Prinzipiensache: Kanada will Abrüstungskonferenz der UN boykottieren

Kürzlich habe ich ja über Nordkoreas Vorsitz über die UN Abrüstungskonferenz geschrieben. Diese Situation, die ja schon irgendwie an Böcke und Gärtner erinnert, stieß in den letzten Tagen in den unterschiedlichsten Ecken der Welt auf Verwunderung, Empörung und Widerstand. So gab es sogar aus  Deutschland Widerwort, obwohl das entsprechende Statement der FDP den Vorsitz Nordkoreas wohl nur als Aufhänger für die Forderung nach einer Strukturreform der UN nutzte. Grundsätzlich keine schlechte Idee, allerdings ist die Koinzidenz mit anderen Ereignissen hier natürlich nicht besonders glücklich. Oder um es frei nach dem Volksmund zu sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Panzern werfen… Naja, da es aber die Welt eh nicht besonders juckt, was ein FDP Politiker sagt, möchte ich mich einer Form des Protests zuwenden, die schon eher bemerkt werden wird: Kanadas Außenminister John Baird scheint sich nämlich entschieden zu haben, das Gremium für die Zeit von Nordkoreas Vorsitz zu boykottieren, dies drang jedenfalls aus dem Außenministerium an die Medien.

Die Folgen dieses Vorhabens dürfen sehr überschaubar sein, da die Konferenz sich seit Jahren ohnehin mehr mit Verfahrensfragen zu befassen scheint, als mit inhaltlicher Arbeit. Allerdings ist mir nicht ganz klar, ob das Vorhaben Kanadas einzig mit Nordkorea zusammenhängt oder ob es nicht auch etwas mit den von vielen Staaten gewünschten strukturellen Änderungen im Gremium zu tun hat und Nordkoreas Vorsitz einen willkommenen Anlass bot. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Kuba dieses Jahr ebenfalls dran gewesen wäre, den Vorsitz zu übernehmen, dies aber nicht tat (weshalb das so war, konnte ich nicht rausfinden). Vielleicht hat Kuba sich ja schon vorher von den anderen Staaten überzeugen lassen, während Pjöngjang bewusst  den Weg ging, der zu Ärger führt (denn die Möglichkeit zu verzichten besteht ja offensichtlich und wird genutzt).

Ich verstehe die Empörung vieler Menschen, dass gerade das Land, das nachweislich mit vielen zweifelhaften Staaten Waffengeschäfte macht, den Vorsitz einer Abrüstungskonferenz übernimmt. Allerdings erinnere ich mich an das Standardargument der Nordkoreaner vor der UN, es würden Doppelstandards angelegt. Denn wo zieht man dann die Grenze, wer so einem Gremium vorsitzen darf und wer nicht. Ok, Demokratien schonmal per se, denn die machen ja keine Waffengeschäfte mit zweifelhaften Regimen.  denn die sind ja die Guten. Und Staaten, deren Regierung nicht ganz so lupenrein demokratisch sind? Grundsätzlich auch, vielleicht abhängig davon, ob sie von den Demokratien Waffen geliefert bekommen oder sehr wichtig sind, das wäre doch ein guter Gradmesser ob sie gut oder böse sind. (Dass sie sich eigene Paramilitärs halten, wie der vorherige Präsident Kolumbien, oder Terroristen in Nachbarländern unterstützen und Nukleartechnologie in alle Welt exportiert haben, wie Pakistan, das auch irgendwann wieder den Vorsitz übernehmen wird, darüber kann man dann hinwegsehen, wenn sie sich nur als politisch vertrauenswürdig erweisen.) Am Ende bleiben dann ein paar übrig, die man gut isolieren und grundsätzlich vom Vorsitz ausschließen darf (Als nächstes wären übrigens die Musterknaben aus der DR Kongo dran und Äthiopien ist auch schon in Warteposition. Alles Staaten, die sich überzeugend gegen Krieg und Waffengewalt eingesetzt haben (Äthiopien hat dafür sogar in zwei Nachbarländern seine Armee eingesetzt…)). Das ist dann fair und gerecht und entspricht unseren Wertvorstellungen. Naja, was ich damit sagen will. Es gibt kaum objektive Kriterien, die man anlegen kann um über so etwas zu entscheiden. Im Endeffekt ist das dann immer geprägt von politischen Interessen und Werten. Und damit verliert die UN an Wert, denn das sind die ersten Schritte, sie zu einem exklusive Klub zu machen, mit dem einige ihr Handeln legitimieren, das als Mittel des Ausgleichs und der Verständigung aber nur noch begrenzt dient. Manch einer sollte, bevor er mit schön plakativen Argumenten um sich wirft, ein Stück weiter denken und vielleicht sollte sich Kanadas Außenminister mal überlegen, bei welchen Staaten seine Prinzipien dann am Ende keinen Boykott nötig machen würden…

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