Ein Boot wird kommen — Festsetzung eines chinesischen Fischerbootes in Nordkorea könnte die Beziehungen belasten

Als ich gestern die Geschichte von einem chinesischen Fischerboot las, dass samt Besatzung nach Nordkorea gebracht worden sei und nun dort festgehalten würde, dachte ich zuerst an eine Ente. Denn ziemlich genau vor einem Jahr hat sich ziemlich genau dieselbe Geschichte zwischen beiden Staaten schonmal ereignet. Damals  waren es allerdings drei Fischerboote und nicht nur eines und damals wurden auch 29 Fischer festgehalten und nicht nur 16.
Trotzdem dachte ich zuerst, dass vielleicht ein übereifriger Pressemensch eine alte Pressemitteilung als neue gelesen hätte, weil ihm die Jahreszahl entgangen sei. Dem ist aber offensichtlich nicht so, denn mittlerweile wurde der Zwischenfall auch von chinesischen Medien bestätigt. Diese geben an, dass die chinesische Botschaft in Pjöngjang sich aktiv um eine Freilassung der Seeleute bemühe. Diese Bemühungen dauern wohl schon einige Zeit an, denn den Berichten zufolge bat der Besitzer des Bootes, Yu Xuejun, das chinesische Außenministerium am 10. Mai um Hilfe in den Fall. Das Boot, dass aus der chinesischen Stadt Dalian am Gelben Meer kam, sei allerdings schon am 5. Mai festgesetzt worden und es sei eine Forderung zur Zahlung von etwa knapp 600.000 Remninbi (also knapp 100.000 US-Dollar) ergangen. Die Frist für die Zahlung soll gestern ausgelaufen sein, was ein Grund  für die Bekanntmachung des Zwischenfalls sein könnte. Es scheint mir auch so, dass es Yu war, der den Zwischenfall jetzt in die Öffentlichkeit trug und das Außenministerium mit seiner Bekanntmachung nur auf die schon geschaffenen und nicht mehr rückgängig zu machenden Fakten reagierte.

Vorfall fällt in Zeit gespannter Beziehungen zwischen China und Nordkorea

Während vieles an den Zwischenfällen vom vergangenen und diesem Jahr sehr ähnlich klingt, gibt es aber auch zumindest einen wesentlichen Unterschied. Im vergangenen Jahr war der Vorfall vor allem deshalb so mysteriös, weil bis heute nicht abschließend klar ist, wer eigentlich die chinesischen Boote gekapert hat. Die Personen sollen zwar Uniformen getragen haben, allerdings konnten diese nicht zugeordnet werden und von nordkoreanischer Seite gab es nie eine Erklärung zu dem Vorfall. Dieses Mal klingt es ganz stark danach, als seien es zuständige nordkoreanische Behörden, die für die Festsetzung des Schiffes verantwortlich seien, also wohl die Küstenwache. Insgesamt klingt in den Meldungen weniger mysteriöses mit, was das Ganze mit Blick auch die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen allerdings nicht weniger interessant macht.
Um diese Beziehungen steht es nämlich aktuell nicht besonders gut, auch wenn man versucht sie auf der Arbeitsebene mehr oder weniger intakt zu belassen, zeigt sich die Rhetorik zunehmend scheppernd (lest dazu zum Beispiel das hervorragende “KCNA_China File No. 23″ von Sino-NK). Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit Monaten gestört (was man eher als “nicht so gut wie normalerweise” denn als “schlecht” verstehen sollte), nachdem Nordkorea mit seinen Raketen- und Atomtests sowie der aggressiven Rhetorik in der Folge für Unruhe gesorgt hatte, während China sich mit öffentlicher Kritik an Nordkorea nicht wirklich zurückhielt, Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ und sich zuletzt den Finanzsanktionen der USA gegen Nordkorea anschloss. Nicht zuletzt trifft der zunehmende Nationalismus in der chinesischen Gesellschaft auch Nordkorea. Die chinesische Öffentlichkeit, die bei solchen Fällen schnell in Zorn gerät, hat sich schon bei dem Vorfall vor einem Jahr empört bis wütend gezeigt und war auch in den vergangenen Monaten Nordkorea gegenüber eher kritisch gestimmt.

Störpotential

Der aktuelle Vorfall könnte daher die Beziehungen beider Staaten weiter stören. Einerseits dürfte sich die chinesische Führung schnell einem deutlichen Druck  aus der Bevölkerung ausgesetzt sehen, andererseits kann man in Peking ohnehin nicht damit zufrieden sein, dass chinesische Fischerboote von nordkoreanischen Behörden für Lösegeld “entführt” werden. Allerdings scheinen diese Vorgänge häufiger zu passieren, als wir das denken. Dieser von Sino-NK übersetzte Artikel enthält unter anderem Hinweise darauf, dass solche “Geiselnahmen” regelmäßig vorkommen und normalerweise im Verborgenen gelöst werden. Das ist auch kein großes Wunder bei der, wie überall in der Region, ungeklärten Grenzziehung, die zu Streit um Fischgründe führt. Jedoch laufen die “Entführungen” wie gesagt ansonsten im Verborgenen ab und weil das in diesem Fall  nicht so ist, scheint da etwas schief gelaufen oder eine Nachricht ausgesandt zu worden zu sein.

Botschaft oder schlechtes Krisenmanagement Pjöngjangs

Welche Nachricht genau das sein soll ist schwierig zu sagen: Es könnte sein, dass der Führung in Pjöngjang einfach nichts Besseres einfällt, um seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der chinesischen Führung auszudrücken. Das wäre dann allerdings ein kurzsichtiges Verhalten, denn im Endeffekt reizt man damit nur Führung und Bevölkerung in China, ohne selbst einen Gewinn davon zu haben. Vielleicht will man auch über die Grenzziehung sprechen. Aber dafür ist momentan vermutlich so ziemlich die schlechteste Zeit. Vielleicht liegt das Problem auch auf viel niedrigerer Ebene: Der Bootsbesitzer wollte nicht mit dem Geld rüberkommen und die Nordkoreaner wollten sich das Geschäft nicht kaputt machen und deshalb niemanden ohne Lösegeld gehen lassen. Dann wäre es allerdings wieder an der Führung in Pjöngjang gewesen, den Fall zu moderieren. Wenn das so war, dann hat die Führung das entweder versäumt, oder sie konnte keinen Einfluss nehmen. Beides würde kein gutes Licht auf die Führung werfen.
Es gibt vermutlich noch einige weitere Erklärungsansätze, aber die fallen mir gerade nicht ein. Leider werden wir vermutlich auch hier nicht erfahren, was im Endeffekt wirklich dahinter gesteckt hat, aber nichtsdestotrotz werde ich das im Auge behalten und euch im Zweifel über neue Entwicklungen informieren.

Knüppel aus dem Sack: Chinas außenpolitische Linie gegenüber Nordkorea wird härter

Seit Nordkorea seine jüngste Runde aggressiven Verhaltens gegen die USA und Südkorea begann, die sich unter anderem in dem Raketenstart vom Dezember letzten Jahres, dem Nukleartest vom Februar diesen Jahres und der wilden Drohorgie vom März und April geäußert hat, sind auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich abgekühlt. Es gab kaum mehr Besuche hochrangiger Politiker, die Medien beider Länder enthielten ambivalentere Berichterstattung (bzw. zum Teil keine, im Fall Nordkoreas) über den jeweils anderen Staat und China zeigte sich auf der internationalen Bühne mehr als in den vergangenen Jahren bereit, sich am internationalen Druck gegen Nordkorea zu beteiligen. Die Tatsache, dass man eine Sanktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ, die unter anderem scharfe Finanzsanktionen enthielt, war in diesem Rahmen die bisher stärkste konkrete Maßnahme.

Chinas bisherige laxe Umsetzung von Sanktionen

Jedoch ist das Erlassen einer Resolution eine Sache, das Umsetzen jedoch eine ganz andere. Während sich China in der Vergangenheit zwar hin und wieder auch gegen ersteres gesperrt hat, war es insgesamt nach triftigen Gründen (Nuklear- und Raketentests) durchaus bereit, neue Resolutionen und damit Sanktionen zuzulassen. An Letzterem haperte es dagegen in der Vergangenheit ordentlich. Und Sanktionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ein zentraler Akteur ihre Umsetzung eher sabotiert als fördern, waren in der Vergangenheit definitiv ein Grund, der dafür sorgte, dass Nordkorea sich von der Drohung weiterer Sanktionen nicht davon abhalten ließ, sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter voranzutreiben (das enthält keine irgendwie geartete Bewertung der Legitimität oder Zulässigkeit von Sanktionen als Mittel der Politik vor dem Hintergrund von “Kollateralschäden”, die ein solch enges Sanktionsregime wie das gegen Nordkorea definitiv haben (dazu habe ich auch eine Meinung, hier nachzulesen)). Da brachte es den USA und anderen westlichen Staaten auch wenig, selbst schärfere bilaterale Sanktionen zu erlassen, denn wo keine Beziehungen existieren, da tun Sanktionen auch nicht weh. Dass China sich über die UN-Sanktionen hinaus, die es ja schon nicht wirklich unterstützte, auch noch an bilateralen Sanktionen anderer Staaten beteiligen könnte, war bisher schlicht außerhalb der Reichweite meiner Vorstellung.

Ein überdeutliches Signal

Jetzt sendet Peking erstmals überdeutliche Signale an Pjöngjang. Diese zeigen dass man in man nicht nur bereit ist, die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea umzusetzen und damit den Sanktioneskessel um Nordkorea zu schließen, sondern sogar darüber hinausgehen will. Gestern gab die staatliche Bank of China bekannt, sie habe die Geschäfte mit der nordkoreanischen Foreign Trade Bank beendet und diese bereits darüber benachrichtigt.
Diese Meldung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten ist dies, soweit ich mich erinnere, das erste Mal, dass ein solcher Schritt von einer großen chinesischen Bank publik gemacht wird. Es sollte also öffentlichkeitswirksam sein und hat schon allein deshalb ganz klar den Charakter einer Botschaft.
Zweitens unterliegt die nordkoreanische Foreign Trade Bank nicht den Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern wurde vom US-Finanzministerium in einem darüber hinausgehenden Schritt mit bilateralen Sanktionen belegt. China folgt also hier den USA und geht damit über das hinaus, was es verpflichtet ist zu tun.

Konkrete Folgen?

Was heißt das jetzt aber im Einzelnen und über die symbolische Bedeutung hinaus? Um das ausführlich darzulegen kenne ich mich zu schlecht aus und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt irgendwer von außen bewerten kann. Klar ist, der Schritt ist signifikant und man wird das in Pjöngjang spüren. Die ohnehin schon wenigen Anknüpfungspunkte an das internationale Finanzsystem und damit legalen Zugänge zu Devisen sind noch weniger geworden, das tut weh, denn das Regime braucht Devisen. Nicht nur um die Ansprüche der Eliten zu befriedigen, das Nuklear- und Raketenprogramm voranzutreiben sondern sogar, um irgendwelche lebenswichtigen Güter einzukaufen, braucht man harte Währung. Niemand wird LKW-Weise nordkoreanische Won haben wollen. Außerdem kann man generell schlechter Geschäfte machen. Wenn man sein Geld bei einer Bank liegen hat, die mit keiner anderen Bank Geschäftsverbindungen hat, dann bringt das nämlich nicht viel. Man muss sein Geld abheben und zur anderen Bank tragen, wenn man bei jemandem etwas kaufen will, der sein Konto dort hat. Sowas macht die Geschäfte kompliziert, das heißt teuer und das heißt unattraktiv für potentielle Geschäftspartner. Das betrifft nicht nur die Eliten, das Militär oder was weiß ich, sondern die ganze Wirtschaft des Landes.
Wie wichtig die Foreign Trade Bank für die Anbindung Nordkoreas an den internationalen Kapitalverkehr ist, zeigt dieser Artikel. Darin wird beschrieben wie Hilfsorganisationen und Botschaften, auch die Deutsche übrigens, die EU einhellig davor warnen, dem Beispiel der USA zu folgen und die Bank mit Sanktionen zu belegen, da ein solcher Schritt die Tätigkeit der Botschaften und Organisationen ernsthaft gefährden würde (die müssen ja auch irgendwie Sachen einkaufen und Gehälter bezahlen und haben vermutlich keine Lust jemanden zu engagieren, der ständig mit Geldkoffern aus China nach Nordkorea reist). Die Foreign Trade Bank ist also kein billiges Bauernopfer sondern ein wichtiger Spieler.

Annäherung an eine Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Bedeutung dieses Schrittes fällt jedoch trotzdem schwer. Die Bank of China ist nicht die einzige Bank in China und auch nicht die einzige wichtige und auch die Foreign Trade Bank ist nicht die einzige Bank in Nordkorea. Es gibt noch andere Anknüpfungspunkte, aber ich weiß nicht, wer außerhalb Chinas bescheidweiß, welche und wieviele. Man weiß ja noch nichtmal wie wichtig die Kontakte waren, die jetzt abgebrochen wurden. Der Schritt kann ein Einzelfall sein, Signalwirkung haben oder sogar einer Gesetzgebung vorausgehen. Bisher ist es aber erstmal ein Einzelfall und damit wesentlich weniger weitreichend, als das im bezüglich der USA der Fall ist, denn dort handelt es sich um eine Gesetzgebung, in China um einen Geschäftsentscheidung einer einzelnen Firma (auch wenn staatlich).
Man weiß aber: es ist das deutlichste Signal, dass China seit Jahren an Nordkorea gesendet hat und es wird dort sicherlich zu Kopfzerbrechen führen. Einerseits wird man sicherlich an Strategien tüfteln, den Zugang zum Geldverkehr auch im Falle weitergehender Maßnahmen Chinas aufrecht zu erhalten, andererseits wird man versuchen, sich vom Geldverkehr noch mehr unabhängig zu machen. In diese Richtung könnten auch Schritte gesehen werden, Öl im Iran zu kaufen, denn mit diesem Land kann man sich ja durchaus unterschiedliche Tauschgüter vorstellen, die man dorthin bringen könnte.
Man weiß auch, dass sich hier ein Bruch der chinesischen außenpolitischen Linie andeuten könnte. Die Bank kann diesen Schritt nicht ohne staatliches zutun gemacht haben, was heißt, dass der Staat sich indirekt hinter die Sanktionen und damit hinter die Strategie der USA stellt. Für Nordkorea wäre es sicherlich der außenpolitische GAU schlechthin, wenn China sich mit den USA und Südkorea auf ein konsistentes gemeinsames Vorgehen einigen würde. Damit wäre der entfaltbare Druck auf das Regime maximiert und man könnte die Sanktionen und damit die direkt spürbaren Schmerzen im Land fein kalibrieren und je nach Bedarf anziehen oder lockern. Die Verhandlungsposition Nordkoreas wäre damit extrem viel schlechter, als vor Chinas potentiellem Strategiewechsel und gleichzeitig wäre man, anders als vorher, auf Verhandlungen angewiesen (weil aus China eben nicht mehr die schlimmsten Ausfälle abgefangen würden).

Knüppel aus dem Sack

Das alles beinhaltet der Schritt der Bank of China und das Regime muss sich nun darum bemühen, China zu besänftigen, bevor man dort noch tiefer in den Instrumentenkoffer greift und weitere Disziplinierungsmaßnahmen zur Hilfe nimmt. Sein teilweise fast arrogantes Auftreten gegenüber dem großen Bruder kann das Regime in Pjöngjang erstmal vergessen, will  es außenpolitisch den Boden unter den Füßen behalten (wenn es das nicht tut, kann das sehr schnell innenpolitische Folgen haben), wird es seinen Gang nach Canossa nicht umgehen können, nur das der in diesem Fall eher nach Peking führt. Es muss als Bittsteller vorsprechen und darum bitten, dass China seinen Knüppel aus dem Sack wieder einpackt und die Beziehungen auf einem halbwegs normalen Niveau weiterführt. Das könnte auch das Verhältnis beider Staaten über die nächsten Jahre definieren, denn man könnte das auch als Aushandlungsprozess der Stellung beider neuen Führungen sehen. Chinas neues Spitzenduo scheint nicht gewillt, die nächsten zehn Jahre mit einem renitenten und potentiell destabilisierenden Regime in Pjöngjang umgehen zu wollen und diese Lektion will man dem kleinen Bruder wohl jetzt einbläuen.

Iran will Öl an Nordkorea verkaufen — Versucht Pjöngjang unabhängiger von China zu werden?

In den vergangenen Tagen erregten Meldungen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, nach denen der Iran und Nordkorea in Verhandlungen über den Export iranischen Öls nach Nordkorea stehen würden. Diese Meldungen folgten auf einen kurzen Hinweis der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, dass Nordkoreas Minister für Ölindustrie Pae Hak in den Iran gereist sei. Der Anlass der Reise war wohl die 18. Internationalen Öl-, Gas-, Raffination- und Petrochemie-Messe in Teheran, denn am Rande dieser Messe erklärte Irans Ölminister Rostam Ghasem, Nordkorea habe Interesse an Ölexporten aus dem Iran bekundet und man würde nun in Verhandlungen über dieses Geschäft stehen.

Die “Besonderheit” der nordkoreanisch-iranischen Beziehungen

Würde man diesen Vorgang ganz ohne geopolitische und koreaspezifischen Kontext betrachten, wäre er wohl kaum der Rede wert, denn dass Öl von einem in den anderen Staat exportiert wird, besonders wenn der eine Staat einer der Top-Ölproduzenten ist, stellt eher die Regel als die Ausnahme dar.
Aber hier handelt es sich eben nicht um “normale” Staaten, sondern um die zwei verbliebenen Mitglieder von George W. Bushs “Achse des Bösen”, zwei Sorgenkinder der westlichen Staaten, die dafür unter beachtlichen Sanktionen der Vereinten Nationen und darüber hinausgehende bilaterale Straf-/”Disziplinierungsmaßnahmen” zu leiden haben. Die Tatsache, dass die Beziehungen beider Staaten in der jüngeren Vergangenheit merklich enger geworden sind, beispielsweise festzumachen an einem Technologiekooperationsabkommen (das von interessierter Seite zu einem “Pakt gegen die USA” aufgebauscht wurde), wird vor allem deshalb aufmerksam beobachtet, weil auch im militärischen Bereich enge Kooperationen vermutet und teils (vor allem bei der Raketenentwicklung) durch Indizien wohl auch bewiesen sind.
Da beide Staaten Nuklearprogramme vorantreiben und gleichzeitig an der Entwicklung entsprechender Trägersysteme arbeiten, ist ein verstärktes Augenmerk seitens der westlichen Staaten auf die Beziehungen dieser beiden Staaten durchaus nachvollziehbar. Allerdings ist es gleichzeitig allzu verständlich, dass diese beiden “Opfer westlicher Isolationspolitik” die gegenseitige Nähe suchen. Denn als Staaten, die durch Sanktionen von immer mehr Ressourcen abgeschnitten werden, die teils vital für das Wohl der Staaten sind, stehen die jeweiligen Führungen vor der Wahl, entweder die weiße Fahne zu schwenken, oder mit denen zusammenzuarbeiten, die dazu bereit sind. Und das sind eben oft die, die sich in einer ähnlichen Situation finden.

Gegenseitige Interessen an einem Öldeal?

Da beide Seiten in ihren schwierigen wirtschaftlichen wie strategischen Situationen jedoch nichts zu verlieren haben, ist auch klar, dass beide ihre Profite aus einem Geschäft wie dem sich aktuell anbahnenden ziehen müssen. Der Vorteil, den die nordkoreanische Seite daraus zieht, ist klar. Denn das Land braucht dringend Öl, um Strom zu erzeugen, die Fahrzeugflotte des Landes zu betreiben und für viele andere Dinge (ich glaube man braucht das zum Beispiel um Dünger zu produzieren, ob Vinalon, das nordkoreanische Plastik, ebenfalls auf Ölbasis produziert wird, weiß ich nicht, aber es würde mich eigentlich wundern, wenn es anders wäre (man braucht kein Öl, hab’s gerade nachgelesen).
Auch wenn es immer mal wieder Gerüchte gibt, Nordkorea würde eigenes Öl fördern, sind diese nicht belegt und eher anzuzweifeln (worauf ja beispielsweise auch der Rückzug internationaler Partner aus der Erkundung möglicher Ölquellen in Nordkorea hinweist). Relativ sicher ist dagegen, dass das Land seit Jahren alljährlich mehr als 500.000 Tonnen Rohöl was zu einem Preis von 100 US-Dollar pro Barrel einen Wert von etwa 380 Mio. US-Dollar ausmachen würde, sowie weitere bereits verarbeitete Ölprodukte aus China importiert (alles nachzulesen in diesem hervorragenden und extrem detaillierten Nautilus-Bericht, der sich mit der Energiesicherheit der DVRK von 1990 bis 2009 beschäftigt, sowie bei North Korean Economy Watch). Das heißt, Nordkorea ist in hohem Maße von Importen aus China abhängig und dabei möglicherweise auch auf Entgegenkommen bei der Begleichung der Rechnung angewiesen (denn die chinesischen Partner werden sich vermutlich ungern in Säckeweise druckfrischen nordkoreanischen Won bezahle lassen (die im Verhältnis einen wesentlich geringeren (Brenn-)Wert haben, wie das gelieferte Öl). Iran könnte hier helfen, die Herkunft der Ölexporte entweder zu diversifizieren, oder sogar die Gesamtimportmenge zu erhöhen und damit das geplante Wirtschaftswachstum ein Stück voranzubringen.
Allerdings ist die Frage kritisch, welcher Vorteil für den Iran aus einem Öldeal zu ziehen ist. Zwar ist auch der Iran knapp an Devisen, allerdings hat ja wie gesagt, auch Nordkorea vermutlich ein Problem damit, den vollen Preis für das Öl in US-Dollar zu bezahlen. Da der Iran sein Öl auch an anderer Stelle zu gewöhnlichen Konditionen absetzen dürfte (zwar sind westliche Staaten als Käufer abgesprungen, aber in Asien dürften sich große und ölhungrige Ökonomien finden lassen, die da einspringen können), fragt sich natürlich, was Nordkorea genau bieten kann, das die Führung in Teheran von einem solchen Deal überzeugen könnte. Möglich, dass man tatsächlich an die eigenen Devisenvorräte geht, oder eben tauscht. Aber auch der Gedanke an die Kooperation im Waffenbereich liegt nicht außerhalb der Reichweite des Vorstellbaren.

Ölminister? Nordkorea? Warum?

Durch diese aktuelle Ölgeschichte, wurde ich aber auch auf andere Aspekte aufmerksam, die ich relativ interessant fand. Zum Beispiel, dass es in Nordkorea das Amt des Ölministers überhaupt gibt. Ich meine, eigentlich würde man doch erwarten, dass die Aufgabe des Ölministeriums von einem anderen Ministerium (Wirtschaft oder Außenhandel) mit betrieben wird. Dass dem nicht so ist, finde ich schon spannend. Man könnte daraus einen Schluss über die Effizienz des nordkoreanischen Regierungssystems ziehen (solange Pöstchen schaffen, bis alle versorgt sind), aber es könnte natürlich auch ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit des Vorhabens Pjöngjangs sein, irgendwann mal eigenes Öl zu fördern. Vor allem kann man das aber auch als Hinweis auf die strategische Bedeutung der Ressource Öl ziehen. Man braucht das Zeug und deshalb hat man einen Minister, der dafür sorgen soll, dass es genug davon gibt.
Diesen Job scheint der Vorgänger von Pae Hak, Kim Hui-yong nicht so gut gemacht zu haben. Der neue Mann ist nämlich gerade erst vor drei Wochen von der Obersten Volksversammlung im Amt installiert worden, nachdem sein Vorgänger abberufen wurde (mir war der Bericht der Pyongyang Times zur Sitzung der Obersten Volksversammlung ganz entgangen, obwohl der, gerade was die Personalien angeht, viel detaillierter und spannender ist, als der Kram, den KCNA geschrieben hat). Der hatte auch in seiner Amtszeit ehrlich gesagt nicht wirklich viel “Sichtbares” für die nordkoreanische Ölindustrie getan. Seit seiner Ernennung 2009 ist, soweit ich das überblicke, nur ein Treffen mit Alexei Miller, der Chef von Gazprom überliefert, bei dem um die geplante Erdgaspipeline von Russland durch Nordkorea nach Südkorea ging, die eine Zeitlang viel diskutiert war, bevor es um das Thema wieder viel ruhiger wurde.
Der Nachfolger macht sich jedenfalls mit viel Elan ans Werk und konnte so möglicherweise schon kurz nach Amtsantritt erste Pluspunkte bei seinen Bossen in Pjöngjang sammeln.

Strategische Aspekte: Unabhängiger von China werden?

Darüber hinaus wirft das Geschäft natürlich auch einige Fragen auf, die über reine Überlegungen zum Modus der Zahlungen und der Bedeutung des Jobs des Ölministers hinaus, eher strategischer Natur sind.
Denn einerseits frage ich mich, warum es erst jetzt einen Öldeal zwischen dem Iran und Nordkorea geben soll, wenn die Beziehungen in der Vergangenheit doch angeblich so eng waren. Ich meine, wenn man wirklich ganze Raketen zwischen den Ländern ausgetauscht hat, der Iran regelmäßig mit Wissenschaftlern bei nordkoreanischen Atomtests vertreten war und man auch ansonsten engsten Austausch pflegte, warum soll dann auf einem für Nordkorea so wichtigen Feld wie der Energieversorgung (was ja auch nicht verboten war oder so), keine Zusammenarbeit stattgefunden haben. Entweder man hat nur nicht darüber gesprochen, weil man die Beziehungen nicht an eine große Glocke hängen wollte, aus irgendeinem Grund haben sich trotz höchst sensibler militärischer Kooperationen keine wirtschaftlichen Effekte eingestellt, oder die häufig postulierte Kooperation beider Staaten war in der Vergangenheit garnicht so eng. Ich weiß nicht, welche Überlegung zutrifft, aber ich finde man sollte über diese Punkte nochmal näher nachdenken.
Die Tatsache, dass gerade jetzt ein Deal zustande kommt, könnte Ergebnis einer weitreichenderen strategischen Entscheidung Pjöngjangs sein. Man sieht sich in diesem wie in anderen Bereichen zu sehr in der Abhängigkeit von China und versucht die Zulieferer zu diversifizieren. Das dürfte nicht einfach sein, aber eben auch nicht unmöglich. Vielleicht hat China auch bereits als Strafmaßnahmen für Nordkoreas jüngste Drohungen, Nuklear- und Raketentests ein bisschen am Ölhahn gedreht und in Pjöngjang herrschte einfach Handlungsdruck, die Ölversorgung anderweitig zu sichern. Man weiß es nicht.
Jedenfalls könnte der nordkoreanisch-iranische Öldeal, wenn er denn im Endeffekt zu greifbaren Ergebnisse führt, auch ein Signal für die schlechter werdenden Beziehungen zwischen Nordkorea und China sein.

Nordkorea rüstet rhetorisch ab: “Krise” auf der Koreanischen Halbinsel zuende — vorerst.

Den meisten von euch dürfte schon aufgefallen sein, dass es in den vergangenen Tagen kaum noch Drohungen oder gar Maßnahmen aus Nordkorea gab. In Pjöngjang scheint man sich entschieden zu haben, dass es nun erstmal ausreicht mit den Spannungen und dass man deshalb wieder in einen ruhigeren Modus wechseln kann. Nicht nur wegen der recht ruhigen Geburtstagsfeierlichkeiten für Kim Il Sungs 101. (anders als letztes Jahr gab es noch nichtmal eine Parade, geschweige denn einen Raketenstart) ist der Druck aus der Geschichte raus. Nun beginnt Pjöngjang auch rhetorisch abzurüsten. Nicht jedoch, ohne die Schuld für die Spannungen der letzten Zeit samt und sonders an die USA zu delegieren.
Heute Morgen gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der DVRK eine Stellungnahme ab (hier der KCNA-Artikel dazu), die den sehr spezifisch nordkoreanischen Blick auf die Dinge deutlich macht (in sich ist die Argumentation durchaus nachvollziehbar), die gleichzeitig eine gewisse Hoffnung auf eine ruhigere nähere Zukunft bietet, ohne jedoch den drohenden Unterton komplett aus der Botschaft zu verbannen. Allerdings wird im Kern der Stellungnahme deutlich, was sich in den letzten Wochen sehr klar angekündigt hatte. Pjöngjangs Position hinsichtlich des eigenen Nuklearprogramms ist nicht (mehr) verhandelbar: Man sieht sich als Nuklearmacht und wird diese Stellung nicht mehr aufgeben.

Und weil ich diese Stellungnahme für gleichermaßen interessant wie bedeutsam (nicht was ihre eigentliche Tragweite, sondern was die Diagnosemöglichkeit der aktuellen Situation angeht) halte, möchte ich sie mir im Folgenden mal etwas genauer anschauen.

Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel: Folge einer Entwicklung seit Dezember letzten Jahres

Einleitend wird erstmal klargestellt, wo die Verantworltlichkeiten für die Spannungen der letzten Zeit liegen:

It is none other than the U.S which sparked off a vicious cycle of tension, pursuant to its hostile policy to stifle the DPRK by force of arms, and pushed the situation on the Korean Peninsula to the worst phase. The tension began escalating there due to the U.S. wanton violation of the DPRK’s right to satellite launch for peaceful purposes.

[Es ist niemand anderes als die USA, die durch ihre feindselige Politik, die die DVRK mit Waffengewalt unterdrücken sollte, einen schrecklichen Zyklus der Spannungen ausgelöst hat und die Situation auf der Koreanischen Halbinsel in ihre schlimmste Phase gebracht hat. Die Spannungen begannen aufgrund der fahrlässigen Missachtung des Rechts der DVRK auf einen friedfertigen Satellitenstart zu eskalieren.]

Das finde ich interessant, denn hier stellt Pjöngjang die jüngsten Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel als direkte Folge des Vorgehens der USA im Rahmen und in der Folge des Satellitenstarts Nordkoreas im Dezember letzten Jahres dar.
Nur zur Erinnerung. Seit diesem erfolgreichen Start gab es eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darauf folgend scharfe Rhetorik aus Pjöngjang und im Februar dann den dritten Nukleartest, gefolgt von einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates und dann erst kamen die aktuellen Spannungen. Ein ganzschön umfassender Zusammenhang den Pjöngjang da herstellt, aber gleichzeitig ein Signal, denn grundsätzlich müssen sich dann wohl die Regierungschefs und Präsidenten der involvierten Staaten jedesmal auf so eine extrem unangenehme Situation einstellen, wenn sie auf einen Raketenstart Nordkoreas mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.
Vielleicht ist in diesem Satz auch so etwas wie eine Botschaft an China versteckt. Denn ohne China können keine Resolutionen des Sicherheitsrates erlassen werden, da China über ein Veto verfügt. Vielleicht möchte man auch in Peking ein zurückhaltenderes Verhalten für künftige Satellitenstarts bzw. Raketentests bewirken. China dürfte als Ziel für solche Manipulationen wesentlich vielversprechender sein als die USA.

Botschaft an Peking: Die Amis kommen…

Vor allem, da sich auch der nächste Absatz an die Führung in Peking richten dürfte:

One may know well who is to blame for the tension when looking into who benefits from this.
The U.S. benefited from drastically increasing its military deployment pursuant to its Asia-Pacific-pivot strategy by massively introducing all latest weaponry while inciting military confrontation with the DPRK.
The U.S., which regards the DPRK as the primary target of its attack in the Asia-Pacific region, not only deployed all its operational nuclear strike means but also posed the threat of the largest-ever physical nuclear strike to the DPRK in recent months.

[Wenn man sich anschaut, wer von der aktuellen Lage profitiert, wird klar, wer für die Spannungen verantwortlich ist.
Die USA profitierten davon, die Stationierungen ihres Militärs entsprechend ihrer Strategie der Schwerpunktsetzung auf den Asien-Pazifik-Raum auszubauen, indem massiv modernste Waffentechnik in die Region gebracht wurde, während man die militärische Konfrontation mit der DVRK anheizte.
Die USA, die die DVRK als primäres Ziel ihres Angriffes in der Asien-Pazifik-Region sehen, stationierten nicht nur all ihre bereitstehenden nuklearen Angriffsoptionen, sondern bedrohten die DVRK in den letzten Monaten auch mit dem größten bisherigen physischen Nuklearschlag.]

Das Argument, dass die USA von der aktuellen Situation durchaus profitieren würden, war in den vergangenen Wochen auch von westlichen Analysten immer wieder laut geworden. Anders als hier dargestellt ist der Bezugspunkt der Aufrüstung jedoch nicht Nordkorea, sondern China. Es ist ja nichts Neues, dass China und die USA dabei sind, das Kräftegleichgewicht in der Region neu zu tarieren, was für das künftige Verhältnis beider Staaten und ihre Positionen in der Welt von umfassender Bedeutung sein dürfte. Dementsprechend haben die USA mit ihrer oben angesprochenen Asia-Pacific-pivot Strategie ihr Augenmerk verstärkt auf die Region gerichtet. Allein die Nennung dieses Schlüsselworts macht klar, wer der Adressat dieser Botschaft ist. Chinas neuer Führung soll deutlich gemacht werden, dass die USA mit mächtigen Waffen in die Region zurückdrängen.
In der Folge wird dann erläutert, welche nuklearen Kapazitäten die USA in die Region gebracht haben, um das Bedrohungsbild noch ein bisschen zu kolorieren.

Meister der Rhetorik

Interessant wird es dann wieder, wenn den USA Rhetorik vorgeworfen wird, nur um im nächsten Absatz selbst zu buntesten rhetorischen Stilmitteln zu greifen.

It is the height of rhetoric intended to mislead the world opinion to talk about dialogue for dismantling the DPRK’s nuclear deterrent under this situation.
The U.S. is sadly mistaken if it calculates the DPRK will pay slightest heed to such talk about dialogue as a robber’s calling for a negotiated solution while brandishing his gun.

[Es ist der Höhepunkt der Rhetorik, die darauf abzielt die Meinung der Welt fehlzuleiten, in dieser Situation über einen Dialog zur Demontage der nuklearen Abschreckung der DVRK zu sprechen.
Die USA liegen leider falsch, wenn sie sich ausrechnen, die DVRK würde solchem Gerede über einen Dialog auch nur die geringste Beachtung schenken, das wie die Forderung eines Räubers nach Verhandlungen klingt, während er gleichzeitig mit der Pistole winkt.]

Wem in diesem Konflikt eigentlich  immer Rhetorik unterstellt wird, das dürfte euch vielleicht aufgefallen sein, wenn ihr in den letzten Wochen mal ab und zu Schlagzeilen gelesen habt. Gleichzeitig wird das Argument, dass eine Abrüstung durch das Regime aufgrund eigener Sicherheitsbedenken nicht denkbar sei ein weiteres Mal stark gemacht. Schon in der Vergangenheit konnte man wiederholt Verweise auf den Irak und Libyen lesen, die man durchaus als Hinweis darauf sehen kann, dass eine Abrüstung Nordkorea zu einem leichten Ziel für einen US Angriff machen würde. Ein Argument, dem ich nicht widersprechen will.
Toll ist dann natürlich das Bild des Räubers. Eine Variation des sonst bei der Propaganda beliebten Spruchs: “Die USA verhalten sich wie ein Dieb der ruft: “Ein Dieb!”.” Auch hier wurde von westlichen Analysten immer wieder hervorgehoben, Nordkoreas Drohungen würden darauf abzielen, Verhandlungen mit den USA und Südkorea aufzunehmen. Allerdings hat sich Pjöngjang dabei nicht verhalten, wie ein Räuber der Verhandlungen fordert und mit einer Pistole rumfuchtelt, sondern wie ein Räuber, der nur mit einer Pistole rumfuchtelt, ohne etwas zu fordern (was ich durchaus bedrohlicher finde, weil man nicht weiß, wie man solche Räuber zufriedenstellen kann (passt eigentlich blendend auf Nordkorea, dieses Bild…).

Bereit für Dialog – zu eigenen Bedingungen

Trotz der Wahrgenommenen Erpressung durch die USA sieht Nordkorea aber noch Möglichkeiten für die Wiedereröffnung eines Dialogs. Allerdings nicht unter den Bedingungen, die die USA bisher gestellt haben:

Worse still, the U.S. claim that it will opt for dialogue when the DPRK shows its will for denuclearization first is a very impudent hostile act of disregarding the line of the Workers’ Party of Korea and the law of the DPRK.
The DPRK is not opposed to dialogue but has no idea of sitting at the humiliating negotiating table with the party brandishing a nuclear stick.
Dialogue should be based on the principle of respecting sovereignty and equality — this is the DPRK’s consistent stand.

[Schlimmer noch, die Behauptung der USA, dass sie offen für Dialog sind, wenn die DVRK zuerst ihren Willen zur Denuklearisierung zeigt, ist ein sehr unverschämter feindlicher Akt der Nichtanerkennung der Linie der Arbeiterpartei Koreas und der Gesetze der DVRK.
Die DVRK ist nicht gegen Dialog, aber sie ist nicht bereit mit einer Partei erniedrigt am Verhandlungstisch zu sitzen, die mit einer nuklearen Rute herumfuchtelt.
Dialog sollte auf dem Prinzip des Respekts für Souveränität und Gleichheit stattfinden -- das ist die konsistente Haltung der DVRK.]

Hier macht die Stellungnahme nochmal klar, dass die Forderung der USA, dass Nordkorea zuerst den Willen zur Denuklearisierung zeigen solle (noch nichtmal irgendwelche Schritte, nur den Willen) nicht akzeptabel sei. Damit wird einer, oder eigentlich der zentralen Voraussetzung der USA für neue Verhandlungen mit Nordkorea, zumindest über die letzten vier Jahre hinweg, rundheraus widersprochen. Interessant finde ich hier auch die Tatsache, dass in der nordkoreanischen Propaganda die “Linie der Arbeiterpartei” vor den “Gesetzen der DVRK” kommt. Mit diesen Gesetzen dürfte unter anderem die erst vor einigen Wochen erlassen Nukleardoktrin des Landes gemeint sein, vermutlich aber vor allem die Verfassung, in deren Präambel ja mittlerweile steht, dass Nordkorea ein Nuklearstaat sei.
Gleichzeitig deutet man aber Bereitschaft für Gespräche an, jedoch nicht auf Basis einer nuklearen Erpressung durch die USA, sondern als gleichwertige Parteien und ohne Vorbedingungen. Tatsächlich ist dies die konsistente Haltung der DVRK in den letzten Jahren. Das Problem ist, wie ihr euch nach diesem Absatz wohl denken könnt, dass die Haltungen der USA und Nordkoreas schlicht nicht vereinbar sind und solange keiner von seiner Position abweicht, ist ein Dialog nicht möglich.

Ein Triumph für Nordkorea – Was auch sonst?

Den krönenden Abschluss bilden dann grollend klingende Töne, die aber eigentlich den Rückzug aus den gegenwärtigen Spannungen vorbereiten:

The nuclear strike drills staged by the U.S. against the DPRK leave the latter with no option but to conduct drills to cope with them.
There is no guarantee that these drills will not go over to a real war and the U.S. will be held wholly accountable for all the ensuing consequences.
The DPRK will escalate its military countermeasures for self-defence unless the U.S. ceases its nuclear war drills and withdraws all its war hardware for aggression.

[Die nuklearen Manöver, die die USA gegen die DVRK abhielten, lassen letzteren keine Option, außer als Reaktion selbst Übungen vorzunehmen.
Es gibt keine Garantie, dass diese Übungen sich nicht zu einem echten Krieg mit den USA entwickeln werden, die für alle entstehenden Konsequenzen allein verantwortlich zu machen sind.
Die DVRK wird ihre militärischen Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung solange eskalieren, bis die USA ihre Nuklearkriegsübungen beendet und das gesamte Arsenal zur Aggression abzieht.]

Klingt zwar alles noch ein bisschen martialisch, aber in diesen Sätzen ist das Ende der Eskalation angelegt, ohne es explizit zu sagen. Die USA haben ihre Manöver mit Südkorea inzwischen beendet (glaube ich) und ich habe noch nichts davon gelesen, dass die Langstreckenbomber der USA dauerhaft in Südkorea stationiert werden sollten (warum auch, sind ja Langstreckenbomber). Außerdem ist die Formulierung “hardware for aggression” so schön schwammig, dass man sie je nach Bedarf auslegen kann. Vor allem ist in dieser Formulierung aber in gewisser Weise ein Triumph für Pjöngjang angelegt. Denn sobald die USA das abgezogen haben, das von  Nordkorea hardware for aggression definiert wird, kann man dort behaupten, die militärischen Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung, also die Eskalation etc. hätten blenden funktioniert und die USA abgeschreckt, ihren Kram in Korea zu lassen.

Botschaften der Stellungnahme

In diesem Text Nordkoreas stecken einige Botschaften an unterschiedliche Adressaten drin:

• China soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es nicht sinnvoll ist, sich gegen Nordkorea zu stellen, da es sich dann in einer sehr angespannten Situation wiederfindet, über die es keine Kontrolle hat. Gleichzeitig wird es auf den wahren Gegner hingewiesen, die USA, die in die Region drängen. Wenig diskret auch der Hinweis, dass Nordkorea sozusagen den Schlüssel in der Hand hat, die USA und ihre Waffen in die Region zu holen.
• An die Welt ergeht die Information, dass man erstmal genug eskaliert habe und bereit sei, den Druck aus der Situation zu nehmen.
• Die USA erhalten den Hinweis, dass eigentlich alles beim Alten ist. Man ist bereit zu verhandeln, aber nicht unter den Voraussetzungen Washingtons, sondern auf Basis der eigenen Forderungen.
• Die eigenen Leute sollen wissen, dass man im Umgang mit den USA, der übermächtigen erpresserischen Nuklearmacht nicht bereit ist nur einen Schritt zurückzuweichen und solange seine eigenen Abschreckungsmittel einsetzt, bis die USA nachgeben. Man hat also wieder eine gefährliche Situatio mit den USA siegreich überstanden.

What‘ next Kim?

Und was bedeutet das alles jetzt für die nächste Zeit auf der Koreanischen Halbinsel? Das ist kaum vorherzusagen. Es kommt darauf an, wie die externen Adressaten, also China und die USA mit diesen Informationen sowie dem, was Nordkorea da einen Monat lang veranstaltet hat, umgehen. Je nachdem, wie sich die zurzeit nicht gerade guten Beziehungen Pjöngjangs mit Peking entwickeln und ob die USA ihre Haltung in irgendeiner Weise ändern, wird es sehr unterschiedliche Entwicklungen geben.
Die neue Präsidentin Park Geun-hye in Südkorea scheint mir eine wesentlich konstruktivere Akteurin als ihr Vorgänger zu sein, was möglicherweise eine proaktivere Haltung der USA zur Folge haben könnte. Aber das muss sich zeigen. Zuletzt ist natürlich auch nicht unbedeutend, was Pjöngjang mit dieser ganzen Verbalorgie eigentlich wollte. Denn wenn das, wie ich schonmal gemutmaßt habe, vorrangig auf interne Aspekte abgezielt hat, dann ist durchaus denkbar, dass auch in der Folge die Innenpolitik Nordkoreas im Zentrum steht und daher Impulse von außen nicht wirklich oder garnicht aufgenommen werden. Wir werden uns also gedulden und abwarten müssen, was in der nächsten Zeit passiert. Allerdings können wir das etwas entspannter tun, als in den letzten Wochen, denn es würde mich wirklich sehr wundern, wenn der ganze Stress doch noch nicht vorbei wäre.

China und Nordkorea: Warum es keine guten Optionen für China gibt und wie es Einfluss nehmen kann

In meiner kleinen Leseliste mit Stellungnahmen von Experten zu Nordkoreas Nukleartest, die ich gestern gemacht habe, wurde ja mal wieder deutliches, dass so ziemlich jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, China in gewisser Weise eine Schlüsselrolle zuweist. Das sehe ich auch so und folglich ist es auch sinnvoll, sich etwas näher mit den Interessen Chinas gegenüber Nordkorea zu beschäftigen.

Aber wenn ihr hier schon länger mitlest, dann ist euch vielleicht aufgefallen, dass ich mir damit irgendwie schwer tue. Das hat nichts damit zu tun, dass dieses Themenfeld so kompliziert wäre oder ähnliches, sondern es wird dadurch verursacht, dass das Feld so ungemein gut erschlossen ist und soviel Gutes (auch Schlechtes und alles was dazwischen ist) dazu geschrieben wurde (eigentlich immer gut und aktuell ist es bei SinoNK), dass man schnell mal den Überblick verliert. Das hemmt mich insofern, dass ich eigentlich immer gerne Links zu guter weiterführender Literatur setze und ein solcher Artikel durch die schiere Menge der guten Literatur sehr arbeitsintensiv wird. Nun sehe ich aber die Notwendigkeit etwas dazu zu schreiben und weil ich keine Lust auf halbe Sachen habe, werde ich im folgenden Beitrag einfach garkeine Links setzen.

Wie gesagt: Es wurde und wird sehr viel geschrieben zu China und Nordkorea und wenn euch bestimmte Aspekte interessieren sollten, dann benutzt einfach die Suchmaschine, da findet ihr alles was ihr braucht.

Soviel der Vorrede. Jetzt zum eigentlichen Inhalt: Ich werde versuchen die chinesische Perspektive einzunehmen, das heißt, ich werde mögliche Interessen die für und gegen eine weitere Stützung Pjöngjangs sprechen, diskutieren. Danach werde ich auf Möglichkeiten Chinas eingehen, Nordkorea stärker an die Kandare zu nehmen. Ob ich abschließend noch eine Einschätzung abgeben will, wie sich das Verhältnis der Staaten in den  nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird, überlege ich mir gleich noch. Mal sehen…

Chinas Interessen

Wenn man so in den Kommentaren unserer Medien liest, dann könnte man denken, China hätte nur ganz wenige und völlig klare Interessen gegenüber Nordkorea und würde einfach nur eine total blöde Politik betreiben. Wer sich aber schonmal ein bisschen näher mit solchen Problemstellungen auseinandergesetzt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass ein solcher Anschein in den wenigsten Fällen daher kommt, dass die Politik tatsächlich blöd oder irre oder was auch immer ist, sondern das die entsprechenden Kommentatoren nur das geschrieben haben, was ihnen gerade passte bzw. einfiel. Ähnlich ist das auch im Falle Chinas. Die Interessenlage ist komplex und daraus erklären sich auch recht gut die Schwierigkeiten des Landes im Umgang mit Nordkorea.

Alte Freunde — Ideologische, historische und systemische Nähe

Die politischen Systeme Chinas und Nordkoreas sind sich zumindest historisch bedingt, aber auch was ihre heutigen formalen Strukturen betrifft, relativ nahe.

Historisch ist die Nähe vor allem in der im Koreakrieg durch sehr viel chinesisches Blut (mindestens 150.000 chinesische Soldaten starben) besiegelten (Mao Zedongs ältester Sohn Mao Anying fiel im Koreakrieg und er ist in Nordkorea begraben) Freundschaft der Staaten begründet. Durch das Eintreten in den Krieg verhinderte China die Niederlage Nordkoreas und sorgte dafür, dass der noch heute gültige Status quo festgeschrieben wurde. Die Nähe, die sich aus dieser gemeinsamen Kampferfahrung ergibt, wurde jedoch nach Ende des Koreakriegs von beiden Staaten je nach Bedarf interpretiert.

Die ideologische Nähe beider Staaten ist bei eingehender Betrachtung der politischen Realitäten nur begrenzt belastbar. Das System in China hat sich vor allem in den vergangenen gut zwanzig Jahren sosehr gewandelt, dass zumindest wirtschaftspolitisch mehr Differenzen als Ähnlichkeiten zu finden sind. Das politische System funktioniert allerdings noch in weiten Teilen sehr ähnlich dem nordkoreanischen. Die allmächtige Partei herrscht umgeben von einem Wald undurchsichtiger Strukturen gelenkt von wenigen Köpfen. Teilweise ergeben sich daraus ähnliche Herausforderungen, über die ein Gedanken und Erfahrungsaustausch möglicherweise im Interesse beider Seiten liegt.

Wieweit diese Bindungen, aus denen sich natürlich auch persönliche Beziehungen ergeben, Chinas Politik gegenüber Nordkorea mitbestimmen können ist nur schwer einzuschätzen, allerdings sollte man diese Aspekte nicht überbewerten. Das mache ich daran fest, dass China Nordkorea schon einmal quasi aufgegeben hatte. Nämlich während der 90er Jahre. Damals scheinen die Bindungen zwischen den Staaten so gering gewesen zu sein, dass China nicht bereit war, das Regime in Pjöngjang zu stützen und eigentlich wie auch die USA und Südkorea nur darauf wartete, dass Nordkorea wie fast der gesamte Ostblock der Zeitenwende zum Opfer fiel, die sich seit 1989 ereignet hatte. Nordkorea, wurde behandelt wie jeder andere Staat. China verlangte für Exportwaren nach Nordkorea harte Devisen und erkannte Südkorea an. All das macht man eigentlich nicht mit einem alten Freund, daher denke ich, dass das Argument der historischen Bindungen nicht wirklich zieht.

Wirtschaftsimperialismus — Nordkorea als Ziel wirtschaftlicher Ausbeutung

Über Wirtschaft und Nordkorea konnte man ja gerade in Deutschland in letzter Zeit viel lesen. Dabei hätte schon ein näherer Blick auf China geholfen, die Chancen in Nordkorea ein bisschen realistischer zu sehen.

In den vergangenen Monaten konnte man ziemlich oft über die umfangreichen Rohstoffressourcen Nordkoreas lesen. Das Land verfügt über eine ziemlich breite Palette ziemlich interessanter Rohstoffe. Gold, Kohle und Seltene Erden werden zum Beispiel häufiger genannt. Man weiß zwar nicht genau wie viel es ist, aber man weiß, dass es einiges ist. Die Schätzungen überschreiten eigentlich immer die Billionen Dollar Grenze deutlich und naja, wenn man dann überlegt, dass strategische Ressourcen wie Seltene Erden von China möglicherweise irgendwann mal als solche eingesetzt werden, dann werden solche Vorkommen in Nordkorea hochinteressant. Derjenige, der diese Ressourcen unter seine Kontrolle bringen könnte, würde damit eine wichtige Trumpfkarte in seine Hand bekommen. Die liegt zum Beispiel jetzt noch bei Nordkorea. Aber natürlich ist auch schon der reine wirtschaftliche Wert der Rohstoffreserven Pjöngjangs nicht zu unterschätzen.

Auch der Faktor Arbeit ist nicht unbedeutend. Nordkoreanische Arbeitskräfte sind günstiger als chinesische, was die sie einerseits zu einem interessanten Exportgut für Pjöngjang macht (wie im vergangenen Jahr gegenüber China zehntausendfach geschehen), was aber auch Nordkorea zu einer möglichen Destination zur Auslagerung von Arbeit macht. Dass man dort keine Schwierigkeiten mit Streiks oder irgendwelchen NGOs hat, dürfte das Ganze noch grundsätzlich interessanter machen. Gleichzeitig demonstriert Pjöngjang durch das Vorantreiben der Sonderwirtschaftszonen im Norden des Landes, dass es sich in gewissem Maße wirtschaftlich öffnen will und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen will.

Alles in allem sind wirtschaftliche Überlegungen sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Könnten chinesische Unternehmen in Ruhe in Nordkorea Minen und Fabriken betreiben, dann würde das sicherlich zur wirtschaftlichen Entwicklung des chinesischen Nordostens und Chinas insgesamt beitragen. Allerdings gibt es vielfache Hinweise darauf, dass sich chinesische Investitionen in Nordkorea nicht rechnen. Die Infrastruktur ist weiterhin schwach, auch zum Beispiel was die Stromversorgung betrifft, wodurch sich das unternehmerische Risiko der Investoren erhöht. Vor allem herrscht aber eine große Rechtsunsicherheit, was die Investitionen noch unberechenbarer macht. Dass die Kommunikation mit nordkoreanischen Partnern aufgrund der Abschottung des Landes häufig schwierig ist, dürfte das Ganze nicht eben erleichtern. Das wirtschaftliche Argument hat nur bedingte Erklärungskraft. Es mag sein, dass  chinesische Funktionäre in der Region eine Zeitlang große Hoffnungen in einen wirtschaftlichen Aufschwung Nordkoreas setzten. Aber je länger es dauert bis dieser in Fahrt kommt und je häufiger Nordkorea Maßnahmen ergreift die hinsichtlich eines Aufschwungs kontraproduktiv sind, desto schwächer wird das Argument.

Strategische Lage — Nordkoreas Geographie als Teil chinesischer Sicherheitsüberlegungen

Nordkorea hat einen hohen strategischen Wert für China, der sich in großen Teilen aus dem heraufziehenden Mächtewettbewerb mit den USA erklären lässt.

Der erste Punkt, der in diesem Zusammenhang angeführt werden muss, ist Nordkoreas Rolle als Pufferstaat gegenüber den USA. Das wird ja häufig genug breitgetreten, aber es ist eben auch wichtig. Historisch stellte die Mandschurei, die an die Koreanische Halbinsel grenzt, immer wieder ein Einfalltor für Invasionen nach China dar; Zuletzt durch die Japaner über die Koreanische Halbinsel. Daher ist die chinesische Führung hinsichtlich dieser Region besonders sensibel und der Eintritt in den Koreakrieg dürfte nicht zuletzt durch solche Erwägungen erklären. Würde sich Korea unter südkoreanischer Führung vereinigen, dann hätte China plötzlich eine Grenze mit einem sehr engen Verbündeten der USA — dem globalen Wettbewerber Chinas. Für China kann das durchaus wie eine weit offenstehende Tür für einen potentiellen Angreifer aussehen und wenn man das letzte Jahrzehnt betrachtet, dann waren die USA ja auch nicht unbedingt zurückhaltend, was Invasionen in anderen Staaten angeht. Mag sein, dass ein solches Risiko nicht heute und morgen und vielleicht auch noch nicht in fünf Jahren besteht. Aber die Aufgabe von Politikern ist es ja auch, etwas weiter zu denken. Und mittelfristig ist ein Szenario, in dem es zu einer deutlicheren Konfrontation zwischen dem aufstrebenden China und den USA kommt, die ihre Position erhalten und sich nicht zuletzt im Pazifikraum festsetzen wollen, alles andere als abwegig. Und wer will da schon US-Soldaten direkt vor der offenen Tür stehen haben.

Ein weiterer, nicht ganz so großer, aber trotzdem auch nicht zu vernachlässigender Punkt ist die Tatsache, dass Nordkorea für China das Potential für einen viel schnelleren Zugang zum Pazifik bietet. Die Häfen der Sonderwirtschaftszone Rason sind nur wenige Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt gelegen. Durch diese Häfen lassen sich einerseits Güter viel schneller in den Nordpazifikraum, zum Beispiel in Richtung Japan, bringen (sonst müssen sie um die Koreanische Halbinsel rumgeschippert werden), aber andererseits könnte ihnen auch eine militärische Bedeutung zukommen, da sie die Strahlkraft der chinesischen Marine deutlich erhöhen würden, wenn dort Zugänge beständen. Da China und Japan ja ebenfalls in latent gespannten Verhältnissen stehen, könnte das in Zukunft durchaus eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sei an den erstmaligen Flottenbesuch eines chinesischen Schiffes in einem nordkoreanischen Hafen im Jahr 2011 erinnert. Klar: Kann eine einfache Freundschaftsvisite sein, kann aber auch mehr sein…

Im strategischen Zusammenhang ist auch noch zu erwähnen, dass es natürlich grundsätzlich im Interesse Chinas ist, mehr verbündete zu haben als weniger. Das heißt, auch wenn Nordkorea ein schwieriger Partner ist, so ist die Wahrscheinlichkeit doch relativ gering, dass man sich in Pjöngjang im Falle eines Falles dafür entscheiden würde, mit den USA gegen China zu kämpfen. Nordkorea ist also auch einfach ein potentieller Verbündeter für einen Konfliktfall.

Die strategischen Argumente sind meiner Meinung nach recht schlagkräftig. In den vergangenen Jahren haben territoriale Konflikte in der Region zunehmend an Schärfe gewonnen. China liegt mit Japan und den Philippinen relativ regelmäßig im Clinch um Inseln. Gleichzeitig haben die USA angekündigt, sich stärker in der Region zu engagieren, was Chinas Freiraum einschränkt und durchaus als Maßnahme zur Eindämmung interpretiert werden kann. Da China sicherlich mit weiter wachsender Wirtschaftsmacht und damit mit zunehmenden globalen Interessen plant, während die USA ihre Rolle als einzige globale Supermacht halten wollen, spricht einiges dafür, dass sich beide Staaten auf einen Konflikt zubewegen. Wenn die Strategen in Peking das ähnlich sehen, dann ist Nordkorea ein wichtiger strategischer Faktor, den man nicht so einfach fallenlassen wird. Man muss sich die Führung dort warmhalten um im Zweifelsfall bessere Chancen zu haben, die strategischen Vorteile Nordkoreas nutzen zu können.

(De-)Stabilisator — Nordkoreas Effekte auf die regionale Stabilität

Nordkorea wird bei uns gerne als Risiko für die regionale Stabilität dargestellt. Das ist auch nicht falsch. Gleichzeitig bietet das Regime in Pjöngjang aber auch in gewisser Weise Stabilität. Jedenfalls wenn man sich statt der aktuellen Situation den Kollaps des Regimes vorstellt.

Für China garantiert das aktuell in Pjöngjang herrschende Regime trotz einiger Unberechenbarkeit doch ein Mindestmaß an Stabilität. Das klingt erstmal seltsam, ist aber so. Es gibt beispielsweise keine marodierenden Warlords mit Zugriff auf Nuklearmaterial. Es gibt auch keine unkontrollierbaren riesigen Flüchtlingswellen aus Nordkorea. Beides wären mögliche Szenarien, würde das Regime in Pjöngjang zusammenbrechen. Man weiß nicht, ob so etwas passieren wird, aber dass Staaten mit sehr schwachen oder nicht vorhandenen politischen Strukturen häufig schwierige Nachbarn sind, zeigt sich überall auf der Welt. China will sich in Ruhe weiterentwickeln und kann direkte Destabilisierung aufgrund eines Regimekollapses in Nordkorea nicht brauchen. Die Art von Stabilität, die das Regime in Pjöngjang bietet, wird man daher in diesem Zusammenhang zu schätzen wissen.

Allerdings erzeugt Pjöngjang gleichzeitig auch eine gewisse Instabilität, auf einem etwas größeren Spielfeld. Jeder Raketen- und Nukleartest Pjöngjangs könnte Südkorea oder Japan auf die Idee bringen, sich selbst nuklear zu bewaffnen (auch wenn dieses Risiko nach dem ersten Test Nordkorea abnimmt). Und selbst wenn es nicht um nukleare Bewaffnung geht, so rüsten sich beide Staaten mit Hinweis auf die nordkoreanische Bedrohung mit offensiven und defensiven Waffensystemen aus, die in Zukunft nicht unbedingt nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China eingesetzt werden könnten. Außerdem bietet das Verhalten Nordkoreas den USA den perfekten Grund, das eigene Militär auf der Koreanischen Halbinsel zu lassen. Würde dieses Problem nicht existieren, wären die USA in Bergründungsnöten. Daher verursacht Pjöngjang eine Situation, die für China strategisch ungünstig ist. Allerdings bleibt hier zu fragen, ob man im Zweifel für Stationierung und Aufrüstung nicht auch andere Gründe außer Nordkorea finden könnte. Ich denke schon.

Unsichere politische Verhältnisse in der Region können sich aber auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirken. Einerseits durch direkte Folgen von Konflikten, weil zum Beispiel andere Transportwege genommen werden müssen, aber auch, weil China sich für seine Unterstützung Nordkoreas vor den Regierungen Südkoreas und Japans, beides sehr wichtige Handelspartner, immer wieder rechtfertigen muss. Möglicherweise (oder eher vermutlich) wäre eine stärkere wirtschaftliche Integration der Region ein gutes Stück einfacher, wenn es wegen Nordkorea nicht immer wieder zu Spannungen käme. Perspektivisch wäre auch noch zu fragen, inwiefern ein vereinigtes Korea nicht ein viel interessanter Handelspartner für China wäre als ein wirtschaftlich potentes “Inselkorea” und ein subventionsabhängiges Nordkorea.

Die oben angedeuteten Aspekte von Stabilität und Instabilität durch Nordkorea dürften bei den Planungen Chinas eine große Rolle spielen. Bei uns kommt vor allem das Argument “Instabilität” an, weil unsere Politiker dieses besonders gerne stark machen, um China zu überzeugen, Nordkorea fallen zu lassen. Das zeigt einerseits wie wichtig dieser Punkt sein dürfte, aber ich frage mich auch immer, wie zielführend es denn sein kann, der chinesischen Führung zu erklären, was ihre Interessen sind. Ich denke die Frage der Stabilität, die sich durch das Regime in Pjöngjang bietet wird hier häufig sträflich missachtet und das obwohl die Staaten Europas viel mehr als China im vergangenen Jahrzehnt erleben mussten, wie unglaublich schwer es ist, einen instabilen Staat wieder soweit auf die Füße zu stellen, dass er keine Gefahrenquelle mehr für die Umgebung darstellt.

Lackmusstest — Nordkorea als Beleg für Handlungsfähigkeit und Führungsqualität

Im Feld der Diplomatie ist Nordkorea für China eine schwere Last und gewissermaßen auch der Beleg, dass der Einfluss Chinas bisher nur sehr begrenzt ist.

Für China ist der Fall Nordkorea ein diplomatischer Misserfolg. Vor über zehn Jahren machte man sich daran, im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu vermitteln. Man trieb das Format der Sechs-Parteien-Gespräche voran und wollte sich so auch auf dem diplomatischen Parkett beweisen. Hätte man den Konflikt erfolgreich gemanaged, dann hätte man so bewiesen, dass man mit Schwierigkeiten selbst klarkommt und keinen amerikanischen Aufpasser in der Region braucht. Man hätte sich deutlich als Führungsmacht bewiesen und dadurch im Wettbewerb mit den USA Boden gut gemacht. So wie die Lage aktuell ist, zeigt der Misserfolg Chinas, dass die regionalen Mächte nicht in der Lage sind selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Damit kann indirekt ein Verbleib der USA in der Region gerechtfertigt werden, vor allem zeigen die USA aber, dass China keine alternative darstellt, der es sich zu folgen lohnt. Es kann noch nichtmal in einem kleinen verarmten Nachbarstaat für Ruhe sorgen…

Gleichzeitig gibt Pjöngjang die “Freunde” aus Peking auch annähernd der Lächerlichkeit preis. Während China seine schützende Hand über Nordkorea hält, Resolutionen abwehrt, Investitionen subventioniert, Flüchtlinge abfängt und internationalen Druck aushält, sieht die Gegenleistung Pjöngjangs eher bescheiden aus. Chinesische Ratschläge und Bitten werden in aller Regelmäßigkeit in den Wind geschlagen und bestenfalls wird Chinas Führung vorab über eigene Pläne informiert. Das sieht doch so aus, als würde die Wirtschaftsmacht China in Nordkorea permanent ein Minusgeschäft machen und na klar: Eben habe ich gesagt, dass es nicht viel Sinn macht, Chinas Spitze über die eigenen Interessen aufzuklären. Aber gleichzeitig dürfte es der Spitze nicht viel Spaß machen, sich permanent Fragen lassen zu müssen, was man denn genau an Gegenleistungen aus Pjöngjang bekäme. Ich glaube das, wie auch das permanente “vor-den-Kopf-stoßen” aus Pjöngjang, ist nicht unbedingt gut für das Gesicht der Spitzenkräfte, dessen Verlust in Ostasien doch so eine extrem unangenehme Angelegenheit ist.

Und weil ich eben schon auf den internationalen Druck auf China hingewiesen habe, auch dazu noch ein paar Worte: Natürlich folgen aus dem Druck nicht unmittelbar Nachteile, aber die Tatsache, dass China sich permanent gegen Anschuldigungen anderer zur Wehr setzen muss, erleichtert den Umgang mit diesen nicht unbedingt. Das heißt, einerseits verliert China durch seine, in diesem Punkt relativ isolierte Position, an internationaler Strahlkraft, andererseits wird es auch schwieriger, sich vor dem Hintergrund latent gespannter Beziehungen mit anderen über alles Mögliche zu einigen. Die Unterstützung Nordkoreas hat für China hohe diplomatische Kosten und das kann nicht im Sinne der Führung in Peking sein.

Diplomatisch stellt Nordkorea also eine schwere Last für Peking dar. Gerade für einen Staat mit großen Ambitionen dürfte das ärgerlich sein. In diese Kerbe versuchen westliche Staaten auch immer wieder zu schlagen, wenn sie Chinas Verhalten beeinflussen wollen. Allerdings stellt Nordkorea diese Last nicht erst seit diesem Nukleartest dar, sondern schon seit langem. Da China das in der Vergangenheit auf sich genommen hat und es keine Änderung in diesem Bereich gab, wüsste ich nicht, warum  man nun nicht mehr bereit sein sollte, die Last zu schultern.

Einflussmöglichkeiten

Wie ich ja oben schon angedeutet habe, gibt es eine Vielzahl von Wegen, mit denen China die Führung in Pjöngjang unter Druck setzen kann. Ich werde die nur in aller Kürze erläutern, weil sie sich weitgehend von selbst erklären.

Entzug der wirtschaftlichen Unterstützung

Wenn China keine Waren und Rohstoffe mehr zu vergünstigten Preisen (bzw. auf Basis von Tauschgeschäften) nach Nordkorea einführen würde, dann wären relativ schnell negative wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten.

Ende der Förderung von Investitionen

Würde China den staatlichen Unternehmen freie Hand bei möglichen Investitionen in Nordkorea lassen und keine Anreize mehr dafür bieten, dann wären die hochfliegenden Plänen für die Sonderwirtschaftszonen ein weiteres Mal abrupt am Ende.

Strikte Umsetzung der Sanktionen der UN

Wenn Nordkorea nicht mehr die Möglichkeit hätte Luxusgüter über China einzuführen, keine militärischen Geräte mehr dort einkaufen könnte, keine relevante Technologie über das Land ein und Ausschmuggeln könnte und keine verbotenen Exportgüter mehr in Chinas Häfen in die globalen Warenströme mehr einspeisen könnte, dann wäre das ein ungeheurer Schlag für die Führung in Pjöngjang. Günstlinge könnten nicht mehr mit Geschenken und das Militär nicht mehr mit Technologie versorgt werden. Gleichzeitig könnten, die Eliten kein Geld mehr auf schattigen Wegen verdienen und würden sich deshalb eher überlegen, ob man nicht was ändern müsste.

Entzug des Schutzes vor der UN

Weitere Resolutionen der UN enthalten immer auch weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang. Auch bei der letzten Resolution hielt China seine schützende Hand noch zum Teil über Nordkorea, sonst hätte das ganz andere Maßnahmen enthalten. Aber sollte es den chinesischen Diplomaten irgendwann über sein, das immer zu machen, dann könnte es ganz schnell neue Sanktionen, zum Beispiel im Finanzbereich, geben, die der nordkoreanischen Führung echte Schmerzen bereiten würden.

Änderung der Politik gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen

Die Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge, die Südkorea erreichen verharrt seit Jahren auf einem relativ niedrigen Stand. Das dürfte auch und vielleicht vor allem mit Chinas Politik zu tun haben. Flüchtlinge die in China gefangen werden, werden nach Nordkorea deportiert. Dadurch ist der Fluchtweg schwer und gefährlich und die Anreize zur Flucht sind niedrig. Würde China aber Asyl gewähren, die direkte Ausreise nach Südkorea zulassen oder wenigstens wohlwollend wegsehen, wenn Hilfsorganisationen im Grenzgebiet agieren (man sieht zwar manchmal weg, aber selten wohlwollend, scheint es), dann könnte das sich sehr schnell zu einem Risiko für das System Nordkoreas entwickeln. Wie schnell Massenfluchten eine Eigendynamik entwickeln haben wir ja in Deutschland erlebt.

So weit so gut

Ich habs mir überlegt: Es gibt keine abschließende Bewertung oder Einschätzung von mir. Warum? Ich glaube, dass vieles einfach auf Basis politischer Prioritätensetzungen geschieht. Da ich aber keine Ahnung habe, wer letztendlich in China die Prioritäten gegenüber Nordkorea setzt und was da vielleicht noch alles reinspielt, bringt es einfach nichts, hier irgendwie rumzuraten oder so.

Hoffentlich ist es mir gelungen zu zeigen, dass Chinas Interessen gegenüber Nordkorea sehr vielfältig sind, dass sie sich zum Teil widersprechen und dass Peking daher in einer Art Dilemma steckt. Gleichzeitig hoffe ich, dass ihr sehen konntet, dass China durchaus verschiedene Instrumente unterschiedlicher Intensität in der Hand hält, mit denen es die Lenker in Pjöngjang daran erinnern kann, dass man ihnen mit einem Handstreich die Lebensfäden durchschneiden könnte, wenn man denn wollte.

Nordkoreas Satellitenstart: USA und China einigen sich scheinbar über UN-Resolution

Mittlerweile ist es schon deutlich über einen Monat her, dass Nordkorea eine Rakete startete und damit einen mehr oder weniger funktionsfähigen Satelliten in der Erdumlaufbahn platzierte. Dieser Start, der gegen bestehende Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, wurde weltweit kritisiert und auch China und Russland, die ja für gewöhnlich ihre schützende Hand über Pjöngjang halten, äußerten sich ungewohnt deutlich. Da sich im Vorfeld des Starts eine etwas “strengere” Haltung Chinas gegenüber Nordkorea durchgesetzt zu haben schien, war ich unmittelbar nach dem Satellitenstart gespannt, ob China zu einer deutlichen Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  gegenüber Pjöngjang bereitfände. Die Haltung Chinas ist für die Reaktion des Sicherheitsrates als quasi-Sprachrohr und legislatives Organ der Staatengemeinschaft deshalb so entscheidend, weil China mit seinem Veto jegliche Reaktion verhindern kann (genauso wie die vier anderen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien).

Resolutionen und Presidential Statements

Eine deutliche Reaktion würde ich in einer Resolution des Sicherheitsrates sehen, die sich nach den Resolutionen 1695, 1718 und 1874 (mehr zu den Aktivitäten des Sicherheitsrates der UN und der UN insgesamt gegenüber Nordkorea findet ihr hier auf meiner Linkseite zu diesem Thema) erneut gegen Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm richtete und weitere Sanktionen erließe (für gewöhnlich sind “Nachfolgeresolutionen” des Sicherheitsrates immer schärfer formuliert als ihre Vorgänger). Eine schwache und nicht wirklich bemerkenswerte Reaktion hätte ich dagegen in einem sogenannten “Presidential Statement” gesehen, dass keine Bindewirkung hat und eigentlich nur eine gemeinsame Aussage darstellt, auf die sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einigen konnten). In der letzten Zeit, zum Beispiel nach dem Nordkorea zugeschriebenen Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan 2010 und dem gescheiterten Satellitenstart im April 2012 konnte sich der Sicherheitsrat jeweils nur auf Presidential Statements einigen, was wohl vor allem an der Haltung Chinas lag. Darüber hinaus kam man zwar auch überein, die bestehenden Sanktionen schärfer anzuwenden indem mehr Güter, Personen und Betriebe auf eine Sanktionsliste geschrieben wurden, jedoch spielt auch hier China eine bedeutende Rolle, denn wenn es die Sanktionen nicht wirklich umsetzt (und das tut es nicht), ist es fast egal, wieviele Güter und Personen auf irgendwelchen Listen stehen. Dann bleiben die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang zahnlos.

Eine Reaktion unmittelbar nach dem Satellitenstart blieb aus

Jedoch geschah zu meiner Verwunderung nach dem Satellitenstart Ende 2012 erstmal garnichts. Es gab weder eine Resolution, noch ein Presidential Statement. Nur eine Presseinformation informierte darüber, dass man weiterhin über einer angemessenen Reaktion auf den Satellitenstart beraten wolle. Nachdem das alles jetzt schon über einen Monat her ist, dachte ich, dass man sich nicht über eine angemessene Reaktion einigen konnte und das Thema daher unter den Tisch gefallen sei. Daher hat es mich gestern ganzschön überrascht, als ich gelesen habe, dass sich China und die USA auf einen Text für eine Resolution des Sicherheitsrates verständigt hätten. Eine neue Resolution ist sicherlich ein Rückschlag für Pjöngjang und ein Erfolg für die USA und Südkorea. Damit scheint sich meine Annahme zu bestätigen, dass China Nordkorea künftig nicht mehr so bedingungslos den Rücken stärken wird wie bisher.

Resolution ohne Zähne aber mit symbolischer Bedeutung

Schaut man jedoch in die Details, die von der Einigung berichtet werden, sieht man, dass der Erfolg für Seoul und Washington ein sehr begrenzter ist. Denn die neue Resolution soll dem Vernehmen nach keine neuen Maßnahmen gegen Pjöngjang enthalten, sondern nur die Haltung des Sicherheitsrates bekräftigen und das Sanktionskommitte ein weiteres Mal auffordern, die Liste der sanktionierten Güter, Personen und Unternehmen zu erweitern. Und damit sind wir wieder da, wo ich eben schonmal stand. Der Wert der bestehenden Sanktionen steigt und fällt mit der Haltung Chinas. Sollte eine solche Resolution kommen, dann ist ihr Wert vor allem im symbolischen Bereich zu sehen, denn zu einem Drehen an den Sanktionsstellschrauben kann ja auch ein Presidential Statement führen.

Nichtsdestotrotz sollte genau diese Symbolik in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Pjöngjang wird noch einmal vor Augen geführt, dass es ohne die Unterstützung Chinas international schnell in eine Ecke gestellt werden kann und dass sowas seine Handlungsoptionen empfindlich einschränken kann. Dieses Mal passiert das noch nicht, doch wenn China generelle Bereitschaft bekundet, Resolutionen gegen Nordkorea zu erlassen, dann sollte sich die Führung in Pjöngjang vor weiteren Raketen- und Nukleartests zweimal überlegen, was sie da tut. Und da gerade aus China neue Spekulationen über einen nordkoreanischen Nukleartest in naher Zukunft kamen, ist es garnicht so abwegig, dass Peking im Vorfeld eines solchen möglichen Tests noch schnell ein Stoppschild aufstellen wollte.

Außerdem interessant: Wie reagiert Pjöngjang

Neben dem Inhalt der Resolution wird vor allem die Reaktion Pjöngjangs interessant sein. In der Vergangenheit hat man sich dort ja eher selten “einsichtig” gezeigt, sondern häufig gerade nach solchen Maßnahmen nochmal provokativ nachgelegt. Sicher ist jedenfalls, dass die Propaganda mal wieder Gift und Galle spucken wird und vielleicht ein paar Drohungen in die Welt bläst. Diese verbale Reaktion Nordkoreas gegenüber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die sich in der Vergangenheit immer wieder in scharfer Kritik am Sicherheitsrat äußerte finde ich vor allem aus einem Grund interessant: Der Sicherheitsrat ist ja schließlich kein Machtinstrument der USA oder so (auch wenn einige nicht besonders weitdenkende Verschwörungstheoretiker manchmal so tun möchten). Da sitzen auch Russland und China mit einem Veto drin. Wenn es zu einer Resolution gegen Nordkorea kommt, dann heißt das, das China zumindest nicht eingeschritten ist. Wenn aus Pjöngjang scharfe Kritik kommt, dann richtet sich die nicht nur an die USA etc. sondern genauso an China. Man versucht das zwar immer auseinanderzuhalten, aber meines Erachtens geht das nicht.

Naja, aber das ist nur ein Nebenaspekt. Ich bin jedenfalls gespannt, was in den nächsten Tagen aus New York kommt.

Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel — Ein chinesischer nuklearer Schutzschirm für Nordkorea

Ein Thema, das ich immer wieder höchst spannend finde und dessen Relevanz für die Zukunft der Außenbeziehungen Nordkoreas nicht zu hoch genug eingeschätzt werden kann, ist der nukleare Status Nordkoreas und die damit verbunden politischen Verwicklungen (eigentlich der gesamten Koreanischen Halbinsel, aber damit würde ich zu viele Fässer gleichzeitig aufreißen).

Ein kompliziertes Dilemma

Das Nuklearprogramm Nordkoreas beruht auf einem tiefsitzenden, sich zu Teilen aus dem Koreakrieg speisenden Unsicherheitsgefühl. Dieses wird zwar im Westen gerne als irrational beschrieben, aber mal objektiv betrachte: Wenn man bedenkt, was im Irak (dessen Nuklearisierungsversuch misslungen ist) und Libyen (das sein Nuklearprogramm für eine Annäherung mit dem Westen aufgab (der Rest ist ja bekannt) passiert ist, kann man das nukleare Streben des Regimes in Pjöngjang auch als durchaus rational interpretieren (Ein interessantes Paper von Hans-Joachim Schmidt von der HSFK zu diesem Thema gibt es hier).

Das allein wäre zwar schon relativ kompliziert, aber es müsste nicht zwangsweise zu einer dauerhaften strukturell instabilen Situation führen, das tut es allerdings, weil Südkorea sich ebenfalls nicht wohl fühlt mit nordkoreanischen Nuklearwaffen vor der eigenen Tür, vor allem aber, weil es den USA nicht recht sein kann, wenn tendenziell feindselige Staaten über Nuklearwaffen verfügen. Vor allem, wenn diese tendenziell feindseligen Staaten einerseits schon so ziemlich alles zu Geld gemacht haben, was sie so produzieren konnten und andererseits einem relativ hohen Risiko eines Systemkollapses mit unberechenbaren Auswirkungen unterliegen. Die Folge ist bekannt: Die USA und Südkorea verlangen die Denuklearisierung Nordkoreas, dieses wiederum setzt die vorgetäuschte Bereitschaft dazu nur strategisch ein, um eigene Ziele zu erreichen, zeigte bisher aber noch nie echte Bereitschaft dazu.

Das Vorgehen und die strategische Ausrichtung beider Seiten sind jeweils aufgrund der eigenen Ziele und Sicherheitsbedürfnisse nachvollziehbar und für sich auch logisch. Miteinander kombiniert führen sie aber in die permanent instabile und unklare Situation, in der die Koreanische Halbinsel sich befindet und aus der keine der Seiten einen Weg herauszufinden vermag. Ein kompliziertes Sicherheitsdilemma erster Güte eben.

Ein möglicher Ausweg: Gewagt, kreativ, charmant

Gestern habe ich auf SinoNK (das in beeindruckender Schlagzahl hochwertige Artikel veröffentlicht) einen sehr spannenden Artikel gelesen, der einen zugegeben recht gewagten, aber nichtsdestotrotz kreativen und charmanten Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel weisen könnte. Den Kern des Artikels stellt die Übersetzung eines Meinungsartikels aus der Huanqiu Shibao (leider erschien er nicht im englischsprachigen Pendant, der Global Times) dar und genau dieser Meinungsartikel hat es in sich. Der Autor, der an der Beijing Foreign Studies University forscht, setzt sich in seinem Beitrag mit der Nukleardoktrin Chinas auseinander.

Unter anderem schlägt er vor, einen Angriff auf den Dreischluchten Staudamm nuklear zu vergelten, was dem bisher ehernen Grundsatz zuwiderläuft, in einem Konflikt nicht als erster nukleare Waffen einzusetzen (er argumentiert, dass ein Angriff auf den Damm schwerere Folgen hätte, als ein Angriff mit einer Nuklearwaffe) und auch Staaten als potentielle Ziele zu definieren, die Waffen anderer Staaten nutzen oder von deren Territorium für Nuklearangriffe auf China genutzt wird, was den Grundsatz entgegensteht, keine Staaten mit Nuklearwaffen zu bedrohen, die nicht selbst nuklear bewaffnet sind. Das alles ist zwar hochspannend und gibt Stoff zum Nachdenken, aber es ist hier nicht das Thema.

Ein nuklearer Schutzschirm für Nordkorea?

Wirklich interessant fand ich eine andere Idee: Man könnte doch benachbarten Staaten, die aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus nach Nuklearwaffen streben, unter einen nuklearen Schutzschirm nehmen. Damit könnten die relevanten Staaten ihr Nuklearprogramm aufgeben (da ihre Sicherheit nun durch den chinesischen Schutzschirm gewährleistet würde) und das internationale Nichtverbreitungsregime würde gestärkt (was auch in Chinas Interesse wäre und evtl. sogar als Erfolg Chinas, durch seinen substantiellen Beitrag verkauft werden könnte). Außerdem würde China damit einem nuklearen (oder nicht nuklearen) Angriff auf diese Staaten vorbeugen und damit den Frieden an der eigenen Peripherie sichern (und verhindern, dass andere Staaten bis an die Grenze Chinas vorrücken). Klingt erstmal ziemlich verrückt, aber wenn man das in Verbindung mit dem oben beschriebenen Sicherheitsdilemma betrachtet, dann würde es (erstmal ganz wertfrei gesehen) die schwierige Situation auflösen: Nordkoreas Sicherheit wäre gewahrt und es müsste daher nicht weiter Nuklearwaffen entwickeln. Der Umgang der USA mit Nordkorea würde nicht mehr von dem alles überlagernden (und hemmenden) Nuklearthema bestimmt, sondern könnte sich künftig ernsthaft entwickeln. Die Beziehungen könnten sich also auf einer neuen und weniger konfrontativen Basis entwickeln.

Eine Perspektive zur Auflösung des Sicherheitsdilemmas mit vielen Haken

Charmant finde ich diese Idee deshalb, weil sie eine Perspektive bietet, die sich im Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm schon ewig nicht mehr (vielleicht noch nie) geboten hat. Sie ermöglicht eine substantielle Veränderung des Status quo, ohne dass eine der beiden Seiten eine für sie inakzeptable Verletzung ihrer Kerninteressen hinnehmen müsste (entweder eine erhöhte Unsicherheit Nordkoreas nach einer Denuklearisierung oder eine erhöhte Unsicherheit der USA nach einer Festschreibung Nordkoreas als Nuklearstaat). Allerdings verliert dieser Charme ein wenig an Glanz, wenn man die reine Fokussierung auf den Konflikt um das Nuklearprogramm Nordkoreas aufgibt und weitere Implikationen betrachtet, die ein nuklearer Schutzschirm Chinas für Nordkorea hätte:

1. Pjöngjang hat sich auch ohne nuklearen Schutzschirm Chinas in der Vergangenheit wenig zurückhaltend vor allem gegenüber Südkorea gezeigt. Fühlte man den starken Freund im Rücken, könnte das motivierend sein, Aktionen wie den Beschuss der Insel Yonpyong oder (wenn Nordkorea dafür verantwortlich ist (worauf ich immernoch nicht all mein Vermögen weeten würde)) die Versenkung der Cheonan oder gar staatsterroristische Aktionen künftig weniger bedenkenlos anzuwenden.
2. Gleichzeitig könnte aber ein mit einem Schutzschirm verbundenes Ende des Nuklearprogramms die wirtschaftlich ineffiziente Allokation von Ressourcen in diesen Bereich beenden und damit positivere wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen.
3. Ein Schutzschirm würde zwar Stabilität nach dem Muster des Kalten Krieges schaffen, aber gleichzeitig eben auch das Risiko eines desaströsen nuklearen Konfliktes erhöhen.
4. China könnte zwar so den relativ komfortablen Status quo auf der Koreanischen Halbinsel festschreiben (Nordkorea als Puffer zu den US-Truppen (strategisch-militärisch relevant) Erstzugriffsrecht auf nordkoreanische Ressourcen (wirtschaftlich relevant), sowie Zugang zu Nordkoreas Häfen an der Ostküste (wirtschaftlich, aber potentiell auch strategisch-militärisch relevant)) aber mit dem Risiko in einen Konflikt gezogen zu werden, den es selbst nicht angefangen hat.
5. Die USA könnten zwar ihr Verhältnis zu Nordkorea auf neue Füße stellen, gleichzeitig wären die Einflusssphären in der Region aber schärfer abgegrenzt und China hätte potentiell an Macht gewonnen.
6. Nordkorea ist berühmt berüchtigt als Staat, der hart und häufig genug auf messers Schneide verhandelt und Freund wie Feind mit so ziemlich allem erpresst/so ziemlich alles als Verhandlungsmasse nutzt, das es in die Finger bekommen kann. Naja und wenn man eine Beistandsgarntie Chinas in den Fingern hat, die den mächtigen Nachbarn potentiell in einen desaströsen Konflikt ziehen könnte, dann hat man ein echt gutes Erpressungsmittel und ich habe wenig Zweifel, dass das bei Bedarf zum Einsatz käme.

Ein guter Anfang: Der Umgang mit Nordkorea wird in China aktiv diskutiert

Ich weiß, das sind noch lange nicht alle Folgen, die ein solcher Schritt Chinas nach sich zöge, aber einerseits kann man vorab nie alle Folgen eines Vorgehens absehen, andererseits ist das zum gegebenen Zeitpunkt auch nicht nötig, weil es ja nur ein Gedankenspiel in Chinas Medien war und weil man, sollten sich die Dinge dahin entwickeln noch genug Zeit haben wird, darüber nachzudenken. Allerdings zeigt die Tatsache, dass so ein Gedankenspiel in chinesischen Medien publik gemacht wird, dass schon so etwas wie eine Diskussion im Gange ist, wie man weiter mit Nordkorea, der Situation auf der Koreanischen Halbinsel und den USA umgehen soll. Und eine Option in dieser Diskussion scheinen die oben geschilderten Vorschläge zu sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Abwarten und sehen was passiert

Ich bin jedenfalls gespannt, ob wir von diesen Ideen in Zukunft nochmal was hören werden oder nicht. Außerdem bin ich froh, dass China den eigenen Einfluss und die eigenen Potentiale, damit aber auch die eigene Verantwortung im Umgang mit Nordkorea zu erkennen scheint und darüber nachdenkt, das alles in Politik umzusetzen. Denn auch wenn ich es für eine starke Vereinfachung halte, wenn immer gesagt wird: “Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit Nordkorea liegt in China” so ist doch etwas Wahres daran, denn einen der Schlüssel muss man tatsächlich in China suchen und wenn die USA und Südkorea sich weiterhin außer Stand sehen sollten, eine vernünftige Politik gegenüber Nordkorea zu betreiben, dann müssen sie eben damit klarkommen, dass China eigene Lösungswege verfolgt. Ob das wünschenswert ist, das steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn einen solchen Schritt Chinas könnte man als bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einer bipolaren Weltordnung mit nuklearen Einflusssphären werten, die wir ja schon aus UdSSR vs USA kennen. Im Endeffekt wäre das Sicherheitsdilemma, das aktuell zwischen Nordkorea und den USA besteht nicht aufgelöst, sondern nur auf eine höhere Ebene verschoben. Aber wie gesagt: Abwarten und Tee trinken.

Nahrungssituation in Nordkorea: Von zuversichtlichen Berichten, den Gefahren der Planwirtschaft und einer eklatanten Rechenschwäche

Eben ist der neue Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO) zur landwirtschaftlichen Produktion und der Ernährungssituation in Nordkorea in mein Postfach geflattert und da ich diesen Bericht immer ziemlich begierig lese, weil er Auskunft nicht nur über die humanitäre Situation im Land gibt, sonder auch über die landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, habe ich die letzte Stunde (oder ein bisschen mehr), mit diesem Dokument zugebracht.

In der Vergangenheit oft alarmierend…

Der Bericht, der für gewöhnlich alle zwei Jahre erscheint — bei Bedarf ergänzt durch Sonderberichte — klang das letzte Mal als ich darüber schrieb sehr alarmierend. Ende 2010 waren danach fünf Millionen Nordkoreaner von Hunger bedroht, was dann durch einen Sonderbericht im Frühjahr 2011 auf 6 Millionen erhöht wurde. Dementsprechend riefen die Organisationen die internationale Gemeinschaft auch zu einer umfangreichen Hilfsaktion auf, in deren Rahmen 400.000 Tonnen Nahrungsmittel benötigt würden. Darum entbrannte ein ziemlich heißer Kampf, der immer wieder mit politischen und ideologischen Positionen sowie Eigeninteressen vermischt wurde, so dass im Endeffekt alle Seiten Propaganda betrieben, ohne diejenigen, denen es vielleicht wirklich schlecht ging im Auge zu haben. Das war wirklich eine recht unschöne Erfahrung, die mitunter auch etwas damit zu tun haben könnte, dass es keine wirklich glaubwürdigen Informationen über die tatsächliche Lage in Nordkorea zu geben schien, da auch die UN-Organisationen im Ruf standen, die Situation zu dramatisieren.

…dieses Mal zuversichtlich

Dementsprechend wird es allen Beteiligten gut gefallen, dass der diesjährige Bericht, wie momentan vieles in Nordkorea, eher von Zuversicht geprägt zu sein scheint. Die Minderproduktion, also die durch eigene Importe und Hilfen aufzufüllende Lücke fällt in diesem Jahr so gering aus, wie schon lange nicht mehr. Die eigene Produktion hat 2012 zum ersten Mal seit 1994 die 5 Millionen Tonnen Marke überschritten. Im kommenden Jahr müssen den Schätzungen zufolge nur gut 500.000 Tonnen des Bedarfs durch Exporte gedeckt werden (in dem Bericht von 2011 war von über einer Million Tonnen die Rede). Zieht man in Betracht, dass Nordkorea wie in den Jahren zuvor plant, wiederum (nur) 300.000 Tonnen an Lebensmitteln zuzukaufen, bleiben “nurnoch” 200.000 Tonnen ungedeckter Bedarf. Wenn man dann wiederum bedenkt, dass China allein seinem Verbündeten im vergangenen Jahr mit etwa 250.000 Tonnen beigesprungen ist, dann sind die Sorgen hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit aktuell so gering wie selten nicht mehr. Aber um jetzt nicht in jubel auszubrechen: Von Hunger bedroht sind dem Bericht zufolge noch immernoch 2,8 Millionen Menschen.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Allerdings bleiben zwei Dinge festzuhalten: Extreme Wetterkatastrophen können diese schönen Annahmen ganz schnell wieder verhageln (vielleicht sogar im wahrsten Sinne). Und natürlich bedeutet die Tatsache, dass im Schnitt alle Leute genug zu essen haben nicht gleichzeitig, dass das in der Realität auch wirklich so ist. Das beweist nicht nur die Körperfülle des jungen Diktators (die er sich bei perfekt ausgeglichenem Schnitt wohl auf Kosten einiger anderer angefuttert hätte), sondern das ist ein generelles Phänomen, das auch in Überflussgesellschaften wie unserer auftreten soll, wo vermutlich im Jahr soviel Essen in die Tonne gekloppt wird, dass man damit ganz Nordkorea dreimal durchfüttern könnte. Verteilungsungerechtigkeit gibt es nunmal bei uns und in Nordkorea. Nur dass die bei knapperen Gütern auch schlimmere Folgen haben kann. Naja, aber wie gesagt. Der Tenor des Berichts klingt irgendwie angenehm und nicht panisch, wie vor zwei Jahren. Vielleicht hat es damit zu tun, dass der aktuelle Bericht keine Zahlen für aktuell benötigte Hilfen (sonst wurden immer konkrete Mengen angegeben, die gespendet werden sollten) genannt werden, sondern man sich eher auf eine Verbesserung der Gesamtsituation konzentriert.

Eckdaten zu Nordkoreas Landwirtschaftssektor

Ich kann hier natürlich nicht den ganzen Bericht wiedergeben, der immerhin 41 Seiten hat. Aber ein paar Highlights, die mir in die Augen gesprungen sind, will ich euch nicht vorenthalten. Dabei geht es mir aber in erster Linie um die landwirtschaftliche Produktion und nicht so sehr um die Nahrungsmittelsituation (worüber hier in der Vergangenheit schon einiges geschrieben wurde). Ersteinmal kurz zu den Rahmendaten, um ein generelles Problem der nordkoreanischen Landwirtschaft ins Bewusstsein zu rufen. Von den knapp 12,3 Mio. Landfläche Nordkoreas sind nur etwa 2 Mio. Hektar für den Ackerbau nutzbar. Von denen werden wiederum nur etwa 60 % mit mechanischen Hilfsmitteln (Traktoren) beackert, auf dem Rest können Ochsen ihren Nutzen beweisen. Zu den limitierenden Faktoren beim mechanisierten Ackerbau zählen Kraftstoff und Ersatzteile. Letzteres wird zum Beispiel auch darin deutlich das je nach Provinz nur 68 bis 74 % der Fahrzeuge einsatzbereit sind, was aber schon eine deutlich Verbesserung zu den 57 % des Jahres 2004 ist. Weiterhin ist auch das Standardtraktormodell, der mit 28 PS nicht gerade beeindruckend starke Chollima für viele Aufgaben schlicht zu schwach.

Staatliche Steuerung und ihre Fallstricke

In dem Bericht tauchen aber auch immer wieder Hinweise auf die schädliche Wirkung der staatlichen Lenkung auf die Produktion auf. So gibt es zwar Indizien, dass die Produktion durch Anreize deutlich gesteigert werden kann (wo die Anreize gut waren, hat sich auch die Produktion signifikant verbessert), im Zusammenhang damit zeigen sich aber auch gleich Probleme von staatlicher Steuerung. Wenn ein Preisniveau aufgrund staatlicher Fehleinschätzungen falsch gesetzt wird, beginnt es oft im ganzen System zu Haken. So wird z.B. Soja aktuell nicht gern angebaut, weil der Preis verhältnismäßig niedrig ist. Soja spielt aber eine wichtige Rolle in der Fruchtfolge und sollte daher eigentlich mehr angebaut werden, die verfehlte Preissenkung lenkt die Betriebe aber in eine andere Richtung. Auch eine Erklärung für die Verbesserung der Situation gegenüber dem Vorjahr (neben besserem Wetter) deutet in diese Richtung. Ein großer Teil der Verbesserungen hat schlicht damit zu tun, dass die benötigten Materialien und Rohstoffe zu den Zeitpunkten geliefert wurden, an denen sie gebraucht wurden, nicht später, wie das in den Vorjahren der Fall war.

Nordkoreanische Panikmache und…

Ein oder zwei Dinge sind mir daneben noch aufgefallen, die etwas damit zu tun haben, dass ich den Bericht mit anderen Quellen vergleiche. Einerseits erinnert ihr euch vielleicht an die Panikmache wegen des schlechten Wetters in Nordkorea. Die Tatsache, dass es heuer eine Rekordernte dort gibt, zeigt ziemlich deutlich, dass schlechtes Wetter erstens normal ist und in jedem Land vorkommt und zweitens von der nordkoreanischen Seite wohl gezielt für eine kleine Medienkampagne genutzt wurde. Das dürfte sich kontraproduktiv auswirken, wenn nochmal Phasen auftreten sollten, in denen wirklich Not am Mann ist.

…Rechenschwäche bei den UN-Organisationen

Die zweite Beobachtung sind zwei Zahlen. Die erste Zahl stammt aus der Schätzung von WFP, FAO und UNICEF aus dem März 2011. Damals schätzten sie die Ernte für das Jahr 2011/2012 bei etwa 4,25 Mio. Tonnen. Wenn man jetzt einen Blick in den diesjährigen Bericht wirft, dann lag das Ergebnis jedoch tatsächlich bei 4,75 Mio. Tonnen. Da hat sich wohl jemand mal eben um läppische 500.000 Tonnen verrechnet (was wiederum kontraproduktiv mit Blick auf mögliche echte Notfälle sein könnte). Ich wüsste mal gerne, wie es dazu kam. Aber leider scheint man bei FAO und WFP verdräng zu haben, dass man den Bericht veröffentlicht hat. Der Rechenfehler wird jedenfalls nicht thematisiert….

Lesen lohnt sich

Naja, wie gesagt. Der Bericht ist jedenfalls durchaus ein bisschen Zeit wert, die man damit verbringen kann. Einerseits weil es mal angenehm ist, was Hoffnungsvolles zu lesen und andererseits, weil er einen sehr schönen Überblick über das landwirtschaftliche System Nordkoreas und konkrete Methoden gibt.

Wichtige Entscheidungen und ihre Schatten — Welche Bedeutung für Nordkorea Wahlen und Machtwechsel im Umfeld haben

Denjenigen von euch, die einen Fernseher, ein Radio, ein Zeitungsabo oder einen Computer besitzen (kurz: euch allen), dürfte aufgefallen sein, dass ein wichtiges Ereignis seine Schatten vorauswirft. Die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt wählt morgen einen neuen Präsidenten. Die Folgen dieser Wahl werden einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die Geschicke der Welt haben (da streiten die Gelehrten). Auch in Nordkorea wird man ganz genau beobachten, was in den USA passiert und wer gewählt wird. Allerdings hat man da zurzeit ordentlich was zu beobachten, denn die USA sind nicht das einzige für Nordkorea besonders wichtige Land, in dem in Kürze wichtige Weichen gestellt werden. Eigentlich ist das für alle primären Adressaten nordkoreanischer Außenpolitik richtig, was die Lage auf diesem Feld für die Akteure in Pjöngjang extrem unübersichtlich machen dürfte (für mich übrigens auch). Ich will jetzt nicht anfangen, hier jedes mögliche Szenario durchzuspielen, aber insgesamt ist der Sachverhalt durchaus wichtig und deshalb werde ich diese Bedeutung mal grob zu umreißen versuchen. Auf Konkretes werde ich dann eingehen, wenn die Entscheidungen in den jeweiligen Ländern getroffen sind.

Die Wahlen in den USA: Bedeutung unklar, aber tendentiell gering

Wie bereits gesagt, wird morgen in den USA gewählt. Dort wird eine Entscheidung zwischen zwei möglichen Alternativen fallen. Allerdings ist bei beiden vorab nicht wirklich zu erahnen, was die Konsequenzen sind, die sich für Nordkorea aus der einen oder anderen Wahl ergeben. Mit Präsident Obama war in den letzten Jahren nicht gut Kirschenessen für die nordkoreanische Führung. Das mag damit zu tun haben, dass Obama direkt zu Beginn seiner Amtszeit von einem ziemlich konfrontativen Verhalten der Führung in Pjöngjang geschockt wurde und er danach schlicht keine Lust mehr hatte außenpolitische Ressourcen an einen hoffnungslosen Fall zu verschwenden. Es gab ja auch global gesehen genug andere Gebiete, die die Aufmerksamkeit der Supermacht beanspruchten. Da fiel es der Führung vielleicht relativ leicht, die Richtungswahl in die Hände Anderer zu legen (der südkoreanischen Führung).

Allerdings könnte sich das bei einer zweiten Amtszeit Obamas ändern. Erstens könnten außenpolitische Ressourcen frei werden (mit noch einem arabischen Frühling ist nicht zu rechnen, mit einem militärischen Abenteuer in Syrien auch nicht und die Kriege in Irak und Afghanistan sind auch bald abgewickelt). Zweitens kann er nicht mehr wiedergewählt werden und muss deswegen auch nicht den starken Mann spielen. Drittens könnte er, aber auch die Führung in Pjöngjang von weiteren Erfolgen des Aussöhnungsprozesses mit Myanmar motiviert werden. Sollte Mitt Romney an die Macht kommen, dann stehen die Vorzeichen anders. Er muss sich und sein Personal erstmal einarbeiten und es gibt dann doch Themen, die wichtiger sind als Nordkorea. Außerdem erwartet seine Wählerklientel vielleicht noch eher als das Obamas eine harte Hand gegenüber Unruhestiftern. Er will in vier Jahren wiedergewählt werden und sich nicht direkt zu Anfang ein Weichei-Image zulegen. Vermutlich wird er erstmal ein schwieriger Partner für Pjöngjang sein. Andererseits war George Bush zumindest in der zweiten Amtszeit eigentlich ein ganz angenehmer US-Präsident für die nordkoreanische Führung. Deshalb könnte es sein, dass es der Führung in Pjöngjang relativ egal ist, wer die nächsten vier Jahre im Weißen Haus sitzt, man kann bei beiden nicht sicher sein, was die politischen Auswirkungen sind.

Die Machtübergabe in China: Wichtig aber mit geringem Risikopotential

Nicht so egal könnte es im Fall der anderen Supermacht (im Werden) sein, die sich ab Donnerstag eine neue Führung gibt. Zwar sind die beiden Spitzenämter mit Xi Jinping und Li Keqiang mit ziemlicher Sicherheit vergeben, aber alles was danach kommt, also die Besetzung des ständigen Ausschusses des Politbüros, bleibt bisher (zumindest für Westler) im Nebel. Die Ausrichtung des Führungsgremiums und Chinas insgesamt ist aberr entscheidend für Pjöngjang. Besser als es momentan läuft, geht es fast nicht mehr. Man hat relative Narrenfreiheit (auch gegenüber chinesischen Unternehmungen) und die Investitionen fließen auf Veranlassung der Führung in Peking immer weiter.

Ich denke, in Pjöngjang hätte man am liebsten, wenn es einfach so bliebe wie es wäre. Dann wäre relativ berechenbar, wie die Führung in Peking agiert. Da sich aber die Köpfe ändern, wird man in Pjöngjang durchaus besorgt nach Peking schauen. Sollte die Führung dort nicht so überzeugt vom Wert Pjöngjangs als Verbündeter sein und z.B. stärkere politische Zugeständnisse Nordkoreas für die eigene Unterstützung fordern, dann könnten die Zeiten in Zukunft etwas unangenehmer werden. Sicherlich weiß man in Pjöngjang mehr als hier und sicherlich kennt man die Einstellung der Spitzenkräfte auch besser als wir, aber wirklich sicher sein, was passiert, kann man erst, wenn die Leute an der Macht sind und ihre Präferenzen setzen. Allerdings ist es wohl eher zu erwarten, dass die chinesische Führung aufgrund des deutlicher hervortretenden Machtwettbewerbs mit den USA keinen potentiellen Trumpf, wie Nordkorea ihn darstellen könnte, aus der Hand geben will.

Gleichzeitig könnte es für Kim Jong Un einfacher sein, Kontakte zu jüngeren Gegenstücken in  China zu knüpfen. Daher bietet der Wechsel für den jungen Kim die Chance, aus seiner außenpolitischen Profillosigkeit herauszutreten und erste echte Kontakte nach außen zu knüpfen. Daher wird es interessant zu beobachten sein, ob es bald nach dem Führungswechsel in Peking zu hochrangigen Reiseplanungen kommen wird.

Wahlen in Südkorea: Wahre und wichtige Richtungsentscheidung

Auch der dritte anstehende Führungswechsel, den man in Pjöngjang mit großer Spannung verfolgen dürfte (das merkt man ja auch ganz gut an den wenig dezenten “Interventionsversuchen” Pjöngjangs) findet in einem guten Monat in Südkorea statt. Wie bedeutsam diese Entscheidung für Pjöngjang ist, zeigte sich in den vergangenen fast fünf Jahren. Unter Präsident Lee Myung-bak gab es kaum Kompromissbereitschaft seitens des Südens und die Hilfen, die unter den beiden Vorgängern Lees üppig und fast bedingungslos geflossen waren (was nur bedingt besser war, als die Bulldozer-Politik Lees), kamen fast vollständig zum Erliegen. Weil darüber hinaus die USA ihre Nordkoreapolitik der Linie Südkoreas unterordnete und Japan so sehr mit seinen eigenen Malaisen beschäftigt war, dass es keine Kapazitäten für konsistente eigenständige Politik gegenüber Nordkorea hatte, kam es zu einem unguten Stillstand und in dessen Folge auch zu einer Zunahme der Spannungen in den Nord-Süd-Beziehungen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich froh bin, dass sich Lee Myung-bak nicht zur Wiederwahl stellen darf, denn weitere fünf Lee Jahre hätten die Beziehungen zwischen den Koreas wohl noch gefährlicher gemacht. Wer Lees Nachfolger/in wird und was die politische Linie der Person sein wird, das kann ich nicht sagen, aber es ist klar, dass es eine kompromissbereitere Linie sein wird. In Pjöngjang macht man aktiv Propaganda gegen die Favoritin der konservativen, Park Geun-hye, aber das könnte auch zum Teil als Traditionspflege (Tochter des ehemaligen südkoreanischen Diktators Park Chung-hye und konservativ) oder auch aus der Erfahrung der Lee Regierung herrühren. Denn auch sie hat angekündigt kompromissbereiter zu sein als Lee Myung-bak. Jedoch kann man im Norden wohl sicherer sein, dass ein progressiver Kandidat noch angenehmer sein würde und auf keinen Fall auch nur annähernd den Kurs Lee-Myung-baks fortsetzen würde.

Vermutlich ist die Richtungswahl im Süden für Pjöngjang ebenso wichtig wie das Ergebnis des Hintergrundhackens in China. So lange eine von beiden Entscheidungen im Sinne Pjöngjangs fällt, wird man relativ hoffnungsfroh in die Zukunft blicken. Wenn beide zuungunsten Pjöngjangs fielen (eine chinesische Führung die bereit ist sich ernsthaft mit dden USA und Südkorea zu koordinieren um Nordkorea unter Druck zu setzen und eine südkoreanische Regierung unter einer konservativen Präsidentin, die bereit ist diese Chance zu ergreifen und eine Lee ähnliche Linie einschlägt), dann wäre annähernd egal, was morgen in den USA passierte (beide Kandidaten würden die Chance, dem Spuk in Pjöngjang ein Ende zu machen mit Kusshand ergreifen). Bei zwei positiven Entscheidungen könnte man in Pjöngjang wieder besser manövrieren, die Abhängigkeit von China etwas reduzieren und gleichzeitig den wirtschaftlichen Aufbau vorantreiben.

Bedeutung der Wahlen für Pjöngjang: Hängt von der strategischen Linie ab

Wie wichtig man in Pjöngjang die Richtungsentscheidungen in der unmittelbaren Umgebung nimmt, wird natürlich nicht zuletzt dadurch bestimmt, in welche Richtung die eigenen strategischen Planungen zeigen. Würde man zum Beispiel planen, in den kommenden Jahren den Fokus des eigenen Interesses einzig auf innere Angelegenheiten zu richten, dann, wäre es natürlich relativ schnuppe, was in der Umgebung passierte. Da ich aber denjenigen Beobachtern folge, die vermuten, dass die Führung unter Kim Jong Un die erodierende Legitimität ihrer Herrschaft durch wirtschaftlichen Erfolg, “auffüllen” will. Solche wirtschaftlichen Erfolge sind aber dauerhaft nicht ohne die Hilfe anderer denkbar. Daher gehe ich davon aus, dass die Entscheidungen im Umfeld Nordkoreas auch für die Führung in Pjöngjang wichtig sein werden.

Eine eingehende Bewertung kann ich jeweils erst treffen, wenn  die Wähler oder die Ränkeschmiede (je nach System) entschieden haben. Also einfach ein bisschen abwarten und vielleicht mal gucken, ob und wie Pjöngjang auf die verschiedenen Entscheidungen reagiert und ob es in deren Folge wichtige Personalentscheidungen auf Arbeitsebene gibt (In Südkorea ganz sicher, in den USA vielleicht und in China, keine Ahnung).

Schöne CSS Analyse zu Nordkoreas Nuklearprogramm und möglichen Politikoptionen

Kurz möchte ich euch auf ein kleines aber feines Paper des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aufmerksam machen. Die vierseitige Analyse aus der Reihe CSS Analysen zur Sicherheitspolitik trägt den Titel “Nordkoreas Atomprogramm. Zwischen Eindämmung und Dialog” und damit ist über den Inhalt soweit auch schon das meiste gesagt. Das inhaltlich sehr dichte Papier beschreibt zuerst knapp aber trotzdem umfassend die wichtigsten Aspekte der Entwicklung der Verhandlungen und des Konflikts um Nordkoreas Nuklearprogramm seit 1993. Dann wird der aktuelle Status erörtert, um dann noch ausführlich auf die beiden Optionen konkreter Politik gegenüber Nordkorea mit Bezug auf das Nuklearprogramm einzugehen. Diese Optionen werden als Eindämmung vs Dialog beschrieben. Allein die Tatsache, dass man mal schwarz auf weiß lesen kann, dass das was die USA gegenwärtig gegenüber Nordkorea treiben, eine Politik der Eindämmung (in Englisch: “containment“) ist, macht die Lektüre der Analyse schon sinnvoll. Die beiden Optionen werden relativ wertneutral gegeneinander abgewogen, ohne dass abschließend eine konkrete Handlungsempfehlung gegeben wird. Allerdings wird es als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik gegenüber Nordkorea beschrieben, dass, unabhängig davon, welche Option gezogen wird, ein koordiniertes Vorgehen zwischen allen Parteien, d.h. auch China, gegeben sein muss. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es bis nach der Installierung der neuen Führungen in Peking und evtl. in Washington wohl keinen ernsthaften Anlauf zur Konfliktbehebung mehr geben wird.

Ich stimme eigentlich mit allen getroffenen Einschätzungen überein und finde das Paper deshalb auch uneingeschränkt empfehlenswert. Allerdings wäre die ganze Geschichte natürlich langweilig, wenn ich nicht doch was zum rumkritteln gefunden hätte. Einerseits habe ich das Gefühl, dass die Autoren bei der Beschreibung von Nordkoreas Proliferationsbemühungen ein bisschen dramatisieren wollten, vielleicht weil sie diesen Punkt (wirtschaftliche Bedeutung des Nuklearprogramms) für ihre Argumentation stärken wollten. Denn mit der Annahme, dass Proliferation ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Regime ist, steigt auch die Sinnhaftigkeit einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Nuklearprogramm. Sieht man Proliferation dagegen nicht als nennenswerten wirtschaftlichen Faktor, verliert auch Eindämmung an Attraktivität. Wie ich darauf komme, dass hier dramatisiert wird? Einerseits suggerieren die Autoren in der Karte, Nordkorea habe “vermutlich” Nukleartechnologie nach Myanmar geliefert, eine höchst umstrittene Annahme, andererseits sind die Zahlen, die zu den Einnahmen aus Proliferation  herangezogen worden, vom oberen Rand der recht breiten Einschätzungsskala genommen. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt sehe ich in der Fokussierung der Autoren auf die USA und China. Andere Akteure, z.B. Südkorea werden garnicht mit einbezogen. Sicherlich sind die USA und China zentral für den Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm. Aber wenn man schon die komplizierte Interessenlage Nordkoreas darstellt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, die verworrene Gemengelage auf der “Gegenseite” kurz in den Blick zu nehmen. Denn zumindest Südkorea, vermutlich aber auch Japan und Russland könnten auf einen Sechs-Parteien-Prozess, der hier immerhin empfohlen wird, auf die eine oder andere Weise einwirken und damit für Erfolg oder Misserfolg des Prozesses (selbst wenn sich China und die USA einig wären) sorgen. Aber in Anbetracht des begrenzten Raums sehe ich diese Reduzierung als legitim an, allerdings sollte man bei einer umfassenderen Betrachtung nicht zu eindimensional denken. Aber wie gesagt, die gerade genannten Punkte schmälern in keiner Weise den Wert der Analyse, die ich euch hiermit ans Herz legen möchte.

Natürlich pflege ich das Paper in meine Liste deutschsprachiger Literatur zu Nordkorea ein, die ihr hier finden könnt.