“Nordkoreanische Woche”: In den nächsten Tagen werden in Nordkorea entscheidende Weichen gestellt

Nachdem alle Osternester gefunden, alle Ostereier verspeist und alle Sünden erlassen (ich habe am Sonntag beim rumzappen zufällig genau zum richtigen Moment den Papst eingeschaltet, der in seine Generalamnestie für reuige Sünder netterweise auch diejenigen am Fernseher einschloss) sind, kann ich mich mal wieder den aktuellen Ereignissen in Pjöngjang widmen. Und zu widmen gibt es diese Woche ja viel. Daher will ich erstmal kurz die Großereignisse zusammenfassen, die uns in den kommenden sechs Tagen erwarten und jeweils darauf eingehen, was diese Ereignisse bringen können. (Rüdiger Frank hat übrigens auf 38 North einen sehr interessanten Artikel über die Ereignisse im April geschrieben, den ich euch empfehlen möchte. Er kennt sich einfach sehr gut aus und kann die ganze Situation auf eigenen Erfahrungen und jahrelanger Forschung basierend fundiert analysieren. Und erklären kann er auch noch klar aber unterhaltsam.)

Die Parteikonferenz: Wegweisende Personalentscheidungen

Morgen geht es ja auch schon los. Dann steht die Parteikonferenz an, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die letzte Veranstaltung dieser Art gab es ja erst Ende 2010 und damals wurde ein großer Teil der personellen Grundsteine gelegt, auf die Kim Jong Un sein Regime bauen sollte. So wurde zum Beispiel das zuvor sehr einsame Präsidium der Politbüros des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas (manchmal muss man das einfach mal komplett hinschreiben) neu besetzt, so dass Kim Jong Il nicht mehr ganz allein darin sitzen musste. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl der gehobenen Parteiposten wurden mit relativ frischem Personal besetzt, von dem man vermuten kann, dass es den Kern des neuen Regimes um Kim Jong Un bilden sollte. Weiterhin trat zu diesem Anlass Kim Jong Un ins Licht der Öffentlichkeit und erhielt seine ersten Posten in Partei und Militär (bzw. im letzten Fall einen Rang).

Die diesjährige IV Parteikonferenz, die sehr dicht auf die von 2010 folgt (die Treffen werden bei Bedarf einberufen und eher unregelmäßig abgehalten) stand ein bisschen im Schatten der (bzw. zumindest eines) anderen Großereignisse dieser Woche und erhielt nicht soviel Beachtung wie die Vorherige. Aber das kann auch an der westlichen Berichterstattung, die stark auf Raketen fokussiert ist und an der inhaltlich und mengenmäßig seit 2010 ausgeweiteten Nachrichten der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA liegen. Nichtsdestotrotz könnten auf der Konferenz weitere wegweisende Personalentscheidungen verkündet werden.

So sind mit dem Tod Kim Jong Ils und Jo Myong-roks wieder zwei der fünf Stühle im Präsidium des Politbüros frei und man könnte sich vorstellen, dass Kim Jong Un auf einem davon Platz nehmen wird, vielleicht sogar als Generalsekretär der Partei. Sollte man den einen Stuhl neu besetzen, dann wird das vermutlich auch mit dem Anderen der Fall sein. Hier wird es spannend sein zu sehen, wer dort Platz nimmt. Ein eher junger Politiker, oder ein alter Recke. Ein Militär oder ein Ziviler. Ich denke es wird eher ein Militär werden (ich finde es sieht aus, als gäbe es da einen Proporz). Da Kim Jong Uns Onkel Jang Song-thaek, einer der notorischen Strippenzieher im Hintergrund (sagt man zumindest) seit neuestem ja auch Uniform trägt, wäre er ein Kandidat. Aber auch Kim Yong-chun wäre von seinem Einfluss, seiner relativen Jugend (unter 80) und weil er dem Regime schon lange angehört, ein Kandidat. Oder ein Shootingstar wie Kim Jong-gak bzw. jemand, den man garnicht so richtig auf der Rechnung hat (damit ist wohl alles abgedeckt, hehe). Jedenfalls könnte eine solche Personalie beispielsweise hinsichtlich der Frage ein Signal setzen, ob der Generationenwechsel im Regime, der ab 2010 begann, fortgesetzt wird, oder ob man auf Konstanz setzt. Letzteres könnte auf eine relative Schwäche Kim Jong Uns hindeuten. Dasselbe könnte man auch vermuten, wenn er nicht in weitere Positionen gehievt wird. Es ist zwar eigentlich nicht besonders klug, Prognosen abzugeben, weil man ja eigentlich immer nur im Schlamm stochert und weil man sich danach sagen lassen muss, dass man falsch geraten hat, aber ich habe das Gefühl, dass man anders als beim Tod Kim Il Sungs, die Nachfolge auch nominell recht zügig in trockene Tücher bringen will. Darauf deute zum Beispiel Kim Jong Uns schnelle Rückkehr zur alltäglichen Arbeit (Vor-Ort-Anleitungen) nach dem Tod seines Vaters hin. Also würde es mich eher überraschen, wenn nach der Konferenz und der Sitzung der SPA nicht ein paar neue Gesichter zu erkennen wären und Kim Jong Un sich nicht mit weiteren Posten schmücken könnte.

Die SPA: Änerungen in der NDC?

Das zweite Ereignis, dass auch eher personell-politischer Art ist, ist das Zusammentreten der Supreme People’s Assembly (SPA) am Mittwoch dem 13. April. Auch im Rahmen der jährlichen Sitzung des nordkoreanischen Parlaments gab es in den vergangenen Jahren interessante Personalien. Die betrafen vor Allem Änderungen in der Nationalen Verteidigungskommission (NDC), die oft als mächtigstes außenpolitisches Steuerungsorgan des Regimes beschrieben wird.

Dementsprechend können wir gespannt sein, ob dort neues Personal dazukommt, oder ob alles beim Alten bleibt. Je nach dem was sich da tut, könnten sich Schlüsse darüber ergeben, ob die NDC unter Kim Jong Un dieselbe hervorgehobene Rolle spielen wird, wie unter Kim Jong Il. Ich halte es nach wie vor für möglich, dass Kim Jong Un sich ein anderes Vehikel zur Steuerung des Landes suchen wird und die NDC relativ an Bedeutung verliert. Auch im Kabinett könnte es Umbesetzungen geben.

Weiterhin wird die Regierung zu diesem Anlass dem Parlament Bericht erstatten und das Budget fürs kommende Jahr vorstellen. Beides finde ich aber immer relativ wenig aufschlussreich, weil die Berichte die veröffentlicht werden und die Informationen übers Budget sich für gewöhnlich in schwammigen Phrasen ohne großen Informationsgehalt erschöpfen. Aber Pjöngjang sucht ja in jüngster Zeit recht offensiv nach Investoren für die neuen SWZ. Vielleicht versucht man die auch durch größere Transparenz oder durch irgendwelche besondere Posten im Budget zu überzeugen. Aber ich erwarte nicht allzuviel davon.

Der Kern der Sache: Kim Il Sungs Geburtstagsparty

Das dritte Ereignis ist für uns vermutlich garnicht so super spannend, aber für das Volk und vermutlich auch das Regime das Wichtigste. Am 15. April hätte Kim Il Sung seinen hundertsten Geburtstag gefeiert. Das will und muss entsprechend begangen werden. Die drei anderen Veranstaltungen die ich hier nenne, bilden quasi das offizielle Rahmenprogramm der Geburtstagsparty. Das Fest an sich wird wohl aus einer riesigen Parade (vielleicht gibt es für Leute, die sich mit Militärgerät auskennen, da was Neues aus Pjöngjangs Waffenschmieden zu sehen), rituellen Besuchen an wichtigen Orten (dem Mausoleum zum Beispiel, auch wenn es zurzeit nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist) und jede Menge Reden. Vielleicht wird in deren Rahmen ja auch etwas Wichtiges verkündet, immerhin schaut definitiv dann das ganze Land und ein beträchtlicher Teil der Welt nach Pjöngjang.

Apropos die Welt. Ich bin gespannt, aus welchem Land welche Art von Delegationen kommen wird. Eigentlich hätte man sich ja wichtige Chinesen und Russen erwarten können, aber die Sache mit dem Satellitenstart, könnte in der einen oder anderen Hauptstadt den Bedarf nach weiteren Zaunpfählen zum Winken wecken. Und wenn man nicht ganz so wichtige Leute schickt, ist das ein Signal. Wenn doch, allerdings auch vielleicht. Jedenfalls kann ich mir vorstellen, dass die Gästetribüne für Pjöngjang relativ enttäuschend besetzt sein wird. Naja, und ansonsten kann man noch das übliche Spiel betreiben. Wer steht bei wem und vor allem nahe dem Zentrum, wer hält Reden etc.

Der Satellitenstart: Außenpolitisches Umfeld wird schwieriger

Über den vierten Punkt wurde ja eigentlich schon echt viel geschrieben und den meisten Medien sind die anderen Events neben dem Satellitenstart maximal einen kleinen Abschnitt wert. Ist aber auch irgendwie verständlich, denn hier handelt es sich nicht um “Familiengeschichten”, sondern es geht alle an. Dementsprechend wird der Satellitenstart (ich glaube mittlerweile haben auch die größten Optimisten die Hoffnung auf eine Absage fahren lassen) auch am stärksten medial begleitet.

Der Start ist zweifellos durch die Resolution 1874 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten und wenn man heutige Aussage aus Russland hört, die das genauso sieht, dann dürfte nach dem Start heiß über eine weitere Resolution und eine Verschärfung der Sanktionen diskutiert werden. Das Zustandekommen einer Resolution hätte dann wohl garnicht so schlechte Chancen und hängt dieses Mal allein von China ab, das sich auch schon unzufrieden über Nordkoreas Vorgehen geäußert hat. Wenn es dazu käme, aber vielleicht auch schon bei einer schwächeren Reaktion der Weltgemeinschaft, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir in einigen Wochen einen weiteren Nukleartest Pjöngjangs sehen werden. Damit stände dann wieder eine Zeit höherer außenpolitischer Spannungen an, was gerade unter den Bedingungen von Kim Jong Uns Nachfolge eventuelle auch Druck auf das Regime bedeuten könnte (vor allem, wenn China zu Strafmaßnahmen greifen würde).

All das zieht noch garnicht ins Kalkül, das bei dem Satellitenstart irgendwas schiefgehen könnte. Ich bezweifle, dass sich irgendwer trauen wird, die Rakete vom Himmel zu holen, wenn sie auf normalem Kurs unterwegs ist, aber unmöglich ist es nicht, dass man in Seoul oder Tokio beweisen will, dass man sich von Pjöngjang nicht mehr malträtieren lassen will. Ich würde als Stratege dort zumindest darüber nachdenken, aber die Folgen sind eben kaum absehbar. Wenn die Rakete wieder unbeschadet abhebt, dann ist das zumindest ein Beleg, dass Pjöngjangs Unberechenbarkeit nach wie vor ein gutes Abschreckungsmittel gegen die verbündeten und –feindeten Staaten darstellt. Seouls, Tokios und Washingtons drohendes Gerede aber nicht. Aber daneben ist zu bedenken, dass Pjöngjang bisher noch keinen erfolgreichen Start einer Rakete dieses Modells geschafft hat. Ist also nicht abwegig, dass der Flugkörper irgendwo auf dem Weg abschmiert. Weil aber gegenüber der anderen Route relativ nah an Land vorbei geflogen wird, könnte das Südkorea, Japan, die Philippinen oder Indonesien (bei ganz viel Abweichung von der Route vielleicht noch Taiwan) betreffen. Was passieren wird, wenn die Rakete unkontrolliert auf Festland stürzt, kann ich mir zwar nicht so genau vorstellen, aber es wird sicherlich nicht zum Frieden und der Stabilität in der Region beitragen. Daher hoffe ich einfach mal, dass die Rakete erfolgreich abhebt.

Der Satellitenstart und die ungewöhnliche Transparenz Pjöngjangs — es wurden ausländische Journalisten und Experten für den Start eingeladen und berichten schon kräftig aus dem Land — haben auch noch den positiven Seiteneffekt, dass die Medien dann noch gleich über die anderen Großereignisse mitberichten können. So hat man sich in Nordkorea zumindest die notwendige Publicity für die Ereignisse gesichert.

Potenzial für internen Unfrieden

Ganz egal, was in den nächsten Tagen konkret passieren wird. Wir werden danach auf jeden Fall ein gutes Stück mehr wissen. Was ich mich dabei frage, ist, ob das Regime sich mit alldem, das es gerade anstößt nicht selbst überfordert. Es werden innenpolitische Entscheidungen getroffen werden, bei denen es nicht nur Gewinner geben kann (auch wenn sich manche das vielleicht wünschen, so ist selbst noch nicht mal die DVRK mit Kim Il Sungs Juche-Ideologie dazu in der Lage). Und Verlierer sind mit ihrem Los öfter mal unzufrieden. Gleichzeitig werden außenpolitische Entscheidungen getroffen, die ebenfalls bei mancher Regimegröße für Ablehnung sorgen könnten. Das heißt, es bestehen Potenziale für internen Unfrieden. Daraus können unüberschaubaren Folgen entstehen. Da wir aber nicht wissen können, wie gut solche Konfliktlinien ausgeglichen oder zugedeckt werden können, bleibt es uns nur abzuwarten und zu beobachten.

Urbi et Orbi

Ich werde in den nächsten Tagen versuchen über die wichtigsten Ereignisse und Erkenntnisse aus dieser (im Fußball würde man wohl sagen “englischen-Woche”) nordkoreanischen-Woche zu berichten. Aber vorerst habt ihr ja schonmal einen kleine “Leitfaden”, was alles interessant sein wird in den nächsten Tagen. Und um aus dem Beitrag eine runde Sache zu machen schließe ich mit einem, mit dem ich auch begonnen habe und bin heute mal ganz einer Meinung mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche und wünsche mir, dass die Stadt und der Erdkreis seinen alljährlichen Friedenswünschen folgen.

7 Antworten

  1. Hier etwas von der Rodong Sinmun:

    4th WPK Conference to Be Landmark in Accomplishing Revolutionary Cause of Juche

    The fourth conference of the Workers’ Party of Korea is held in the most glorious period of Korean history.
    Historical events will take place in the DPRK. They will display our nation’s might and dignity.
    The Korean people will celebrate the centenary of birth of President Kim Il Sung on April 15.
    Now the Korean army and people are all out for a vigorous march in a new century of Juche era under the leadership of the dear respected Kim Jong Un.
    The conference will be an important historical event to glorify the immortal exploits performed by leader Kim Jong Il in the party construction.
    It is the unanimous desire and will of all the party members and people to glorify his exploits as ever, having him as their eternal leader. The conference will provide a sure guarantee for glorifying his exploits and holding to the revolutionary character as the party of its founder-leader Kim Il Sung.
    The conference is of greatly significance in further consolidating the single-minded unity of the WPK and the ranks of the Korean revolution.
    The Korean revolution is in a new era. It is a lawful requirement for developing the WPK and accomplishing the revolutionary cause of Juche to firmly maintain the oneness in ideology and leadership, as required by the era and development of revolution.
    The conference will inspire the Korean people with confidence in victory to bring about our nation’s heyday under the leadership of Kim Jong Un.
    The conference will also be an important occasion for enhancing the Party leadership and its militancy.
    Through the conference the party will be further developed and consolidated as the general staff of the Korean revolution, seasoned and tested in leading the Songun revolution.
    The delegates elected from the party organizations of different levels of the Party will participate in the conference. They are officials and working people who performed meritorious deeds in developing the party and accomplishing the revolutionary cause of Juche and of Songun. Their hearts are filled with loyalty to Kim Jong Un.
    Kim Jong Un is the supreme leader of the DPRK army and people. He is successfully carrying out the idea and cause of President Kim Il Sung and Kim Jong Il.
    All the party members and working people should acquire the greatness of his leadership and remain always true to him
    They should glorify the immortal exploits performed by Kim Il Sung and Kim Jong Il in building the revolutionary party of Juche.
    The conference will fully demonstrate the unshakable will of the party and people to fight following the road of victory indicated by Kim Jong Un.

  2. NK Leadership Watch: “Hyon Chol Hae received his fourth star in 1995. Despite having relatives who migrated to South Korea, neither his patronage network nor standing in the KPA has seemed to wane. Hyon was last reported and observed in attendance at Kim Jong Un’s inspections at Ryo Island and KPA Navy Unit #155 during 4-5 April 2012.
    Choe Ryong Hae was part of the September 2010 promotions list which included Kim Jong Un and Kim Kyong Hui (KJI’s sister/KJU’s aunt). Choe has close ties to Jang Song Taek and during the 1980s to the 1990s was one of Kim Jong Il’s closest subordinates. Choe is the son of former defense minister Choe Hyon (1907-1982), who served as a platoon leader in the 88th Sniper Brigade (i.e. partisan unit). Choe Hyon was a key supporter of KJI’s succession in the 1970s, arguing that an eldest son is his father’s successor. On 10 April (Tuesday), Choe Ryong Hae led members of the central leadership to pay their respects to Choe Hyon’s memorial bust at the Revolutionary Martyrs’ Cemetery on Mt. Taesong.”

  3. KCNA (Members of WPK Central Guidance Body Elected to Fill Vacancies, Elected and Appointed) berichtet: Um vakante Posten zu besetzen, wurden Mitglieder der zentralen Führungsorgane gewählt.
    Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees und Mitglieder der Zentralen Revisionskommission wurden gewählt.
    CHOE RYONG HAE wurde zum Präsidiumsmitglied des Politbüros und Vizevorsitzenden der Zentralen Militärkommission gewählt.
    HYON CHOL HAE wurde zum Mitglied des Politbüros und der Zentralen Militärkommission gewählt.
    JANG SONG THAEK stieg vom Kandidaten zum Mitglied des Politbüros auf.
    JO YON JUN wurde zum Kandidaten des Politbüros gewählt.
    KIM KYONG HUI wurde zur Sekretärin des Zentralkomitees gewählt.
    KIM JONG GAK wurde zum Mitglied des Politbüros gewählt.
    KIM RAK GYOM wurde zum Mitglied der Zentralen Militärkommission gewählt.
    KIM WON HONG wurde zum Mitglied des Politbüros gewählt.
    KIM YONG CHUN wurde zum Abteilungsleiter beim Zentralkomitee gewählt.
    KWAK POM GI wurde zum Kandidaten des Politbüros, Sekretär und Abteilungsleiter beim Zentralkomitee gewählt.
    O KUK RYOL wurde zum Kandidaten des Politbüros gewählt.
    PAK PONG JU wurde zum Abteilungsleiter beim Zentralkomitee gewählt.
    PAK TO CHUN wurde zum Mitglied des Politbüros gewählt.
    RI MYONG SU wurde zum Mitglied des Politbüros und der Zentralen Militärkommission gewählt.
    RI PYONG SAM und RO TU CHOL wurden zu Kandidaten des Politbüros gewählt.

  4. Die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur gab kurz vor 11 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit folgende Meldungen heraus:

    Kim Jong Un zum Ersten Sekretär der PdAK gewählt (Eilmeldung)

    Pyongyang, 11. April (KCNA) – Die vierte Konferenz der Partei der Arbeit Koreas, die am Mittwoch stattfand, wählte Kim Jong Un, den obersten Führer der PdAK und des Volkes der DVRK, getreu dem Willen des Führers Kim Jong Il zum Ersten Sekretär der PdAK.

    PdAK-Konferenz beschließt, Kim Jong Il als ewigen Generalsekretär der PdAK in Ehren zu halten (Eilmeldung)

    Pyongyang, 11. April (KCNA) – Eingedenk des einmütigen Willens aller Parteimitglieder und des ganzen Volkes beschloss die vierte Konferenz der Partei der Arbeit Koreas, die am Mittwoch stattfand, Kim Jong Il, den großen Führer der PdAK und des koreanischen Volkes, als ewigen Generalsekretär der PdAK in Ehren zu halten.

    Am späteren Nachmittag wurde folgende Meldung veröffentlicht:

    Vierte Konferenz der PdAK abgehalten (Eilmeldung)

    Pyongyang, 11. April (KCNA) – Die vierte Konferenz der wurde am Mittwoch hier abgehalten.
    Anwesend war der geliebte verehrte Kim Jong Un.
    Die Konferenz fasste zu den folgenden Tagesordnungspunkten Beschlüsse:
    I. Über die Erhebung Kim Jong Ils zum ewigen Generalsekretär der PdAK und die Glorifizierung seines revolutionären Lebensweges und seiner Verdienste für alle Zeiten
    II. Über die Abänderung des Statuts der PdAK
    III. Über die Ehrung Kim Jong Uns an der Spitze der Partei getreu dem Willen des Führers Kim Jong Il
    IV. Über eine organisatorische Angelegenheit

    (eigene Übersetzungen aus dem Englischen)

    • Korrektur: “Die vierte Konferenz der Partei der Arbeit Koreas wurde am Mittwoch hier abgehalten. “

  5. Blitz: 10.55 MESZ: KCNA berichtet: Kim Jong IL als “ewiger Generalsekretär” in Ehren gehalten; Kim Jong UN als “Erster Sekretär der PdAK” getreu dem Wunsch KJIs gewählt!

  6. Wichtig für die ideologische Legitimation des Regimes dürfte wohl der von Donnerstag bis Freitag abzuhaltende “Weltkongress der Juche-Ideologie” werden (Basis/Überbau…)

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