In den Kontext gesetzt: Die aktualisierten politischen Leitlinien der EU gegenüber Nordkorea im Vergleich zur Vorgängerversion

Man soll ja, wenn man über etwas nachdenkt oder etwas beschreibt, immer auch den Kontext mitbeachten. Das habe ich gestern weitgehend außen vor gelassen, als ich über die neuen Leitlinien der EU für Ostasien geschrieben habe. Einerseits weil das so schon lang genug war und andererseits, weil ich keine Lust hatte, den Kontext, in diesem Fall die Vorläuferrichtlinien noch zu suchen. Das hat mir aber keine Ruhe gelassen, denn es hätte ja sein können, dass ich die EU-Außenministerien völlig zu Unrecht für das uninspirierte und mutlose Papier kritisiert hätte, weil es schon eine Verbesserung zur Vorgängerversion darstellte.

Deshalb habe ich die Vorgängerversion rausgesucht und sie mal neben den neuen Schrieb gelegt. Das werde ich jetzt auch hier machen, damit ihr vergleichen könnt. Dabei werde ich nicht besonders viel Aufhebens um die Interpretation machen, sondern einfach zeigen, was neu und was geblieben ist.

[2007] Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus. Fortschritte bei den Sechsparteiengesprächen, die die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel zum Ziel haben, sind für die Sicherheit in der Region von zentraler Bedeutung.

[2012] das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog zwischen beiden koreanischen Staaten, die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit

2007 als ja immerhin schon zwei Taepodongs geflogen sind, hat man die scheinbar noch nicht als Gefahr gesehen. Jetzt schon, allerdings erstaunlicherweise nicht unter Proliferationsgesichtspunkten, sondern als reale Bedrohung. Ansonsten zeigt man sich realistisch. Erst mal muss ein Dialog zwischen den Koreas stattfinden, dann müssen die multilateralen (Sechs-Parteien-)Gespräche wieder aufgenommen werden und dann kann es da auch Fortschritte geben. Klingt nach einem weiten Weg.

Das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Proliferationsgefahren bedeuten eine ernste Herausforderung für die regionale und weltweite Stabilität. Die EU sollte

Die Politik Nordkoreas gibt in einigen Bereichen, z.B. im Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden koreanischen Staaten, die Nichtverbreitung und die Menschenrechte, Anlass zu ernsthafter Besorgnis und ist der regionalen und globalen Stabilität abträglich. Die EU sollte

Hier hat man ganz klar die Agenda erweitert. Man hat noch Menschenrechte und die Politik Nordkoreas gegenüber dem Süden mit reingepackt. Außerdem hat man den Tonfall mit der “ernsthaften Besorgnis” deutlich verschärft. Interessant auch, dass scheinbar Nordkorea für alles Unbill in den Beziehungen zwischen den Koreas verantwortlich gemacht wird.

• sich weiterhin für Frieden und Stabilität auf einer nuklearfreien koreanischen Halbinsel einsetzen und sich deshalb weiter für die überwachte vollständige Ausrüstung [sic!] der Kernwaffen Nordkoreas stark machen;

• ihre Unterstützung für Frieden und Stabilität auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und deshalb weiter eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Einstellung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK fordern und sich für die Wiederaufnahme von IEAO-Inspektionen einsetzen;

Eine deutlich abgeschwächte Form. Während man sich vorher “einsetzen” und “stark machen”  wollte, will man jetzt vor allen Dingen “unterstützen” und “fordern” und sich nur für die IAEO-Inspektionen “einsetzen”.

• die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere, indem sie der Resolution 1718 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt. Darüber hinaus sollte die EU Nordkorea weiter dazu auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner sollte sie die Integration der Demokratischen Volksrepublik Korea in das System der Nichtverbreitung von Kernwaffen fördern und prüfen, wie sie hier unterstützend tätig werden kann;

• die Demokratische Volksrepublik Korea weiter dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere indem sie den Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachkommt; ferner sollte sie die DVRK auffordern, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wieder beizutreten und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

Auch hier wurde der Forderungskatalog erweitert, indem das Chemiewaffenübereinkommen dazukam. Resolution 1874 existierte 2007 noch nicht und konnte da deshalb nicht erwähnt werden. Scheinbar war es der EU darüber hinaus aber sogar zu viel zu prüfen, ob und wie man unterstützend tätig werden könnte. Daher ist der Passus rausgeflogen.

• zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin bereit ist, ihre Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden; [2007 an Position 3]

• weiter ihre Bereitschaft bekunden, ihre Beziehungen zu Nordkorea in dem Maße schrittweise zu vertiefen und zu erweitern, wie Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten, die der EU Anlass zur Sorge geben, erzielt werden. Die Botschaften der EU Mitgliedstaaten in Pjöngjang sind ein wichtiger Teil dieses Engagements. [2012 an letzter Position]

Das Ersetzen von “zum Ausdruck bringen” durch “Bereitschaft bekunden” könnte eine leichte Abschwächung sein. Kann aber auch von der “künstlerischen Freiheit” des Übersetzung herrühren, weiß ich nicht. Jedenfalls ist der Botschaftspassus neu. Warum? Weiß nicht genau, aber vielleicht will man tatsächlich wie gestern von mir vermutet, der Idee vorbeugen, eine EU-Botschaft in Pjöngjang zu eröffnen.

Aber das ist natürlich alles nur Pillepalle. Das wirkliche Meisterstück ist die Umplatzierung dieses Passus. Dadurch, dass der jetzt am Ende steht, wurden der Forderungsliste der EU effektiv sechs Elemente hinzugefügt. Es ist also deutlich schwieriger geworden für Pjöngjang, ausreichende Fortschritte in den vorgenannten Angelegenheiten zu erzielen und deutlich leichter für die EU, im Zweifel zu argumentieren: Ja in den Punkten 1, ,2, 3, 4, 6,7 gab es zwar Fortschritte, aber ihr habt bei Punkt fünf noch nicht zufriedenstellend gehandelt. Solange ihr das nicht macht, passiert von unserer Seite nichts.

• ihre fortlaufende Unterstützung der Sechsparteiengespräche verdeutlichen und gleichzeitig einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der Halbinsel, über die humanitäre Lage und die Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird;

• ihre anhaltende Unterstützung für eine sinnvolle Wiederaufnahme eines multilateralen Verhandlungsmechanismus wie der Sechsparteiengespräche (6PT) bekräftigen, indem sie sich für den Dialog zwischen den betroffenen Parteien einsetzt (wenn auch die betroffenen Parteien selbst bestimmen müssen, wann die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme erfüllt sind) und weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Die Selbstbestimmung hinsichtlich der Wiederaufnahme (siehe gestern) ist neu, natürlich auch, weil 2007 die Gespräche noch nicht abgebrochen waren. Aber mein Gefühl sagt mir, dass das so auch nicht drin gestanden hätte, wenn das der Fall gewesen wäre. Und was sind eigentlich die “wichtigsten” Akteure der Sechs-Parteien-Gespräche? Ersatzlos gestrichen wurde dagegen der Absatz, in dem es um einen Dialog der EU mit Nordkorea geht in dessen Rahmen u.a. auch Möglichkeiten für konkrete Unterstützungen der EU für Nordkorea gesucht werden sollen.

• alle Parteien der Sechsparteiengespräche dazu ermutigen, weiterhin nach Lösungen zu suchen, durch die für dauerhafte Stabilität in der Region gesorgt werden kann;

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Sieht man momentan wohl nicht als zielführend/realistisch an.

• den innerkoreanischen Dialog unterstützen, da er eine Möglichkeit darstellt, die Arbeit der Sechsparteiengespräche zu erleichtern, und er einen Rahmen für wirtschaftliche Interaktion und Zusammenarbeit auf der Halbinsel bietet;

• ihre Unterstützung für den Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten bekunden, der Vertrauen und bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen sowie einen Rahmen für die Förderung von wirtschaftlicher und sozialer Interaktion und Zusammenarbeit auf der Insel schafft;

Das “Unterstützung bekunden” stellt gegenüber dem “Unterstützen” eine abgeschwächte Form dar. Außerdem ist man so realistisch zu sehen, dass 2007 durch den innerkoreanischen Dialog ein Rahmen für Kooperation geboten war, der 2012 erst wieder geschaffen werden muss (genauso wie der Dialog erstmal wieder aufgenommen werden muss).

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• weiter auf Verbesserungen der Menschenrechtslage in Nordkorea drängen, da diese zu den schlechtesten in der Welt zählt, und Nordkorea auffordern, uneingeschränkt mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und mit der EU und ihren Mitgliedstaaten wieder in einen bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte zu treten;

Wie gesagt, das Thema Menschenrechte ist fast komplett neu auf der Agenda erschienen (wie gestern gesagt nur gegenüber Nordkorea. China scheint da nicht so problematisch zu sein…). Was ich auch mal gerne wüsste, ist wo das “wieder” im Zusammenhang mit dem “bedeutsamen bilateralen Dialog über Menschenrechte” herkommen soll. Wann soll es den denn gegeben haben? Da lügt man sich wohl selbst was vor.

• weiterhin eng mit den wichtigsten Akteuren der Sechsparteiengespräche zusammenarbeiten und sich dabei stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen halten;

• weiter eng mit den wichtigsten Akteuren der 6PT zusammenarbeitet;

Der Absatz von 2012 wurde in einen anderen Sechs-Parteien-Absatz reingepackt (s.o.) habe ihn da nur der Vergleichbarkeit halber rausgenommen. Das spiegelt eine Abnahme des Gewichts der Sechs-Parteien-Gespräche für die EU-Strategie wieder. Scheinbar interessiert man sich auch nicht mehr so sehr für die aktuellen Entwicklungen (aber das war ja in den letzten Jahren auch echt müßig).

• würdigen, dass China durchgängig die Aufgabe des Vorsitzes der Sechsparteiengespräche übernommen hat;

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Naja, gab keine Gespräche, also auch nichts zu würdigen. Außerdem könnte es sein, dass man nicht mehr ganz so zufrieden ist, mit der Rolle die China in der Gemengelage aktuell spielt.

• ihren Standpunkt bekräftigen, dass weitere Proliferation eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt und sich in sensiblen Regionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, besonders nachteilig und destabilisierend auswirken kann;
• die Demokratische Volksrepublik Korea dringend auffordern, die unverantwortlichen Verkäufe an problematische Länder nicht fortzusetzen, und eine geeignete Form der internationalen Zusammenarbeit fördern, die es ermöglicht, derartige Verkäufe zu verhindern;

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Das Thema Proliferation wurde aus dem Papier 2012 fast vollständig gestrichen. Scheinbar ist das Risiko für die EU nicht mehr wichtig? Vielleicht ist es auch einfach nicht mehr modern genug. Der Krieg gegen den Terror ist gewonnen beendet und jetzt wird wieder wertegeleitete Politik betrieben. Die Folge: Ersetze “Poliferation” durch “Menschenrechte”. Klingt nach Zeitgeist.

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• bereit sein, wie in der Vergangenheit auf der Grundlage eines eigenständig ermittelten und überprüften Bedarfs und vorbehaltlich angemessener Überwachungsregelungen eine Hilfe als Reaktion auf humanitäre Notfälle zu leisten;

Eigentlich eine Schande, dass Hilfeleistungen in humanitären Notfällen so sichergestellt werden muss, aber im Jahr 2012 ist sowas bei den Menschen(rechts)freunden der EU wohl notwendig. Dann sei es so, gut das es gemacht wurde und gut, dass man sich hier zumindest seine Eigenständigkeit bewahrt.

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• die Regierung Nordkoreas zu bestärken, eine Öffnung für die Außenwelt vorzunehmen, auch in Gestalt von Wirtschaftsreformen, die im Laufe der Zeit die besten Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung bieten würden;

Auch das ist neu. Ist auch ein gutes Killerargument für die Annäherungsklausel. “Hm, wir finden ihr habt euch nicht ausreichend gegenüber der Außenwelt geöffnet. Wir nähern euch nicht mit euch an.” Außerdem ist es schon eine relativ dreiste Einmischung. Wenn man ein Land darin bestärkt seine Menschenrechte zu verbessern, nungut. Aber das Wirtschaftssystem zu reformieren (wobei in unseren Breiten reformieren ja fast immer mit liberalisieren gleichzusetzen ist, aber so offensichtlich wollte man es dann wohl doch nicht schreiben) ist eine unverschämte Besserwisserei (Naja und zum Thema nachhaltige Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerung können wir ja mal ne Umfrage in Griechenland starten).

• mit den Akteuren in der Region, insbesondere mit der Republik Korea, einen Dialog aufbauen, in dessen Rahmen über die Frage der allgemeinen Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, über humanitäre Hilfeleistungen an die Demokratische Volksrepublik Korea und über die Menschenrechte sowie über konkrete Bereiche, in denen die EU Hilfe leisten könnte, beraten wird.

• den Dialog mit den betroffenen Parteien über die Frage der generellen Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln und ihre demokratischen Partner angesichts Provokationen vonseiten Nordkoreas weiter unterstützen;

Hier wurde “Akteure” durch “betroffene Parteien” ersetz (ist Nordkorea auch eine “betroffene Partei”? Bei Bedarf vermutlich nicht) und der Dialog soll “entwickelt” werden (ist er bisher unterentwickelt gewesen? Die demokratischen Partner will man angesichts der nordkoreanischen Provokationen unterstützen. Das schließt ja schonmal elegant die undemokratischen Akteure aus. Scheinbar will man aber nicht im Geringsten auf die demokratischen Partner einwirken, auf das auch sie etwas zur Verbesserung der Situation beitrügen. Weiterhin setzt sich der Trend fort, alles was irgendwie nach konkreten Maßnahmen klingen könnte, zu streichen.

Eine interessante Beobachtung habe ich außerdem noch gemacht. Im Dokument von 2007 fand sich achtmal die Formulierung „Demokratische Volksrepublik Korea“ und zweimal „Nordkorea“. 2012 gab es fünfmal „Demokratische Volksrepublik Korea“ bzw. „DVRK“ und sechsmal Nordkorea. Das muss nicht unbedingt was heißen, könnte aber ein bisschen über den Prozess der Formulierung des Dokuments Auskunft geben. Vorstellbar, dass man sich 2007 einfach ein bisschen mehr Mühe gegeben hat, die korrekte Formulierung zu nutzen, was ja auch einen gewissen Respekt zeigt. Kann aber auch sein, dass man daran erkennt, welche Länder die entsprechenden Absätze eingebracht haben. Nach dieser Lesart wären die „Nordkorea“ Absätze eher von Vertreten kritischer Länder vorgeschlagen worden.

So, das war‘s und ich bin auch ganz froh darüber. Sonst hätte ich mich am Ende doch noch ein bisschen geärgert. Was ich gestern ohne Kontext wahrgenommen habe, hat sich heute mit Kontext bestätigt, bzw. noch verstärkt. Die EU will keine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen, sie hat jegliche Motivation verloren, eigene Impulse zur Besserung der festgefahrenen Situation zu geben und scheint sich stattdessen vollkommen kritiklos ins Gefolge Südkoreas zu begeben. Das ist gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass in Südkorea und den USA noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden, ein unglaublicher Fehler. Vielleicht haben wir schon in einigen Monaten eine Dialogorientierte Politik, in der die EU als pragmatischer Partner bei der Vertrauensbildung und dem Aufbau des Dialogs eingreifen könnte. Aber nein, man will scheinbar die Tür zu einer aktiven Politik gegenüber den Koreas so nachhaltig wie möglich zuschlagen, auf das sobald niemand auf die Idee komme, irgendeine Art von Eigeninitiative zu zeigen.

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