit denen konnte man noch gut reden…” oder “Die konnte man noch gut übers Ohr hauen…” wage ich nicht zu beurteilen), dürften es wesentlich leichter sein, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Und so etwas kann in der Diplomatie oft mehr wert sein als die besten Argumente. Wir dürfen also gespannt sein, was die neue Staatssekretärin für eine Richtung einschlagen wird (wenn sie nicht die Senatsanhörung vergeigt)…

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