Warmlaufen für den Präsidentschaftswahlkampf — Nordkorea als Argument und Akteur in Südkoreas politischer Debatte

So langsam beginnt man sich in Südkorea für die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember dieses Jahres warmzulaufen. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass von dieser Warmlauferei die politische Atmosphäre im Land zunehmend erhitzt wird. So heiß, dass man das auch hier irgendwie noch spüren kann.

Skandal um pro-nordkoreanische Parlamentarier köchelt immer weiter

Einerseits merkt man das ganz gut an einem Skandal um die links-außen Splitterpartei UPP (Unified Progressive Party), die bei den Parlamentswahlen im April 13 Sitze gewann und seit etwa einem Monat unter Beschuss ist. Zuerst war es (soweit ich das verstanden habe) eine interne Wahlmanipulation, die nach einer Durchsuchung durch die Behörden zu pro-Nordkorea Anschuldigungen ausweiteten, die von den betroffenen Parlamentariern auch nicht im geringsten überzeugend ausgeräumt wurden (wobei manches, das ihnen jetzt zur Last gelegt wird auch auf bösartigem Populismus (man könnte auch sagen Demagogie) fußt). Dieses Thema ist jedenfalls fest etabliert in den Medien und alle paar Tage kommt eine neue Kommunistenjagd Geschichte dazu.

Ich kann und will das alles garnicht bewerten, dazu verstehe ich die südkoreanische Parteienpolitik mit all ihren persönlichen und historischen Lasten einfach zu wenig. Außerdem scheinen mir die Leute von der UPP wirklich nicht so ganz astrein zu sein. Nichtsdestotrotz hält sich dieser Skandal erstaunlich gut in den Medien, wenn man dagegen die Geschwindigkeit betrachtet, mit denen oft Beschuldigung in der Regierungspartei oder im Umfeld des Präsidenten “geklärt” werden. Zumindest kann man wohl unterstellen, dass das Thema von den hauptsächlich konservativen Medien genüsslich ausgewalzt wird. Dass sich Park Geun-hye, die aktuell wohl aussichtsreichste konservative Interessentin für die Kandidatur, dieses Themas angenommen hat, deutet klar auf den Präsidentschaftswahlkampf.

Spione allenthalben

Neben diesen direkt politischen Anzeichen für eine erhitztere Atmosphäre, gibt es aber auch noch andere Anzeichen. So werden in den letzten Wochen wieder erstaunlich viele Spione enttarnt. In der letzten Woche wurden allein drei Fälle berichtet.

Am 31. Mai wurde von der Verhaftung zweier Männer berichtet, die angeblich militärische Geheimisse im Auftrag Pjöngjangs ausspioniert haben sollen. Dabei soll ihre Tätigkeit direkten Bezug zum Einsatz nordkoreanischer GPS-Störsender gegen Südkorea gehabt haben, der unter anderem den Flug- und Schiffsbetrieb in Südkorea gestört hatte (eine irgendwie undurchsichtige Geschichte, das mit der GPS-Störerei). Zu diesem Spionagefall hat sich die Hankyoreh schon kritisch geäußert, was (trotz der eher linken Positionierung der Zeitung) den Verdacht nahelegt, dass der Geschichte seitens der Ermittlungsbehörden der richtige “Dreh” gegeben wurde.

Der zweite Fall wurde am 2. Juni bekannt. Hier war eine Frau als Flüchtling nach Südkorea eingereist. Nach intensiver Befragung scheint sie sich aber in Widersprüche verwickelt zu haben (und Aussagen über das Leben in Nordkorea getroffen zu haben, die mit den Geheimdienstinformationen über das Land nicht übereinstimmten (was hat die denn da erzählt? Das Nordkorea das Paradies der Arbeiter ist? Das hätte man ihr bei der Ausbildung aber erklären können, dass das nicht so geschickt ist!)). Dementsprechend wurde sie im Mai festgenommen. Was genau ihr Auftrag war ist nicht klar, allerdings scheint sie vorher schon länger in China “gearbeitet” und bis zu einer Million US-Dollar gewaschen zu haben.

Und heute steht ein Mann im Fokus, der nordkoreanischen “Cyber Terroristen” angeblich bei der Verbreitung von Schadsoftware geholfen haben soll. Die nordkoreanischen Hacker hätten in China Spiele programmiert (erinnert mich irgendwie an diese Geschichte), die für verschiedene kriminelle Aktivitäten wie die Gewinnung von persönlichen Daten und die heimliche Übernahme des Computers zum Aufbau eines Bot-Netzes (was wiederum eher hieran erinnert) nützlich gewesen seien. Die hätte der Mann dann wissentlich in Umlauf gebracht.

Nordkorea mischt auch mit

Und als wäre das alles noch nicht genug, meint Pjöngjang auch noch, in den ganzen Geschichten mitmischen zu müssen. Hinsichtlich des Präsidentschaftswahlkamps im Allgemeinen ist man ja schon länger aktiv, vor allem indem man den aktuellen Präsidenten, aber auch Park Geun-hye, seine hoffnungsfrohste konservative Nachfolgeaspirantin mit Schmähungen und Drohungen überzog. Aber auch hinsichtlich der UPP-Story gab man seinen Senf dazu, was die Leute von der UPP nicht unbedingt gefreut haben dürfte. Dass man von der Berichterstattung der südkoreanischen Medien insgesamt zunehmend genervt ist, zeigen auch die heutigen Drohungen des Generalstabs der Koreanischen Volksarmee. Die richten sich nämlich explizit an die wichtigsten südkoreanischen Medieneinrichtungen und beinhalten den Hinweis, dass man die Hauptquartiere im Visier habe (mit genauen Breiten- und Längengraden um die Drohung glaubwürdiger zu machen) (Link folgt morgen).

Ein bisschen sieht es für mich so aus, als würden sich die Konservativen in Südkorea die aktuell gespannten Beziehungen mit Nordkorea zunutze machen wollen und zusätzlich noch eine Atmosphäre der Bedrohung von Innen erzeugen wollen. Ich glaube zwar, dass es tatsächlich so etwas wie eine Gefahr von Innen gibt, aber ich glaube auch, dass man das momentan hochzukochen versucht, um die progressiven Kräfte, also auch die DUP, zu diskreditieren und so die Chancen im Wahlkampf zu erhöhen. Gleichzeitig macht das Vorgehen der UPP und Nordkoreas die Sache nicht unbedingt besser für die eher linksgerichteten Parteien. Allerdings ist es noch einige Zeit hin bis zu den Wahlen. Wenn man das bedenkt, dann muss man fürchten, dass uns in den nächsten Monaten noch viele Skandale, Drohungen, Verdrehungen und andere politischen Manöver erwarten.

Wie war das eigentlich in Deutschland?

Als ich das alles so geschrieben habe, habe ich mich gefragt, ob solche Sachen früher in Westdeutschland auch eine ähnlich große Rolle gespielt haben. Ich meine, ein paar Geschichten sind mir noch präsent aber ob die Brandmarkung als DDR-Unterstützer als Wahlkampfhilfe diente und die Gefahr aus dem Osten immer wieder zu Wahlen besonders heraufbeschworen wurde, dass kann man wohl nur wissen, wenn man selbst dabei war. Irgendwie habe ich das Gefühl, als sei das nicht so stark gewesen, aber das könnte auch in Teilen auf Unterschieden in den politischen Systemen liegen. Bei einer Personenwahl, bei der mit einem Schlag so ein entscheidender Teil der Machte neu vergeben wird, sind Zuspitzungen wohl nochmal lohnender, als in unserem System.

Eine Antwort

  1. GENERAL STAFF OF K.P.A. SENDS OPEN ULTIMATUM TO S. KOREAN GROUP OF TRAITORS

    Pyongyang, June 4 (KCNA) — The General Staff of the Korean People’s Army sent the following open ultimatum to the south Korean group of traitors on Monday:

    The celebrations of the 66th anniversary of the Korean Children’s Union are now taking place in the revolutionary capital of Pyongyang with splendor.

    They are a great political festival of children unprecedented not only in the history of the Korean nation but in the long history of mankind.

    As many as 20 000 delegates of school children have come to Pyongyang on invitation from all parts of the country, including remote villages and solitary islands.

    It was the noble outlook of President Kim Il Sung and leader Kim Jong Il on the younger generation and the future that they showed paternal loving care and solicitude for them, calling them kings of the country. This outlook has been steadfastly carried forward by the dear respected Kim Jong Un.

    All the service members and people are immensely excited and pleased with this stirring reality.

    The world is becoming envious of the DPRK, noting that such great event can take place in socialist Korea only.

    But it is only the Lee Myung Bak group of traitors in south Korea that is chilling the atmosphere of these auspicious events of the children.

    From May 29 the group set in motion Chosun Ilbo, Choongang Ilbo, “A channel” of Dong-A Ilbo, KBS, CBS, MBC, SBS and other media to launch a campaign defaming the above-said celebrations. It went the lengths of resorting to a new campaign of hurting the dignity of the supreme leadership of the DPRK, availing itself of this opportunity.

    The children of the kindergarten in magnificent and modern Changjon Street were so happy as to have a photo taken with Kim Jong Un and sons and daughters of ordinary working people are participating in the above-said celebrations. However, the Lee group is letting loose a string of vituperations describing all these blessings as “charades intentionally orchestrated” by the supreme leadership of the DPRK.

    The auspicious political festival was opened amid joy and cheers of three million of schoolchildren, hailed by their fathers and mothers throughout the country. The group, however, is playing down it as “events for publicity stunt,” “events to win popularity”, “events to curry favor with them.” It made no scruple of letting loose a spate of such invectives as deliberately hurting the dignity of the supreme leadership of the DPRK, describing the great inheritance of the love for the younger generation and the future as “act of imitating gesture and copying after Hitler” and “the north’s staging of a political show as that staged by the Nazis to train the Juvenile Corps.

    And the Lee group went the lengths of describing the unblemished naive schoolchildren as “children on markets” more familiar with capitalist markets than socialist policies and “mere children knowing nothing about the world”.

    This is a new form of evil action hurting the dignity of the supreme leadership of the DPRK. It is a thrice-cursed criminal act as it is a monstrous mud-slinging at the rosy future of our revolution.

    There is no country in the world as the DPRK which projects children as kings of the country.

    When babies are born, they are taken care of at palaces of babies and children are rapidly growing at children’s palaces, bringing their talents into full bloom. They are leading such blessed lives under the immensely profound loving care of the great persons of Mt. Paektu, something rare to be found in any other parts of the world.

    It was President Kim Il Sung who brought up all the children under his deep care with the noblest viewpoint on the younger generation and the future, despite snow and rain. It was leader Kim Jong Il who saw off the children leaving for their camps while starting his journey to the front along rugged roads in adversity.

    It was Kim Jong Un who visited the Mangyongdae Revolutionary School on the New Year’s Day and put forward its children as future pillars.

    It was thanks to this profound care of the sun that the children were provided with ampler opportunities of learning and flags of the Children’s Union fluttered more vigorously over their camps under the clean and blue sky of the country even under the difficult situation where its people had to fasten their belts in manifold adversity.

    Children are the future of the country and a symbol of hope and victory.

    The above-said vituperation let loose by the group of traitors is nothing but a shriek made by the group, utterly discomfited by the bright future of the supreme headquarters of the DPRK and rosy future of the younger generation.

    From olden times, idiots are apt to see everything quite different from a reality.

    It is quite natural that the group of traitors branded as fools, idiots and blockheads can hardly see the present world correctly.

    If it is not true, how can the group describe the great inheritance of our nation as “imitation” and compare the children who would shoulder upon themselves the future of the nation with the juvenile organization of fascist Hitler?

    As for Hitler, he was the fascist fanatic who drove guiltless humankind into pitfalls of disasters and death, special class war criminal who destroyed his country and nation and die-hard tyrant who had no love for its children.

    The south Korean people had already branded the worst traitor Lee as a notorious “Hitler Lee” and burned the traitor in effigy in Nazi uniform, bearing the same moustache as Hitler’s as he has been hell-bent on mercilessly suppressing the protestors at the point of bayonet and enforcing an unpopular rule.

    It is said that one’s wrong tongue-lashing is as harmful as a sword cutting off one’s head.

    Upon hearing the news that the Lee Myung Bak group of traitors hurt the dignity of the supreme leadership of the DPRK and slandered its loved children, the officers and men of the three services of the KPA are expressing towering resentment and pledging themselves as one to resolutely settle accounts by force of arms with those who violated the moral law of the nation and defamed the great man whom the people follow and the world look up to.

    Officers and men of the army corps, divisions and regiments on the front and strategic rocket forces in the depth of the country are loudly calling for the issue of order to mete out punishment, declaring that they have already targeted Chosun Ilbo at coordinates of 37 degrees 56 minutes 83 seconds North Latitude and 126 degrees 97 minutes 65 seconds East Longitude in the Central District, Seoul, Choongang Ilbo at coordinates of 37 degrees 33 minutes 45 seconds North Latitude and 126 degrees 58 minutes 14 seconds East Longitude in the Central District, Seoul, the Dong-A Ilbo at coordinates of 37 degrees 57 minutes 10 seconds North Latitude and 126 degrees 97 minutes 81 seconds East Longitude in Jongro District, Seoul, KBS, CBS, MBC and SBS, the strongholds of the Lee group orchestrating the new vicious smear campaign.

    In view of this grave situation the KPA General Staff sends the following ultimatum to the Lee group of traitors:

    The revolutionary armed forces of the DPRK are the army of the supreme commander and the people’s army which is devotedly defending the supreme commander and protecting his idea and the people and children whom he values and loves so much.

    It is the iron will of the army of the DPRK that the dens of heinous provocateurs hurting the dignity of the supreme leadership of the DPRK and desecrating its idea, system and people should not be allowed to exist as they are.

    We would like ask the Lee group if it wants leave all this to be struck by the DPRK or opt for apologizing and putting the situation under control, though belatedly.

    It should take a final choice by itself.

    Now it is impossible for the officers and men of the KPA three services to keep back their towering resentment any longer. In case dens of monstrous crimes are blown up one after another, the Lee group will be entirely held responsible for this.

    If the Lee group recklessly challenges our army’s eruption of resentment, it will retaliate against it with a merciless sacred war of its own style as it has already declared.

    We are fully ready for everything.

    Time is running out.

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