Nordkoreas Wechselwut in der Führung des Sicherheitsapparates: Mögliche Hintergründe und Interpretationen

In der letzten Zeit, macht es keinen Spaß bzw. Sinn mehr, sich die Namen nordkoreanischer Verteidigungsminister oder — etwas allgemeiner gesagt — Spitzenmilitärs zu merken. Kaum ist einer im Amt installiert und man hat sich an seinen Namen und seine Nase gewöhnt, wird er auch schon wieder ausgetauscht und verschwindet entweder ganz von der Bildfläche, oder — was häufiger ist — tritt ins zweite Glied zurück.

Neuer Verteidigungsminister – schon wieder!

Das jüngste Beispiel hierfür ist  der (jetzt) Ex-Verteidigungsminister Kim Kyok-sik, der in den letzten Tagen durch Jang Jong-nam ersetzt wurde. Der General, dem unter anderem die Verantwortung für die Versenkung der südkoreanische Fregatte Cheonan zugeschrieben wird und der wohl den Beschuss der südkoreanischen Insel Yonpyong geleitet hat, war erst vor einem halben Jahr zum Verteidigungsminister ernannt worden. Auch sein Vorgänger Kim Jong-gak, der zuvor als aufsteigender Stern unter den nordkoreanischen Militärs gehandelt worden war, hatte nicht viel länger im Amt des Verteidigungsministers verbracht, nachdem er Kim Yong-chun abgelöst hatte. Dem war zwar eine etwas längere Zeit im Amt vergönnt, aber auch seine Ernennung im Jahr 2009 kann schon im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Regimes auf die Nachfolge Kim Jong Uns auf Kim Jong Il gesehen werden.

Jang Jong-nam: Ein unbeschriebenes Blatt

Ich will mich jetzt gar nicht in Spekulationen über die politische Ausrichtung oder Meinung Jang Jong-nams ergehen, denn einerseits weiß man ja nicht, wie lange der relativ junge Mann im Amt sein wird, andererseits ist Jang, der vorher Kommandant des 1. Armeekorps war,  ein wirklich unbeschriebenes Blatt. Er hat für seine neue Position ziemlich wenige Sterne auf der Schulterklappe und ist auch für den Altersdurchschnitt der nordkoreanischen Führung relativ jung. Mehr weiß man nicht und daher ist es wirklich schwer, vielmehr über die Person Jangs zu sagen. Jedoch wirft die Personalie ein interessantes Licht auf die Personalpolitik des jungen Kim.

Militärische Spitzenämter sind Schleudersitze…

Verteidigungsminister sind nämlich, wie bereits angedeutet, nicht die einzigen Leute, die momentan keinen besonders sicheren Job haben. Die bestehende Unsicherheit betrifft vielmehr auch andere militärischen Führungspositionen. Viel Beachtung bekam ja die überraschende Entlassung von Generalstabschef Ri Yong-ho Mitte vergangenen Jahres, als er wegen Krankheit von allen Ämtern enthoben und durch das unbeschriebene Blatt Hyon Yong-chol ersetzt wurde. Ri Selbst war 2009 ebenfalls relativ überraschend in die Spitzenposition vorgerückt und zu diesem Zeitpunkt selbst wenig bekannt. Daher wurde auch diese Personalie im Zusammenhang mit der Nachfolge Kim Jong Uns gesehen.

…genau wir Spitzenämter im generellen Sicherheitsapparat

Schaut man sich den Sicherheitsapparat jenseits des Militärs an, zeigen sich auch hier ganz ähnliche personalpolitische Muster. In den Ministerien für Staatssicherheit und Volkssicherheit wurden in den vergangenen Jahren ähnlich wie die genuin militärischen Schlüsselpositionen die Spitzen jeweils mindestens einmal ausgetauscht, nachdem sie jeweils vor nicht allzu langer Zeit ins Amt gekommen waren, so dass auch ihre Berufung bereits im Zusammenhang mit der Nachfolgevorbereitung für Kim Jong Un gesehen werden kann.

Gezielte Strategie

Man kann also durchaus davon ausgehen, dass der Ämterwechsel an Schlüsselstellen der Sicherheitsarchitektur des Landes eine gezielte Strategie ist, die im Zusammenhang mit der Nachfolge Kim Jong Uns steht. Man könnte annehmen, dass das Kern-Team der nordkoreanischen Führung (wer auch immer außer Kim Jong Un und Jang Song-thaek, sowie Jangs Frau Kim Kyong-hui dazugehören mag) generell alte Zöpfe abschneidet und neues Personal an die Spitze bringt, um das Regime zur Loyalität gegenüber Kim Jong Un zu verpflichten.
Bei näherer Betrachtung lässt sich diese Überlegung jedoch nicht halten, denn außer an den sicherheitsrelevanten Positionen lässt sich eine ähnliche Rotation, die gleichzeitig mit einer Degradierung, bzw. einem Verschwinden der betroffenen Personen einhergeht, lassen sich ähnliche Entwicklungen nicht erkennen. Zwar wurde kürzlich der Premierminister Choe Yong-rim ausgetauscht, jedoch erhielt er eine Position, die vom Status her eher höher angesiedelt ist. In der Partei dagegen blieb die Spitze weitgehend unbeschadet, auch wenn seit der Parteikonferenz 2010 insofern eine Erneuerung anlief, dass vakante Position neu besetzt wurden, jedoch wurden hier, wie auch im Parlament kaum Verlierer produziert (wenn man eine vakante Position bekommt, dann tut es zumindest insofern keinem weh, dass niemand dafür gefeuert oder degradiert werden muss). Jedenfalls kann ich mich an kaum eine Position erinnern, in der ein erst kürzlich berufener Amtsinhaber gleich wieder ersetzt wurde. Das passiert eigentlich nur im Bereich des Sicherheitsapparates.

Mögliche Interpretationen der Wechselwut im Sicherheitsapparat

Diesen Sachverhalt kann man in verschiedene Richtung deuten:

• Natürlich sind die Sicherheitsapparate insofern die relevantesten, als sie (bzw. ihre Spitzen) die Mittel in den Händen halten, mit denen sie die aktuelle Führung stürzen können. Daher ist es denkbar, dass man durch ein permanentes Durchwechseln des Führungspersonals verhindern will, dass sich zu enge Vertrauensverhältnisse zwischen Führung und Personal ergeben und damit Freiräume für potentielle Widerstandsgruppe innerhalb des Regimes entstehen. Diese Idee scheint schon bei Kim Jong Il eine Rolle gespielt zu haben, als er auf seinen Vater Kim Il Sung nachfolgte. Dadurch, dass man bestimmte Leute besser und andere schlechter stellt, hintertreibt man natürlich noch zusätzlich persönliche Beziehungen und etabliert damit den Führer als den zentralen Knotenpunkt der Kommunikation und Loyalität im Regime.
• Man könnte aber auch, ebenfalls mit der Überlegung im Hintergrund, dass Sicherheitsorgane grundsätzlich gefährlich sind, davon ausgehen, dass hier ein Prozess im Gange ist, der dann später bei Partei und Parlament fortgesetzt wird. Die Führung versichert sich sozusagen zuerst der Waffen, um danach den Massenapparat der Partei umzukrempeln. Nach dieser Logik würden wir dann in den kommenden Jahren und Monaten weitere Personalwechsel im Politbüro und der Führung der Obersten Volksversammlung beobachten können.
• Weiterhin könnte man die relative Ruhe im Parteiapparat gegenüber dem hektischen Kommen und Gehen bei den Sicherheitsorganen als so etwas wie ein Kräftemessen zwischen Partei und Militär sehen, bei dem die Partei die Oberhand behält. Es wird allerdings immer wieder angemerkt, dass man das Militär nicht als von der Partei losgelöste Organisation sehen könne, sondern dass das Militär sich selbst immer als das Militär der Partei sehe. Nichtsdestotrotz könnte sich die Partei sorgen darum machen, ob das auch weiterhin so wäre. Dann wären die Personalmaßnahmen ähnlich der ersten Lesart zur Herrschaftssicherung vorgenommen worden, jedoch nicht der Herrschaftssicherung eine kleinen Gruppe, sondern des gesamten Parteiapparates, der ein Umkippen zur Militärdiktatur verhindern will.

Anhaltspunkte durch kommende Entwicklungen

Was genau die Motive für das wilde Stühletauschen in den Führungsapparaten der Sicherheitsorgane sind, das werden wir nicht so schnell erfahren, allerdings können wir darauf achten, ob es zu weiteren personalpolitischen Entscheidungen kommt und wo die stattfinden, also innerhalb des Militärs oder außerhalb und an welchen Positionen. Daraus lassen sich dann glaube ich recht gute Schlüsse über das Kalkül der Personalpolitik der nordkoreanischen Führung ziehen.

Auswirkung von Neubesetzungen auf Operationsfähigkeit?

Einen Punkt möchte ich abschließend noch anmerken: In den vergangenen Monaten wurde ja viel Panik vonwegen einer bestehenden Kriegsgefahr geschoben. Dabei fand ich es kurios, dass niemand dieser Düsterseher sich dafür interessiert hat, dass Nordkoreas militärische Führung im letzten Jahr permanent ausgetauscht wurde. Ich meine, wenn ein Land tatsächlich vor hätte, einen Krieg vom Zaum zu brechen, dann wäre es vermutlich die absolut schlechteste Idee, davor die militärische Führung so handlungsunfähig wie möglich zu machen. Denn genau das dürfte so eine permanente Wechselei bewirken. Bestehende Kommunikationsstrukturen gehen zu Bruch, alte Vertrauensverhältnisse lösen sich auf und Befehlsketten müssen neu geschmiert werden. Bis man sich in so einem Amt eingearbeitet hat dürfte auch seine Zeit dauern und im Endeffekt reicht ein halbes Jahr vermutlich gerade so aus, dass man den ganzen Apparat im Blick und unter Kontrolle hat. Aber das hat wie gesagt scheinbar keinen der beobachtenden Strategen interessiert. Jetzt frage ich mich: Überschätze ich die disruptiven Auswirkungen von solchen Personalgeschichten oder wurde das nur ignoriert, weil es nicht zur allgemeinen Panikstimmung gepasst hat?

Kim Jong Uns Schweizer Zeit revisited: Wo das Konstruieren von Realitäten noch witzig ist und wo es ernst wird

Fast genau vor einem Jahr beschäftigte ich mich mit der Geschichte um Kim Jong Uns Vergangenheit in der Schweiz und der Tatsache, dass es für diese angebliche Vergangenheit eigentlich keine belastbaren Belege gab. Ich stellte die These auf, dass gerade im Falle Nordkorea Medien, Experten und auch die Öffentlichkeit so etwas wie einen Konsens gefunden haben, dass Glauben fast so gut ist wie Wissen, weil man so wenig weiß und sonst so wenig sagen könnte. Seitdem ich mich damals mit dieser Schweizgeschichte beschäftigt habe, sind keine neuen Informationen zu diesem Thema bekannt geworden. Es gibt also weder neue Argumente für noch gegen eine Schweizer Zeit Kim Jong Uns.
Nur ist eben ein Jahr vergangen und man weiß noch immer sehr wenig. Also hat man die angesprochene Realität noch mehr für sich akzeptiert. Kim Jong Un war in der Schweiz und gut ist. So gab es bei n-tv eine ausführliche Geschichte über seine Schweizer Jugend, die BILD hat sogar neue Fotos von den Boulevardkollegen aus Korea und der von mir sonst geschätzte Sender Euronews hatte einen ausgiebigen Bericht, wo die Geschichte immerhin noch als nicht endgültig belegt dargestellt wurde. Auch die ZEIT hat sich umfangreich mit der Schweizer Jugend Kims befasst und nach eingehender Untersuchung für wahr befunden.
Nungut, dass Kim Jong Un in seiner Schweizer Zeit offensichtlich ziemlich gut englisch sprechen konnte, bei dem jüngsten Besuch von Dennis Rodman in Pjöngjang aber kaum noch, das ficht niemanden an, kann es ja schließlich verlernt haben oder auch einfach keine Lust gehabt haben, mit Rodman direkt zu sprechen. Denn wie gesagt. Es ist ja so eine schöne Geschichte, wenn er in der Schweiz war. Da hat dann jeder was zu zu sagen und man kann daraus so schöne Folgerungen ziehen.

Befürchtung bestätigt: Niebel glaubt an Kim Jong Uns schweizer Zeit

Vorgestern zum Beispiel. In der Sendung von Beckmann (die ich aber voll und ganz empfehlen kann, was nicht unbedingt an meiner Verehrung fü Beckmann liegt). Da hat unsere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was ich letztes Jahr als Befürchtung geäußert habe. Er gab eine Einschätzung über die Persönlichkeit Kim Jong Uns ab mit dem Hinweis darauf, der sei ja schließlich auch lange in der Schweiz gewesen (Min. 19:00). Na super; Wenn Herr Niebel das so genau weiß. Vielleicht hat es ihm ja der Ressortchef Politik der SZ geflüstert, der von ziemlich belastbaren Fotos wusste (ab Min 22:50). Nur Rüdiger Frank wollte nicht so ganz mit und meinte, dass man auf den Bildern bestimmt einen Nordkoreaner sehen könne, ob das aber Kim Jong Un sei oder nicht, das wisse man schlicht nicht. Vielleicht ja, vielleicht nein. Das machte Stefan Kornelius von der SZ zwar kurz nachdenklich, aber nur kurz. Dann hatte er wohl beschlossen, dass es nicht sinnvoll sei weiter darüber nachzudenken.
Zwar dürfte die Tragweite der ministeriellen (vielleicht, oder auch nicht, Fehl-) Einschätzung auf Basis nicht vorhandener Informationen nicht besonders groß, aber meine Sorge ist, dass die Vergangenheit Kim Jong Uns nicht das Einzige ist, das auf Basis von unzureichenden Informationen bewertet und eingeschätzt wird und dass Herr Niebel (bei allem Respekt für die Bedeutung seines Amtes) nicht die einflussreichste Person ist, die solche Einschätzungen trifft.

Wo es relevant wird: Realitäten konstruieren im Fall von Raketen

Eine andere Beobachtung, die man seit einigen Tagen machen kann, deutet stark in diese Richtung. Am vergangenen Montag kamen erstmals später bestätigte Gerüchte auf,  dass die nordkoreanische Mittelstreckenrakete Musudan an die Ostküste verlegt würde. Dieser Schritt deutete dem Augenschein nach darauf hin, dass Pjöngjang als nächsten Schritt einen Raketentest plane. Eine Überlegung, die mit Blick auf vergangenes Verhalten Nordkoreas nicht ganz abwegig ist und die auch ganz gut zu der These vom Bedarf nach greifbaren Taten nach der überdrehten Rhetorik Pjöngjangs in den vergangenen Tagen gepasst hätte. Allein wollte und wollte Nordkorea seitdem keine Rakete testen. Vielmehr bewegte es die Raketen, als sie an ihrem Bestimmungsort angekommen war, mehrmals hin und her, ohne letztendliche Vorbereitungen zu unternehmen. Dementsprechend kommen heute erste Meldungen aus Südkorea, dass ein Test nicht unmittelbar bevorstehen würde. Haben also die Warnungen des Westens Nordkorea von diesem Schritt abgehalten?
Auch hier ist die Ungewissheit wieder treibendes Moment einer für uns zuerst konstruierten und dann akzeptierten plausiblen Realität. Wir haben mit Hilfe von Satellitenbildern festgestellt, dass die Raketen an der Ostküste aufgestellt wurden. Wir haben die Entwicklungen der letzten Tage im Kopf. Daher ist es plausibel, dass Nordkorea eine oder mehrere Raketen testen wird. Wir wissen nichts, sondern wir glauben, aber mangels besserer Erklärung, um die wir uns allerdings auch nicht sonderlich bemüht haben, akzeptieren wir.

Alternative Realitäten

Auch das könnte ein Fehler sein, der von seinem Inhalt her schon etwas mehr Tragweite hat, als Kim Jong Uns sprachliche und gesellschaftliche Sozialisation in der Jugend. Es könnte, es muss aber nicht. Kann auch sein, dass in den nächsten Tagen eine Rakete fliegt. Aber zurück zu der kaum verfolgten Überlegung, dass wir hier einem Schnellschluss aufgesessen sind. Dazu habe ich drei Anmerkungen zu machen, die die These stärken könnten:

1. Bisher gibt es keinen Beweis dafür, dass es sich bei Raketen des Bautyps Musudan, wie sie jetzt an die Ostküste verlegt wurden, um funktionsfähige Waffensysteme handelt. Bisher wurden sie nie getestet und bei ihrem ersten (und bisher einzigen) öffentlichen Auftritt auf einer Parade 2010 hatte es sich der Meinung eines ausgewiesenen Experten zufolge (in diesem Bericht aus 2012 nachzulesen) um eine Attrappe gehandelt. Gut möglich, dass es eine kleine Baureihe gab, aber nicht belegt, also nicht gewusst. Um diese Überlegungen wurden sich in den westlichen Medien aber wenig Gedanken gemacht. Die Raketen wurden an die Küste gebracht, also sollen sie getestet werden. Eine positive Ausnahme stellt hier Spiegel Online dar, wo sich ein Journalist mal ein bisschen näher mit der Rakete beschäftigt hat, die da angeblich getestet werden soll.
   Natürlich ist das alles kein Beweis dafür, dass man in Pjöngjang diese Rakete nicht testen will, aber irgendwie gehört diese Information der Vollständigkeit halber dazu und zweitens zieht sie die Konsistenz der Testgeschichte etwas in Zweifel: Wirklich eine Rakete, die noch nie getestet wurde, in so einer extrem gespannten Lage über Japan hinweg schießen. Ist das nicht ziemlich riskant, wenn man keinen Wert auf Krieg legt?
2. Daniel Pinkston, Nordkorea-Experte der International Crisis Group, hat eine interessante andere Lesart der jüngsten Raketenbewegungen geliefert, die von ihrer Konsistenz her genausogut funktioniert, wie die Idee, Nordkorea wolle die Raketen testen, zuvor aber noch ein bisschen damit durch die Gegend fahren. Nachzulesen ist das ganze in diesem Tweet:
   

   Remember KPA & Strategic Rocket Forces have been training. So moving the missiles & TELs around is part of the training.

   Eine Übungen finde ich eigentlich garnicht so schlecht als  Erklärung für die Hin-und-Herfahrei der Raketen. Aber irgendwie scheint sich sonst keiner für die Idee erwärmen zu können. Vielleich auch deshalb, weil die allgemein akzeptierte Realität ja bereits ist, dass Nordkorea eine oder mehrere Raketen Testen will und weil es dann irgendwie blöd zu erklären wäre, dass man sich da eben geirrt hat. Da lassen sich im Nachhinein sicherlich bessere alternative Erklärungen finden.
   Auch dies ist wieder kein Beweis dafür, dass Nordkorea keine Rakete Testen will und das Eine schließt das Andere ja noch nichtmal aus: Man kann ja ein bisschen üben und wenn man meint, dass man damit durchkommt, ohne einen Krieg auszulösen, dann testet man das Ding eben noch. Aber es bietet eben auch eine Lesart, nach der der Zweck der Übung nicht unbedingt ein Raketenstart gewesen sein muss.

3. Die Führung in Pjöngjang hat eine gewisse Meisterschaft im ‘Tarnen und Täuschen inne.
   1. Die Raketenattrappen, mit denen man schonmal gerne auf Paraden rumfährt und die gephotoshopten Bilder von Manövern sind dabei zwar viel belächelte, aber trotzdem zugehörige Elemente dieser Tarnen und Täuschen Strategie. Denn egal wie stümperhaft gemacht, führen diese Dinge zu zusätzlicher Unklarheit und Ungewissheit über die tatsächlichen Kapazitäten Nordkoreas. Und Ungewissheit ist eine der stärksten Abschreckungsmethoden, die Pjöngjang zur Verfügung hat.
   2. Vor allem weiß das nordkoreanische Militär aber sehr gut um die Begrenzungen der südkoreanischen und US-amerikanischen Aufklärung in Nordkorea. Die kann eigentlich fast nur von oben (was Sichtaufklärung) und von außen, was Abhören von Kommunikation angeht, erfolgen. In beiden Fällen hat Pjöngjang in der Vergangenheit bewiesen, dass es in der Lage ist, die toten Winkel der Überwachung auszunutzen (Ein absolut lesenswertes GIGA-Paper zu Grenzen und Risiken der Darstellung Nordkoreas mit Satellitenbildern habe ich hier verlinkt). So stellte das nordkoreanische Militär vor dem Beschuss der Insel Yonpyong alle Einheiten dort von Funkkommunikation auf klassische Telefonverbindungen um (S. 3, rechte Spalte), die eigens für den Einsatz gelegt wurden. Im Vorfeld des Raketenstarts vom Dezember warf man zuerst durch eine Meldung der Nachrichtenagentur KCNA Nebelkerzen, was den Termin anging, um anschließend nurnoch an der Rakete zu arbeiten, wenn gerade kein Satellit das Land überflog. Beide Male standen die Dienste der USA bzw. Südkoreas düppiert da. Vielleicht wollten die Nordkoreaner ja auch einfach mal testen, welche Methoden zur Aufklärung die USA und Südkorea hinzuziehen, wenn die Lage gespannt ist und wo dabei tote Winkel der Aufklärung zu finden sind.

Auch die Tarnen und Täuschen Überlegung schließt sich mit den zuvor angestellten Ideen nicht aus, aber könnte genausogut ein zentrales Ziel der ganzen Übung gewesen sein: Wie schnell merken die anderen, dass wir Raketen transportieren? Wieviel von dem das sie wissen wird bekannt? Wie lange dauert es, bis sie merken, dass sie vielleicht an der falschen Stelle Aufklärung betreiben? Alles das sind Fragen, auf die die nordkoreanischen Militärs durch ihre Manövrierei Antworten bekommen haben dürfte. Wertvolle Informationen, die man in der Zukunft für weitere Überraschungsmanöver einsetzen kann.

Was ist wahr, was nicht? Man weiß es nicht!

Mit diesen ganzen Ausführungen wollte ich euch nicht beweisen, dass Nordkorea in den nächsten Tagen keine Rakete testen will. Ich wollte nur zeigen, dass wir uns recht schnell auf eine Annahme festgelegt haben und alle Informationen, die wir zu dem ganzen Sachverhalt bekommen, unter der Maxime einordnen, dass diese Annahme zutrifft. Wir haben uns mal wieder eine Realität konstruiert, von der wir keine Ahnung haben ob sie zutrifft oder nicht, an die wir aber glauben, weil es am bequemsten ist.
Nur finde ich es, wenn es nicht mehr um Jugendfreundschaft, Basketball und Filmvorlieben, sondern um Raketen geht, sehr, sehr bedenklich, wenn das Risiko besteht, dass Leute die die Kompetenz zum Entscheiden haben, nicht auf Basis von Informationen, sondern von Glauben handeln. Hoffen wir also, dass die meisten Minister und Präsidenten nicht so leichtsinnig sind, das zu glauben, was sie in der Zeitung lesen (auch wenn es zehnmal drinsteht), sondern einen guten Stab um sich haben, der ihnen den Unterschied zwischen Wissen, Glauben und Nichtwissen klarmacht und ihnen das, was so in der Zeitung steht entsprechend einordnet. Das würde ungemein zu meiner Beruhigung beitragen.

P.S.:

Ich habe während ich das geschrieben habe jede viertel Stunde die Nachrichtenlage gecheckt, weil ich Sorge hatte, dass man in Pjöngjang doch beschließt, heute eine Rakete abzuschießen und alles, was ich hier geschrieben habe damit hinfällig wird…

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik

Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar “nur” in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als “Elder Statesman” angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den “Transfer zu einem anderen Job” (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie “nicht reformfeindlich” zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines “DPRK State Space Development Bureau” um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: “Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es”

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als “Lesehilfe” danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Dennis Rodman in Pjöngjang: Nicht relevant, aber interessant — Was wir aus dem Trip lernen

In den letzten Tagen hatte ich ziemlich viel zu tun und das wird wohl noch ein paar Wochen so bleiben. Das heißt, ich werde nicht so häufig wie gewohnt zum bloggen kommen. Aber zwei, dreimal pro Woche sollte es trotzdem hinhauen. Wenn ich weniger Zeit habe, dann kriege ich es allerdings auch nicht ganz so gut hin, die aktuellen Nachrichten zu verfolgen. Jedoch kriegt man ein bisschen was natürlich immer am Rande mit. Zum Beispiel, dass die Koordinierungsbemühungen hinsichtlich einer Reaktion auf Nordkoreas Nukleartest durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen den USA und ihren Verbündeten, sowie mit den anderen relevanten Akteuren, also Russland und China, wie gewohnt und ohne besonders spektakuläre Ereignisse abgingen. Oder dass Park Geun-hye (endlich) in ihr Amt eingeführt wurde und damit die, für die innerkoreanischen Beziehungen, unselige Amtszeit von Lee Myung-bak endlich ein Ende fand. Eine Meldung fand ich dabei wirklich sehr unspektakulär:

Wirklich unspektakulär: Wieder irgendein Promi in Pjöngjang…

Vor ein paar Tagen wurde gemeldet, dass Dennis Rodman, der ex-NBA-Star, nach Nordkorea reisen würde. Meine ad hoc Bewertung dieser Meldung war: “Wieder irgendein Promi, der nach Nordkorea fährt und da dann mehr oder weniger weltbewegendes von sich gibt, ohne irgendwas greifbares zu erreichen und dessen Trip dann schnell wieder vergessen ist.” Da hat Eric Schmidt (Google) ja eine gute Blaupause geliefert. Und der hatte immerhin noch Bill Richardson dabei (oder umgekehrt). Aber naja, da greift mal wieder die alte Binsenweisheit, die besonders für Nordkorea gilt:  Unverhofft kommt oft. Und deshalb schreibe ich heute was zu Rodmans Besuch in Nordkorea, aber der eben mehr aussagt, als ich das vorgestern noch geglaubt habe.

Da freut sich einer: Kim Jong Un drückt sein Idol. Ungeklärt bleibt aber, ob Rodman ihn zur Gewichtsabschätzung mal angehoben hat (ich hätte die Chance ergriffen…).

…oder?

Die Fakten sind schnell genannt: Dennis Rodman, ex enfant terrible des US-Profibasketballs und waschechter Superstar ist gemeinsam mit den Harlem Globetrotters (ein Sammelbecken für ex-Stars, denen das Talent zu anderem als zu Basketball abgeht und die deswegen mitunter trotz exorbitanter Verdienste in früheren Jahren, an Geldknappheit leiden) nach Nordkorea gereist und wurde dort mit allen erdenklichen Ehren samt Spiel in Anwesenheit Kim Jong Uns und Rodman auf der Tribüne neben Kim und vollumfänglicher Medienberichterstattung empfangen. Naja und wenn ein Promi aus der — wie soll man das nennen ? — Promiwelt in die Domäne der Promis aus der Politikwelt einbricht, dann gibt es immer besonders große Aufmerksamkeit von den Medien. So auch dieses Mal.

Was man aus dem Trip lernt: Direkt oder…

Und warum befasse ich mich jetzt mit diesem Trip, der vermutlich eben nicht wirklich politische Relevanz hat? Vor allen Dingen, weil Rodman von Kim Jong Un empfangen wurde und weil daraus ein paar Dinge abzulesen sind. Einige Dinge kann man sich direkt aus den verbreiteten Infos ziehen:

1. Kim Jong Un scheint wirklich ein Basketballfan zu sein (warum ansonsten das ganze?) und er scheint wirklich englisch zu sprechen (sprach mit Rodman ohne Dolmetscher). Das heißt immernoch nicht, dass die Legende von seiner Zeit in der Schweiz wahr ist,  aber es heißt, dass manche Gerüchte um seine Präferenzen zuzutreffen scheinen.
2. Dennis Rodman liebt alle Nordkoreaner (hat er jedenfalls gefühlt hundertmal getwittert) und interessiert sich nicht für Politik (nichts anderes hätte ich von ihm erwartet).
3. Kim Jong Un sagt, dass er sich mehr Sportaustausch mit den USA wünscht  (er scheint ja auch ein Fan von US-Sport zu sein.)
4. Dennis Rodman erhielt die volle Aufmerksamkeit der nordkoreanischen Medien (womit sich diese in der guten Gesellschaft anderer globaler Medien wiederfinden).

…mit Menschenverstand

Andere können mit Hilfe von so etwas wie gesundem Menschenverstand (naja, kann auch sein, dass es ungesunder Menschenverstand ist, mein Menschenverstand jedenfalls) hergeleitet werden:

1. Kim Jong Un ist nicht nur ein Diktator, sondern auch ein gerade mal 30 jähriger Mensch. Solche Menschen interessieren sich neben dem Herrschaftsichern, gefahren ausschalten und globale Machtspielchen treiben auch noch für ganz profane Dinge (ich spreche da aus Erfahrung (obwohl ich zugeben muss, dass meine Erfahrungen im Bereich des Profanen wesentlich elaborierter sind, als im Herrschaftsichern etc.)). Im Unterschied zu “Normalsterblichen” können sie aber ihre Interessen und Neigungen eher ausleben. Deshalb gelingt es ihnen hin und wieder ihre Idole zu sich zu holen und ihnen dabei auch noch das Gefühl zu geben, das sei eine Ehre für sie.
2. Kim Jong Un ist Showelementen nicht abgeneigt. Schon in seiner bisherigen Herrschaftszeit zeigte sich immer wieder, dass er seine Herrschaft mehr inszenieren will, als das bei seinem Vater der Fall war. Sowohl seine gemeinsamen Auftritte mit seiner Frau, als auch seine gefühlte Verbindung mit der Moranbong-Band und eben der jetzige Auftritt mit Rodman und die damit verbundene Berichterstattung deuten darauf hin. Er hätte Rodman ja genausogut ohne eigenes Medientamtam ins Land holen können und dann wäre das seinem Volk weitgehend verborgen geblieben. Dass er die Geschichte inszenierte deutet auf eine gewisse Vorliebe zum Showauftritt hin.
3. Eigentlich ist Rodman trotzdem ein sehr guter Gast zur Selbst- und Fremddarstellung Nordkoreas. Wenn man sich einen barbarischen Amerikaner vorstellen würde, was käme dem denn näher als ein Dennis Rodman? Nicht viel, oder? Und was tut Kim Jong Un. Ganz souverän mit dem Barbaren sprechen. Wenn der mit so einem klarkommt, dann wohl auch mit jedem.
4. Kims Regime ist wohl mehr am Effekt als am (politischen) Ergebnis interessiert. Vor ungefähr zwei Monaten war mit Bill Richardson ein halbwegs seriöser Politiker im Land. Der wurde aber nicht zu Kim Jong Un vorgelassen. Kims Regime ist wohl auch mehr am Effekt als am (wirtschaftlichen) Ergebnis interessiert. Vor ungefähr zwei Monaten war mit Eric Schmidt ein halbwegs seriöser Geschäftsmann im Land, der für Pjöngjang evtl. ein Türöffner hätte sein können. So wirklich scheint man daran nicht interessiert gewesen zu sein. Daher die Frage: Was ist wohl das Ziel eines Regimes, dass Sportrowdys Politikern und Wirtschaftskapitänen vorzieht. Lasst es mich mal so sagen: Wer daraus politische Annäherung oder wirtschaftliche Öffnung konstruieren will, der bewegt sich auf ziemlich brüchigem Eis.
5. Nordkoreas Politik ist nicht Nordkoreas Politik. Also ich glaube jedenfalls nicht, dass die Einladung Rodmans jetzt irgendeinen großartigen politischen Hintergrund hatte. Sie war das Ergebnis der Präferenzen des Diktators. Aber wer sagt, dass nicht manchmal Aktionen, die erstmal für uns politisch aussehen, genauso aus individuellen Präferenzen und Vorlieben zu erklären sind? Und was ergibt sich daraus für die Bewertung “der nordkoreanischen Politik”? Dass es die eben nicht gibt und dass man daher vorsichtig beim Analysieren sein sollte.
6. Wenn die nordkoreanischen Medien etwas verbreiten, dann tun sie es auch im vollen Bewusstsein, dass es die Welt so liest, hört oder sieht wie sie es verfasst haben. Wenn wir also einen bestimmten Inhalt lesen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Berichterstattung auch mit Blick auf uns getroffen wurde. Wir dürfen oder sollen die Botschaft erhalten, die da abgeschickt wird. Also sollten wir auch immer den Gedanken im Hinterkopf haben, dass die Beobachter vielleicht sogar manipuliert werden sollen.

Garnicht so langweilig der Trip

So, wie ihr seht können wir auch aus faktisch nicht relevanten einiges lernen. Zum Beispiel, dass wir mit analytischen Schlüssen vorsichtig sein sollten, weil wir so wenig Informationen darüber haben, wie das nordkoreanische System funktioniert, was und wer bei Entscheidungen eine Rolle spielt und ob man nicht einfach mal die globale Beobachterschaft (und damit meine ich vor allem ausländische Dienste und so) auf eine falsche Fährte setzen will. Aber wenn ich diese Klippe mal ignoriere, dann würde ich ganz platt analysieren, dass Kim Jong Un Show und sein Privatvergnügen über politischen Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung stellt und dass das alles nach einem weiter so aussieht. Vielleicht würde er sich das nochmal überlegen, wenn nicht irgendwelche nützlichen Idioten mit großem Ego ihm die Aufwartung machen würden, wenn er pfeift und er sich für die Befriedigung seiner Vorlieben andere Wege überlegen müsste.

Wer ein bisschen mehr über Rodmans Trip und die Bewertungen lesen will, der klicke einfach auf ein paar der Links die ich gesetzt habe.

Achso. Zum Schluss noch fetten Respekt für Rodman. Jedenfalls was sein Wirken auf dem Basketballfeld angeht…

 

Eine schwierige Beziehung: Das EU-Parlament und Nordkorea

Vor einigen Wochen hat die Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel des Europäischen Parlaments mal ein bisschen für Transparenz gesorgt und die Protokolle der Delegations- und Arbeitsgruppenbesuche nach Süd- und Nordkorea online gestellt. Mit Besuchen in und aus Nordkorea beschäftigen sich dabei sechs Protokolle von denen erfreulicherweise vier in deutscher Sprache vorliegen. Generell beschreiben die Dokumente recht detailliert was man gemacht und mit wem man worüber gesprochen hat.

Rückschritte im Menschenrechtsdialog

Das Ganze liefert jetzt nicht unbedingt die unglaublichen Neuheiten, aber dafür ein etwas besseres Verständnis der Arbeit dieser Delegation und natürlich lernt man so ein bisschen auch die Gesprächspartner kennen, mit denen sich die Delegationsmitglieder eigentlich bei fast jedem Besuch getroffen haben. Weiterhin bekommt man dadurch, dass die Papiere eine längere Zeitspanne abdecken ein besseres Gefühl für die Entwicklung verschiedener Diskurse im Zeitverlauf. Interessant fand ich zum Beispiel das Vorgehen der Delegation mit Blick auf Menschenrechte. Da führte man zum Beispiel im Oktober 2006 diesen recht offenen Meinungsaustausch mit Ri Hyon-jok (dort mit Ri Jyon-Lok transkribiert):

[...] Er bedauert, dass sich die nordkoreanische Regierung geweigert hat, in regelmäßigen Abständen einen Menschenrechtsdialog mit der EU zu führen, und es auch abgelehnt hat, mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Er erinnert daran, dass die DVRK Vertragspartei einiger UN-Konventionen sei, insbesondere des Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Herr RI erwidert, die Menschenrechte hingen von den Bedingungen in den einzelnen Ländern ab und seien nicht universell. Für ein von den Vereinigten Staaten bedrohtes Land stelle das Recht, als souveräner Staat zu überleben, das wichtigste Menschenrecht dar. Die Menschenrechte sollten kein politische Thema sein, mit dem ein Staat unter Druck gesetzt werde. Die DVRK lehne doppelte Standards im Bereich Menschenrechte ab; als Beispiele führt er Guantanamo, Irak, Palästina an.

Herr SZENT-IVÁNYI gratuliert der koreanischen Seite zu ihrer Bereitschaft, den Menschenrechtsdialog fortzusetzen, und fragt nach dem Grund für den Abbruch. Er teile die Ansicht, dass keine doppelten Standards angewandt werden sollten. Er erinnert daran, dass das Europäische Parlament eine aktive Politik verfolge, insbesondere in Bezug auf Guantanamo, Irak, Palästina und die CIA-Aktivitäten in Europa, beharrt jedoch darauf, dass diese Sichtweise das Konzept der Menschenrechte als universelle und nicht als innere Angelegenheit impliziere.

Herr THAE erklärt, der erste einleitende Dialog über Menschenrechte habe 2001 stattgefunden, gefolgt von wechselseitigen Besuchen von Experten zu Schulungszwecken und um die Rechtssysteme kennen zu lernen. Doch die zunehmende Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die USA als Werkzeug gegen die DVRK im Jahr 2002 und die von der EU unterstützte Aufnahme der DVRK in die Agenda der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hätten in der DVRK Zweifel an der Aufrichtigkeit der EU und deren Unabhängigkeit von den Ansichten und Strategien der USA aufkommen lassen. [...]

Aus dem Jahr 2011 finden sich dann folgende Bemerkungen hinsichtlich dieses Themas:

Bei allen Treffen erinnerte die EP-Delegation die Behörden der DVRK daran, dass das Europäische Parlament der Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen die EU Kontakte unterhält, große Bedeutung beimisst und dass Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zusammen mit der Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Anliegen der Außenpolitik der EU darstellen.

Die MdEP hielten es jedoch für zu gewagt, von ihren nordkoreanischen Partnern eine konkrete Reaktion in dieser Angelegenheit zu erbitten oder einen umfangreichen Meinungsaustausch dazu zu führen. Da Ri Jong Hyok, Vorsitzender der Delegation der Obersten Volksversammlung für die Beziehungen EU-DVRK, betonte, dass sich „die Beziehungen zwischen der EU und der DVRK sehr reibungslos entwickeln“, wobei „das Vertrauen ständig gestärkt wird“ und „keine  ernsthaften politischen Differenzen zwischen uns“ bestehen, gibt die EP-Delegation der Hoffnung Ausdruck, dass es  künftig zu einem Menschenrechtsdialog zwischen der DVRK und dem Europäischen Auswärtigen Dienst kommen wird, wenn auch vielleicht weniger öffentlich, so doch in einer bedeutsamen und strukturierten Form.

Naja, so ganz verstehe ich jetzt nicht, warum genau die MdEP es für zu gewagt hielten, 2011 von Ri Jong-hyok genau das zu fordern, was er 2006 noch zu liefern bereit war. Wenn man sich in der Politik schon von Prinzipien leiten lässt, dann sollte man die auch dann hochhalten, wenn es kritisch und nicht nur, wenn es gerade opportun ist. Interessant ist übrigens auch, mal die nordkoreanische Argumentationslinie, wenn es um Menschenrechte geht kurz und prägnant dargestellt zu bekommen. Die findet ihr nicht nur oben in der ersten Erwiderung Ris, sondern auch in allen anderen Protokollen, in denen die EU-Parlamentarier es noch wagten, offen über das Thema zu sprechen.

Friends in higher positions

Einen anderen interessanten Aspekt, der vielleicht auch in Teilen den Wert des Austauschs des EU Parlaments mit der nordkoreanischen Seite ausmacht, kann man aus dem ältesten Protokoll entnehmen. Damals war nämlich Kim Kye-gwan einer der Gesprächspartner der Parlamentarier und wer in den letzten Jahren ein bisschen die Köpfe in der Außenpolitik Nordkoreas beobachtet hat, dem wird nicht verborgen geblieben sein, dass es dieser Kim Kye-gwan mittlerweile ziemlich weit nach oben gebracht hat. Ein solches persönliches Kennenlernen von Akteuren, die später ihren Weg machen, hat einen doppelten Wert. Einerseits kann es sein, dass so etwas wie ein Vertrauensverhältnis oder wenigstens eine positive Wahrnehmung geschaffen wurde, was später ein oft von größerer Bedeutung sein kann, als mancher harter Fakt. Andererseits kann man aber durch den direkten Kontakt auch ein Gefühl dafür bekommen, was der Gesprächspartner für eine Art Mensch ist. Auch sowas kann sich bei späteren Anlässen auszahlen.

Die Sache mit der Botschaft

Weiterhin fand ich es durchaus bemerkenswert, dass es sich eigentlich durch alle Protokolle wie ein roter Faden zieht, dass die nordkoreanische Seite mit der Nähe ihrer Beziehungen zur EU und ihren Staaten nicht zufrieden ist. Jedesmal sind Absätze zu finden, in denen sich nordkoreanische Politiker wünschen, dass es zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen kommt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage des Botschafteraustauschs, auf den Pjöngjang nicht erst seit gestern oder letztem Jahr drängt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Delegation selbst teilweise kritisch zum Vorgehen der EU in diesem Bereich äußerte. Nichtsdestotrotz ist das Thema ja heute noch immer offen und es sieht nicht so aus, als würde man da irgendwann in näherer Zukunft überein kommen (aber dazu habe ich mich ja in der Vergangenheit schonmal ausführlicher Stellung bezogen).

Fehleinschätzung

Abschließend noch ein interessanter Randaspekt,  bei dem ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Südkorea im Jahr 2008 unterhielten sich die Parlamentarier mit Ri Jong-hyok über dieses Thema. Seine Einschätzungen lagen dabei so weit von der späteren Realität weg, wie man es sich nur vorstellen kann und ich wüsste mal gerne, ob er der einzige war, der sich nach dem Amtsantritt von Lee Myung-bak ganz schön gewundert hat:

Der Führungswechsel, der im nächsten Jahr im Süden anstehe, werde wohl keine Probleme mit sich bringen, doch müsse sich dies erst noch bestätigen. Die wichtigsten südkoreanischen Parteien hätten zwar unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen internationalen Fragen (z. B. zum Irak), aber keine völlig divergierenden Ansichten zu den Nord-Süd-Beziehungen.

Ein ganz kleiner Punkt, der es irgendwie immer ein bisschen nervig macht, nach nordkoreanischen Funktionsträgern zu googeln zeigt sich auch hier: Die Namen werden einfach nicht einheitlich umgeschrieben und das erschwert die Recherche ungemein. Damit habe ich mich ja schonmal vor Ewigkeiten befasst, aber so plastisch wie hier sieht man das selten.

Selberlesen…

Naja, natürlich gibt es in den Protokollen noch einiges weiteres, was der Eine oder Andere von euch interessant finden mag. Aber die Texte sind ja großteils auf Deutsch und wenn ihr euch dafür interessiert, dann lest doch einfach selbst…

Bericht über das 3. Interparlamentarische Treffen EP / Demokratische Volksrepublik Korea, 15. Interparlamentarische Treffen EP/Republik Korea, Peking, Pjöngjang, Seoul 28. Oktober – 5. November 2011

Report on the Visit to North Korea, 21-24 June 2008

Besuch einer Arbeitsgruppe in Pjöngjang und Seoul, 22. Oktober – 1. November 2007

Arbeitsgruppenreise nach Pjöngjang und Seoul, vom 23.-27. Juni 2007

2. Interparlamentarisches Treffen EP-DVRK (Brüssel), 10. Oktober 2006

1st EP/DPRK Interparliamentary Meeting (Pyongyang – Hamhung), 8th EP/RoK Interparliamentary Meeting (Part II – Seoul), 7-16 July 2005

Wer autorisiert hier wen? Nachdenken über eine kleine systemische Eigenheit Nordkoreas

Irgendwie kam gestern alles soweit wie erwartet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution beschlossen, die eigentlich nicht wirklich was Neues beinhaltet und daher vor allem von symbolischer Bedeutung ist (China hat mitgestimmt und Nordkorea damit gezeigt, dass es nicht gewillt ist, weitere Renitenz aus Pjöngjang bedingungslos zu akzeptieren). Jede der im Sicherheitsrat beteiligten Parteien versucht die Resolution als Erfolg zu verkaufen. Die USA als “neue Sanktionen” (was de facto nicht geschehen ist, denn eigentlich handelt es sich um eine Neujustierung bestehender Sanktionen (Absatz 5) und eine Weiterentwicklung der Umsetzungsmechanismen (Absatz 7)) und China als Aufruf zu einer friedlichen Konfliktlösung im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche (der auch schon in den vorherigen Resolutionen enthalten war). Auch Nordkorea reagierte wie es vorherzusehen war mit scharfer Rhetorik, aber ganzschön zügig, wie ich finde (wenn ich mich recht erinnere, hat man sonst immer nen halben bzw. ganzen Tag zum Reagieren gebraucht. Dieses Mal kam es relativ unmittelbar).

Im Norden nichts Neues

Wer ein Gedächtnis hat, das länger als ein paar Monate zurückreicht, der kennt diese Mechanismen und der weiß auch, dass nach UN-Resolutionen hysterisch klingende Reaktionen aus Pjöngjang erfolgen. Dazu gehört auch immer eine Aufzählung von Klarstellungen bzw. Maßnahmen, die von einem Sprecher des Außenministeriums bekanntgegeben wird und die für gewöhnlich eine totale Ablehnung der Resolution enthält und eine Verstärkung der Verteidigungskapazitäten ankündigt. Der explizite Verweis auf den Ausbau der nuklearen Verteidigungskapazitäten macht die ganze Sache noch ein bisschen bedrohlicher, aber das ist auch nicht neu und naja, warten wir ab, ob das ein Vorausblick auf einen angeblich ja angekündigten Nukleartest in näherer Zukunft ist oder einfach nur das Spielen mit dem Gerücht.
Ihr mögt euch jetzt fragen, warum ich euch mit so viel nicht-neuem und nicht-spektakulärem bombardiere, aber einerseits finde ich die Resolution des Sicherheitsrates trotz der Vorhersehbarkeit des Fortgangs nicht unbedeutend (der Schritt zu einer weiteren Resolution gegen Nordkorea, sollte es näherer Zukunft einen Nukleartest geben, ist wesentlich kleiner, auch für China), andererseits ist mir an der Reaktion des nordkoreanischen Außenministeriums ein Detail aufgefallen, dass ich durchaus interessant finde.

Die Sache mit der Autorisierung

Reagierte das nordkoreanische Außenministerium nämlich in der Vergangenheit auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, u.a. mit der Verkündigung von Maßnahmenkatalogen, dann gehörte in den Prätext der Kataloge immer der Hinweis, dass man dazu autorisiert sei. In den drei Fällen solcher Maßnahmenankündigungen die ich gefunden habe hieß es:

• “The Foreign Ministry of the DPRK is authorized to clarify as follows…”
• “The DPRK Foreign Ministry is authorized to solemnly declare as follows…”
• “Upon authorization, the Ministry of Foreign Affairs of the DPRK strongly condemns and rejects the UNSC “resolution 1874″ and declares”

Naja, und wenn man sich die aktuelle Reaktion anguckt, dann fehlt darin vollkommen der Hinweis auf eine Autorisierung. Ich weiß nicht, ob man das politisch interpretieren kann (das kommt vermutlich auch ganz stark auf die Formulierung im Original an), aber ich finde es schon auffällig, denn wenn man sonst immer darauf geachtet hat, auf die Autorisierung hinzuweisen, dann kann das Gründe gehabt haben. Zum Beispiel kann es dem Autorisierenden wichtig gewesen zu sein zu zeigen, dass das Außenministerium nicht selbstständig agiert, sondern dass ein höher stehendes Organ das angeordnet hat. Allerdings ist es natürlich auch möglich, dass das einfach eine Füllphrase ist oder dass es sogar von dem Übersetzer hinzugefügt oder weggelassen wurde.

Wenn dem aber nicht so wäre, dann könnte man aus dieser fehlenden Autorisierung sowas wie einen Zugewinn von Eigenständigkeit des Außenministeriums herauslesen. Entweder nimmt es sich tatsächlich die Freiheit, Statements ohne Autorisierung zu veröffentlichen, oder es findet es nicht mehr so wichtig, auf diese Autorisierung hinzuweisen. Beides wäre interessant. Übrigens war auch schon die Reaktionen des Außenministeriums auf das Presidential Statement des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im April letzten Jahres nach dem damaligen Raketentest nicht mit einem Hinweis auf eine Autorisierung versehen, obwohl es auch damals einen Maßnahmenkatalog gab, der übrigens ziemlich identisch mit dem war, was zuvor verkündet wurde.

Wer autorisiert hier wen?

Daneben würde es mich mal interessieren, wer genau die Statements autorisiert. Meistens ist nur ein Hinweis darauf zu finden, dass es eine Autorisierung gab. Von wem allerdings nicht. In Frage käme natürlich der Supreme Leader, oder aber die Nationale Verteidigungskommission, die eigentlich für Fragen des Nuklear- und Raketenprogramms zuständig ist, oder ich weiß nicht wer. Aber vielleicht sind denen, die die Statements verfassen die formalen Strukturen im Land ja auch so unklar, dass sie lieber nicht dazuschreiben, in welcher Funktion wer jetzt seine Autorisierung gegeben hat und man schreibt einfach dazu, dass es eine solche gab.

Wenn man es ganz genau nimmt…

Interessant finde ich übrigens, dass Kim Yong-nam in der Funktion als Präsident der Obersten Volksversammlung, formal das höchste Amt im Staat, in diesem Jahr eine Rede vor den Blockfreien hielt, die ebenfalls von irgendwoher autorisiert war. Wer da in Frage kommt weiß ich nicht genau, aber rein formal vermutlich nur Kim Il Sung und vielleicht Kim Jong Il (ich kenne die neueste Version der Verfassung leider nicht), allerdings gibt es bei der Kontaktaufnahme zu Beiden kleinere praktische Probleme. In der Verfassung von 1998 (Artikel 112) wird das Präsidium der Obersten Volksversammlung als “das höchste Machtorgan zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung” beschrieben. Verantwortlich ist es einzig der Obersten Volksversammlung. Da die aber 2012 nur zweimal zusammentrat (April und September, halte ich eine Autorisierung von dort eher für Unwahrscheinlich. Aber sei’s drum. Vermutlich habe ich das System einfach nicht richtig durchschaut. Wenn einer von euch mehr über das Autorisationswesen in Nordkorea weiß und sachdienliche Hinweise geben kann, dann würde ich mich freuen…

Anhang

Achja, für die, die der Text von Resolution 2087 gegen Nordkorea und der Text der Reaktion des Außenministeriums (mit oder ohne Autorisierung interessiert, hänge ich das an):

The full text of resolution 2087 (2013) reads as follows:

“The Security Council,

“Recalling its previous relevant resolutions, including resolution 825 (1993), resolution 1540 (2004), resolution 1695 (2006), resolution 1718 (2006), resolution 1874 (2009), resolution 1887 (2009), as well as the statements of its President of 6 October 2006 (S/PRST/2006/41), 13 April 2009 (S/PRST/2009/7) and 16 April 2012 (S/PRST/2012/13),

“Recognizing the freedom of all States to explore and use outer space in accordance with international law, including restrictions imposed by relevant Security Council resolutions,

“1.   Condemns the DPRK’s launch of 12 December 2012, which used ballistic missile technology and was in violation of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“2.   Demands that the DPRK not proceed with any further launches using ballistic missile technology, and comply with resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) by suspending all activities related to its ballistic missile programme and in this context re-establish its pre-existing commitments to a moratorium on missile launches;

“3.   Demands that the DPRK immediately comply fully with its obligations under resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), including that it: abandon all nuclear weapons and existing nuclear programmes in a complete, verifiable and irreversible manner; immediately cease all related activities; and not conduct any further launches that use ballistic missile technology, nuclear test or any further provocation;

“4.   Reaffirms its current sanctions measures contained in resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“5.   Recalls the measures imposed by paragraph 8 of resolution 1718 (2006), as modified by resolution 1874 (2009), and determines that:

(a)   The measures specified in paragraph 8 (d) of resolution 1718 (2006) shall apply to the individuals and entities listed in Annex I and II, and the measures specified in paragraph 8 (e) of resolution 1718 (2006) shall apply to the individuals listed in Annex I; and,

(b)   The measures imposed in paragraph 8 (a), 8 (b) and 8 (c) of resolution 1718 (2006) shall apply to the items in INFCIRC/254/Rev.11/Part 1 and INFCIRC/254/Rev.8/Part 2 and S/2012/947;

“6.   Recalls paragraph 18 of resolution 1874 (2009), and calls upon Member States to exercise enhanced vigilance in this regard, including monitoring the activities of their nationals, persons in their territories, financial institutions, and other entities organized under their laws (including branches abroad) with or on behalf of financial institutions in the DPRK, or of those that act on behalf or at the direction of DPRK financial institutions, including their branches, representatives, agents and subsidiaries abroad;

“7.   Directs the Committee established pursuant to resolution 1718 (2006) to issue an Implementation Assistance Notice regarding situations where a vessel has refused to allow an inspection after such an inspection has been authorized by the vessel’s Flag State or if any DPRK-flagged vessel has refused to be inspected pursuant to paragraph 12 of resolution 1874 (2009);

“8.   Recalls paragraph 14 of resolution 1874 (2009), recalls further that States may seize and dispose of items consistent with the provisions of resolutions 1718 (2006), 1874 (2009) and this resolution, and further clarifies that methods for States to dispose include, but are not limited to, destruction, rendering inoperable, storage or transferring to another State other than the originating or destination States for disposal;

“9.   Clarifies that the measures imposed in resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) prohibit the transfer of any items if a State relevant to a transaction has information that provides reasonable grounds to believe that a designated individual or entity is the originator, intended recipient or facilitator of the item’s transfer;

“10.  Calls upon Member States which have not yet done so to report on the measures they have taken to implement the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), encourages other Member States to submit, if any, additional information on implementing the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“11.  Encourages international agencies to take necessary steps to ensure that all their activities with respect to the DPRK are consistent with the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), and further encourages relevant agencies to engage with the Committee regarding their activities with respect to the DPRK that may relate to provisions of these resolutions;

“12.  Deplores the violations of the measures imposed in resolution 1718 (2006) and 1874 (2009), including the use of bulk cash to evade sanctions, underscores its concern over the supply, sale or transfer to or from the DPRK or through States’ territories of any item that could contribute to activities prohibited by resolutions 1718 (2006) or 1874 (2009) and the importance of appropriate action by States in this regard, calls on States to exercise vigilance and restraint regarding the entry into or transit through their territories of individuals working on behalf or at the direction of a designated individual or entity, directs the Committee to review reported violations and take action as appropriate, including through designating entities and individuals that have assisted the evasion of sanctions or in violating the provisions of resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“13.  Emphasizes the importance of all States, including the DPRK, taking the necessary measures to ensure that no claim shall lie at the instance of the DPRK, or of any person or entity in the DPRK, or of persons or entities designated pursuant to resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009), or any person claiming through or for the benefit of any such person or entity, in connection with any contract or other transaction where its performance was prevented by reason of the measures imposed by resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“14.  Reaffirms its desire for a peaceful, diplomatic and political solution to the situation, welcomes efforts by Council members as well as other States to facilitate a peaceful and comprehensive solution through dialogue, and underlines the need to refrain from any action that might aggravate tensions;

“15.  Reaffirms its support to the Six Party Talks, calls for their resumption, urges all the participants to intensify their efforts on the full and expeditious implementation of the 19 September 2005 Joint Statement issued by China, the DPRK, Japan, the Republic of Korea, the Russian Federation and the United States, with a view to achieving the verifiable denuclearization of the Korean Peninsula in a peaceful manner and to maintaining peace and stability on the Korean Peninsula and in northeast Asia;

“16.  Calls upon all Member States to implement fully their obligations pursuant to resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009);

“17.  Reemphasizes that all Member States should comply with the provisions of paragraphs 8 (a) (iii) and 8 (d) of resolution 1718 (2006) without prejudice to the activities of the diplomatic missions in the DPRK pursuant to the Vienna Convention on Diplomatic Relations;

“18.  Underlines that measures imposed by resolutions 1718 (2006) and 1874 (2009) are not intended to have adverse humanitarian consequences for the civilian population of the DPRK;

“19.  Affirms that it shall keep the DPRK’s actions under continuous review and is prepared to strengthen, modify, suspend or lift the measures as may be needed in light of the DPRK’s compliance, and, in this regard, expresses its determination to take significant action in the event of a further DPRK launch or nuclear test;

“20.  Decides to remain actively seized of the matter.”

DPRK Refutes UNSC’s “Resolution” Pulling Up DPRK over Its Satellite Launch

Pyongyang, January 23 (KCNA) — The DPRK Foreign Ministry Wednesday issued the following statement:
    The DPRK’s successful launch of satellite Kwangmyongsong 3-2 in December last year fully demonstrated its space science and technology and its overall national power. This is a stark fact favored by the world and recognized even by hostile forces, including the United States.
    In the wake of desperate efforts on the part of the U.S. and its followers to block the victorious advance of the DPRK, they cooked up a “resolution” of the UN Security Council on Tuesday in wanton violation of the inviolable sovereignty of the DPRK.
    The U.S.-sponsored “resolution” is run through with hostile steps aiming at banning the DPRK’s satellite launch for peaceful purposes and tightening “sanctions” against it to block its economic development and hamstring its effort for developing the economy and bolstering up defence capability.
    The above-said countries insist that the DPRK’s satellite launch is problematic, asserting that “it uses ballistic missile technology” though they know better than any others about the fact that ballistic missile technology is the only means for launching satellite and they launch satellites more than any others. This is self-deception and the height of double-standards.
    The essence of the matter is the U.S. brigandish logic that a satellite launch for peaceful purposes by a country which the U.S. antagonizes should not be allowed because any carrier rocket launched by it can be converted into long-range ballistic missile threatening the U.S.
    The UNSC is a marionette of the U.S.
    The UNSC “resolutions” adopted under the pretext of the DPRK’s satellite launches are products of its blind pursuance of the hostile policy of the U.S. seeking disarmament of the DPRK and collapse of its social system in violation of the universally accepted international law.
    Repeating wrongdoings without courage or responsibility to rectify them are despicable behaviors of cowards deceiving themselves and others. They are putting the peace and stability on the Korean Peninsula and in the region at greater peril.
    The present situation clearly proves that the DPRK should counter the U.S. hostile policy with strength, not with words and that the road of independence and Songun chosen by the DPRK is entirely just.
    To cope with the prevailing situation, the DPRK Foreign Ministry declares as follows:
    First, the DPRK flatly rejects the unjust acts of the UNSC aimed at wantonly violating the sovereignty of the DPRK and depriving it of the right to launch satellites for peaceful purposes.
    The hostile forces are seriously mistaken if they think they can bring down the DPRK with sanctions and pressure, and such an attempt will always bring them a disgraceful defeat.
    The UNSC should apologize for its crime of seriously encroaching upon the independence of a sovereign state, following the U.S. policy hostile to the DPRK in disregard of the universally recognized international law, and repeal all the unreasonable “resolutions” at once.
    Second, the DPRK will continue to exercise its independent and legitimate right to launch satellites for peaceful purposes while abiding by the universally recognized international law on the use of space for peaceful purposes.
    Scientists and technicians of the DPRK will develop and launch many more application satellites, including communications satellite, and more powerful carrier rockets essential for building an economic giant in the same spirit and mettle as were displayed in successfully launching satellite Kwangmyongsong 3-2.
    The DPRK will continuously launch satellites for peaceful purposes to conquer space and become a world-level space power.
    Third, the DPRK drew a final conclusion that the denuclearization of the Korean Peninsula is impossible unless the denuclearization of the world is realized as it has become clear now that the U.S. policy hostile to the DPRK remains unchanged.
    The September 19 joint statement adopted at the six-party talks on the principle of respect for sovereignty and equality has now become defunct and the prospect for the denuclearization of the Korean Peninsula has become gloomier, due to the U.S. hostile policy to the DPRK that has become evermore pronounced.
    There may be talks for peace and stability of the Korean Peninsula and the region in the future, but no talks for the denuclearization of the peninsula.
    Fourth, the DPRK will take steps for physical counteraction to bolster the military capabilities for self defence, including the nuclear deterrence, both qualitatively and quantitatively to cope with the evermore undisguised moves of the U.S. to apply sanctions and pressure against the DPRK.
    The revolutionary armed forces of the DPRK will reliably defend the security and sovereignty of the country and safeguard the regional peace and stability with the might of Songun. They are full of the steadfast will to take a bold step to root out the source of provocations the hostile forces seek to continue against the DPRK.
    No force on earth can block the progress of the great people proud of independence, powerful thanks to Songun politics and united closely on the basis of truth. -0-

Kim Jong Uns Neujahrsansprache: Viel Lärm um Nichts oder echter Silvesterkracher?

Kaum fährt man mal für ein paar Tage weg und verzichtet vollkommen auf die Segnungen der modernen Kommunikation und schon packt der junge Diktator in Pjöngjang mal wieder eine programmatische Rede aus, die Leute in aller Welt dazu bewegt, soviel Text zu produzieren, dass ich vermutlich das erste Drittel des neuen Jahres (ich hoffe für euch wird es ein frohes (das waren meine guten Wünsche, mehr gibts nicht)) damit zubringen könnte, die Sekundärliteratur zu Kim Jong Uns Neujahrsansprache auszuwerten. Da ich aber solange nicht mit dem Bloggen warten will (und ich hoffe ihr auch nicht), habe ich mich für eine andere Herangehensweise entschieden. Ich verzichte erstmal auf die Sekundärlektüre und überlege für mich und euch, was es mit Kim Jong Uns Rede so auf sich hat.

Der Kontext der Neujahrsansprache

Dazu erstmal eine kontextuelle Einordnung: Die Neujahrsansprache bietet inhaltlich so ziemlich genau das, was in den vergangenen Jahren die sogenannten “Joint New Year Editorials” der wichtigsten nordkoreanischen Medienorgane geboten haben. Wer sich ein solches Editorial mal durchgelesen hat (hier habe ich das zum Beispiel gemacht), dem werden die Ähnlichkeiten in der Struktur auffallen. Auf einen Jahresrückblick, der sich auf verschiedene Felder von Politik und Gesellschaft beziehen folgt ein eher programmatischer Teil, in dem allgemeine Ziele für die Entwicklungen in verschiedene Wirtschaftbereichen formuliert werden, Hinweise zur Entwicklung der Parteiorganisation und des Militärs gegeben werden und auch außenpolitische Pflöcke eingeklopft werden. (Hier die ganze Rede auf Deutsch und auf Englisch). Von der Länge her fiel die Rede Kim Jong Uns zwar ein gutes Stück kürzer aus als das Editorial, aber da es dieses Jahr nichts dergleichen gab und wie gesagt, strukturell starke Ähnlichkeiten zwischen Rede und Editorial bestehen, setze ich deren inhaltliche Funktionen erstmal ein Stückweit gleich. Das Editorial ersetzte wohl hauptsächlich die Reden Kim Jong Ils, der ja nicht unbedingt als Vielredner bekannt war und da Kim Jong Un die Tradition der Neujahrsansprache, die auch Kim Il Sung regelmäßig hielt, wieder aufzunehmen scheint, wird das Editorial als programmatischer Rahmen wohl nicht mehr gebraucht.

Fragen zur Analyse

Die Interpretation der Rede erschöpft sich aber nicht nur in der inhaltlichen Betrachtung, sondern umfasst auch noch einige andere Ebenen. Zur umfassenden Analyse würde ich mir folgende Fragen stellen:

• Was hat Kim Jong Un gesagt?
• Was hat Kim Jong Un gemeint?
• Was ist die Funktion Kim Jong Uns als Redner?
• Wie ist die Rede von ihrer Tragweite her zu bewerten?
• Wer formuliert eine solche Rede?
• Wie ernst sind die Aussagen der Rede zu nehmen?

Die Tatsache, dass ich mir diese Fragen stellen würde, bedeutet noch lange nicht, dass ich sie auch beantworten kann. Das kann ich leider nicht (vielleicht wäre ich sonst schon reich und berühmt…), aber immerhin kann ich zu jedem der Punkte ein paar Überlegungen anstellen.

Was hat Kim Jong Un gesagt?

Diese Frage habe ich ja eben schon zum Teil beantwortet. Er hat eine Neujahrsansprache in der Tradition seines Großvaters gehalten und dabei neben einer Art Jahresrückblick auch einen Ausblick auf die programmatischen Zielsetzungen im kommenden Jahr gegeben. Und die dort getroffenen Aussagen lassen durchaus aufmerken. Besonders stark finde ich die folgenden Absätze:

Der Aufbau einer Wirtschaftsmacht ist heute die wichtigste Aufgabe, die bei der Erfüllung der Sache zum Aufbau eines mächtigen sozialistischen Staates im Vordergrund steht.

Uns obliegt es, beim wirtschaftlichen Aufbau die schon erreichten Erfolge weiter zu festigen und zu entwickeln und dadurch unser Land auf die Stellung der Wirtschaftsmacht im neuen Jahrhundert gebührend zu heben und den Wunsch Kim Jong Ils, der sein ganzes Leben dafür einsetzte, dass unser Volk ein wohlhabendes Leben führt, ohne jemanden in der Welt beneiden zu müssen, in die Tat umzusetzen. [...]

Erfolge beim wirtschaftlichen Aufbau müssen im Leben des Volkes zum Ausdruck kommen. Es ist unumgänglich, große Kräfte dafür einzusetzen, die Bereiche und Einheiten, die mit dem Volksleben in direkter Beziehung stehen, auf die Beine zu bringen und die Produktion zu erhöhen, damit dem Volk im Leben mehr Wohltaten zuteil werden.

Diese Ankündigungen, das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung künftig stärker in den Blick zu nehmen war bisher das deutlichste Signal in diese Richtung und übertrifft die bisher immer wieder zitierte Aussage Kim Jong Uns deutlich, dass in Zukunft niemand mehr den Gürtel würde enger schnallen müssen. Solche klaren Aussagen kommen in der nordkoreanischen Bevölkerung, die sonst eher an leise Zeichen und Zwischentöne gewöhnt ist, vermutlich an wie Donnerschläge.

Die militärische Kraft ist eben die nationale Stärke, und in der allseitigen Stärkung der militärischen Kraft liegen das starke Land und das Glück und Wohlergehen des Volkes. Wir sollten unter dem hoch erhobenen Banner von Songun für die Verstärkung der militärischen Macht weiterhin größere Kraft einsetzen, dadurch die Sicherheit des Vaterlandes und die Souveränität des Landes zuverlässig verteidigen und zum Schutz der Sicherheit in der Region und des Friedens in der Welt beitragen. [...]

Dem Bereich Verteidigungsindustrie obliegt es, mehr Spitzenbewaffnungen unseres Typs, die zur Verwirklichung der militärstrategischen Ideen der Partei beitragen können, herzustellen und so seiner Mission als Waffenarsenal der starken Revolutionsarmee von Paektusan gerecht zu werden.

Das klingt zwar spektakulär, aber im Endeffekt klingt es auch nach dem, was Jahr für Jahr im Neujahrseditorial stand. Allerdings ist auch hier die Deutlichkeit mit der Kim nach einer Fortsetzung der Rüstungsbemühungen ruft frappierender als in der Vergangenheit.

Die Vereinigung des Vaterlandes ist die größte dringende Aufgabe der Nation, die keinen Aufschub duldet, und ein lebenslanger Wunsch der großen Generalissimusse und ein von ihnen hinterlassener Hinweis.

Kim Il Sung und Kim Jong Il, Väter der Nation und Retter des Vaterlandes für die Vereinigung, denen wie keinem anderen das Herz vor dem Leiden der nationalen Spaltung blutete, setzten zeitlebens ihre ganze Kraft und Seele darein, unseren Landsleuten ein vereinigtes Vaterland zu schenken, und schufen so eine feste Grundlage für die selbstständige Vereinigung und das friedliche Gedeihen des Landes. [...]

Welche Prüfungen und Schwierigkeiten auf dem Weg der Vereinigung des Vaterlandes auch vor uns liegen mögen, werden wir mit zusammengeschlossener Kraft der ganzen Nation auf dem 3000 Ri großen Territorium unbedingt einen mächtigen vereinigten und aufblühenden Staat errichten.

Klingt auch spektakulär, ist es aber eigentlich noch weniger als die vorher aufgeführten Aussagen. Denn was Kim Jong Un da sagte, kann man ziemlich genau so auch im Neujahrseditorial des Vorjahrs nachlesen. Fast könnte einem der Verdacht kommen, da sei garnichts am Text geändert worden.

Gemäß den Forderungen der fortschreitenden Wirklichkeit sind die wirtschaftliche Leitung und Verwaltung zu verbessern.

In allen Bereichen der Volkswirtschaft muss man die wirtschaftliche Operation und Leitung aufeinander abstimmen, um alle Reserven und Möglichkeiten maximal zu mobilisieren und so einen Aufschwung in der Produktion zu vollbringen, den gegenwärtigen Plan und die perspektivische Entwicklungsstrategie in jeder Etappe wissenschaftlich aufstellen und standhaft durchsetzen. Wir sind verpflichtet, nach dem Prinzip, die sozialistische Wirtschaftsordnung unserer Prägung zuverlässig zu verteidigen und die werktätigen Volksmassen als Herren in der Produktionstätigkeit ihrer Verantwortung und Rolle gerecht werden zu lassen, die wirtschaftliche Verwaltungsmethode ständig zu verbessern und zu vollenden und die guten Erfahrungen breit zu verallgemeinern, die in verschiedenen Einheiten geschaffen wurden.

Interessant und neu finde ich diese Bezüge zum wirtschaftlichen Management, die eine Anpassung der Unternehmenssteuerung an die Realität und einer permanenten Verbesserung der Verwaltungsmethoden fordern.

Was hat Kim Jong Un gemeint?

Das weiß natürlich nur Kim Jong Un, aber wenn man das, was Kim Jong Un in diesem Jahr gesagt hat mit dem vergleicht, das im letzten Jahr im Neujahrseditorial stand, dann bekommt man eine Ahnung davon, was für ihn wichtige Punkte waren und was nicht. Ein Signal an Südkorea hat er nicht ausgesandt und was ein Zeichen für mögliche Reformen im wirtschaftlichen Bereich angeht, so sind diese wenn überhaupt vorhanden dann doch nur schwach. Deutlich ist das Signal an die Bevölkerung, nach dem man Zukunft mehr Kraft auf eine Verbesserung des Lebensstandards verwenden will. Ebenfalls deutlich ist der beruhigende Hinweis an das Militär, nach dem man auch in Zukunft kräftig rüsten will, es also bei den Generälen keine Sorgen um die eigenen Pfründer geben muss.

Insgesamt waren die wirklich wichtigen Aussagen der Ansprache klar nach innen gerichtet, während die Hinweise nach außen eher unambitioniert klangen. Das könnte man als Hinweis darauf sehen, dass das nächste Jahr weiterhin eher im Zeichen der inneren Konsolidierung zu sehen ist, bevor sich das Regime den Beziehungen zu anderen Staaten ernsthaft zuwenden will.

Was ist die Funktion Kim Jong Uns als Redner?

Die Tatsache, dass Kim Jong Un eine programmatische Neujahrsansprache gehalten hat, sollte man nicht über- aber auch nicht unterbewerten. Es ist nunmal sein selbstgewählter Führungsstil, dass er anders als sein Vater eher repräsentativ auftritt und sich in Reden an sein Volk wendet. Dazu gehört auch und vor allem eine Neujahrsansprache. Allerdings signalisiert der Auftritt, dass er für die ganze Führung Nordkoreas spricht und damit auch alle Flügel bzw. funktionalen Teile der Führung hinter sich hat.

Wie ist die Rede von ihrer Tragweite her zu bewerten?

Vor allem die deutlichen Signale Kim Jong Uns an seine Bevölkerung, nach der das Regime sich künftig mehr um das materielle Wohl der Menschen kümmern zu wollen sollte in ihrer möglichen Wirkkraft nicht unterschätzt werden. Kim Jong Un setzt seinem Regime hohe Ziele und verspricht den Menschen eine bessere Zukunft. Aktuell sorgt das möglicherweise wirklich für Zuversicht in der Bevölkerung. Aber irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird sich die Führung an diesen konkreten Zielsetzungen messen lassen müssen. Und wenn da dann die eigenen Versprechen nicht eingelöst werden können, dann wandelt sich die Zuversicht, die die Neujahrsbotschaft Kims schürte, sich schnell in Unmut verwandeln.

Wer formuliert eine solche Rede?

Das wüsste ich wirklich mal gerne. Keine Ahnung, aber ich vermute mal, dass Kims Rede in diesem Fall ähnlich wie die Neujahrseditorials entstehen. Ich finde es nicht abwegig, dass es sich dabei um ein kooperatives Produkt verschiedener Personen bzw. Organisationen handelt, die jeweils die eigenen Erfolge und Ziele darstellen. Sortiert und geordnet wird es dann möglicherweise von einigen wenigen Führungskräften. Wie viel davon Kim Jong Un selbst beiträgt ist unmöglich zu sagen, solange man nicht weiß, wieviel faktische Macht er innehat und wieviel er von anderen abhängig ist, bzw. sogar gesteuert wird.

Wie ernst sind die Aussagen der Rede zu nehmen?

So wie ich die Rede verstehen hat sie einen programmatischen Charakter. Sie stellt Ziele und ideale dar, aber es ist eigentlich klar, dass nicht alle Ziele abgearbeitet werde (können). Im Endeffekt ist das soähnlich wie ein Parteiprogramm oder eine Koalitionsvereinbarung. Man setzt sich Ziele und versucht das zu erreichen. Dass am Ende nicht alles gehalten werden kann, ist schon vorher fast klar. Allerdings sind solch starke Schlaglichter wie das auf das materielle Wohl der Bevölkerung dahingehend ernst zu nehmen, dass die Führung sich nach solchen Ankündigungen kaum mehr ernsthaften Bemühungen entziehen kann, das Thema anzugehen. Es sind also Maßnahmen zu erwarten und wenn die ausbleiben, fällt das den Menschen wahrscheinlich schon auf.

So, dass waren jetzt meine Eingangsgedanken zu dem Thema. Ich werde mal sehen, was ich in den nächsten Tagen alles dazu lesen kann und euch eine kleine Sammlung von Analysen und Meinungen zusammenzustellen.

Die Ministerien für Volkssicherheit und Staatssicherheit: Neue Schwergewichte in Nordkoreas Machtgefüge?

Mal wieder ärgere ich mich ein bisschen. Wenn ich was anfange und ihn dann nicht in einem Zug fertig schreibe, dann kommt immer irgendwas dazwischen. Zum Beispiel die Ankündigung eines Satellitenstarts. Und dann wird man schnell mal von Ereignissen überrollt und kommt nicht mehr dazu, den schönen angefangenen Beitrag fertigzuschreiben. Aber eigentlich ist das ja mein Blog und ich habe das Privileg hier zu machen wozu ich Lust habe. Daher habe ich einfach den angefangenen Artikel fertiggeschrieben, obwohl er schon wieder ein klein bisschen wie aus der Zeit gefallen scheint. Macht nichts: Wenn ihr was zum Satellitentest lesen wollt, dann schaut doch einfach in meinen Beitrag dazu oder guckt mal auf der Facebookseite vorbei, da habe ich ein bisschen was Weiterführendes verlinkt und werde das wohl auch in den nächsten Tagen gut im Auge behalten…

Mein kleiner Artikel über Kim Jong Uns markige Worte und Werners gute Hinweise dazu in der Kommentarspalte haben mir ein Versäumnis bewusst gemacht, das ich schnellstmöglich zumindest obeflächlich beheben möchte. Ich habe mich eigentlich seit dem Tod Kim Jong Ils nicht mehr um Entwicklungen in Struktur und Verhältnis der Sicherheitsorgane Nordkoreas gekümmert, die für die innere Sicherheit im Land zuständig sind. Das ist insofern ein Versäumnis, weil gerade diese Organe in einer Phase des Übergangs, wie sie aktuell abläuft, gleichzeitig sehr bedeutende Funktionen erfüllen und sehr bedeutende Risikofaktoren darstellen.

Fokus auf die Ministerien für Volks- und Staatssicherheit

Ich will jetzt garnicht auf jede Sicherheitsbehörde eingehen, sondern mich auf die beiden wohl prominentesten beschränken, die gesamtgesellschaftliche Reichweite haben und mit denen ich mich auch in der Vergangenheit schonmal befasst habe. Dem Ministerium für Volkssicherheit (Ministry of People’s Security) und dem Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security oder auch State Security Department). Beide spielen tragende Rollen bei der Erhaltung der inneren Sicherheit, nicht nur, indem sie die Bevölkerung überwachen, sondern auch, weil sie sich gegenseitig zu kontrollieren haben.

Die Quelle

Dass die beiden Ministerien von der Führung ganz genau beobachtet werden, zeigt sich auch an den personellen Rochaden und den strukturellen Veränderungen bei der Zuordnung, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu verzeichnen sind. Anfangen möchte ich allerdings mit einer kurzen Beschreibung der Aufgabenprofile und Struktur der Ministerien. Dabei werde berufe ich mich auf die Informationen aus dem hervorragenden Buch Coercion, Control, Surveillance, and Punishment. An Examination of the North Korean Police State von Ken Gause (2012) stützen (das ist das Beste, was das Netz kostenlos zu dem Thema hergibt und kann sich auch mit der nicht freien Literatur zum Thema locker messen, aber trotzdem fallen bei genauer Lektüre ein paar Ungereimtheiten auf. Das zeigt: Auch der Autor, obwohl mit guten Quellen versorgt, kann oft nur vermuten, ohne sicher zu wissen. Das nur am Rande als kleine Quellenkritik.). Ergänzend werde ich, wo es sich anbietet Links zu North Korea Leadership Watch setzen, denn dieses Blog ist in diesem Feld einfach die Standardanlaufstelle schlechthin und bietet immer einen schnelle Überblick.

Das Staatssicherheitsministerium

Im Überblick

Das Staatssicherheitsministerium kommt wohl am ehesten einer Art Inlandsgeheimdienst nahe. Die Behörde, deren Existenz seit 1987 nachgewiesen ist (sie wurde aber schon vorher vermutet), wird auch öfter mal unter der Bezeichnung KPA Unit 10215 (also als Einheit der Koreanischen Volksarmee) geführt (hier z.B.). Die geschätzten 50.000 Mitarbeiter der Behörde sind im Hauptquartier in Pjöngjang und in den Stützpunkten, die über das ganze Land verteilt sind, stationiert. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört es, Personen zu verfolgen, die sich regierungs- oder staatsfeindlicher Aktivitäten, ökonomischer Verbrechen oder Illoyalität gegenüber der Führung zuschulden haben kommen lassen. Es ist auch für die Überwachung von Personen zuständig, die eine Zeitlang im Ausland waren, betreibt politische Gefängnisse, sammelt geheimdienstliche Information und scheint auch innerhalb der militärischen Eliten für Angst zu sorgen, weil es öfter mal gegen diese vorgeht. Bei der Überwachung des Militärs überschneiden sich die Kompetenzen des Staatssicherheitsministeriums mit anderen Diensten, was aber für die nordkoreanische Sicherheitsarchitektur eine Art kennzeichnendes Merkmal ist, da durch die Konkurrenz verschiedener Entitäten so etwas wie gegenseitige Kontrolle und Überwachung gewährleistet werden kann.

In Deutschland

Achja, in Deutschland gibt es übrigens auch sowas wie eine kleine Außenstelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Laut des Verfassungsschutzberichts 2011 (und seiner Vorgänger), den das Bundes Innenministerium herausgibt, besteht in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine Residentur des Ministeriums. Der Mitarbeiter ist dort für die personelle und materielle Sicherheit der Botschaft (heißt das “materiell”, dass der auch Kapitalgewinnung treiben muss?) sowie nordkoreanischer Gastwissenschaftler und Studenten zuständig und übt Kontrollaufgaben im Ausland aus, z.B. ermittelt er bei sicherheitsrelevanten Vorfällen (z.B. wenn jemand untertaucht). Es gibt auch noch weitere Dienste, die in Deutschland aktiv sind, aber das ist hier jetzt nicht Thema.

Die Führung

Eine gute Zeitlang scheint der Posten des Direktors der Behörde vakant gewesen, bzw. durch Kim Jong Il wahrgenommen worden zu sein. Während manche Quellen annehmen, U Tong-chuk habe bis zu diesem Jahr diesen Job erledigt, konnte ich dafür im Endeffekt keinen Beleg finden, aber vermutlich ist richtig, dass er die Behörde als stellvertretender Minister de facto unter sich hatte. Ganz offiziell wird aktuell Kim Won-hong (auch mal Kim Won-hung. Ungewöhnlich, dass KCNA für die Namen der eigenen Leute unterschiedliche Umschriften nutzt) als Minister benannt und allein das ist schon eine interessante Änderung, denn vorher gab es keinen Minister. Das deutet grundsätzlich auf einen Machtzuwachs und mehr Eigenständigkeit des Ministeriums. Gleichzeitig ist aber noch zu bemerken, wo Kim Won-hong herkommt, denn bevor er den Job als Minister bekam, wurde er öfter mal als Armeegeneral geführt und stand wohl bis 2009 einem anderen Dienst vor, nämlich dem Military Security Command (grob mit dem MAD in Deutschland vergleichbar), der fürs Militär zuständig ist. Er hat also einerseits Erfahrung, andererseits aber wohl auch ein Netzwerk, das deutlich über den eigenen Dienst hinausreicht.

Die Sonderstrukturen

Während sich das Ministerium generell unter Aufsicht der Partei (zumindest bis 2010 war Jang Song-thaek zuständig) und unter Kontrolle der Nationalen Verteidigungskommission befindet, dem mächtigen Entscheidungsgremium, das irgendwie quer zu vielen anderen Strukturen steht, gibt es innerhalb des Ministeriums nochmal eine handeverlesene Sondereinheit (aus ca. 15 Leuten). Die unterstand früher direkt Kim Jong Il und war unter anderem mit der Überwachung und ideologischen Kontrolle von Führungspersonen aus Partei, Kabinett, dem eigenen Ministerium und dem Militär befasst. Sollte es die Einheit wirklich (noch) geben, könnte sie zum Beispiel mit dem starken Personalschwund der letzten Zeit, vor allem im Militärapparat zu tun haben.

Der Schwund in der Führung

Apropos Schwund. Der oben erwähnte U Tong-chuk, immerhin einer der Mitsargträger bei Kim Jong Ils Beerdigung und damit nach meiner Einschätzung eigentlich ein Mann, den man auch in Zukunft im Auge behalten soll, ist schon eine ganz erhebliche Weile von der Bildfläche verschwunden (über ein halbes Jahr). Daher ist einerseits nicht davon auszugehen, dass er, wie Gause vor einigen Monaten vermutete, das Tagesgeschäft des Ministeriums abwickelt. Sondern andererseits viel eher zu vermuten, dass er einer Aufräumaktion zum Opfer gefallen ist (wie sich ja in letzter Zeit und aktuell wieder zeigt, dass die Teilnahme am Sargtragen bei Kim Jong Ils Trauerzug eher riskant war, als wegweisend. Immerhin sind vier der Acht Männer entweder entlassen oder degradiert worden, oder sind wie U schlicht verschwunden). Wie gesagt: Die Sicherheitsbehörden spielen eine zentrale Rolle in Situationen wie der Aktuellen und da sind unsicherer Kantonisten vermutlich noch schneller weg, als in manch anderen Positionen.

Das Ministerium für Volkssicherheit

Im Überblick

Das zweite Ministerium, dem ich mich heute widmen will, ist das Ministerium für Volkssicherheit. Dieses Ministerium ist von seinen Aufgaben her grundsätzlich mit den deutschen Polizeibehörden zu vergleichen. Damit ist es für die öffentliche Sicherheit, für Verfolgung von gewöhnlichen Straftaten, die Sicherheit im Verkehr und in der Bahn zuständig. Darüber hinaus treibt es aber auch politische Überwachung, auch wenn es Verdachtsfälle an das Ministerium für Staatssicherheit abgeben muss. Die Personengruppen die unter die Strafverfolgung des Ministeriums fallen, wurden 2009 erheblich ausgeweitet. Seitdem verfolgt das Ministerium für Volkssicherheit auch Straftaten des Personals des Militärs, der Justiz und des Ministeriums für Staatssicherheit (mit Ausnahme von Verbrechen, die sich gegen die Führung richten). Für die Behörde arbeiten geschätzt etwa 210.000 Personen in allen Teilen des Landes (Polizei eben).

Die Sonderstrukturen

Innerhalb des Ministeriums gibt es noch zwei funktionale Einheiten, die ich kurz erwähnen will. Einerseits die Sicherheitsabteilung, die im Ministerium für Volkssicherheit sitzend dem Ministerium für Staatssicherheit Bericht erstattet und zwar mit besonderem Augenmerk auf regimefeindliche Aktivitäten innerhalb des Ministeriums. Die andere Einheit heißt Korean People’s Interior Security Forces (KPISF) und ist sowas wie eine paramilitärische Truppe zur Aufstandsbekämpfung. Ich konnte zwar nichts zum Umfang dieser Einheit finden, aber so oft wie sie auch in der Berichterstattung von KCNA präsent ist, dürfte sie nicht ganz unbedeutend sein. Damit verfügt das Volkssicherheitsministerium selbst auch über einige “Feuerkraft” die es im Zweifel in die Waagschale werfen kann.

Die Führung…

Auch in der Führung des Ministeriums für Volkssicherheit gab es vor garnicht so langer Zeit deutliche Veränderungen. Im März 2011 wurde nämlich recht abrupt Ju Sang-song, der damalige Minister entlassen (er verlor auch seinen Posten in der Nationalen Verteidigungskommission) und wart seither nicht mehr gesehen (aber er war ja auch krank, was als Grund für seine Entlassung angeben wurde…). Seine Nachfolge trat Ri Myong-su an. Der war vorher genau wie Kim Won-hong Armeegeneral und wurde von KCNA auffällig oft gemeinsam mit Kim genannt (also die Namen standen quasi in direkter Nachbarschaft). Kann was heißen, muss es aber nicht. Wenn es bedeutet, dass die beiden sich kennen und einen Teil ihres Weges vielleicht gemeinsam gemacht haben, dann könnte ihre Besetzung eine bewusste Maßnahme sein, um die Zusammenarbeit der Ministerien in der kritischen Phase zu fördern. Gleichzeitig wäre es auch ein kleines Risiko, weil damit natürlich die Konkurrenz zwischen den Ministerien vielleicht ein Stück weit einschläft.

…und Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Ri wird auch noch durch einen anderen Aspekt interessant. Er ist für Sicherheitsrelevante Spitzenkräfte mittlerweile schon ziemlich lange im Amt. In Militär und anderen Sicherheitsbehörden wurden sehr viele zentrale Stellen, die Kim Jong Il erst vor einem oder wenigen Jahren neu besetzt hatte, unter Kim Jong Un erneut umbesetzt. Dabei hätte man ursprünglich annehmen können, dass die jetzt ehemaligen Stelleninhaber Vertrauensleute Kim Jong Uns waren und dessen Nachfolge absichern sollten. Die Personalpolitik dieses Jahres zeichnet aber ein anderes Bild. Offensichtlich besaßen diese Leute nicht das Vertrauen Kim Jong Uns, was vermuten lässt, dass Kim Jong Il sie zwar als gute Kräfte gesehen hatte, dass das bei Kim Jong Un aber ganz anders war und ist. Naja und das macht die Person Ri natürlich interessant. Mal sehen, ob auch er demnächst abserviert wird, oder ob er tatsächlich ein Mann Kim Jong Uns ist.

Die beiden Dienste und ihre Bedeutung und Stellung im Regime

Bedeutungszuwachs seit 2009

Generell ist zur Position der internen Sicherheitskräfte in Abgrenzung zum Militär zu sagen, dass ihre Bedeutung für das und ihre Position im Regime etwa seit 2009, als Kim Jong Il seinen Schlaganfall überstanden hatte und Kim Jong Uns Nachfolge beschlossen wurde, deutlich gewachsen ist. Strukturell ist das wohl am deutlichsten daran festzumachen, dass die Chefs der beiden oben genannten Ministerien mit der Reform der Nationalen Verteidigungskommission 2009, bei der die Mitgliederzahl von 8 auf 12 erhöht wurde, einen Platz dort bekamen. Vorher war das Steuerungs- und Entscheidungsgremium Militärs vorbehalten. Das deutet Gause so, dass die internen Streitkräfte im Kalkül der Führung ein größeres Gewicht bekamen. Weiterhin wurde das Volkssicherheitsministerium vermutlich (darauf deutet eine Veränderung in der Bezeichnung hin) aus der Funktionalen Unterordnung unter das Kabinett herausgelöst und der Nationalen Verteidigungskommission mehr oder weniger direkt unterstellt. Dort ist nun quasi der Zugriff auf alle Sicherheitsorgane gebündelt.

Fokus auf Jang Song-thaek und seine multiplen Einflusskanäle

Irgendwo ein bisschen diffus zwischen all den Organen und Diensten steht noch Jang Song-thaek, Kim Jong Uns berühmt-berüchtigter Onkel. Er hat einerseits als Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission, andererseits in seiner Parteifunktion als Direktor der Verwaltungsabteilung der Partei und zusätzlich durch sein umfangreiches persönliches Netzwerk (von dem man eigentlich nur sicher sagen kann, dass es da ist, aber nicht wirklich, wer dazu gehört und wer nicht) verschiedene Arten des Zugriffs auf die unterschiedlichen Ministerien und könnte in Mancher Hinsicht als eine lenkende und wachende Hand im Hintergrund fungieren, die auch für die Gegenseitige Überwachung der Ministerien sorgt.

Eindeutigere Kommandostrukturen und Abgrenzung

Einen weiteren Punkt, den Gause bemerkte fand ich auch noch interessant. Offensichtlich wurden nach der Erkrankung Kim Jong Ils Befehlsketten gestrafft und Strukturen klarer gestaltet und sehr viele Fäden liefen bei Jang Song-thaek zusammen. Damit wurde ein Führungsinstrument, das früher strategisch genutzt wurde ein Stück weit fallen gelassen, denn bis zu Kim Jong Ils Schlaganfall waren Befehlsketten oft durch informelle “Bypässe” unterbrochen, umgangen oder verschleiert worden. Sie liefen zwar für gewöhnlich bei Kim Jong Il zusammen, aber dadurch, dass sie nicht transparent und klar waren, konnten sich alle Mitarbeiter der Dienste im Endeffekt nur auf das verlassen, was sie selbst mit dem Führer besprachen. Außerdem steigerte das das Misstrauen und die Konkurrenz zwischen den und innerhalb der Behörden und sorgte so für ein hohes Maß gegenseitiger Überwachung und Kontrolle (so konnte sichergestellt werden, dass im Endeffekt nur ein echtes autonomes Machtzentrum existierte). Jetzt ist das alles nicht mehr gegeben. Sowohl Kontrolle als auch Befehlsketten laufen eher formalisiert ab und das dürfte die Situation für die Mitarbeiter der Dienste etwas berechenbarer machen. Außerdem sitzen nun Leute in Leitungsfunktionen, die Netzwerke innerhalb des Regimes haben, die über ihr eigenes Ministerium hinausreichen. Damit können sie zwar effizienter ihre Kontrollfunktion gegenüber anderen Körperschaften ausüben, aber es besteht auch immer das Risiko, dass sie das zur eigenen Machtaneignung nutzen.

Militär vs innere Sicherheitsorgane?

Den generellen Gewichtszuwachs und die direktere Kontrolle der Sicherheitsorgane könnte man auch mit den jüngsten Vorgängen innerhalb der militärischen Führung in Verbindung setzen. Sollte Kim Jong Uns Strategie darauf abzielen, den Einfluss des Militärs zu beschneiden und seine Macht einzudämmen, braucht er dazu (zur Umsetzung und zur Absicherung) die internen Sicherheitsbehörden. Vielleicht fing die Neugestaltung des Regimes deshalb auch dort an und setzt sich nun mit verstärktem Tempo im Militär fort, nachdem man sich der Gefolgschaft der beiden Ministerien sicher ist. Dann wären an den Spitzen dieser Dienste keine großartigen Neubesetzungen mehr zu erwarten, während in anderen Teilen des Regimes möglicherweise noch weiter die Fetzen fliegen, wozu nicht zuletzt die internen Sicherheitsorgane genutzt werden dürften.

Gehorsam antrainiert und dann von der Kette gelassen?

Dann wären auch die markigen Worte, die Kim Jong Un in der jüngsten Vergangenheit so von sich gab in diesem Kontext zu sehen. Man hat den Sicherheitsministerien innerhalb der letzten Monate und Jahre absoluten Gehorsam antrainiert und glaubt nun, dass sie so loyal und folgewillig sind, dass man sie von der Kette lassen kann, indem man ihnen die Jagd auf Feinde im Inneren anbefiehlt. Denn ein solcher öffentlicher Befehl dürfte durchaus einen anderen Effekt haben, als ein gelegentlicher Hinweis, dass dieser oder jener Offizielle genauer überprüft und im Zweifel festgesetzt (o.ä.) werden soll.

Abschließender Disclaimer

Ich weiß, dass ich mich mit vielem, das ich hier geschrieben habe auf relativ wackeligem Untergrund befinde (schaut euch manche von Gauses Quellen an und ihr wisst warum). Nichtsdestotrotz wollte ich einmal versuchen die groben Entwicklungen der letzten Jahre nachzuzeichnen und daraus einige Schlüsse hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Regimes zu ziehen. Kann sein, dass sich einiges davon in Zukunft als nicht haltbar herausstellen wird. Aber eines ist sicher: Die internen Sicherheitskräfte spielen bei der Umgestaltung des Regimes eine besondere Rolle und die Interaktionen Kim Jong Uns mit ihnen sowie die personellen Dynamiken innerhalb der und zwischen den Ministerien sollte man daher auch in Zukunft unter Beobachtung halten.

Die Sache mit der Legitimität — Was das ist, wo es herkommt und wie man damit das Handeln Nordkoreas erklären kann

Wenn man aktuell über Kim Jong Uns Nachfolge und die weitere innen- wie außenpolitische Strategie Nordkoreas reden hört und schreiben liest (diese Wendung gibt es so wohl nicht, aber wenn man “reden hören” nutzen darf, sollte das auch für “schreiben lesen” gelten (ich bi eben für Chancengleichheit…)), dann wird sehr häufig die “Legitimität” der neuen Führung ins Spiel gebracht.

Die gute alte Legitimität. Immer gern genommen…

Mit dieser Legitimität kann man, so scheint es manchmal, so gut wie alles erklären. Wenn Kim Jong Un aussieht wie sein Opa hat das ganz klar was mit Legitimität zu tun und wenn er sich nicht verhält wie ein sozial gestörter Autist (wen meine ich nur damit. Nur weil man nie vor Menschen spricht und nur mit einem Panzerzug verreist…) auch. Wenn er seine Frau präsentiert eh und wenn Nordkorea eine Annäherung an die USA plant genauso. Auch dann, wenn Nordkorea eine Rakete testen will, eine Parade durchführt oder Monumente errichtet. Allerdings passt auch das Thema Wirtschaft blendend zur Legitimität und so verwundert es nicht, dass ein sichtbarer Aufschwung in Pjöngjang genausogut unter den Vorzeichen der Legitimität diskutiert werden kann wie Maßnahmen in den Sonderwirtschaftszonen zu diesen Vorzeichen passen.

…aber was ist denn eigentlich damit gemeint?

Allerdings wird meistens nur gesagt, dass dies und das der Legitimität zu- oder abträglich ist, aber was genau jetzt diese unglaublich vielschichtige Legitimität ist, wozu man sie braucht und wie man sie kriegt und verliert, darüber wird seltener gesprochen. Kein Wunder. Das muss ja auch ziemlich kompliziert sein, wenn man sieht, was alles in diesen Komplex der Legitimität eingeordnet werden kann. Daher dachte ich, befasse ich mich einfach nochmal ein bisschen mit diesem Thema, damit dieser schwammige Legitimitätsbegriff, den man zu allem und jedem heranziehen kann für euch mal ein bisschen mehr an Konturen gewinnt. Dazu ist erstmal festzuhalten, dass wie das häufig bei solchen Begrifflichkeiten der Fall ist, nicht ein feststehendes Theoriegebäude existiert, das alles was mit Legitimität zusammenhängt erschöpfend erklärt, sondern dass sich zu diesem Thema eine Vielzahl schlauer Köpfe Gedanken gemacht hat, die sich häufig gute ergänzen, aber hin und wieder auch ein bisschen widersprechen. Da ich nicht die Zeit habe, mich nochmal durch seitenweise Literatur dazu zu wühlen, aber zu einem früheren Zeitpunkt etwas recht gutes dazu geschrieben habe, zitiere ich mich in der Folge einfach selbst (bzw. meine Magisterarbeit).

Allgemeine Definition

Daher erstmal etwas zur Frage, was Legitimität eigentlich ist:

Legitimität ist allgemein ein Merkmal in der Beziehung eines Staates mit seinen Untertanen und kann als Grund dafür gelten, dass sich die Untertanen des Staates seiner Herrschaft unterwerfen.

Legitimität ist also der tiefliegende Grund dafür, dass wir uns weitgehend klaglos den Gesetzen und Regeln unseres Staates unterwerfen, mehr oder weniger ehrlich unsere Steuern zahlen und uns nicht darum bemühen, unser derzeitiges politisches System durch etwas vollkommen anderes zu ersetzen. Andersherum gesehen, dürfte ein Mangel an Legitimität der Grund dafür sein, dass z.B. die syrische Führung momentan sehr unruhige Zeiten durchlebt. Genauso kann man mit Legitimitätsdefiziten einiges von dem erklären, dass in den vergangenen Jahren in den Staaten der arabischen Welt passiert ist, wobei man Unterschiede in den Legitimitäten der Staaten z.B. auch daran zu belegen versuchen könnte, dass in manchen Staaten Aufstände losbrachen und in anderen nicht. So kann man sagen, dass Legitimität wohl auch ein Grund dafür ist, dass das nordkoreanische System weiterhin besteht.

Wessen Legitimität denn jetzt?

Allerdings muss man bei der Nutzung des Begriffes Legitimität ganz genau darauf  achten, auf wen man den Begriff anwendet. Denn es sind ja durchaus Fälle vorstellbar, in denen man Führungspersonen als illegitim ansieht, ein politisches System, nach dem die Führung organisiert ist jedoch nicht. Allerdings ist es fraglich (das könnte man ausgiebig diskutieren) ob eine solche Unterscheidung im politischen System Nordkoreas wirklich Sinn macht. Denn es ist wohl unbestritten, dass die Person des Führers (und mittlerweile wohl auch die Tatsache, dass diese Person zur Linie Kim Il Sungs gehört) ein konstituierendes Teil des nordkoreanischen Systems ist. Wenn aber der Führer seine Legitimität verliert, dann wohl auch das System, das um ihn herum geschaffen wurde. Ich nehme also in der Folge an, dass ein Legitimitätsgewinn oder -verlust des Führers sich entsprechend auch auf die Systemlegitimität auswirkt.

Wo kommt Legitimität her?

Nun gut, dass die Legitimität also der Grund dafür ist, dass sich die Menschen dem Staat unterordnen und nicht ständig Revolution machen mag eine gute Sache sein. Für den/die Staatsmann/-frau von Welt, egal ob Demokrat (Möchtegern-)Diktator oder Hybrid, ist natürlich viel wichtiger, wo man diese Legitimität herbekommt, wie man sie behält und was sie einem abspenstig machen kann. Die Erklärung von dem allen ist sowas wie eine Königsdisziplin der politischen Wissenschaften, denn wie in der Einleitung schon angedeutet, gibt es ziemlich viele potentielle Faktoren, die auf die eine oder andere Weise auf die Legitimität einwirken können.

Max Webers grundlegende Einteilung

Grundlegende und richtungweisende Gedanken zu diesem Thema hat sich Max Weber gemacht, der in so ziemlich allen sozialwissenschaftlichen Disziplinen bedeutende Fundamente gelegt hat:

Weber sieht drei mögliche Quellen der Legitimität, die sich dann unmittelbar auf die Art der Herrschaftsausübung auswirken und Bestimmungsgrundlage des politischen Systems sind. Bei der traditionellen Herrschaft beruht die Legitimation auf dem inneren Glauben an die Heiligkeit althergebrachter Ordnungen und Traditionen. Bei der charismatischen Herrschaft entspringt die Legitimität der Herrschaft dem besonderen Charisma der Führungspersönlichkeit, wobei dieses Charisma aus der besonderen „Qualität einer Persönlichkeit, um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder mindestens als spezifischen außeralltäglichen […] Kräften oder Eigenschaften oder als gottgesandt oder als vorbildlich und deshalb als «Führer» gewertet wird“, hervorgeht. Die letzte Kategorie der Herrschaft und der Legitimität nach Weber ist die legal-rationale Herrschaft. Hier begründet sich die Legitimität der Herrschaft in der Legalität der Ordnung. Herrscher und Beherrschte sind denselben Rechtsnormen unterworfen, das Recht wird zum Fundament der Herrschaftslegitimation. Die oben dargestellten Herrschaftsarten und Legitimationsquellen sind idealtypische Darstellungen und es wird nicht angenommen, dass sie in Reinform auftreten. Vielmehr sind es immer Mischformen aus den jeweiligen Legitimationsquellen und den damit verbundenen Arten der Herrschaftsausübung.

Charismatische Legitimierung in Nordkorea früher und heute

Wer sich schonmal ein bisschen mit dem Personenkult auseinandergesetzt hat, der in Nordkorea um Kim Il Sung und Kim Jong Il getrieben wurde, der kann sich denken, auf welche der drei Säulen nach Weber man sich in Nordkorea vor allem verließ. Die charismatische. Zwar sind die Zuschreibungen von “übernatürlichem oder übermenschlichem” in den vergangenen Jahren zurückgegangen (ich bin mal gespannt, ob es auch im Zusammenhang mit Kim Jong Un noch zu Wundererscheinungen kommen wird, oder ob die mit dem Tod Kim Jong Ils aus dem Propagandaarsenal gestrichen wurden), jedoch kann man für Kim Jong Un zumindest aufgrund seines Auftretens, das bewusst Anleihen an Kim Il Sung zu nehmen scheint, ebenfalls starke Anleihen an charismatischer Legitimation ausmachen (Allerdings muss man sich hier dann nochmal die Frage danach stellen, ob man dann nicht doch zwischen System und Führer unterscheiden muss. Während sich im Falle Kim Il Sungs der Staat durch seine Person legitimierte, ist es im Falle Kim Jong Uns (wie seines Vaters) eher so, dass sie ihre eigene Herrschaft legitimieren, nicht aber das System an sich).

Die anderen beiden Wege der Legitimierung: Ergänzende Aspekte

Mit einem bisschen guten Willen kann man daneben aber auch Versuche des nordkoreanischen Staates erkennen, sich über die beiden anderen Quellen zu legitimieren. So könnte man die immer wieder zu findende Berufung auf die Tradition des Koguryo-Reiches und die ideologischen Anleihen bei Konfuzianismus wie Christentum als Versuche interpretieren, sich auf traditionelle Werte zu berufen, also dem Muster traditioneller Herrschaft zu folgen. Aspekte wie die immer wieder beschworene, freie Bildung oder Gesundheitsversorgung und so ziemlich alles andere was in der Verfassung steht, könnte man als Versuch interpretieren, das Staatswesen auf legal-rationale Art zu legitimieren. Allerdings muss das Papier im Falle Nordkoreas ja bekanntlich besonders geduldig sein und daher ist durchaus die Frage erlaubt, inwiefern das zur tatsächlichen Legitimität beiträgt und inwiefern Differenzen zwischen Realität und auf Papier festgehaltenem Anspruch nicht zur Delegitimierung des Systems führen können.

Seymour Martin Lipset: Legitimität und Effektivität

Nach Max Weber haben sich noch viele weitere schlaue Leute Gedanken zu Fragen der Legitimität gemacht. Da mir bisher wirtschaftliche Aspekte ein bisschen kurz kamen, die aber gerade im Fall Nordkorea immer wieder angeführt werden, habe ich mir noch einen Vertreter gesucht, der darauf näher eingegangen war. Fündig wurde ich damals (und damit heute wieder) bei Seymour Martin Lipset. Der hatte den Begriff der Legitimität die auf dem

Legitimitätsglauben der Herrschaftsunterworfenen und der Fähigkeit der Herrschenden, diesen zu beeinflussen

beruhte um den Begriff der Effectiveness ergänzt. Diese

beschreibt die Leistungsfähigkeit bzw. die konkreten Leistungen des Systems gegenüber der Gesellschaft, aber auch gegenüber einflussreichen Gruppen, wie zum Beispiel dem Militär. Effektivität wird als instrumentelles Konzept beschrieben, das auch kurzfristig Legitimitätsdefizite ausgleichen kann. Jedoch wird der umgekehrte Weg als wesentlich gangbarer beschrieben. Während sehr effektive, aber nicht legitime Systeme immer ein gewisses Maß an Instabilität in sich bergen, bleiben nicht effektive, aber mit hoher Legitimität ausgestattete Systeme vorerst stabil. Langfristig kann eine hohe Effektivität dem System jedoch weitere Legitimität hinzufügen.

Nordkorea arbeitet an seiner Effektivität. Warum nur?

Was damit gemeint ist, ist ja relativ plastisch greifbar. Wenn ein Staat für die ganze Bevölkerung oder tragende Pfeiler viele Leistungen erbringen kann (zum Beispiel wenn man in einem schönen Haus wohnen und sich nette Sachen kaufen kann), dann kann der Staat damit Defizite im Bereich der Legitimität ausgleichen. Jedoch scheint das etwas schwieriger zu sein als umgekehrt, also wenn ein System zwar legitim aber nicht effektiv ist. Wenn wir das einfach mal auf Nordkorea beziehen, böte sich dann ein recht interessantes Bild. Bis dato war der Staat alles andere als Effektiv (jedenfalls gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem auch den normalsterblichen Militärangehörigen). Also gab es wohl kein Legitimitätsdefizit auszugleichen. Jetzt scheint die Führung in Pjöngjang aber davon auszugehen, dass der Staat im Bereich der Effektivität “liefern” (dem Menschen der sich diese besch…eidene Formulierung ausgedacht hat, möchte ich seine vermutlich schwarzgelbe Krawatte mal durch einen Pott frisch “gelieferter” Hundeexkremente ziehen (entschuldigt den Ausbruch, musste mal gesagt werden)) muss. Also geht man möglicherweise von Defiziten im Bereich der Legitimität aus. Wenn aber das Ersetzen von Legitimität durch Effektivität riskanter ist und eine langfristige Angelegenheit, dann ist auch der Weg, den Nordkorea geht (wenn es tatsächlich die Wirtschaft aufbauen will um das System zu stützen und zukunftsfähig zu machen (was ich für durchaus wahrscheinlich halte)) ein nicht ungefährlicher, denn man ersetzt die wirkmächtige Legitimität durch die riskantere Effektivität.

Die Sache mit dem Glauben. Wie er erhalten wird und wie er verlorengeht

Aber warum sollte man das tun? Vielleicht, weil es mit der Legitimität des Regimes ohnehin nicht mehr so weit her ist. Wie oben gezeigt wurde, verliert die Geschichte mit der charismatischen Legitimität ihre Wirkkraft und die anderen beiden Säulen, die ich genannt habe sind ohnehin zum Teil nicht wirklich funktionierend. Hm, einen entscheidenden Punkt habe ich jedoch bisher ausgelassen. Denn die von mir angeführten Autoren haben jeweils dezidiert auf den Aspekt des Glaubens im Zusammenhang mit der Legitimität verwiesen. Das heißt es kommt nicht immer wirklich darauf an, was ist, sondern darauf, was die Menschen glauben das ist. Die nordkoreanische Propagandamaschine ist weltberühmt und ebenso fast schon sprichwörtlich ist die Abschottung des Landes. Beides dient (wenn auch nicht exklusiv), dem Zweck, den Glauben in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Propaganda pflanzt ihn ein und frischt ihn Tag für Tag auf, die Abschottung sorgt dafür, dass es keine Vergleichsmöglichkeiten, also keinen Maßstab gibt, an dem der eigene Glaube mit der Realität abgeglichen werden kann. Dieses Erfolgsduo aus Propaganda und Abschottung konnte aber nur so gut funktionieren, weil es sich gegenseitig ergänzte und verstärkte. Jetzt beginnt die Säule der Abschottung zunehmend zu erodieren. Die Menschen bekommen Maßstäbe. Damit wird der Glaube immer wieder auf die Probe gestellt und wenn der verloren geht, dann ist es auch mit der Legitimität nicht mehr weit her. Naja und damit ist man darauf angewiesen, diese Legitimität irgendwie aufzufüllen. Und dazu fällt den Staatslenkern in Nordkorea wohl momentan nur die Effektivität durch wirtschaftliche Leistungen ein.

Rodney Barker: Schichtenspezifische Legitimierung und Zwang

Rodney Barker schließlich ergänzte das ganze Bild durch einen eher “schichtenspezifischen” Blickwinkel.

Er verweist auf die Möglichkeit, dass die Beziehung zwischen dem Staat und unterschiedlichen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft auf unterschiedlichen Arten und Graden von Legitimität beruhen kann. So besteht die Möglichkeit, dass sich der Staat gegenüber seinen Eliten über seine rationale Verfahrensweise legitimiert, während gegenüber anderen Gruppen Legitimität fast vollständig durch Zwang und Gewalt ersetzt wird.

Gerade für Nordkorea mit seinem straff organisierten sozialen Kastensystem ist diese Ergänzung interessant, denn tatsächlich lassen sich unterschiedliche Methoden der Legitimierung pro Schicht erkennen. So verlässt man sich bei den oberen Klassen seit Jahren eher auf die Effectiveness, indem man diesen Klassen Güter bereitstellt. In den unteren Schichten konnte man sich dagegen lange auf die charismatische Legitimität verlassen. Das geht jedoch zunehmend zuende, so dass für diese Klasse wohl eine neue Legitimierungsbasis gefunden werden muss. Neben der Effektivität, die sich so schnell nicht einstellen wird (wer jetzt von der schönen neuen Glitzerwelt in Pjöngjang erzählen will, der soll bitte überlegen wer da wohnt und wer in den Teilen des Landes wohnt, für die die Hilfsorganisationen der UN weiterhin Alarm schlagen, das ist nämlich eigentlich ein starker Hinweis auf verschiedene Methoden der Legitimierung), sind auch Zwang und Gewalt als kurzfristig einsetzbare Mittel zur Sicherung der Gefolgschaft zu nennen.

Zwang als Mittel: Es funktioniert – Nur wie lange?

Allerdings ist deren Wirkung nicht besonders zuverlässig und kann kaum als alleiniges Mittel zur Ergänzung nicht vorhandener Legitimität dienen. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an Charles Taylor. Der Mann wurde 1997 in Liberia zum Präsidenten gewählt. Das öfter mal als Wahlkampfslogan bezeichnete Geflügelte Wort, das einen Teil seines Aufstiegs zum gewählten Präsidenten ganz gut beschreibt lautete wie folgt:

He killed my ma, he killed my pa, I’ll vote for him.

Allerdings musste er bald erfahren, dass allein mit Terror nicht wirklich ein Staat zu führen ist. Dementsprechend verantwortet er sich jetzt in Den Haag (zwar nicht dafür, was er seinen eigenen Leuten angetan hat, aber die Nachbarn in Sierra Leone hatten auch unter ihm zu leiden). Naja, soviel nur kurz zur Möglichkeit, mangelnde Legitimität durch Zwang und Gewalt zu ersetzen. Das funktioniert zwar, aber nicht ewig.

Legitimität: Ein Analysefaktor den man beachten sollte

Dementsprechend sind die vielfältigen Analysen des Handelns Nordkoreas unter dem Schlagwort “Legitimität” alles andere als falsch. Man kann das machen und sicherlich ist da auch öfter mal was Wahres dran. Allerdings wäre es hin und wieder nicht schlecht, wenn man vorweg ein paar Worte zur Bedeutung dieses Schlagwortes schicken würde. Das habe ich hiermit versucht. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass man versuchen wird, auch um Kim Jong Un eine Art charismatische Legitimationsbasis zu bauen. Allerdings will man dabei wohl anders vorgehen als bei seinem Vater Kim Jong  Il.  Bei ihm lieh man sich sozusagen die Legitimität von Kim Il Sung und stellte ihn als denjenigen dar, der Kim Il Sung und seine Pläne genau kannte und deshalb auch der einzige sein konnte, der diese Pläne umsetzt. Das klappt natürlich nicht mehr für Kim Jong Un. Stattdessen wird er jetzt derjenige sein, der einerseits die alten Werte Kim Il Sungs vertritt (sieht man ihm ja an..) und der andererseits das Land modernisiert und aufrichtet. Er vereint also altes und neues und kann somit wieder — so denke ich, dass man sich das denkt — eine eigene charismatische Legitimationsbasis gründen. Wenn das geschafft ist, dann sind Aspekte der Effektivität nice to have, aber kein Muss mehr.

Die Oberste Volksversammlung tritt zusammen: Morgen werden in Nordkorea wichtige Weichen gestellt — Personell oder Ordnungspolitisch: Das ist hier die Frage…

Seit Kim Jong Il seinen letzten Weg angetreten hat und sein Sohn zum Erstaunen einiger (bis vieler) relativ reibungslos die Macht übernommen hat, aber gleichzeitig immer mal wieder Signale des Wandels in die Welt funkte, werden alle Vorgänge in Pjöngjang von den internationalen Medien, aber auch den Analysten, die sich mit dem Land befassen, mit besonderer Aufmerksamkeit , bedacht. Dadurch kommt es auch immer mal wieder dazu, dass die Spekulationen ins Kraut schießen. Das klingt jetzt schimmer als es ist, denn Spekulationen müssen ja nicht zwangsweise falsch oder haltlos sein. Ebenso ist es doch möglich, dass der eine oder andere Analyst mit seinen Einschätzungen richtig liegt (was eine Spekulation im Nachhinein trotzdem nicht zur Prophetie macht, auch wenn sich das der eine oder andere wünscht).

Zweites Zusammentreten der Obersten Volksversammlung fördert Spekulationen

Eine solche Spekulation könnte sich auch morgen als treffsicher erweisen, wenn die Oberste Volksversammlung (oder Supreme People’s Assembly, SPA) zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammentritt, was grundsätzlich eher ungewöhnlich ist. Das letzte Mal, dass sowas geschah, war 2010. Damals wurde Choe Yong-rim zum Premier und Jang Song-thaek zum Stellvertreter der Nationalen Verteidigungskommission, das mächtige Lenkungsorgan, berufen. Man kann also erwarten, dass morgen auf der Versammlung der SPA wieder wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden.

An Wirtschaftsreformen zu denken ist nicht abwegig

Und da Kim Jong Un sich eben als Mann des Wandels gibt und bereits mehrfach angedeutet hat, dass das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung eine größere Präferenz erhalten soll, ist es nicht abwegig zu vermuten, dass es morgen um wirtschaftliche Fragen und vermutlich Reformen gehen wird. Daher ist es auch nicht weiter überraschend, dass Reuters einen Informanten aufgetan hat, der genau das wissen will und die zu erwartenden Reformen gegenüber der Nachrichtenagentur erläutert hat. Ob er es weiß oder nur vermutet, kann ich auch nicht sagen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass morgen tatsächlich Reformschritte diskutiert und vorbereitet werden, ich kann mir aber ebenso gut vorstellen, dass der Informant einfach mal sein Glück versucht hat. Wir werden morgen mehr wissen. (Von Mediendynamik brauch ich euch jetzt wohl nicht viel zu erzählen. Morgen ist vielleicht ein wichtiges Ereignis und vielleicht könnte da was Wichtiges passieren. Also muss jedes Medium das was auf sich hält irgendwas dazu schreiben, ganz unabhängig davon, wie aussagekräftig die Ausgangsinformation sind. Aber das nur am Rande…)

Reformspekulatius

Die wirtschaftlichen Reformen, die angeblich morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, solle in erster Linie den landwirtschaftlichen Sektor betreffen, was irgendwie auch logisch klingt, denn das Wohl der Bevölkerung kann man erstmal am besten befördern, indem man den Leuten genug Nahrungsmittel verschafft. Dazu wiederum wäre eine effizientere landwirtschaftliche Produktion wünschenswert. Hierfür soll die Reform Anreize setzen, indem sie der planwirtschaftlichen Verteilung nun deutliche Marktelemente hinzufügt. Hierzu sollen die Landwirte die Möglichkeit erhalten, bis zu 50 % (je nach Region) ihrer Produzierten Güter selbst zu behalten bzw. zu vermarkten.

Erinnerung an die Julireformen des Jahres 2002

Dieser Aspekt erinnert an den kurzen Reformflirt, den Nordkorea unter Kim Jong Il mit den Julireformen des Jahres 2002 erlebt hatte. Auch damals hatte man mit der Einführung von Markt- und Anreizmechanismen experimentiert, diese Versuche aber nach relativ kurzer Zeit wieder abgebrochen (und ich glaube es wurde bisher nicht wirklich geklärt, was zu dieser Kehrtwende geführt hatte). Mit den damaligen Reformversuchen wurde auch Jang Song-thaek in Verbindung gebracht, der nach dem Ende des Reformflirts erstmal für einige Jahre von der Bildfläche verschwand. Allerdings beinhalteten die Julireformen ein wesentlich breiteres Spektrum, als nur die Landwirtschaft. Zum Beispiel war es damals auch um das Management von Staatsbetrieben gegangen. Jedoch bedeutet die Aussage des Reuters-Informanten ja auch nicht, dass eine mögliche Reform nicht über den Landwirtschaftssektor hinausgehen könnte. Wir werden sehen, ob die SPA morgen tatsächlich dieses Thema aufgreifen wird, oder ob andere Aspekte eine Rolle spielen.

Personalentscheidungen wären auch ein Thema: Blick auf die NDC

Im Jahr 2010, als die SPA zuletzt ein zweites Mal zusammentrat, wurden eigentlich nur Personalfragen geklärt. Ein gewichtiger Teil der Regierung wurde ausgewechselt, vielleicht schon mit der Überlegung, wirtschaftliche Reformen einzuleiten (denn in diesem Ruf stand Choe Yong-rim und naja, er hat jedenfalls ein aktiveres Profil bekommen, als die Regierungschefs vor ihm). Außerdem wurde eine Kernpersonalie in der Nationalen Verteidigungskommission bestimmt. Nachdem Ri Yong-ho, der ehemalige Generalstabschef Nordkoreas im Juli überraschend abserviert wurde, ist es durchaus möglich, dass infolgedessen noch weitere personelle Umbesetzungen notwendig werden. Zwar war Ri selbst nicht Teil der Verteidigungskommission, aber nicht undenkbar, dass es da das eine oder andere Mitglied gab, das ihm zugerechnet wurde. Da die vorherige SPA ja vor dem Ende der Karriere Ri Yong-hos zusammengetreten war, ist es durchaus vorstellbar, dass man da noch Handlungsbedarf gesehen hat.

Morgen werden wir mehr über den aktuellen Status der Machtkonsolidierung wissen

Ich bin also gespannt, ob neben ordnungspolitischen Überlegungen auch Personalpolitik eine Rolle spielen wird, oder ob Personalien gar im Vordergrund stehen. Davon könnte man eventuell dann auch ablesen, wie weit das aktuelle Regime auf dem Weg der Machtkonsolidierung schon gekommen ist. Denn wenn man sich schon der Ordnungspolitik zuwendet, dann dürfte man wohl davon ausgehen, dass Gegner und Gefahrenherde im Zentrum des Regimes weitgehend kaltgestellt sind. Es wird also spannend morgen.