Das liebe Geld — Südkorea erinnert Nordkorea an Schuldenrückzahlung

In der vergangenen Woche erhielt der Chef der nordkoreanischen Handelsbank eine für ihn vermutlich unerfreuliche Nachricht aus Seoul. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass es für Nordkorea an der Zeit sei (am 7. Juni), mit der Rückzahlung der Schulden zu beginnen, die Nordkorea für Nahrungsmittellieferungen aus Südkorea im Rahmen der Sonnenscheinpolitik des ehemaligen Präsidenten Kim Dae-jungs und seines Nachfolgers Roh Moo-hyuns, aufgenommen hatte. Insgesamt wurden in den Jahren 2000 bis 2007 2,6 Millionen Tonnen Reis und Getreide von Südkorea an den Norden geliefert, wofür eine Gesamtsumme von 720 Millionen US-Dollar (bei einem generösen Zinssatz von einem Prozent) fällig sind. Es war vereinbart, die Rückzahlung zehn Jahre auszusetzen und dann über 20 Jahre hinweg abzuwickeln. Die erste Rate soll 5,83 Millionen US-Dollar betragen.

Ob sich die südkoreanische Seite große Hoffnungen auf Rückzahlung machen kann, ist eher fraglich. Pjöngjang ist chronisch knapp an harte Währung und könnte sich daher zieren, das wenig was man hat, aus der Hand zu geben. Allerdings scheint der Süden auch angeboten zu haben, die Schulden in Sachgütern zu begleichen. Da Nordkorea über große Rohstoffreserven verfügt, wäre das theoretisch ein gangbarer Weg.

Allerdings ist daneben auch fraglich, ob Pjöngjang gerade der Regierung unter Lee Myung-bak, gegen die man momentan eine sehr feindselige Hasskampagne fährt, überhaupt irgendwie entgegenkommen möchte. Weiterhin verfügt Nordkorea über jahrzehntelange Erfahrung bei der Nicht-Rückzahlung von Schulden. Das genaue Ausmaß von Pjöngjangs Schuldenberg ist nicht bekannt, aber er wird in diesem sehr brauchbaren Paper zu Nordkoreas Schuldenstand auf eine Höhe zwischen 12 und 18  Milliarden US-Dollar geschätzt. Davon wurde allerdings, außer halbherzigen Versuchen des Ausgleichs mit einigen ehemaligen Ostblockstaaten und einem neuen Anlauf, die Schuldenfrage mit dem größten Gläubiger Russland aus der Welt zu schaffen, seit gut 25 Jahren kaum etwas zurückgezahlt. Weshalb man da gerade mit Seoul anfangen sollte, verschließt sich mir, vor allem, da die Zahlungsaufforderung aus Südkorea isoliert kam und nicht von irgendwelchen Gesprächsangeboten etc. flankiert wurde. Während es durchaus denkbar ist, dass Pjöngjang über eine Rückzahlung als Goodwill-Geste sprechen würde, wenn andere Ziele erreicht werden könnte, ist eine Goodwill-Geste ohne Gegenleistungen nur schwer vorstellbar.

Natürlich könnte man sagen, dass Nordkorea ja schließlich eine Verpflichtung eingegangen sei und der auch nachkommen müsste. Aber wer will Pjöngjang denn bitte zwingen, die Rückzahlungen tatsächlich zu leisten. Gut vorstellbar, dass man die Zahlungsaufforderung aus Seoul eher als weitere “Provokation” ansehen bzw. ausschlachten und mit Verweis auf die Nichterfüllung anderer Abmachungen eine Rückzahlung verweigern wird.

Im Endeffekt trifft das Sprichwort “Ist der Ruf erst ruiniert…” ganz gut zu. Man ist effektiv bankrott und nicht kreditwürdig und wird das auch bleiben, wenn man Südkorea die offenen Schulden zurückzahlt. Weshalb sollte man das dann tun. Aber das weiß man in Seoul natürlich auch. Die (öffentlich gemachte (ich weiß nicht so genau, aber eigentlich habe ich bisher selten mitbekommen, dass ein Staat eine Pressemitteilung verfasst, wenn er einen Anderen zur Rückzahlung der Schulden auffordert)) Aufforderung zum jetzigen Zeitpunkt und besonders ihre Art, muss man wohl auch (die Rückzahlungspläne und Termine haben schon länger bestanden, wenn ich das richtig verstehe) im Kontext der aktuell angespannten Situation sehen und aufgrund der wie gesagt relativen Isoliertheit der Forderung, kann man darin schon irgendwie was provokantes sehen. Außerdem setzt man damit ein Thema in den Kontext des Streits zwischen den beiden Koreas, das vorher noch kaum politisch belastet war und so in Zukunft als möglicher unverfänglicher Ankerpunkt für sachliche Gespräche hätte dienen können und für künftige Regierungen hätte ein Verhandlungschip hätte sein können. Das Risiko ist hoch, dass dieser Chip jetzt verbrannt wird und den vielen offenen Fragen bzw. Streitpunkten zwischen den Koreas eine weitere hinzugefügt wird, mit der sich künftige südkoreanische Präsidenten rumschlagen müssen. Böswillig denkende Leute könnten hier Absicht unterstellen…

Mal sehen, ob Pjöngjang auf die Anfrage reagiert. Vielleicht gibt es ja auch eine Überraschung, aber ich glaube eher, dass es mehr Streit gibt. Wenn man das Thema aber totzuschweigen versucht, wird es interessant zu sehen sein, was die Regierung in Seoul macht, wenn im Juni kein Scheck aus Pjöngjang kommt. Sachlich bleiben oder Krach schlagen. Naja, abwarten.

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