Wahlkampfmanöver oder Weg aus dem zertrümmerten Porzellanladen? Lee Myung-bak entlässt Vereinigungsminister Hyun In-taek

Gestern hat Südkoreas Präsident Lee Myung-bak im Rahmen einer Kabinettsumbildung die Entlassung von Vereinigungsminister Hyun In-taek bekanntgegeben. Er soll durch Yu Woo-ik ersetzt werden, der als Botschafter Südkoreas in China arbeitete und ein enger Vertrauter Lees ist.

Die Kabinettsumbildung wie die Entlassung Hyuns kommen nicht besonders überraschend. Es war erwartet worden, dass Lee diejenigen Minister ersetzen würde, die auch im südkoreanischen Parlament sitzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ihrer parlamentarischen Arbeit zu widmen und so die Grand National Party (GNP) vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu stärken. Im Rahmen dieses erwarteten Schrittes, hatten Beobachter auch eine Entlassung Hyuns, der nicht im Parlament sitzt, für möglich gehalten. Unter Hyun, der eine harte Linie gegenüber Nordkorea vertrat und vor seiner Amtszeit sogar für die Auflösung des Vereinigungsministeriums eingetreten sein soll (aber in Deutschland haben wir ja einen ähnlichen Fall. Nichtsdestotrotz halte ich es hüben wie drüben für Fragwürdig, Leute in ein Amt zu setzen, dass sie grundsätzlich für überflüssig halten. Es sei denn, der Einsetzende hält das Amt auch für überflüssig, dann macht das irgendwie wiedr Sinn.) verschlechterten sich die Beziehungen beider Länder zusehends, wozu auch (aber bei weitem nicht exklusiv) seine Kompromisslosigkeit beitrug. Dementsprechend forderte Pjöngjang bereits seit langem in wilden Tiraden die Absetzung Hyuns (Nur ein Beispiel: Hyon In Thaek Termed Traitor to Nation–Minju Joson). Bereits bei der letzten Kabinettsumbildung war über eine Neubesetzung im Vereinigungsministeriums gesprochen worden, was Lee Myung-bak aber damals ablehnte, da er kein “falsches Signal” an Pjöngjang senden wollte.

Die Ernennung Yu Woo-iks weckt nun Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zwischen Seoul und Pjöngjang nun verbessern könnten und Yu befeuerte diese weiter, indem er sagte, er würde einen flexibleren Ansatz gegenüber Nordkorea verfolgen. Ob Südkorea weiterhin auf einer Entschuldigung für die Versenkung der Cheonan und den Beschuss von Yonpyong beharren wird, sagte er nicht. Dies dürfte aber unter anderem entscheidend dafür sein, ob die Umbesetzung tatsächlich zu einer Besserung der Beziehungen führen wird. Aus dem Präsidentenpalast kamen bereits Signale, die gegen eine grundlegende Änderung der Politik sprechen. Hyun In-taek wurde zum Berater Lees in Nordkoreafragen ernannt — wohl um Kontinuität zu Signalisieren — und ein Sprecher verkündete, dass die personelle Neubesetzung die politische Linie nicht ändern würde. Dann frage ich mich allerdings, wozu die Ganze Übung gut war.

Wie man sieht, lassen sich generell aus dieser neue Personalie noch nicht viele Schlüsse ziehen. Natürlich ist es ein Signal an Pjöngjang, aber ohne eine veränderte politische Haltung, wird dieses Signal maximal bei der südkoreanischen Bevölkerung den Eindruck erwecken, Lee habe tatsächlich versucht, die Beziehungen zu verbessern (ein Eindruck, den momentan wohl kaum jemand hat). In diesem Fall wäre die Neubesetzung nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Allerdings ist es auch durchaus möglich, dass Lee seine Amtszeit im Hinblick auf Nordkorea nicht inmitten eines total zertrümmerten Porzellanladens beenden will. Es ist ziemlich sicher, dass sein Nachfolger, welcher politischen Richtung er auch immer angehören mag, seinen eingeschlagenen Weg nicht verfolgen wird. Das heißt, dass seine Nordkoreapolitik als ein Fehlschlag und eine Zeit der extremen Spannungen in Erinnerung bleiben werden. Sollte er das nicht wollen und vielleicht stattdessen sogar ein bisschen für seine Partei Werbung machen und die Politik seines/r Nachfolgers/in schon etwas vorbereiten wollen, dann wäre es zu erwarten, dass er seinen Kurs aufgibt und tatsächlich flexibler agiert (ich denke das hängt nicht zuletzt von seiner Persönlichkeit ab). Es könnte also passieren, dass in den Endzügen seiner Präsidentschaft tatsächlich noch was ernstgemeintes kommt.

Aber wird das reichen? Denn die Frage ist ja nicht nur, ob sich Seoul kompromissbereiter zeigen wird, sondern ob Pjöngjang darauf eingehen will. Kim Jong Ils Reisen nach China und Russland haben vor allen Dingen ein Signal der Stärke nach Seoul gesandt. Man ist geschäftig in Pjöngjang und mit den beiden großen Nachbarn läuft es prächtig. Man weiß, dass man selbst von einem Kompromissbereiten Lee nicht allzuviel erwarten kann. Warum soll man ihn also für seine harte Haltung der letzten Jahre belohnen? Wenn sich Pjöngjang entscheiden würde, auf ein Annäherungsangebot aus dem Süden einzugehen, dann bestimmt nicht, weil es muss. Wenn es noch unter dem Präsidenten Lee zu einer Annäherung kommt, dann wird das eine strategische Entscheidung des Nordens sein, die vor allem im Hinblick auf seinen Nachfolger geschieht. So ist der Boden schonmal geebnet und gleichzeitig hat man den Spieß quasi umgedreht und gezeigt: “Wohlverhalten” wird belohnt, “Missverhalten” bestraft…

Wie es im Endeffekt kommen wird, das entscheidet also in erster Instanz Lee Myung-bak, indem er den Kurs für den Rest seiner Amtszeit festlegt und in zweiter Instanz das Regime in Pjöngjang, indem es entscheidet, wie es auf Lees Kursänderung reagiert (sollte es die nicht geben, dann wird es wohl einfach so weiter gehen wie bisher). Eine Lehre, die schon jetzt jeder Amtsnachfolger Lee Myung-baks aus dessen Regierungszeit ziehen kann ist, dass es nicht Zielführend ist, nach außen hin eine Position der Stärke zu beziehen, wenn man diese Stärke in der realen Welt nicht besitzt, sondern allenthalben angreifbar ist. Ein fieser Gegner wird das ausnutzen und der Welt mit Vergnügen deine Schwäche demonstrieren.

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