Schwarzes Loch der Außenpolitik — Warum die EU jetzt eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel übernehmen sollte

Vorgestern habe ich mich ja im Rahmen meiner Freude über die endlich anlaufende seriöse Berichterstattung zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (vielleicht ein Wochenendphänomen, wenn man sieht, wie heute schon wieder jedem Gerücht kopflos hinterhergehechelt wird) unter anderem auch auf den Artikel von Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau hingewiesen. Die besondere Qualität die ich in diesem Artikel gesehen habe, war die schlichte Erwähnung der Tatsachen, dass die EU erstens keine echte eigene Politik auf der Koreanischen Halbinsel verfolgt, obwohl sie viele echte eigene Interessen dort hat und zweitens durch die Erfahrungen mit dem Helsinki-Prozess viel zu einer dauerhaften Besserung der Situation beizutragen hätte.

Außenpolitisches schwarzes Loch

Eigentlich hätte ich es mit diesem Hinweis gut sein gelassen, denn was soll man schon viel zur EU-Politik mit Blick auf die aktuelle Lage schreiben. Bis auf die wenigen mageren Stellungnahmen von EU-Außenamtschefin Ashton, die mir irgendwie alle bekannt vorkommen — vielleicht, weil sie bei jedem Nuklear- oder Raketentest Nordkoreas wieder aus der Konserve gezaubert werden — gibt es da ja nicht wirklich was zu vermelden. Immerhin haben wenigstens die betroffenen Staaten, deren Botschaften die Räumung ans Herz gelegt wurde, sich scheinbar untereinander abgesprochen. Aber sonst? Ein außenpolitisches schwarzes Loch tut sich da auf und weist so auf ein bedeutendes Versäumnis der EU-Außenpolitik.

Von großen Potentialen und magerer Ausbeute

Nicht zum ersten Mal weise ich darauf hin, dass die EU Potential hat, eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel zu spielen und dass sie dieses Potential fahrlässig wegschenkt. Dass man sich dem Ansinnen der DVRK verschließt, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen, mag ja noch irgendwo nachvollziehbar sein, allerdings kann man es auch als Zeichen der Unreife deuten. Lieber erst garnicht in die Situation kommen, unangenehme Gespräche führen zu müssen, scheint hier die Devise zu sein.
Zwar ist das beharrliche Bohren des dicken Brettes “Menschenrechte”, vor allem durch das Europäische Parlament ein löblicher Ansatz. Allerdings kann man hier auch gleich kritisch anmerken, dass selbst dem naivsten Politiker bewusst sein dürfte, dass die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich solange gegen Null gehen, solange Nordkorea aufgrund ungeklärter Konflikte mit Südkorea und den USA von der Weltgemeinschaft isoliert und mit immer neuen Sanktionen belegt wird. Es bestehen schlicht weder Anreize, noch Sanktionsmöglichkeiten, um eine Änderung herbeizuführen. Und mit Appellen an die Menschlichkeit dürfte den Realpolitkern in Pjöngjang auch nicht beizukommen sein.
Das wahre Potential der Europäischen Union habe ich bereits oben angesprochen. Sie könnte als ehrlicher Makler ohne direkte politische Interessen auf der Koreanischen Halbinsel (anders als es bei allen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (das sind China, die USA, Japan, Russland und beide Koreas) als dem aktuell favorisierten Problemlösungsformat der EU, der Fall ist) als Vermittler tätig werden und den seit Jahren andauernden Stillstand dort auflösen helfen. Sie könnte damit einen Konflikt entschärfen, der immer wieder negativen Einfluss auf diese wirtschaftlich auch für die EU so bedeutende Region zu nehmen droht. Sie könnte damit endlich ein außenpolitisches Profil erwerben, dass ihr bisher abgeht, was sich negativ auf die Wahrnehmung der EU von außen und möglicherweise auch auf ihre Integrationsfähigkeit nach innen auswirkt.

Nicht die EU steht auf, sondern ein kleiner neutraler Nachbar in ihrer Mitte

Der Grund, dass ich anders als geplant dann doch etwas zur Rolle der EU schreibe, liegt in einer kleinen Initiative aus der Schweiz. Die Eidgenossen erklärten gestern, sie seien bereit, in der aktuellen Situation auf der Koreanischen Halbinsel gegebenenfalls zu vermitteln und ein Treffen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Nun will ich diese Initiative der Schweizer garnicht kritisieren. Ich finde sie sogar höchst löblich und die Schweiz ist sicherlich als Vermittler auf der Koreanischen Halbinsel eine hervorragende Wahl. Nicht nur ist man neutral, sondern man hat auch zu beiden Koreas relativ gute Beziehungen und man tat sich in der Vergangenheit schon einmal als Gastgeber für entscheidende Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea hervor (ratet mal, woher das Genfer Rahmenabkommen von 1994, das damals das Nuklearprogramm Nordkoreas einfror, seinen Namen hat).
Allerdings hat mich das trotzdem aus einem ganz einfachen Grund geärgert: Ich hätte mir schlicht gewünscht, dass die EU aufgestanden wäre und sich als Vermittlerin angeboten hätte. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, seine alten und sinnlosen Prinzipien über Bord u werfen (ob man “nichtstun” als “Prinzip” bezeichnen kann, ist wieder eine andere Frage).

Die Gelegenheit ist passend wie lange nicht.

Nicht nur zeigt die gegenwärtige Situation, wie schnell die Situation gefährlich werden kann und wie schnell damit auch für die EU Felle davonschwimmen könnten, die man nicht so schnell wieder aus dem Pazifik fischen wird. Außerdem sind erstmal seit fünf Jahren auch die politischen Rahmenbedingungen in Südkorea so, dass eine Initiative der EU Erfolgschancen haben könnte. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hat als Strategie gegenüber Nordkorea eine “Trustpolitik” konzipiert, die den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Ostasien ähnlich dem Helsinki-Prozess zum Ziel hat. Und hier ist die EU wohl Ansprechpartner Nummer eins. Wenn es irgendwo in der Welt Experten für einen Helsinki-Prozess gibt, dann in der EU. Warum also diese Möglichkeit ignorieren? Mir fällt kein vernünftiger Grund ein und ich hoffe, den Verantwortlichen in der EU fällt ebenfalls bald auf, dass eigentlich nichts dagegen spricht, auch mal selbst Profil zu zeigen.
Gut, dass auch aus akademischen Kreisen erste dahingehende Forderungen kommen. So war ich durchaus erfreut, den Ruf nach einem aktiven Engagement der EU als Vermittlerin auf der Koreanischen Halbinsel auch in dieser Analyse von Remco Breuker zu finden, der in Leiden mit seiner hervorragenden Arbeit das Thema Nordkorea immer wieder ideologiefrei auf die Agenda setzt. Ich habe zwar die Befürchtung, dass auch das nicht ausreichen wird, die EU aus ihrer Koreapolitischen Starre herauszubrechen, aber sicherlich wird es eher gehört, als mein Rufen im Walde und steter Tropfen höhlt ja bekanntlich allerlei Gestein.

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik

Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar “nur” in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als “Elder Statesman” angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den “Transfer zu einem anderen Job” (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie “nicht reformfeindlich” zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines “DPRK State Space Development Bureau” um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: “Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es”

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als “Lesehilfe” danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Schöne CSS Analyse zu Nordkoreas Nuklearprogramm und möglichen Politikoptionen

Kurz möchte ich euch auf ein kleines aber feines Paper des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aufmerksam machen. Die vierseitige Analyse aus der Reihe CSS Analysen zur Sicherheitspolitik trägt den Titel “Nordkoreas Atomprogramm. Zwischen Eindämmung und Dialog” und damit ist über den Inhalt soweit auch schon das meiste gesagt. Das inhaltlich sehr dichte Papier beschreibt zuerst knapp aber trotzdem umfassend die wichtigsten Aspekte der Entwicklung der Verhandlungen und des Konflikts um Nordkoreas Nuklearprogramm seit 1993. Dann wird der aktuelle Status erörtert, um dann noch ausführlich auf die beiden Optionen konkreter Politik gegenüber Nordkorea mit Bezug auf das Nuklearprogramm einzugehen. Diese Optionen werden als Eindämmung vs Dialog beschrieben. Allein die Tatsache, dass man mal schwarz auf weiß lesen kann, dass das was die USA gegenwärtig gegenüber Nordkorea treiben, eine Politik der Eindämmung (in Englisch: “containment“) ist, macht die Lektüre der Analyse schon sinnvoll. Die beiden Optionen werden relativ wertneutral gegeneinander abgewogen, ohne dass abschließend eine konkrete Handlungsempfehlung gegeben wird. Allerdings wird es als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik gegenüber Nordkorea beschrieben, dass, unabhängig davon, welche Option gezogen wird, ein koordiniertes Vorgehen zwischen allen Parteien, d.h. auch China, gegeben sein muss. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es bis nach der Installierung der neuen Führungen in Peking und evtl. in Washington wohl keinen ernsthaften Anlauf zur Konfliktbehebung mehr geben wird.

Ich stimme eigentlich mit allen getroffenen Einschätzungen überein und finde das Paper deshalb auch uneingeschränkt empfehlenswert. Allerdings wäre die ganze Geschichte natürlich langweilig, wenn ich nicht doch was zum rumkritteln gefunden hätte. Einerseits habe ich das Gefühl, dass die Autoren bei der Beschreibung von Nordkoreas Proliferationsbemühungen ein bisschen dramatisieren wollten, vielleicht weil sie diesen Punkt (wirtschaftliche Bedeutung des Nuklearprogramms) für ihre Argumentation stärken wollten. Denn mit der Annahme, dass Proliferation ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Regime ist, steigt auch die Sinnhaftigkeit einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Nuklearprogramm. Sieht man Proliferation dagegen nicht als nennenswerten wirtschaftlichen Faktor, verliert auch Eindämmung an Attraktivität. Wie ich darauf komme, dass hier dramatisiert wird? Einerseits suggerieren die Autoren in der Karte, Nordkorea habe “vermutlich” Nukleartechnologie nach Myanmar geliefert, eine höchst umstrittene Annahme, andererseits sind die Zahlen, die zu den Einnahmen aus Proliferation  herangezogen worden, vom oberen Rand der recht breiten Einschätzungsskala genommen. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt sehe ich in der Fokussierung der Autoren auf die USA und China. Andere Akteure, z.B. Südkorea werden garnicht mit einbezogen. Sicherlich sind die USA und China zentral für den Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm. Aber wenn man schon die komplizierte Interessenlage Nordkoreas darstellt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, die verworrene Gemengelage auf der “Gegenseite” kurz in den Blick zu nehmen. Denn zumindest Südkorea, vermutlich aber auch Japan und Russland könnten auf einen Sechs-Parteien-Prozess, der hier immerhin empfohlen wird, auf die eine oder andere Weise einwirken und damit für Erfolg oder Misserfolg des Prozesses (selbst wenn sich China und die USA einig wären) sorgen. Aber in Anbetracht des begrenzten Raums sehe ich diese Reduzierung als legitim an, allerdings sollte man bei einer umfassenderen Betrachtung nicht zu eindimensional denken. Aber wie gesagt, die gerade genannten Punkte schmälern in keiner Weise den Wert der Analyse, die ich euch hiermit ans Herz legen möchte.

Natürlich pflege ich das Paper in meine Liste deutschsprachiger Literatur zu Nordkorea ein, die ihr hier finden könnt.

Leseempfehlung: “Nordkorea als Nuklearmacht – Chancen der Kontrolle” von Hans-Joachim Schmidt

Zwar habe ich schonmal kurz auf den HSFK-Report “Nordkorea als Nuklearmacht – Chancen der Kontrolle” von Hans-Joachim Schmidt, dem Experten der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung für die Sechs-Parteien-Gespräche, hingewiesen, aber ich fand das Paper so gut, dass ich es in einer etwas umfangreicheren Form nochmal ans Herz legen möchte.

Der Inhalt

Schmidt analysiert die Handlungsmöglichkeiten der beteiligten Staaten des Sechs-Parteien-Prozesses um das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm in Zukunft zu beenden bzw. seine Weiterentwicklung so umfassend wie möglich zu bremsen.

Risiken durch Nordkoreas Nuklearprogramm

Dazu beschreibt er einleitend die Risiken, die das nordkoreanische Nuklearprogramm mit sich bringt. Aus der konventionellen Rüstung des Landes, die man nicht von der Nuklearrüstung trennen könne, sieht er ein erhöhtes Eskalationsrisiko, das einerseits durch die erhöhte Risikobereitschaft Pjöngjangs entstehe (wenn man sich nur an die Yonpyong- und Cheonan Zwischenfälle der letzten Jahre erinnert) andererseits aber auch durch die vermehrte Nutzung asymmetrischer Methoden durch Nordkorea angeheizt werde (darüber habe ich vor einiger Zeit ja auch mal was geschrieben). Gleichzeitig liefere Nordkorea aber auch einen guten vorgeschobenen Grund für Seoul, gegen Peking zu rüsten (ich habe das ja bisher immer nur durch die “Wettrüsten zwischen Seoul und Pjöngjang Brille” betrachtet. Aber das war wohl etwas kurz gesprungen).

Weiterhin sieht Schmidt Risiken in Nordkoreas Plutoniumprogramm, das bei Bedarf wieder reaktiviert werden könnte und im Uranprogramm, über das man nicht viel wisse, dass aber das Potential für eine Nutzung zur Waffenproduktion habe. Weiterhin würde eine Durchsetzung Pjöngjangs einer friedlichen Anreicherung Südkorea Argumente an die Hand liefern, selbst eine Anreicherung und Wiederaufbereitung zu friedlichen Zwecken aufzubauen. Damit hätte Seoul einen geschlossenen Brennstoffkreislauf und damit die Möglichkeit zum relativ schnellen Bombenbau.

Weitere Risiken ergäben sich aus der Sicherung der Waffensysteme bei einem möglichen Zerfall Nordkoreas, da hier bei nicht abgestimmtem Handeln einiges Konfliktpotential zwischen den USA und China liegt. Außerdem besteht das Dauerrisiko der Proliferation. Dabei wird darauf verwiesen, dass Nordkoreas Raketenprogramm technologisch zunehmend abgehängt wird und man in Pjöngjang entscheiden könnte, andere Güter zu proliferieren.

Bisherige Erfahrungen

In der Folge beschreibt Schmidt die bisherigen Erfahrungen bei der Kontrolle von Nordkoreas Nuklearprogramm, v.a. seit dem Genfer Rahmenabkommen von 1994. Das Bild das er dabei zeichnet ist durchaus differenziert. Allerdings ist grob gesagt seine Erkenntnis, dass ein kooperatives Vorgehen wie unter Clinton zumindest zu einer deutlichen Verlangsamung der Entwicklung des Programms geführt habe, während konfrontative Eindämmungs- und Regime-change-Politik wie unter Bush das Gegenteil bewirkt habe. Dafür sei allerdings auch der Mangel an Abstimmung mit Südkorea und Japan sowie Russland und China verantwortlich gewesen. Über die Politik seit Obama wird nicht viel gesagt, außer dass er sich der Politik der strategischen Geduld verschrieben habe, die aber durch die Haltung Lee Myung-baks torpediert worden sei.

Sein Fazit aus diesem Kapitel lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die bisherigen Erfahrungen mit Nordkorea zeigen, dass Abkommen möglich sind, sehr wahrscheinlich aber auf Dauer kaum funktionieren. Zum einen scheint Nordkorea an dauerhaften Vereinbarungen wenig interessiert zu sein, zum anderen führen Wahlen in wichtigen Demokratien zu einschneidenden politischen Veränderungen, die das Kosten-Nutzen-Kalkül von Vereinbarungen wieder in Frage stellen. Zeitlich befristet lassen sich hingegen bestimmte und begrenzte Ziele durchaus mit Aussicht auf Erfolg verfolgen. Diese Erfolge haben bisher nur den temporären Stopp oder die Deaktivierung nuklearer Programme beinhaltet, nicht jedoch ihren vollständigen Abbau, weil Nordkorea solche Zusagen erst zum Schluss bei Erfüllung aller übrigen Leistungen – falls überhaupt – verspricht.

Daher könne ein nuklearwaffenfreier Status Nordkoreas nicht mehr das Ziel von Verhandlungen sein, sondern eine Begrenzung der nuklearen Entwicklung und der damit verbundenen Risiken.

Interessen der Sechs Mächte

Darauf folgend gibt Schmidt einen sehr schönen Überblick über die aktuellen Interessenlagen der Sechs Mächte. Dazu hat man ja schon viel gelesen und gehört und deshalb will ich das jetzt nicht im Einzelnen wiedergeben, ihr könnt ja schließlich auch selbst lesen. Allerdings möchte ich auf einige Aspekte aufmerksam machen, die mir aufgefallen sind, bzw. die ich so bisher noch nicht bedacht habe. Einer der Faktoren, mit denen Schmidt sehr vieles erkläret, ist der rapide wirtschaftliche und damit verbundene und zum Teil noch erwartete militärische Aufstieg Chinas, sowie die Vielzahl von Wirkungen auf die einzelnen Staaten, die daraus folgen. Natürlich spielt das bei der Analyse von Chinas Interessen eine Rolle, aber auch diejenigen der USA werden fast allein daraus abgeleitet (Die ersten 2/3 dieses Abschnittes wird Nordkorea nicht genannt, sondern es geht nur um die USA und China) und bei der Analyse Russland und Nordkoreas spielt der China-Faktor ebenfalls eine entscheidende Rolle. An anderem Ort werden darüber hinaus auch implizit Interessen in Südkorea und Japan angesprochen, wenn beschrieben wird, dass mit dem vorgeschobenen Grund der nordkoreanischen Bedrohung gegen China gerüstet wird (was wohl auf Sorgen vor einer erdrückenden Übermacht Chinas, die sich ins aggressive wenden könnte, hindeutet).

Interessant fand ich daneben den Hinweis auf die berechtigte Sorge Pekings vor einem “ererbten” Nuklearstatus eines vereinten Koreas aus dem nordkoreanischen Nuklearprogramms. Damit könnte China plötzlich eine wirtschaftlich und technologisch viel potentere Macht vor der Tür haben, die den de facto oder (im schlimmsten Falle) anerkannten Nuklearstatus Nordkoreas einfach beibehält und so zu einem ganz anderen Risiko würde, als dass das überschaubare Programm es engen Verbündeten war. Außerdem könnte so etwas Japan dazu animieren, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen und von einer virtuellen zur tatsächlichen Nuklearmacht zu werden.

Rahmenbedingungen, Chancen, Empfehlungen

Abschließend lotet der Autor dann die aktuellen Rahmenbedingungen für mögliche Sechs-Parteien-Gespräche aus und beschreibt, was seiner Meinung nach Aussicht auf Erfolg hat. Als zentrales Problem sieht Schmidt dabei das Spannungsverhältnis zwischen Nordkoreas Beharren auf einer Anerkennung als Nuklearmacht einerseits (was für keine der anderen Mächte akzeptabel ist) und der unrealistische Forderung der USA und ihrer Verbündeten nach einer Vollständigen Abrüstung Nordkoreas (was für dieses absolut nicht akzeptabel ist). Zwischen diesen Positionen muss eine Art Kompromiss gefunden werden, der keiner Seite die Tür absolut zuschlägt, aber eben für alle akzeptabel ist. Weitere Probleme sieht Schmidt in den periodisch wechselnden Ansätzen der demokratischen Staaten (Konfrontation/Kooperation/Irgendwas dazwischen), die nicht nur in Nordkorea sondern auch China irritieren. Allerdings sieht er nach den Wahlen in den USA und Südkorea ein Möglichkeitsfenster, das jedoch vom Wahlausgang v.a. in den USA abhängt. In Seoul sieht er (ähnlich wie ich) unabhängig von der Partei des künftigen Präsidenten, eine kooperativere Haltung.

In seinen Empfehlungen spricht sich Schmidt für eine kooperative Politik aus, die Nordkoreas bisherige “Errungenschaften” nicht vollkommen abzuschaffen versucht, sondern auf einen (schmerzhaften) Kompromiss setzt:

Damit stehen die übrigen fünf Staaten vor einer schwierigen Entscheidung. Auch wenn sie am Fernziel der Denuklearisierung Nordkoreas festhalten, kann sich die stillschweigende Akzeptanz einer kleinen begrenzten Nuklearmacht Nordkorea übergangsweise als die vielleicht stabilere und friedlichere Lösung erweisen, als ein neues Abkommen, das zwar die völlige Denuklearisierung Nordkoreas beabsichtigt, aber den Bruch dieses Abkommens schon von vornherein einkalkulieren muss. Für die Stabilität des Sechsmächteprozesses, der ja auch dazu dienen soll, die Machtrivalität zwischen China und den USA in der Region mit zu verregeln, wird jedenfalls der erneute Bruch einer Vereinbarung zugleich auch eine erneute Herausforderung bedeuten.

Ein bisschen Kritik muss sein. Mein Senf.

Ich fand Schmidts Bericht insgesamt sehr lesenswert und er hilft definitiv ein besseres Verständnis über die komplexen Schwierigkeiten bei der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel zu gewinnen. Allerdings gab es einige Punkte, die ich kritisch anmerken möchte, bzw. die ich anders sehe.

Fokussierung auf China vs USA

Einerseits fällt es mir schwer, die Fokussierung auf die Machtrivalität USA-China als fast alles erklärende Variable für sinnvoll zu halten. Andere Konstellationen sind hier oft zu sehr in den Hintergrund gerückt, bzw. durch die USA-China-Schablone gepresst worden. Das mag zwar in ein gewisses analytisches Weltbild gut reinpassen (z.B. eines, dass Weltpolitik als Wettbewerb zwischen rivalisierenden Mächten und ihren Interessen erklärt), aber anderen Beziehungskonstellationen, wie zum Beispiel der zwischen den USA und den Verbündeten sind hier meiner Meinung nach zu knapp gekommen, obwohl damit vermutlich gerade in den letzten Jahren einiges zu erklären gewesen wäre.

Erklärung der US-Politik plakativ

Damit verbunden finde ich die Analyse der Politik der USA etwas zu plakativ. Das “Demokraten=Kooperation/Republikaner=Konfrontation-Bild” beschreibt die Politik der jeweiligen Präsidenten der USA zwar vielleicht ein Stück weit, aber nie über die gesamte Amtszeit hinweg. Das Joint-Statement ist immerhin unter Bush zustande gekommen und danach ging es ja für einige Zeit kooperativ. Und der bisherigen Obama-Amtszeit das Label “Kooperativ” aufzukleben halte ich zumindest für mutig. Das würde natürlich wieder gut in das Erklärschema des Aufsatzes passen, aber andererseits muss sowas ja auch immer zutreffend die Realität beschreiben und da sehe ich doch noch ein paar Schwierigkeiten.

Forderung nach Vorleistungen als Propaganda?

Zu guter Letzt noch ein kleines Zitat, das mich stutzig gemacht hat:

Die Forderung der drei Demokratien nach nordkoreanischen Vorleistungen (Einstellung der Nuklear- und Raketentests, sowie der Urananreicherung) sind mehr propagandistischer Natur, weil die eigentli- eigentlichen [sic!] Verhandlungen nach den Kriterien des Joint Statement („Wort für Wort“ und „Aktion für Aktion“) laufen.

Was soll das heißen, die drei Demokratien stellen propagandistische Forderungen auf, von denen sie wissen, dass sie nicht erfüllt werden können, weil sie wissen, dass die Verhandlungen anders laufen werden? Da frage ich mich erstens? Für wen sollen die Forderungen denn gedacht sein? Für die nordkoreanische Führung, die sich dadurch höchstens abgeschreckt oder provoziert fühlen wird? Oder an die eigene Bevölkerung, die dann enttäuscht sein wird, wenn die eigene Regierung ihre Forderungen nicht umsetzen kann und dies möglicherweise bei den nächsten Wahlen abstraft? Oder an jemand ganz anderen, den ich gerade nicht auf er Karte habe?

Also dieses Argument scheint mir ein bisschen fadenscheinig. Das sieht mir doch eher so aus, als würde diese Forderung nicht gut in die Argumentation passen und daher so auf die schnelle “nur-Rhetorik”-Masche abgehandelt werden. Mal abgesehen davon waren ja nicht zuletzt diese “propagandistischen Forderungen” über lange Zeit hinweg eine der entscheidenden Ursachen, die einer Wiederaufnahme von Verhandlungen im Weg stand. Das kann man also m.E. so leicht nicht abtun.

Also wie gesagt. Bis auf die am Ende erwähnten kleinen Schwächen ist der Bericht definitiv lesenswert. Ich finde es immer toll, wenn in Deutschland mal was produziert wird, dass zu einem echten Verständnis der Situation auf der Koreanischen Halbinsel beiträgt. Nicht nur weil es weniger mühsam bei der Lektüre ist, sondern auch, weil man dadurch sieht, dass sich auch in Deutschland ein paar Wissenschaftler ernsthaft mit den Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel befassen.

Deutsch-Koreanische Geschichte(n) — Koreakrieg — Aktuelle Analyse — Eine kleine Linkliste

Gleich werde ich das machen, was man am 1. Mai so macht, aber vorher will ich euch auf zwei Dinge aufmerksam machen, die in den letzten Tagen meine Aufmerksamkeit für einige Zeit auf sich gezogen haben, ohne dass sie in irgendeiner Art “hochaktuell” wären und außerdem noch auf eine druckfrische Analyse hinweisen.

Koreakrieg

Das erste ist eine kleine Fotosammlung. Zu sehen sind qualitativ hochwertige und inhaltlich eindrucksvolle Bilder aus dem Koreakrieg. Ich schreibe nicht gerne zum Koreakrieg, denn ich bin der Ansicht, dass dazu schon alles geschrieben bzw. gesagt wurde, was nötig war und leider noch einiges mehr. Die Bildstrecke hat mir gefallen, weil sie ohne große Aufregung zeigt, was der Koreakrieg war. Mal lagen die Einen in den (Massen-)Gräbern und die Anderen hatten die Gewehre, mal war es umgekehrt. Nur mit Napalm schmissen vornehmlich die ganz Anderen.

Deutsch-Koreanische Geschichte

Außerdem ist mir vor ein paar Tagen eine Dokumentation über den Weg gelaufen (natürlich nicht, Dokumentationen können ja gar nicht laufen), die ein sehr interessantes Kapitel deutsch-koreanischer Geschichte beleuchtet. Es geht um die Schicksale (Ost-)deutscher Frauen, die Beziehungen bzw. Ehen mit nordkoreanischen Studenten hatten, die zum Studium in der DDR weilten und dann nach Nordkorea zurückgerufen wurden.

Die Dokumentation ist nichts Spektakuläres, aber wirft ein einfühlsames Licht auf eine wenig beachtete Episode. Die Dokumentation ist zwar von einem englischen Autor, aber netterweise nicht synchronisiert, sondern mit Untertiteln versehen, so dass man die ganze Geschichte auch verstehen kann, wenn man keine Lust auf englische Filme hat.

Aktuelle Analyse der HSFK

Abschließend habe ich dochnoch was sehr aktuelles. Quasi Frisch aus der PDF-Presse kommt eine aktuelle Analyse von Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit dem Titel: “Nordkorea als Nuklearmacht — Chancen der Kontrolle“. Ich hatte noch keine Zeit, das ganz durchzulesen (sind ja auch immerhin 35 Seite, dafür muss ich mir ein bisschen Zeit nehmen), aber nach dem was die Zusammenfassung und das Inhaltsverzeichnis sagt, dürfte sich die Lektüre lohnen. Außerdem beschäftigt sich der Autor schon seit Jahren v.a. mit den Sechs-Parteien-Gesprächen um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und verfügt daher über fundiertes Wissen.

Update (27.03.2012): Neues zu Nordkoreas Satellitenstart: Kurze Zusammenfassung

Update (27.03.2012): Stephan Haggard hat eine weitere Fachkundige Meinung zum Thema Satellitenstart vs Raketentest eingeholt die sich deutlich mit dem beißt, was ich unten geschrieben habe. Danach sind die Unterschiede zwischen einer Trägerrakete für einen Satellitenstart und einer Interkontinentalrakete doch nicht so frappierend. Der größte Unterschied bestehe in der Verpackung der getragenen Last (eine Satelliten muss man nicht für einen Widereintritt in die Erdatmosphäre schützen), die Technik was Antrieb und Steuerung angeht ist dagegen identisch.

Ursprünglicher Beitrag (21.03.2012): Nachdem sich der Nebel ein bisschen gelichtet hat und Politiker wie Analysten Zeit hatten, die neueste Überraschung aus Nordkorea zu überdenken und zu diskutieren, möchte ich nochmal kurz auf das Thema des geplanten nordkoreanischen Satellitenabschusses eingehen und die wichtigsten Erkenntnisse und Maßnahmen zusammenfassen, die es in den letzten Tagen zu berichten gab.

Satellitenstart vs Raketentest

Als erstes zu einem Thema, mit dem ich mich nicht besonders gut auskenne: Das Verhältnis, in dem ein Satellitenstart zu einem Test einer Interkontinentalrakete steht. Meine Aussage, dass die Unterschiede hauptsächlich im Namen bestünden kann man so schonmal nicht stehenlassen. Erstens sind dabei technische Unterschiede zu nennen: Während eine Rakete für einen Satellitenstart nur den Weltraum erreiche muss, um den Satelliten auszusetzen, muss eine Interkontinentalrakete den Weltraum ebenfalls erreichen, vor allen Dingen jedoch danach wieder in einem Stück in die Erdatmosphäre eintreten. Wie ich lesen konnte ist dies recht kompliziert und bisher gab es noch keinen Fall, in dem ein Staat zuerst eine Weltraumrakete entwickelt hat und diese dann zu einer Interkontinentalrakete um/weiterentwickelt hat. Der umgekehrte Weg scheint hier das Mittel der Wahl zu sein. Jedoch möchte ich hierzu noch etwas anmerken: Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Nordkorea die Technik bisher noch nicht soweit beherrscht, dass es eine funktionierende dreistufige Rakete bauen konnte. Und auf dem Weg zu dieser Fähigkeit ist es doch erstmal egal, ob die Rakete wieder heil Richtung Erde zurückfliegen kann oder nicht. Darum kann man sich kümmern, wenn man den vorherigen Schritt beherrscht.

Zweitens sind natürlich auch rechtliche Unterschiede zu nennen. Das Recht den Weltraum zu erkunden und zu nutzen steht allen Staaten gleichermaßen zu und es ist zumindest zu hinterfragen, ob eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Staaten dieses Recht entziehen kann und darf. Wenn Nordkorea auf seinem Recht besteht, den Weltraum friedlich zu nutzen, dann ist dies zunächst mal eine geschickte Strategie (Hier eine wirklich gute Zusammenfassung zu dem gesamten Raketenkomplex von Stephan Haggard).

Keiner wie Genaues nicht

Natürlich wurde unter Kennern und Experten viel diskutiert, was Gründe und Hintergründe der Ankündigung Nordkoreas angeht. So richtig schlüssig ist man sich nicht geworden und die Meisten Kenner der Materie bieten zumindest zwei Erklärungsansätze für den Vorgang an. Diese Vorsicht sagt schon Einiges: Im Endeffekt versteht keiner so richtig was da abgelaufen ist.

Einhellige Reaktionen aus der Staatenwelt

Neben den Analysen der Wissenschaftler gab es natürlich auch die Reaktionen der Politiker. Und die vielen weitaus weniger gemischt aus. Sämtliche Kommentare aus der Staatenwelt besagten ungefähr das Gleiche: Die Unterschiede erschöpfen sich weitgehend darin, dass bei manchen Äußerungen der “Besorgnis” das Wort “starke” fehlte. Ansonsten äußerten Staaten von allen Seiten des Globus ebenjene Besorgnis (die Liste ist echt lang). Bemerkenswert dabei ist eigentlich nur, dass auch Russland und China dazu zählten. Aber klar: Der Unmut darüber, dass Nordkorea ein Andauern der Hängepartie auf der Koreanischen Halbinsel scheinbar einer Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche vorzieht wird nicht zuletzt in Peking beträchtlich gewesen sein, denn China als Gastgeber verweist ja immer auf diese Gespräche zur Entspannung der Situation auf der Halbinsel. Aber im multilateralen Bereich dürfte aus der Staatenwelt frühestens nach dem Raketenstart eine Reaktion kommen und je nachdem welche Position China und Russland dann einnehmen, wird das Recht aller Völker auf die friedliche Nutzung des Weltraums dann wieder eine Rolle spielen.

Bilateral: Die USA zeigen sich gereizt

Bilateral sieht das natürlich anders aus. Japan erklärte, dass es die Rakete bei Bedarf vom Himmel holen könnte (ich glaube das sagte man 2009 ungefähr genauso). Was das Gerede soll weiß ich nicht, denn dass das am Ende nicht passieren wird ist ziemlich sicher. Aber vor allem die USA zeigten sich sehr reizbar. Nachdem man gedroht hatte, dass das den ganzen Deal mit Nordkorea in Gefahr bringen könnte, erklärte man heute, dass man die Suche nach gefallenen US-Soldaten in Nordkorea beenden werde, bis Nordkorea sich wieder entsprechend der internationalen Verhaltensregeln benähme. Fällt euch was auf? Genau: Also wenn die USA damit jemanden bestrafen, dann maximal die Familien der gefallenen Soldaten. Besser kann man wohl kaum Hilflosigkeit demonstrieren, als durch eine solche “Strafe”.

Nordkorea ärgert weiter

Und damit sind wir auch schon beim spannendsten Akteur. Denn auch aus Nordkorea gab es etwas zu hören. Man verkündete, dass man die Inspektoren der IAEO einlade, die mit den USA vereinbarten Schritte zu unternehmen (denn schließlich stehe ein Satellitentest nicht im Konflikt mit dem Abkommen mit den USA, das weiter gelte (womit wir schon wieder bei rechtliche Auslegungen wären)). Hm, wenn ich mich recht erinnere habe ich genau das vor ein paar Tagen als eine mögliche Spielart Pjöngjangs genannt, Washington weiter zu reizen. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise bzw. Gerüchte, nach denen Pjöngjang den Satellitentest schon länger geplant hatte (also auch vor der Verkündigung des Deals mit den USA). Einerseits wird berichtet, dass zentrale Figuren des Raketenprogramms, darunter Pak To-chun in den letzten Wochen mit Ehrungen bzw. Beförderungen versehen wurden, was darauf hindeutet, dass der Start schon damals länger geplant war. Vor allem wird jedoch von einer ungenannten diplomatischen Quelle in Washington berichtet, Pjöngjang habe bereits im Dezember, einen Tag vor Kim Jong Ils Tod erklärt, es wolle einen Satelliten starten (in dem selben Artikel wird übrigens gesagt, die IAEO bespräche mit den USA, ob man nach Nordkorea gehen solle. Da frage ich mich doch glatt: Was hat denn die IAEO die USA zu fragen bei der ganzen Geschichte. Soweit ich das verstehe garnicht!). Da es sozusagen der letzte Wille Kim Jong Ils gewesen sei, sei der Start für das Regime unumgänglich. Aber vielleicht erinnert ihr euch: Auch damals stand die Verkündigung des Deals zwischen den USA und Nordkorea kurz bevor. Wenn dieses letzte Gerücht stimmen sollte, dann wäre es absolut undenkbar, dass die USA nicht mit der Möglichkeit eines Satellitenstarts gerechnet hätten und dann wäre alle aktuelle Verwunderung und Empörung pure Heuchelei. Vor allem stellt sich aber die Frage (das habe ich ebenfalls aus dem Haggard Artikel): Wenn die USA um das Risiko wussten; Warum haben sie das nicht dezidiert in den Deal mit aufgenommen. Es ist klar, dass über diese Möglichkeit gesprochen wurde, aber  wenn man etwas nicht schriftlich hat, dann kann man es am Ende nicht beweisen.

Nordkorea hat sich selbst auf die Agenda des Gipfels zur Nuklearsicherheit in Seoul gesetzt

Noch eine kleine Sache fällt mir auf: Nordkorea hat sich heute sehr scharf gegen den Weltgipfel zur Nuklearsicherheit in einer knappen Woche in Seoul ausgesprochen (man könnte auch sagen es hat gedroht). Dabei dürfte den Strategen in Pjöngjang nur zu bewusst sein, dass man Nordkorea spätestens mit der Ankündigung des Satellitenstarts ganz oben auf die Agenda (zumindest die inoffizielle) des Gipfels gesetzt hat. Das sieht doch ganz stark danach aus, als wollte man nach innen hin das Belagerungsgefühl stärken.

Es wird sich vermutlich noch einiges tun in nächster Zeit. Aber ich bleibe dabei: Eines ist ziemlich sicher zu erwarten. Nordkorea wird im April eine Rakete starten. Alles andere muss sich vor- und nachher zeigen.

Annäherung zwischen Nordkorea und den USA: USA geben Lebensmittelhilfen, Nordkorea setzt das Uranprogramm in Yongbyon aus

Unverhofft kommt ja öfter als man denkt und diese Erfahrung macht man besonders häufig, wenn man sich mit den Vorgängen in und um Nordkorea beschäftigt. Dementsprechend hat es mich vor einige Minuten wirklich überrascht, aber nicht extrem gewundert, als das US State Department und kurz darauf auch das nordkoreanische Außenamt bekanntgaben, dass es bei den Gesprächen in Peking zwischen Kim Kye-gwan und Glyn Davies Ende vergangener Woche eine deutliche Annäherung zwischen beiden Seiten gab (damit ist das, was ich am Wochenende dazu geschrieben habe wohl mehr als hinfällig. So ist das Leben…).

Die Statements

Beide Seiten veröffentlichten Verlautbarungen, die sich inhaltlich stark ähneln und in denen nur in Nuancen Unterschiede zu erkennen sind:

USA:

U.S.-DPRK Bilateral Discussions

A U.S. delegation has just returned from Beijing following a third exploratory round of U.S.-DPRK bilateral talks. To improve the atmosphere for dialogue and demonstrate its commitment to denuclearization, the DPRK has agreed to implement a moratorium on long-range missile launches, nuclear tests and nuclear activities at Yongbyon, including uranium enrichment activities. The DPRK has also agreed to the return of IAEA inspectors to verify and monitor the moratorium on uranium enrichment activities at Yongbyon and confirm the disablement of the 5-MW reactor and associated facilities.

The United States still has profound concerns regarding North Korean behavior across a wide range of areas, but today’s announcement reflects important, if limited, progress in addressing some of these. We have agreed to meet with the DPRK to finalize administrative details necessary to move forward with our proposed package of 240,000 metric tons of nutritional assistance along with the intensive monitoring required for the delivery of such assistance.

The following points flow from the February 23-24 discussions in Beijing:

• The United States reaffirms that it does not have hostile intent toward the DPRK and is prepared to take steps to improve our bilateral relationship in the spirit of mutual respect for sovereignty and equality.
• The United States reaffirms its commitment to the September 19, 2005 Joint Statement.
• The United States recognizes the 1953 Armistice Agreement as the cornerstone of peace and stability on the Korean Peninsula.
• U.S. and DPRK nutritional assistance teams will meet in the immediate future to finalize administrative details on a targeted U.S. program consisting of an initial 240,000 metric tons of nutritional assistance with the prospect of additional assistance based on continued need.
• The United States is prepared to take steps to increase people-to-people exchanges, including in the areas of culture, education, and sports.
• U.S. sanctions against the DPRK are not targeted against the livelihood of the DPRK people.

Nordkorea (verlinken klappt noch nicht, aber dürfte die oberste Meldung bei KCNA sein)

DPRK Foreign Ministry Spokesman on Result of DPRK-U.S. Talks

Pyongyang, February 29 (KCNA) — The spokesman of the Ministry of Foreign Affairs of the Democratic People’s Republic of Korea on Wednesday gave the following answer as regards questions raised by KCNA concerning the result of the latest DPRK-U.S. high-level talks:

Delegations of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) and the United States of America (U.S.) met in Beijing, China on 23rd and 24th of February for the third round of the high-level talks between the DPRK and the U.S.

Present at the talks were the delegation of the DPRK headed by Kim Kye Gwan, the First Vice Minister of Foreign Affairs, and the delegation of the U.S. headed by Glyn Davies, the Special Representative of the State Department for the DPRK Policy.

The talks, continuation of the two previous DPRK-U.S. high-level talks held respectively in July and October, 2011, offered a venue for sincere and in-depth discussion of issues concerning the measures aimed at building confidence for the improvement of relations between the DPRK and the U.S. as well as issues related with ensuring peace and stability on the Korean Peninsula and resumption of the six-party talks.

Both the DPRK and the U.S. reaffirmed their commitments to the September 19 Joint Statement and recognized that the 1953 Armistice Agreement is the cornerstone of peace and stability on the Korean Peninsula until the conclusion of a peace treaty.

Both the DPRK and the U.S. agreed to make a number of simultaneous moves aimed at building confidence as part of the efforts to improve the relations between the DPRK and the U.S.

The U.S. reaffirmed that it no longer has hostile intent toward the DPRK and that it is prepared to take steps to improve the bilateral relations in the spirit of mutual respect for sovereignty and equality.

The U.S. also agreed to take steps to increase people-to-people exchanges, including in the areas of culture, education, and sports.

The U.S. promised to offer 240,000 metric tons of nutritional assistance with the prospect of additional food assistance, for which both the DPRK and the U.S. would finalize the administrative details in the immediate future.

The U.S. made it clear that sanctions against the DPRK are not targeting the civilian sector, including the livelihood of people.

Once the six-party talks are resumed, priority will be given to the discussion of issues concerning the lifting of sanctions on the DPRK and provision of light water reactors.

Both the DPRK and the U.S. affirmed that it is in mutual interest to ensure peace and stability on the Korean Peninsula, improve the relations between the DPRK and the U.S., and push ahead with the denuclearization through dialogue and negotiations.

Both sides agreed to continue the talks.

The DPRK, upon request by the U.S. and with a view to maintaining positive atmosphere for the DPRK-U.S. high-level talks, agreed to a moratorium on nuclear tests, long-range missile launches, and uranium enrichment activity at Nyongbyon and allow the IAEA to monitor the moratorium on uranium enrichment while productive dialogues continue.

Kernpunkte

Folgendes sind also die Kernpunkte der Vereinbarung:

• Nordkorea stimmt einem Moratorium auf Nuklear- und Raketentests zu und
• wird die Urananreicherung in Yongbyon einstellen.
• Außerdem werden Inspektoren der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) das Moratorium in Yongbyon und den Rückbau des Plutoniumreaktors dort überwachen.
• Die USA erkennen gleichzeitig die Gültigkeit des Waffenstilstands von 1953 und des Joint Statement der Sechs-Parteien aus dem Jahr 2005 an (was sie eigentlich immer getan haben) und
• erklären, dass sie keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea haben und die Beziehungen beider Staaten auf gegenseitigem Respekts und Gleichheit basieren.
• Beide Seiten wollen weiterhin aktiv daran arbeiten, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, die Gespräche fortsetzen und
• werden den gesellschaftlichen Austausch in Kultur, Sport und Wissenschaft fördern.
• Die USA erklären, dass die Sanktionen gegenüber Nordkorea nicht auf die Zivilbevölkerung zielen.
• Die USA und Nordkorea klären zügig die Formalitäten über die Lieferung von 240.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfen nach Nordkorea. Damit machen sich vermutlich schon bald Schiffe mit Hilfen auf den Weg nach Nordkorea.
• Bei Bedarf sollen weitere Hilfen gewährt werden.

Eine lange Liste von Vereinbarungen also, von denen auf Seiten Nordkorea vor allem die Moratorien, die Aussetzung des Uranprogramms in Yonbyong und das Akzeptieren von IAEO Inspektoren bedeutend sind, während auf US Seite die Gewährung der Hilfen ins Gewicht fällt. Weiterhin ist wichtig, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

Unterschiede in den Statements

Wie gesagt gab es jedoch zwischen den Verlautbarungen beider Seiten kleinere Unterschiede:

• Die USA erklären, dass sie noch in vielerlei Hinsicht Bauchschmerzen haben, was das Verhalten Nordkoreas angeht, dass die Vereinbarungen aber trotzdem einen wichtigen Schritt hinsichtlich einiger dieser Fragen bedeutet.
• Nordkorea weist darauf hin, dass bei einer Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche die Aufhebung der bestehenden Sanktionen und die Lieferung von Leichtwasserreaktoren Priorität haben solle. Die USA erwähnen die Sechs-Parteien-Gespräche nicht.
• Die USA sprechen davon, dass die IAEO Inspektoren den Rückbau des Plutoniumreaktors und zugehöriger Anlagen überwachen werden, Nordkorea sagt davon nichts.

Ich denke nicht, dass aus diesen kleineren Unterschieden Meinungsverschiedenheiten entstehen werden. Vielmehr scheinen diese Nuancen die Schwerpunkte zu sein, die einer Seite eben wichtiger sind als der jeweils anderen und die daher aufgenommen wurden.

Ein Knackpunkt: Die “in Yongbyon-Klausel”

Allerdings ist mir ein anderer Punkt aufgefallen, den beide Seiten erwähnen und der für die Zukunft von Bedeutung sein dürfte. Die Vereinbarung, sowohl was die Inspektoren als auch die Aussetzung des Programms angeht, bezieht sich nämlich nur auf Anlagen in Yongbyon. Das heißt, wenn Nordkorea an anderem Ort weitere Anlagen zur Urananreicherung stehen hat, dann muss es nach der Vereinbarung weder ihren Betrieb aussetzen, noch dürfen sich Inspektoren die Anlagen anschauen.

Dass diese “in Yongbyon-Klausel” aufgenommen wurde, kann zweierlei bedeuten. Entweder Nordkorea hat tatsächlich irgendwo anders Anlagen, oder es möchte die USA das glauben machen. Gleichzeitig müssen die USA davon ausgehen, dass weitere Anlagen existieren, denn offensichtlich hat man über diese “in Yongbyon-Klausel” gesprochen, sonst hätten die USA das nicht explizit ins Statement aufgenommen. Ich erinnere mich, dass Siegfried Hecker, dem die Nordkoreaner die Anlage als erstes zeigten in seinem Bericht dazu schrieb, dass es sehr schwer sei eine gleichartige Anlage woanders zu entdecken und dass er sich über die Geschwindigkeit wunderte, mit der die Nordkoreaner die Anlage errichtet hatten. David Albright vom Institute for Science and International Security schrieb in einem Bericht zum gleichen Thema, dass die Geschwindigkeit mit der die Nordkoreaner die Anlage in Yongbyon aufgebaut hätten, darauf hindeute, dass Nordkorea zu diesem Zeitpunkt bereits weitreichende Erfahrungen mit der Materie gehabt hätten und das daher die Existenz einer weiteren Anlage an einem anderen Ort gut möglich sei.

Naja, jedenfalls müssen die USA davon ausgehen, dass Pjöngjang sonstwo eine Anlage hat und die fröhlich weiterbetreiben hat, während das Regime für eventuelle Sechs-Parteien-Gespräche noch einiges in der Hinterhand hat. Die USA scheinen sich darauf eingelassen zu haben. Jetzt wird es interessant zu beobachten sein, wie sie damit umgehen. Eines ist ziemlich klar. Bevor die 240.000 Tonnen Lebensmittel nicht geliefert sind und die Sechs-Parteien nicht an einem Tisch sitzen, wird Nordkorea nicht über die mögliche andere Anlage sprechen und die IAEO-Inspektoren werden nicht über Yonbyong hinauskommen.

Und Südkorea? Abwarten.

Soviel zum konkreten Deal. Interessant wird darüber hinaus zu beobachten sein, wie Südkorea reagiert und wie Pjöngjang mit Seoul umspringt. Vermutlich wusste Seoul, was die Punkte sind und wie weit man noch auseinander ist. Die Frage ist nur, wie glücklich man dort mit der Einigung ist. Sollten bald Sechs-Parteien-Gespräche anstehen, muss sich die Lee Regierung auf eine völlig neue Situation einstellen. Die Frage ist jedoch, ob man in Pjöngjang Lust hat, sich mit diesem schwierigen Verhandlungspartner an den Tisch zu setzen, oder ob man nicht lieber abwartet, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin im Amt ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass in Südkorea ein (gegenüber Nordkorea) noch härterer Hund als Lee ins Amt kommt, ist sehr gering. Ich bin gespannt wann man sich an den Sechs-Parteien-Tisch setzen wird, aber ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit der Parteien es zeitnah bevorzugen würde.

Von tieffliegenden Friedenstauben und kompromisslosen Polizisten: Warum die jüngsten “Gesprächsangebote” der USA und Nordkoreas keinen Pfifferling wert sind

Die Friedenstauben fliegen zurzeit tief zwischen Pjöngjang, Seoul und Washington. Das kann man jedenfalls glauben, wenn man einige Überschriften zu den jüngsten Aussagen aus Washington und Pjöngjang liest. Die hier zum Beispiel: “USA bekunden Dialogbereitschaft gegenüber Nordkorea” oder auch diese hier: “N Korea open to talks with South“. Gleichzeitig könnte man aber auch glauben es werden mehr gefordert als mit Olivenzweigen gewedelt: “Nordkorea stellt Bedingungen für Dialog” oder auch “U.S. Envoy Urges N.Korea to Improve Relations with South“. Ich könnte jetzt wieder anfangen zu lamentieren, dass die “Angebote” der USA von den Medien recht häufig sehr kritiklos als Olivenzweiggewedele gedeutet werden, während in den “Forderungen” Nordkoreas recht selten Angebote gesehen werden. Scheinbar ist es wirklich so, dass man seine eigenen Leute dran setzen muss, wenn man aus nordkoreanischer Perspektive in den internationalen Medien mal anders wahrgenommen werden will, denn dreimal dürft ihr raten, wo der Bericht mit der „N Korea open for talks…” Schlagzeile entstanden ist. Genau, im neuen AP-Büro in Pjöngjang aus der Feder eines nordkoreanischen Mitarbeiters der Agentur. Aber das nur nebenbei.

Zurück zum “Bankräuber-Bild”

Interessanter finde ich es, mir die Angebote, bzw. Forderungen mal genauer anzuschauen. Und weil es so gut passt, möchte ich nochmal das kürzlich in den Raum gestellte Bild aufgreifen, nach dem Nordkorea wie ein Bankräuber sei, mit dem man verhandeln müsse. Jedoch nicht, um großartig auf Nordkorea als “kriminellem Akteur” rumzureiten, sondern um die Absurdität dieser Olivenzweige mal klarzustellen.

“Angebot” der Polizei

Nehmen wir also einfach mal an, Nordkoreas Führung sind Bankräuber, die mit Geiseln und Waffen in der Bank sitzen und nicht raus können. Denn vor der Bank steht die Polizei, hat soweit alles abgeriegelt und ist im Notfall jederzeit bereit zu stürmen. Nur leider ist der Polizei bewusst, dass das nicht ohne Kollateralschäden abgehen wird. Daher muss man Wohl oder Übel verhandeln (auch wenn der Sinn vielleicht eher nach stürmen steht, denn es ist unglaublich anstrengend mit Bankräubern zu verhandeln). Nagut, also verhandelt man. Und was bietet man an? “Wir wollen das Problem friedlich lösen und ernsthaft verhandeln. Aber zuerst müsst ihr durch konkrete Schritte beweisen, dass ihr es ernst meint.” Kennt man ja: Alte, Frauen und Kinder freilassen oder sowas. Nur hat der Polizist vor der Bank keine Lust auf einen ewigen Verhandlungsmarathon. Deshalb hat er seine Forderungen ein bisschen aufgestockt: “…zuerst müsst ihr durch konkrete Schritte beweisen, dass ihr es ernst meint. Daher fordern wir, dass ihr alle Geiseln freilasst und ihnen eure Waffen in die Hand drückt, damit unsere Verhandlungen dann auch wirklich problemlos ablaufen. Danach können wir den Disput dann sicherlich friedlich lösen.” Wie auch nicht! Die Bankräuber hätten ja keine Verhandlungsmasse mehr. Abgeführt und eingesperrt – Problem gelöst! Nur klingt das für die Bankräuber wohl nicht so verlockend. Denn sie sitzen ja mit Waffen und Geiseln in der Bank und können so relativ sicher sein, dass niemand stürmt und das sie vielleicht ein ganz gutes Verhandlungsergebnis erzielen können. „Warum das alles wegwerfen?“ dürften sich die Räuber da denken.

“Gegenangebot” der Bankräuber

Also lassen sie ihr Gegenangebot hören. Kennt man ja. Den Geiseln wird nichts passieren, aber die Polizei muss uns freies Geleit gewähren und einen Jet am Flughafen oder sowas. Aber die Bankräuber haben scheinbar auch nicht so recht Lust auf die ganzen Unwägbarkeiten, die mit freiem Geleit und Jets am Flughafen und soweiter verbunden sind. Daher klingt das Gegenangebot eher so: “Den Geiseln wird nichts passieren. Aber damit wir über den Abzug und die Freilassung verhandeln können, wollen wir erstmal einen Beweis, dass ihr es ernst meint. Daher soll die Polizei ihre Waffen hier vor der Bank ablegen, und samt und sonders verschwinden. Außerdem brauchen wir einen Bus, in den wir all unsere Geiseln packen können und der Idealerweise noch mit jeder Menge Geldkoffern bestückt ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können wir über die weiteren Schritte zur Freilassung der Geiseln verhandeln…“

Ziemlich Banane, aber irgendwie real

Klingt alles ziemlich Banane, ich weiß. Aber wenn man bedenkt, dass die USA mittlerweile seit Jahren nicht von ihren Forderungen hinsichtlich glaubwürdiger und nicht rückgängig zu machenden Schritten gegenüber Nordkorea beharren (natürlich immer in enger Absprache mit Südkorea) und dass Nordkorea gerade erst einen sehr umfangeichen Forderungskatalog  an Südkorea aufgefahren hat und dass klar ist, dass keine Seite die jeweiligen Forderungen des Anderen erfüllen will und kann, dann ist das oben gezeichnete Bild garnichtmal so falsch. Nur fragt man da, was wollen die Verhandlungspartner damit erreichen?

Zurück in die Bank: Warum das Ganze? Der Polizist

Um wieder ins Bild zurückzukehren: Vielleicht will der Polizist die Bankräuber ja aushungern, oder sie in den Wahnsinn treiben. Die Angebote die er dabei macht, sind mehr für die Öffentlichkeit gedacht, denn hey: Wenn die Bankräuber endlich darauf eingehen würden, dann würde keinem was passieren, es gäbe eine gerechte Strafe und Recht und Ordnung wären wieder hergestellt, klingt doch recht vernünftig in den Ohren unbescholtener Bürger. Nur hilft das leider niemandem weiter, denn mit normativen Appellen kommt man nicht weit bei Bankräubern. Vielleicht hat der Polizist auch einfach Lust zu stürmen und will eine ausweglose Situation heraufbeschwören (denn es wäre ja ein schlimmer Präzedenzfall, wenn so ein Bankräuber davon käme. Das muss um jeden Preis verhindert werden und gleichzeitig kann man auch ein blendendes Exempel statuieren, aber vielleicht müssen die Bankräuber dazu auch erstmal ein bisschen ausgehungert werden, damit sie sich dann nicht mehr so doll wehren …). Naja, jedenfalls gibt es für die Polizei scheinbar ganz gute Gründe, einfach auf Zeit zu spielen. Und für die Bankräuber?

Warum das Ganze? Die Bankräuber

Vielleicht haben die Bankräuber auch einen Plan-B in der Tasche und buddeln gerade an einem Fluchttunnel. Sie wollen vielleicht nur etwas Zeit gewinnen und tun nur so, als wollten sie die konventionelle Nummer abziehen. Und wenn die Polizei auf das Maximalangebot eingeht…auch gut. Dann kommt man ja weg. Vielleicht fühlen sie sich auch in einer ausweglose Lage und versuchen einfach Zeit zu gewinnen, bis ihnen irgendwas einfällt (was für die Geiseln allerdings nicht so gut wäre, denn dann könnte der Polizeigedanke mit dem Wahnsinn ja zutreffen. Nur weiß man bei Wahnsinnigen leider nie so genau ob sie vielleicht aggressiv werden und ob sie ihre Aggression gegen sich selbst oder gegen andere richten…). Oder ihr seltsames Angebot hat einen ganz anderen Hintergrund. Sie wundern sich nämlich über die unrealistischen Forderungen des Polizisten und haben den Braten quasi gerochen. Sie wissen, dass der Polizist nur Zeit schinden und die Öffentlichkeit beruhigen, aber sie auf keinen Fall aus der Bank lassen will. Ihr unannehmbares Angebot hätte dann einzig den Zweck, das Manöver des Polizisten zu entlarven, denn wenn die Öffentlichkeit erst merkt was läuft, gibt es vielleicht Kritik an der Polizei, weil sie offenen Auges die Geiseln gefährdet. Und dann wäre der Polizist gezwungen zu verhandeln und die Bankräuber in einer wesentlich besseren Position.

Bleibt alles wie es war…

Das ist es auch zumindest in Teilen, was ich mir gut vorstellen kann. Keine der beiden Seiten meint wirklich ernst, was sie da sagt. Oder vielmehr, sie glauben nicht ernsthaft, dass auf ihre Forderungen eingegangen wird. Vor allem wenn man bedenkt, dass es hier um Vorbedingungen für Gespräche geht. Denn was werden erst bei echten Verhandlungen für Positionen aufeinanderprallen. Nicht vorstellbar. Naja, im Endeffekt hat sich also schlicht und einfach nichts geändert, außer dass die Medien (und ich) mal wieder was über Friedenstauben, Olivenzweige und Forderungen schreiben konnten.

Südkoreanisches Feigenblatt

Achja, was hier nicht ungesagt bleiben soll: Das Wahrste, was ich über diese ganzen Scheinangebote in den Medien gelesen habe, stand ausgerechnet („ausgerechnet“, weil man ja schon mitunter so ein gewissen Vorurteil gegenüber nordkoreanischen Medienschaffenden hat (der auch sehr oft nicht unbegründet ist))  im Artikel von Kim Kwang-hyon, dem nordkoreanischen AP Mitarbeiter. Da wird nämlich John Delury (der ganz gut darin ist, strategisches Rumgealbere zu entlarven und einen m.E. eher objektiven Blick auf die diplomatischen Verwicklungen um Nordkorea zu werfen) mit den folgenden Worten zitiert:

the statement is meant primarily to pull the fig leaf off the South Korean government’s claims that it is open to dialogue, [...] Pyongyang is trying to call Seoul’s bluff by claiming South Korea is the intransigent one.

die Stellungnahme hat das vorrangige Ziel, der südkoreanischen Regierung das Feigenblatt herunterzureißen, das in den Behauptungen besteht, man sei offen für einen Dialog. Pjöngjang versucht Seouls Bluff zu entlarven, indem es behauptet, Südkorea sei die unversöhnliche Partei.

Die Guten und die Bösen und wem man eher glauben kann

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, außer dass ich die kreative Art, in der Pjöngjang das macht, eigentlich ganz witzig finde: Man sagt nicht irgendwie: „Hey, das meint ihr doch nicht ernst.“ Sondern antwortet einfach mit ähnlich unrealistischem Quatsch. Denn welcher vernünftige Mensch, der nicht denkt die hätten alle ne Schraube Locker in Pjöngjang, kann denn glauben, dass der Forderungskatalog ernst gemeint war? Übrigens fällt es eigentlich ebenso schwer zu glauben, dass die USA das ernst meinen, was sie uns seit Jahr und Tag vorbeten. Aber scheinbar passt das besser in unser Weltbild und deshalb wollen  wir es glauben, denn hey, die USA sind ja die Guten. Aber wie ich schon öfter gesagt habe: So einfach ist das eben nicht. Es gibt eigentlich keine Guten und keine Bösen (auch wenn manche eher in die eine oder die andere Richtung neigen), sondern nur verschiedene Interessen und wenn keiner so richtig Gut ist, sollte man öfter mal überlegen, warum man dem Einen soviel lieber glauben will, als dem Anderen…

Signal aus Pjöngjang: Man will über Urananreicherung sprechen — Nur: Wie lange noch?

Heute hat das nordkoreanische Außenministerium durch einen Sprecher mittels KCNA verlauten lassen, dass der Bau des experimentellen Leichtwasserreaktors (LWR) und die Anreicherung von Uran (bis zu niedrigem Grad, was ausreichen würde, um den LWR zu betreiben, nicht aber um eine Atombombe zu bauen) planmäßig voranschreite. Der Sprecher hob hervor, dass das Uranprogramm einzig friedlichen Zwecken diene und das Nordkorea das legitime Recht habe, ein solches Programm zu betreiben. Außerdem würde man bestehende Sorgen und Unsicherheiten gerne im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und durch die IAEA ausräumen lassen.

The construction of experimental LWR and the low enriched uranium for the provision of raw materials are progressing apace in reliance on solid foundation of the self-supporting national economy and the country’s latest science and technologies making leaping progress.

The DPRK announced at home and abroad the every phase of its nuclear activities for peaceful purposes geared to the production of electricity because it had nothing to afraid of nor hide. It also clarified its flexible stand that any concerns that may arise may be discussed at the six-party talks and it can convince the world of the peaceful nature of those activities through the International Atomic Energy Agency.

Ansonsten wurde das Uranprogramm als einziger Weg beschrieben den ungedeckten Energiebedarf Nordkoreas zu stillen und als Verantwortliche für die gegenwärtige unsichere Situation wurden die USA und Südkorea ausgemacht, die nicht bereit seien, auf Nordkoreas Angebot einzugehen, die Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Vielmehr würden von dieser Seite unilaterale Forderungen gestellt.

Weiteres Signal: Man will verhandeln

Grundsätzlich enthält die Wortmeldung des Außenministeriums nicht viel Neues, außer dass man über sein Uranprogramm spricht, was recht selten vorkommt. Unwichtig ist sie aber meiner Meinung nach wohl trotzdem nicht. Interessant daran ist einerseits, dass das Außenministerium für die Stellungnahme verantwortlich zeichnet. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den Zweck der ganzen Übung. Man will nochmal verdeutlichen, dass man sprechen will und dass man zumindest bereit ist, die neuen Anlagen (ob alle weiß man natürlich nicht, das wäre dann wieder das alte Katz und Maus spiel) unter Überwachung der IAEA zu stellen. Nicht bereit ist man allerdings, auf die Forderungen der USA und Südkoreas einzugehen. Aber es ist eben auch etwas mehr, als “nur” ein weiterer Appell, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Rhetorik der nordkoreanischen Propaganda ist in der letzten Zeit wieder etwas schärfer geworden und ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, wie lange man sich in Pjöngjang wohl damit zufrieden geben wird, sich alle paar Monate mit einem Vertreter der USA und Südkorea zu treffen, um sich ergebnislos zu vertagen.

Wie lange lässt sich Pjöngjang hinhalten?

Die Situation stellt sich nach wie vor so dar, dass keine der beiden Seiten zu substantiellen Zugeständnissen bereit zu sein scheint. Allerdings sieht es für mich so aus, als hätten die USA und Südkorea die Denuklearisierung Nordkoreas als strategisches Ziel zurückgestellt und könnten mit einer festgefahren, aber relativ stabilen Situation, wie sie seit einem Jahr herrscht, gut leben. Vielleicht weil sie durch diese nicht-Veränderung hoffen ihrem langfristigen Ziel, der Veränderung des Systems in Nordkorea näher zu kommen. Kim Jong Ils Regime kommt unter der gegebenen Situation allerdings keinem Ziel näher. Weder kann es hoffen, substantielle Schritte zur langfristigen Bestandssicherung zu machen, noch können kurzfristige Gewinne realisiert werden. Daher dürfte das Regime die Zeit die verstreicht als verloren ansehen und wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die USA und Südkorea mit Stillstand ganz zufrieden sind, dann könnte das zu einer Strategieänderung in Pjöngjang führen (ein Thema über das man dort wahrscheinlich schon länger nachdenkt).  Zu vermuten ist, dass man nicht mehr ewig in dieser relativ passiven Wartehaltung verharren wird und sich von den Anderen vertrösten lässt. Ein aus nordkoreanischer Sicht strategisch passender Moment wäre wohl, wenn sowohl in den USA als auch in Südkorea der Präsidentschaftswahlkampf so richtig angelaufen ist. Dann könnte man in beiden Ländern “Signale” setzen. Was genau Pjöngjang dieses Mal tun würde, um zu provozieren und hinter dem Ofen vorzulocken kann ich mir nicht so genau vorstellen, aber es wäre wohl keine direkte militärische Provokation, weil die mit Lee auf der Gegenseite schlicht zu riskant wäre. Also vielleicht wieder ein Nukleartest oder eine neue asymmetrische Hinterhältigkeit, mit der keiner rechnet.

Neuer Zyklus von Provoklationen?

Ich habe das Gefühl, dass die Zeit für eine wirkliche Annäherung langsam abläuft, dass die Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums genau das signalisieren sollte und dass man sich in Washington und Seoul langsam Gedanken machen muss, ob man das wirklich will oder nicht. Ich bin da relativ indifferent, denn die Haltung der USA und Südkoreas ist durchaus nachvollziehbar. Man ist es eben leid, sich immer aufs Neue von Pjöngjang vorführen zu lassen. Allerdings ist die andere Alternative nicht ungefährlich, denn ein neuer Zyklus der Provokationen birgt immer auch das Risiko, dass jemand etwas falsch einschätzt und die Dinge außer Kontrolle geraten. Es liegt bei Seoul und Washington, welcher Weg für die nächsten Monate und vielleicht Jahre eingeschlagen wird, nur sollte man vorbereitet sein, wenn man Pjöngjang zu weiteren Provokationen drängt.

Genf: Gespräche zwischen den USA und Nordkorea — Gute Rahmenbedingungen

Heute beginnt in Genf eine neue Runde der Gespräche zwischen den USA und Nordkorea über eine mögliche Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel. Stephen Bosworth wird dabei zum letzten Mal als Sondergesandter der USA für Nordkorea die US-Delegation anführen. Teil seiner Delegation sind außerdem sein Nachfolger Glyn Davies und Cliffort Hart, der neue Chefunterhändler der USA bei den Sechs-Parteien-Gesprächen. Die nordkoreanische Delegation wird geführt von Vizeaußenminister Kim Kye-gwan, dem Chefstrategen in Verhandlungen zur Nuklearfrage (bis zu seinem Aufstieg im nordkoreanischen Außenministerium fungierte er als Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechsergesprächen). Vermutlich auch mit dabei ist sein Nachfolger am Sechsertisch, Ri Yong-ho (zu Unterscheiden vom gleichnamigen Generalstabschef), der sein potentielles Gegenüber aus den USA bestimmt gerne kennenlernen möchte.

Kim Jong Il: “Wollen Sechsergespräche”

Im Vorfeld des Treffens, das heute und morgen hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, gab es einige Zeichen, dass Nordkorea diesem große Bedeutung beimisst und sich eine Wiederaufnahme der Sechsergespräche wünscht. So war am vergangenen Donnerstag bei KCNA eine Verlautbarung Kim Jong Ils zu lesen (es ist relativ selten, dass sich Kim in den Medien zu außenpolitischen Themen äußert) in dem er unter anderem den Willen Nordkoreas zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbedingungen (wobei diese entscheidende “Klausel” nicht als Angebot, sondern als Forderung an die USA und Südkorea zu verstehen ist, nichts von Nordkorea zu verlangen, bevor die Gespräche anfangen können) unterstrich:

To bring the process for the denuclearization of the peninsula back to its track, it is necessary to pay primary attention to building trust between the DPRK and the U.S., parties directly responsible for the nuclear issue, and resume the six-party talks without preconditions at an early date.

Consistent is the stand of the DPRK to attain the goal of denuclearizing the peninsula through the six-party talks.

[Um den Prozess der Denuklearisierung er Halbinsel voranzubringen ist es notwendig, der Vertrauensbildung zwischen den USA und Nordkorea eine vorrangige Bedeutung beizumessen, da diese Parteien direkt für die Nuklearfrage verantwortlich sind. Außerdem ist es wichtig, die Sechs-Parteien-Gespräche so früh wie möglich ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Weiterhin ist es die Position Nordkoreas, das Ziel der Denuklearisierung der Halbinsel durch die Sechs-Parteien-Gespräche zu erreichen.]

Diese Aussage Kims belegt zwei Dinge. Einerseits scheint man der Wiederaufnahme der Gespräche einige Bedeutung beizumessen, sonst hätte es die Aussage nicht durch ihn persönlich gegeben. Andererseits schein Pjöngjang mit einer unveränderten Verhandlungsposition in die Genfer Verhandlungen zu gehen. Man will die Forderung der USA und Südkoreas, erstmal Taten sprechen zu lassen und dadurch Ernsthaftigkeit zu beweisen, nicht erfüllen. Natürlich kann es sein, dass Kim Kye-gwan Handlungsspielraum bekommt, aber anfangen wird er den Handel mit genau dieser Position.

Nordkoreanische Gesten bei „weichen“ Themen

Vielleicht um — trotz der unveränderten Haltung im Kern der Sache — guten Willen zu beweisen, lassen sich in anderen Feldern jüngst Gesten der Annäherung durch Nordkorea erkennen. So einigte man sich in der letzten Woche mit den USA auf eine Fortsetzung der Suche nach gefallenen US-Soldaten des Koreakriegs auf nordkoreanischem Territorium. Die Arbeiten waren 2005 ausgesetzt worden. Von 1996 bis 2005 waren die Überreste von 225 Vermissten geborgen worden. Es wird vermutet, dass noch die Gebeine von 5.500 US-Soldaten in Nordkorea liegen. Die Einigung kann man für Barack Obama als nicht unbedeutenden symbolischen Erfolg werten. Auch wenn man auf den ersten Blick denken sollte, dass es für Pjöngjang keinen großen Schritt bedeute, mit Amerikanern zusammen nach den Überresten gefallener zu suchen, so muss man doch bedenken, dass in diesem Land hinter den meisten Ecken ein Staatsgeheimnis lauert (oder etwas das so behandelt wird). Daher ist es von nordkoreanischer Seite durchaus eine Geste.

Auch gegenüber Südkorea zeigte man eine gewisse Bereitschaft zur Annäherung in “weichen” Bereichen. So werden auf Anfrage Nordkoreas in dieser Woche Gespräche über die Fortsetzung der gemeinsamen Ausgrabung eines historischen Königspalastes in Kaesong stattfinden. Die Suche nach dem gemeinsamen kulturellen Erbe ist von ihrer Symbolik her natürlich nicht zu unterschätzen. Allerdings ist hier zu vermerken, dass es nicht nur einen Schritt Nordkoreas bedeutete (die Anfrage zu stellen), sondern auch von Seiten Südkoreas eine Änderung der Haltung darstellt. Denn Seoul musste der Anfrage erstmal zustimmen und zeigt damit erste Anzeichen der angekündigten Flexibilität. Sollten die Gespräche in Genf gut laufen, könnte ich mir vorstellen, dass bald auch wieder über Familienzusammenführungen diskutiert wird (die verkauft Pjöngjang ja immer als besondere Geste (und sie werden in Südkoreas Bevölkerung auch als wichtig empfunden).

China macht (sanft) Druck

Gleichzeitig macht die chinesische Regierung deutlich, was sie gerne von beiden Seiten sehen würde. Auf seinem Besuch in Pjöngjang ließ Chinas Vizepremier (der als designierter Premier nach Wen Jiabao gehandelt wird) Li Keqiang verlauten:

that it is in the interests of various parties concerned to improve the DPRK’s ties with South Korea and the United States, enhance dialogues and contacts, and safeguard peace and stability on the Korean Peninsula.

China supports the DPRK in its efforts to take the right direction for engagement and dialogues, resume the six-party talks at an early date, promote denuclearization on the peninsular, further ease tension there, and safeguard regional peace, stability and development, he said.

[dass es im Interesse verschiedener beteiligter Parteien ist, die Beziehungen Nordkoreas mit Südkorea und den USA zu verbessern, Dialog und Kontakte auszuweiten und Frieden und Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel zu sichern.

China unterstützt Nordkorea in seinen Bemühungen, den Richtigen Weg zu Kontakten und Dialog zu nehmen, die Sechs-Parteien-Gespräche so bald wie möglich fortzusetzen, Denuklearisierung auf der Halbinsel zu fördern, die Situation zu entspannen und regionalen Frieden, Stabilität und Entwicklung zu sichern, sagt er.]

Hier wird eine klare Erwartungshaltung deutlich und das “unterstützt” aus dem Zitat kann man wohl durch ein “drängt” ersetzen. Da hat China während der Gespräche in Genf ja einen hochrangigen Mann in Pjöngjang, der vermutlich auch im Auftrag Pekings Druck machen wird. Aber sein erster (hier zitierter) Satz enthält auch eine klare Aufforderung an die USA und Südkorea, sich Mühe zu geben.

Fortschritte wären wichtig

Aber im Endeffekt ist alles drumherum nur Beiwerk worauf es mal wieder ankommt, dass sind einige Leute, die vermutlich in diesem Moment in Genf am sprechen sind, und die Aufträge, die ihnen ihre Vorgesetzten mit auf den Weg gegeben haben. Ich bleibe dabei, dass die Rahmenbedingungen so gut sind wie lange nicht und dass von allen beteiligten Seiten ein gewisser Wille und eine positivere Haltung gegenüber einer möglichen Einigung zu erkennen sind. Daher könnten wir noch in diesem Jahr eine bedeutende Bewegung in eine positive Richtung sehen, was natürlich nur soweit geht, dass sich Sechs-Parteien an einen Tisch setzen. Was Nordkoreas Denuklearisierung (also das Ziel der Sechsergespräche) angeht, bin ich nach wie vor eher pessimistisch. Wenn die Positionen beider Seiten aber weiter unvereinbar bleiben und man in der aktuellen Phase stecken bleibt, dann muss man sich wohl oder übel auf einen neuen Zyklus der Spannungen und Provokationen aus Pjöngjang gefasst machen.