In den letzten Wochen versuchten konservative Medien und Politiker in den USA immer mal wieder eine Geschichte zu einem neuen “UN-Nordkorea” Skandal aufzubauschen, die auf den ersten Blick erstmal seltsam erscheint — was sich auch bei allen weiteren Blicken nicht wirklich ändern will. Der Kern des Skandals geht ungefähr so. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Laptops und Software im Gesamtwert von geschätzt etwa 118.000 US-Dollar nach Nordkorea geliefert, um dem Patentamt dort zu ermöglichen, den internationalen Standard in diesem Bereich zu halten. Die Lieferung kam nach den UN-Sanktionen gegen Nordkorea und verstoßen vielleicht (eher nicht) gegen diese und vielleicht auch gegen US-Gesetze. Allerdings unterliegt die WIPO nicht US-Gesetzen. Euch fällt vielleicht auf woran die konservativen Bemühungen kranken: Das reicht nicht unbedingt für einen Skandal. Es reicht nur so weit, dass das Sturmgeschütz des US-Amerikanischen Konservatismus (und manchmal auch einer gewissen Borniertheit) namentlich FOX-News, seit Wochen versucht, daraus einen Skandal zu stricken, damit aber bei den anderen Medien auf weitgehendes Desinteresse stößt.
Was nicht skandalös ist…
Ich will jetzt nicht unbedingt auf die Haltung von FOX zu Nordkorea eingehen und auch nicht auf das schwer gestörte Verhältnis, dass einige gesellschaftliche Gruppen gegenüber den Vereinten Nationen (in Deutschland gibt es zwar auch genug Leute, die Angst vor allem möglichen seltsamen Kram (Disclaimer: Wenn ich “seltsamer Kram” schreibe, dann meine ich das auch so, also Vorsicht, wenn ihr schnell beunruhigt seid) haben, aber schwarze Helikopter, die im Auftrag der UN die Herrschaft übernehmen sollen spielen zum Glück eine untergeordnete Rolle). Ich will noch nichtmal über das zugegeben ebenfalls mitunter nicht einfache Verhältnis der UN und ihrer Organisationen schreiben. Eigentlich möchte ich mich nur kurz damit befassen, was ich an dieser Geschichte skandalös finde.
…und was es ist
In dem Bericht unabhängiger Gutachter zur Lieferung der Güter durch die WIPO, aus dem FOX etwas (zumindest Sinn-)frei zitiert, werden die an Nordkorea weitergegebenen Güter wie folgt beschrieben:
Server, Desktop-PCs, Notebooks, damit verbundene Software, Drucker[...] und in der jüngsten Lieferung eine sehr fähige Hardware Firewall und Netzwerk-Sicherheitsprogramme
Das wars. Keine Raketenwerfer, keine Supercomputer und auch keine Highend Produkte (außer vielleicht der Firewall (wobei die ja bestenfalls defensiv ist. Darüber könnte man sich ja dann nur ärgern, wenn man selbst…naja)). Wie gesagt. Der Skandal besteht jetzt darin, dass nach US-Gesetzgebung die Lieferung dieser Güter untersagt ist. Jetzt kann man viel darüber streiten, welches Recht hier gelten muss und welches nicht, aber ich möchte mich lieber mit der Frage beschäftigen, inwiefern es gerechtfertigt ist, den Verkauf von Desktop-PCs und Laptops nach Nordkorea zu verbieten.
Wozu PCs gut sind…
Ich meine natürlich kann man mit PCs einiges schlimmes anfangen, vielleicht kann man sogar ein Nuklearprogramm voranbringen (wobei ich mich frage, was das dann genau für ein PC sein muss und inwiefern 118.000 US-Dollar die Kosten für so eine Maschine decken würden. Aber mit PCs kann man auch ganzschönviel anderes machen. Zum Beispiel kann man die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und seine gesellschaftliche Modernisierung beschleunigen bzw. ermöglichen. Eigentlich hatte ich vor, hier irgendeinen aussagekräftigen Aufsatz zur Bedeutung des Computers für die Entwicklung von Staaten zu verlinken. Ich habe aber leider keinen finden können. Vermutlich weil die Bedeutung von Computern für die Entwicklung so selbstverständlich ist, dass sich niemand die Mühe macht, dazu einen Aufsatz zu schreiben.
…und wozu auch
Was ich mit alledem sagen will: Die Tatsache, dass die Einfuhr von Computern nach Nordkorea internationalen Sanktionen unterliegt dürfte nur möglicherweise einen begrenzten Einfluss auf die Entwicklung des nordkoreanischen Nuklerprogramms haben. Ganz sicher hat sie jedoch einen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes. Es ist nicht mehr als eine krude Strafmaßnahme, die dazu beiträgt Nordkorea in der digitalen Steinzeit zu halten. Nix “smart sanction”. Damit fällt fast jegliche moralische Legitimation dieses Teils der Sanktionen weg.
Was bei uns quasi als Menschenrecht gilt und vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft von der Stütze mitgetragen wird (was ich richtig finde, denn bei uns ist das Internet Instrument der Teilhabe) gilt im Fall Nordkorea als potentiell gefährlich, als Dual-use-Gut. Mit diesem Dual-use-Begriff kann man ja eigentlich fast alles rechtfertigen: “Eine Feile? Damit könnte man ja Raketentriebwerke zurechtzimmern. Hammer und Schraubenzieher genauso. Dünger? Niemals! Damit baute schon der Oklahoma-Bomber sein Mordwerkzeug. Treibstoff? Für Panzer? Klamotten? Bestimmt für Soldaten! Nahrungsmittel? Die werden doch auch fürs Militär benutzt. Alles Dual-use”. Achja und Musikinstrumente sind ja auch Luxusgüter und nicht wie in Deutschland Teil der kulturellen Teilhabe. Eine schöne einfache Logik, mit der man seine moralische Integrität wahren und gleichzeitig machen kann was man will.
Immer diese Heuchelei
Das soll jetzt nicht heißen, dass ich Sanktionen als Mittel der Politik vollkommen ausschließe. Sie können wirken, wenn sie zielgenau angewendet werden (was natürlich voraussetzt, dass man Ziele definiert und außerdem keine versteckte Agenda führt). Aber ich ertrage die Heuchelei nicht, mit der wir uns immer wieder liebend gerne belügen lassen. Jaja, die Bomben sind viel genauer, deshalb sind die Kollateralschäden minimal. Und jaja, die Leute die in Pakistan fast jeden Tag von irgendwelchen Drohnen getötet werden haben das bestimmt verdient. Und jaja die Sanktionen sind heute viel smarter geworden, deshalb treffen sie nicht die falschen. Stimmt schon alles so. Hauptsache wir machen uns unsere Gedanken um Humanität. Die Computersanktionen sind nicht die einzigen und wahrscheinlich noch nichtmal die besten Beispiele dafür, aber sie sind ein Symptom und ich finde man sollte mal über die Folgen für eine Gesellschaft nachdenken, der wir das verbieten wollen, das für uns Alltag und oftmals fast Grundlage unseres Lebens ist.
Dochnoch was Gutes
Nachdem ich mich kurz geärgert habe, will ich nochmal schnell zurück zum Ausgangspunkt der ganzen Geschichte. Zur WIPO. Ich habe mir nämlich kürzlich mal die Homepage der Organisation angeguckt und bin auf der Profilseite Nordkoreas auf ein paar Sachen gestoßen, die ich ganz interessant fand. Zum einen die aktuellste Version der nordkoreanischen Verfassung die im Netz steht (von 2009, ist allerdings nicht mehr aktuell, weil die neueste Version ja nach Kim Jong Ils Tod verabschiedet wurde). Außerdem einige Menge relevante Gesetze zum Urheberrecht in Nordkorea und zur Handelsregulierung (auch in den Sonderwirtschaftszonen, allerdings sind die glaube ich nicht auf dem letzten Stand). Bei allem Schaden den die WIPO der Welt also durch ihre leichtsinnig-bösartige Lieferung der PCs angerichtet hat, zumindest etwas Gutes hat sie auch getan…
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