Alte Bekannte: Pak To-chun und Amroggang Development Banking Corporation auf der neuen Sanktionsliste der EU

Ein bisschen (oder vielmehr vollständig) hinter dem Tod Kim Jong Ils zurückgetreten ist die Tatsache, dass die EU Kommission am 2o.12. letzten Jahres die Durchführungsverordnung Nr. 1355/2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea erlassen hat. Diese Durchführungsverordnung nimmt einige Ergänzungen im Anhang V der Verordnung Nr. 329/2007 vor. Klingt alles nicht besonders spektakulär, aber kann in der Konsequenz sehr weitreichende Folgen haben. Denn Anhang V regelt, welche Personen, Unternehmen und Banken den folgenden Restriktionen unterliegen (nach Verordnung (EU) Nr. 1283/2009 des Rates, die ebenfalls Verordnung Nr. 329/2007 änderte):

Artikel 6

[...]

(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP nach Feststellung des Rates

a) für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind, sowie die Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder

b) Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für
Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Einrichtungen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, sowie Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder
auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen.
Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.

(3) Die Anhänge IV und V enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können. Diese Angaben können Folgendes umfassen:

a) Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel;

b) Geburtsdatum und –ort;

c) Staatsangehörigkeit;

d) Reisepass- und Personalausweisnummern;

e) Steuer- und Sozialversicherungsnummern;

f) Geschlecht;

g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte;

h) Funktion oder Beruf;

i) Datum der Aufnahme in die Liste.

Zudem werden in den Anhängen IV und V die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche
Tätigkeit, genannt: In den Anhängen IV und V können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch über die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.

(4) Den in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und  Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(5) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.“

Wie man sieht, darf man mit den Leuten, Unternehmen und Banken, die auf dieser Liste stehen eigentlich keine Geschäfte machen, denn man darf ihnen ja keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zugeführt werden. Grundsätzlich ist dazu zu bemerken, dass vor allem die Zahl der Personen und Banken, die unter Anhang V fallen, seit 2009 stark zugenommen hat.

Pak To-chun

Allerdings wurden dieses Jahr auch zwei Personen neu auf diese Liste gesetzt, einer davon ein neuer Bekannter (der andere ist Kim Yong-chol, der natürlich auch kein unbeschriebenes Blatt ist). Pak To-chuns Karriere fand ich in der Vergangenheit ja bereits irgendwie bemerkenswert und nun zeigt sich, dass die EU vermutete, er habe als “Befehlshaber des Büros für Kernenergie” eine entscheidende Rolle in Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm. Scheint also wirklich nicht unwichtig zu sein, der Mann.

Wichtige Nordkoreaner

So ist Pak (ganz hinten links) sehr häufig zu sehen…

Kim Jong Il guckt und alle gucken mit...

…zwar dabei aber immer im Hintergrund. Weiß nicht was es bedeutet, aber war mir schon immer aufgefallen.

…und die Amroggang Bank

Ebenfalls interessant finde ich eine andere sanktionierte Entität. Die Amroggang Development Banking Corporation, die jetzt von der EU sanktioniert wird (im in der Änderungsverordnung 1251/2010 von 2010 wurde sie noch nicht erwähnt) war mir nämlich 2010 schonmal aufgefallen, weil sie im Bericht des Experten Panels der Vereinten Nationen u.a. als Geschäftspartner der deutschen Commerzbank aufgeführt war. Naja, jetzt hat man in Frankfurt wohl entweder ein paar Konten eingefroren, oder man hat die Geschäftsverbindung schon früher gelöst. Ist ja nie gut fürs Image, wenn man in UN-Berichten zu Sanktionen auftaucht (Andererseits scheint man sich bei der Commerzbank ohnehin nicht für viel zu schämen. Also wenn ich mich vom Staat retten lassen müsste, mich dann nach einer Kapitalerhöhung teilweise freikaufen würde um ein paar Monate später schon wieder am Krückstock zu gehen, dann wäre mir das sehr peinlich. Irgendwie hätte man mit den Mitteln aus der Kapitalerhöhung doch auch das Eigenkapital stärken können, oder? Aber das ist natürlich ein ganz anderes Thema…).

Naja, das waren meine beiden Highlights, aber insgesamt ist dieser Anhang auch mal interessant um zu schauen, wer warum sanktioniert wird (die Ausführungen dazu sind eigentlich recht ausführlich und geben ein paar zusätzliche Hintergründe). Auch bemerkenswert finde ich es, dass es eigentlich überhaupt nicht öffentlich angesprochen wurde, dass diese wenn auch technischen, doch sehr weitreichenden Ergänzungen gemacht wurden.

About these ads

Meinungen, Anregungen, Kritik? Alles gern gesehen!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 64 Followern an