Knüppel aus dem Sack: Chinas außenpolitische Linie gegenüber Nordkorea wird härter

Seit Nordkorea seine jüngste Runde aggressiven Verhaltens gegen die USA und Südkorea begann, die sich unter anderem in dem Raketenstart vom Dezember letzten Jahres, dem Nukleartest vom Februar diesen Jahres und der wilden Drohorgie vom März und April geäußert hat, sind auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich abgekühlt. Es gab kaum mehr Besuche hochrangiger Politiker, die Medien beider Länder enthielten ambivalentere Berichterstattung (bzw. zum Teil keine, im Fall Nordkoreas) über den jeweils anderen Staat und China zeigte sich auf der internationalen Bühne mehr als in den vergangenen Jahren bereit, sich am internationalen Druck gegen Nordkorea zu beteiligen. Die Tatsache, dass man eine Sanktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ, die unter anderem scharfe Finanzsanktionen enthielt, war in diesem Rahmen die bisher stärkste konkrete Maßnahme.

Chinas bisherige laxe Umsetzung von Sanktionen

Jedoch ist das Erlassen einer Resolution eine Sache, das Umsetzen jedoch eine ganz andere. Während sich China in der Vergangenheit zwar hin und wieder auch gegen ersteres gesperrt hat, war es insgesamt nach triftigen Gründen (Nuklear- und Raketentests) durchaus bereit, neue Resolutionen und damit Sanktionen zuzulassen. An Letzterem haperte es dagegen in der Vergangenheit ordentlich. Und Sanktionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ein zentraler Akteur ihre Umsetzung eher sabotiert als fördern, waren in der Vergangenheit definitiv ein Grund, der dafür sorgte, dass Nordkorea sich von der Drohung weiterer Sanktionen nicht davon abhalten ließ, sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter voranzutreiben (das enthält keine irgendwie geartete Bewertung der Legitimität oder Zulässigkeit von Sanktionen als Mittel der Politik vor dem Hintergrund von “Kollateralschäden”, die ein solch enges Sanktionsregime wie das gegen Nordkorea definitiv haben (dazu habe ich auch eine Meinung, hier nachzulesen)). Da brachte es den USA und anderen westlichen Staaten auch wenig, selbst schärfere bilaterale Sanktionen zu erlassen, denn wo keine Beziehungen existieren, da tun Sanktionen auch nicht weh. Dass China sich über die UN-Sanktionen hinaus, die es ja schon nicht wirklich unterstützte, auch noch an bilateralen Sanktionen anderer Staaten beteiligen könnte, war bisher schlicht außerhalb der Reichweite meiner Vorstellung.

Ein überdeutliches Signal

Jetzt sendet Peking erstmals überdeutliche Signale an Pjöngjang. Diese zeigen dass man in man nicht nur bereit ist, die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea umzusetzen und damit den Sanktioneskessel um Nordkorea zu schließen, sondern sogar darüber hinausgehen will. Gestern gab die staatliche Bank of China bekannt, sie habe die Geschäfte mit der nordkoreanischen Foreign Trade Bank beendet und diese bereits darüber benachrichtigt.
Diese Meldung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten ist dies, soweit ich mich erinnere, das erste Mal, dass ein solcher Schritt von einer großen chinesischen Bank publik gemacht wird. Es sollte also öffentlichkeitswirksam sein und hat schon allein deshalb ganz klar den Charakter einer Botschaft.
Zweitens unterliegt die nordkoreanische Foreign Trade Bank nicht den Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern wurde vom US-Finanzministerium in einem darüber hinausgehenden Schritt mit bilateralen Sanktionen belegt. China folgt also hier den USA und geht damit über das hinaus, was es verpflichtet ist zu tun.

Konkrete Folgen?

Was heißt das jetzt aber im Einzelnen und über die symbolische Bedeutung hinaus? Um das ausführlich darzulegen kenne ich mich zu schlecht aus und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt irgendwer von außen bewerten kann. Klar ist, der Schritt ist signifikant und man wird das in Pjöngjang spüren. Die ohnehin schon wenigen Anknüpfungspunkte an das internationale Finanzsystem und damit legalen Zugänge zu Devisen sind noch weniger geworden, das tut weh, denn das Regime braucht Devisen. Nicht nur um die Ansprüche der Eliten zu befriedigen, das Nuklear- und Raketenprogramm voranzutreiben sondern sogar, um irgendwelche lebenswichtigen Güter einzukaufen, braucht man harte Währung. Niemand wird LKW-Weise nordkoreanische Won haben wollen. Außerdem kann man generell schlechter Geschäfte machen. Wenn man sein Geld bei einer Bank liegen hat, die mit keiner anderen Bank Geschäftsverbindungen hat, dann bringt das nämlich nicht viel. Man muss sein Geld abheben und zur anderen Bank tragen, wenn man bei jemandem etwas kaufen will, der sein Konto dort hat. Sowas macht die Geschäfte kompliziert, das heißt teuer und das heißt unattraktiv für potentielle Geschäftspartner. Das betrifft nicht nur die Eliten, das Militär oder was weiß ich, sondern die ganze Wirtschaft des Landes.
Wie wichtig die Foreign Trade Bank für die Anbindung Nordkoreas an den internationalen Kapitalverkehr ist, zeigt dieser Artikel. Darin wird beschrieben wie Hilfsorganisationen und Botschaften, auch die Deutsche übrigens, die EU einhellig davor warnen, dem Beispiel der USA zu folgen und die Bank mit Sanktionen zu belegen, da ein solcher Schritt die Tätigkeit der Botschaften und Organisationen ernsthaft gefährden würde (die müssen ja auch irgendwie Sachen einkaufen und Gehälter bezahlen und haben vermutlich keine Lust jemanden zu engagieren, der ständig mit Geldkoffern aus China nach Nordkorea reist). Die Foreign Trade Bank ist also kein billiges Bauernopfer sondern ein wichtiger Spieler.

Annäherung an eine Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Bedeutung dieses Schrittes fällt jedoch trotzdem schwer. Die Bank of China ist nicht die einzige Bank in China und auch nicht die einzige wichtige und auch die Foreign Trade Bank ist nicht die einzige Bank in Nordkorea. Es gibt noch andere Anknüpfungspunkte, aber ich weiß nicht, wer außerhalb Chinas bescheidweiß, welche und wieviele. Man weiß ja noch nichtmal wie wichtig die Kontakte waren, die jetzt abgebrochen wurden. Der Schritt kann ein Einzelfall sein, Signalwirkung haben oder sogar einer Gesetzgebung vorausgehen. Bisher ist es aber erstmal ein Einzelfall und damit wesentlich weniger weitreichend, als das im bezüglich der USA der Fall ist, denn dort handelt es sich um eine Gesetzgebung, in China um einen Geschäftsentscheidung einer einzelnen Firma (auch wenn staatlich).
Man weiß aber: es ist das deutlichste Signal, dass China seit Jahren an Nordkorea gesendet hat und es wird dort sicherlich zu Kopfzerbrechen führen. Einerseits wird man sicherlich an Strategien tüfteln, den Zugang zum Geldverkehr auch im Falle weitergehender Maßnahmen Chinas aufrecht zu erhalten, andererseits wird man versuchen, sich vom Geldverkehr noch mehr unabhängig zu machen. In diese Richtung könnten auch Schritte gesehen werden, Öl im Iran zu kaufen, denn mit diesem Land kann man sich ja durchaus unterschiedliche Tauschgüter vorstellen, die man dorthin bringen könnte.
Man weiß auch, dass sich hier ein Bruch der chinesischen außenpolitischen Linie andeuten könnte. Die Bank kann diesen Schritt nicht ohne staatliches zutun gemacht haben, was heißt, dass der Staat sich indirekt hinter die Sanktionen und damit hinter die Strategie der USA stellt. Für Nordkorea wäre es sicherlich der außenpolitische GAU schlechthin, wenn China sich mit den USA und Südkorea auf ein konsistentes gemeinsames Vorgehen einigen würde. Damit wäre der entfaltbare Druck auf das Regime maximiert und man könnte die Sanktionen und damit die direkt spürbaren Schmerzen im Land fein kalibrieren und je nach Bedarf anziehen oder lockern. Die Verhandlungsposition Nordkoreas wäre damit extrem viel schlechter, als vor Chinas potentiellem Strategiewechsel und gleichzeitig wäre man, anders als vorher, auf Verhandlungen angewiesen (weil aus China eben nicht mehr die schlimmsten Ausfälle abgefangen würden).

Knüppel aus dem Sack

Das alles beinhaltet der Schritt der Bank of China und das Regime muss sich nun darum bemühen, China zu besänftigen, bevor man dort noch tiefer in den Instrumentenkoffer greift und weitere Disziplinierungsmaßnahmen zur Hilfe nimmt. Sein teilweise fast arrogantes Auftreten gegenüber dem großen Bruder kann das Regime in Pjöngjang erstmal vergessen, will  es außenpolitisch den Boden unter den Füßen behalten (wenn es das nicht tut, kann das sehr schnell innenpolitische Folgen haben), wird es seinen Gang nach Canossa nicht umgehen können, nur das der in diesem Fall eher nach Peking führt. Es muss als Bittsteller vorsprechen und darum bitten, dass China seinen Knüppel aus dem Sack wieder einpackt und die Beziehungen auf einem halbwegs normalen Niveau weiterführt. Das könnte auch das Verhältnis beider Staaten über die nächsten Jahre definieren, denn man könnte das auch als Aushandlungsprozess der Stellung beider neuen Führungen sehen. Chinas neues Spitzenduo scheint nicht gewillt, die nächsten zehn Jahre mit einem renitenten und potentiell destabilisierenden Regime in Pjöngjang umgehen zu wollen und diese Lektion will man dem kleinen Bruder wohl jetzt einbläuen.

Schwarzes Loch der Außenpolitik — Warum die EU jetzt eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel übernehmen sollte

Vorgestern habe ich mich ja im Rahmen meiner Freude über die endlich anlaufende seriöse Berichterstattung zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (vielleicht ein Wochenendphänomen, wenn man sieht, wie heute schon wieder jedem Gerücht kopflos hinterhergehechelt wird) unter anderem auch auf den Artikel von Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau hingewiesen. Die besondere Qualität die ich in diesem Artikel gesehen habe, war die schlichte Erwähnung der Tatsachen, dass die EU erstens keine echte eigene Politik auf der Koreanischen Halbinsel verfolgt, obwohl sie viele echte eigene Interessen dort hat und zweitens durch die Erfahrungen mit dem Helsinki-Prozess viel zu einer dauerhaften Besserung der Situation beizutragen hätte.

Außenpolitisches schwarzes Loch

Eigentlich hätte ich es mit diesem Hinweis gut sein gelassen, denn was soll man schon viel zur EU-Politik mit Blick auf die aktuelle Lage schreiben. Bis auf die wenigen mageren Stellungnahmen von EU-Außenamtschefin Ashton, die mir irgendwie alle bekannt vorkommen — vielleicht, weil sie bei jedem Nuklear- oder Raketentest Nordkoreas wieder aus der Konserve gezaubert werden — gibt es da ja nicht wirklich was zu vermelden. Immerhin haben wenigstens die betroffenen Staaten, deren Botschaften die Räumung ans Herz gelegt wurde, sich scheinbar untereinander abgesprochen. Aber sonst? Ein außenpolitisches schwarzes Loch tut sich da auf und weist so auf ein bedeutendes Versäumnis der EU-Außenpolitik.

Von großen Potentialen und magerer Ausbeute

Nicht zum ersten Mal weise ich darauf hin, dass die EU Potential hat, eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel zu spielen und dass sie dieses Potential fahrlässig wegschenkt. Dass man sich dem Ansinnen der DVRK verschließt, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen, mag ja noch irgendwo nachvollziehbar sein, allerdings kann man es auch als Zeichen der Unreife deuten. Lieber erst garnicht in die Situation kommen, unangenehme Gespräche führen zu müssen, scheint hier die Devise zu sein.
Zwar ist das beharrliche Bohren des dicken Brettes “Menschenrechte”, vor allem durch das Europäische Parlament ein löblicher Ansatz. Allerdings kann man hier auch gleich kritisch anmerken, dass selbst dem naivsten Politiker bewusst sein dürfte, dass die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich solange gegen Null gehen, solange Nordkorea aufgrund ungeklärter Konflikte mit Südkorea und den USA von der Weltgemeinschaft isoliert und mit immer neuen Sanktionen belegt wird. Es bestehen schlicht weder Anreize, noch Sanktionsmöglichkeiten, um eine Änderung herbeizuführen. Und mit Appellen an die Menschlichkeit dürfte den Realpolitkern in Pjöngjang auch nicht beizukommen sein.
Das wahre Potential der Europäischen Union habe ich bereits oben angesprochen. Sie könnte als ehrlicher Makler ohne direkte politische Interessen auf der Koreanischen Halbinsel (anders als es bei allen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (das sind China, die USA, Japan, Russland und beide Koreas) als dem aktuell favorisierten Problemlösungsformat der EU, der Fall ist) als Vermittler tätig werden und den seit Jahren andauernden Stillstand dort auflösen helfen. Sie könnte damit einen Konflikt entschärfen, der immer wieder negativen Einfluss auf diese wirtschaftlich auch für die EU so bedeutende Region zu nehmen droht. Sie könnte damit endlich ein außenpolitisches Profil erwerben, dass ihr bisher abgeht, was sich negativ auf die Wahrnehmung der EU von außen und möglicherweise auch auf ihre Integrationsfähigkeit nach innen auswirkt.

Nicht die EU steht auf, sondern ein kleiner neutraler Nachbar in ihrer Mitte

Der Grund, dass ich anders als geplant dann doch etwas zur Rolle der EU schreibe, liegt in einer kleinen Initiative aus der Schweiz. Die Eidgenossen erklärten gestern, sie seien bereit, in der aktuellen Situation auf der Koreanischen Halbinsel gegebenenfalls zu vermitteln und ein Treffen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Nun will ich diese Initiative der Schweizer garnicht kritisieren. Ich finde sie sogar höchst löblich und die Schweiz ist sicherlich als Vermittler auf der Koreanischen Halbinsel eine hervorragende Wahl. Nicht nur ist man neutral, sondern man hat auch zu beiden Koreas relativ gute Beziehungen und man tat sich in der Vergangenheit schon einmal als Gastgeber für entscheidende Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea hervor (ratet mal, woher das Genfer Rahmenabkommen von 1994, das damals das Nuklearprogramm Nordkoreas einfror, seinen Namen hat).
Allerdings hat mich das trotzdem aus einem ganz einfachen Grund geärgert: Ich hätte mir schlicht gewünscht, dass die EU aufgestanden wäre und sich als Vermittlerin angeboten hätte. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, seine alten und sinnlosen Prinzipien über Bord u werfen (ob man “nichtstun” als “Prinzip” bezeichnen kann, ist wieder eine andere Frage).

Die Gelegenheit ist passend wie lange nicht.

Nicht nur zeigt die gegenwärtige Situation, wie schnell die Situation gefährlich werden kann und wie schnell damit auch für die EU Felle davonschwimmen könnten, die man nicht so schnell wieder aus dem Pazifik fischen wird. Außerdem sind erstmal seit fünf Jahren auch die politischen Rahmenbedingungen in Südkorea so, dass eine Initiative der EU Erfolgschancen haben könnte. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hat als Strategie gegenüber Nordkorea eine “Trustpolitik” konzipiert, die den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Ostasien ähnlich dem Helsinki-Prozess zum Ziel hat. Und hier ist die EU wohl Ansprechpartner Nummer eins. Wenn es irgendwo in der Welt Experten für einen Helsinki-Prozess gibt, dann in der EU. Warum also diese Möglichkeit ignorieren? Mir fällt kein vernünftiger Grund ein und ich hoffe, den Verantwortlichen in der EU fällt ebenfalls bald auf, dass eigentlich nichts dagegen spricht, auch mal selbst Profil zu zeigen.
Gut, dass auch aus akademischen Kreisen erste dahingehende Forderungen kommen. So war ich durchaus erfreut, den Ruf nach einem aktiven Engagement der EU als Vermittlerin auf der Koreanischen Halbinsel auch in dieser Analyse von Remco Breuker zu finden, der in Leiden mit seiner hervorragenden Arbeit das Thema Nordkorea immer wieder ideologiefrei auf die Agenda setzt. Ich habe zwar die Befürchtung, dass auch das nicht ausreichen wird, die EU aus ihrer Koreapolitischen Starre herauszubrechen, aber sicherlich wird es eher gehört, als mein Rufen im Walde und steter Tropfen höhlt ja bekanntlich allerlei Gestein.

Warum auf der Koreanischen Halbinsel nichts passieren wird und sich Nordkorea trotzdem als Sieger feiern wird

Heute wirklich nur ganz kurz, weil ich nicht viel Zeit habe. Eine entscheidende Frage, die ich mir in den letzten Tagen gestellt habe war, wie die Führung in Pjöngjang nach der zugegeben extremen verbalen Aufrüstung der letzten Tage und Wochen aus der Geschichte rauskommen will, ohne irgendetwas zu tun, denn nach wie vor gehe ich davon aus, dass man keinen Krieg will und bei der derzeit extrem gespannten Lage also militärische  Maßnahmen weitgehen vermeiden wird. Das war für mich eine relativ kritische Frage, denn wenn die Führung in Pjöngjang die Erwartungshaltung in den eigenen Reihen immer weiter steigert, dass etwas passieren wird, dann kann man irgendwann nicht mehr sagen: “Ist uns doch zu heiß, lassen wir mal” ohne damit Legitimität und Glaubwürdigkeit bei den eigenen Leuten zu verlieren.

Als ich heute die Nachrichten im Deutschlandfunk gehört habe,  ist mir dann aber klar geworden, wo der Ausweg steckt. Da ging es um die neueste Drohung aus Pjöngjang, nach der militärische Optionen “ohne jede Rücksicht”, aber einschließlich nuklearer Option bewilligt worden seien. Das klingt erstmal fatal, aber die entsprechende Nachricht bei KCNA enthält den Hinweis auf counteractions, also auf ein reaktives Vorgehen.
Und da liegen meines Erachtens die Crux und der Ausweg. In der eigenen propagandistisch befeuerten Wahrnehmung ist Nordkorea ja nicht der Aggressor, sondern der bedrohte Staat, der seine nukleare Option nur benötigt, um sie zur Abschreckung einzusetzen. Wenn man diesen Gedanken dann weiterführt, dann würde es ja wenig sinnvoll sein, wenn das nordkoreanische Militär als erstes losschlagen würde. Da uns aber bekannt ist, dass die USA auch nicht unbedingt auf eine militärische Konfrontation aus sind, werden sie wohl eher nicht angreifen und Nordkorea wird wohl eher nicht reagieren (müssen).

Trotzdem können sich die nordkoreanischen Führer in der Folge dann feiern lassen. Sie werden die Geschehnisse so deuten, dass sie einen großen militärischen Konflikt mit den USA nur abwenden konnten, weil sie für ihr Land unter großen Mühen die Kapazitäten für nukleare Abschreckung erworben haben. Naja und das Schöne an einer erfolgreich eingesetzten Abschreckungskapazität ist eben, dass ihr Funktionieren dadurch belegt werden kann, dass nichts passiert (man kann der Erfolg also nicht wirklich nachweisen). Der Ausweg ist also ein recht einfacher und für die aktuell herrschenden Spannungen auch relativ erfreulicher.
Wir werden dann irgendwann in den kommenden Tagen oder Wochen lesen, dass die mächtige koreanische Volksarmee den Feind mit ihren Abschreckungskapazitäten von seinem festen Willen abbringen konnte, die gesamte Koreanische Halbinsel mit militärischen Mitteln zu erobern. Zwar musste die Armee dabei allergrößte Zurückhaltung üben, jedoch waren ihr als verantwortlicher Akteur Frieden und Stabilität mehr wert, als eine gnadenlose Bestrafung der Aggressoren und ihrer Marionetten…

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik

Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar “nur” in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als “Elder Statesman” angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den “Transfer zu einem anderen Job” (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie “nicht reformfeindlich” zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines “DPRK State Space Development Bureau” um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: “Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es”

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als “Lesehilfe” danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Japan beschlagnahmt nordkoreanisches Schmuggelgut mit nuklearem Bezug — oder: Warum es immer sinnvoll ist, den Kontext zu sehen

Ein Problem, dass wir bei unserer Wahrnehmung Nordkoreas immer mal wieder haben und das leider auch bei der medialen Abdeckung des Themas häufig hinten runter fällt, liegt darin, dass es selten sinnvoll ist, Aussagen oder Handlungen eines Akteurs nur aus der aktuellen Situation heraus zu betrachten. Eigentlich lohnt sich immer auch ein Blick auf den Kontext. Das heißt nicht, dass man bei jeder Analyse immer bis zum Koreakrieg oder dem zweiten Weltkrieg zurückgehen muss (auch wenn dies manchmal angezeigt ist), sondern dass man zumindest vor einer Analyse oder Bewertung mal überlegen sollte, was sonst so in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, das mit den analysierten Ereignissen zusammenhängt.

Ein Thema zur Demonstration

Eben habe ich einen Artikel gelesen, an dem sich das sehr gut durchexerzieren lässt. Darin geht es darum, dass in Japan nordkoreanisches Schmuggelgut gefunden wurde, dass sich für Nuklearprogramme (für Zentrifugen zur Urananreicherung) nutzen lässt. Allerdings waren die Rohre mit Aluminiumlegierung, um die es dabei geht nicht in Richtung, sondern aus Nordkorea unterwegs. Sie wurden auf einem singapurischen Schiff transportiert, das zuvor im chinesischen Hafen von Dalian beladen wurde. Der Fund erfolgte allerdings nicht heute oder gestern, sondern im August vergangenen Jahres. Die Ware sei für ein drittes Land bestimmt gewesen, gaben die japanischen Behörden an. Nicht bestätigt wurde die Behauptung, dieses Land sei Myanmar gewesen.

Den Kontext erschließen

Soviel zur reinen Information. Aus diesen wenigen Fetzen allein lässt sich noch nicht wirklich viel rausziehen. Erstmal müssen wir uns den ganz Kontext erschließen und dabei ganz grob anfangen.

Nordkoreas Einschränkungen

Nordkorea darf keine Güter im- oder exportieren, die für Nuklearprogramme genutzt werden können. Dazu zählen auch dual-use-Güter (die man entweder für ein Nuklearprogramm oder für etwas weniger kritisches verwenden kann), auf jeden Fall aber diese Aluminiumrohre, um die es in der Vergangenheit schon häufiger ging. Das Verbot dieser Exporte wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die bisher drei nordkoreanischen Nukleartests erlassen. Es ist aber bekannt, dass Nordkorea immer wieder gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstößt und sich nicht an die Verbote des Im- und Exportes von Nukleargütern hält. In diesem Zusammenhang kann man sich auch nochmal daran erinnern, dass durch die jüngsten UN-Sanktionen auch die Handhabe gegen verdächtige Schiffe gestärkt wurde.

Chinas Rolle bei Nordkoreas Schmuggel

Ein etwas delikaterer Kontext ist die Rolle Chinas, bei Nordkoreas Verstößen gegen die UN-Sanktionen. Chinesische Häfen und besonders der in Dalian, werden laut eines Berichtes des vom UN-Sicherheitsrat bestellten Expertenpanels zu den Sanktionen gegen Nordkorea immer wieder und vermutlich mit Duldung zumindest örtlicher Behörden dazu benutzt, nordkoreanisches Schmuggelgut in den globalen Warenfluss einzuspeisen. Dazu dienen häufig Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahre.

Myanmar und Nordkorea

Interessant ist auch der Myanmar-Nordkorea-Kontext. Denn Myanmar wurde in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt, mit Hilfe Nordkoreas an einem eigenen Nuklearprogramm zu arbeiten. Die Beschuldigungen blieben zwar immer relativ schwammig und es wurden nie wirkliche Belege geliefert, allerdings ist eine gewisse militärische Kooperation, zum Beispiel bei konventionellen Waffen, aber auch beim Bau von Bunkeranlagen unbestritten. In der Vergangenheit wurden wiederholt Schiffe entdeckt, die von Nordkorea aus mutmaßlich in Richtung Myanmar unterwegs waren. Allerdings bleibt die Fracht unbekannt und definitiv weiß man auch nicht, ob Myanmar das Ziel war.

Myanmars neue außenpolitische Ausrichtung und die USA

Diesen Zusammenhang darf man aber nicht ohne den Myanmar-USA/westliche Welt-Kontext sehen. Denn im vergangen Jahr leitete Myanmar einen starken außen- und teilweise auch innenpolitischen Schwenk ein, der zu einer Annäherung mit den USA und im Gefolge mit den westlichen Staaten führte. Eine grundlegende Forderung der USA, um eine Annäherung zuzulassen war damals, dass Myanmar seine militärische Kooperation mit Nordkorea einstellt. Die Generäle in Naypidaw (auch wenn sie heute zivil tragen), sagten dies zu. Allerdings kam diese Zusage schon im Juni vergangenen Jahres. Nicht erst im August.

Die jüngste Vergangenheit zwischen Nordkorea und Japan

Die bisherigen kontextuellen Erläuterungen haben ja alle eine eher größere zeitliche Reichweite. Es gibt allerdings auch Sachverhalte in jüngster Zeit, die für ein Verständnis dieser Meldung nützlich sein könnten. Die Droherei aus Pjöngjang gegen die USA und Südkorea dürfte euch ja nicht entgangen sein. Bisher war Japan davon weitgehend ausgenommen (was wiederum ein bisschen bemerkenswert ist, wenn man den Kontext Dreierbündnis Japan-Südkorea-USA hinzunimmt), wurde jedenfalls nicht direkt erwähnt. Das hat sich gestern geändert, als aus Pjöngjang relativ direkte Drohungen kamen, dass ein Präemtivschlag auch Japan betreffen könnte. Diesen Sachverhalt kann man dann wiederum in Beziehung setzen zu der Ankündigung der USA, ein weiteres Spezialradar zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketenangriffe in Japan zu stationieren. Wenn man dies mit ins Kalkül zieht, könnte man daraus eine klare Aktion, Reaktion, Gegenreaktion Geschichte machen (Japan lässt das Radar stationieren – Nordkorea droht Japan – Japan gibt den Fund nordkoreanischen Schmuggelguts bekannt).

Viel Gerede um nichts Neues

Wenn man mag, kann man mit direktem Bezug zu dem neuen Radarsystem, das nach Japan kommen soll, noch eine weitere kontextuelle Verknüpfung aufmachen. Das Gerede um das Radarsystem ist nämlich nicht gerade neu. Die Ankündigung gab es schon im letzten Jahr. Jeder der das ein bisschen beobachtet hat, sollte das wissen. Das wirft dann ein gewisses Licht auf beide Seiten. Denn die USA tun so, als würden sie unmittelbar auf eine nordkoreanische Bedrohung reagieren, obwohl die Pläne schon längst vorliegen, sie nehmen also Nordkorea als Argument (hier könnte man dann noch den USA-China-Kontext dazu nehmen und betrachten, gegen wen das Radarsystem auch prima nutzbar sein dürfte…). Und Nordkorea fühlt sich durch eine Maßnahme “bedroht”, die der Führung dort ebenfalls schon lange bekannt war. Auch hier sucht man also nur nach einem Argument, um Drohungen nach Tokio schicken zu können.

Was man aus all diesen Kontexten lernen kann…

Und was lässt sich jetzt aus all diesen Kontextsetzungen herauslesen? Einerseits natürlich, dass Nordkorea weiterhin Güter verkauft, die es nicht verkaufen darf. Allerdings sind die Empfänger im Ungewissen. Weiterhin lässt sich bemerken, dass die UN-Sanktionen von den Mitgliedsstaaten je nach Bedarf umgesetzt und genutzt werden. Japan hätte den Fund ja schon viel früher bekannt geben können, hat dies aber unterlassen, vermutlich weil es nicht opportun war. Wären die Beziehungen in eine andere Richtung gelaufen, hätten wir so bald nichts davon gehört. Weiterhin scheint China und speziell der Hafen von Dalian für die illegalen Geschäfte Nordkoreas weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Sollte tatsächlich Myanmar das Zielland des Schmuggelgutes gewesen sein, ist das gleich mehrfach interessant. Einerseits hat man sich dann dort offensichtlich nicht an die Zusagen gegenüber den USA gehalten, was Washington nicht gut gefallen dürfte. Andererseits wäre es dann ein Stück wahrscheinlicher, dass man dort irgendetwas Nukleares mit nordkoreanischer Hilfe bauen will/wollte. Auch das wäre aus Sicht der USA schwierig. Ich bin mir sicher, die Behörden in Tokio wussten, wo das Schiff weiter hinfahren sollte, aber dass sie es nicht gesagt haben, spricht Bände. Es sollte wohl zumindest nicht in den Iran oder nach Syrien, sondern in ein Land, auf das man irgendwie Rücksicht nimmt. Die Verkündigung des Fundes zum jetzigen Zeitpunkt dürfte allein den Grund haben, Nordkorea eins auswischen zu wollen und vielleicht auf den Bedarf nach scharfer Umsetzung der UN-Sanktionen hinzuweisen. Diese Zielsetzung kommt natürlich nicht von Ungefähr, sondern kann als Reaktion auf die jüngsten nordkoreanischen Drohungen gesehen werden, welche wiederum als Folge der Ankündigung der Errichtung einer Radarstation wahrgenommen werden kann. Da aber eigentlich nichts von alledem einen Neuigkeitswert besitzt, könnte man auch annehmen, dass beide Seiten momentan bewusst konfrontativ handeln.

…und weshalb es sinnvoll ist, den Kontext mit anzuschauen

Man mag das ja sehen wie man will und vielleicht habe ich hier auch den einen oder anderen Kontext zu viel ins Spiel gebracht. Aber allzuhäufig werden Vorkommnisse die mit Nordkorea zu tun haben allzu monokausal erklärt. Dabei ist eigentlich immer im Hintergrund ein Gewirr von Ursachen, Abhängigkeiten und Umständen vorhanden, dass man vielleicht nicht in seiner gesamten Komplexität verstehen und wiedergeben kann, dessen Existenz man aber auf garkeinen Fall einfach so übergehen darf,  wenn man nicht am Ende vollkommen falsche Schlüsse ziehen will oder irgendwo Regelhaftigkeiten wahrnehmen will, die so garnicht existieren.

Die Situation auf der Koreanischen Halbinsel nach UN-Resolution und nordkoreanischen Drohungen: Medienschau zu den Einschätzungen deutschsprachiger Experten

Wie immer in der letzten Zeit, wenn sich auf der Koreanischen Halbinsel etwas ergibt, das hier eine breite Medienaufmerksamkeit auf sich zieht, mache ich auch heute nochmal eine kleine Presse-/Medienschau, bei der der Fokus wie immer auf der Berichterstattung liegt, die durch Expertenmeinungen fundiert ist.

Presseschauen

Vorab aber ein paar Presseschauen anderer, die eher auf Kommentare der deutschen und internationalen Presse ausgerichtet sind, was auch eine interessante Meinungsschau ermöglicht. Dazu kann ich einmal die Frankfurter Rundschau empfehlen (gottseidank gibt es sie noch, auch wenn ich gespannt bin, was die Rumpfcrew da zukünftig noch fabrizieren wird), aber natürlich auch den zeitlosen Klassiker, die Presseschau des Deutschlandfunks. Heute Morgen international und heute Mittag national, beide Male mit Nordkorea als erstem Thema.

Radio

Rüdiger Frank (Universität Wien) im Interview mit WDR 5 (Wie häufig richtet sich der Blick Franks stärker auf die internen Vorgänge in Nordkorea, als das bei anderen Analysten der Fall ist. Da man Kim Jong Un nicht einschätzen könne, sieht Frank durchaus eine bedrohliche Situation. Gute Analyse mit gutem Blick fürs Ganze.)

Rüdiger Frank (Universität Wien) im Interview mit Ö1 (Siehe oben.)

Werner Pfennig (FU Berlin) im Interview mit radioeins (Er sieht es als zentral an, den Blickwinkel der nordkoreanischen Seite zu verstehen, also so etwas wie Empathie für das Regime zu zeigen. Das sehe ich genauso. Allerdings geht mir seine “Empathie” etwas zu weit, einfach weil es mir mitunter vorkommt, als würde er der nordkoreanischen Propaganda auf den Leim gehen. Die Militärmanöver der USA und Südkoreas gibt es jedes Jahr. Nordkorea geht nur manchmal laut, manchmal sehr laut und manchmal extrem laut damit um, ohne dass die Bedrohungslage jetzt extrem unterschiedlich wäre. Kontrovers, aber nicht schlecht.)

Werner Pfennig (FU Berlin) im Tagesgespräch mit BR alpha (Das Ganze dauert fast eine Stunde und es handelt sich dabei um eine Call-in-Sendung. Ich hab‘s mir nicht ganz angehört, aber es dürfte sich wohl  lohnen, wenn man gerade eine Stunde über hat…)

August Pradetto (Bundeswehr-Uni Hamburg) im Interview mit DRadio Kultur (Eigentlich ist mir Herr Pradetto noch nicht als dezidierter Nordkorea-Experte aufgefallen, aber er verfügt über gesunden Menschenverstand und scheint dem Thema in der Vergangenheit bereits aufmerksam gefolgt zu sein. Angenehm nüchterne und sachliche Analyse.)

Hans-Joachim Schmidt (HSFK) im Interview mit dem rbb Inforadio (Stand gestern. Wie immer solide Analyse. Ob allerdings das nordkoreanische Vorgehen primär außenpolitisch motiviert ist, darauf würde ich nicht wetten. Solide.)

“Print”

Hartmut Koschyk (MdB CSU und in den deutsch-koreanischen Beziehungen engagiert) im Interview mit dem Straubinger Tagblatt (Gute Analyse der Situation.)

Hanns Günther Hilpert (SWP) im Interview mit der WELT (Solide Analyse mit meiner Meinung nach zu starker außenpolitischen Erklärung des Verhaltens Nordkoreas. Das Ziel mit den USA zu sprechen mag ein zentrales außenpolitisches Motiv sein, aber es ist bei weitem nicht handlungsleitend für das Regime.)

Christoph Pohlmann (FES) im Interview mit dem Tagesanzeiger (Pohlmann sieht die aktuellen Drohungen Nordkoreas als neue Eskalationsstufe. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Gute, aber nicht tiefschürfende Analyse.)

Christoph Pohlmann (FES) im Interview mit der deutschen Welle (Was die Eskalationsstufe angeht, siehe oben. Ansonsten sieht man im Vergleich zum vorigen Interview, das bei einem guten Fragesteller und einer vernünftigen Vorbereitung auch der Befragte viel besser rüberkommt. Gute Sache.)

Sondererwähnung

Kürzlich habe ich mich sehr über einen ziemlich schwachen (und wenig -sinnigen) Artikel von Michael Stürmer geärgert. Aber nur weil jemand einmal etwas sehr dummes schreibt/sagt/tut, heißt das ja nicht, dass das immer so sein muss (Dieser Satz bezieht sich auf alle Menschen gleichermaßen und nicht auf einen im Speziellen). In seiner heutigen Analyse zieht Stürmer den durchaus bedenkenswerten Schluss, dass das aktuelle Gebaren Pjöngjangs vor allem an China gerichtet sei. Wie gesagt, das ist einen Gedanken wert und wurde von den vorgenannten Analysten wenig beachtet. An diesem lobenswerten Aspekt ändert sich auch dadurch nichts, dass Herr Stürmer ein paar Fakten durcheinanderwirft (Cheonan und Yonpyong in die Amtszeit Kim Jong Uns zu verlegen, zeugt von verbessernswerter Redaktion).

Was lernen wir daraus

Einige Aspekte ziehen sich durch fast alle Bewertungen:

• Die Drohungen aus Pjöngjang sind nicht wörtlich zu nehmen.
• Durch die neue Führung ist Nordkorea wieder unberechenbarer geworden.
• Die Militärmanöver auf beiden Seiten bergen in dieser verbal angespannten Zeit das wahre Eskalationsrisiko.
• Eine weitere Lehre will ich nur kurz anreißen: Dass Nordkorea mehr auf Worte als auf Taten setzt, mag auch damit zu tun haben, dass Worte ein Echo hervorrufen, dass mitunter stärker ist als das von Taten. Das mediale Echo nach den Drohungen aus Pjöngjang war nämlich (mal wieder) besser zu vernehmen, als nach dem Nukleartest. Vielleicht gibt uns die nordkoreanische Führung auch nur das, was wir wollen. Spektakel!

Iran und Nordkorea: Wo Gemeinsamkeiten anfangen, wo sie aufhören und was das über Internationale Beziehungen sagt

Quelle: Flags.de

Heute will ich mich etwas ausführlicher und abstrakter mit den Beziehungen zwischen Iran und Nordkorea, unserer Wahrnehmung dieser Beziehungen und den Lehren, die der Iran aus der Geschichte der Nuklearisierung Nordkoreas ziehen kann, beschäftigen. Ich weiß, dass ich damit ein relativ großes Fass aufmache und dass ich das vielleicht nicht  zu eurer Zufriedenheit erschließen kann, aber da ich mir in letzter Zeit ein paar Gedanken zu dem Thema gemacht habe, möchte ich die gern mit euch teilen. Wenn ihr mögt könnt ihr gerne nach Herzenslust kritisieren und  kommentieren…

Nordkorea: F & E für den Iran?

Wer in den letzten Monaten und Jahren die Vorgänge um Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm aufmerksam beobachtet hat, bei dem dürfte sich ein ganz bestimmter Eindruck durchgesetzt haben. Irgendwie klingt es in unseren Medien häufiger mal so, als habe der Iran seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in weiten Teilen nach Nordkorea ausgelagert. Bei jedem relevanten Test in Nordkorea — und häufiger auch mal zwischendurch — kann man von iranischen Wissenschaftlern lesen, die nach Nordkorea reisen um zu beobachten, zu lernen oder zu beraten. Was und wie und wer, das wird nicht klar und auch die Quellen für diese Berichte sind meist gut informiert, aber vor allen Dingen sehr geheimnisvoll. In jüngster Zeit kann man auch schonmal lesen, dass Nordkorea geheimgebliebene Tests im Auftrag des Irans durchgeführt habe, dass der Iran für die Rechnung des jüngsten Nukleartests aufgekommen sei und dass Iran und Nordkorea eine “Allianz gegen die USA” geschmiedete hätten.

Kooperation der bösen Elite

Wenn man das alles so hört kann einem ja angst und bange werden. Das Bild das sich ergibt, ist dasjenige eines Regimes in Pjöngjang, dass aus seinem Nuklear- und Raketenprogramm kein Geheimnis macht, sondern so ziemlich jeden, der sich ein Ticket nach Pjöngjang leisten kann und darüber hinaus noch ein bisschen harte Währung mitbringt, an seinem Wissen teilhaben lässt und auch das eigene Territorium gerne mal für Nukleartests zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wird das Bild eines Iran gezeichnet, der alles tut, um an Nuklearwaffen zu kommen, der mit den bösesten der Bösen kooperiert und der — und das ist wohl entscheidend — eigentlich schon kurz vor dem nuklearen Durchbruch steht, weil er durch seine nordkoreanische Kooperation so viel Nuklearwissen sammeln kann, dass er es garnicht nötig hat, selbst Tests durchzuführen.

Böse Achse: Jetzt doch noch?

Über diese Bilder, die da erzeugt werden, habe ich dann in der letzten Zeit ein bisschen nachgedacht, weil es mir irgendwie seltsam vorkam, dass da auf Teufel komm raus immer wieder eine Verbindung hergestellt wird, die so nicht wirklich zu belegen ist, die aber aus irgendeinem Grund “herbeigewünscht” wird. Beim Nachdenken an die Konstruktion dieser Beziehung fiel mir als erstes George W. Bushs berühmte Rede zur Lage der Nation aus dem Jahr 2002 ein, in deren Rahmen er die “Achse des Bösen” in die Welt brachte und damit (zumindest in Teilen) bewirkte, dass sich ein verbales Konstrukt in ein reales Konstrukt verwandelte. Wenn es einen Ingenieur gab und eine Achse gibt, deren Existenz auch heute noch strittig ist, dann war George W. Bush ihr Schöpfer (warum ich das denke, das könnt ihr hier nachlesen). Aber obwohl Bushs Konstrukt noch bis in die heutige Zeit wirkt und es interessierten Gruppen leichter macht, Verbindungen zwischen dem Iran und Nordkorea zu ziehen, kann es wohl nicht als eigentlicher Grund für die Begeisterung, mit der Gerüchte über Kooperationen immer wieder in die mediale Realität geholt werden.

Bildergeschichten

Als ich dann über die konkreten Bilder Irans und Nordkoreas nachgedacht habe, die erzeugt werden, ist mir noch etwas anderes aufgefallen: Während das Bild von Nordkorea, das da gezeichnet wird, nicht wirklich viel Neues beinhaltet bzw. nahezu perfekt in das Narrativ passt, dass auch ansonsten (wohl nicht ganz zu Unrecht) erzeugt wird (es wird ein Land beschrieben, dass bereit ist, für Geld und sein Nuklear-/Raketenprogramm sehr viel zu tun, einschließlich der Weitergabe von Wissen über dieses Nuklear- und Raketenprogramm), sieht das im Fall Irans etwas anders aus.

Beweisen was man eh schon weiß…

Zwar ist man sich in vielen westlichen Hauptstädten (zumindest dem äußeren Schein nach) sicher, dass der Iran Nuklearwaffen bauen will. Aber trotz den Versuchen, dass immer wieder überzeugt und selbstbewusst vorzutragen, mangelt es an einem wichtigen Detail: Man hat keinen Beweis. Man kann zwar Indizien ins Feld führen, wie einige Aussage des bösartigen kleinen Präsident in Teheran oder die Frage, warum der Iran in ein Raketenprogramm investiert, was nur dann wirklich sinnvoll sei, wenn man auch Waffen entwickelt, die die Raketen transportieren können, aber das ist weit davon entfernt, Beweiskraft zu haben. Man kann auch die Geheimnistuerei Teherans hinsichtlich seines Nuklearprogramms als Beleg ansehen, aber als Akteur, der sich nicht ohne Grund vom mächtigsten Staat der Welt und seinen regionalen Schützlingen bedroht fühlt (ob man dafür nicht auch selbst Schuld trägt, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht weiter diskutiert werden), ist ein gewisses Maß an Geheimniskrämerei mit Sicherheit nicht die schlechteste Idee. In dieser unangenehmen Situation sucht man natürlich unter Hochdruck nach Beweisen oder wenigstens Indizien. Und hier kommt — so meine Überlegung — die Vorliebe des Westens für iranische Beteiligungen an nordkoreanischen Tests aller Art ins Spiel.

…mit Hilfe der Nordkoreakooperationsgeschichten

Denn einerseits verstärkt dieses Bild natürlich die Wahrnehmung Irans als Staat, der zweifelsfrei nach nuklearer Bewaffnung strebt, denn was sollen denn iranische Wissenschaftler bei einem nordkoreanischen Nuklear-/Raketentest und warum sollte der Iran sowas finanzieren, wenn er sich nicht für die Ergebnisse interesseiert? Andererseits wird damit aber auch einem noch etwas weitergehenden Denkweg das Feld bereitet. Denn wenn Nordkorea quasi im Auftrag des Irans Nukleartests durchführt und iranische Wissenschaftler an den wichtigen Schritten dazu beteiligt sind, dann ist es den iranischen Waffenbauern ja möglich, umfassendes Know-How zu sammeln, ohne dass es westlichen Akteuren möglich wäre den Beweis anzutreten, dass der Iran tatsächlich nach Nuklearwaffen strebt (den Zweifelsfreien Beweis gibt es eben erst mit einem Nukleartest). Und wenn der Iran also auf dem Weg zum Bau einer Atombombe schon sehr weit kommen kann, ohne dass er seine Intention enthüllen muss, dann bleibt die Frage, ob man den Schritt Irans zur ernsthaft nuklear bewaffneten Macht noch verhindern kann, wenn das Vorhaben irgendwann dann öffentlich gemacht wird. Der Rest des Gedankens ist schnell gedacht: Eigentlich darf  man nicht warten, bis man beweisen kann, dass der Iran Nuklearwaffen entwickeln will, sondern man muss den nuklearen Durchbruch präventiv entgegentreten.

Es geht nicht um Nordkorea, sondern um den Iran

Das Ergebnis meiner Überlegungen war also im Endeffekt ganz einfach: Wenn über nordkoreanisch-iranische Nuklear-  und Raketentestverbindungen berichtet wird, dann geht es in der ganzen Geschichte überhaupt nicht um Nordkorea. Eigentlich geht es nur um den Iran. Um genauer zu sein geht es darum, ein weiteres Argument für ein scharfes Vorgehen gegen den Iran zu kultivieren. Daher dürft ihr euch nicht wundern, wenn es in Zukunft mit zunehmender Besorgnis um Irans Nuklearprogramm auch zunehmende “Erkenntnisse” über die nuklearen Beziehungen zwischen dem Iran und Nordkorea geben wird.

Nordkoreas nuklearer Weg …

Aber wenn ich diese wenig sinnvolle Konstruktion von Verbindungen zwischen dem Iran und Nordkorea kritisiere, dann soll das nicht den Blick dafür verstellen, dass Nordkorea für den Iran — ob mit oder ohne Weitergabe von Technologien und Know-How – auch in anderer Weise als wichtige Quelle für Wissen anderer Art fungiert. Denn unabhängig davon, ob der Iran nun aktiv, perspektivisch oder eigentlich garnicht an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet, hat Nordkorea für jeden Staat der Welt, der gegen den Willen der Staatengemeinschaft Nuklearwaffen entwickeln will, eine Blaupause geliefert, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

… Eine Blaupause für den Iran?

Eigentlich muss man nur möglichst lange auf dem Boden bestehender völkerrechtlicher Verträge agieren und alle Freiräume nutzen, die diese bieten. So bietet der Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen jedem Staat das Recht, ein friedliches Nuklearprogramm zur Energiegewinnung zu betreiben. Mit diesem Recht im Rücken kann man schonmal relativ weit kommen. Gleichzeitig muss man seine Intention geheimhalten und auf Misstrauen der Staatengemeinschaft damit reagieren, dass man Uneinigkeit sät und so verhindert, dass es  zu einem Konsens hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens kommt. Hierzu dienten zum Beispiel die Verhandlungen, die Nordkorea immer wieder mit den USA und später im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche führte. Der Gedanke militärisch gegen einen Staat vorzugehen, der bereit ist zu verhandeln ist ja nicht ohne Grund relativ schwierig. Das ist natürlich nur eine sehr grob umrissene Beschreibung des Vorgehens Nordkoreas und sicherlich gehören dazu noch weitere Kniffe, aber zentral sind die Ausnutzung von Lücken im  internationalen Vertragswerk, eine gewisse Dialektik, was die Bereitschaft angeht, über das eigenen Nuklearprogramm zu verhandeln und die tatsächliche Bereitschaft, es aufzugeben und eine bewusste Manipulation der Regierungen und Öffentlichkeiten der relevanten Akteure (Uneinigkeit kultivieren und säen und dadurch geeintes Vorgehen verhindern).

Ein zentrales Problem in den Internationalen Beziehungen

Und all das, was ich vorher beschrieben habe, kann man wieder sehr gut zusammenfassen und herunterbrechen auf eines der zentralen Probleme der Internationalen Beziehungen und um genauer zu sein, der Staaten im Umgang miteinander (und darüber hinaus auch der Menschen miteinander). Dieses zentrale Problem lässt sich zusammenfassen mit: “Man kann nicht in die Köpfe der Leute gucken.” Etwas länger gesagt kann man sich der Intentionen anderer Menschen oder Staaten nie wirklich gewiss sein. Das heißt man muss sich entweder darauf verlassen, dass die Vergewisserungen anderer hinsichtlich ihren Intentionen wahr sind, dass eine Übergeordnete Instanz sie zwingt, gewisse Intentionen nicht in die Tat umzusetzen oder dass man selbst ihre Intentionen aus Indizien und ihrem Verhalten ablesen kann.

Die Interpretation von Intentionen: Riskantes Geschäft

Letzteres ist vor allem in feindseligen Beziehungen die meistgenutzt Vorgehensweise, um mit der Ungewissheit hinsichtlich des Vorhabens anderer umzugehen, aber gleichzeitig führt es auch schnell zur Eskalation. Denn einerseits impliziert ja die Tatsache, dass man Indizien nutzt um Intentionen zu identifizieren, dass man Selbstauskünften nicht glaubt und dass man übergeordneten Institutionen nicht zutraut, Verhaltensänderungen zu bewirken. Das heißt ein einmal gezogener Schluss hinsichtlich der Intentionen anderer kann kaum noch revidiert werden und führt gleichzeitig schnell zu einem Handlungsautomatismus. Der Schluss kann nicht revidiert werden, weil man Selbstauskünften der anderen Seite nicht glaubt, das heißt es gibt eigentlich keinen Weg mehr das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Da man übergeordneten Institutionen nicht zutraut, handlungsverändernd zu wirken, ist die einzige Möglichkeit die Umsetzung der mutmaßlichen Intuitionen zu verhindern, das Ergreifen eigener Maßnahmen. Eine ziemlich vertrackte Situation. Vor allem wenn man jetzt nochmal den Blick auf das Iranszenario richtet.

Implikationen für den Fall Iran

Wenn man sich das rein hypothetische Szenario vorstellt, in dem der Iran vor einigen Jahren beschlossen hat, ein ziviles Nuklearprogramm zu starten, ganz ohne militärische Hintergedanken. In diesem Szenario haben dann in der Folge alle Parteien so gehandelt, wie es tatsächlich der Fall war, samt der Zuschreibung des Westens, der Iran treibe ein militärisches Nuklearprogramm voran und verschleiere dieses Vorhaben hinter seinem zivilen Programm, sowie den Drohungen mit militärischen Maßnahmen. In diesem Szenario hat der Iran im Endeffekt zwei sinnvolle Handlungsoptionen: Entweder er gibt sein Nuklearprogramm vollständig auf. Damit hat er zwar nicht seine Intentionen enthüllt, aber das ist dann ja auch zweitrangig, weil er auf keinen Fall das unterstellte Vorhaben umsetzen kann. Oder er treibt sein Nuklearprogramm weiter voran, richtet es aber militärisch aus, weil er weiß, dass ein nuklearer Durchbruch es sehr unwahrscheinlich macht, dass ein anderer Staat ihn mit dem Ziel attackiert, sein Verhalten zu ändern. Würde er sein ziviles Programm allein vorantreiben, würde er permanent der Drohung unterliegen, dass andere Staaten Maßnahmen ergreifen, um ihn von der zugeschriebenen Intention abzubringen. Lange Rede kurzer Sinn: Unabhängig davon, was der Iran ursprünglich mit seinem Nuklearprogramm vorhatte. Mittlerweile ist es nur noch folgerichtig, wenn er ein militärisches Programm verfolgt.

Misstrauen: Die letzte Instanz

Alles in allem sind der Iran und Nordkorea sehr gute Beispiele dafür, dass die letzte Instanz in den internationalen Beziehungen auch heute noch die Angst und das Misstrauen vor den Intentionen der anderen ist. Zwar haben wir uns vielfältige Institutionen gegeben, um dieses Misstrauen aus der Welt zu schaffen und damit die Angst zu kontrollieren, aber wenn diese Institutionen nicht funktionieren, dann herrscht heute wie früher ein anarchisches System vor, in dem im Zweifel der stärkere oder der mit mehr Freunden gewinnt. Interessant wäre es, mal zu schauen, ob es in der Vergangenheit nennenswerte Fälle gab, in denen tiefes Misstrauen wieder ausgeräumt wurde, ohne dass es in dem jeweiligen Staat dem misstraut wurde, zu einem grundlegenden Wechsel, entweder des politischen Systems oder des Personals, kam.

China und Nordkorea: Warum es keine guten Optionen für China gibt und wie es Einfluss nehmen kann

In meiner kleinen Leseliste mit Stellungnahmen von Experten zu Nordkoreas Nukleartest, die ich gestern gemacht habe, wurde ja mal wieder deutliches, dass so ziemlich jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, China in gewisser Weise eine Schlüsselrolle zuweist. Das sehe ich auch so und folglich ist es auch sinnvoll, sich etwas näher mit den Interessen Chinas gegenüber Nordkorea zu beschäftigen.

Aber wenn ihr hier schon länger mitlest, dann ist euch vielleicht aufgefallen, dass ich mir damit irgendwie schwer tue. Das hat nichts damit zu tun, dass dieses Themenfeld so kompliziert wäre oder ähnliches, sondern es wird dadurch verursacht, dass das Feld so ungemein gut erschlossen ist und soviel Gutes (auch Schlechtes und alles was dazwischen ist) dazu geschrieben wurde (eigentlich immer gut und aktuell ist es bei SinoNK), dass man schnell mal den Überblick verliert. Das hemmt mich insofern, dass ich eigentlich immer gerne Links zu guter weiterführender Literatur setze und ein solcher Artikel durch die schiere Menge der guten Literatur sehr arbeitsintensiv wird. Nun sehe ich aber die Notwendigkeit etwas dazu zu schreiben und weil ich keine Lust auf halbe Sachen habe, werde ich im folgenden Beitrag einfach garkeine Links setzen.

Wie gesagt: Es wurde und wird sehr viel geschrieben zu China und Nordkorea und wenn euch bestimmte Aspekte interessieren sollten, dann benutzt einfach die Suchmaschine, da findet ihr alles was ihr braucht.

Soviel der Vorrede. Jetzt zum eigentlichen Inhalt: Ich werde versuchen die chinesische Perspektive einzunehmen, das heißt, ich werde mögliche Interessen die für und gegen eine weitere Stützung Pjöngjangs sprechen, diskutieren. Danach werde ich auf Möglichkeiten Chinas eingehen, Nordkorea stärker an die Kandare zu nehmen. Ob ich abschließend noch eine Einschätzung abgeben will, wie sich das Verhältnis der Staaten in den  nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird, überlege ich mir gleich noch. Mal sehen…

Chinas Interessen

Wenn man so in den Kommentaren unserer Medien liest, dann könnte man denken, China hätte nur ganz wenige und völlig klare Interessen gegenüber Nordkorea und würde einfach nur eine total blöde Politik betreiben. Wer sich aber schonmal ein bisschen näher mit solchen Problemstellungen auseinandergesetzt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass ein solcher Anschein in den wenigsten Fällen daher kommt, dass die Politik tatsächlich blöd oder irre oder was auch immer ist, sondern das die entsprechenden Kommentatoren nur das geschrieben haben, was ihnen gerade passte bzw. einfiel. Ähnlich ist das auch im Falle Chinas. Die Interessenlage ist komplex und daraus erklären sich auch recht gut die Schwierigkeiten des Landes im Umgang mit Nordkorea.

Alte Freunde — Ideologische, historische und systemische Nähe

Die politischen Systeme Chinas und Nordkoreas sind sich zumindest historisch bedingt, aber auch was ihre heutigen formalen Strukturen betrifft, relativ nahe.

Historisch ist die Nähe vor allem in der im Koreakrieg durch sehr viel chinesisches Blut (mindestens 150.000 chinesische Soldaten starben) besiegelten (Mao Zedongs ältester Sohn Mao Anying fiel im Koreakrieg und er ist in Nordkorea begraben) Freundschaft der Staaten begründet. Durch das Eintreten in den Krieg verhinderte China die Niederlage Nordkoreas und sorgte dafür, dass der noch heute gültige Status quo festgeschrieben wurde. Die Nähe, die sich aus dieser gemeinsamen Kampferfahrung ergibt, wurde jedoch nach Ende des Koreakriegs von beiden Staaten je nach Bedarf interpretiert.

Die ideologische Nähe beider Staaten ist bei eingehender Betrachtung der politischen Realitäten nur begrenzt belastbar. Das System in China hat sich vor allem in den vergangenen gut zwanzig Jahren sosehr gewandelt, dass zumindest wirtschaftspolitisch mehr Differenzen als Ähnlichkeiten zu finden sind. Das politische System funktioniert allerdings noch in weiten Teilen sehr ähnlich dem nordkoreanischen. Die allmächtige Partei herrscht umgeben von einem Wald undurchsichtiger Strukturen gelenkt von wenigen Köpfen. Teilweise ergeben sich daraus ähnliche Herausforderungen, über die ein Gedanken und Erfahrungsaustausch möglicherweise im Interesse beider Seiten liegt.

Wieweit diese Bindungen, aus denen sich natürlich auch persönliche Beziehungen ergeben, Chinas Politik gegenüber Nordkorea mitbestimmen können ist nur schwer einzuschätzen, allerdings sollte man diese Aspekte nicht überbewerten. Das mache ich daran fest, dass China Nordkorea schon einmal quasi aufgegeben hatte. Nämlich während der 90er Jahre. Damals scheinen die Bindungen zwischen den Staaten so gering gewesen zu sein, dass China nicht bereit war, das Regime in Pjöngjang zu stützen und eigentlich wie auch die USA und Südkorea nur darauf wartete, dass Nordkorea wie fast der gesamte Ostblock der Zeitenwende zum Opfer fiel, die sich seit 1989 ereignet hatte. Nordkorea, wurde behandelt wie jeder andere Staat. China verlangte für Exportwaren nach Nordkorea harte Devisen und erkannte Südkorea an. All das macht man eigentlich nicht mit einem alten Freund, daher denke ich, dass das Argument der historischen Bindungen nicht wirklich zieht.

Wirtschaftsimperialismus — Nordkorea als Ziel wirtschaftlicher Ausbeutung

Über Wirtschaft und Nordkorea konnte man ja gerade in Deutschland in letzter Zeit viel lesen. Dabei hätte schon ein näherer Blick auf China geholfen, die Chancen in Nordkorea ein bisschen realistischer zu sehen.

In den vergangenen Monaten konnte man ziemlich oft über die umfangreichen Rohstoffressourcen Nordkoreas lesen. Das Land verfügt über eine ziemlich breite Palette ziemlich interessanter Rohstoffe. Gold, Kohle und Seltene Erden werden zum Beispiel häufiger genannt. Man weiß zwar nicht genau wie viel es ist, aber man weiß, dass es einiges ist. Die Schätzungen überschreiten eigentlich immer die Billionen Dollar Grenze deutlich und naja, wenn man dann überlegt, dass strategische Ressourcen wie Seltene Erden von China möglicherweise irgendwann mal als solche eingesetzt werden, dann werden solche Vorkommen in Nordkorea hochinteressant. Derjenige, der diese Ressourcen unter seine Kontrolle bringen könnte, würde damit eine wichtige Trumpfkarte in seine Hand bekommen. Die liegt zum Beispiel jetzt noch bei Nordkorea. Aber natürlich ist auch schon der reine wirtschaftliche Wert der Rohstoffreserven Pjöngjangs nicht zu unterschätzen.

Auch der Faktor Arbeit ist nicht unbedeutend. Nordkoreanische Arbeitskräfte sind günstiger als chinesische, was die sie einerseits zu einem interessanten Exportgut für Pjöngjang macht (wie im vergangenen Jahr gegenüber China zehntausendfach geschehen), was aber auch Nordkorea zu einer möglichen Destination zur Auslagerung von Arbeit macht. Dass man dort keine Schwierigkeiten mit Streiks oder irgendwelchen NGOs hat, dürfte das Ganze noch grundsätzlich interessanter machen. Gleichzeitig demonstriert Pjöngjang durch das Vorantreiben der Sonderwirtschaftszonen im Norden des Landes, dass es sich in gewissem Maße wirtschaftlich öffnen will und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen will.

Alles in allem sind wirtschaftliche Überlegungen sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Könnten chinesische Unternehmen in Ruhe in Nordkorea Minen und Fabriken betreiben, dann würde das sicherlich zur wirtschaftlichen Entwicklung des chinesischen Nordostens und Chinas insgesamt beitragen. Allerdings gibt es vielfache Hinweise darauf, dass sich chinesische Investitionen in Nordkorea nicht rechnen. Die Infrastruktur ist weiterhin schwach, auch zum Beispiel was die Stromversorgung betrifft, wodurch sich das unternehmerische Risiko der Investoren erhöht. Vor allem herrscht aber eine große Rechtsunsicherheit, was die Investitionen noch unberechenbarer macht. Dass die Kommunikation mit nordkoreanischen Partnern aufgrund der Abschottung des Landes häufig schwierig ist, dürfte das Ganze nicht eben erleichtern. Das wirtschaftliche Argument hat nur bedingte Erklärungskraft. Es mag sein, dass  chinesische Funktionäre in der Region eine Zeitlang große Hoffnungen in einen wirtschaftlichen Aufschwung Nordkoreas setzten. Aber je länger es dauert bis dieser in Fahrt kommt und je häufiger Nordkorea Maßnahmen ergreift die hinsichtlich eines Aufschwungs kontraproduktiv sind, desto schwächer wird das Argument.

Strategische Lage — Nordkoreas Geographie als Teil chinesischer Sicherheitsüberlegungen

Nordkorea hat einen hohen strategischen Wert für China, der sich in großen Teilen aus dem heraufziehenden Mächtewettbewerb mit den USA erklären lässt.

Der erste Punkt, der in diesem Zusammenhang angeführt werden muss, ist Nordkoreas Rolle als Pufferstaat gegenüber den USA. Das wird ja häufig genug breitgetreten, aber es ist eben auch wichtig. Historisch stellte die Mandschurei, die an die Koreanische Halbinsel grenzt, immer wieder ein Einfalltor für Invasionen nach China dar; Zuletzt durch die Japaner über die Koreanische Halbinsel. Daher ist die chinesische Führung hinsichtlich dieser Region besonders sensibel und der Eintritt in den Koreakrieg dürfte nicht zuletzt durch solche Erwägungen erklären. Würde sich Korea unter südkoreanischer Führung vereinigen, dann hätte China plötzlich eine Grenze mit einem sehr engen Verbündeten der USA — dem globalen Wettbewerber Chinas. Für China kann das durchaus wie eine weit offenstehende Tür für einen potentiellen Angreifer aussehen und wenn man das letzte Jahrzehnt betrachtet, dann waren die USA ja auch nicht unbedingt zurückhaltend, was Invasionen in anderen Staaten angeht. Mag sein, dass ein solches Risiko nicht heute und morgen und vielleicht auch noch nicht in fünf Jahren besteht. Aber die Aufgabe von Politikern ist es ja auch, etwas weiter zu denken. Und mittelfristig ist ein Szenario, in dem es zu einer deutlicheren Konfrontation zwischen dem aufstrebenden China und den USA kommt, die ihre Position erhalten und sich nicht zuletzt im Pazifikraum festsetzen wollen, alles andere als abwegig. Und wer will da schon US-Soldaten direkt vor der offenen Tür stehen haben.

Ein weiterer, nicht ganz so großer, aber trotzdem auch nicht zu vernachlässigender Punkt ist die Tatsache, dass Nordkorea für China das Potential für einen viel schnelleren Zugang zum Pazifik bietet. Die Häfen der Sonderwirtschaftszone Rason sind nur wenige Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt gelegen. Durch diese Häfen lassen sich einerseits Güter viel schneller in den Nordpazifikraum, zum Beispiel in Richtung Japan, bringen (sonst müssen sie um die Koreanische Halbinsel rumgeschippert werden), aber andererseits könnte ihnen auch eine militärische Bedeutung zukommen, da sie die Strahlkraft der chinesischen Marine deutlich erhöhen würden, wenn dort Zugänge beständen. Da China und Japan ja ebenfalls in latent gespannten Verhältnissen stehen, könnte das in Zukunft durchaus eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sei an den erstmaligen Flottenbesuch eines chinesischen Schiffes in einem nordkoreanischen Hafen im Jahr 2011 erinnert. Klar: Kann eine einfache Freundschaftsvisite sein, kann aber auch mehr sein…

Im strategischen Zusammenhang ist auch noch zu erwähnen, dass es natürlich grundsätzlich im Interesse Chinas ist, mehr verbündete zu haben als weniger. Das heißt, auch wenn Nordkorea ein schwieriger Partner ist, so ist die Wahrscheinlichkeit doch relativ gering, dass man sich in Pjöngjang im Falle eines Falles dafür entscheiden würde, mit den USA gegen China zu kämpfen. Nordkorea ist also auch einfach ein potentieller Verbündeter für einen Konfliktfall.

Die strategischen Argumente sind meiner Meinung nach recht schlagkräftig. In den vergangenen Jahren haben territoriale Konflikte in der Region zunehmend an Schärfe gewonnen. China liegt mit Japan und den Philippinen relativ regelmäßig im Clinch um Inseln. Gleichzeitig haben die USA angekündigt, sich stärker in der Region zu engagieren, was Chinas Freiraum einschränkt und durchaus als Maßnahme zur Eindämmung interpretiert werden kann. Da China sicherlich mit weiter wachsender Wirtschaftsmacht und damit mit zunehmenden globalen Interessen plant, während die USA ihre Rolle als einzige globale Supermacht halten wollen, spricht einiges dafür, dass sich beide Staaten auf einen Konflikt zubewegen. Wenn die Strategen in Peking das ähnlich sehen, dann ist Nordkorea ein wichtiger strategischer Faktor, den man nicht so einfach fallenlassen wird. Man muss sich die Führung dort warmhalten um im Zweifelsfall bessere Chancen zu haben, die strategischen Vorteile Nordkoreas nutzen zu können.

(De-)Stabilisator — Nordkoreas Effekte auf die regionale Stabilität

Nordkorea wird bei uns gerne als Risiko für die regionale Stabilität dargestellt. Das ist auch nicht falsch. Gleichzeitig bietet das Regime in Pjöngjang aber auch in gewisser Weise Stabilität. Jedenfalls wenn man sich statt der aktuellen Situation den Kollaps des Regimes vorstellt.

Für China garantiert das aktuell in Pjöngjang herrschende Regime trotz einiger Unberechenbarkeit doch ein Mindestmaß an Stabilität. Das klingt erstmal seltsam, ist aber so. Es gibt beispielsweise keine marodierenden Warlords mit Zugriff auf Nuklearmaterial. Es gibt auch keine unkontrollierbaren riesigen Flüchtlingswellen aus Nordkorea. Beides wären mögliche Szenarien, würde das Regime in Pjöngjang zusammenbrechen. Man weiß nicht, ob so etwas passieren wird, aber dass Staaten mit sehr schwachen oder nicht vorhandenen politischen Strukturen häufig schwierige Nachbarn sind, zeigt sich überall auf der Welt. China will sich in Ruhe weiterentwickeln und kann direkte Destabilisierung aufgrund eines Regimekollapses in Nordkorea nicht brauchen. Die Art von Stabilität, die das Regime in Pjöngjang bietet, wird man daher in diesem Zusammenhang zu schätzen wissen.

Allerdings erzeugt Pjöngjang gleichzeitig auch eine gewisse Instabilität, auf einem etwas größeren Spielfeld. Jeder Raketen- und Nukleartest Pjöngjangs könnte Südkorea oder Japan auf die Idee bringen, sich selbst nuklear zu bewaffnen (auch wenn dieses Risiko nach dem ersten Test Nordkorea abnimmt). Und selbst wenn es nicht um nukleare Bewaffnung geht, so rüsten sich beide Staaten mit Hinweis auf die nordkoreanische Bedrohung mit offensiven und defensiven Waffensystemen aus, die in Zukunft nicht unbedingt nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China eingesetzt werden könnten. Außerdem bietet das Verhalten Nordkoreas den USA den perfekten Grund, das eigene Militär auf der Koreanischen Halbinsel zu lassen. Würde dieses Problem nicht existieren, wären die USA in Bergründungsnöten. Daher verursacht Pjöngjang eine Situation, die für China strategisch ungünstig ist. Allerdings bleibt hier zu fragen, ob man im Zweifel für Stationierung und Aufrüstung nicht auch andere Gründe außer Nordkorea finden könnte. Ich denke schon.

Unsichere politische Verhältnisse in der Region können sich aber auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirken. Einerseits durch direkte Folgen von Konflikten, weil zum Beispiel andere Transportwege genommen werden müssen, aber auch, weil China sich für seine Unterstützung Nordkoreas vor den Regierungen Südkoreas und Japans, beides sehr wichtige Handelspartner, immer wieder rechtfertigen muss. Möglicherweise (oder eher vermutlich) wäre eine stärkere wirtschaftliche Integration der Region ein gutes Stück einfacher, wenn es wegen Nordkorea nicht immer wieder zu Spannungen käme. Perspektivisch wäre auch noch zu fragen, inwiefern ein vereinigtes Korea nicht ein viel interessanter Handelspartner für China wäre als ein wirtschaftlich potentes “Inselkorea” und ein subventionsabhängiges Nordkorea.

Die oben angedeuteten Aspekte von Stabilität und Instabilität durch Nordkorea dürften bei den Planungen Chinas eine große Rolle spielen. Bei uns kommt vor allem das Argument “Instabilität” an, weil unsere Politiker dieses besonders gerne stark machen, um China zu überzeugen, Nordkorea fallen zu lassen. Das zeigt einerseits wie wichtig dieser Punkt sein dürfte, aber ich frage mich auch immer, wie zielführend es denn sein kann, der chinesischen Führung zu erklären, was ihre Interessen sind. Ich denke die Frage der Stabilität, die sich durch das Regime in Pjöngjang bietet wird hier häufig sträflich missachtet und das obwohl die Staaten Europas viel mehr als China im vergangenen Jahrzehnt erleben mussten, wie unglaublich schwer es ist, einen instabilen Staat wieder soweit auf die Füße zu stellen, dass er keine Gefahrenquelle mehr für die Umgebung darstellt.

Lackmusstest — Nordkorea als Beleg für Handlungsfähigkeit und Führungsqualität

Im Feld der Diplomatie ist Nordkorea für China eine schwere Last und gewissermaßen auch der Beleg, dass der Einfluss Chinas bisher nur sehr begrenzt ist.

Für China ist der Fall Nordkorea ein diplomatischer Misserfolg. Vor über zehn Jahren machte man sich daran, im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu vermitteln. Man trieb das Format der Sechs-Parteien-Gespräche voran und wollte sich so auch auf dem diplomatischen Parkett beweisen. Hätte man den Konflikt erfolgreich gemanaged, dann hätte man so bewiesen, dass man mit Schwierigkeiten selbst klarkommt und keinen amerikanischen Aufpasser in der Region braucht. Man hätte sich deutlich als Führungsmacht bewiesen und dadurch im Wettbewerb mit den USA Boden gut gemacht. So wie die Lage aktuell ist, zeigt der Misserfolg Chinas, dass die regionalen Mächte nicht in der Lage sind selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Damit kann indirekt ein Verbleib der USA in der Region gerechtfertigt werden, vor allem zeigen die USA aber, dass China keine alternative darstellt, der es sich zu folgen lohnt. Es kann noch nichtmal in einem kleinen verarmten Nachbarstaat für Ruhe sorgen…

Gleichzeitig gibt Pjöngjang die “Freunde” aus Peking auch annähernd der Lächerlichkeit preis. Während China seine schützende Hand über Nordkorea hält, Resolutionen abwehrt, Investitionen subventioniert, Flüchtlinge abfängt und internationalen Druck aushält, sieht die Gegenleistung Pjöngjangs eher bescheiden aus. Chinesische Ratschläge und Bitten werden in aller Regelmäßigkeit in den Wind geschlagen und bestenfalls wird Chinas Führung vorab über eigene Pläne informiert. Das sieht doch so aus, als würde die Wirtschaftsmacht China in Nordkorea permanent ein Minusgeschäft machen und na klar: Eben habe ich gesagt, dass es nicht viel Sinn macht, Chinas Spitze über die eigenen Interessen aufzuklären. Aber gleichzeitig dürfte es der Spitze nicht viel Spaß machen, sich permanent Fragen lassen zu müssen, was man denn genau an Gegenleistungen aus Pjöngjang bekäme. Ich glaube das, wie auch das permanente “vor-den-Kopf-stoßen” aus Pjöngjang, ist nicht unbedingt gut für das Gesicht der Spitzenkräfte, dessen Verlust in Ostasien doch so eine extrem unangenehme Angelegenheit ist.

Und weil ich eben schon auf den internationalen Druck auf China hingewiesen habe, auch dazu noch ein paar Worte: Natürlich folgen aus dem Druck nicht unmittelbar Nachteile, aber die Tatsache, dass China sich permanent gegen Anschuldigungen anderer zur Wehr setzen muss, erleichtert den Umgang mit diesen nicht unbedingt. Das heißt, einerseits verliert China durch seine, in diesem Punkt relativ isolierte Position, an internationaler Strahlkraft, andererseits wird es auch schwieriger, sich vor dem Hintergrund latent gespannter Beziehungen mit anderen über alles Mögliche zu einigen. Die Unterstützung Nordkoreas hat für China hohe diplomatische Kosten und das kann nicht im Sinne der Führung in Peking sein.

Diplomatisch stellt Nordkorea also eine schwere Last für Peking dar. Gerade für einen Staat mit großen Ambitionen dürfte das ärgerlich sein. In diese Kerbe versuchen westliche Staaten auch immer wieder zu schlagen, wenn sie Chinas Verhalten beeinflussen wollen. Allerdings stellt Nordkorea diese Last nicht erst seit diesem Nukleartest dar, sondern schon seit langem. Da China das in der Vergangenheit auf sich genommen hat und es keine Änderung in diesem Bereich gab, wüsste ich nicht, warum  man nun nicht mehr bereit sein sollte, die Last zu schultern.

Einflussmöglichkeiten

Wie ich ja oben schon angedeutet habe, gibt es eine Vielzahl von Wegen, mit denen China die Führung in Pjöngjang unter Druck setzen kann. Ich werde die nur in aller Kürze erläutern, weil sie sich weitgehend von selbst erklären.

Entzug der wirtschaftlichen Unterstützung

Wenn China keine Waren und Rohstoffe mehr zu vergünstigten Preisen (bzw. auf Basis von Tauschgeschäften) nach Nordkorea einführen würde, dann wären relativ schnell negative wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten.

Ende der Förderung von Investitionen

Würde China den staatlichen Unternehmen freie Hand bei möglichen Investitionen in Nordkorea lassen und keine Anreize mehr dafür bieten, dann wären die hochfliegenden Plänen für die Sonderwirtschaftszonen ein weiteres Mal abrupt am Ende.

Strikte Umsetzung der Sanktionen der UN

Wenn Nordkorea nicht mehr die Möglichkeit hätte Luxusgüter über China einzuführen, keine militärischen Geräte mehr dort einkaufen könnte, keine relevante Technologie über das Land ein und Ausschmuggeln könnte und keine verbotenen Exportgüter mehr in Chinas Häfen in die globalen Warenströme mehr einspeisen könnte, dann wäre das ein ungeheurer Schlag für die Führung in Pjöngjang. Günstlinge könnten nicht mehr mit Geschenken und das Militär nicht mehr mit Technologie versorgt werden. Gleichzeitig könnten, die Eliten kein Geld mehr auf schattigen Wegen verdienen und würden sich deshalb eher überlegen, ob man nicht was ändern müsste.

Entzug des Schutzes vor der UN

Weitere Resolutionen der UN enthalten immer auch weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang. Auch bei der letzten Resolution hielt China seine schützende Hand noch zum Teil über Nordkorea, sonst hätte das ganz andere Maßnahmen enthalten. Aber sollte es den chinesischen Diplomaten irgendwann über sein, das immer zu machen, dann könnte es ganz schnell neue Sanktionen, zum Beispiel im Finanzbereich, geben, die der nordkoreanischen Führung echte Schmerzen bereiten würden.

Änderung der Politik gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen

Die Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge, die Südkorea erreichen verharrt seit Jahren auf einem relativ niedrigen Stand. Das dürfte auch und vielleicht vor allem mit Chinas Politik zu tun haben. Flüchtlinge die in China gefangen werden, werden nach Nordkorea deportiert. Dadurch ist der Fluchtweg schwer und gefährlich und die Anreize zur Flucht sind niedrig. Würde China aber Asyl gewähren, die direkte Ausreise nach Südkorea zulassen oder wenigstens wohlwollend wegsehen, wenn Hilfsorganisationen im Grenzgebiet agieren (man sieht zwar manchmal weg, aber selten wohlwollend, scheint es), dann könnte das sich sehr schnell zu einem Risiko für das System Nordkoreas entwickeln. Wie schnell Massenfluchten eine Eigendynamik entwickeln haben wir ja in Deutschland erlebt.

So weit so gut

Ich habs mir überlegt: Es gibt keine abschließende Bewertung oder Einschätzung von mir. Warum? Ich glaube, dass vieles einfach auf Basis politischer Prioritätensetzungen geschieht. Da ich aber keine Ahnung habe, wer letztendlich in China die Prioritäten gegenüber Nordkorea setzt und was da vielleicht noch alles reinspielt, bringt es einfach nichts, hier irgendwie rumzuraten oder so.

Hoffentlich ist es mir gelungen zu zeigen, dass Chinas Interessen gegenüber Nordkorea sehr vielfältig sind, dass sie sich zum Teil widersprechen und dass Peking daher in einer Art Dilemma steckt. Gleichzeitig hoffe ich, dass ihr sehen konntet, dass China durchaus verschiedene Instrumente unterschiedlicher Intensität in der Hand hält, mit denen es die Lenker in Pjöngjang daran erinnern kann, dass man ihnen mit einem Handstreich die Lebensfäden durchschneiden könnte, wenn man denn wollte.

Wieder da! Warum ich in der letzten Woche eigentlich nichts verpasste habe…

So, da bin ich wieder. Ein Stück politisch gebildeter (oder demokratisch indoktrinierter, das liegt im Blickwinkel des Betrachters) und sehr zufrieden mit den letzten Tagen und damit, dass ja eigentlich nichts Wichtiges passiert ist, seit Montag. Achdoch, da war doch was… Der Atomtest. Aber mit dem haben ja ohnehin die Meisten gerechnet. Und das Schöne an den Tagen nach so einem Test — ob man jetzt Atom- oder Raketen- (auch “Satellitenstart” genannt) davorschreibt ist erstmal egal — ist, dass sie so herrlich berechenbar und eigentlich unspektakulär ablaufen (jedenfalls, wenn man weiter als einen Monat zurückrechnen kann).

Alles wie gehabt

Die einen mühen sich, ihr Verhalten zu rechtfertigen (wobei dieses Wort hier den Nagel ziemlich genau auf den Kopf trifft, denn was wir erklärt bekommen ist, dass der Atomtest das einzige richtige und gerechte Vorgehen war, das noch offenstand) und zu erklären, dass nur die USA sie zu diesem Akt getrieben hätten. Die anderen warnen, zeigen Einigkeit, versuchen den Sicherheitsrat der UN, wie auch die ganze Welt, zu einer Reaktion zu treiben und versuchen Druck auf die vermeintlich einzige Schlüsselnation im Spiel auszuüben. Diese Schlüsselnation wiederum reagiert ebenfalls nach Schema-F, indem sie zwar verurteilt, im gleichen Atemzug aber wieder relativiert und alle Beteiligten zur Besonnenheit aufruft. Naja und weil in den letzen Tagen mal wieder alles so passiert ist, wie ich das eben beschrieben habe, ist eigentlich noch nicht wirklich was passiert. Aber alle Seiten stehen in Wartestellung, um möglicherweise wirklich was passieren zu lassen. Aber das kommt erstmal auf die nächsten Wochen, Tage und Monate an.

Fakten

Weil ich in den letzten Tagen so angenehm wenig zu dem Thema gelesen habe, dachte ich mal, ich lasse es für den Artikel auch vorerst dabei und versuche mich auf die Fakten zu beschränken. Alles andere ist Analyse und Einschätzung und die werde ich zu gegebener Zeit auch noch entsprechend würdigen, aber weil ich erstmal nur meine Gedanken spielen lassen will, lasse ich die Ideen der Anderen mal außen vor. Also zu den Fakten:

Pjöngjang hat am Dienstag dem 12.02.2013 um 11:57 und 51 Sekunden (Ortszeit) einen Nukleartest durchgeführt, der von auswärtigen Beobachtern insofern bestätigt werden konnte, als sich zu dieser Zeit ein künstlich herbeigeführtes Erdbeben mit einer Stärke von 4,9 auf der Richterskala ereignete. Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge sei der Test “durch Anwendung von Atombombe, die im Unterschied zur Vergangenheit über große Sprengkraft verfügt und minimiert sowie deren Gewicht verringert wurde” erfolgt. Während die Aussagen zur stärkeren Sprengkraft der Bombe bestätigt werden konnte, da das Erdbeben in Folge der Detonation bei diesem Test bei 4,9 auf der Richterskala lag und nicht wie beim vorherigen Test 2009 bei 4,2, sind Angaben der Nachrichtenagentur zu Größe und Entwicklungsstufe des Sprengkörpers natürlich nicht nachprüfbar, solange keine Bilder oder ähnliches veröffentlicht werden (aber das wird so schnell wohl nicht passieren).

Ebenfalls nicht überprüfbar ist die für Beobachter sehr interessante Frage, auf Basis welchen Spaltmaterials die Bombe produziert wurde. Die Tests von 2006 und 2009 basierten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Plutonium, das aus dem mittlerweile stillgelegten Reaktor in Yongbyon stammte. Von diesem Plutonium haben die nordkoreanischen Waffenbauer nur eine recht begrenzte Menge zur Verfügung. Gemeinhin wird angenommen, dass das vorhandene Material noch höchstens für 10 Bomben ausreichen wird. Allerdings hat Nordkorea im Jahr 2010 sein Programm zur Herstellung von hoch angereichertem Uran  der Weltöffentlichkeit präsentiert. Dieses Programm bietet einen zweiten Weg um an Spaltmaterial zum Bau von Atombomben zu gelangen. Anders als das Plutoniumprogramm lässt es sich auch einfacher unter Tage verstecken und es kann dezentraler produziert werden. Dieser Weg ist ähnlich dem, der auch im Fall des Iran sehr misstrauisch beäugt wird (das Stichwort ist Gaszentrifugen). Wäre der aktuelle Test auf Basis solchen hoch angereicherten Urans erfolgt, hieße das, dass Nordkorea mit dem Uranprogramm weiter vorangeschritten wäre, als bisher vermutet. Vor allen Dingen hieße es aber, dass es keinerlei glaubwürdige Schätzungen mehr (gegenüber der recht überschaubaren Zahl von 10 potentiellen Bomben, die bis jetzt im Raum stand)  über die Menge des Spaltmaterials in den Händen der nordkoreanischen Bombenbauer gäbe.

Rechtfertigung mit Fokus auf die USA

Die Rechtfertigungen Pjöngjangs für den Test bezogen sich fast exklusiv auf die USA:

Stellungnahme des Sprechers des DVRK-Außenministeriums

Bezüglich des erfolgreichen 3. Atomtests veröffentlichte am 12. Februar 2013 der Sprecher des Außenministeriums der DVRK die Stellungnahme wie folgt:

Unser 3. Atomtest ist eine entschiedene selbstverteidigende Maßnahme gegen die Anti-Korea-Politik seitens der USA.

Die Verletzung des Rechts auf den Start des Satelliten ist eben als die unserer Souveränität eine ernstliche Feindseligkeit, die niemals verzeihlich ist.

Eigentlich hatten wir keine Notwendigkeit und keinen Plan für den Atomtest.

Schon verfügt unsere nukleare Abschreckungskraft über genügende zuverlässige Fähigkeit, die Herde der Aggression mit präzisen Schlägen auf einmal zu vernichten, ganz egal, wo sie sich auch auf Erde befinden mögen.

Das Hauptziel des diesmaligen Atomtests besteht darin, aufsteigende Empörung unserer Armee und unseres Volkes über räuberische Feindseligkeiten seitens der USA zu zeigen und den Willen und die Fähigkeit von Songun-Korea für konsequente Verteidigung der Souveränität des Landes zu demonstrieren.

Unser Atomtest ist gerechte selbstverteidigende Maßnahme, die nicht gegen alle Völkerrechte verstoßen.

Der diesmalige Test ist nur die erste Gegenmaßnahme, die aus unserer maximalen Selbstbeherrschung resultierte.

Falls sich die USA bis ins Letzte feindselig gegen uns zeigen und komplizierte Lage entstehen lassen, sehen wir uns dazu genötigt, noch stärkere zweite und dritte Gegenmaßnahmen zu treffen.

Die Untersuchungen der Schiffe und Seeblockade, von denen die feindseligen Kräfte faseln, werden eben als Kriegsaktion betrachtet und unsere erbarmungslose Vergeltungsschläge gegen deren Herde verursachen.

Die USA müssen von nun an einen unter zwei Wegen wählen, unser Recht auf den Start des Satelliten zu achten und so eine Phase für die Entspannung und Stabilität der Lage einzuleiten oder ihre Anti-Korea-Politik bis zuletzt zu befolgen und so den gegenwärtigen falsch gewählten Weg zur Explosion der Lage zu gehen.

Falls die USA schließlich den Weg zu Zusammenstößen wählen, wird die Welt mit eigenen Augen klar und eindeutig sehen, wie unsere Armee und unser Volk im entscheidenden Kampf zwischen der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit ihre Würde und Souveränität bis zuletzt verteidigen und mit einem großen revolutionären Ereignis, die Vereinigung des Vaterlandes, den endgültigen Sieg erreichen.

Ich habe noch ein paar weitere Kommentare etc. in den nordkoreanischen Medien nachgelesen, aber eigentlich zielt alles direkt auf die USA. Das heißt aber nicht unbedingt, dass die USA auch der wirkliche Grund für den Test sind. Oder könnt ihr euch vorstellen, dass KCNA eine Meldung veröffentlicht in der steht: “Kim Jong Un hat beschlossen diesen Test durchzuführen um seinen Leuten zu beweisen, was für ein potenter Kerl er ist. Er hofft damit seine Kritiker innerhalb des Regimes mundtot zu machen und seine Macht zu festigen.” So, oder vielleicht auch ganz anders, aber mit einem innenpolitischen Fokus kann ich mir den wahren Hintergrund des Tests vorstellen. Interessant an Nordkoreas Rechtfertigung ist auch, dass man unter Missachtung der politischen Realität unterstellt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die USA gesteuert würde und deshalb die Resolution 2087 gegen Nordkorea erlassen habe (Missachtung der Realität, weil im Sicherheitsrat immerhin Russland und China über ein Veto verfügen, bei der entsprechenden Resolution aber mit “Ja” gestimmt haben.

Wie gesagt: Schema-F herrscht vor.

Über die Reaktionen der USA und ihrer Verbündeten muss eigentlich nicht viel gesagt werden. Sie haben telefoniert und sich besprochen und eine starke Reaktion gefordert/angekündigt. Nungut, was sollen sie auch sonst tun. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die aber keinerlei rechtliche Relevanz hat und daher getrost ignoriert werden kann. Achja und die USA und Südkorea ergehen sich mal wieder in militärischer Kraftmeierei. Das hilft aber nicht wirklich, weil ihre konventionelle Überlegenheit gegenüber Nordkorea genauso bekannt ist, wie die Schwächen in anderen Bereichen (die Stichwörter sind “ABC” und “Seoul” und lassen sich ganz gut unter “Asymmetrie” subsummieren). Diese Kraftmeierei kann man teilweise  fast schon als lächerlich bezeichnen, aber wenn man meint, in Pjöngjang könnte irgendwer schlecht schlafen, weil Südkorea über Marschflugkörper verfügt, die angeblich Zielgenau ein  Bürofenster treffen können, dann soll man eben solchen Kram faseln. Ach, was mich ein bisschen gewundert hat, was aber ganz gut zeigt, wie sehr die Südkoreaner und mit ihnen die ganze Welt wohl schon gegenüber der Droherei Pjöngjangs abgestumpft ist, ist die Tatsache, dass ein Großteil der Südkoreaner von Nordkoreas Atomtest überrascht wurde.

Mögliche Gründe für neue Dynamik

Naja, macht nicht eben Spaß über eine recht unspektakuläre Woche zu schreiben, aber das gehört eben auch dazu. Und in nächster Zeit könnte ja noch Bewegung in die ganze Geschichte kommen. Dafür könnte es unterschiedliche Anlässe geben, die der immernoch festgefahrenen (schon seit Jahren) Situation auf der Koreanischen Halbinsel eine neue Dynamik geben könnten. Weil ich gleich weg muss, liste ich die noch kurz auf:

• Es stellt sich heraus, dass Nordkoreas getestete Bombe auf Uran basierte. Das dürfte in den USA für erhebliche Unruhe sorgen.
• China ändert seine Position gegenüber Pjöngjang substantiell und greift zu bilateralen (wirtschaftlichen oder anderen) oder multilateralen (stärkere UN-Sanktionen) Strafmaßnahmen.
• Der neue Außenminister und der neue alte Präsident der USA schwenken auf eine andere Strategie ein und daraus resultieren neue Möglichkeiten auf dem internationalen Parkett.
• Südkoreas neue Präsidentin Park ändert den bisherigen Kurs und zeigt sich versöhnlich. Auch hieraus würden neue Chancen resultieren.
• Nordkorea testet weitere Raketen. Hieraus würde sich keine grundlegende Änderung der Situation ergeben, aber mögliche Chancen aufgrund der veränderten politischen Konstellationen in Südkorea, den USA, China und Japan würden nicht genutzt.

Pjöngjangs strategische Ziele als bestimmender Faktor

Insgesamt hängt alles davon ab, was Pjöngjangs Hauptziel bei dem Test war. Denn wenn der hauptsächlich auf innenpolitischen Überlegungen beruhte, dann sind alle möglichen außenpolitischen Chancen ohnehin nicht wirklich viel wert, denn dann wird das Regime Kim Jong Uns weiterhin vor dem Primat der Innenpolitik handeln. Das heißt wiederum, dass die Außenpolitik Nordkoreas “unberechenbar” bleibt, da sie immer nur in den “Leerstellen” stattfinden kann, die die Außenpolitik lässt. Ich habe die Befürchtung, dass tatsächlich die Innenpolitik handlungsleitendes Motiv bei dem jüngsten Test war (einerseits, weil die ganze Aktion außenpolitisch nur begrenzten Erfolg versprach und viele Risiken mit sich brachte und andererseits, weil vieles darauf hindeutet, dass Kim Jong Uns Macht bei weitem noch nicht so fest ist, wie das nach außen scheint). Naja, wir werden abwarten müssen.

Morgen lese ich mir mal durch, was Kenner der Materie gesagt und analysiert haben und werde das für euch dann kurz und bündig zusammenfügen…

Juche-Rakete-redux: Nordkoreas Unha-3 besteht weitgehend aus nordkoreanischen Teilen — Warum ein näherer Blick trotzdem lohnt.

Kurz möchte ich euch von der Analyse der Teile der nordkoreanischen Unha-3 Rakete berichten, die die südkoreanischen Behörden bergen und analysieren konnte. Die Rakete hatte im Dezember erstmals (auch wenn die nordkoreanische Propaganda da anderes behauptet) erfolgreich einen nordkoreanischen Satelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht, was einen großen Erfolg für das nordkoreanische Raketenprogramm und damit für das Regime in Pjöngjang bedeutete (zumindest ein Bereich in dem man weiter ist als der Süden). Für diesen Erfolg interessierte man sich natürlich auch in Seoul und andernorts und sammelte deshalb fleißig den Schrott ein, der vor der südkoreanischen Küste trieb. Es gibt einige recht detaillierte und recht spannende Analysen, die aus dem Schrott Rückschlüsse über das nordkoreanische Raketenprogramm ziehen. Da ich aber im Gegensatz zu den Autoren weder im Waffenkontrollgewerbe noch in der Raketentechnik unterwegs bin, solltet ihr euch für nähere Infos vertrauensvoll bei Arms Control Wonk [1] [2] und auf All Things Nuclear umsehen (und vergesst nicht die Diskussionen unter dem Artikel anzugucken. Die sind gerade auf solchen Fachblogs immer unglaublich spannend und bereichernd).

Ähnliche Analysen wie dort dürften auch in der südkoreanischen Agency for Defense Development abgelaufen sein und die wurden jetzt für die Medien und Laien wie mich in verständliche Sprache übersetzt und lieferten durchaus spannende Ergebnisse. Leider habe ich den Bericht an sich nicht finden können, sondern nur das, was die südkoreanischen Medien daraus gemacht haben, aber auch das ist schon spannend. Denn tatsächlich scheint die Rakete weitgehend aus nordkoreanischen Teilen zusammengesetzt zu sein. Was die Technologie angeht weiß man ja, dass verschiedene weiterentwickelte Komponenten ausländischer Raketen (z.B. der russischen Scud, die die Nordkoreaner irgendwann vor Ewigkeiten (weiß nicht mehr genau aber ich glaube in den 70ern oder 80ern des letzten Jahrhunderts) bekamen und seitdem fleißig weiterentwickelt haben) die Basis für die Unha bilden. Nichtsdestotrotz kann das Ganze scheinbar jetzt weitgehend mit eigenen Teilen realisiert werden.

Weitgehend, weil durchaus noch einige ausländische Teile verbaut wurden. Allerdings waren das keine kritischen Raketenteilen sondern eher “Alltagselektronikartikel” die man auch für allerlei anderes nutzen kann (z.B. ein Thermometer). Die Teile kamen aus China und vier Europäischen Ländern, zu denen die Schweiz und Großbritannien gehören sollen. (Upsa!) Aber wie gesagt: Es sind keine kritischen Teile und sie unterliegen deshalb auch keinen Sanktionen. Daher ist erstmal auch nichts gegen den Export nach Nordkorea zu sagen. Dort hat man die Sachen vermutlich im Ausland gekauft, weil der Import billiger ist als der Eigenbau. Da geht man dann ein bisschen flexibler mit Juche um. Die Unha ist also scheinbar sowas wie eine Juche-Rakete-Redux. Fast alleine gebaut. Allerdings wüsste ichtrotzdem mal gerne, aus welchen weiteren europäischen Staaten die Teile kamen. Selbst wenn sie vollkommen legal exportiert wurden, kann man daraus schließlich einige Rückschlüsse darüber ziehen, wo in Europa beschafft wird. Dazu fällt mir dann natürlich ein, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin ein Dienstposten stationiert, dessen Aufgabe die Beschaffung für das nordkoreanische Waffenprogramm ist. Und der wird nicht große nur nach illegalen Gütern suchen. Wer weiß, vielleicht steht deutsche Wertarbeit auch in Nordkorea hoch im Kurs. Das wäre doch mal ne potentielle Wirtschaftsbeziehung, wo auch die Leute von SpOn richtig was zu recherchieren hätten.

Bis ich hier angefangen habe zu schreiben habe ich auch nicht wirklich über weitere Implikationen der Story nachgedacht, aber wo ich jetzt gerade so am schreiben dran bin, fällt mir was auf: Soll nicht heute oder morgen eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates erlassen werden und sollen nicht in diesem Zusammenhang die bestehenden Sanktionen nachgezogen werden? Doch, das ist doch so. Da ist es doch passend, wenn vorher noch ein paar dual-use-Güter identifiziert werden, die man unbedingt sanktionieren muss. Z.B. Thermometer. Ok: Die Dinger braucht man jetzt nicht nur zum Raketenbau, sondern auch zum Acker- Backofen- und was weiß ich noch alles -bau. Naja, aber man darf nicht exportieren, was die Nordkoreaner zum Raketenbau brauchen, also Sanktion drüber. Da wäre es doch garnicht mal so abwegig, dass die zeitliche Koinzidenz zwischen der Einigung der USA und Chinas über Sanktionen und dem Erscheinen des Berichts über die Rakete nicht unbedingt ein Zufall war. Vielleicht zielte man damit auf die Verschärfung der Sanktionen und die Listung weiterer dual-use-Güter ab.

Dumm ist nur, wenn man diesen ach so smarten Ansatz weiterdenkt, dürfte man eigentlich garnichts mehr nach Nordkorea exportieren. Warum? Naja, erstmal ganz allgemein: Es darf nichts nach Nordkorea exportiert werden das später als Waffe dienen könnte. Und nach der Logik mit dem Thermometer kann auch so ziemlich alles dual-use-mäßig zur Waffe umfunktioniert werden. sah ich nicht kürzlich mal die Arbeiter und Bauernwehr auf einer Parade ihre Flaks oder was auch immer mit Traktoren ziehen? Die sollte man schonmal sanktionieren. Ach und habe ich nicht kürzlich was von nem Hammermord in Hintertupfing gelesen? Keine Hämmer für Nordkorea. Und ach übrigens. Kann man überhaupt irgendwann sicher sein, dass die Nordkoreaner aufhören diese Raketen zu bauen, solange sie leben? Am besten also eine Nahrungsmittelblockade und den ganzen Laden aushungern. Und schon haben wir mittels smarter Sanktionen ein schweres Problem gelöst. Naja, aber sind ja alles dual-use-Güter…