Eine Sache der Wahrnehmung: Warum die nordkoreanische Führung nicht Gefahr läuft, ohne Krieg ihr Gesicht zu verlieren

In den vergangenen Wochen und auch aktuell, wird bei der Diskussion der Lage auf der Koreanischen Halbinsel immer wieder das Problem angesprochen, dass es der nordkoreanischen Führung nach all den Kriegsdrohungen und dem verbalen Dramatisieren der Situation — auch nach innen — wohl kaum noch möglich sein würde, aus der Situation herauszukommen, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sprich zumindest eine begrenzte militärische Provokation zu begehen.
Die Staatengemeinschaft stellt dabei nicht so sehr das Problem dar, denn ich denke die Meisten könnten es der Führung in Pjöngjang nochmal verzeihen, wenn sie ihre Pläne, die USA und Südkorea in Schutt und Asche zu legen aufschöbe. Die Schwierigkeit stellt vielmehr die Kommunikation nach innen dar, so die Annahme. Die Führung würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie ihre Drohung nicht wahrmachte und Bevölkerung wie Militär sei es nicht zu vermitteln, wenn die permanente Situation am Rande eines Krieges sich plötzlich in Nichts auflöste.

Eine Sache der Wahrnehmung

Allerdings, so möchte ich argumentieren, ist dieses Problem bei näherer Betrachtung weniger frappierend und lässt der Führung in Pjöngjang durchaus noch Spielräume. Dazu muss man allerdings etwas in die Vergangenheit schauen.

Hype vs Routine

Einerseits dürfte uns dann auffallen, dass die gegenwärtige Lage nicht unbedingt etwas Einmaliges darstellt, sondern dass solche Drohungen zum ganz gewöhnlichen außen- und innenpolitischen Arsenal Nordkoreas gehören. Es ist ein Wesensmerkmal des nordkoreanischen Systems, dass die Bevölkerung im permanenten Kriegszustand gehalten wird. Die Eskalation ist Normalität. Es geht keines der Frühjahrsmanöver der USA und Südkoreas ab, ohne dass die Führung in Pjöngjang die rhetorische Keule auspackt — und diese Manöver finden jedes Jahr statt. Es wird auch keine Resolution der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beschlossen, ohne dass das Land am Rande eines Krieges stehen kann. Das ist Normal und vermutlich würde die Bevölkerung eher besorgt reagieren, wenn diese Rhetorik einmal ausbliebe. Daher dürfte der nordkoreanischen Bevölkerung die ganze Situation nicht so sehr ungewöhnlich vorkommen wie uns. Dazu kommt ja auch noch unsere medial induzierte Überwahrnehmung, denn wie man hört, bleiben auch die Leute in Südkorea im  Verhältnis eher ruhiger, als wir hier. Daher ziehen wir Schlüsse über die Wahrnehmung dort, die so garnicht zulässig sein müssen, denn mal ganz ehrlich, wer von uns hat in den letzten Jahren denn bitte die Drohungen aus Nordkorea und ihre Stärke in Quantität und Qualität bewertet. Vermutlich ziemlich wenige.
Aber trotzdem bleibt natürlich festzuhalten, dass die aktuellen Drohungen stärker sind, als es in der Vergangenheit für gewöhnlich der Fall war. Daher ist es trotz der definitiv vorhandenen Abstumpfung der nordkoreanischen Bevölkerung und des Militärs vorstellbar, dass die Menschen in Folge der besonders scharfen Drohungen denken, dass es eine Kriegsgefahr gibt.

Offensiv vs Defensiv

Allerdings muss man ja nicht nur schauen, ob eine Kriegsgefahr Seitens der nordkoreanischen Bevölkerung wahrgenommen wird, sondern auch, wie sie wahrgenommen wird. Dazu zuerst ein kurzer Rückblick in den Koreakrieg.
Nach nordkoreanischer Geschichtsschreibung wurde der Krieg durch einen Überfall der USA begonnen und kann als Sieg Nordkoreas gewertet werden, weil diese Aggression abgewehrt wurde. Seitdem ist Nordkorea im eigenen (zumindest propagandistischem, in Abgrenzung zur strategischen Einschätzung) Selbstverständnis kein nach außen aggressiver Staat, sondern einer, der von den USA permanent bedroht ist (wie weit man diese Einschätzung teilen will, bleibt jedem selbst überlassen). Die USA halten nach diesem Selbstverständnis auch Südkorea besetzt und haben dort ein Marionettenregime errichtet. Nordkorea verteidigt nur die Unabhängigkeit des koreanischen Volkes gegen diesen Aggressor und bietet sozusagen die Hoffnung auf die Befreiung der südkoreanischen Bevölkerung. Wie sehr die befreit werden will ist ja erstmal egal, denn es geht ja nur um die Botschaft, die die Bevölkerung  Nordkoreas permanent eingetrichtert bekommt.
So sind, zumindest aus Sicht der Bevölkerung, die aktuellen Drohungen auch nicht als nach außen aggressive Akte zu sehen, sondern als defensive Reaktionen auf die gegenwärtige verschärfte Bedrohungslage. Und wenn man die Meldungen von KCNA mal anguckt, dann fehlt nirgends der Hinweis, dass man in Verteidigung der DVRK und ihrer Souveränität und Ehre handle.
Nun ist mit dieser Ausführung noch nicht die Frage geklärt, wie die Führung in Pjöngjang ohne Gesichtsverlust aus dem Drohszenario wieder rauskommen soll. Meiner Meinung nach ist das allerdings recht einfach: Wenn man in einer defensiven Position ist, dann erwartet doch niemand einen Angriff. Es reicht vollkommen aus, wenn man den Angriff des Aggressors verhindert oder abwehrt. Die Führung in Pjöngjang hat in dieser Logik nur ihren Job gemacht, indem sie auf die extreme Bedrohung durch die USA mit einer extremen Abwehrbereitschaft reagiert hat. Und wenn die USA nicht angreifen, dann hat die Regierung in Pjöngjang alles richtig gemacht und diese Situation auf Messers Schneide gemeistert.

Wahrnehmungsunterschiede beachten; Eigene Möglichkeiten nutzen

Ich denke, dass es immer Sinn macht zu unterscheiden, zwischen dem das wir wissen und wahrnehmen dem das die nordkoreanische Bevölkerung weiß und wahrnimmt. Beide Wahrnehmungen sind medial verzerrt und gegeneiander verschoben. Die Nordkoreaner haben allerdings im Gegensatz zu uns nicht die Möglichkeit, uns unterschiedlicher Quellen zu bedienen (wir können ihre Nachrichten lesen und ihr Fernsehen gucken, sie aber nicht unsere).
Da wir das können, sollten wir es auch tun und uns es nicht so einfach machen, von unserer Wahrnehmung auf diejenige anderer zu schließen. Allein das würde schon ungemein weiterhelfen, Fehleinschätzungen abzubauen und ein realistisches Bild zu bekommen. Ach by the way: Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass sich die nordkoreanische Propaganda etc. seit ein paar Tagen wieder am normalisieren ist? Die Nachrichten der letzten Tage bestanden eigentlich nurnoch aus Stellungnahmen, Einschätzungen und Appellen westlicher Akteure. Aber naja, wie ich geschrieben habe: The Hype must go on…

Absoluter Herrscher oder Mad Man? Einige Überlegungen zur Unberechenbarkeit Nordkoreas

In den letzten Tagen werden sowohl die Berichterstattung, als auch die medialen Kommentare und sogar einige Expertenmeinungen zur Lage in Nordkorea immer beunruhigter und in gewisser Weise panischer, was sich natürlich in auch auf die Meinung der Öffentlichkeit auswirkt. Dabei scheint man mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber erreicht zu haben, dass Nordkoreas Plan wohl nicht sein kann, Südkorea im überraschenden Blitzkrieg zu überrennen und die Amerikaner ins Meer zu treiben.
Dem Meinungskonsens zufolge übt Kim Jong Un einen Tanz auf der Rasierklinge, um ein nicht näher definiertes Ziel gegenüber den USA oder der Welt zu erreichen. Die Annahmen über das konkrete Ziel gehen dabei weit auseinander. Riskant wird die Situation vor allem aus einem Grund: Man fürchtet das Kim Jong Un bei seiner wilden Rasierklingentanzerei das Gleichgewicht verliert und irgendwo runterkippt und dabei mindestens die Koreanische Halbinsel mit sich reißt. Diese Sorgen haben unterschiedliche Herleitungen, wie zum Beispiel, dass er aus Unerfahrenheit, durch eine Fehleinschätzung, durch Selbstüberschätzung, durch absolute Realitätsferne aufgrund von übermäßigem Eigenpropagandakonsum oder einfach nur aus Verzweiflung einen Krieg auslösen könnte.

Nun sehe ich in diesem Meinungskonsens gleich zwei schwerwiegende Haken, die zusammengenommen vollkommen hinreichend sind, die Sorgen vor einem Kim zu entkräften, der aus irgendeinem Grund die Koreanische Halbinsel in den Abgrund reißt. Der eine Aufhänger ist eher historisch bedingt (aber nicht besonders, wer ein paar Jahre zurückdenken kann, der sollte es eigentlich besser wissen) und der andere ist eine Mischung aus allerjüngster Geschichte und “gesundem Menschenverstand” (wobei ich mir bewusst bin, das mit diesem Menschenverstand (ist das Gegenteil davon “kranker Menschenverstand”?) auch eine Legion von behämmerten Verschwörungstheorien anfangen).

Kim der absolute Herrscher?

Beginnen wir mal mit der allerjüngsten Geschichte. Vor nicht einmal eineinhalb Jahren starb Kim Jong Il, Kim Jong Uns Vater überraschend und alle Welt machte sich Sorgen, die Koreanische Halbinsel würde in Chaos stürzen, weil nicht genug Zeit war das Feld für den jungen Nachfolger zu bereiten und weil die alten Größen im Regime sich nicht von einem nichtmal 30 jährigen Emporkömmling herumkommandieren lassen würden. Als der junge Kim dann Mitte letzten Jahres anfing krachend die Spitze seines Sicherheitsapparates umzubauen war klar, es lief nicht alles so wie es sollte. Es gab “sichere” Informationen über einen Putschversuch und alle Medien waren sich vollkommen sicher, dass das Regime im inneren sehr unstabil und das Leben des jungen Kim sehr gefährdet sei.
Und jetzt? Wir haben einen absoluten Herrscher in Pjöngjang, dessen Befehlen alle blind folgen und für den sich alle noch so lange gedienten Militärs (aber stimmt schon, seit Amtsantritt ist er ja auch über ein Jahr älter geworden, also eine richtige Respektsperson) kopfüber in das eigen Verderben stürzen würden. Das gesamte Regime hat sich hinter ihn geschart und es ist klar. Wenn dieser Kim an irgendwelchen mentalen Problemen leidet, oder der eigenen Propaganda glaubt, dass er unbesiegbar ist; Wenn er Lebensmüde ist oder glaubt fliegen zu können, dann ist das kein Grund für die Eliten in Pjöngjang, die ihr Leben momentan eigentlich ganz gut genießen könne, all das wegzuwerfen und für eine Wahnsinnsidee in den Tod oder zumindest ein unerfreulicheres Leben zu gehen.
Kommt euch das nicht auch ein bisschen komisch vor? Mir kommt es jedenfalls verdammt komisch vor. Aber die Annahme, dass Kim Jong Un allein in der Lage sein soll, einen Krieg vom Zaum zu brechen, erfordert es zwingend, dass dieser junge Kim ohne Einschränkung oder Beratung zu herrschen oder zu befehlen. Denn ansonsten wären die Probleme, die er letztes Jahr angeblich vonwegen Putschversuchen und so hatte, vermutlich ein Paintballmatch gegen die Sorgen, die er sich jetzt machen müsste. Aber wenn der junge Kim bei seiner Politik tatsächlich die Eliten seines Landes im Boot hat, dann wird das Regime wohl mit irgendeinem Kalkül oder einer Strategie handeln. Gut, soviel erstmal zur jüngsten Geschichte und dem gesunden Menschenverstand.

Ein altes Kalkül

Dem oben angesprochene Kalkül kann man sich sogar auch nähern. Beispielsweise wenn man ein Gedächtnis hat, das länger als vier Wochen zurückreicht. Ich hab euch einfach mal aufs Geratewohl ein paar Zitate zu Nordkorea zusammengestellt:

Im Jahr 2003 schrieb Hans Günther Hilpert für die SWP:

Es bleibt festzustellen, dass Nordkoreas Nuklearpolitik von außen betrachtet wenig ausrechenbar ist. Zuweilen wird sie deshalb gar als irrational bezeichnet. Andererseits gereicht aber gerade die Mehrdeutigkeit der nordkoreanischen Nuklearstrategie und der Mythos ihrer Unberechenbarkeit der DVRK zum Vorteil. Von außen betrachtet unkalkulierbar zu erscheinen, könnte gerade die Intention Nordkoreas sein. Insofern ist das oftmals bizarr erscheinende Agieren Nordkoreas taktisch nicht ungeschickt.

Herbert Wulf schrieb 2006 für die SWP:

Das Verhalten Nordkoreas wirkt bedrohlich und gleicht dem eines Hasardeurs, es ist jedoch — aus nordkoreanischer Perspektive — keineswegs irrational. Im Gegenteil: durch das Offenhalten verschiedener Optionen, einschließlich der nuklearen, verspricht sich Nordkorea eine Stärkung seiner Position, sei es in Verhandlungen, sei es bei anhaltender Isolierung des Landes, um sich notfalls mit militärischen Mitteln zu schützen.

Jihwan Hwang schrieb 2009 für das East Asia Institute:

In sum, North Korea’s strategic choices, which seem irrational to outside observers, in fact reflect its own rationality by defending its position and saving face in terms of its reference points.

Und gestern habe ich ein Interview mit Herfried Münkler gehört, in dem er dashier sagte:

Fischer: Wo Sie dieses Muster erwähnen: Der Vorgänger, Kim Jong-il, wurde auf einem “Spiegel”-Titel ja mal als Mad Man, als der Bekloppte mit der Bombe sehr lustig dargestellt. Tickt denn so eine jüngere Diktatorenpersönlichkeit, wie sie sein Sohn darstellt, ebenfalls so? Der hat ja auch schon ganz anders getönt bis hin zu möglichen Plänen einer Vereinigung mit Südkorea.

Münkler: Das ist ja das Problem, das sich dabei stellt, dass sozusagen man nicht genau weiß und nicht mit Sicherheit einschätzen kann, um wen es sich dabei handelt. Wenn Nordkorea eine Atomwaffendoktrin entwickeln würde, nach der es den Einsatz dieser Waffen vorsieht, dann wäre im Prinzip diese Figur gebändigt. So stehen wir vor dem Problem: Wir wissen nicht viel über ihn. Wir wissen auch nicht, ob er wirklich das Ganze an die USA oder Südkorea adressiert, möglicherweise auch ein bisschen an China.

Naja, vielleicht wisst ihr was ich meine. Wir haben Jahrelang darüber gesprochen, dass es eine Strategie Nordkoreas sei, mit irrational scheinendem Verhalten und Drohungen eigene Ziele zu verfolgen. Ein Kernelement dieser Strategie ist die Unberechenbarkeit, denn durch diese bekommt das Regime größere Spielräume und kann beispielsweise bei Verhandlungen bessere Ergebnisse erzielen. Jahrelang haben wir das diskutiert und bei jedem Nukleartest Nordkoreas abgeklärt über die Drohstrategie und die versuchte Irrationalität sinniert und vor allem darüber, dass sie ihre Ziele nicht mehr erreicht.
Und jetzt? Es wird geklagt, dass das Regime unberechenbar sei und dass man garnicht einschätzen könne, was in Pjöngjang vor sich gehe. Aber auf die Idee, dass das der Standardkniff aus Pjöngjang ist, nur dieses Mal erfolgreich, nein, darauf kommt nun wirklich keiner, wie auch, wir machen uns ja so große Sorgen und schreiben lieber in Panik jeden Tag was neues über Kims neueste Drohungen und wie gefährlich denn jetzt wirklich alles ist.

Locker bleiben

Vielleicht könnt ihr euch ungefähr vorstellen, wie meine Einschätzung der Gefährlichkeit Kim Jong Uns ist: Der junge Kim handelt vermutlich rational, vielleicht auch nicht, ist auch nicht so wichtig, weil er von ziemlich vielen ziemlich erfahrenen Menschen umgeben ist, die seit Jahrzehnten nichts anderes tun, als das Regime am Leben zu halten. Diese Leute werden nicht zulassen, dass ein dreißigjähriger ihr schönes Leben zunichtemacht.
Eine der Strategien, die diese erfahrenen Leute schon seit Jahrzehnten zum Überleben nutzen, könnte man als Mad-Man-Strategie bezeichnen. Sie spielen den Verrückten, weil verrückte für gewöhnlich schwer auszurechnen und potentiell gefährlich sind und deshalb von ihrer Umwelt mit größter Vorsicht behandelt werden. Also lasst sie einfach noch ein paar Tage weiter spielen. Dann hat Kim Il Sung Geburtstag, Kim Jong Un wird sich freuen, dass seine brillante Militärstrategie eine Invasion der USA abgewehrt hat und sich dann weiter darum kümmern, dass in seinem Regime möglichst nurnoch Leute sitzen, denen er trauen zu können glaubt.

Wie deutschsprachige Experten die Lage auf der Koreanischen Halbinsel bewerten: Eine Netzschau

Wenn es eine verstärkte Medienberichterstattung egal wozu gibt, dann ist die Nachfrage nach Experten auch immer besonders hoch und dann haben wir die Möglichkeit, Meinung von Leuten zu hören, die sich noch besser mit dem Thema auskennen, als die Journalisten das schon tun. Und dann lohnt auch immer mal ein Blick auf diese Meinungen, der bei mir ja mittlerweile eine Tradition geworden ist (zu früheren Überblicken geht es hier: 08.03. nach Beginn der Drohungen 17.02. nach dem Nukleartest 03.01. nach Kim Jong Uns Neujahrsansprache). Die sind auch dieses Mal wieder sehr unterschiedlich und gehen in verschiedenen Aspekten nahezu in gegensätzliche Richtungen. Ich habe mir ganz ehrlich gesagt nicht alles durchgelesen/angehört, sondern nur nach dem gesucht, das Leute gesagt haben, die man als Experten bezeichnen kann. Ihr könnt ja dann selbst reinlesen/hören/gucken…

Rüdiger Frank (Uni Wien):

Fernsehinterview mit dem ZDF (01.04.2013): ZDF heute journal “Rüdiger Frank über Nordkorea”

Radioniterview mit WDR 2 (02.04.2013): Wirtschaftswende als Ziel?

Printinterview mit Spiegel Online (02.04.2013): “Kim verfolgt ein klares Ziel”
Printinterview mit dem Standard (02.04.2013): “Nordkorea will einfach in Ruhe gelassen werden”
Printinterview mit dem Kölner Stadtanzeiger (03.04.2013): Warum Kim so aggressiv auftritt
Printinterview mit dem BR (04.04.2013): Wie gefährlich ist der junge Diktator?

Hanns W. Maull (Uni Trier):

Radiointerview mit dem Deutschlandfunk (30.03.2013): Politologe: Kriegsrhetorik aus Pjöngjang richtet sich vor allem an China und die USA

Printinterview mit dem Trierischen Volksfreund (04.04.2013): “Wir erleben den Anfang vom Ende”

Werner Pfennig (FU Berlin):

Fernsehinterview mit der ARD (02.04.2013): Prof. Werner Pfennig (Politikwissenschaftler FU Berlin) zum Korea-Konflikt

Radiointerview mit BR 2 (02.04.2013): Was folgt den Drohungen zwischen Nordkorea und Südkorea?
Radiointerview mit radioeins (03.04.2013): Konflikt zwischen Nord- und Südkorea verhärtet sich

Printinterview mit der Mittelbayrischen (02.04.2013): “Zu allem Unglück ist der UN-Chef Südkoreaner”
Printinterview mit der Westdeutschen Zeitung (02.04.2013): Experte: “Ich sehe keine direkte Kriegsgefahr”

Hanns Günther Hilpert (SWP):

Radiointerview mit MDR Jump (04.04.2013): Nordkorea verschärft Drohungen gegen USA

Lars-André Richter (Friedrich-Naumann-Stiftung, Seoul):

Radiointerview mit dem Deutschlandfunk (30.03.2013): Friedrich-Naumann-Stiftung: Kim Jong-Un will seine Position festigen

Bernhard Seliger (Hanns-Seidel-Stiftung, Seoul):

Printinterview mit RTL (02.04.2013): Kim Jong Un hat große Angst davor, einen Krieg auszulösen
Printinterview mit RTL (04.04.2013): Experteninterview: Wie gefährlich ist die Lage auf der Koreanischen Halbinsel wirklich?

Christoph Pohlmann (Friedrich-Ebert-Stiftung, Seoul):

Printinterview mit dem Tagesanzeiger (31.03,2013): “Die Nordkoreaner wollen sich das nicht länger bieten lassen
Printinterview mit der DW (03.04.2013): Pohlmann: “Spirale der Provokation in Korea”

Norbert Eschborn (Konrad-Adenauer-Stiftung, Seoul):

Printinterview mit n tv (04.04.2013): “Ich rechne mit einem Angriff”

Warum auf der Koreanischen Halbinsel nichts passieren wird und sich Nordkorea trotzdem als Sieger feiern wird

Heute wirklich nur ganz kurz, weil ich nicht viel Zeit habe. Eine entscheidende Frage, die ich mir in den letzten Tagen gestellt habe war, wie die Führung in Pjöngjang nach der zugegeben extremen verbalen Aufrüstung der letzten Tage und Wochen aus der Geschichte rauskommen will, ohne irgendetwas zu tun, denn nach wie vor gehe ich davon aus, dass man keinen Krieg will und bei der derzeit extrem gespannten Lage also militärische  Maßnahmen weitgehen vermeiden wird. Das war für mich eine relativ kritische Frage, denn wenn die Führung in Pjöngjang die Erwartungshaltung in den eigenen Reihen immer weiter steigert, dass etwas passieren wird, dann kann man irgendwann nicht mehr sagen: “Ist uns doch zu heiß, lassen wir mal” ohne damit Legitimität und Glaubwürdigkeit bei den eigenen Leuten zu verlieren.

Als ich heute die Nachrichten im Deutschlandfunk gehört habe,  ist mir dann aber klar geworden, wo der Ausweg steckt. Da ging es um die neueste Drohung aus Pjöngjang, nach der militärische Optionen “ohne jede Rücksicht”, aber einschließlich nuklearer Option bewilligt worden seien. Das klingt erstmal fatal, aber die entsprechende Nachricht bei KCNA enthält den Hinweis auf counteractions, also auf ein reaktives Vorgehen.
Und da liegen meines Erachtens die Crux und der Ausweg. In der eigenen propagandistisch befeuerten Wahrnehmung ist Nordkorea ja nicht der Aggressor, sondern der bedrohte Staat, der seine nukleare Option nur benötigt, um sie zur Abschreckung einzusetzen. Wenn man diesen Gedanken dann weiterführt, dann würde es ja wenig sinnvoll sein, wenn das nordkoreanische Militär als erstes losschlagen würde. Da uns aber bekannt ist, dass die USA auch nicht unbedingt auf eine militärische Konfrontation aus sind, werden sie wohl eher nicht angreifen und Nordkorea wird wohl eher nicht reagieren (müssen).

Trotzdem können sich die nordkoreanischen Führer in der Folge dann feiern lassen. Sie werden die Geschehnisse so deuten, dass sie einen großen militärischen Konflikt mit den USA nur abwenden konnten, weil sie für ihr Land unter großen Mühen die Kapazitäten für nukleare Abschreckung erworben haben. Naja und das Schöne an einer erfolgreich eingesetzten Abschreckungskapazität ist eben, dass ihr Funktionieren dadurch belegt werden kann, dass nichts passiert (man kann der Erfolg also nicht wirklich nachweisen). Der Ausweg ist also ein recht einfacher und für die aktuell herrschenden Spannungen auch relativ erfreulicher.
Wir werden dann irgendwann in den kommenden Tagen oder Wochen lesen, dass die mächtige koreanische Volksarmee den Feind mit ihren Abschreckungskapazitäten von seinem festen Willen abbringen konnte, die gesamte Koreanische Halbinsel mit militärischen Mitteln zu erobern. Zwar musste die Armee dabei allergrößte Zurückhaltung üben, jedoch waren ihr als verantwortlicher Akteur Frieden und Stabilität mehr wert, als eine gnadenlose Bestrafung der Aggressoren und ihrer Marionetten…

Jüngste Maßnahmen Nordkoreas: Innere Konsolidierung hat weiter Priorität über Wirtschafts- und Außenpolitik

Nachdem sich in den letzten Tagen mit Bezug auf Nordkorea ja fast alles um Drohungen und Rhetorik gedreht hat und man kaum noch einen Bericht finden konnte, der sich nicht in erster Linie um die Analyse von Aussagen und Vermutungen um die Intentionen dahinter drehte (ich stelle da übrigens nicht wirklich eine Ausnahmen dar), kann ich mich heute endlich nochmal mit handfesterem befassen, denn tatsächlich hat Pjöngjang in den letzten Tagen nach allem Gerede auch mal was getan.
Nicht eben überraschend, hat man aber weder Austin von der Landkarte getilgt, noch Seoul und hat sich auch nicht kopfüber in den militärischen und damit auch politischen Selbstmord gestürzt, indem man irgendeine militärische Aktion gestartet hat, einige Beobachter und Journalisten hier mag das überraschen, mich nicht wirklich, da ich nach wie vor von einem Handeln auf Basis rationaler Entscheidungen ausgehe.
Nein, die Maßnahmen Nordkoreas bezogen sich ebenfalls wenig überraschend auf die Baustelle, an der zurzeit wirklich gearbeitet wird. Auf die innere Konsolidierung. Hier sind Personalwechsel, die Bekanntgabe der politischen Strategie (die man allerdings in gewissem Maße auch unter Rhetorik verbuchen kann) und die Prioritisierung des Nuklearprogramms und in Verbindung damit die Ankündigung der Wiederaufnahme der Arbeit der stillgelegten Nuklearanlagen in Yongbyon zu nennen. Diese greifbaren Sachverhalte will ich im Folgenden kurz thematisieren.

Impulse durch ZK-Plenum und Zusammentreten der SPA

Die Entscheidungen sind im Rahmen von Tagungen hoher politischer Gremien gefallen. Einmal traf sich vorgestern (31. März) das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas (Dokumentation der relevanten Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA mit kurzen Erläuterungen gibt es von NK Leadership Watch), das zwar “nur” in entscheidenden Parteifragen entscheidet, aber in einem quasi Einparteienstaat sozialistischer Prägung, in der Partei und Staat stark verwoben sind, ist das eben ganzschön viel. Gestern trat dann die Supreme People’s Assembly (SPA), die Oberste Volksversammlung, also quasi das Parlament Nordkoreas zusammen (Dokumentation via NK Leadership Watch), das in der politischen Realität zwar nicht viel zu sagen hat, aber durchaus formell einiges Gewicht hat, da es die Hoheit über sehr viele Personalentscheidungen und das Budget hat und das Kabinett, das vor allem in wirtschaftlichen Fragen großes Gewicht hat, ihm verantwortlich ist. Das Zentralkomitee der Partei hat dabei zwar faktisch wenig Entscheidungsbefugnisse, aber dort wurde die Linie für die SPA vorgeben, sowohl was die Personalfragen als auch was die strategische Ausrichtung betrifft.

Personalentscheidungen

Vor allem zwei personelle Veränderungen sind bemerkenswert und verdienen einen näheren Blick, weil sie Bedeutung für die künftige Ausrichtung des Landes haben könnten und gleichzeitig einen Blick auf Kim Jong Uns Weg zur Machtkonsolidierung erlauben.

Neuer alter Premier: Pak Pong-ju kommt, Choe Yong-rim geht (aber bleibt auch irgendwie)

Die hier stärker rezipierte Personalie war die Ernennung eines neuen Premiers. Choe Yong-rim, der seit 2010  Premierminister war und sich in dieser Position ein ungewöhnlich deutliches eigenes Profil erarbeitet hat, wird durch Pak Pong-ju ersetzt.

Choes neuer Posten

Allerdings wird Choe anders als viele andere in den letzten Monaten, die ihren Posten abgeben mussten wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern vermutlich eher als “Elder Statesman” angelernt. Der inzwischen 83 jährige (Biografie von North Korea Leadership Watch hier) wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPA ernannt. Das klingt grundsätzlich wenig spektakulär, aber wenn man bedenkt, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kim Yong-nam bereits 85 Jahre alt ist, ist an dieser Position ein Backup sicher nicht schlecht. Vor allem, weil Kim Yong-nam eine große Rolle bei der Repräsentation Nordkoreas gegenüber dem Ausland spielt und sein Wegfall sicherlich ein schmerzlicher Verlust für das Regime wäre. Allerdings ist ein 83 jähriger sicherlich keine Langzeitlösung für dieses Problem. Ich bin aber gespannt, was an dieser Stelle geschieht, wenn Kim Yong-nam irgendwann das Zeitliche segnen sollte.

Pak Pong-ju. Wer ist das?

Vor allem relevant ist jedoch die Ernennung des neuen Premiers Pak Pong-ju (zu dieser Personalie hier auch NK News und das biographische Profil von NK Leadership Watch), weil sie anders als Choes neue Positionierung unmittelbar bemerkbar werden dürfte. Pak Pong-ju der bereits von 2003 bis 2007 Premier war, wird eine reformfreundliche Haltung zugeschrieben, die sich am Vorbild China orientiert. Er wird immer wieder mit den sogenannten Juli-Reformen aus dem Jahr 2002 in Verbindung gebracht, als Pjöngjang sich sachte in Richtung Markt zu öffnen schien und vorsichtig mit Anreizsystemen zu experimentieren begann. Dieser Anlauf blieb allerdings nur eine Fußnote der Geschichte und ähnliches schien auch für Pak zuzutreffen, als er 2007 aus dem Amt und dann von der Bildfläche verschwand. Damit war er allerdings in guter Gesellschaft, denn ungefähr gleichzeitig verschwanden auch einige andere prominente Personen aus den Augen der Öffentlichkeit. Am bemerkenswertesten Kim Jong Uns Tante Kim Kyong-hui und ihr mächtiger Gatte Jang Song-thaek, der hinter den Kulissen einige Fäden zieht. Dies ist nicht die einzige Verbindung Paks zu dem einflussreichen Paar und so verwundert es nicht, dass er auch zu einer ähnlichen Zeit wie sie, nämlich 2010 wieder auftauchte. Damals erschienen viele Personen wieder oder erstmalig prominent auf der Bildfläche, deren Verbleib zuvor nicht genau geklärt ist. Ob Pak nun wirklich ein Verfechter einer Reformpolitik chinesischen Vorbilds ist, oder mittlerweile als geläuterter Parteisoldat in die Spitze zurückkehrt, das lässt sich kaum sagen und daher bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als sein Verhalten in Zukunft zu beobachten.
Dabei halte ich einige Aspekte für besonders spannend. Einerseits bin ich gespannt zu sehen, ob er die von Choe Yong-rim begonnene Praxis (bzw. in seiner Zeit erstmals öffentlich publik gemachte) der selbstständigen Vor-Ort-Anleitungen weiterführen wird, ob das eine Episode war oder ob gar Choe weiterhin Vor-Ort-anleitet. Hieraus dürften sich Schlüsse über sein Gewicht im Regime ziehen lassen. Generell bleibt natürlich das Netzwerk um Jang Song-thaek interessant, dem er anzugehören scheint. Kommen noch mehr Personen aus diesem Dunstkreis in Führungspositionen? Dies wäre ein mögliches Anzeichen für einen Machtgewinn Jangs, aber auch ein Zeichen für politische Vernunft des jungen Kims. Der hat eben kein eigenes verlässliches Netzwerk erfahrener Personen, woher auch. Da er aber scheinbar Jang als verlässlich ansieht, bedient er sich bei seinen Freunden, bis er echte eigene Freunde hat. Das finde ich eine strategisch kluge Entscheidung. Weiterhin wird es interessant sein zu beobachten, ob Pak Choe Ryong-hae in seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ablösen wird, wie es eigentlich der Schlüssel dieses Gremiums, soweit ich ihn verstehe, erfordern würde. Allerdings glaube ich, dass solche Personalien nur von einer Parteikonferenz bestimmt werden können. Naja, abwarten und sehen, ob Choe weiterhin als Mitglied des Präsidiums geführt werden wird.

Minister für Volkssicherheit abserviert: Kim Jong Uns kurzweilige Personalpolitik

Eine weitere Personalentscheidung, die ich sehr spannend finde ist die Neubesetzung des Postens des Ministers für Volkssicherheit, der dem Job des obersten Polizeichefs sehr nahe kommt. Ri Myong-su, der diesen Job seit 2011 gemacht hat, wurde für den “Transfer zu einem anderen Job” (ohne nähere Spezifizierung) freigestellt und durch Choe Pu-il ersetzt. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil ich Ri vor einigen Monaten als potentielles Abschussopfer auf die Watchlist gesetzt habe. Die Logik dahinter war, dass Kim Jong Un scheinbar das gesamte Führungspersonal im Bereich der inneren Sicherheit, das kurz vor dem Tod seines Vaters in diese Ämter kam, ersetzte. Das scheint sich hiermit zu bestätigen.
Gleichzeitig finde ich es interessant, dass mit Choe wieder ein hochrangiger Militär in diesen ja eigentlich eher zivilen Job geholt wird und damit die Verknüpfung zwischen Militär und inneren Sicherheitsorganen eher gestärkt wird. Aber vielleicht ist das auch Strategie, denn durch diese Umbesetzung verliert Choe natürlich Zugänge im Militär und muss sich in der neuen Position erst noch einarbeiten.

Personalentscheidungen deuten eher auf Konstanz und nicht zwingend auf Reformen

Insgesamt könnte man die oben genannten Personalentscheidungen so interpretieren, dass sie in verschiedene Richtungen weisen. Einerseits in Richtung Reform, durch Pak Pong-ju, andererseits in Richtung Konstanz, durch die Choe Yong-rim und Choe Pu-il Entscheidungen. Allerdings würde ich mit einer Interpretation Paks als Reformzeichen sehr vorsichtig sein. Bisher haben alle angeblich reformerischen Personalien nicht wirklich einen Wandel der politischen Linie zur Folge gehabt. Das kann so begründet werden, dass sie schlicht in den Spielräumen agieren müssen, die ihnen gelassen werden. Und die waren bisher nicht besonders groß. Daher könnte man vielleicht eine Einschätzung wie “nicht reformfeindlich” zulassen, aber alles andere wäre wohl zu viel. Es wird umgesetzt, was von oben entschieden wird. Und die Entscheidungen von oben deuten momentan nicht in Richtung Reform. Aber dazu gleich mehr.

Die eingleisig zweigleisige Strategie Nordkoreas

Um genau zu sein jetzt. Denn von dem Treffen des Zentralkomitees der Partei ein Impuls aus, die die strategische Ausrichtung des Landes, auch mit Hinblick auf die Wirtschaft betraf. Der ist am besten durch diesen Absatz zusammengefasst:

The plenary meeting set forth a new strategic line on carrying out economic construction and building nuclear armed forces simultaneously under the prevailing situation and to meet the legitimate requirement of the developing revolution.

Die Plenarsitzung legte eine neue strategische Linie dar, die sich auf den gleichzeitige wirtschaftlichen Aufbau und die Weiterentwicklung der Nuklearstreitkräfte, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den legitimen Erfordernisse der sich entwickelnden Revolution bezog.

Also eine zweigleisige Strategie der nuklearen Aufrüstung bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Aufbau, wozu bemerkenswerterweise auch der Außenhandel verstärkt werden soll.
Fällt euch was auf? Genau! Das wird niemals funktionieren, denn bei weiterer nuklearer Aufrüstung werden die dringend benötigten Resourcen von Außen fehlen und auch  mit dem Außenhandel wird es schwierig werden, denn woher sollen dringend benötigte Devisen kommen. Schon im Bericht zu dieser Veranstaltung fällt auf, dass das größere Gewicht auf der nuklearen Rüstung liegt und dass als Teil der Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet der Nuklearsektor und die Raumfahrt dienen sollen. Das könnte man eine klare Provokation der USA und Südkoreas nennen, die sich gerade an diesem Nuklear- und Raketenprogramm stoßen.
Diese Provokationen wurden dann gestern sozusagen in Gesetzesform gegossen, als man unter anderem ein Gesetz zur Schaffung eines “DPRK State Space Development Bureau” um so den Lebensstandard der Bevölkerung voranzubringen. Da können die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates dann gleich mal greifen und das neue Organ quasi-automatisch unter Sanktionen stellen. Und dabei sind wir dann auch schon bei der Crux. Denn mit solchen Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ist es absehbar, dass die USA und viele andere Staaten Nordkorea jede Menge Steine in den Weg rollen können. Naja und dann hat Pjöngjang auch schon Gründe, warum es zwar mit der nuklearen Aufrüstung ganz gut weitergeht, dafür aber nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Umwelt lässt letzteres nicht zu! Und damit haben wir auch ein weiteres Mal den Beleg, in wovon das ganze Säbelgerassele der letzten Wochen und auch diese Maßnahmen motiviert sind: Von innenpolitischen Erfordernissen. Die angelblich neue Strategie ist also eher eine eingleisige der nuklearen Aufrüstung. Naja und wenn das Gleis dann mal frei ist, dann kann auch die Wirtschaft es benutzen.

Nuklearanlagen wieder anfahren, Nukleardoktrin verkünden: Nordkoreas Nuklearprogramm ist nicht (mehr) verhandelbar

Meine oben getroffene Behauptung hinsichtlich der Bevorzugung des Waffenprogramms lässt sich heute bereits an Taten bzw. Ankündigungen belegen, aber auch schon gestern hätte ein näherer Blick auf die geschlossenen Gesetze Nordkoreas diese Annahme gestützt.

Yongbyon soll wieder hochgefahren werden. Implikationen.

Heute legte Nordkorea dann in diese Richtung nach und verkündete die Wiederaufnahme des Betriebs der Nuklearanlagen in Yongbyon, deren Stilllegung im Jahr 2007 einer der größten Erfolge der Sechs-Parteien-Gespräche war. Das wird unter anderem mit den hohen Zielvorgaben für den Nuklearsektor durch die SPA begründet. Danach müsse der Nuklearsektor sowohl der zivilen Wirtschaft (durch die Erzeugung von Strom) als auch dem Militär, durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Nuklearstreitkräfte dienen.

DPRK to Adjust Uses of Existing Nuclear Facilities

Pyongyang, April 2 (KCNA) — A spokesman for the General Department of Atomic Energy of the DPRK gave the following answer to a question raised by KCNA as regards the new strategic line laid down at the March, 2013 plenary meeting of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea on simultaneously pushing forward economic construction and the building of nuclear armed force to cope with the prevailing situation so as to meet the law-governing requirements of the development of the Korean revolution:

The field of atomic energy is faced with heavy tasks for making a positive contribution to solving the acute shortage of electricity by developing the self-reliant nuclear power industry and for bolstering up the nuclear armed force both in quality and quantity till the world is denuclearized, pursuant to the strategic line on simultaneously pushing forward economic construction and the building of the nuclear armed force.

The General Department of Atomic Energy of the DRPK decided to adjust and alter the uses of the existing nuclear facilities, to begin with, in accordance with the line.

This will include the measure for readjusting and restarting all the nuclear facilities in Nyongbyon including uranium enrichment plant and 5 MW graphite moderated reactor which had been mothballed and disabled under an agreement reached at the six-party talks in October, 2007.

Der 5 MW Reaktor in Yongbyon wird sich nicht so schnell wieder anfahren lassen, weil 2007 dessen Kühlturm gesprengt wurde, aber es würde mich überraschen, wenn nicht beim nächsten Satellitenüberflug schon emsige Bauarbeiter an der Wiederrichtung des Turms arbeiten würden. Die Wiederaufbereitungsanlage im gleichen Komplex wird dagegen schnell wieder Arbeit haben, denn Nordkorea besitzt noch einige Brennstäbe, deren Aufbereitung waffenfähiges Plutonium für einige weitere Bomben ergeben würde. Auch hier sollte man bald die Aufnahme des Betriebs erkennen können (wenn ihr wirklich gute Informationen zu Nordkoreas Nuklearprogramm wollt, dann lest entweder bei Arms Control Wonk oder bei ISIS). Und das alles ist für die USA vermutlich absolut inakzeptabel (auf jeden Fall, wenn man dort die eigene Linie nicht radikal ändert) und wird allein ausreichend, um eine nennenswerte politische Interaktion mit Washington zu verhindern. Sollte es doch zu so einer Interaktion kommen, hieße das, dass die USA das Vorgehen Pjöngjangs stillschweigend akzeptieren und wäre ein großer Erfolg für die Führung, die unter dieser Bedingung tatsächlich mit Washington sprechen könnte.

Nordkoreas Nukleardoktrin und ihr Subtext: “Wir sind ein vollwertiger Nuklearstaat und bleiben es”

Bei alldem hilft es auch wenig, dass Nordkorea quasi seine eigene Nukleardoktrin quasi per Gesetz bekannt gemacht hat und dabei die defensive Natur der Nuklearwaffen betonte. Denn einerseits ist die Doktrin schwammig genug, um sie in einem entsprechenden Fall einer Interpretation zu unterziehen, andererseits und wichtiger, schwingt in diesem Vorgehen aber ganz klar der Anspruch Nordkoreas mit, ein Nuklearwaffenstaat zu sein und als solcher international anerkannt zu werden, was wiederum noch deutlicher macht, dass Pjöngjang nicht bereit ist, über eine Aufgabe des eigenen Nuklearprogramms zu verhandeln, wie es auch in der Vergangenheit wiederholt gesagt wurde. Ob unter diesen Bedingungen Gespräche mit den USA möglich sein werden, muss sich zeigen, aber ich tendiere immer mehr dazu, dass Pjöngjang tatsächlich nie wieder ein Abkommen über den Abbau des Nuklearprogramms aushandeln wird. Daher gehe ich davon aus, dass Pjöngjang vor anstrengenden außenpolitischen Verhandlungen erstmal Ruhe haben wird und sich die Führung dort auf die ebenfalls anstrengende Konsolidierung des noch sehr frischen Kim Jong Un Regimes konzentrieren kann.

Disclaimer

Aber wie die Vergangenheit zeigte, lag ich bei meinen Einschätzungen schon oft sehr falsch und wurde (aber selten als einziger) von neuen Schritten Pjöngjangs überrascht. Daher werde ich hier ganz sicher nichts ausschließen und vielleicht irre ich mich auch in allen getroffenen Annahmen (wäre nicht das erste Mal). Aber — und das ist wohl die wichtigste Essenz bei der ich bleiben werden — man sollte Pjöngjangs momentanes Agieren immer in erster Linie als innenpolitisch motiviert ansehen und außenpolitische Erklärungsansätze etwas zurückstellen.
Auch auf etwas anderes möchte ich euch noch aufmerksam machen. Auf der Sitzung der SPA gab es auch noch andere Aspekte, die hier aus Zeitgründen keine weitere Erwähnung finden. So wurde zum Beispiel das Budget für das nächste Jahr mit den für Nordkorea üblichen wenigen, aber vorhandenen Informationen vorgestellt. Das ist sicherlich sehr spannend und wenn ihr euch diesen tollen Artikel von Rüdiger Frank als “Lesehilfe” danebenlegt, dann versteht ihr auch, dass trotz weniger Infos einiges da rauszuholen ist.

Chicken Game oder Krieg der Worte – Die angespannte Situation auf der Koreanischen Halbinsel und Nordkoreas Motive

Wenn man in den letzten Wochen in Richtung Korea geschaut hat, dann konnte und kann es einem durchaus Angst und Bange werden. Da verging kein Tag an dem nicht aus Nordkorea die wildesten Drohungen ausgestoßen, ein paar offensichtlich handgebastelte Trickfilmchen ins Netz gestellt oder auch mal Telefonverbindungen gekappt werden. Gleichzeitig demonstrierte die Gegenseite — nach dem Abdanken Lee Myung-baks wieder eindeutig unter Führung der USA, während Lees Nachfolgerin Park bisher einen angenehm ruhigen und pragmatischen Ansatz wählte (sowohl und besonders im Vergleich mit Lee, aber auch mit den USA) — verbal und auch mal durch Manöver und Flugübungen, was sie alles mit den Nordkoreanern anstellen könnte, wenn sie denn wollte.

Chicken Game oder…

Irgendwie kam mir dabei die Assoziation zu einer Filmszene, die mir nachhaltig in Erinnerung geblieben ist, ich weiß nicht ob aufgrund des Settings oder wegen dem unglaublich coolen Helden:

So kann man das schon sehen, wenn man mag. Allerdings setzen die Helden in unserem realen Stück ja nicht unbedingt auf dem Fahrersitz von irgendwelchen gefährlichen Boliden, sondern stehen sich eher in sicherem Abstand gegenüber und rufen sich Schmähungen zu. Denn jetzt mal ganz objektiv betrachtet. Was ist denn schon passiert, seit wir uns angefangen haben solche massive Sorgen zu machen?
Auf der Maßnahmenseite sehe ich da das Kappen von zwei Telefonleitungen als dramatischsten Schritt Nordkoreas und außerdem noch ein Militärmanöver, das wohl ohnehin stattgefunden hätte und vielleicht noch ein Hackerangriff auf einige Ziele in Südkorea, der aber bisher nicht sicher nordkoreanischen Quellen zugeordnet werden kann.
Auf der anderen Seite schlägt ein Militärmanöver das ohnehin stattgefunden hätte zu Buche, sowie die Demonstration der wohl nie angezweifelten militärischen Überlegenheit der USA mit Hilfe von zwei B2-Bombern. Und, wie gesagt, jede Menge gegenseitiger Drohungen und Versicherungen, dass man sich aber auch wirklich garnichts an militärischen Provokationen gefallen lassen wird.

…Krieg der Worte?

Also ganz ehrlich, ob dieser Tatsachen in Panik zu verfallen ist nicht wirklich angebracht. Nordkorea hat dem Süden, Japan und den USA schon häufig hart gedroht und gemeinsam ist diesen Drohungen, dass wenn die verbale Latte besonders hoch gelegt wurde, nichts passiert ist. Wirkliche Maßnahmen Pjöngjangs kamen eher aus heiterem Himmel. Was da momentan auf der Koreanischen Halbinsel stattfindet erinnert mich daher eher weniger an das gute alte Chicken Game und eher an einen Wettbewerb einiger Maulhelden, was wiederum eine Assoziation in mir weckte:

Risiko der ungewollten Eskalation

Aber kann man sich dann jetzt wirklich entspannt zurücklehnen und warten, bis Pjöngjang Ruhe gibt, die USA ihren Ärger begraben und sich alle, wie es Tradition ist, zusammensetzen und eine neue Runde erfolgloser Verhandlungen beginnen? Leider nicht. Ich muss sagen, ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die Seiten jetzt im Fahrersitz ihrer Karren sitzen, oder ob sie sich tatsächlich nur Wortgefechte liefern.
Ich meine, es ist klar, dass man in Pjöngjang keinen echten Krieg anfangen will, weil man weiß, dass man das nicht überleben (was nicht nur bildlich gemeint ist) würde. Außerdem müsste man Nordkoreas Führung jegliche Rationalität absprechen, wenn sie einen Krieg gegen den Süden vorbereiten würde, indem sie alles dafür täte, dass man sich dort für eine Eskalation bereit machte. Und es ist auch klar, dass die USA und Südkorea erst recht keinen Krieg wollen, aber wissen, dass sie auf eine Herausforderung dieses Mal handfest reagieren müssen und dass das im Zweifel bedeutet, dass man in den Krieg ziehen muss und zwar sehr schnell, wenn es hart auf hart kommt (dann würde nämlich jede Minute zählen um die nordkoreanische Artillerie auszuschalten die Seoul bedroht und das ist ein ganzer Batzen Arbeit).
Aber wie die Vergangenheit gezeigt hat, werden Kriege nicht nur geführt, wenn eine Seite das will, sondern auch dann, wenn eine schwierige Situation und ein paar dumme Zufälle zusammenkommen. Das Problem ist hier, dass die Führung in Pjöngjang momentan hart daran arbeitet, die Situation so schwierig wie nur möglich zu gestalten, was die Zahl der dummen Zufälle, die nötig sind einen Krieg auszulösen substantiell reduzieren dürfte. Das abgeschaltete Telefon ist hierfür ein perfektes Beispiel: Bis heute konnten die Südkoreaner im Zweifel, wenn ihnen was komisch vorkam anrufen und fragen, ob der Norden gerade dabei sei einen Angriff zu starten. Das geht jetzt nicht mehr, also könnte man im Süden aus irgendwelchen militärischen Bewegungen des Nordens einen falschen Schluss ziehen und ruckzuck steckte man in einer dummen Eskalationsspirale. Könnte also sein, dass eine der Parteien schon am Lenker des auf die Klippe zurasenden Autos sitzt, ohne es gemerkt zu haben. Und sowas führt dann ähnlich schnell zu einem Ergebnis wie bei James Deans Antagonisten.

Keiner will Krieg. Deshalb sind alle vorsichtig.

Dagegen, dass wir schon in so einer Situation stecken, spricht allerdings die Überlegung, dass eben keine Seite einen Krieg will. Also wird man alles was man tut maximal vorsichtig bei gleichzeitig möglichst perfekter Öffentlichkeitswirksamkeit machen. Daher mache ich mir nach wie vor keine extrem großen Sorgen, kann das Risiko einer Eskalation aufgrund von dummen Zufällen jedoch nicht ausschließen. Möglicherweise auch, weil die politische und militärische Führung Nordkoreas aufgrund der Nachfolge Kim Jong Uns wohl noch nicht im Normalmodus läuft. Es dürfte eine gewisse Grundunruhe herrschen, nicht zuletzt hervorgerufen durch Kims Personalrochaden, die dafür sorgen könnte, dass manche Befehlsketten nicht so gut funktionieren oder das manche Einheiten ein Eigenleben zu führen beginnen. Jedoch sind um den jungen Kim herum erfahrene Personen am Werk und die dürften Maßnahmen ergriffen haben, die einer unkontrollierbaren Situation vorbeugen.

Die Frage nach dem “warum”

Aber mit alldem habe ich noch nicht wirklich die Frage beantwortet, die sich zwingend aus meinen vorherigen Erläuterungen ergibt. Denn wenn das Regime als rationaler Akteur handelt, dann muss es mit dem permanenten Gefährlichermachen der Situation ja ein Ziel verfolgen. Und dieses Motiv zu verstehen wäre natürlich sehr hilfreich, wollte man nächste Schritte Pjöngjangs vorausahnen. Ganz grob gesagt sehe ich zwei Erklärungslinien, die sich dann weiter auffasern und die sich nicht unbedingt gegenseitig ausschließen. Die eine Linie ist innen- die andere außenpolitisch motiviert.

Außenpolitische Erklärung

Von westlichen Beobachtern wird ja häufiger mal ein gewisses Standardskript postuliert, nach dem Nordkorea mit seinen Adressaten, also in erster Linie den USA, umgeht. Danach ist Pjöngjang aus irgendeinem Grund unzufrieden mit dem aktuellen Stand der Beziehungen, möchte ins Gespräch kommen und führt daher erstmal eine Situation herbei, in der die USA sich gezwungen sehen, um eine Eskalation zu verhindern, Nordkorea entgegenzukommen. Nach dieser Erklärung sind die Drohungen also ein klares Signal, dass Nordkorea eigentlich eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA wünscht.
Weiterhin wird öfter mal angenommen, dass man in Pjöngjang mit solchen Eskalationen der Beziehungen Einfluss auf die Politik der Adressatenstaaten, besonders Südkorea und die USA, nehmen will. Dazu werden besonders Phasen gewählt, in denen die Politik der anderen Staaten noch nicht festgeschrieben ist, also wenn zum Beispiel neue Regierungen ins Amt kommen. Das ist zum Teil in den USA und komplett in Südkorea momentan der Fall. Danach würde sich das Vorgehen Pjöngjangs so erklären, dass man die neue südkoreanische und evtl. auch US-Regierung von der Gefährlichkeit der Situation überzeugen und eine möglichst sanfte Linie erzwingen will. Dabei ist anzumerken, dass auch China gerade eine neue Führung bekommen hat. Und auch China wird manchmal als Teil der Erklärung des Vorgehens Nordkoreas herangezogen. Dann wird beispielsweise gemutmaßt, Nordkorea wolle seine Unabhängigkeit von Peking unter Beweis stellen und einen gewissen Abstand beider Staaten erzwingen. Außerdem lässt sich natürlich damit auch die vorgenannte These verknüpfen, nämlich dass Chinas Politik gegenüber Nordkorea beeinflusst werden soll.

Meiner Meinung nach sind diese Thesen alle auf ihre Art plausibel, haben aber auch ihre Schwächen. Einerseits möchte ich auf der Schwächenseite eine gewisse Wahrnehmungs- oder analytische Schieflage unserer westlichen Expertencommunity vorbringen. Als Experte spricht man natürlich lieber über Dinge die man kennt oder weiß. Da man aber so gut wie nichts über innere Vorgänge in Pjöngjang weiß, erklärt man Vorkommnisse lieber außenpolitisch, weil man da wenigstens eine Seite kennt und auch die Interaktionen in gewisser Weise aufeinander beziehen und in Verbindung setzen kann. Aber nur weil sich das besser machen lässt, muss es noch lange nicht richtig sein. Eine andere entscheidende Schwäche sehe ich darin, dass außenpolitische Erklärungen mitunter einfach nicht schlüssig sind und man ständig zu neuen irgendwie schief klingenden Hilfskonstrukten greifen muss, damit am Ende die Analyse noch irgendwie halbwegs stimmt. Vor allem wird aber Nordkorea ständig “vorgeworfen” mit immer der gleichen Methode — nämlich Eskalation — immer das Gleiche — nämlich Annäherung — erreichen zu wollen. Stattdessen sollte man einfach mal das Postulat hinterfragen, dass Annäherung das Ziel Pjöngjangs ist, oder dass das Handeln Nordkoreas wirklich hauptsächlich außenpolitisch motiviert ist.

Meine These dazu ist nämlich eine ganz Andere: Außenpolitische Folgen des aktuellen Vorgehens mögen erwünscht sein oder nicht, das ist vollkommen egal, weil etwas anderes Priorität hat. Es geht nämlich bei alldem was momentan passiert um Innenpolitik.

Innenpolitische Erklärungen

Wie ich darauf komme? Erstmal möchte ich einen kleinen Blick in die Geschichte werfen. Denn Kim Jong Un ist ja nicht der erste Kim in Nordkorea, der auf seinen Vater folgt und seine Nachfolge sichern muss. Vor ihm hat das seit 1994 auch sein eigener Vater Kim Jong Il getan. Der hat aber anders als Kim Jong Un nicht so sehr die Öffentlichkeit gesucht, sondern blieb fast für drei Jahre von der Bildfläche verschwunden. Darüber hinaus blieb sein Land in dieser Zeit weitgehend abgeschottet. Außenpolitische Initiativen gab  es bis 1998 nicht und das obwohl so vermutlich Nahrungsmittelhilfen gewonnen hätten werden können, die die im Land wütende Hungersnot lindern geholfen hätten, die bei konservativsten Schätzungen 220.000 Menschen das Leben kostete. Ich sehe das so, dass Kim Jong Il seine eigene erfolgreiche Nachfolge eindeutig über die Außenbeziehungen seines Landes und damit auch über das Wohlergehen seiner Bevölkerung stellte. Warum sollte das bei seinem Sohn anders sein? Aber welche innenpolitischen Erwägungen könnten zu einem solch aggressiven Verhalten führen, wie es momentan zu beobachten ist? Mir fallen einige ein.
Eine von Experten ebenfalls recht gern genommene These ist die, dass durch eine konstruierte oder tatsächliche äußere Bedrohung die Bevölkerung noch stärker auf Linie gebracht werden soll. Denn wenn vor der Tür der mordlüsterne Ami steht, dann verlange ich in erster Linie von meinem Führer, dass er mich beschützt, nicht dass er andere Versprechen einhält.
Damit verbinden kann man auch die Überlegung, dass so der wirtschaftliche Misserfolg überspielt bzw. erklärt werden soll. Eigentlich war den Leuten versprochen worden, ab 2012 ginge es bergauf und tatsächlich haben einige der Leute wohl was davon gespürt. Aber ach wie ärgerlich, da kamen die USA und die UN dazwischen, haben sich aggressiv benommen und neue Sanktionen ausgerufen, damit die nordkoreanische Wirtschaft abgewürgt und das Regime gezwungen, zu hohen Kosten die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Da muss die Sache mit der Wirtschaft und der Verbesserung des Lebensstandards wohl noch ein paar Jährchen warten. Dafür kann die Führung aber nichts. Aber nicht nur die Bevölkerung, auch die Eliten könnten Ziel des Vorgehens sein. Was macht man mit Kindern, die stressig sind? Man gibt ihnen eine Beschäftigung. Und was macht man mit Eliten, die überlegen könnten einen abzusägen? Man gibt ihnen eine Beschäftigung. Die tendenziell gefährlichste Gruppe ist das Militär. Aber wenn das die ganze Zeit damit beschäftigt ist, aufzupassen, dass kein Krieg ausbricht, dann hat man das schonmal gut beschäftigt. Außerdem dürften Zeiten erhöhten Kriegsrisikos mit erhöhter Wachsamkeit einhergehen, wodurch Putschpläne vielleicht besser erkannt werden können und auch außergewöhnliche Maßnahmen können besser legitimiert werden.
All diese Erklärungen haben eine Gemeinsamkeit. Sie gehen von einem relativ einheitlich handelnden Regime aus, dessen unumstrittene Führungsspitze alle wichtigen Maßnahmen befiehlt bzw. billigt. Aber es wäre ja auch vorstellbar, dass innerhalb des Regimes unterschiedliche Machtzentren mit unterschiedlichen Zielen am Werk sind. Dadurch würde sich das Teils widersinnig erscheinende Vorgehen Nordkoreas erklären. Jeder kann bis zu einem gewissen Grad tun, was ihm als sinnvoll erscheint und was dabei am Ende rauskommt, unterliegt nicht unbedingt einem großen Plan, sondern ist Ergebnis von Planlosigkeit.

Diese innenpolitischen Erklärungen haben für mich einen gewissen Charme, der sich vor allem daraus schöpft, dass ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass der Jungspund Kim Jong Un nach noch nichtmal zwei Jahren Herrschaft die gesamte Führung, die im Schnitt vermutlich mehr als doppelt so alt ist wie er, hinter sich gebracht hat. Da es aber in der Natur des Menschen liegt, überleben zu wollen, wird sich der junge Kim denken, dass es am wichtigsten ist, erstmal zuhause für Stabilität zu sorgen. Dafür sind ihm alle Maßnahmen recht und wenn dabei die Beziehungen zu allen anderen Staaten der Welt zu Bruch gehen, dann ist das eben so, aber was hat er von Friede-Freude-Eierkuchen mit Südkorea, den USA, China und wem noch alles, wenn zuhause hinter jeder Ecke gestalten mit gewetzten Messern warten.

Füße Still halten

Aber was da wirklich hintersteckt, das werden wir wohl so schnell nicht erfahren, ich hoffe allerdings, dass der Spuk relativ zügig vorbeigeht und dass bis dahin nicht zuviele dumme Zufälle zusammenkommen. Sollte Pjöngjang sich in den nächsten Monaten vielleicht auch Jahren weiterhin positiven Initiativen gegenüber anderen Staaten verschließen, dann würde ich das als ganz eindeutiges Signal dafür nehmen, dass es momentan um Innenpolitik geht und die Konfrontation mit den anderen Staaten nur Mittel  zum (oder zu irgendeinem) Zweck ist. Meine Empfehlung an euch: Abwarten und die Füße stillhalten und geplante Reisen nach Südkorea/Nordkorea oder in die Region nicht absagen.

Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.

Hm, ich bin heute ein bisschen müde, hatte aber Lust was zu schreiben, weil ich das Thema spannend fand. Das heißt, dass ich ziemlich viele Gedanken ziemlich knapp gefasst habe und dass vielleicht ein paar Sprünge im Text sind. Ich hoffe aber, dass trotzdem alles verständlich und nachvollziehbar geblieben ist. Wenn nicht, Kritik und Nachfragen gerne an mich.

Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut eine Resolution gegen Nordkorea erlassen und damit bestehende Maßnahmen verschärft und einige neue in Kraft gesetzt. Mit Resolution 2094 wurde einiges in Kraft gesetzt, das dem Regime nicht schmecken kann. Immer schärfer zielen die Sanktionen nicht mehr nur direkt auf die Beschaffung und den Transfer von Gütern zur Fortsetzung der Nuklear- und Raketenprogramme und den Handel mit Waffen, zur Finanzierung der Programme, sondern auch auf Bereiche, die im weiteren Sinn für die Programme wichtig sind:

• Erstmals rückt dabei deutlich der Transfer von Finanzmitteln in den Blick. Einerseits werden die Staaten aufgefordert, die Gewährung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, die irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Wenn man nun aber einerseits die Natur des Geldes betrachtet (es kann zum Erwerb von allem möglichen eingesetzt werden) und andererseits die Natur des nordkoreanischen Wirtschaftssystem (es gibt keine Privatwirtschaft im eigentlichen Sinne), dann frage ich mich, welche Finanzdienstleistungen nicht irgendwie den nordkoreanischen Programmen zugutekommen könnten. Kurz: Streng ausgelegt kann Nordkorea damit nicht mehr wirklich Finanztranskationen vornehmen. Vor allem, weil andererseits auch der Transport großer Mengen von Bargeld ins Blickfeld der Sanktionen gerückt ist. Staaten sind aufgefordert solche Transfers, auch durch Geldkuriere zu verhindern.
• Die Diplomaten Nordkoreas sind ins Radar der Resolutionen geraten. Sie werden als mögliche Unterstützer des Nuklear- und Raketenprogramms benannt und die Staaten werden aufgefordert, nordkoreanische Diplomaten im Auge zu behalten. Dass dieser Aspekt nicht unbedeutend ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht der BRD regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass in der nordkoreanischen Botschaft in Berlin eine diplomatisch getarnte Residentur des Büros für Allgemeine Aufklärung existiert, das dem Verteidigungsministerium untersteht, die exklusiv mit Beschaffung von Technologien und Know How fürs Militär befasst ist. Dieser Mitarbeiter wird es in Zukunft in seinem Job wohl noch ein bisschen schwerer haben.
• Ich weiß nicht genau, inwiefern für diese Mitarbeiter auch eine andere Neuerung in Resolution 2094 zutrifft, aber nach meiner Wahrnehmung dürfte das der Fall sein. Staaten sind nämlich aufgefordert, nordkoreanische Individuen, die nach ihrer Bewertung in irgendeiner Art gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen oder Individuen oder Entitäten unterstützen, die unter die Sanktionen des Sicherheitsrates fallen, nach Nordkorea auszuweisen, wenn sie ihr Territorium betreten. Für den oben genannten Residenten hieße das wohl, dass er entweder freiwillig nach Hause fährt, sich ein neues Berufsprofil sucht oder in der Botschaft eingesperrt ist.
• Zwar wurden auch die Regeln für die Untersuchung und Überprüfung von verdächtigen Schiffen und Flugzeugen ein weiteres Mal verschärft, aber da als Voraussetzung für die Durchsuchung weiterhin “glaubwürdige Informationen” über illegale Fracht genannt werden, ist dieser Teil der Sanktionen weiterhin der Auslegung der jeweiligen Staaten überlassen (Was sind denn glaubwürdige Informationen? Wenn die CIA einen Tipp gibt?).

Alles in allem kann ich mir durchaus vorstellen, dass man die neue Resolution in Pjöngjang schmerzhaft spüren wird. Dass man den Inhalt der Resolution nicht gut fand, hat man ja auch schon durch allerlei präventive Drohungen zu verstehen gegeben. Am Dienstag drohte man die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Südkorea von 1953 an und heute einen Präemptivschlag gegen die Stützpunkte der USA. Und das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein:

Nungut, das Außenministerium hat sich heute schon geäußert, aber der Standardchoreographie steht dem Außenamt Nordkoreas das erste Wort zu, wenn es mal wieder eine UN-Resolution gegen Nordkorea gab, wir werden morgen sehen, ob das Außenamt nochwas zu sagen hat, ich gehe mal davon aus. Auch die Nationale Verteidigungskommission hat normalerweise was zu sagen, das sich spektakulär anhört und bei Bedarf bläst auch noch das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands eine Drohsalve raus. Naja, vor der letzten Resolution gegen Nordkorea (2087) hatte jede der genannten Körperschaften eine eigene Drohung auf Lager. Deshalb können wir uns in den nächsten Tagen wohl auf was gefasst machen.

Weil diese Drohungen mit nuklearem Erstschlag etc. natürlich sehr drastisch klingen und ein nuklearer Erstschlag aus Nordkorea mein Blog relativ schnell obsolet machen würde (mangels Substanz, dann im wahrsten Sinne), habe ich mir ein bisschen Gedanken darum gemacht, wie glaubwürdig diese und andere Drohungen sind. Meiner Meinung nach sind sie garnicht glaubwürdig. Kim Jong Un mag Basketball und gutes Essen, er sucht wohl eher nicht nach einem zweifelhaften Heldentot (das gilt vermutlich für die gesamte Führungsriege in Pjöngjang). Da eine Umsetzung der jüngsten Drohungen sicher zu einem solchen Heldentot führen würde, dürfte das ausgeschlossen sein. Aber was für ein Zusammenhang besteht dann im Falle Nordkoreas zwischen Drohungen und Taten? Hm, in mir ist die Wahrnehmung gewachsen, dass der Zusammenhang nicht besonders groß ist. Ganz einfach gesagt tut Nordkorea nichts, das es vorher nicht angedroht hat, aber auf eine Tat Drohung folgt bei weitem nicht immer eine Tat (man stelle sich vor, wie oft andernfalls Seoul schon in Schutt und Asche gelegt worden wäre…).

Bei der Analyse von Nordkoreas “Provokationen” hört man ja öfter mal das Wort “Eskalationszyklus” und eigentlich finde ich das Wort ganz gut. Ein Zyklus so wie ich ihn sehe beinhaltet sowohl Worte als Taten und irgendwie gibt es eine Art kreisförmiger Verlauf, der aber nicht zwangsweise in eine Art spirale mündet, sondern auch an einer Stelle immer einen Ausweg für Pjöngjang beinhaltet. Und an diesem Punkt sind wir bald wieder angekommen. Erstmal will ich aber ganz kurz und schematisch den Zyklus darstellen:

• Am Anfang steht eine Ankündigung/Androhung.
• Diese wird umgesetzt (oder nicht).
• Darauf erfolgt eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
• Nordkorea reagiert mit Ankündigungen/Androhungen.
• Diese werden umgesetzt oder nicht.

Nach den Drohungen besteht immer die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je nach politischer Zielsetzung tut man dies, oder auch nicht. Wenn keine Taten folgen, steht die Tür offen für einen anderen Zyklus, den diplomatischen Zyklus. Aber das ist hier nicht mein Thema. Hier geht es erstmal darum, dass es jetzt ein paar Tage mit wilden Drohungen geben wird und sich dann zeigen wird, ob Pjöngjang sich dafür entscheidet, aus den Eskalationszyklen auszusteigen. Wir werden sehen, aber ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung jetzt erstmal genug Belagerungsgefühl und Bedrohungswahrnehmung geschaffen hat, um für interne Stabilität zu sorgen und das kein neuer Eskalationszyklus anfängt.

China und Nordkorea: Warum es keine guten Optionen für China gibt und wie es Einfluss nehmen kann

In meiner kleinen Leseliste mit Stellungnahmen von Experten zu Nordkoreas Nukleartest, die ich gestern gemacht habe, wurde ja mal wieder deutliches, dass so ziemlich jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, China in gewisser Weise eine Schlüsselrolle zuweist. Das sehe ich auch so und folglich ist es auch sinnvoll, sich etwas näher mit den Interessen Chinas gegenüber Nordkorea zu beschäftigen.

Aber wenn ihr hier schon länger mitlest, dann ist euch vielleicht aufgefallen, dass ich mir damit irgendwie schwer tue. Das hat nichts damit zu tun, dass dieses Themenfeld so kompliziert wäre oder ähnliches, sondern es wird dadurch verursacht, dass das Feld so ungemein gut erschlossen ist und soviel Gutes (auch Schlechtes und alles was dazwischen ist) dazu geschrieben wurde (eigentlich immer gut und aktuell ist es bei SinoNK), dass man schnell mal den Überblick verliert. Das hemmt mich insofern, dass ich eigentlich immer gerne Links zu guter weiterführender Literatur setze und ein solcher Artikel durch die schiere Menge der guten Literatur sehr arbeitsintensiv wird. Nun sehe ich aber die Notwendigkeit etwas dazu zu schreiben und weil ich keine Lust auf halbe Sachen habe, werde ich im folgenden Beitrag einfach garkeine Links setzen.

Wie gesagt: Es wurde und wird sehr viel geschrieben zu China und Nordkorea und wenn euch bestimmte Aspekte interessieren sollten, dann benutzt einfach die Suchmaschine, da findet ihr alles was ihr braucht.

Soviel der Vorrede. Jetzt zum eigentlichen Inhalt: Ich werde versuchen die chinesische Perspektive einzunehmen, das heißt, ich werde mögliche Interessen die für und gegen eine weitere Stützung Pjöngjangs sprechen, diskutieren. Danach werde ich auf Möglichkeiten Chinas eingehen, Nordkorea stärker an die Kandare zu nehmen. Ob ich abschließend noch eine Einschätzung abgeben will, wie sich das Verhältnis der Staaten in den  nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird, überlege ich mir gleich noch. Mal sehen…

Chinas Interessen

Wenn man so in den Kommentaren unserer Medien liest, dann könnte man denken, China hätte nur ganz wenige und völlig klare Interessen gegenüber Nordkorea und würde einfach nur eine total blöde Politik betreiben. Wer sich aber schonmal ein bisschen näher mit solchen Problemstellungen auseinandergesetzt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass ein solcher Anschein in den wenigsten Fällen daher kommt, dass die Politik tatsächlich blöd oder irre oder was auch immer ist, sondern das die entsprechenden Kommentatoren nur das geschrieben haben, was ihnen gerade passte bzw. einfiel. Ähnlich ist das auch im Falle Chinas. Die Interessenlage ist komplex und daraus erklären sich auch recht gut die Schwierigkeiten des Landes im Umgang mit Nordkorea.

Alte Freunde — Ideologische, historische und systemische Nähe

Die politischen Systeme Chinas und Nordkoreas sind sich zumindest historisch bedingt, aber auch was ihre heutigen formalen Strukturen betrifft, relativ nahe.

Historisch ist die Nähe vor allem in der im Koreakrieg durch sehr viel chinesisches Blut (mindestens 150.000 chinesische Soldaten starben) besiegelten (Mao Zedongs ältester Sohn Mao Anying fiel im Koreakrieg und er ist in Nordkorea begraben) Freundschaft der Staaten begründet. Durch das Eintreten in den Krieg verhinderte China die Niederlage Nordkoreas und sorgte dafür, dass der noch heute gültige Status quo festgeschrieben wurde. Die Nähe, die sich aus dieser gemeinsamen Kampferfahrung ergibt, wurde jedoch nach Ende des Koreakriegs von beiden Staaten je nach Bedarf interpretiert.

Die ideologische Nähe beider Staaten ist bei eingehender Betrachtung der politischen Realitäten nur begrenzt belastbar. Das System in China hat sich vor allem in den vergangenen gut zwanzig Jahren sosehr gewandelt, dass zumindest wirtschaftspolitisch mehr Differenzen als Ähnlichkeiten zu finden sind. Das politische System funktioniert allerdings noch in weiten Teilen sehr ähnlich dem nordkoreanischen. Die allmächtige Partei herrscht umgeben von einem Wald undurchsichtiger Strukturen gelenkt von wenigen Köpfen. Teilweise ergeben sich daraus ähnliche Herausforderungen, über die ein Gedanken und Erfahrungsaustausch möglicherweise im Interesse beider Seiten liegt.

Wieweit diese Bindungen, aus denen sich natürlich auch persönliche Beziehungen ergeben, Chinas Politik gegenüber Nordkorea mitbestimmen können ist nur schwer einzuschätzen, allerdings sollte man diese Aspekte nicht überbewerten. Das mache ich daran fest, dass China Nordkorea schon einmal quasi aufgegeben hatte. Nämlich während der 90er Jahre. Damals scheinen die Bindungen zwischen den Staaten so gering gewesen zu sein, dass China nicht bereit war, das Regime in Pjöngjang zu stützen und eigentlich wie auch die USA und Südkorea nur darauf wartete, dass Nordkorea wie fast der gesamte Ostblock der Zeitenwende zum Opfer fiel, die sich seit 1989 ereignet hatte. Nordkorea, wurde behandelt wie jeder andere Staat. China verlangte für Exportwaren nach Nordkorea harte Devisen und erkannte Südkorea an. All das macht man eigentlich nicht mit einem alten Freund, daher denke ich, dass das Argument der historischen Bindungen nicht wirklich zieht.

Wirtschaftsimperialismus — Nordkorea als Ziel wirtschaftlicher Ausbeutung

Über Wirtschaft und Nordkorea konnte man ja gerade in Deutschland in letzter Zeit viel lesen. Dabei hätte schon ein näherer Blick auf China geholfen, die Chancen in Nordkorea ein bisschen realistischer zu sehen.

In den vergangenen Monaten konnte man ziemlich oft über die umfangreichen Rohstoffressourcen Nordkoreas lesen. Das Land verfügt über eine ziemlich breite Palette ziemlich interessanter Rohstoffe. Gold, Kohle und Seltene Erden werden zum Beispiel häufiger genannt. Man weiß zwar nicht genau wie viel es ist, aber man weiß, dass es einiges ist. Die Schätzungen überschreiten eigentlich immer die Billionen Dollar Grenze deutlich und naja, wenn man dann überlegt, dass strategische Ressourcen wie Seltene Erden von China möglicherweise irgendwann mal als solche eingesetzt werden, dann werden solche Vorkommen in Nordkorea hochinteressant. Derjenige, der diese Ressourcen unter seine Kontrolle bringen könnte, würde damit eine wichtige Trumpfkarte in seine Hand bekommen. Die liegt zum Beispiel jetzt noch bei Nordkorea. Aber natürlich ist auch schon der reine wirtschaftliche Wert der Rohstoffreserven Pjöngjangs nicht zu unterschätzen.

Auch der Faktor Arbeit ist nicht unbedeutend. Nordkoreanische Arbeitskräfte sind günstiger als chinesische, was die sie einerseits zu einem interessanten Exportgut für Pjöngjang macht (wie im vergangenen Jahr gegenüber China zehntausendfach geschehen), was aber auch Nordkorea zu einer möglichen Destination zur Auslagerung von Arbeit macht. Dass man dort keine Schwierigkeiten mit Streiks oder irgendwelchen NGOs hat, dürfte das Ganze noch grundsätzlich interessanter machen. Gleichzeitig demonstriert Pjöngjang durch das Vorantreiben der Sonderwirtschaftszonen im Norden des Landes, dass es sich in gewissem Maße wirtschaftlich öffnen will und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen will.

Alles in allem sind wirtschaftliche Überlegungen sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Könnten chinesische Unternehmen in Ruhe in Nordkorea Minen und Fabriken betreiben, dann würde das sicherlich zur wirtschaftlichen Entwicklung des chinesischen Nordostens und Chinas insgesamt beitragen. Allerdings gibt es vielfache Hinweise darauf, dass sich chinesische Investitionen in Nordkorea nicht rechnen. Die Infrastruktur ist weiterhin schwach, auch zum Beispiel was die Stromversorgung betrifft, wodurch sich das unternehmerische Risiko der Investoren erhöht. Vor allem herrscht aber eine große Rechtsunsicherheit, was die Investitionen noch unberechenbarer macht. Dass die Kommunikation mit nordkoreanischen Partnern aufgrund der Abschottung des Landes häufig schwierig ist, dürfte das Ganze nicht eben erleichtern. Das wirtschaftliche Argument hat nur bedingte Erklärungskraft. Es mag sein, dass  chinesische Funktionäre in der Region eine Zeitlang große Hoffnungen in einen wirtschaftlichen Aufschwung Nordkoreas setzten. Aber je länger es dauert bis dieser in Fahrt kommt und je häufiger Nordkorea Maßnahmen ergreift die hinsichtlich eines Aufschwungs kontraproduktiv sind, desto schwächer wird das Argument.

Strategische Lage — Nordkoreas Geographie als Teil chinesischer Sicherheitsüberlegungen

Nordkorea hat einen hohen strategischen Wert für China, der sich in großen Teilen aus dem heraufziehenden Mächtewettbewerb mit den USA erklären lässt.

Der erste Punkt, der in diesem Zusammenhang angeführt werden muss, ist Nordkoreas Rolle als Pufferstaat gegenüber den USA. Das wird ja häufig genug breitgetreten, aber es ist eben auch wichtig. Historisch stellte die Mandschurei, die an die Koreanische Halbinsel grenzt, immer wieder ein Einfalltor für Invasionen nach China dar; Zuletzt durch die Japaner über die Koreanische Halbinsel. Daher ist die chinesische Führung hinsichtlich dieser Region besonders sensibel und der Eintritt in den Koreakrieg dürfte nicht zuletzt durch solche Erwägungen erklären. Würde sich Korea unter südkoreanischer Führung vereinigen, dann hätte China plötzlich eine Grenze mit einem sehr engen Verbündeten der USA — dem globalen Wettbewerber Chinas. Für China kann das durchaus wie eine weit offenstehende Tür für einen potentiellen Angreifer aussehen und wenn man das letzte Jahrzehnt betrachtet, dann waren die USA ja auch nicht unbedingt zurückhaltend, was Invasionen in anderen Staaten angeht. Mag sein, dass ein solches Risiko nicht heute und morgen und vielleicht auch noch nicht in fünf Jahren besteht. Aber die Aufgabe von Politikern ist es ja auch, etwas weiter zu denken. Und mittelfristig ist ein Szenario, in dem es zu einer deutlicheren Konfrontation zwischen dem aufstrebenden China und den USA kommt, die ihre Position erhalten und sich nicht zuletzt im Pazifikraum festsetzen wollen, alles andere als abwegig. Und wer will da schon US-Soldaten direkt vor der offenen Tür stehen haben.

Ein weiterer, nicht ganz so großer, aber trotzdem auch nicht zu vernachlässigender Punkt ist die Tatsache, dass Nordkorea für China das Potential für einen viel schnelleren Zugang zum Pazifik bietet. Die Häfen der Sonderwirtschaftszone Rason sind nur wenige Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt gelegen. Durch diese Häfen lassen sich einerseits Güter viel schneller in den Nordpazifikraum, zum Beispiel in Richtung Japan, bringen (sonst müssen sie um die Koreanische Halbinsel rumgeschippert werden), aber andererseits könnte ihnen auch eine militärische Bedeutung zukommen, da sie die Strahlkraft der chinesischen Marine deutlich erhöhen würden, wenn dort Zugänge beständen. Da China und Japan ja ebenfalls in latent gespannten Verhältnissen stehen, könnte das in Zukunft durchaus eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sei an den erstmaligen Flottenbesuch eines chinesischen Schiffes in einem nordkoreanischen Hafen im Jahr 2011 erinnert. Klar: Kann eine einfache Freundschaftsvisite sein, kann aber auch mehr sein…

Im strategischen Zusammenhang ist auch noch zu erwähnen, dass es natürlich grundsätzlich im Interesse Chinas ist, mehr verbündete zu haben als weniger. Das heißt, auch wenn Nordkorea ein schwieriger Partner ist, so ist die Wahrscheinlichkeit doch relativ gering, dass man sich in Pjöngjang im Falle eines Falles dafür entscheiden würde, mit den USA gegen China zu kämpfen. Nordkorea ist also auch einfach ein potentieller Verbündeter für einen Konfliktfall.

Die strategischen Argumente sind meiner Meinung nach recht schlagkräftig. In den vergangenen Jahren haben territoriale Konflikte in der Region zunehmend an Schärfe gewonnen. China liegt mit Japan und den Philippinen relativ regelmäßig im Clinch um Inseln. Gleichzeitig haben die USA angekündigt, sich stärker in der Region zu engagieren, was Chinas Freiraum einschränkt und durchaus als Maßnahme zur Eindämmung interpretiert werden kann. Da China sicherlich mit weiter wachsender Wirtschaftsmacht und damit mit zunehmenden globalen Interessen plant, während die USA ihre Rolle als einzige globale Supermacht halten wollen, spricht einiges dafür, dass sich beide Staaten auf einen Konflikt zubewegen. Wenn die Strategen in Peking das ähnlich sehen, dann ist Nordkorea ein wichtiger strategischer Faktor, den man nicht so einfach fallenlassen wird. Man muss sich die Führung dort warmhalten um im Zweifelsfall bessere Chancen zu haben, die strategischen Vorteile Nordkoreas nutzen zu können.

(De-)Stabilisator — Nordkoreas Effekte auf die regionale Stabilität

Nordkorea wird bei uns gerne als Risiko für die regionale Stabilität dargestellt. Das ist auch nicht falsch. Gleichzeitig bietet das Regime in Pjöngjang aber auch in gewisser Weise Stabilität. Jedenfalls wenn man sich statt der aktuellen Situation den Kollaps des Regimes vorstellt.

Für China garantiert das aktuell in Pjöngjang herrschende Regime trotz einiger Unberechenbarkeit doch ein Mindestmaß an Stabilität. Das klingt erstmal seltsam, ist aber so. Es gibt beispielsweise keine marodierenden Warlords mit Zugriff auf Nuklearmaterial. Es gibt auch keine unkontrollierbaren riesigen Flüchtlingswellen aus Nordkorea. Beides wären mögliche Szenarien, würde das Regime in Pjöngjang zusammenbrechen. Man weiß nicht, ob so etwas passieren wird, aber dass Staaten mit sehr schwachen oder nicht vorhandenen politischen Strukturen häufig schwierige Nachbarn sind, zeigt sich überall auf der Welt. China will sich in Ruhe weiterentwickeln und kann direkte Destabilisierung aufgrund eines Regimekollapses in Nordkorea nicht brauchen. Die Art von Stabilität, die das Regime in Pjöngjang bietet, wird man daher in diesem Zusammenhang zu schätzen wissen.

Allerdings erzeugt Pjöngjang gleichzeitig auch eine gewisse Instabilität, auf einem etwas größeren Spielfeld. Jeder Raketen- und Nukleartest Pjöngjangs könnte Südkorea oder Japan auf die Idee bringen, sich selbst nuklear zu bewaffnen (auch wenn dieses Risiko nach dem ersten Test Nordkorea abnimmt). Und selbst wenn es nicht um nukleare Bewaffnung geht, so rüsten sich beide Staaten mit Hinweis auf die nordkoreanische Bedrohung mit offensiven und defensiven Waffensystemen aus, die in Zukunft nicht unbedingt nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China eingesetzt werden könnten. Außerdem bietet das Verhalten Nordkoreas den USA den perfekten Grund, das eigene Militär auf der Koreanischen Halbinsel zu lassen. Würde dieses Problem nicht existieren, wären die USA in Bergründungsnöten. Daher verursacht Pjöngjang eine Situation, die für China strategisch ungünstig ist. Allerdings bleibt hier zu fragen, ob man im Zweifel für Stationierung und Aufrüstung nicht auch andere Gründe außer Nordkorea finden könnte. Ich denke schon.

Unsichere politische Verhältnisse in der Region können sich aber auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirken. Einerseits durch direkte Folgen von Konflikten, weil zum Beispiel andere Transportwege genommen werden müssen, aber auch, weil China sich für seine Unterstützung Nordkoreas vor den Regierungen Südkoreas und Japans, beides sehr wichtige Handelspartner, immer wieder rechtfertigen muss. Möglicherweise (oder eher vermutlich) wäre eine stärkere wirtschaftliche Integration der Region ein gutes Stück einfacher, wenn es wegen Nordkorea nicht immer wieder zu Spannungen käme. Perspektivisch wäre auch noch zu fragen, inwiefern ein vereinigtes Korea nicht ein viel interessanter Handelspartner für China wäre als ein wirtschaftlich potentes “Inselkorea” und ein subventionsabhängiges Nordkorea.

Die oben angedeuteten Aspekte von Stabilität und Instabilität durch Nordkorea dürften bei den Planungen Chinas eine große Rolle spielen. Bei uns kommt vor allem das Argument “Instabilität” an, weil unsere Politiker dieses besonders gerne stark machen, um China zu überzeugen, Nordkorea fallen zu lassen. Das zeigt einerseits wie wichtig dieser Punkt sein dürfte, aber ich frage mich auch immer, wie zielführend es denn sein kann, der chinesischen Führung zu erklären, was ihre Interessen sind. Ich denke die Frage der Stabilität, die sich durch das Regime in Pjöngjang bietet wird hier häufig sträflich missachtet und das obwohl die Staaten Europas viel mehr als China im vergangenen Jahrzehnt erleben mussten, wie unglaublich schwer es ist, einen instabilen Staat wieder soweit auf die Füße zu stellen, dass er keine Gefahrenquelle mehr für die Umgebung darstellt.

Lackmusstest — Nordkorea als Beleg für Handlungsfähigkeit und Führungsqualität

Im Feld der Diplomatie ist Nordkorea für China eine schwere Last und gewissermaßen auch der Beleg, dass der Einfluss Chinas bisher nur sehr begrenzt ist.

Für China ist der Fall Nordkorea ein diplomatischer Misserfolg. Vor über zehn Jahren machte man sich daran, im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu vermitteln. Man trieb das Format der Sechs-Parteien-Gespräche voran und wollte sich so auch auf dem diplomatischen Parkett beweisen. Hätte man den Konflikt erfolgreich gemanaged, dann hätte man so bewiesen, dass man mit Schwierigkeiten selbst klarkommt und keinen amerikanischen Aufpasser in der Region braucht. Man hätte sich deutlich als Führungsmacht bewiesen und dadurch im Wettbewerb mit den USA Boden gut gemacht. So wie die Lage aktuell ist, zeigt der Misserfolg Chinas, dass die regionalen Mächte nicht in der Lage sind selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Damit kann indirekt ein Verbleib der USA in der Region gerechtfertigt werden, vor allem zeigen die USA aber, dass China keine alternative darstellt, der es sich zu folgen lohnt. Es kann noch nichtmal in einem kleinen verarmten Nachbarstaat für Ruhe sorgen…

Gleichzeitig gibt Pjöngjang die “Freunde” aus Peking auch annähernd der Lächerlichkeit preis. Während China seine schützende Hand über Nordkorea hält, Resolutionen abwehrt, Investitionen subventioniert, Flüchtlinge abfängt und internationalen Druck aushält, sieht die Gegenleistung Pjöngjangs eher bescheiden aus. Chinesische Ratschläge und Bitten werden in aller Regelmäßigkeit in den Wind geschlagen und bestenfalls wird Chinas Führung vorab über eigene Pläne informiert. Das sieht doch so aus, als würde die Wirtschaftsmacht China in Nordkorea permanent ein Minusgeschäft machen und na klar: Eben habe ich gesagt, dass es nicht viel Sinn macht, Chinas Spitze über die eigenen Interessen aufzuklären. Aber gleichzeitig dürfte es der Spitze nicht viel Spaß machen, sich permanent Fragen lassen zu müssen, was man denn genau an Gegenleistungen aus Pjöngjang bekäme. Ich glaube das, wie auch das permanente “vor-den-Kopf-stoßen” aus Pjöngjang, ist nicht unbedingt gut für das Gesicht der Spitzenkräfte, dessen Verlust in Ostasien doch so eine extrem unangenehme Angelegenheit ist.

Und weil ich eben schon auf den internationalen Druck auf China hingewiesen habe, auch dazu noch ein paar Worte: Natürlich folgen aus dem Druck nicht unmittelbar Nachteile, aber die Tatsache, dass China sich permanent gegen Anschuldigungen anderer zur Wehr setzen muss, erleichtert den Umgang mit diesen nicht unbedingt. Das heißt, einerseits verliert China durch seine, in diesem Punkt relativ isolierte Position, an internationaler Strahlkraft, andererseits wird es auch schwieriger, sich vor dem Hintergrund latent gespannter Beziehungen mit anderen über alles Mögliche zu einigen. Die Unterstützung Nordkoreas hat für China hohe diplomatische Kosten und das kann nicht im Sinne der Führung in Peking sein.

Diplomatisch stellt Nordkorea also eine schwere Last für Peking dar. Gerade für einen Staat mit großen Ambitionen dürfte das ärgerlich sein. In diese Kerbe versuchen westliche Staaten auch immer wieder zu schlagen, wenn sie Chinas Verhalten beeinflussen wollen. Allerdings stellt Nordkorea diese Last nicht erst seit diesem Nukleartest dar, sondern schon seit langem. Da China das in der Vergangenheit auf sich genommen hat und es keine Änderung in diesem Bereich gab, wüsste ich nicht, warum  man nun nicht mehr bereit sein sollte, die Last zu schultern.

Einflussmöglichkeiten

Wie ich ja oben schon angedeutet habe, gibt es eine Vielzahl von Wegen, mit denen China die Führung in Pjöngjang unter Druck setzen kann. Ich werde die nur in aller Kürze erläutern, weil sie sich weitgehend von selbst erklären.

Entzug der wirtschaftlichen Unterstützung

Wenn China keine Waren und Rohstoffe mehr zu vergünstigten Preisen (bzw. auf Basis von Tauschgeschäften) nach Nordkorea einführen würde, dann wären relativ schnell negative wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten.

Ende der Förderung von Investitionen

Würde China den staatlichen Unternehmen freie Hand bei möglichen Investitionen in Nordkorea lassen und keine Anreize mehr dafür bieten, dann wären die hochfliegenden Plänen für die Sonderwirtschaftszonen ein weiteres Mal abrupt am Ende.

Strikte Umsetzung der Sanktionen der UN

Wenn Nordkorea nicht mehr die Möglichkeit hätte Luxusgüter über China einzuführen, keine militärischen Geräte mehr dort einkaufen könnte, keine relevante Technologie über das Land ein und Ausschmuggeln könnte und keine verbotenen Exportgüter mehr in Chinas Häfen in die globalen Warenströme mehr einspeisen könnte, dann wäre das ein ungeheurer Schlag für die Führung in Pjöngjang. Günstlinge könnten nicht mehr mit Geschenken und das Militär nicht mehr mit Technologie versorgt werden. Gleichzeitig könnten, die Eliten kein Geld mehr auf schattigen Wegen verdienen und würden sich deshalb eher überlegen, ob man nicht was ändern müsste.

Entzug des Schutzes vor der UN

Weitere Resolutionen der UN enthalten immer auch weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang. Auch bei der letzten Resolution hielt China seine schützende Hand noch zum Teil über Nordkorea, sonst hätte das ganz andere Maßnahmen enthalten. Aber sollte es den chinesischen Diplomaten irgendwann über sein, das immer zu machen, dann könnte es ganz schnell neue Sanktionen, zum Beispiel im Finanzbereich, geben, die der nordkoreanischen Führung echte Schmerzen bereiten würden.

Änderung der Politik gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen

Die Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge, die Südkorea erreichen verharrt seit Jahren auf einem relativ niedrigen Stand. Das dürfte auch und vielleicht vor allem mit Chinas Politik zu tun haben. Flüchtlinge die in China gefangen werden, werden nach Nordkorea deportiert. Dadurch ist der Fluchtweg schwer und gefährlich und die Anreize zur Flucht sind niedrig. Würde China aber Asyl gewähren, die direkte Ausreise nach Südkorea zulassen oder wenigstens wohlwollend wegsehen, wenn Hilfsorganisationen im Grenzgebiet agieren (man sieht zwar manchmal weg, aber selten wohlwollend, scheint es), dann könnte das sich sehr schnell zu einem Risiko für das System Nordkoreas entwickeln. Wie schnell Massenfluchten eine Eigendynamik entwickeln haben wir ja in Deutschland erlebt.

So weit so gut

Ich habs mir überlegt: Es gibt keine abschließende Bewertung oder Einschätzung von mir. Warum? Ich glaube, dass vieles einfach auf Basis politischer Prioritätensetzungen geschieht. Da ich aber keine Ahnung habe, wer letztendlich in China die Prioritäten gegenüber Nordkorea setzt und was da vielleicht noch alles reinspielt, bringt es einfach nichts, hier irgendwie rumzuraten oder so.

Hoffentlich ist es mir gelungen zu zeigen, dass Chinas Interessen gegenüber Nordkorea sehr vielfältig sind, dass sie sich zum Teil widersprechen und dass Peking daher in einer Art Dilemma steckt. Gleichzeitig hoffe ich, dass ihr sehen konntet, dass China durchaus verschiedene Instrumente unterschiedlicher Intensität in der Hand hält, mit denen es die Lenker in Pjöngjang daran erinnern kann, dass man ihnen mit einem Handstreich die Lebensfäden durchschneiden könnte, wenn man denn wollte.

Wieder da! Warum ich in der letzten Woche eigentlich nichts verpasste habe…

So, da bin ich wieder. Ein Stück politisch gebildeter (oder demokratisch indoktrinierter, das liegt im Blickwinkel des Betrachters) und sehr zufrieden mit den letzten Tagen und damit, dass ja eigentlich nichts Wichtiges passiert ist, seit Montag. Achdoch, da war doch was… Der Atomtest. Aber mit dem haben ja ohnehin die Meisten gerechnet. Und das Schöne an den Tagen nach so einem Test — ob man jetzt Atom- oder Raketen- (auch “Satellitenstart” genannt) davorschreibt ist erstmal egal — ist, dass sie so herrlich berechenbar und eigentlich unspektakulär ablaufen (jedenfalls, wenn man weiter als einen Monat zurückrechnen kann).

Alles wie gehabt

Die einen mühen sich, ihr Verhalten zu rechtfertigen (wobei dieses Wort hier den Nagel ziemlich genau auf den Kopf trifft, denn was wir erklärt bekommen ist, dass der Atomtest das einzige richtige und gerechte Vorgehen war, das noch offenstand) und zu erklären, dass nur die USA sie zu diesem Akt getrieben hätten. Die anderen warnen, zeigen Einigkeit, versuchen den Sicherheitsrat der UN, wie auch die ganze Welt, zu einer Reaktion zu treiben und versuchen Druck auf die vermeintlich einzige Schlüsselnation im Spiel auszuüben. Diese Schlüsselnation wiederum reagiert ebenfalls nach Schema-F, indem sie zwar verurteilt, im gleichen Atemzug aber wieder relativiert und alle Beteiligten zur Besonnenheit aufruft. Naja und weil in den letzen Tagen mal wieder alles so passiert ist, wie ich das eben beschrieben habe, ist eigentlich noch nicht wirklich was passiert. Aber alle Seiten stehen in Wartestellung, um möglicherweise wirklich was passieren zu lassen. Aber das kommt erstmal auf die nächsten Wochen, Tage und Monate an.

Fakten

Weil ich in den letzten Tagen so angenehm wenig zu dem Thema gelesen habe, dachte ich mal, ich lasse es für den Artikel auch vorerst dabei und versuche mich auf die Fakten zu beschränken. Alles andere ist Analyse und Einschätzung und die werde ich zu gegebener Zeit auch noch entsprechend würdigen, aber weil ich erstmal nur meine Gedanken spielen lassen will, lasse ich die Ideen der Anderen mal außen vor. Also zu den Fakten:

Pjöngjang hat am Dienstag dem 12.02.2013 um 11:57 und 51 Sekunden (Ortszeit) einen Nukleartest durchgeführt, der von auswärtigen Beobachtern insofern bestätigt werden konnte, als sich zu dieser Zeit ein künstlich herbeigeführtes Erdbeben mit einer Stärke von 4,9 auf der Richterskala ereignete. Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge sei der Test “durch Anwendung von Atombombe, die im Unterschied zur Vergangenheit über große Sprengkraft verfügt und minimiert sowie deren Gewicht verringert wurde” erfolgt. Während die Aussagen zur stärkeren Sprengkraft der Bombe bestätigt werden konnte, da das Erdbeben in Folge der Detonation bei diesem Test bei 4,9 auf der Richterskala lag und nicht wie beim vorherigen Test 2009 bei 4,2, sind Angaben der Nachrichtenagentur zu Größe und Entwicklungsstufe des Sprengkörpers natürlich nicht nachprüfbar, solange keine Bilder oder ähnliches veröffentlicht werden (aber das wird so schnell wohl nicht passieren).

Ebenfalls nicht überprüfbar ist die für Beobachter sehr interessante Frage, auf Basis welchen Spaltmaterials die Bombe produziert wurde. Die Tests von 2006 und 2009 basierten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Plutonium, das aus dem mittlerweile stillgelegten Reaktor in Yongbyon stammte. Von diesem Plutonium haben die nordkoreanischen Waffenbauer nur eine recht begrenzte Menge zur Verfügung. Gemeinhin wird angenommen, dass das vorhandene Material noch höchstens für 10 Bomben ausreichen wird. Allerdings hat Nordkorea im Jahr 2010 sein Programm zur Herstellung von hoch angereichertem Uran  der Weltöffentlichkeit präsentiert. Dieses Programm bietet einen zweiten Weg um an Spaltmaterial zum Bau von Atombomben zu gelangen. Anders als das Plutoniumprogramm lässt es sich auch einfacher unter Tage verstecken und es kann dezentraler produziert werden. Dieser Weg ist ähnlich dem, der auch im Fall des Iran sehr misstrauisch beäugt wird (das Stichwort ist Gaszentrifugen). Wäre der aktuelle Test auf Basis solchen hoch angereicherten Urans erfolgt, hieße das, dass Nordkorea mit dem Uranprogramm weiter vorangeschritten wäre, als bisher vermutet. Vor allen Dingen hieße es aber, dass es keinerlei glaubwürdige Schätzungen mehr (gegenüber der recht überschaubaren Zahl von 10 potentiellen Bomben, die bis jetzt im Raum stand)  über die Menge des Spaltmaterials in den Händen der nordkoreanischen Bombenbauer gäbe.

Rechtfertigung mit Fokus auf die USA

Die Rechtfertigungen Pjöngjangs für den Test bezogen sich fast exklusiv auf die USA:

Stellungnahme des Sprechers des DVRK-Außenministeriums

Bezüglich des erfolgreichen 3. Atomtests veröffentlichte am 12. Februar 2013 der Sprecher des Außenministeriums der DVRK die Stellungnahme wie folgt:

Unser 3. Atomtest ist eine entschiedene selbstverteidigende Maßnahme gegen die Anti-Korea-Politik seitens der USA.

Die Verletzung des Rechts auf den Start des Satelliten ist eben als die unserer Souveränität eine ernstliche Feindseligkeit, die niemals verzeihlich ist.

Eigentlich hatten wir keine Notwendigkeit und keinen Plan für den Atomtest.

Schon verfügt unsere nukleare Abschreckungskraft über genügende zuverlässige Fähigkeit, die Herde der Aggression mit präzisen Schlägen auf einmal zu vernichten, ganz egal, wo sie sich auch auf Erde befinden mögen.

Das Hauptziel des diesmaligen Atomtests besteht darin, aufsteigende Empörung unserer Armee und unseres Volkes über räuberische Feindseligkeiten seitens der USA zu zeigen und den Willen und die Fähigkeit von Songun-Korea für konsequente Verteidigung der Souveränität des Landes zu demonstrieren.

Unser Atomtest ist gerechte selbstverteidigende Maßnahme, die nicht gegen alle Völkerrechte verstoßen.

Der diesmalige Test ist nur die erste Gegenmaßnahme, die aus unserer maximalen Selbstbeherrschung resultierte.

Falls sich die USA bis ins Letzte feindselig gegen uns zeigen und komplizierte Lage entstehen lassen, sehen wir uns dazu genötigt, noch stärkere zweite und dritte Gegenmaßnahmen zu treffen.

Die Untersuchungen der Schiffe und Seeblockade, von denen die feindseligen Kräfte faseln, werden eben als Kriegsaktion betrachtet und unsere erbarmungslose Vergeltungsschläge gegen deren Herde verursachen.

Die USA müssen von nun an einen unter zwei Wegen wählen, unser Recht auf den Start des Satelliten zu achten und so eine Phase für die Entspannung und Stabilität der Lage einzuleiten oder ihre Anti-Korea-Politik bis zuletzt zu befolgen und so den gegenwärtigen falsch gewählten Weg zur Explosion der Lage zu gehen.

Falls die USA schließlich den Weg zu Zusammenstößen wählen, wird die Welt mit eigenen Augen klar und eindeutig sehen, wie unsere Armee und unser Volk im entscheidenden Kampf zwischen der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit ihre Würde und Souveränität bis zuletzt verteidigen und mit einem großen revolutionären Ereignis, die Vereinigung des Vaterlandes, den endgültigen Sieg erreichen.

Ich habe noch ein paar weitere Kommentare etc. in den nordkoreanischen Medien nachgelesen, aber eigentlich zielt alles direkt auf die USA. Das heißt aber nicht unbedingt, dass die USA auch der wirkliche Grund für den Test sind. Oder könnt ihr euch vorstellen, dass KCNA eine Meldung veröffentlicht in der steht: “Kim Jong Un hat beschlossen diesen Test durchzuführen um seinen Leuten zu beweisen, was für ein potenter Kerl er ist. Er hofft damit seine Kritiker innerhalb des Regimes mundtot zu machen und seine Macht zu festigen.” So, oder vielleicht auch ganz anders, aber mit einem innenpolitischen Fokus kann ich mir den wahren Hintergrund des Tests vorstellen. Interessant an Nordkoreas Rechtfertigung ist auch, dass man unter Missachtung der politischen Realität unterstellt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die USA gesteuert würde und deshalb die Resolution 2087 gegen Nordkorea erlassen habe (Missachtung der Realität, weil im Sicherheitsrat immerhin Russland und China über ein Veto verfügen, bei der entsprechenden Resolution aber mit “Ja” gestimmt haben.

Wie gesagt: Schema-F herrscht vor.

Über die Reaktionen der USA und ihrer Verbündeten muss eigentlich nicht viel gesagt werden. Sie haben telefoniert und sich besprochen und eine starke Reaktion gefordert/angekündigt. Nungut, was sollen sie auch sonst tun. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die aber keinerlei rechtliche Relevanz hat und daher getrost ignoriert werden kann. Achja und die USA und Südkorea ergehen sich mal wieder in militärischer Kraftmeierei. Das hilft aber nicht wirklich, weil ihre konventionelle Überlegenheit gegenüber Nordkorea genauso bekannt ist, wie die Schwächen in anderen Bereichen (die Stichwörter sind “ABC” und “Seoul” und lassen sich ganz gut unter “Asymmetrie” subsummieren). Diese Kraftmeierei kann man teilweise  fast schon als lächerlich bezeichnen, aber wenn man meint, in Pjöngjang könnte irgendwer schlecht schlafen, weil Südkorea über Marschflugkörper verfügt, die angeblich Zielgenau ein  Bürofenster treffen können, dann soll man eben solchen Kram faseln. Ach, was mich ein bisschen gewundert hat, was aber ganz gut zeigt, wie sehr die Südkoreaner und mit ihnen die ganze Welt wohl schon gegenüber der Droherei Pjöngjangs abgestumpft ist, ist die Tatsache, dass ein Großteil der Südkoreaner von Nordkoreas Atomtest überrascht wurde.

Mögliche Gründe für neue Dynamik

Naja, macht nicht eben Spaß über eine recht unspektakuläre Woche zu schreiben, aber das gehört eben auch dazu. Und in nächster Zeit könnte ja noch Bewegung in die ganze Geschichte kommen. Dafür könnte es unterschiedliche Anlässe geben, die der immernoch festgefahrenen (schon seit Jahren) Situation auf der Koreanischen Halbinsel eine neue Dynamik geben könnten. Weil ich gleich weg muss, liste ich die noch kurz auf:

• Es stellt sich heraus, dass Nordkoreas getestete Bombe auf Uran basierte. Das dürfte in den USA für erhebliche Unruhe sorgen.
• China ändert seine Position gegenüber Pjöngjang substantiell und greift zu bilateralen (wirtschaftlichen oder anderen) oder multilateralen (stärkere UN-Sanktionen) Strafmaßnahmen.
• Der neue Außenminister und der neue alte Präsident der USA schwenken auf eine andere Strategie ein und daraus resultieren neue Möglichkeiten auf dem internationalen Parkett.
• Südkoreas neue Präsidentin Park ändert den bisherigen Kurs und zeigt sich versöhnlich. Auch hieraus würden neue Chancen resultieren.
• Nordkorea testet weitere Raketen. Hieraus würde sich keine grundlegende Änderung der Situation ergeben, aber mögliche Chancen aufgrund der veränderten politischen Konstellationen in Südkorea, den USA, China und Japan würden nicht genutzt.

Pjöngjangs strategische Ziele als bestimmender Faktor

Insgesamt hängt alles davon ab, was Pjöngjangs Hauptziel bei dem Test war. Denn wenn der hauptsächlich auf innenpolitischen Überlegungen beruhte, dann sind alle möglichen außenpolitischen Chancen ohnehin nicht wirklich viel wert, denn dann wird das Regime Kim Jong Uns weiterhin vor dem Primat der Innenpolitik handeln. Das heißt wiederum, dass die Außenpolitik Nordkoreas “unberechenbar” bleibt, da sie immer nur in den “Leerstellen” stattfinden kann, die die Außenpolitik lässt. Ich habe die Befürchtung, dass tatsächlich die Innenpolitik handlungsleitendes Motiv bei dem jüngsten Test war (einerseits, weil die ganze Aktion außenpolitisch nur begrenzten Erfolg versprach und viele Risiken mit sich brachte und andererseits, weil vieles darauf hindeutet, dass Kim Jong Uns Macht bei weitem noch nicht so fest ist, wie das nach außen scheint). Naja, wir werden abwarten müssen.

Morgen lese ich mir mal durch, was Kenner der Materie gesagt und analysiert haben und werde das für euch dann kurz und bündig zusammenfügen…

Update (12.02.2013): Was Nordkorea mit Deutschland gemeinsam hat und warum ich ein paar Tage weg bin

Update (12.02.2013):                            Fyi:

Pyongyang, February 12 (KCNA) — The Korean Central News Agency released the following report on Tuesday:

The scientific field for national defence of the DPRK succeeded in the third underground nuclear test at the site for underground nuclear test in the northern part of the DPRK on Tuesday.

The test was carried out as part of practical measures of counteraction to defend the country’s security and sovereignty in the face of the ferocious hostile act of the U.S. which wantonly violated the DPRK’s legitimate right to launch satellite for peaceful purposes.

The test was conducted in a safe and perfect way on a high level with the use of a smaller and light A-bomb unlike the previous ones, yet with great explosive power. It was confirmed that the test did not give any adverse effect to the surrounding ecological environment.

The specific features of the function and explosive power of the A-bomb and all other measurements fully tallied with the values of the design, physically demonstrating the good performance of the DPRK’s nuclear deterrence that has become diversified.

The nuclear test will greatly encourage the army and people of the DPRK in their efforts to build a thriving nation with the same spirit and mettle as displayed in conquering space, and offer an important occasion in ensuring peace and stability in the Korean Peninsula and the region.

Wie gesagt: Ich bin gerade für ein paar Tage unterwegs. Frühestens gibt es was von mir am Donnerstag oder Freitag. Aber ihr seid herzlich eingeladen darüber zu diskutiren, zu kommentieren oder hinzuweisen. Ich werde zusehen, dass ich ab und zu moderieren kann.

Ursprünglicher Beitrag (10.02.2013): Ich wollte mich nur kurz für ein paar Tage abmelden (was ich eigentlich nicht tun würde, wenn ich es nicht für möglich hielte, dass man Anfang der Woche in Nordkorea einen Nukleartest durchführen würde und ihr vielleicht danach verwundert gewesen sein würdet, wenn ich dann nichts dazu zu sagen gehabt haben würde (ich glaube ich habe hier ein falsches Tempus gewählt, aber die Mischung aus Konjunktiv und Futur III hat mich einfach zu sehr gereizt…)) und daran ein paar kleine Gedanken über Basisfunktionen von politischen Systemen anschließen und dass diese Funktionen sich in ihrer Umsetzung manchmal ähnlicher sind, als man das denken mag (es sind keine bahnbrechenden Erkenntnisse, aber ich fand es irgendwie interessant darüber nachzudenken).

Ein Berlintrip

Der Grund meiner angekündigten Abwesenheit ist ein Besuch in der Bundeshauptstadt. Und zwar in der eben genannten Hauptstadtfunktion. Ich fahre nach Berlin und besuche meinen Abgeordneten. Das finde ich ganz interessant, weil man einige Einblicke in den Politikbetrieb erhält und einige Zugänge, die sonst ein bisschen schwieriger zu realisieren sind. Schön daran ist auch, dass ich eigentlich nichts zu organisieren brauch. Es ist quasi alles inklusive und das ist eine Erfahrung, die ich sonst auf egal welchen Reisen nicht kenne. Weiterhin — und das ist für mich ein sehr zentraler Punkt –  ist die Reise sehr, sehr kostengünstig. Organisiert und getragen wird das Ganze vom Bundespresseamt, das dazu schreibt:

Das Bundespresseamt betreut auch die Besucherinnen und die Besucher der Bundestagsabgeordneten. Jede und jeder Abgeordnete kann jährlich drei Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Das sind 105.000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr. Feste Programmpunkte dieser Besuche sind neben Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages Termine im Bundeskanzleramt, im Bundespresseamt und in den Ministerien. Darüber hinaus führen diese Informationsreisen in Museen und Gedenkstätten zur neueren deutschen Geschichte.

Ich halte das Ganze für eine gute Sache, nicht nur, weil  ich günstig nach Berlin kommen und nebenbei ein paar Freunde besuchen kann, sondern auch, weil das ein bisschen auch eine Aufgabe einer Demokratie ist, wie ich sie verstehe. Die gewählten Repräsentanten und die Regierung müssen den Bürgern zeigen, was sie machen (also Transparenz und Verantwortlichkeit zeigen) und sie müssen den Menschen Zugang gewähren, soweit das möglich ist. Die Besuchsreisen die das Bundespresseamt veranstaltet kann man unter diesem Gesichtsprunkt sicherlich gutheißen.

Eine kleine Assoziation

Allerdings kam mir im Vorfeld des Trips noch eine andere Assoziation. Ich erinnerte mich an eine Reihe von Artikeln, die Ende 2011 bei KCNA erschienen  und die ich damals ganz witzig fand. Die überschriften lauteten immer irgendwie so wie: Jagang Provincial Innovators Arrive in Pyongyang und es ging eigentlich immer darum, dass Innovatoren aus verschiedenen Provinzen oder Fabriken nach Pjöngjang kamen und dort dann verschiedene Orte besucht haben.

Irgendwie dachte ich dann jedenfalls: Ist ja garnicht so unähnlich. Die Regierung holt Leute aus der Provinz in die Hauptstadt und verwöhnt sie da ein bisschen. Nungut: Ich würde mich jetzt nicht unbedingt als Innovator bezeichnen (obwohl ich den Titel Innovator schon ziemlich cool finde), so viele Orden wie der durchschnittliche Teilnehmer aus der nordkoreanische Reisegruppe habe ich auch nicht zu bieten und auch einen so herzlichen Empfang wie er den Nordkoreanern in Pjöngjang zuteilwurde, kann ich mir nicht erhoffen. Aber wenn man ein bisschen abstrahiert, dann finden sich im Endeffekt schon ein paar Überschneidungen.

Die Gemeinsamkeiten

In beiden Fällen gehören der Reisegruppe irgendwie privilegierte Menschen an. In Nordkorea ist es selbstredend und in Deutschland hat man es sich recht schnell erschlossen. Es wird wohl selten der Fall sein, dass da jemand mitfährt, der nicht irgendwie Zugang zu seinem Abgeordneten oder einer “wichtigen” Gruppe hat. Also wohl hauptsächlich Leute, die irgendwie aktiv am politischen Prozess partizipieren. Träger des Systems auf einer untergeordneten Ebene. In Nordkorea das Gleiche. Diese Leute werden dann in beiden Ländern die Hauptstadt gebracht und vom System gut behandelt. Man bekommt etwas geschenkt, nur weil man Teil eines Systems ist. Das ist sowas wie eine kleine Machtdemonstration. Wenn ich als kleines Licht, dessen Leistungen bisher begrenzt waren (nungut, die Leistungen der nordkoreanischen Innovatoren dürften ein bisschen größer gewesen sein, als die der durchschnittlichen deutsche Gruppe), schon jetzt einfach so ein Geschenk gemacht bekomme, was muss denn dann noch auf mich warten, wenn ich mal bedeutender werde? Gleichzeitig demonstriert die Einladung Anerkennung: Du bist wichtig für das System und das würdigen wir.

Deshalb kann man sagen, dass beide Systeme, so grundverschieden sie auch sein mögen, hier irgendwie das selbe tun. Sie binde die potentiellen Eliten an sich und fördern damit ihre Reproduktionsfähigkeit. Sie stärken die Zufriedenheit der Eliten und garantieren so, dass das System auch weiterhin über ausreichend Träger verfügt. Sie binden die Provinz an sich und stützen damit den regionalen Zusammenhalt des Landes. Irgendwie legen sie auch Rechenschaft über ihre Arbeit ab, indem sie den Besuchern demonstrieren, was sie in der Hauptstadt geleistet und aufgebaut haben und wie ihre politische Arbeit funktioniert. Durch den Besuch von Orten politisch/ideologischer Bedeutung werden die Besucher auch an die Ideenwelt des Systems gebunden und es wird damit eine mentale Verbindung geschaffen.

Gleiche Zielsetzungen

Wie ich am Anfang bereits sagte, das sind jetzt keine bahnbrechenden Erkenntnisse oder so, aber ich fand die Idee doch irgendwie interessant, wie ähnlich manche Dinge in beiden Staaten funktionieren. Ich meine: Naklar. Es ist kein Geheimnis, dass auch in ihren Grundlagen sehr unterschiedliche politische Systeme mit gleichen Herausforderungen und Aufgaben umgehen müssen, um ihr Fortbestehen zu sichern und das ist oberstes Ziel jeden politischen Systems (auch wenn man bei Demokratien nicht so gerne darüber nachdenkt. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass unsere Verfassung es verbietet, ein undemokratisches System einführen zu wollen (und das finde ich auch gut so), aus diesem Gesichtspunkt also nicht besonders demokratisch ist (oder glaubt ihr, dass ihr jemals in einer demokratischen Abstimmung für die Abschaffung der Demokratie stimmen könnt?)). Aber in den wenigsten Fällen sehen sich die Lösungswege so ähnlich, wie in dem von mir beschriebenen.

Wenn‘s knallt, dann knallt‘s. Aber vielleicht knallt’s ja garnicht…

Naja, lange Rede kurzer Sinn: Sollte Nordkorea in den nächsten Tagen einen Test durchführen, dann müsst ihr euch erstmal anderweitig informieren. Aber vielleicht kommt ja auch garkein Test. Tad Farrell von NK News hat dazu eine interessante Analyse geschrieben, in der er die aktuelle Situation und die medialen Veröffentlichungen Pjöngjangs mit denen vor den Tests 2006 und 2009 vergleicht (wobei er leider ein paar wichtige Statements außen vor lässt) und zu dem Schluss kommt, dass die ganze aktuelle Hysterie auch eine strategische Finte Pjöngjangs sein könnte. Mich überzeugt er allerdings damit nicht wirklich. Ich warte erstmal weiter auf den Test. Bis dahin, oder vielleicht nicht, wünsche ich euch ein paar nette Tage…