Schwanzeinziehen vs der Klügere gibt nach: Warum Lee Myung-baks inkonsistente Politik gegenüber Nordkorea schädlich ist

Am vergangenen Freitag habe ich mich ja kurz mit den markigen (und recht glaubwürdig bringenden) Worten befasst, mit denen die Führung in Pjöngjang der Regierung Südkoreas und den Aktivisten gedroht hatte, die für heute den Start von Propagandaflugblättern in Richtung Norden geplant hatten. Dabei hatte ich mich vor allem mit der Glaubwürdigkeit der nordkoreanischen Drohung und der südkoreanischen Gegendrohung (falls es zu Beschuss aus dem Norden gekommen wäre) befasst. Die Gegendrohung des Südens hatte ich als sehr glaubwürdig und die Drohung aus dem Norden als mäßig glaubwürdig eingeschätzt. Ich war jedenfalls gespannt, was heute passieren würde und ob man davon etwas über die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Drohungen würde aussagen können.

Unverhofft kommt in Korea oft

Wie so häufig auf der Koreanischen Halbinsel hat mich das Handeln der Akteure auch dieses Mal wieder überrascht. Es gab ein paar Szenarien, die mir realistisch schienen, aber na das was letztendlich passiert ist, habe ich aus irgendeinem Grund garnicht gedacht. Die südkoreanische Regierung hat den Start der Flugblätter schon präventiv verhindert und so der Führung in Pjöngjang die Entscheidung erspart, militärische Vergeltung zu üben oder nicht, was wiederum dazu eine Situation verhinderte, in der die südkoreanische Regierung hätte entscheiden müssen, ob und vor allem wie man ein Feuer aus dem Norden erwidert (wenn man mag, kann man noch eine ganze Zeit so weiter machen). Kurz gesagt, die Regierung in Seoul hat weitsichtig und friedenssichernd gehandelt. Allerdings bleiben trotzdem einige Bemerkungen zu diesem Fall, die ich mir und euch nicht sparen will.

Südkoreanische Deeskalation.

Erstmal möchte ich nochmal festhalten, dass ich das Vorgehen der Regierung in Seoul in diesem Fall für vollkommen richtig und gerechtfertigt halte und dass alles, was ich jetzt noch schreibe diesen Fakt nicht relativieren soll (was ich von den Flugblattaktionen halte, habe ich ja an anderer Stelle schonmal klargestellt). Allerdings ist es vielleicht durchaus bezeichnend, dass ich garnicht auf die Idee kam, dass Seoul deeskalierend handeln könnte. Natürlich zeigt das einerseits einen gewissen Mangel an Imaginationsfähigkeit bei mir an, andererseits und vor allen Dingen liegt das aber auch daran, dass sich die Regierung Lee Myung-bak in den vergangenen Jahren nicht unbedingt als großer Deeskalator  geriert hat (böse Zungen könnten sogar das Gegenteil behaupten). Oder anders gesagt: Es ist überraschend, dass Lee so kurz vor dem Wahlkampf den Schwanz einzieht und der Führung in Pjöngjang den Triumph lässt. Wenn dies der erste Start von Propagandaflugzetteln aus dem Süden gewesen wäre, dann hätte ich daran nicht herumzukritteln. Aber im Endeffekt war es die Regierung Lee, die durch ihr wohlwollendes Desinteresse (zumindest das) die Flugzettelflut erst in Bewegung brachte. Dadurch, dass es nun diese Regierung ist, die den Start weiterer Propagandamaterialien verhindert, stützt sie indirekt sogar die Haltung Pjöngjangs, dass es sich um gezielte politische “Provokationen” handle. Denn es wird klar, dass die Regierung in Seoul die Aktivisten je nach eigenem Bedarf agieren lässt oder nicht.

Inkonsistente Politik Südkoreas.

Mit dem Rückzieher hat die Regierung in Seoul außerdem ein weiteres Mal Schwäche bewiesen, was ich nicht schlimm finde, was aber eine entscheidende Inkonsistenz in Lee Myung-baks Nordkoreapolitik verdeutlicht. Denn Lee Myung-baks Politik war und ist eigentlich ausgelegt als rigide Politik der Stärke und der Unnachgiebigkeit. Jedoch wird diese Stärke und Unnachgiebigkeit häufig dann “bewiesen”, wenn kein Gegner in Sicht ist, der auf eine Herausforderung wirklich reagieren könnte. Wenn sich aber Nordkorea ebenfalls mit drohenden Worten ec. positioniert, dann ist es schnell zuende mit der Stärke und Unnachgiebigkeit in Südkorea. Dann kommt es eben zu Rückziehern wie heute. Wie gesagt, ich finde es nicht schlecht, öfter mal der nachgebende Klügere zu sein, aber schlecht finde ich es, eine Politik fahren zu wollen, die Ansprüche an das eigene Handeln stellt, die nicht eingehalten werden (können), wenn es hart auf hart kommt.

Negativer Lerneffekt in Pjöngjang: Mit genug Aggressivität geht’s immer.

Warum ich das schlecht finde? Einerseits wird Nordkorea (bzw. die politischen Entscheidungsträger dort) weiterhin für aggressives Verhalten belohnt, denn auf einem anderen Wege als durch diese Drohungen hätte die Führung in Pjöngjang den Start der Propagandaflugblätter wohl nicht verhindern können. Der logische Schluss daraus: Mit Gewaltbereitschaft erreicht man seine Ziele. Andererseits hat Lee Myung-bak durch seine ansonsten rigide und prinzipientreue Haltung dafür gesorgt, dass andere Kanäle der Kommunikation fast vollkommen eingeschlafen sind. Das heißt, die Kommunikation und der Interessenausgleich zwischen den Koreas verlief in den letzten Jahren eigentlich fast exklusiv über Drohungen und manchmal auch manifeste Gewaltanwendung, wobei Pjöngjang nicht selten am Ende als Gewinner der Willensproben dastand.

Bärendienst für Lee’s Nachfolger

Damit hat Lee Myung-bak seinen Nachfolgern einen Bärendienst erwiesen, denn selbst wenn sie sich wieder ein konsistenteres Politikmodell gegenüber Nordkorea zulegen, dass auch Elemente des Ausgleichs und der Kooperation beinhaltet, ist es wahrscheinlich nicht so einfach mit Nordkoreanern zu verhandeln, die sich in den letzten Jahren daran gewöhnt hatte, im Zweifel ihre Ansprüche mit Hilfe aggressiven Gebarens anzumelden und durchzusetzen.

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4 Antworten

  1. Mich erinnert das sehr stark an die Geschichte mit dem Weihnachtsbaum im Dezember 2011. Damals hat die suedkoreanische Regierung ebenfalls auf die Aktivisten eingewirkt und das Aufstellen bzw. die Beleuchtung des “Baumes” verhindert. Die Umstände waren zwar unmittelbar nach dem Tod von Kim Jeong Il etwas andere, aber Parallelen sind für mich eindeutig gegeben.

    http://english.chosun.com/site/data/html_dir/2011/12/22/2011122201679.html

  2. Das war mal wieder brilliant analysiert.Besten Dank!

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