Kurzrückblick zur letzten Woche und Einschätzung zur US-Strategie gegenüber Nordkorea


Schön, wenn man von einem der entspannendsten und entspanntesten Orte, an dem man bisher war, zurückkommt und lesen kann, dass auch in der Welt alles recht entspannt gewesen ist, zumindest auf der Koreanischen Halbinsel. Keine spektakulären neuen Meldungen oder Atomtests (so wie letztes Mal, als ich kurz weg war), sondern nur das Übliche, wenn eigentlich nicht wirklich was zu berichten ist.

Eine unspektakuläre Woche

Man gräbt irgendwas aus (Kim Jong Un hat eine Jacht, die war Teuer und darf eigentlich nicht in das Land verkauft werden. Erkenntnisse: Nordkorea unterläuft Sanktionen (das ist bekannt) und die nordkoreanischen Führer mögen Luxus (das ist auch bekannt))
oder schreibt irgendeine spektakuläre Story mit zumindest zweifelhafter Glaubwürdigkeit (Kim Jong Un lässt eine Sonderedition von Hitlers “Mein Kampf” verteilen. Die Quelle News Focus International ist zwar bei weitem nicht so schlecht, wie ich das bei der Überschrift vermutet hätte (für gewöhnlich gut informiert), aber so ganz glaube ich das immernoch nicht. Ich verstehe einfach nicht ganz, welche strategischen Erkenntnisse man daraus ziehen will. Da hätte es “bessere” Quellen über Nazistrategie gegeben, als Hitlers Hetzschrift. Erkenntnisse: Wenn es nicht stimmt: Keine; Wenn es stimmt: Die nordkoreanische Führung ist ziemich verzweifelt bei der Suche nach Ideen.);
Immerhin gibt es einige Verkündigungen zu machen. So beginnt die UN-Körperschaft, die der Menschenrechtsrat zur Untersuchung der Menschenrechtsverstöße Nordkoreas ins Leben gerufen hat, was eine echte Stärkung des Untersuchungsinstrumentariums darstellt und daher zu begrüßen ist, ihre Arbeit in diesen Tagen. Das finde ich gut, aber auf Erkenntnisse werden wir wohl noch ein gutes halbes Jahr warten müssen.
Außerdem erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Berlin auf einer Konferenz zur Menschenrechtslage in Nordkorea (auf die ich leider nicht hinweisen konnte, weil sie mir nicht aufgefallen ist, obwohl sie sehr spannend gewesen wäre), dass die EU plane, Sanktionen gegen Nordkorea auch in Verbindung mit den Menschenrechtsverstößen dort zu setzen. Da ich dazu noch nicht wirklich mehr gehört habe, kann ich nichts sagen, aber das wird ein Thema sein, das zu beobachten ist, denn einerseits ist es gut, dass die EU in diesem Feld großen Einsatz zeigt, andererseits kann das aber auch ein effektiver Verhinderer jeder Aktivität der EU gegenüber Nordkorea werden.
Interessant, aber ebenfalls ohne direkte Folgen war eine Pressekonferenz des nordkoreanischen UN-Botschafters in New York. Was er gesagt hat, überraschte wenig: Die USA sind schuld und die UN-Sanktionen sollen enden, aber dass es eine Pressekonferenz gab, ist nicht uninteressant. Das ist zwar auch nicht vollkommen neu, aber ziemlich selten. Vielleicht könnte das auf eine neue Medienstrategie des Regimes hinweisen. Wie gesagt: Interessant, nicht wichtig.
Heute ist das Thema “Cyberwar” auf der Koreanischen Halbinsel mal wieder ganz groß in den Medien. Dabei wird vor allem auf den Angriff auf südkoreanische Internetseiten von unbekannten Tätern verwiesen. Die scheinen zwar in Verbindung mit Nordkorea zu stehen, allerdings, scheinen es eher Sympathisanten im Ausland zu sein, von denen die Attacke ausging. In den deutschen Medien völlig unter, ging die Meldung, dass auch nordkoreanische Seiten von Anonymous angegriffen und lahmgelegt wurden.
Zum Schluss noch was erfreuliches: Die historische Altstadt von Kaesong wurde mit zwölf Anlagen und Bauten als Weltkulturerbe der UNESCO angenommen. Damit verfügt Nordkorea nun über zwei Weltkulturerbestätten. Nun wäre es natürlich noch schön, wenn wie im vergangenen Jahrzehnt Touren von Südkorea aus nach Kaesong möglich wären. Das würde den Ort mehr Menschen zugänglich und Mittel für die Erhaltung der Stätten verfügbar machen.

Ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter: Nordkoreas Führung wird das Nuklearprogramm nicht aufgeben

Spannender als all das fand ich einen Bericht von heute, über eine Aussage von Gary Samore, der bis Anfang diesen Jahres in der US-Regierung für das Vorgehen der USA gegen nukleare Proliferation zuständig war. Herr Samore sagte nämlich auf einer Konferenz, dass es nicht realistisch sei, eine nukleare Abrüstung Nordkoreas zu erwarten, solange das aktuelle Regime an der Macht sei oder China seine Linie fundamental ändern würde. Daher war die Empfehlung von Herrn Samore an seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Wert des Verlangsamens oder gar Einfrierens des nordkoreanischen Nuklearprogramms nicht zu unterschätzen. Man solle versuchen die nächste Runde der Nuklear- und Raketentests so lange wie möglich aufzuschieben, im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass Nordkorea jegliche Vereinbarung mit den USA über das Nuklearprogramm ohnehin brechen würde.

Prämissen der US-Regierung zu Nordkorea

Auch wenn Herr Samore aktuell kein Mitarbeiter der US-Regierung mehr ist, so kennt er sehr genau die Prämissen und Einschätzungen Washingtons mit Bezug zum nordkoreanischen Nuklearprogramm. Diese Prämissen lassen sich aus seiner Aussage recht einfach destillieren:

  • Nordkorea bricht alle Vereinbarungen mit den USA.
  • Eine Möglichkeit, das nordkoreanische Nuklearprogramm zu beenden wäre Regime-Change.
  • Die zweite Möglichkeit wäre eine Verhaltensänderung Chinas, das auf die Linie der USA einschwenken müsste.

Bei einem weiteren Punkt bin ich mir nicht ganz sicher, ob die USA ihn als gesetzt sehen, oder Herr Samore. Auf jeden Fall wird man das sehr umfassend diskutiert haben:

  • Für die nordkoreanische Führung ist das Nuklearprogramm unter den gegebenen strategischen Bedingungen (Chinas Haltung) nicht verhandelbar.

Da passt was nicht: Prämissen und Politik

Wenn man das aber weiß und das sogar als Voraussetzung für die Politik gegenüber der Koreanischen Halbinsel nimmt, dann ergeben sich für mich daraus einige schwerwiegende Fragen. Denn immerhin ist das oberste Ziel der USA gegenüber Nordkorea das Ende des Nuklearprogramms. Gleichzeitig wird man jeglichem Abkommen mit Nordkorea ohnehin nicht trauen, warum also eines schließen. Und im Zusammenhang damit: Warum soll man Verhandlungen mit einem unverrückbaren Ziel anstreben, von dem man schon vorher ausgeht, es nicht erreichen zu können. Und selbst wenn die Verhandlungen das Ziel zum Ergebnis hätten, würde man diesem Ergebnis nicht trauen, wäre also nicht wirklich weiter.

Strategie im Verborgenen?

So stellt sich mir die Lage dar. Und da die US-Regierung jede Menge Leute angestellt hat, die wesentlich pfiffiger sind, als ich, sollte ihr auch bewusst sein, dass sie nach Verhandlungen strebt, die ihr Ziel laut der eigenen Einschätzung niemals erfüllen können. Wenn ihr das aber bewusst ist, was kann dann das Ziel der ganzen Geschichte sein? Eigentlich recht naheliegend: Entweder die eine Möglichkeit, das nordkoreanische Nuklearprogramm zu ändern, oder die andere. Man will also entweder einen Regime-Change, oder eine Verhaltensänderung Chinas. Ersteren könnte man durch noch mehr Isolation und noch mehr Sanktionen gegen Nordkorea erreichen (nach beidem strebt man und für beides sind Nuklear- und Raketentests willkommene Anlässe, warum also die Tests stoppen?), letzteres durch weitere Frustration Chinas mit Nordkorea und durch Druck auf China, was man durch ein permanentes Nichtzustandekommen von Gesprächen erreichen könnte und durch weitere Tests Nordkoreas, die China verärgern (auch hier sind Nuklear- und Raketentests für das Erreichen des Ziels eher förderlich).

Realpolitik mit idealistischem Anstrich

Wenn man das so sieht, dann wäre es garnicht so abwegig, dass die USA die Geschichte mit den Gesprächen eigentlich schon gehakt haben und das nur als Beruhigungsstrategie für die Welt fährt, während man im Hintergrund versucht, Pjöngjang immer weiter ins Abseits zu manövrieren, potentielle Gespräche zu hintertreiben, bzw. durch Aufrechterhaltung unmöglicher Forderungen vorab zu verhindern und Nordkoreas Bild als möglich aggressiv und gefährlich erscheinen zu lassen, um so eine Isolation und ein potentielles Ende des Regimes oder eine Verhaltensänderung Chinas zu erreichen. Das klingt jetzt alles ziemlich perfide, aber einerseits funktioniert so eben Politik, andererseits habe ich mir aus dem Kindergarten eine alte Weisheit bewahrt: “Es gehören immer zwei dazu.”
Wenn Pjöngjang seinen Kurs stur weiterfährt, dann ist dafür nicht unbedingt nur Washington verantwortlich, sondern auch die Lenker in Nordkorea. Und da ich zu den unbelehrbaren gehöre, die nicht an Alternativlosigkeiten glauben (weder wenn es um Banken, noch wenn es um Nordkorea geht), finde ich nicht, dass die USA am Ende allein die Bösen sein sollen, wenn Nordkorea nicht bereit ist, sich zu ändern. Nichtsdestotrotz wird nicht zum ersten Mal deutlich, dass man in Washington unter Obama mit harten Bandagen spielt. Anders als bei seinem Vorgänger marschiert man zwar nicht überall ein, aber man teilt trotzdem kräftig und schmerzhaft aus.

Nordkorea baut die Nuklearanlagen in Yongbyon ungebremst weiter: Warum das Nuklearprogramm ein Kerninteresse des Regimes in Pjöngjang ist


Der zentrale Streitpunkt zwischen Nordkorea und den USA, mit dem eigentlich jede Chance für eine Annäherung oder gar das Knüpfen eines Gesprächsfadens steht und fällt, ist Nordkoreas Nuklearprogramm. In den letzten Jahren hat sich diese Frage im Verhältnis der USA immer weiter in den Vordergrund geschoben, bis es, wie es jetzt der Fall ist, sozusagen der Schlüssel zu der Tür ist, die den Zugang zu allen anderen Fragen öffnet. Dabei ist die Position der USA nicht besonders komplex. Kompromisslos drängen sie auf die vollkommene Denuklearisierung Nordkoreas, was auch den Betrieb ziviler Nuklearprogramme einschließt, da sonst immer das Risiko besteht, dass die zivilen “Abfälle” und Produkte doch militärisch genutzt werden. Gleichzeitig hat sich aber Nordkoreas Führung, vor allem seit dem Tod Kim Jong Ils immer deutlicher darauf versteift, dass das Nuklearprogramm nicht verhandelbar sei und einer der Grundpfeiler der nationalen Verteidigung. Wenn man sich das anschaut, was zum Beispiel in Libyen passiert ist, ist die dahinter stehende Idee garnicht so abwegig: Nuklearwaffen bieten eine gewisse Sicherheitsgarantie, versprechen von Super- und anderen Mächten eher nicht.
Der Widerspruch der sich zwischen den Positionen beider Staaten ergibt scheint unüberbrückbar, solange nicht eine Seite ihre Haltung ändert. Das scheint vorerst nicht absehbar, allerdings sind die strategischen Situationen der Staaten grundlegend unterschiedlich. Denn während die USA nicht wirklich viel mehr tun können, als passiv zu bleiben und zu versuchen, über den Umweg China Druck zu machen, ist Nordkorea in der Lage Fakten zu schaffen.

Der Ausbau von Nordkoreas Nuklearprogramm geht ungebremst weiter

Dass man das auch weiterhin tun wird, zeigen jüngste Berichte der Fernaufklärer von 38 North, die mal wieder Berge von Satellitenbildern gesichtet und verglichen haben und daraus ihre Schlüsse zu den aktuellen Baufortschritten der nordkoreanischen Nuklearreaktoren in der Atomanlage bei Yongbyon gezogen haben. Ihre Ergebnisse: Der 5 Megawatt Reaktor, dessen Kühlturm im Rahmen der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel gesprengt worden war, ist wieder nahezu betriebsbereit. Er könnte nach Einschätzung der Experten in ein bis zwei Monaten seine Arbeit wieder aufnehmen, sofern Brennstoff vorhanden ist (das kann man aber mithilfe von Satellitenbildern wirklich nicht be- oder widerlegen, aber ich würde mich wundern, wenn man keinen Brennstoff hätte, schließlich konnte man ja auch alle anderen Zutaten für sein Nuklearprogramm beschaffen bzw. produzieren). Zwar wurde der Kühlturm nicht wieder aufgebaut, allerdings scheint man jetzt auf eine andere Kühltechnologie mit Pumpsystemen zurückzugreifen, die interessanterweise derjenigen sehr stark ähnelt, mit der der fast fertiggestellte syrische Nuklearreaktor ausgestattet war, den israelische Flugzeuge 2008 zerbombten (und bei dem seitdem der Verdacht besteht, dass das Know How für die Anlage aus Nordkorea kam).
Der neue 20 – 30 Megawatt Leichtwasserreaktor, der seit 2010 errichtet wird, dürfte wohl noch über ein Jahr brauchen, bis er voll betriebsbereit ist. Die Experten schätzen, dass noch einige Monate Bautätigkeit notwendig sind, bis eine neun bis zwölf monatige Vorlaufphase erfolgt. Auch hier besteht natürlich die Einschränkung, dass Uran zum Einfüllen bereitsteht, aber naja, wir wissen, dass Nordkorea seit mindestens zwei Jahren Zentrifugen zum Anreichern von Uran betreibt, warum sollte es dann keinen Brennstoff für den Reaktor haben. Aber zu diesen ganzen Brennstoffdetails und verschiedenen Szenarien zum nordkoreanischen Nuklearprogramm lest ihr am besten mal David Albright, der hat dazu wirklich gutes (kurz oder ausführlich, wie es beliebt) geschrieben und kennt sich auch mit der Materie aus.
Im Endeffekt liefern die neuen Auswertungen kaum Überraschendes oder Spektakuläres, sondern eher die Bestätigung für das, das wir ohnehin erwartet hatten. Pjöngjang treibt sein Nuklearprogramm weiter voran und scheint eigentlich seit 2010 keine Pause eingelegt zu haben. Die Sanktionen der Weltgemeinschaft scheinen auf das Projekt kaum Auswirkungen zu haben, denn schon vor über einem Jahr schätzte das ISIS die Fertigstellung des Leichtwasserreaktors für die zweite Hälfte des Jahres 2013. Insgesamt kommt mir die Bauzeit von drei Jahren für einen Nuklearreaktor relativ zügig vor, aber das ist nur so ein Gefühl von jemandem, der sich mit dem Bau von Nuklearreaktoren nicht besonders gut auskennt. Insgesamt scheint man einigen Wert auf die zügige Fertigstellung der Anlagen zu legen, denn unbestritten ist, dass die Sanktionen der Weltgemeinschaft es für Nordkorea schwieriger machen, auf dem Weltmarkt einzukaufen.

Die Sechs-Parteien-Gespräche: Fehlschlag oder Erfolg? Ganz wie man’s nimmt

Man kann aus dem Bau bzw. Aufbau der Reaktoren durchaus auch einigen “interpretativen Honig” ziehen. Einerseits ist das natürlich eine symbolische Geschichte, denn im Endeffekt wird, wenn der 5 Megawattreaktor wieder angefahren ist, von den Sechs-Parteien-Gesprächen kein einziger Erfolg mehr übrig sein. Die Stilllegung des Reaktors wird rückgängig gemacht sein und was dann noch in der Bilanz steht, sind die Unterbrechung des nordkoreanischen Nuklearprogramms für einige Jahre und tonnenweise Öl und Nahrungsmittel, die an Nordkorea geliefert wurden. In dieser Lesart kann man die Sechs-Parteien-Gespräche nur als großartigen Fehlschlag sehen.
Allerdings kann man es auch andersrum betrachten: Solange die Gespräche im Gang waren, machte Nordkoreas Nuklearprogramm keine Fortschritte. Die Bautätigkeiten datieren erst ab 2010 und damals ruhten die Gespräche schon seit zwei Jahren. Man könnte die rasanten Fortschritte beim Nuklearprogramm also auch daran festmachen, dass die Sechs-Parteien-Gespräche irgendwann unterbrochen wurden. Dann könnte man ihnen eine wesentlich positivere Bilanz ausstellen, denn dann hätten sie verhindert, dass Nordkorea bereits zehn Jahre früher über ein zweigleisiges Nuklearprogramm verfügen konnte. Erst das Ende der Gespräche bewirkte, dass sich Pjöngjang vom diplomatischen Weg ab- und dem nuklearen Pfad zuwandte.
Welche und ob überhaupt eine der beiden Sichtweisen richtig ist, dass kann ich wirklich nicht sagen, aber vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Vermutlich wäre Nordkorea bei einem etwas konzilianterem Umgang der USA und Südkorea weiter am Tisch sitzen geblieben und hätte das Nuklearprogramm nicht dermaßen vorangetrieben. Gleichzeitig wäre es vermutlich auch nicht bereit gewesen, alle Optionen auf ein solches Programm aufzugeben. Naja, im Endeffekt ist es egal, denn über die Vergangenheit zu lamentieren und zu spekulieren hilft nicht viel. Man kann zwar daraus lernen, aber auch nur, wenn man weiß, was gelaufen ist. Das wissen wir aber nicht und deshalb können wir uns auch getrost der Gegenwart zuwenden.

Ausbau des Nuklearprogramms: Strategische Notwendigkeit?

Denn eines ist auch klar, Nordkorea hat zwar ein paar Kilogramm Plutonium, aber ich glaube wenn das in den Sack gepackt wäre und nicht so strahlen würde, könnte ich das allein wegschleppen. Das ist also nicht so richtig viel. Und wenn man alle paar Jahre was davon für einen Test braucht, dann ist es irgendwann garnichts mehr. Schon die Menge “nicht so richtig viel” reicht nicht für eine glaubhafte nukleare Abschreckung, aber “garnichts mehr” ist definitiv zu wenig. Daher ist die Führung in Pjöngjang schon deshalb dazu genötigt, die eigenen Vorräte aufzufüllen, um nicht eine zentrale Verhandlungs- und Absicherungsoption zu verlieren. Ohne nukleares Potential kann sich die Führung dort viel weniger sicher sein, von außen in Ruhe gelassen zu werden, selbst wenn man nicht sicher sein kann, dass man tatsächlich eine Bombe auf eine Rakete schrauben und in Richtung USA losschicken könnte. Naja, jedenfalls wird man in Pjöngjang nach jedem Nukleartest besorg Inventur machen und überlegen, ob es noch für ein paar Tests reicht und ob man sicher sein kann, dass niemand spitz kriegt, wie viel (bzw. wie wenig) Material man noch im Depot hat.
Das Vorantreiben des zweigleisigen Nuklearprogramms wäre aus dieser Sichtweise eigentlich eine strategische Notwendigkeit, die einerseits die Unklarheit über die Menge der nordkoreanischen Nuklearvorräte erhöht und damit eine bessere Verhandlungs- und Abschreckungsposition gewährleistet, andererseits einfach die notwendige Menge an waffenfähigem Material liefert, um Tests durchzuführen und gleichzeitig ein nennenswertes Arsenal aufzubauen.

Das Nuklearprogramm seit 2008: Versuch einer innenpolitischen Kontextualisierung

Als ich dashier so geschrieben habe, ist mir ein weiterer Punkt eingefallen, der von einiger Relevanz sein könnte, der aber, soweit ich das überblicken kann, in der Diskussion um Nordkoreas Nuklearprogramm wenig Erwähnung findet. Und zwar ist das Nuklearprogramm ja kein für sich abgeschlossen existierendes “Wesen”, das mit seiner Umwelt nichts zu tun hat. Naja und wenn es mit seiner Umwelt was zu tun hat, dann bestimmt auch mit der Führung in Pjöngjang. Da hat sich aber einiges getan, seit die Stilllegung des Nuklearprogramms ein Ende fand, die Errichtung des Leichtwasserreaktors begann und an der Wiederinbetriebnahme des alten Reaktors gearbeitet wird. Zum Beispiel ist Ende 2011 Kim Jong Il gestorben und wurde gegen Kim Jong Un ausgetauscht. Zum Beispiel hatte Kim Jong Il 2008 mit höchster Wahrscheinlichkeit einen schweren Schlaganfall und war für einige Wochen außer Betrieb und sich danach seiner Sterblichkeit allzu bewusst. Zum Beispiel wurde Ende 2009 eine Währungsreform versucht, die aber desaströs endete.
Das alles kann man jetzt nicht zu direkten und unmittelbaren Zusammenhängen verweben, aber man kann durchaus Schlüsse über generelle Symptome ziehen. So habe ich auf einem anderen Feld, nämlich der “Personalpolitik” schon vor längerem aus verschiedenen Aspekten gefolgert, dass unmittelbar nach dem Schlaganfall Kim Jong Ils 2008 eine rege Tätigkeit zur Vorbereitung der Nachfolge Kim Jong Ils durch Kim Jong Un aufgenommen wurde.
Nun ist es ja nicht vollkommen abwegig zu überlegen, ob sich nicht neben personellen Konsequenzen auch andere strategische Folgen aus dem Schlaganfall Kims und der daraus folgenden Vorbereitung des Führungswechsels ergaben. Eine der Folgen könnte zum Beispiel die versuchte Währungsreform 2009 gewesen sein, man versuchte die Wirtschaft für die neue Generation fit zu machen.
Genauso könnte es doch auch sein, dass man sich für einen Wechsel in der außenpolitischen Absicherung des Regimes entschieden hat. Während das erfahrene und eingespielte Führungsteam Kim Jong Il sich sicher war, im Umgang mit den USA und dem Rest der Sechs-Parteien gute Ergebnisse erzielen zu können und diese auch gegenüber internen Widerständen in der Führung durchsetzen zu können, war man sich bei Kim Jong Un da vielleicht weniger sicher. Da man nicht wusste, wie lange es Kim Jong Il noch machen würde, wollte man alles best- und sicherstmöglich für den neuen Führer Kim Jong Un vorbereiten (das ist dann ja nicht nur im Interesse des jungen Kim, sondern der gesamten Elite, denn die kann in ihren Positionen bleiben, ohne sich vor großartigem Bürgerkrieg oder so fürchten zu müssen). Daher hat man vermutlich auch den Entschluss gefasst, außenpolitisch keine großen Projekte anzugehen, sondern eher auf Nummer sicher zu agieren. Und was ist “Nummer sicher”. Man baut sich eine nukleare Abschreckung und minimiert die schwierigen Interaktionen gegen Null, so dass innenpolitisch kontroverse Verhandlungsergebnisse nicht zu erwarten sind. Nach dem Tod Kim Jong Ils war und ist vermutlich deshalb auch nicht mit einer baldigen Wende in der Nuklearstrategie zu rechnen. Die Führung um Kim Jong Un wird diesen Komplex so lange nicht angehen, wie man nicht sicher zu sein glaubt, dass die innere Stabilität zu hundert Prozent gewährleistet ist und auch schwierige Entscheidungen und Ergebnisse gegenüber allen Interessen im Regime ohne große Verwerfungen durchgesetzt werden können.

Das Nuklearprogramm: Momentan nicht verhandelbar weil Kerninteresse

Dass das nordkoreanische Nuklearprogramm mit ungebremster Geschwindigkeit vorangetrieben wird, zeigt die besondere Bedeutung dieses Projekts. Dass die strategische Linie des Regimes sich dabei in den letzten Jahren verändert zu haben scheint, was aber von den USA nicht anerkannt wird, kann eigentlich nicht wundern, denn auch die Führung hat gewechselt und damit ändern sich natürlich auch die Prioritäten (zum Beispiel weg von “Machterhalt” hin zu “Machtkonsolidierung”), da wäre es ja fast ein Wunder, wenn das nicht auch ein extrem bedeutendes Projekt wie das Nuklearprogramm beträfe. So wie sich das für mich darstellt, ist die Wichtigkeit dieses Projekts seit dem Tod Kim Jong Ils und vielleicht auch schon davor, noch einmal immens angewachsen. Es ist nun ein Kerninteresse des Regimes und vorerst nicht verhandelbar (nicht dass das nicht in den nordkoreanischen Medien schon x-Mal verlautet wäre. Das verdüstert die Aussichten auf eine echte Annäherung zwischen Pjöngjang und den USA immens, denn solange die USA auf der Frage der Denuklearisierung als Türöffner für alles andere beruhen und der Nuklearstatus gleichzeitig ein Kerninteresse des Regimes darstellt, kann man nicht zusammenkommen. Was daraus folgen wird, ist von hier an schwer zu sagen, allerdings sind es vermutlich wieder die Menschen in Nordkorea, die am meisten darunter zu leiden haben, denn wie man sieht, treffen auch verschärfte Sanktionen nicht das Nuklearprogramm, aber irgendwen werden sie wohl treffen. Soviel zur inhaltlichen Analyse.

Ohne den Kontext keine Analyse.

Methodisch würde ich es mal super finden, wenn diejenigen, die sich damit auskennen und das Land analysieren, nicht nur versuchen würden, das Nuklearprogramm und die Verhandlungen darum als “geschlossenes System” zu verstehen, sondern es stärker vor dem innenpolitischen Kontext Nordkoreas zu analysieren. Ich glaube mit der übermäßigen Fokussierung auf die bilateralen Beziehungen mit den USA, bzw. die Sechs-Parteien-Gesprächen tut man keiner Analyse einen Gefallen. So wie jede US-Regierung im Umgang mit Nordkorea gewissen innenpolitischen Limitierungen unterliegt, ist es umgekehrt auch der Fall. Ich bin mir zu hundert Prozent sicher, dass Kim Jong Un und seine engsten Vertrauten an einem Verhandlungstisch mit den USA nicht jede denkbare Vereinbarung aushandeln können. Ich bin mir absolut sicher, dass es innenpolitisch Linien gibt, die nicht überschritten werden können, ohne die Stabilität des Regimes (das höchste Ziel der Führung) zu gefährden. Nun kennen wir diese Linien nicht. Aber wenn wir vernünftig darüber nachdenken wollen, was ein Weg wäre, mit Pjöngjang umzugehen, sollten wir vielleicht mal aufhören darüber nachzudenken was Nordkorea tun soll und was wir tun können, sondern mal überlegen, was die Führung in Pjöngjang tun kann und was nicht. Wenn man das weiß, dann kann man weiterüberlegen. Nur so eine Idee…

Das alte außenpolitische Spiel: Nordkorea spielt wieder “Teile und Überlebe”


Wie euch vielleicht aufgefallen ist, war ich in der letzten Woche relativ beschäftigt und kam deshalb nicht zum schreiben obwohl sich auf der Koreanischen Halbinsel und drumherum einiges getan hat, das eine Erwähnung verdient. Da ich diese Entwicklungen nach wie vor spannend finde, werde ich euch heute eine kleine Zusammenfassung geben.
Ein Ereignis, das zurecht alles andere, was sich in der letzten Woche mit Bezug zu Nordkorea getan hat, in den Schatten stellte war die Reise Choe Ryong-haes als Sondergesandter nach Peking sowie seine Treffen und Aussagen dort. Jedoch sind auch die Hinweise, die etwa gleichzeitig in Richtung Südkorea ergingen, gemeinsam den 13. Jahrestag der innerkoreanischen Erklärung vom 15. Juni 2000 zu begehen, der Abschuss diverser “Kurzstreckenrojektile” durch das nordkoreanische Militär, sowie die japanisch-nordkoreanischen Gespräche nicht unwichtig. All das möchte ich im Folgenden kurz anreißen und versuchen, daraus so etwas wie ein konsistentes Bild zu zeichnen. Da ich dieses bisher noch nicht vor Augen habe, bin ich nicht ganz sicher, ob mir das gelingen wird. Wir werden sehen…

Choe in Peking: Wege aus der Isolation

Choe Ryong-haes Reise nach Peking hat gleich in mehrerlei Hinsicht Aufmerksamkeit verdient:

Bemerkenswerter Hintergrund…

Einerseits ist schon die Person Choes sehr interessant, zwar nicht so sehr für die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen, jedoch für ein etwas besseres Verständnis der internen Dynamiken in Kim Jong Uns Regime. Die Dong-A Ilbo beschreibt Choe in diesem sehr interessanten kleinen Porträt als eine der herausragenden Figuren in Kims Regime und als rechte Hand des jungen Herrschers. Schaut man sich seinen Werdegang in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Kim Jong Uns Machtkonsolidierung (auch noch zu Kim Jong Ils Lebzeiten) an, dann kann man dem kaum widersprechen. Mit der schwierigen Reise nach Peking und der heiklen Mission, die er dort zu erfüllen hatte dürfte jetzt aber definitiv klar sein, dass Choe Kim Jong Uns Vertrauen besitzt und damit als tragende Säule des Regimes vorgesehen ist (oder könnt ihr euch vorstellen, dass er einen unsicheren Kantonisten nach Peking geschickt hätte?).
Außerdem deutet die Entsendung eines “Sondergesandten” ja schon irgendwie an, dass eine besondere Situation existiert und dass für diese besondere Situation besondere Gesandte benötigt werden. Hieraus lässt sich klar erkennen, dass man sich in Pjöngjang durchaus der schwierigen Lage bewusst ist, in die man sich durch sein aggressives Verhalten und dem nahezu demütigenden Ignorieren der Bedürfnisse und Signale Chinas in dieser Situation hineinmanövriert hat.
Tatsächlich ist als Hintergrund der Reise Choes ein dermaßen schlechtes Verhältnis beider Länder zu sehen, wie es schon seit Jahren nicht mehr zu beobachten war (eine hervorragende Analyse der chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen und der Reise Choes bietet Nathan Beauchamp-Mustafaga auf Sino-NK). Der letzte hochrangige diplomatische Kontakt datiert im November letzten Jahres, als Li Jianguo, Politbüromitglied der Kommunistischen Partei Chinas, erfolglos versuchte, Pjöngjang von dem Raketenstart abzubringen, der dann im Dezember erfolgte. Seitdem herrschte auf der obersten Ebene Funkstille, was für die zuvor recht guten Beziehungen ungewöhnlich ist. Auch die Tatsache, dass es bisher keinen Antrittsbesuch Kim Jong Uns in China gab, lässt aufmerken und wirft Schatten auf die Beziehungen der Staaten.
Jedoch wirken sich die gestörten Beziehungen nicht mehr nur noch durch diplomatischen Liebesentzug aus, sondern haben auch ganz reale Folgen. Sinnbildich dafür stehen natürlich die beiden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Nordkorea, aber wesentlich wichtiger ist wohl Chinas Umsetzungspraxis bei den Sanktionen gegen Nordkorea und die Gewährung von Freundschaftsboni. Während sich vor allem in der Umsetzung der Sanktionen mittlerweile eine deutlich geänderte Haltung Chinas zeigt, die in Pjöngjang durchaus für Schmerzen sorgen dürfte, lässt sich über die Freundschaftsboni, also vergünstigte Wahren- und Rohstofflieferungen etc. wenig sagen. Allerdings fand ich vor diesem Hintergrund die Meldung ganz interessant, Nordkorea habe in diesem April die Einkäufe von Kunstdünger gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat verfünffacht. Das klingt ja erstmal so, als würde Pjöngjang ein verstärktes Augenmerk auf die Landwirtschaft richten. Abwegig finde ich die Idee aber auch nicht, dass der Dünger, der sonst quasi als Geschenk nach Nordkorea ging, jetzt zu Marktbedingungen gekauft werden muss, wie es eigentlich üblich ist. Dadurch gehen die Importe in die chinesische Statistik ein und werden überhaupt publik (im Gegensatz zu Geschenken, über die China keine Statistik veröffentlicht). Aber das ist nur so eine Überlegung von mir, die durchaus vollkommen falsch sein kann.

…bemerkenswerte Ergebnisse

Aber zurück zu Choe Ryong-haes Peking-Reise. Denn nicht nur die Tatsache, dass er dahin gefahren ist, ist natürlich spannend, sondern auch das, was dann im Endeffekt dort lief. Und das dürfte für Choe und seine(n) Auftraggeber zufriedenstellend gewesen sein. Er traf nicht nur die wichtigsten Köpfe in Chinas Nordkorea-Politik, sondern auch Präsidenten Xi Jinping, dem er einen Brief Kim Jong Uns überreichte. Die Tatsache, dass er Xi treffen konnte galt vorher als keineswegs gewisse und wird daher als positives Signal Pekings an Pjöngjang verstanden. Man ist zwar sehr verärgert, aber wenn sich Pjöngjang wohlverhält, dann wird man den Ärger, den Nordkorea gemacht hat wohl nochmal verzeihen können. Das ist ein wichtiges Zeichen für die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen und es würde mich wundern, wenn es da nicht in den kommenden Wochen zu weiteren Besuchen und Gegenbesuchen käme.
Ebenso bedeutend oder zumindest interessant wie die Signale Chinas sind die Aussagen Choes hinsichtlich der Position Nordkoreas zu diplomatischen Kontakten mit den Nachbarn:

The DPRK is ready to work with parties concerned to properly solve relevant issues through multiform dialogue and consultation, including the six-party talks, said Choe.

[Die DVRK ist bereit, die relevanten Themen mit Hilfe von Multiforum-Dialogen und Konsultationen, einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche mit, mit den beteiligten Parteien sinnvoll zu lösen, sagte Choe.]

Dieses verklausulierte Bekenntnis zu den Sechs-Parteien-Gesprächen ist zwar kein Quantensprung, aber mehr, als man in den letzten Monaten aus Nordkorea gehört hat. Allerdings sollte man es auf keinen Fall überbewerten, denn es lässt so viel Raum für Interpretationen, dass man wohl niemanden auf irgendwas festnageln kann. Dieses Zugeständnis, das wohl unter dem Druck Chinas (oder dem “Rat” wie es in dieser Meldung formuliert wird) zustande kam, ist daher eigentlich nicht mehr als ein allererster Schritt, dem viele weitere folgen müssen, um einen tatsächlichen Dialog in Gang zu bringen.

Wiederannäherung mit Südkorea? — Widerwille auf beiden Seiten

Mit diesem Hinweis auf die Sechs-Parteien-Gespräche ist das Gemälde jetzt auch sozusagen vollkommen entfaltet, denn auch die anderen Parteien kommen jetzt in den  Blick. Vor allem mit Südkorea gab es in der vergangenen Woche einen vielschichtigen und vieldeutigen Austausch, den ich etwas näher in den Blick nehmen möchte.

Nicht alles was glänzt ist Gold

Positiv klingt erstmal das, wenn auch nicht besonders vielsagende Zugeständnis, dass man Dialog  und Konsultation mit den relevanten Parteien nicht verschlossen sei. Allerdings war die Reaktion aus dem Süden auf das “Angebot”, an den Sechs-Parteien-Tisch zurückzukehren sehr zurückhaltend: Man verlange “Ehrlichkeit” von Nordkorea, was die Bereitschaft zur Teilnahme an den Sechs-Parteien-Gesprächen angehe und “sei nicht bereit, zu verhandeln um des Verhandelns willen” (die gute alte Phrase, immerhin gibt es nochmal einen Anlass sie zu benutzen). Das sieht mir doch ganz stark danach aus, als versuche Südkorea Pjöngjang auf eine konkrete Aussage festzunageln, die so aber bisher nicht gemacht wurde. Damit wird auch der Erfolg, den China vielleicht für sich reklamieren könnte (“Wir haben Nordkorea wieder aufs Gleis gesetzt, es will wieder verhandeln und wenn das schief läuft, dann liegt das an der anderen Seite.”) relativiert und China dazu angehalten, Nordkorea ebenfalls auf konkrete Zugeständnisse festzunageln.
Weiterhin scheint auf den ersten Blick auch die Einladung des nordkoreanischen Komitees für die Umsetzung der Joint Declaration vom 15. Juni, an die Spiegelorganisation im Süden, den 13. Jahrestag der Joint Declaration gemeinsam zu begehen, ein Friedenssignal zu sein. Allerdings reagierte die südkoreanische Seite auch hier ablehnend. Mit dem, wie ich finde durchaus berechtigten Hinweis, dass man sich, wenn man sprechen wolle an die südkoreanische Regierung und nicht an zivilgesellschaftliche Organisationen wenden solle, lehnte Seoul das Ansinnen ab. Dem Verdacht, Nordkorea habe mit dem Vorgehen, die Regierung zu umgehen und stattdessen regierungskritische progressive Gruppen anzusprechen eher das Stiften von Unfrieden, als einen echten Dialog im Sinn, kann ich durchaus folgen.

Nordkorea ärgert den Süden weiter

Vor allem, wenn man das weitere Verhalten Pjöngjangs gegenüber der südkoreanischen Führung beachtet. In den vergangenen Tagen haben die verbalen Angriffe der nordkoreanischen Medien auf Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye nämlich vor allem in ihrer Qualität deutlich zugenommen, Frau Park rückt mehr und mehr direkt ins Fadenkreuz der Attacken, während sie anfänglich noch geschont worden war.
Auch das Abfeuern von insgesamt sechs “Kurzstreckenprojektilen” durch Nordkorea sieht irgendwie nicht nach Ausgleich und Dialog aus. Die Sechs-Projektile waren in der vorvergangenen Woche von nordkoreanischem Territorium aus abgefeuert worden und dann ins japanische Meer/Ostmeer gestürzt. Allerdings wurde dieser Vorgang in unseren Medien auch etwas aufgebauscht, denn während man hier von Raketentests sprach, war man sich in Südkorea garnicht so sicher, ob es sich nicht möglicherweise um Artillerie gehandelt habe. Und naja, egal wie gerne man sich auch von Nordkorea provoziert fühlt, so darf man doch durchaus mal fragen, wieso es jetzt eine Provokation gewesen sein soll, wenn Nordkorea Artillerie  auf eigenem Territorium erprobt, während in den Monaten zuvor die südkoreanischen und US-Streitkräfte in Südkorea so ziemlich alles an Waffen ausprobiert haben, was das konventionelle Arsenal so hergab. Nichtsdestotrotz dürfte es Pjöngjang durchaus klar gewesen sein, was die Übungen an solch exponierter Stelle für ein Echo finden würden. Daher waren diese Übungen zumindest mal definitiv kein Zeichen der Annäherung, sondern eher das Gegenteil.
Auch die Tatsache, dass sich Nordkorea, was den Kaesong-Industriepark angeht bisher scheinbar keinen Millimeter bewegt hat ist auch ein Zeichen dafür, dass man mit der südkoreanischen Führung nicht unbedingt einen Ausgleich wünscht. Dass die Führung in Seoul so vorsichtig auf die vorgeblich geänderte Haltung Pjöngjangs reagiert, ist durchaus nachvollziehbar. Sie befürchtet wohl, dass die Welt und vor allem China auf einen neuen Anlauf nordkoreanischer Rhetorik hereinfallen und dass Südkoreas Interessen dabei verschüttgehen könnten. Wenn ich in Südkorea Verantwortung trüge würde mich diese Sorge auch umtreiben, daher ist für mich die Nüchternheit der Regierung bestens zu verstehen.

Japan: Echtes Bemühen Nordkoreas

Interessant ist dagegen die Positionierung Pjöngjangs gegenüber Japan. Ich habe mich ja schon relativ ausführlich damit befasst und will das Geschriebene hier nicht nochmal paraphrasieren (könnt ihr ja hier nachlesen), aber es ist wohl klar, dass Pjöngjang Signale an Tokio gesandt hat, dass man sich in der Entführtenfrage bewegen würde. Hier scheint man also echten Zugeständnissen gegenüber nicht verschlossen zu sein. Wenn man Tokio weiterhin bei der Stange hält, dann treibt man damit gleichzeitig einen Keil zwischen Japan und Südkorea und die USA. Damit würde sich Pjöngjang ein bisschen von dem momentan ziemlich koordiniert ausgeübten Druck der drei Verbündeten freimachen, dem sich auch China in jüngster Zeit zunehmend angeschlossen hat. Und damit möchte ich dazu übergehen, mir einen Reim auf das ganze Bild zu machen.

Ein Reim der keiner ist: Nordkorea spielt “teile und überlebe”

Vielleicht ist Reim allerdings das falsche Wort, denn bei Reimen soll ja irgendwas zusammenpassen und das Bild, das ich hier umrissen habe passt nicht so richtig zusammen. Auf der einen Seite wird Dialogbereitschaft und der Wille zur Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen signalisiert, auf der anderen Seite ignoriert man die Bedürfnisse Südkoreas und scheint es sogar ein bisschen provozieren zu wollen. Es scheint also alles nicht das zu sein, das es am Anfang zu sein vorgibt. Was aber dann? Ich würde sagen, Pjöngjang versucht mal wieder sein altes Lieblingsspiel “teile und überlebe” zu spielen. Nachdem es durch seine intern bedingten Aggressionen der letzten Monate die wichtigen Akteure relativ einheitlich gegen sich aufgebracht hat, versucht es nun die Folgen dieser Manöver so weit wie möglich zu mildern.
Dabei ist China natürlich der wichtigste Baustein. Ein China, dass seine Politik mit den USA und Südkorea koordiniert und sich deren Sanktionen gegen den Norden anschließt, raubt der Führung in Pjöngjang die Luft zum Atmen und kann sie potentiell an ihr Ende bringen. Das weiß man in Pjöngjang und es weiß auch, dass man China nicht auf die Schnelle durch andere Patrone ersetzen kann. So bitter das für die Führung Nordkoreas ist, man wird sich selbst demütigen und zu Kreuze kriechen müssen, sonst ist die Stabilität der Führung nicht gewahrt. Allerdings wird man dabei potentiell nicht weiter gehen wollen als nötig, weil momentan die innere Konsolidierung des Regimes noch immer oberste Priorität hat. Und so lange das der Fall ist, wird man sich nicht mit unnötigen und potentiell kontroversen außenpolitischen Schritten belasten wollen. Sechs-Parteien-Gespräche ziehen solche potentiellen Schritte jedoch zwingend nach sich, denn dort wird man über nichts als das Nuklear- und Raketenprogramm sprechen können. Pjöngjang versucht sich also durchzulavieren, um China einerseits wieder von den USA und Südkorea wegzumanövrieren, andererseits aber nicht auf den Wunsch nach Denuklearisierung, den Xi Jinping ja scheinbar offen geäußert hat, eingehen zu müssen. Nicht einfach.
Das Vorgehen gegenüber Japan könnte man als flankierende Maßnahmen sehen, die die Rückgewinnung der Handlungsfreiheit zu tun hat. Auch das Auseinanderdividieren Japans und der USA und Südkoreas kann Druck nehmen und eventuell neue Optionen eröffnen, vor allem, wenn man bereit wäre, Japan etwas Echtes anzubieten.

Außenpolitischer Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate

Diese Rückgewinnung und Absicherung der Handlungsfreiheit dürfte auch in den nächsten Wochen und Monaten das Leitmotiv der nordkoreanischen Außenpolitik sein. Druck mindern ohne Zugeständnisse zu machen.
Dazu wird man wohl weiterhin offensiv um die Gunst Pekings werben und sich mitunter auch nicht zu schade sein, sich unterwürfig zu präsentieren (aber natürlich nur in einem gewissen Rahmen, so dass man das zuhause noch stolz weiterverkaufen kann). Mit Japan wird man versuchen möglichst “kostenneutral” im Dialog zu bleiben. Bei den USA und Südkorea kann ich mir dagegen gut vorstellen, dass man versucht sie auf Distanz zu halten. Vielleicht macht man ein bisschen was für die Galerie, also irgendwelche Initiativen und Schritte, die gut aussehen, aber nicht wirklich Substanz haben, aber auf der anderen Seite kann es auch gut sein, dass man dezent weiter provoziert und die Führungen in Washington damit demotiviert, echte Angebote an Pjöngjang zu machen. Weitere Ziele für Charmeoffensiven könnten zum Beispiel die Staaten Südostasiens sein, die ebenfalls dabei hilfreich sein dürften, direkten Sanktionsdruck von Pjöngjang zu nehmen. Zum Beispiel kann ich mir gut vorstellen, dass sich Pjöngjang auf dem kommenden ASEAN Regional Forum (ARF) im Juni in Brunei durchaus proaktiv zeigen wird, ohne jedoch irgendwas Konkretes zu sagen.

Aber naja, das alles ist Zukunftsmusik und wir werden abwarten müssen, wie sich alles entwickelt. Aber wenn die tatsächlichen Entwicklungen wirklich in die oben von mir umrissene Richtung gehen sollten, dann lassen sich daraus durchaus tragfähige Schlüsse über Motivationen und handlungsleitende Momente in Nordkoreas Außenpolitik ziehen. Ich bin jedenfalls einerseits froh, dass sich die Anaspannung der letzten Monate etwas zu lösen scheint, andererseits jedoch nicht wirklich optimistisch, dass dieses “Lösen” auch zu einer wirklichen “Lösung” führen wird.

Schwarzes Loch der Außenpolitik — Warum die EU jetzt eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel übernehmen sollte


Vorgestern habe ich mich ja im Rahmen meiner Freude über die endlich anlaufende seriöse Berichterstattung zur Lage auf der Koreanischen Halbinsel (vielleicht ein Wochenendphänomen, wenn man sieht, wie heute schon wieder jedem Gerücht kopflos hinterhergehechelt wird) unter anderem auch auf den Artikel von Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau hingewiesen. Die besondere Qualität die ich in diesem Artikel gesehen habe, war die schlichte Erwähnung der Tatsachen, dass die EU erstens keine echte eigene Politik auf der Koreanischen Halbinsel verfolgt, obwohl sie viele echte eigene Interessen dort hat und zweitens durch die Erfahrungen mit dem Helsinki-Prozess viel zu einer dauerhaften Besserung der Situation beizutragen hätte.

Außenpolitisches schwarzes Loch

Eigentlich hätte ich es mit diesem Hinweis gut sein gelassen, denn was soll man schon viel zur EU-Politik mit Blick auf die aktuelle Lage schreiben. Bis auf die wenigen mageren Stellungnahmen von EU-Außenamtschefin Ashton, die mir irgendwie alle bekannt vorkommen — vielleicht, weil sie bei jedem Nuklear- oder Raketentest Nordkoreas wieder aus der Konserve gezaubert werden — gibt es da ja nicht wirklich was zu vermelden. Immerhin haben wenigstens die betroffenen Staaten, deren Botschaften die Räumung ans Herz gelegt wurde, sich scheinbar untereinander abgesprochen. Aber sonst? Ein außenpolitisches schwarzes Loch tut sich da auf und weist so auf ein bedeutendes Versäumnis der EU-Außenpolitik.

Von großen Potentialen und magerer Ausbeute

Nicht zum ersten Mal weise ich darauf hin, dass die EU Potential hat, eine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel zu spielen und dass sie dieses Potential fahrlässig wegschenkt. Dass man sich dem Ansinnen der DVRK verschließt, eine Botschaft in Brüssel zu eröffnen, mag ja noch irgendwo nachvollziehbar sein, allerdings kann man es auch als Zeichen der Unreife deuten. Lieber erst garnicht in die Situation kommen, unangenehme Gespräche führen zu müssen, scheint hier die Devise zu sein.
Zwar ist das beharrliche Bohren des dicken Brettes “Menschenrechte”, vor allem durch das Europäische Parlament ein löblicher Ansatz. Allerdings kann man hier auch gleich kritisch anmerken, dass selbst dem naivsten Politiker bewusst sein dürfte, dass die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich solange gegen Null gehen, solange Nordkorea aufgrund ungeklärter Konflikte mit Südkorea und den USA von der Weltgemeinschaft isoliert und mit immer neuen Sanktionen belegt wird. Es bestehen schlicht weder Anreize, noch Sanktionsmöglichkeiten, um eine Änderung herbeizuführen. Und mit Appellen an die Menschlichkeit dürfte den Realpolitkern in Pjöngjang auch nicht beizukommen sein.
Das wahre Potential der Europäischen Union habe ich bereits oben angesprochen. Sie könnte als ehrlicher Makler ohne direkte politische Interessen auf der Koreanischen Halbinsel (anders als es bei allen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel (das sind China, die USA, Japan, Russland und beide Koreas) als dem aktuell favorisierten Problemlösungsformat der EU, der Fall ist) als Vermittler tätig werden und den seit Jahren andauernden Stillstand dort auflösen helfen. Sie könnte damit einen Konflikt entschärfen, der immer wieder negativen Einfluss auf diese wirtschaftlich auch für die EU so bedeutende Region zu nehmen droht. Sie könnte damit endlich ein außenpolitisches Profil erwerben, dass ihr bisher abgeht, was sich negativ auf die Wahrnehmung der EU von außen und möglicherweise auch auf ihre Integrationsfähigkeit nach innen auswirkt.

Nicht die EU steht auf, sondern ein kleiner neutraler Nachbar in ihrer Mitte

Der Grund, dass ich anders als geplant dann doch etwas zur Rolle der EU schreibe, liegt in einer kleinen Initiative aus der Schweiz. Die Eidgenossen erklärten gestern, sie seien bereit, in der aktuellen Situation auf der Koreanischen Halbinsel gegebenenfalls zu vermitteln und ein Treffen zwischen den Konfliktparteien zu organisieren. Nun will ich diese Initiative der Schweizer garnicht kritisieren. Ich finde sie sogar höchst löblich und die Schweiz ist sicherlich als Vermittler auf der Koreanischen Halbinsel eine hervorragende Wahl. Nicht nur ist man neutral, sondern man hat auch zu beiden Koreas relativ gute Beziehungen und man tat sich in der Vergangenheit schon einmal als Gastgeber für entscheidende Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea hervor (ratet mal, woher das Genfer Rahmenabkommen von 1994, das damals das Nuklearprogramm Nordkoreas einfror, seinen Namen hat).
Allerdings hat mich das trotzdem aus einem ganz einfachen Grund geärgert: Ich hätte mir schlicht gewünscht, dass die EU aufgestanden wäre und sich als Vermittlerin angeboten hätte. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, seine alten und sinnlosen Prinzipien über Bord u werfen (ob man “nichtstun” als “Prinzip” bezeichnen kann, ist wieder eine andere Frage).

Die Gelegenheit ist passend wie lange nicht.

Nicht nur zeigt die gegenwärtige Situation, wie schnell die Situation gefährlich werden kann und wie schnell damit auch für die EU Felle davonschwimmen könnten, die man nicht so schnell wieder aus dem Pazifik fischen wird. Außerdem sind erstmal seit fünf Jahren auch die politischen Rahmenbedingungen in Südkorea so, dass eine Initiative der EU Erfolgschancen haben könnte. Die neue Präsidentin Park Geun-hye hat als Strategie gegenüber Nordkorea eine “Trustpolitik” konzipiert, die den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Ostasien ähnlich dem Helsinki-Prozess zum Ziel hat. Und hier ist die EU wohl Ansprechpartner Nummer eins. Wenn es irgendwo in der Welt Experten für einen Helsinki-Prozess gibt, dann in der EU. Warum also diese Möglichkeit ignorieren? Mir fällt kein vernünftiger Grund ein und ich hoffe, den Verantwortlichen in der EU fällt ebenfalls bald auf, dass eigentlich nichts dagegen spricht, auch mal selbst Profil zu zeigen.
Gut, dass auch aus akademischen Kreisen erste dahingehende Forderungen kommen. So war ich durchaus erfreut, den Ruf nach einem aktiven Engagement der EU als Vermittlerin auf der Koreanischen Halbinsel auch in dieser Analyse von Remco Breuker zu finden, der in Leiden mit seiner hervorragenden Arbeit das Thema Nordkorea immer wieder ideologiefrei auf die Agenda setzt. Ich habe zwar die Befürchtung, dass auch das nicht ausreichen wird, die EU aus ihrer Koreapolitischen Starre herauszubrechen, aber sicherlich wird es eher gehört, als mein Rufen im Walde und steter Tropfen höhlt ja bekanntlich allerlei Gestein.

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik


Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar “nur” in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als “Elder Statesman” angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den “Transfer zu einem anderen Job” (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie “nicht reformfeindlich” zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines “DPRK State Space Development Bureau” um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: “Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es”

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als “Lesehilfe” danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Schöne CSS Analyse zu Nordkoreas Nuklearprogramm und möglichen Politikoptionen


Kurz möchte ich euch auf ein kleines aber feines Paper des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aufmerksam machen. Die vierseitige Analyse aus der Reihe CSS Analysen zur Sicherheitspolitik trägt den Titel “Nordkoreas Atomprogramm. Zwischen Eindämmung und Dialog” und damit ist über den Inhalt soweit auch schon das meiste gesagt. Das inhaltlich sehr dichte Papier beschreibt zuerst knapp aber trotzdem umfassend die wichtigsten Aspekte der Entwicklung der Verhandlungen und des Konflikts um Nordkoreas Nuklearprogramm seit 1993. Dann wird der aktuelle Status erörtert, um dann noch ausführlich auf die beiden Optionen konkreter Politik gegenüber Nordkorea mit Bezug auf das Nuklearprogramm einzugehen. Diese Optionen werden als Eindämmung vs Dialog beschrieben. Allein die Tatsache, dass man mal schwarz auf weiß lesen kann, dass das was die USA gegenwärtig gegenüber Nordkorea treiben, eine Politik der Eindämmung (in Englisch: “containment“) ist, macht die Lektüre der Analyse schon sinnvoll. Die beiden Optionen werden relativ wertneutral gegeneinander abgewogen, ohne dass abschließend eine konkrete Handlungsempfehlung gegeben wird. Allerdings wird es als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik gegenüber Nordkorea beschrieben, dass, unabhängig davon, welche Option gezogen wird, ein koordiniertes Vorgehen zwischen allen Parteien, d.h. auch China, gegeben sein muss. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es bis nach der Installierung der neuen Führungen in Peking und evtl. in Washington wohl keinen ernsthaften Anlauf zur Konfliktbehebung mehr geben wird.

Ich stimme eigentlich mit allen getroffenen Einschätzungen überein und finde das Paper deshalb auch uneingeschränkt empfehlenswert. Allerdings wäre die ganze Geschichte natürlich langweilig, wenn ich nicht doch was zum rumkritteln gefunden hätte. Einerseits habe ich das Gefühl, dass die Autoren bei der Beschreibung von Nordkoreas Proliferationsbemühungen ein bisschen dramatisieren wollten, vielleicht weil sie diesen Punkt (wirtschaftliche Bedeutung des Nuklearprogramms) für ihre Argumentation stärken wollten. Denn mit der Annahme, dass Proliferation ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Regime ist, steigt auch die Sinnhaftigkeit einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Nuklearprogramm. Sieht man Proliferation dagegen nicht als nennenswerten wirtschaftlichen Faktor, verliert auch Eindämmung an Attraktivität. Wie ich darauf komme, dass hier dramatisiert wird? Einerseits suggerieren die Autoren in der Karte, Nordkorea habe “vermutlich” Nukleartechnologie nach Myanmar geliefert, eine höchst umstrittene Annahme, andererseits sind die Zahlen, die zu den Einnahmen aus Proliferation  herangezogen worden, vom oberen Rand der recht breiten Einschätzungsskala genommen. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt sehe ich in der Fokussierung der Autoren auf die USA und China. Andere Akteure, z.B. Südkorea werden garnicht mit einbezogen. Sicherlich sind die USA und China zentral für den Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm. Aber wenn man schon die komplizierte Interessenlage Nordkoreas darstellt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, die verworrene Gemengelage auf der “Gegenseite” kurz in den Blick zu nehmen. Denn zumindest Südkorea, vermutlich aber auch Japan und Russland könnten auf einen Sechs-Parteien-Prozess, der hier immerhin empfohlen wird, auf die eine oder andere Weise einwirken und damit für Erfolg oder Misserfolg des Prozesses (selbst wenn sich China und die USA einig wären) sorgen. Aber in Anbetracht des begrenzten Raums sehe ich diese Reduzierung als legitim an, allerdings sollte man bei einer umfassenderen Betrachtung nicht zu eindimensional denken. Aber wie gesagt, die gerade genannten Punkte schmälern in keiner Weise den Wert der Analyse, die ich euch hiermit ans Herz legen möchte.

Natürlich pflege ich das Paper in meine Liste deutschsprachiger Literatur zu Nordkorea ein, die ihr hier finden könnt.

Leseempfehlung: “Nordkorea als Nuklearmacht – Chancen der Kontrolle” von Hans-Joachim Schmidt


Zwar habe ich schonmal kurz auf den HSFK-Report “Nordkorea als Nuklearmacht – Chancen der Kontrolle” von Hans-Joachim Schmidt, dem Experten der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung für die Sechs-Parteien-Gespräche, hingewiesen, aber ich fand das Paper so gut, dass ich es in einer etwas umfangreicheren Form nochmal ans Herz legen möchte.

Der Inhalt

Schmidt analysiert die Handlungsmöglichkeiten der beteiligten Staaten des Sechs-Parteien-Prozesses um das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm in Zukunft zu beenden bzw. seine Weiterentwicklung so umfassend wie möglich zu bremsen.

Risiken durch Nordkoreas Nuklearprogramm

Dazu beschreibt er einleitend die Risiken, die das nordkoreanische Nuklearprogramm mit sich bringt. Aus der konventionellen Rüstung des Landes, die man nicht von der Nuklearrüstung trennen könne, sieht er ein erhöhtes Eskalationsrisiko, das einerseits durch die erhöhte Risikobereitschaft Pjöngjangs entstehe (wenn man sich nur an die Yonpyong- und Cheonan Zwischenfälle der letzten Jahre erinnert) andererseits aber auch durch die vermehrte Nutzung asymmetrischer Methoden durch Nordkorea angeheizt werde (darüber habe ich vor einiger Zeit ja auch mal was geschrieben). Gleichzeitig liefere Nordkorea aber auch einen guten vorgeschobenen Grund für Seoul, gegen Peking zu rüsten (ich habe das ja bisher immer nur durch die “Wettrüsten zwischen Seoul und Pjöngjang Brille” betrachtet. Aber das war wohl etwas kurz gesprungen).

Weiterhin sieht Schmidt Risiken in Nordkoreas Plutoniumprogramm, das bei Bedarf wieder reaktiviert werden könnte und im Uranprogramm, über das man nicht viel wisse, dass aber das Potential für eine Nutzung zur Waffenproduktion habe. Weiterhin würde eine Durchsetzung Pjöngjangs einer friedlichen Anreicherung Südkorea Argumente an die Hand liefern, selbst eine Anreicherung und Wiederaufbereitung zu friedlichen Zwecken aufzubauen. Damit hätte Seoul einen geschlossenen Brennstoffkreislauf und damit die Möglichkeit zum relativ schnellen Bombenbau.

Weitere Risiken ergäben sich aus der Sicherung der Waffensysteme bei einem möglichen Zerfall Nordkoreas, da hier bei nicht abgestimmtem Handeln einiges Konfliktpotential zwischen den USA und China liegt. Außerdem besteht das Dauerrisiko der Proliferation. Dabei wird darauf verwiesen, dass Nordkoreas Raketenprogramm technologisch zunehmend abgehängt wird und man in Pjöngjang entscheiden könnte, andere Güter zu proliferieren.

Bisherige Erfahrungen

In der Folge beschreibt Schmidt die bisherigen Erfahrungen bei der Kontrolle von Nordkoreas Nuklearprogramm, v.a. seit dem Genfer Rahmenabkommen von 1994. Das Bild das er dabei zeichnet ist durchaus differenziert. Allerdings ist grob gesagt seine Erkenntnis, dass ein kooperatives Vorgehen wie unter Clinton zumindest zu einer deutlichen Verlangsamung der Entwicklung des Programms geführt habe, während konfrontative Eindämmungs- und Regime-change-Politik wie unter Bush das Gegenteil bewirkt habe. Dafür sei allerdings auch der Mangel an Abstimmung mit Südkorea und Japan sowie Russland und China verantwortlich gewesen. Über die Politik seit Obama wird nicht viel gesagt, außer dass er sich der Politik der strategischen Geduld verschrieben habe, die aber durch die Haltung Lee Myung-baks torpediert worden sei.

Sein Fazit aus diesem Kapitel lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die bisherigen Erfahrungen mit Nordkorea zeigen, dass Abkommen möglich sind, sehr wahrscheinlich aber auf Dauer kaum funktionieren. Zum einen scheint Nordkorea an dauerhaften Vereinbarungen wenig interessiert zu sein, zum anderen führen Wahlen in wichtigen Demokratien zu einschneidenden politischen Veränderungen, die das Kosten-Nutzen-Kalkül von Vereinbarungen wieder in Frage stellen. Zeitlich befristet lassen sich hingegen bestimmte und begrenzte Ziele durchaus mit Aussicht auf Erfolg verfolgen. Diese Erfolge haben bisher nur den temporären Stopp oder die Deaktivierung nuklearer Programme beinhaltet, nicht jedoch ihren vollständigen Abbau, weil Nordkorea solche Zusagen erst zum Schluss bei Erfüllung aller übrigen Leistungen – falls überhaupt – verspricht.

Daher könne ein nuklearwaffenfreier Status Nordkoreas nicht mehr das Ziel von Verhandlungen sein, sondern eine Begrenzung der nuklearen Entwicklung und der damit verbundenen Risiken.

Interessen der Sechs Mächte

Darauf folgend gibt Schmidt einen sehr schönen Überblick über die aktuellen Interessenlagen der Sechs Mächte. Dazu hat man ja schon viel gelesen und gehört und deshalb will ich das jetzt nicht im Einzelnen wiedergeben, ihr könnt ja schließlich auch selbst lesen. Allerdings möchte ich auf einige Aspekte aufmerksam machen, die mir aufgefallen sind, bzw. die ich so bisher noch nicht bedacht habe. Einer der Faktoren, mit denen Schmidt sehr vieles erkläret, ist der rapide wirtschaftliche und damit verbundene und zum Teil noch erwartete militärische Aufstieg Chinas, sowie die Vielzahl von Wirkungen auf die einzelnen Staaten, die daraus folgen. Natürlich spielt das bei der Analyse von Chinas Interessen eine Rolle, aber auch diejenigen der USA werden fast allein daraus abgeleitet (Die ersten 2/3 dieses Abschnittes wird Nordkorea nicht genannt, sondern es geht nur um die USA und China) und bei der Analyse Russland und Nordkoreas spielt der China-Faktor ebenfalls eine entscheidende Rolle. An anderem Ort werden darüber hinaus auch implizit Interessen in Südkorea und Japan angesprochen, wenn beschrieben wird, dass mit dem vorgeschobenen Grund der nordkoreanischen Bedrohung gegen China gerüstet wird (was wohl auf Sorgen vor einer erdrückenden Übermacht Chinas, die sich ins aggressive wenden könnte, hindeutet).

Interessant fand ich daneben den Hinweis auf die berechtigte Sorge Pekings vor einem “ererbten” Nuklearstatus eines vereinten Koreas aus dem nordkoreanischen Nuklearprogramms. Damit könnte China plötzlich eine wirtschaftlich und technologisch viel potentere Macht vor der Tür haben, die den de facto oder (im schlimmsten Falle) anerkannten Nuklearstatus Nordkoreas einfach beibehält und so zu einem ganz anderen Risiko würde, als dass das überschaubare Programm es engen Verbündeten war. Außerdem könnte so etwas Japan dazu animieren, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen und von einer virtuellen zur tatsächlichen Nuklearmacht zu werden.

Rahmenbedingungen, Chancen, Empfehlungen

Abschließend lotet der Autor dann die aktuellen Rahmenbedingungen für mögliche Sechs-Parteien-Gespräche aus und beschreibt, was seiner Meinung nach Aussicht auf Erfolg hat. Als zentrales Problem sieht Schmidt dabei das Spannungsverhältnis zwischen Nordkoreas Beharren auf einer Anerkennung als Nuklearmacht einerseits (was für keine der anderen Mächte akzeptabel ist) und der unrealistische Forderung der USA und ihrer Verbündeten nach einer Vollständigen Abrüstung Nordkoreas (was für dieses absolut nicht akzeptabel ist). Zwischen diesen Positionen muss eine Art Kompromiss gefunden werden, der keiner Seite die Tür absolut zuschlägt, aber eben für alle akzeptabel ist. Weitere Probleme sieht Schmidt in den periodisch wechselnden Ansätzen der demokratischen Staaten (Konfrontation/Kooperation/Irgendwas dazwischen), die nicht nur in Nordkorea sondern auch China irritieren. Allerdings sieht er nach den Wahlen in den USA und Südkorea ein Möglichkeitsfenster, das jedoch vom Wahlausgang v.a. in den USA abhängt. In Seoul sieht er (ähnlich wie ich) unabhängig von der Partei des künftigen Präsidenten, eine kooperativere Haltung.

In seinen Empfehlungen spricht sich Schmidt für eine kooperative Politik aus, die Nordkoreas bisherige “Errungenschaften” nicht vollkommen abzuschaffen versucht, sondern auf einen (schmerzhaften) Kompromiss setzt:

Damit stehen die übrigen fünf Staaten vor einer schwierigen Entscheidung. Auch wenn sie am Fernziel der Denuklearisierung Nordkoreas festhalten, kann sich die stillschweigende Akzeptanz einer kleinen begrenzten Nuklearmacht Nordkorea übergangsweise als die vielleicht stabilere und friedlichere Lösung erweisen, als ein neues Abkommen, das zwar die völlige Denuklearisierung Nordkoreas beabsichtigt, aber den Bruch dieses Abkommens schon von vornherein einkalkulieren muss. Für die Stabilität des Sechsmächteprozesses, der ja auch dazu dienen soll, die Machtrivalität zwischen China und den USA in der Region mit zu verregeln, wird jedenfalls der erneute Bruch einer Vereinbarung zugleich auch eine erneute Herausforderung bedeuten.

Ein bisschen Kritik muss sein. Mein Senf.

Ich fand Schmidts Bericht insgesamt sehr lesenswert und er hilft definitiv ein besseres Verständnis über die komplexen Schwierigkeiten bei der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel zu gewinnen. Allerdings gab es einige Punkte, die ich kritisch anmerken möchte, bzw. die ich anders sehe.

Fokussierung auf China vs USA

Einerseits fällt es mir schwer, die Fokussierung auf die Machtrivalität USA-China als fast alles erklärende Variable für sinnvoll zu halten. Andere Konstellationen sind hier oft zu sehr in den Hintergrund gerückt, bzw. durch die USA-China-Schablone gepresst worden. Das mag zwar in ein gewisses analytisches Weltbild gut reinpassen (z.B. eines, dass Weltpolitik als Wettbewerb zwischen rivalisierenden Mächten und ihren Interessen erklärt), aber anderen Beziehungskonstellationen, wie zum Beispiel der zwischen den USA und den Verbündeten sind hier meiner Meinung nach zu knapp gekommen, obwohl damit vermutlich gerade in den letzten Jahren einiges zu erklären gewesen wäre.

Erklärung der US-Politik plakativ

Damit verbunden finde ich die Analyse der Politik der USA etwas zu plakativ. Das “Demokraten=Kooperation/Republikaner=Konfrontation-Bild” beschreibt die Politik der jeweiligen Präsidenten der USA zwar vielleicht ein Stück weit, aber nie über die gesamte Amtszeit hinweg. Das Joint-Statement ist immerhin unter Bush zustande gekommen und danach ging es ja für einige Zeit kooperativ. Und der bisherigen Obama-Amtszeit das Label “Kooperativ” aufzukleben halte ich zumindest für mutig. Das würde natürlich wieder gut in das Erklärschema des Aufsatzes passen, aber andererseits muss sowas ja auch immer zutreffend die Realität beschreiben und da sehe ich doch noch ein paar Schwierigkeiten.

Forderung nach Vorleistungen als Propaganda?

Zu guter Letzt noch ein kleines Zitat, das mich stutzig gemacht hat:

Die Forderung der drei Demokratien nach nordkoreanischen Vorleistungen (Einstellung der Nuklear- und Raketentests, sowie der Urananreicherung) sind mehr propagandistischer Natur, weil die eigentli- eigentlichen [sic!] Verhandlungen nach den Kriterien des Joint Statement („Wort für Wort“ und „Aktion für Aktion“) laufen.

Was soll das heißen, die drei Demokratien stellen propagandistische Forderungen auf, von denen sie wissen, dass sie nicht erfüllt werden können, weil sie wissen, dass die Verhandlungen anders laufen werden? Da frage ich mich erstens? Für wen sollen die Forderungen denn gedacht sein? Für die nordkoreanische Führung, die sich dadurch höchstens abgeschreckt oder provoziert fühlen wird? Oder an die eigene Bevölkerung, die dann enttäuscht sein wird, wenn die eigene Regierung ihre Forderungen nicht umsetzen kann und dies möglicherweise bei den nächsten Wahlen abstraft? Oder an jemand ganz anderen, den ich gerade nicht auf er Karte habe?

Also dieses Argument scheint mir ein bisschen fadenscheinig. Das sieht mir doch eher so aus, als würde diese Forderung nicht gut in die Argumentation passen und daher so auf die schnelle “nur-Rhetorik”-Masche abgehandelt werden. Mal abgesehen davon waren ja nicht zuletzt diese “propagandistischen Forderungen” über lange Zeit hinweg eine der entscheidenden Ursachen, die einer Wiederaufnahme von Verhandlungen im Weg stand. Das kann man also m.E. so leicht nicht abtun.

Also wie gesagt. Bis auf die am Ende erwähnten kleinen Schwächen ist der Bericht definitiv lesenswert. Ich finde es immer toll, wenn in Deutschland mal was produziert wird, dass zu einem echten Verständnis der Situation auf der Koreanischen Halbinsel beiträgt. Nicht nur weil es weniger mühsam bei der Lektüre ist, sondern auch, weil man dadurch sieht, dass sich auch in Deutschland ein paar Wissenschaftler ernsthaft mit den Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel befassen.

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