Wo ein Wille ist… Nordkorea und China planen weitere Schritte zur gemeinsamen Entwicklung von zwei Sonderwirtschaftszonen

Entschuldigt bitte meinen Sinozentrismus, aber ich komme nicht umhin, heute schon wieder über China zu schreiben. Um genauer zu sein über den Besuch Jang Song-thaeks zum dritten Treffen des gemeinsamen Lenkungsgremiums, über den ich ja gestern schon geschrieben habe, im Nachbarland. Das Treffen hat nämlich, so wie ich das einschätze wirklich etwas Wichtiges zum Vorschein gebracht. Es wird nämlich immer deutlicher, dass die chinesische Seite bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Aufbau der nordkoreanische Wirtschaft und besonders der beiden Sonderwirtschaftszonen (Rason und Wihwa + Hwanggumphyong) zu fördern. So klingen jedenfalls die Verlautbarungen beider Seiten, die nach dem Treffen gemacht wurden.

Oben rechts hervorgehoben, die SWZ Rason, die an China und Russland grenzt. Oben Links die Hwanggumphyong and Wihwa Islands SWZ.

Was vom Treffen des Lenkungskomitees bekannt wurde

Ich will das jetzt alles garnicht im Einzelnen auseinandernehmen, sondern euch nur die m.E. wichtigsten bzw. bemerkenswertesten Punkte des Übereinkommens schildern. Das offizielle Statement des chinesischen Ministry of Commerce gibt es hier (manchmal läd es etwas langsam) und hier finden sich noch ein paar O-Töne von Vertretern des Ministeriums. Die Verlautbarung Nordkoreas wurde wie immer über KCNA veröffentlicht (und sobald sie auf der verlinkbaren Seite steht, setze ich den Verweis, bis dahin müsst ihr es hier selbst raussuchen). Ich versuche mal die wichtigsten Inhalte aus den Meldungen rauszufiltern und danach zu ordnen, was erreicht wurde, was vereinbart wurde und was geplant ist, um abschließend mögliche Streitpunkte aufzuzeigen.

Wo man steht

  • Im ersten Halbjahr 2013 trifft sich das Lenkungskomitee wieder.
  • Beide Seiten sind mit den Fortschritten der Zonen sehr zufrieden und sehr optimistisch hinsichtlich deren weiterer Entwicklung. (Ach!)
  • Für beide Zonen wurden Managementkomitees ins Leben gerufen. (Bei der Hwanggumphyong und Wihwa SWZ wurde dafür eine Vereinbarung zwischen den Provinzregierungen beider Seiten getroffen.)
  • Im letzten Jahr wurden aus China 300 Millionen US Dollar in Nordkorea investiert, umgekehrt immerhin 100 Millionen.
  • Der Mobilfunkanbieter (wenn ich das richtig verstehe) Panda International Information Technology Co., Ltd. bietet seit diesem Jahr seinen Service in Nordkorea an. (Das finde ich sehr interessant, denn ich dachte Orascom habe ein Monopol. Außerdem wird die staatliche Kontrolle der Mobilfunknetze immer schwieriger, je mehr Akteure mitmischen.)

Worauf man sich geeinigt hat

  • Ein positives Investitionsklima soll geschaffen werden, das internationalen Anforderungen entspricht. (Nordkoreas Job)
  • China will große Unternehmen animieren, in den SWZ zu investieren. (Chinas Job)
  • Beide Regierungen sollen das Engagement von Lokalregierungen und Unternehmen für die SWZ fördern. (Beide müssen hier mitwirken, aber besonders China ist in der Pflicht, da zentral gesteuerte nordkoreanische Unternehmen und auch Lokalregierungen leichter zu “motivieren” sein dürften)
  • Beide wollen die Hwanggumphyong and Wihwa Islands Economic Zone positiv fördern. (Job beider Regierungen, aber wohl besonders China, s.o.)
  • Für die gleiche SWZ gab es eine Vereinbarung über die Erstellung von Prozessen für grundlegende Einrichtungen (Was auch immer das genau heißt, vermutlich Infrastruktur, Grenzverkehr, Versorgung). (Ebenfalls zwischen den Provinzregierungen.)
  • Für Rason wurde eine Vereinbarung über Investitionen im Hafen und Industriegebiet getroffen. (Chinas Job)
  • Es wurde eine Vereinbarung über die Lieferung von Strom aus China für die Zone in Rason getroffen, die Einrichtungen dafür scheinen bereits fertig zu sein. (Ich habe ja bereits darüber geschrieben. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für den Erfolg Rasons).

Wo die Reise hingehen soll

  • Die Zone in Rason soll sich eher zu einer industriellen Basis mit den Bereichen Maschinenbau, Leichtindustrie und Hightech, zu einem touristischen Zentrum und einem Logistikknoten entwickeln. (Ob das alles zusammen so funktionieren kann?)
  • Die Wihwa und Hwanggumphyong Zone soll sich eher den Bereichen IT, Tourismus, Landwirtschaft und Kreativwirtschaft widmen und wohl eher zu einem Dienstleistungszentrum weiterentwickelt werden. Interessant finde ich, dass in der People’s Daily noch was von “finance” steht, was in der offiziellen Regierungsverlautbarung fehlt. Ein Übersetzungsfehler? (Die Idee der unterschiedlichen strategischen Ausrichtung ist deutlich und es wird auch erkennbar, dass für beide Zonen eine eher “evolutionäre” Entwicklung vorgesehen ist. Das klingt alles erstmal realistisch, aber es muss sich zeigen, ob nicht beide Zonen auf den ersten Evolutionsstufen verharren werden. Rason als Rohstoffverarbeitungs- und -verschiffungsort, wo das gemacht wird, was den Chinesen zu dreckig ist und Wihwa als Zockerparadies und Geldwäscheknoten. Wir werden sehen.)

Probleme und mögliche strittige Punkte

  • Sowohl in der chinesischen als auch in der nordkoreanischen Verlautbarungen sind Hinweise zu finden, dass man mit den Fortschritten der Wihwa und Hwanggumphyong SWZ nicht zufrieden ist und das dort noch viel zu tun ist. Auch an den beschlossenen Maßnahmen wird klar, dass man dort noch am Anfang steht, während man in Rason schon kräftig implementieren kann.
  • Die chinesische Seite erwartet weitere Fortschritte in den Bereichen: -Erarbeitung von Verfahrensmechanismen, -der Ausbildung von Personal -dem Entwerfen detaillierter Pläne, Gesetze und Regulierungen -der Vereinfachung von Zollregeln und -erstattung -dem Aufbau von Telekommunikationsverbindungen und der Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und im Bau von Anlagen dort. (Das alles wird nur im Statement der chinesischen Seite so beschrieben, als seien dort noch deuliche Fortschritte nötig. Man kann das also als Forderungen an Nordkorea lesen.)
  • Prinzip der Zusammenarbeit soll ein staatlich gelenktes, Unternehmenszentriertes, an gegenseitigen Vorteilen auf Basis von Marktmechanismen orientiertes System sein. (Jedenfalls wenn es nach der chinesischen Seite geht. In der nordkoreanischen Verlautbarung findet sich davon kein Wort.)

Der Wille ist da und die Aussichten sind gut (zumindest für Rason)

Jedenfalls wird bei Betrachtung dieses Kataloges und durch die Tatsache, dass man ihn überhaupt öffentlich gemacht hat deutlich, dass sich bereits einiges getan hat und das vor allem in der Zone in Rason möglicherweise schon bald weitere sichtbare Fortschritte vermeldet werden können. Weiterhin zeigt sich China willig, die Zonen aktiv zu fördern. Vielleich hat dazu auch Pjöngjangs sehr aktive Reisediplomatie der letzten Zeit in Südostasien beigetragen, wo man wohl versucht hatte, Investitionen für die SWZ zu gewinnen und damit vermutlich einigen Druck auf China ausgeübt hat (Konkurrenz belebt zwar das Geschäft, aber ob das dem Monopolisten gefällt, steht auf einem anderen Blatt). Gleichzeitig scheint man mit der Entwicklung der Wihwa und Hwanggumphyong SWZ nicht zufrieden zu sein. Hier muss scheinbar noch grundlegende Infrastruktur etc. errichtet werden. Allerdings scheint auch hier noch ein Wille zum Erfolg zu existieren. Es könnten latente Meinungsverschiedenheiten über die Grundprinzipien der Zusammenarbeit und der gegenseitig noch zu erbringende Arbeit bestehen, aber bisher scheint man das gut überdecken zu können.

Jang Song-thaeks Projekt und der positive Effekt aus Kim Jong Ils Tod

Grundsätzlich ist noch zu erwähnen, dass es den Zonen von nordkoreanischer Seite aus vermutlich sehr zugute kommt, dass sie schon vor dem Ableben Kim Jong Ils zu Jang Song-thaeks Projek wurden. Jang hat mit Kims Tod an Einfluss gewonnen und wird dieses in Waagschale werfen, um sein Projekt zu einem Erfolg zu machen. Kim Jong Un kann ihm dabei vermutlich nicht mit Einwänden oder Ideen so leicht dazwischenfunken, als sein Vater das konnte und wohl auch getan hat. Hier könnte Kim Jong Ils Tod einen positiven Effekt für Nordkoreas Wirtschaft nach sich ziehen.

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