Fischzüge im Gelben Meer — Chinesisches Fischerboot wieder frei: Hintergründe und Einordnung

Das chinesische Fischerboot, über dessen Festsetzung durch nordkoreanische “Geiselnehmer”, vermutlich Einheiten der Küstenwache, seit Sonntag berichtet wurde, ist samt Besatzung wieder frei. Ganz witzig finde ich dabei, dass die Fischer auf dem Heimweg noch schnell die Netze füllen sollen (effizient diese Chinesen!), scheint ihnen also nicht allzu schlecht ergangen zu sein.

Kritische Situation schnell gelöst

Damit wurde die Situation, die ein hohes Störpotential für die bilateralen Beziehungen beider Staaten hatte, zügig ausgeräumt. Das Störpotential rührt dabei nicht so sehr von dem Fakt der Festsetzung an sich her, solche Vorfälle scheinen fast die Regel zu sein, sondern daher, dass der Umstand bekannt wurde und bei der ohnehin zurzeit stark nationalistisch aufgeladenen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fiel. Erste Empörungswellen begannen wohl schon durch das Netz zu schwappen (also wenn man dieses abgeschmackte Bild von den schwappenden Wellen der Empörung mal nutzen darf, dann doch auf jeden Fall bei ner Bootsstory) und ehe der Druck von unten eventuell noch zu echten Schäden an den Beziehungen beider Staaten geführt hat, hat man die Geschichte wohl lieber schnell beendet.

Chinas Reaktionen geben Anhaltspunkte über Hintergründe des Fischzuges

Die internationalen Medienberichte zu dem Vorfall und vor allem einem Op-Ed und einem Artikel  in der als nationalistisch bekannten chinesischen Zeitung Global Times lassen dabei auch einen Blick auf die Hintergründe der Geschichte zu. In dem Artikel wird unter anderem Angegeben, dass allein in diesem Jahr bereits drei Fischerboote aus der chinesischen Stadt Dandong von nordkoreanischen Behörden festgesetzt und dann erst gegen “Lösegeld” wieder freigelassen wurden. Der befragte Wissenschaftler Lü Chao wird dahingehend zitiert, dass in dem Seegebiet, in dem das Boot festgesetzt wurde, keine klare Grenzziehung bestehe und in das Seegebiet deshalb gemeinsam ausgebeutet würde. Allerdings würden nordkoreanische Küstenschutzeinheiten bei Geldmangel zu ganz eigenen “Fischzügen” aufbrechen und sich chinesische Boote schnappen, obwohl die die nordkoreanische Grenze nicht verletzt hätten. Diese müssten sich ihre Freiheit dann erkaufen.
Damit werden hier schonmal zwei Knackpunkte deutlich. Einerseits, die Tatsache, dass sich nordkoreanische Truppen öfter mal selbst finanzieren müssen (erinnert mich irgendwie an das Gebaren mancher deutscher Kommunen im Umgang mit Falschparkern (wobei dann ja nur das Auto in Geiselhaft kommt)) und andererseit die nicht gelöste Grenzfrage (hier gibt es einen ganz interessanten Artikel zu offenen Grenzfragen zwischen China und Nordkorea).  Mit Bezug auf letzteren Sachverhalt ist interessant, dass sowohl im Artikel als auch im Op-Ed diese Frage als hinlänglich geklärt dargestellt wird, obwohl doch klar ist: Wenn die Grenze wirklich festgelegt wäre, dann würde China mit solchen Zwischenfällen besser einfacher umgehen können. Mein Verdacht ist hier, dass China eindeutig in der schwächeren Position wäre, würde man die Grenze fixieren wollen und deshalb will man nicht wirklich über das Thema sprechen, sondern es in einer Grauzone belassen.

Chinas Blick auf die Beziehung zu Nordkorea: Ein Kind das strenge Eltern braucht

Als Reaktion wird von der chinesischen Führung gefordert, in Zukunft konsequenter mit Nordkorea zu verfahren und es im Zweifel auch mal die Folgen seines aggressiven Verhaltens spüren zu lassen. Interessant ist dabei, dass das Op-Ed darauf hinweist, dass Laxheit gegenüber Nordkorea zu einem Präzedenzfall in all den anderen Seegrenzenstreitereien werden könnte, in denen China sonst noch so steckt (eigentlich mit so ziemlich jedem Nachbarland, mit dem es irgendeine Seegrenze gibt (und eigentlich definiert China die eigene Auslegung der Grenzziehung dann irgendwann als “Kerninteresse” um klar zu stellen, dass man darüber nicht diskutieren wird)). Gleichzeitig wird aber auch immer darauf verwiesen, dass die Beziehungen zwischen China und Nordkorea ja grundsätzlich blendend wären und dass eine solche Kleinigkeit dem nicht im Wege stehen sollte. Der Tonfall, den Artikel und Op-Ed dabei annehmen klingt, ob gewollt oder ungewollt, irgendwie nach der Haltung einer Erziehungsperson gegenüber einem Unmündigen. Nordkorea weiß und kann das nicht besser und muss es durch liebevolles aber konsequent erzieherisches Verhalten beigebracht kriegen. (Interessant auch, weil ich gerade vor ein paar Tagen einen sehr wahren Artikel von John Feffer über die Infantilisierung Nordkoreas gelesen habe).

Warum wurde die Geschichte bekannt: Ein sparsamer Bootsbesitzer

Das Alles stellt den größeren Rahmen der Geschichte, allerdings wird daraus noch nicht klar, warum die jüngste Entführung nicht lautlos abging, wie das ja wohl sonst der Fall ist. Jedoch gibt es auch hier interessante Infos. So wie sich das mir darstellt, hat es sich tatsächlich um eine Art Informationspanne gehandelt, die von dem chinesischen Schiffsbesitzer bewusst ausgelöst wurde. Der scheint (warum auch immer) tatsächlich nicht gewillt gewesen zu sein, Lösegeld für sein Boot zu bezahlen (vielleicht hatte er das Geld wirklich nicht). Jedenfalls kam das Schiff deshalb wohl nicht frei und man steckte in der Sackgasse, weil die nordkoreanischen “Kidnapper” es ohne Lösegeld nicht ziehen lassen wollten. Um Bewegung in die Sache zu bringen gab er wohl die Information über Weibo, das Twitter Chinas, an die Öffentlichkeit und von dort konnten es die Behörden nicht mehr einfangen. Daher waren wohl sowohl die nordkoreanischen als auch die chinesischen Führungen überrascht, dass sie sich mit dem Problem befassen mussten und schafften es jetzt schnell aus der Welt.
So wie sich die Geschichte mit der Fischerei in der Grauzone zwischen China und Nordkorea darstellt, kann ich mir auch gut vorstellen, dass die chinesischen Behörden ihren Fischern zwar nicht verbieten dort zu angeln, aber ihnen klarmachen, dass sie bei Schwierigkeiten selbst damit klarkommen müssen. So könnte der Schritt des Bootsbesitzers den Vorfall zu veröffentlichen der erfolgreiche Versuch gewesen sein, die Behörden zum intervenieren zu zwingen.

Wenig Auswirkungen auf die aktuellen Beziehungen, aber Fingerzeig für die Zukunft

Insgesamt ist diese Episode zwar interessant, dürfte aber keine weiteren Auswirkungen auf die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben. Allerdings wird den Seiten dadurch erneut bewusst gemacht, dass zwischen ihnen durchaus noch ungelöste Fragen stehen, die immer mal wieder zu ungewollten Konflikten führen können. Da Nordkorea aber momentan nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und China über die Grenzziehung nicht sprechen will, weil das aktuelle Arrangement vorteilhaft erscheint, werden diese Fragen so schnell nicht ausgeräumt werden.

Ein Boot wird kommen — Festsetzung eines chinesischen Fischerbootes in Nordkorea könnte die Beziehungen belasten

Als ich gestern die Geschichte von einem chinesischen Fischerboot las, dass samt Besatzung nach Nordkorea gebracht worden sei und nun dort festgehalten würde, dachte ich zuerst an eine Ente. Denn ziemlich genau vor einem Jahr hat sich ziemlich genau dieselbe Geschichte zwischen beiden Staaten schonmal ereignet. Damals  waren es allerdings drei Fischerboote und nicht nur eines und damals wurden auch 29 Fischer festgehalten und nicht nur 16.
Trotzdem dachte ich zuerst, dass vielleicht ein übereifriger Pressemensch eine alte Pressemitteilung als neue gelesen hätte, weil ihm die Jahreszahl entgangen sei. Dem ist aber offensichtlich nicht so, denn mittlerweile wurde der Zwischenfall auch von chinesischen Medien bestätigt. Diese geben an, dass die chinesische Botschaft in Pjöngjang sich aktiv um eine Freilassung der Seeleute bemühe. Diese Bemühungen dauern wohl schon einige Zeit an, denn den Berichten zufolge bat der Besitzer des Bootes, Yu Xuejun, das chinesische Außenministerium am 10. Mai um Hilfe in den Fall. Das Boot, dass aus der chinesischen Stadt Dalian am Gelben Meer kam, sei allerdings schon am 5. Mai festgesetzt worden und es sei eine Forderung zur Zahlung von etwa knapp 600.000 Remninbi (also knapp 100.000 US-Dollar) ergangen. Die Frist für die Zahlung soll gestern ausgelaufen sein, was ein Grund  für die Bekanntmachung des Zwischenfalls sein könnte. Es scheint mir auch so, dass es Yu war, der den Zwischenfall jetzt in die Öffentlichkeit trug und das Außenministerium mit seiner Bekanntmachung nur auf die schon geschaffenen und nicht mehr rückgängig zu machenden Fakten reagierte.

Vorfall fällt in Zeit gespannter Beziehungen zwischen China und Nordkorea

Während vieles an den Zwischenfällen vom vergangenen und diesem Jahr sehr ähnlich klingt, gibt es aber auch zumindest einen wesentlichen Unterschied. Im vergangenen Jahr war der Vorfall vor allem deshalb so mysteriös, weil bis heute nicht abschließend klar ist, wer eigentlich die chinesischen Boote gekapert hat. Die Personen sollen zwar Uniformen getragen haben, allerdings konnten diese nicht zugeordnet werden und von nordkoreanischer Seite gab es nie eine Erklärung zu dem Vorfall. Dieses Mal klingt es ganz stark danach, als seien es zuständige nordkoreanische Behörden, die für die Festsetzung des Schiffes verantwortlich seien, also wohl die Küstenwache. Insgesamt klingt in den Meldungen weniger mysteriöses mit, was das Ganze mit Blick auch die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen allerdings nicht weniger interessant macht.
Um diese Beziehungen steht es nämlich aktuell nicht besonders gut, auch wenn man versucht sie auf der Arbeitsebene mehr oder weniger intakt zu belassen, zeigt sich die Rhetorik zunehmend scheppernd (lest dazu zum Beispiel das hervorragende “KCNA_China File No. 23″ von Sino-NK). Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit Monaten gestört (was man eher als “nicht so gut wie normalerweise” denn als “schlecht” verstehen sollte), nachdem Nordkorea mit seinen Raketen- und Atomtests sowie der aggressiven Rhetorik in der Folge für Unruhe gesorgt hatte, während China sich mit öffentlicher Kritik an Nordkorea nicht wirklich zurückhielt, Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ und sich zuletzt den Finanzsanktionen der USA gegen Nordkorea anschloss. Nicht zuletzt trifft der zunehmende Nationalismus in der chinesischen Gesellschaft auch Nordkorea. Die chinesische Öffentlichkeit, die bei solchen Fällen schnell in Zorn gerät, hat sich schon bei dem Vorfall vor einem Jahr empört bis wütend gezeigt und war auch in den vergangenen Monaten Nordkorea gegenüber eher kritisch gestimmt.

Störpotential

Der aktuelle Vorfall könnte daher die Beziehungen beider Staaten weiter stören. Einerseits dürfte sich die chinesische Führung schnell einem deutlichen Druck  aus der Bevölkerung ausgesetzt sehen, andererseits kann man in Peking ohnehin nicht damit zufrieden sein, dass chinesische Fischerboote von nordkoreanischen Behörden für Lösegeld “entführt” werden. Allerdings scheinen diese Vorgänge häufiger zu passieren, als wir das denken. Dieser von Sino-NK übersetzte Artikel enthält unter anderem Hinweise darauf, dass solche “Geiselnahmen” regelmäßig vorkommen und normalerweise im Verborgenen gelöst werden. Das ist auch kein großes Wunder bei der, wie überall in der Region, ungeklärten Grenzziehung, die zu Streit um Fischgründe führt. Jedoch laufen die “Entführungen” wie gesagt ansonsten im Verborgenen ab und weil das in diesem Fall  nicht so ist, scheint da etwas schief gelaufen oder eine Nachricht ausgesandt zu worden zu sein.

Botschaft oder schlechtes Krisenmanagement Pjöngjangs

Welche Nachricht genau das sein soll ist schwierig zu sagen: Es könnte sein, dass der Führung in Pjöngjang einfach nichts Besseres einfällt, um seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der chinesischen Führung auszudrücken. Das wäre dann allerdings ein kurzsichtiges Verhalten, denn im Endeffekt reizt man damit nur Führung und Bevölkerung in China, ohne selbst einen Gewinn davon zu haben. Vielleicht will man auch über die Grenzziehung sprechen. Aber dafür ist momentan vermutlich so ziemlich die schlechteste Zeit. Vielleicht liegt das Problem auch auf viel niedrigerer Ebene: Der Bootsbesitzer wollte nicht mit dem Geld rüberkommen und die Nordkoreaner wollten sich das Geschäft nicht kaputt machen und deshalb niemanden ohne Lösegeld gehen lassen. Dann wäre es allerdings wieder an der Führung in Pjöngjang gewesen, den Fall zu moderieren. Wenn das so war, dann hat die Führung das entweder versäumt, oder sie konnte keinen Einfluss nehmen. Beides würde kein gutes Licht auf die Führung werfen.
Es gibt vermutlich noch einige weitere Erklärungsansätze, aber die fallen mir gerade nicht ein. Leider werden wir vermutlich auch hier nicht erfahren, was im Endeffekt wirklich dahinter gesteckt hat, aber nichtsdestotrotz werde ich das im Auge behalten und euch im Zweifel über neue Entwicklungen informieren.

Knüppel aus dem Sack: Chinas außenpolitische Linie gegenüber Nordkorea wird härter

Seit Nordkorea seine jüngste Runde aggressiven Verhaltens gegen die USA und Südkorea begann, die sich unter anderem in dem Raketenstart vom Dezember letzten Jahres, dem Nukleartest vom Februar diesen Jahres und der wilden Drohorgie vom März und April geäußert hat, sind auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich abgekühlt. Es gab kaum mehr Besuche hochrangiger Politiker, die Medien beider Länder enthielten ambivalentere Berichterstattung (bzw. zum Teil keine, im Fall Nordkoreas) über den jeweils anderen Staat und China zeigte sich auf der internationalen Bühne mehr als in den vergangenen Jahren bereit, sich am internationalen Druck gegen Nordkorea zu beteiligen. Die Tatsache, dass man eine Sanktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuließ, die unter anderem scharfe Finanzsanktionen enthielt, war in diesem Rahmen die bisher stärkste konkrete Maßnahme.

Chinas bisherige laxe Umsetzung von Sanktionen

Jedoch ist das Erlassen einer Resolution eine Sache, das Umsetzen jedoch eine ganz andere. Während sich China in der Vergangenheit zwar hin und wieder auch gegen ersteres gesperrt hat, war es insgesamt nach triftigen Gründen (Nuklear- und Raketentests) durchaus bereit, neue Resolutionen und damit Sanktionen zuzulassen. An Letzterem haperte es dagegen in der Vergangenheit ordentlich. Und Sanktionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ein zentraler Akteur ihre Umsetzung eher sabotiert als fördern, waren in der Vergangenheit definitiv ein Grund, der dafür sorgte, dass Nordkorea sich von der Drohung weiterer Sanktionen nicht davon abhalten ließ, sein Nuklear- und Raketenprogramm weiter voranzutreiben (das enthält keine irgendwie geartete Bewertung der Legitimität oder Zulässigkeit von Sanktionen als Mittel der Politik vor dem Hintergrund von “Kollateralschäden”, die ein solch enges Sanktionsregime wie das gegen Nordkorea definitiv haben (dazu habe ich auch eine Meinung, hier nachzulesen)). Da brachte es den USA und anderen westlichen Staaten auch wenig, selbst schärfere bilaterale Sanktionen zu erlassen, denn wo keine Beziehungen existieren, da tun Sanktionen auch nicht weh. Dass China sich über die UN-Sanktionen hinaus, die es ja schon nicht wirklich unterstützte, auch noch an bilateralen Sanktionen anderer Staaten beteiligen könnte, war bisher schlicht außerhalb der Reichweite meiner Vorstellung.

Ein überdeutliches Signal

Jetzt sendet Peking erstmals überdeutliche Signale an Pjöngjang. Diese zeigen dass man in man nicht nur bereit ist, die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea umzusetzen und damit den Sanktioneskessel um Nordkorea zu schließen, sondern sogar darüber hinausgehen will. Gestern gab die staatliche Bank of China bekannt, sie habe die Geschäfte mit der nordkoreanischen Foreign Trade Bank beendet und diese bereits darüber benachrichtigt.
Diese Meldung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten ist dies, soweit ich mich erinnere, das erste Mal, dass ein solcher Schritt von einer großen chinesischen Bank publik gemacht wird. Es sollte also öffentlichkeitswirksam sein und hat schon allein deshalb ganz klar den Charakter einer Botschaft.
Zweitens unterliegt die nordkoreanische Foreign Trade Bank nicht den Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern wurde vom US-Finanzministerium in einem darüber hinausgehenden Schritt mit bilateralen Sanktionen belegt. China folgt also hier den USA und geht damit über das hinaus, was es verpflichtet ist zu tun.

Konkrete Folgen?

Was heißt das jetzt aber im Einzelnen und über die symbolische Bedeutung hinaus? Um das ausführlich darzulegen kenne ich mich zu schlecht aus und ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt irgendwer von außen bewerten kann. Klar ist, der Schritt ist signifikant und man wird das in Pjöngjang spüren. Die ohnehin schon wenigen Anknüpfungspunkte an das internationale Finanzsystem und damit legalen Zugänge zu Devisen sind noch weniger geworden, das tut weh, denn das Regime braucht Devisen. Nicht nur um die Ansprüche der Eliten zu befriedigen, das Nuklear- und Raketenprogramm voranzutreiben sondern sogar, um irgendwelche lebenswichtigen Güter einzukaufen, braucht man harte Währung. Niemand wird LKW-Weise nordkoreanische Won haben wollen. Außerdem kann man generell schlechter Geschäfte machen. Wenn man sein Geld bei einer Bank liegen hat, die mit keiner anderen Bank Geschäftsverbindungen hat, dann bringt das nämlich nicht viel. Man muss sein Geld abheben und zur anderen Bank tragen, wenn man bei jemandem etwas kaufen will, der sein Konto dort hat. Sowas macht die Geschäfte kompliziert, das heißt teuer und das heißt unattraktiv für potentielle Geschäftspartner. Das betrifft nicht nur die Eliten, das Militär oder was weiß ich, sondern die ganze Wirtschaft des Landes.
Wie wichtig die Foreign Trade Bank für die Anbindung Nordkoreas an den internationalen Kapitalverkehr ist, zeigt dieser Artikel. Darin wird beschrieben wie Hilfsorganisationen und Botschaften, auch die Deutsche übrigens, die EU einhellig davor warnen, dem Beispiel der USA zu folgen und die Bank mit Sanktionen zu belegen, da ein solcher Schritt die Tätigkeit der Botschaften und Organisationen ernsthaft gefährden würde (die müssen ja auch irgendwie Sachen einkaufen und Gehälter bezahlen und haben vermutlich keine Lust jemanden zu engagieren, der ständig mit Geldkoffern aus China nach Nordkorea reist). Die Foreign Trade Bank ist also kein billiges Bauernopfer sondern ein wichtiger Spieler.

Annäherung an eine Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Bedeutung dieses Schrittes fällt jedoch trotzdem schwer. Die Bank of China ist nicht die einzige Bank in China und auch nicht die einzige wichtige und auch die Foreign Trade Bank ist nicht die einzige Bank in Nordkorea. Es gibt noch andere Anknüpfungspunkte, aber ich weiß nicht, wer außerhalb Chinas bescheidweiß, welche und wieviele. Man weiß ja noch nichtmal wie wichtig die Kontakte waren, die jetzt abgebrochen wurden. Der Schritt kann ein Einzelfall sein, Signalwirkung haben oder sogar einer Gesetzgebung vorausgehen. Bisher ist es aber erstmal ein Einzelfall und damit wesentlich weniger weitreichend, als das im bezüglich der USA der Fall ist, denn dort handelt es sich um eine Gesetzgebung, in China um einen Geschäftsentscheidung einer einzelnen Firma (auch wenn staatlich).
Man weiß aber: es ist das deutlichste Signal, dass China seit Jahren an Nordkorea gesendet hat und es wird dort sicherlich zu Kopfzerbrechen führen. Einerseits wird man sicherlich an Strategien tüfteln, den Zugang zum Geldverkehr auch im Falle weitergehender Maßnahmen Chinas aufrecht zu erhalten, andererseits wird man versuchen, sich vom Geldverkehr noch mehr unabhängig zu machen. In diese Richtung könnten auch Schritte gesehen werden, Öl im Iran zu kaufen, denn mit diesem Land kann man sich ja durchaus unterschiedliche Tauschgüter vorstellen, die man dorthin bringen könnte.
Man weiß auch, dass sich hier ein Bruch der chinesischen außenpolitischen Linie andeuten könnte. Die Bank kann diesen Schritt nicht ohne staatliches zutun gemacht haben, was heißt, dass der Staat sich indirekt hinter die Sanktionen und damit hinter die Strategie der USA stellt. Für Nordkorea wäre es sicherlich der außenpolitische GAU schlechthin, wenn China sich mit den USA und Südkorea auf ein konsistentes gemeinsames Vorgehen einigen würde. Damit wäre der entfaltbare Druck auf das Regime maximiert und man könnte die Sanktionen und damit die direkt spürbaren Schmerzen im Land fein kalibrieren und je nach Bedarf anziehen oder lockern. Die Verhandlungsposition Nordkoreas wäre damit extrem viel schlechter, als vor Chinas potentiellem Strategiewechsel und gleichzeitig wäre man, anders als vorher, auf Verhandlungen angewiesen (weil aus China eben nicht mehr die schlimmsten Ausfälle abgefangen würden).

Knüppel aus dem Sack

Das alles beinhaltet der Schritt der Bank of China und das Regime muss sich nun darum bemühen, China zu besänftigen, bevor man dort noch tiefer in den Instrumentenkoffer greift und weitere Disziplinierungsmaßnahmen zur Hilfe nimmt. Sein teilweise fast arrogantes Auftreten gegenüber dem großen Bruder kann das Regime in Pjöngjang erstmal vergessen, will  es außenpolitisch den Boden unter den Füßen behalten (wenn es das nicht tut, kann das sehr schnell innenpolitische Folgen haben), wird es seinen Gang nach Canossa nicht umgehen können, nur das der in diesem Fall eher nach Peking führt. Es muss als Bittsteller vorsprechen und darum bitten, dass China seinen Knüppel aus dem Sack wieder einpackt und die Beziehungen auf einem halbwegs normalen Niveau weiterführt. Das könnte auch das Verhältnis beider Staaten über die nächsten Jahre definieren, denn man könnte das auch als Aushandlungsprozess der Stellung beider neuen Führungen sehen. Chinas neues Spitzenduo scheint nicht gewillt, die nächsten zehn Jahre mit einem renitenten und potentiell destabilisierenden Regime in Pjöngjang umgehen zu wollen und diese Lektion will man dem kleinen Bruder wohl jetzt einbläuen.

Nordkorea rüstet rhetorisch ab: “Krise” auf der Koreanischen Halbinsel zuende — vorerst.

Den meisten von euch dürfte schon aufgefallen sein, dass es in den vergangenen Tagen kaum noch Drohungen oder gar Maßnahmen aus Nordkorea gab. In Pjöngjang scheint man sich entschieden zu haben, dass es nun erstmal ausreicht mit den Spannungen und dass man deshalb wieder in einen ruhigeren Modus wechseln kann. Nicht nur wegen der recht ruhigen Geburtstagsfeierlichkeiten für Kim Il Sungs 101. (anders als letztes Jahr gab es noch nichtmal eine Parade, geschweige denn einen Raketenstart) ist der Druck aus der Geschichte raus. Nun beginnt Pjöngjang auch rhetorisch abzurüsten. Nicht jedoch, ohne die Schuld für die Spannungen der letzten Zeit samt und sonders an die USA zu delegieren.
Heute Morgen gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der DVRK eine Stellungnahme ab (hier der KCNA-Artikel dazu), die den sehr spezifisch nordkoreanischen Blick auf die Dinge deutlich macht (in sich ist die Argumentation durchaus nachvollziehbar), die gleichzeitig eine gewisse Hoffnung auf eine ruhigere nähere Zukunft bietet, ohne jedoch den drohenden Unterton komplett aus der Botschaft zu verbannen. Allerdings wird im Kern der Stellungnahme deutlich, was sich in den letzten Wochen sehr klar angekündigt hatte. Pjöngjangs Position hinsichtlich des eigenen Nuklearprogramms ist nicht (mehr) verhandelbar: Man sieht sich als Nuklearmacht und wird diese Stellung nicht mehr aufgeben.

Und weil ich diese Stellungnahme für gleichermaßen interessant wie bedeutsam (nicht was ihre eigentliche Tragweite, sondern was die Diagnosemöglichkeit der aktuellen Situation angeht) halte, möchte ich sie mir im Folgenden mal etwas genauer anschauen.

Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel: Folge einer Entwicklung seit Dezember letzten Jahres

Einleitend wird erstmal klargestellt, wo die Verantworltlichkeiten für die Spannungen der letzten Zeit liegen:

It is none other than the U.S which sparked off a vicious cycle of tension, pursuant to its hostile policy to stifle the DPRK by force of arms, and pushed the situation on the Korean Peninsula to the worst phase. The tension began escalating there due to the U.S. wanton violation of the DPRK’s right to satellite launch for peaceful purposes.

[Es ist niemand anderes als die USA, die durch ihre feindselige Politik, die die DVRK mit Waffengewalt unterdrücken sollte, einen schrecklichen Zyklus der Spannungen ausgelöst hat und die Situation auf der Koreanischen Halbinsel in ihre schlimmste Phase gebracht hat. Die Spannungen begannen aufgrund der fahrlässigen Missachtung des Rechts der DVRK auf einen friedfertigen Satellitenstart zu eskalieren.]

Das finde ich interessant, denn hier stellt Pjöngjang die jüngsten Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel als direkte Folge des Vorgehens der USA im Rahmen und in der Folge des Satellitenstarts Nordkoreas im Dezember letzten Jahres dar.
Nur zur Erinnerung. Seit diesem erfolgreichen Start gab es eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darauf folgend scharfe Rhetorik aus Pjöngjang und im Februar dann den dritten Nukleartest, gefolgt von einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates und dann erst kamen die aktuellen Spannungen. Ein ganzschön umfassender Zusammenhang den Pjöngjang da herstellt, aber gleichzeitig ein Signal, denn grundsätzlich müssen sich dann wohl die Regierungschefs und Präsidenten der involvierten Staaten jedesmal auf so eine extrem unangenehme Situation einstellen, wenn sie auf einen Raketenstart Nordkoreas mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.
Vielleicht ist in diesem Satz auch so etwas wie eine Botschaft an China versteckt. Denn ohne China können keine Resolutionen des Sicherheitsrates erlassen werden, da China über ein Veto verfügt. Vielleicht möchte man auch in Peking ein zurückhaltenderes Verhalten für künftige Satellitenstarts bzw. Raketentests bewirken. China dürfte als Ziel für solche Manipulationen wesentlich vielversprechender sein als die USA.

Botschaft an Peking: Die Amis kommen…

Vor allem, da sich auch der nächste Absatz an die Führung in Peking richten dürfte:

One may know well who is to blame for the tension when looking into who benefits from this.
The U.S. benefited from drastically increasing its military deployment pursuant to its Asia-Pacific-pivot strategy by massively introducing all latest weaponry while inciting military confrontation with the DPRK.
The U.S., which regards the DPRK as the primary target of its attack in the Asia-Pacific region, not only deployed all its operational nuclear strike means but also posed the threat of the largest-ever physical nuclear strike to the DPRK in recent months.

[Wenn man sich anschaut, wer von der aktuellen Lage profitiert, wird klar, wer für die Spannungen verantwortlich ist.
Die USA profitierten davon, die Stationierungen ihres Militärs entsprechend ihrer Strategie der Schwerpunktsetzung auf den Asien-Pazifik-Raum auszubauen, indem massiv modernste Waffentechnik in die Region gebracht wurde, während man die militärische Konfrontation mit der DVRK anheizte.
Die USA, die die DVRK als primäres Ziel ihres Angriffes in der Asien-Pazifik-Region sehen, stationierten nicht nur all ihre bereitstehenden nuklearen Angriffsoptionen, sondern bedrohten die DVRK in den letzten Monaten auch mit dem größten bisherigen physischen Nuklearschlag.]

Das Argument, dass die USA von der aktuellen Situation durchaus profitieren würden, war in den vergangenen Wochen auch von westlichen Analysten immer wieder laut geworden. Anders als hier dargestellt ist der Bezugspunkt der Aufrüstung jedoch nicht Nordkorea, sondern China. Es ist ja nichts Neues, dass China und die USA dabei sind, das Kräftegleichgewicht in der Region neu zu tarieren, was für das künftige Verhältnis beider Staaten und ihre Positionen in der Welt von umfassender Bedeutung sein dürfte. Dementsprechend haben die USA mit ihrer oben angesprochenen Asia-Pacific-pivot Strategie ihr Augenmerk verstärkt auf die Region gerichtet. Allein die Nennung dieses Schlüsselworts macht klar, wer der Adressat dieser Botschaft ist. Chinas neuer Führung soll deutlich gemacht werden, dass die USA mit mächtigen Waffen in die Region zurückdrängen.
In der Folge wird dann erläutert, welche nuklearen Kapazitäten die USA in die Region gebracht haben, um das Bedrohungsbild noch ein bisschen zu kolorieren.

Meister der Rhetorik

Interessant wird es dann wieder, wenn den USA Rhetorik vorgeworfen wird, nur um im nächsten Absatz selbst zu buntesten rhetorischen Stilmitteln zu greifen.

It is the height of rhetoric intended to mislead the world opinion to talk about dialogue for dismantling the DPRK’s nuclear deterrent under this situation.
The U.S. is sadly mistaken if it calculates the DPRK will pay slightest heed to such talk about dialogue as a robber’s calling for a negotiated solution while brandishing his gun.

[Es ist der Höhepunkt der Rhetorik, die darauf abzielt die Meinung der Welt fehlzuleiten, in dieser Situation über einen Dialog zur Demontage der nuklearen Abschreckung der DVRK zu sprechen.
Die USA liegen leider falsch, wenn sie sich ausrechnen, die DVRK würde solchem Gerede über einen Dialog auch nur die geringste Beachtung schenken, das wie die Forderung eines Räubers nach Verhandlungen klingt, während er gleichzeitig mit der Pistole winkt.]

Wem in diesem Konflikt eigentlich  immer Rhetorik unterstellt wird, das dürfte euch vielleicht aufgefallen sein, wenn ihr in den letzten Wochen mal ab und zu Schlagzeilen gelesen habt. Gleichzeitig wird das Argument, dass eine Abrüstung durch das Regime aufgrund eigener Sicherheitsbedenken nicht denkbar sei ein weiteres Mal stark gemacht. Schon in der Vergangenheit konnte man wiederholt Verweise auf den Irak und Libyen lesen, die man durchaus als Hinweis darauf sehen kann, dass eine Abrüstung Nordkorea zu einem leichten Ziel für einen US Angriff machen würde. Ein Argument, dem ich nicht widersprechen will.
Toll ist dann natürlich das Bild des Räubers. Eine Variation des sonst bei der Propaganda beliebten Spruchs: “Die USA verhalten sich wie ein Dieb der ruft: “Ein Dieb!”.” Auch hier wurde von westlichen Analysten immer wieder hervorgehoben, Nordkoreas Drohungen würden darauf abzielen, Verhandlungen mit den USA und Südkorea aufzunehmen. Allerdings hat sich Pjöngjang dabei nicht verhalten, wie ein Räuber der Verhandlungen fordert und mit einer Pistole rumfuchtelt, sondern wie ein Räuber, der nur mit einer Pistole rumfuchtelt, ohne etwas zu fordern (was ich durchaus bedrohlicher finde, weil man nicht weiß, wie man solche Räuber zufriedenstellen kann (passt eigentlich blendend auf Nordkorea, dieses Bild…).

Bereit für Dialog – zu eigenen Bedingungen

Trotz der Wahrgenommenen Erpressung durch die USA sieht Nordkorea aber noch Möglichkeiten für die Wiedereröffnung eines Dialogs. Allerdings nicht unter den Bedingungen, die die USA bisher gestellt haben:

Worse still, the U.S. claim that it will opt for dialogue when the DPRK shows its will for denuclearization first is a very impudent hostile act of disregarding the line of the Workers’ Party of Korea and the law of the DPRK.
The DPRK is not opposed to dialogue but has no idea of sitting at the humiliating negotiating table with the party brandishing a nuclear stick.
Dialogue should be based on the principle of respecting sovereignty and equality — this is the DPRK’s consistent stand.

[Schlimmer noch, die Behauptung der USA, dass sie offen für Dialog sind, wenn die DVRK zuerst ihren Willen zur Denuklearisierung zeigt, ist ein sehr unverschämter feindlicher Akt der Nichtanerkennung der Linie der Arbeiterpartei Koreas und der Gesetze der DVRK.
Die DVRK ist nicht gegen Dialog, aber sie ist nicht bereit mit einer Partei erniedrigt am Verhandlungstisch zu sitzen, die mit einer nuklearen Rute herumfuchtelt.
Dialog sollte auf dem Prinzip des Respekts für Souveränität und Gleichheit stattfinden -- das ist die konsistente Haltung der DVRK.]

Hier macht die Stellungnahme nochmal klar, dass die Forderung der USA, dass Nordkorea zuerst den Willen zur Denuklearisierung zeigen solle (noch nichtmal irgendwelche Schritte, nur den Willen) nicht akzeptabel sei. Damit wird einer, oder eigentlich der zentralen Voraussetzung der USA für neue Verhandlungen mit Nordkorea, zumindest über die letzten vier Jahre hinweg, rundheraus widersprochen. Interessant finde ich hier auch die Tatsache, dass in der nordkoreanischen Propaganda die “Linie der Arbeiterpartei” vor den “Gesetzen der DVRK” kommt. Mit diesen Gesetzen dürfte unter anderem die erst vor einigen Wochen erlassen Nukleardoktrin des Landes gemeint sein, vermutlich aber vor allem die Verfassung, in deren Präambel ja mittlerweile steht, dass Nordkorea ein Nuklearstaat sei.
Gleichzeitig deutet man aber Bereitschaft für Gespräche an, jedoch nicht auf Basis einer nuklearen Erpressung durch die USA, sondern als gleichwertige Parteien und ohne Vorbedingungen. Tatsächlich ist dies die konsistente Haltung der DVRK in den letzten Jahren. Das Problem ist, wie ihr euch nach diesem Absatz wohl denken könnt, dass die Haltungen der USA und Nordkoreas schlicht nicht vereinbar sind und solange keiner von seiner Position abweicht, ist ein Dialog nicht möglich.

Ein Triumph für Nordkorea – Was auch sonst?

Den krönenden Abschluss bilden dann grollend klingende Töne, die aber eigentlich den Rückzug aus den gegenwärtigen Spannungen vorbereiten:

The nuclear strike drills staged by the U.S. against the DPRK leave the latter with no option but to conduct drills to cope with them.
There is no guarantee that these drills will not go over to a real war and the U.S. will be held wholly accountable for all the ensuing consequences.
The DPRK will escalate its military countermeasures for self-defence unless the U.S. ceases its nuclear war drills and withdraws all its war hardware for aggression.

[Die nuklearen Manöver, die die USA gegen die DVRK abhielten, lassen letzteren keine Option, außer als Reaktion selbst Übungen vorzunehmen.
Es gibt keine Garantie, dass diese Übungen sich nicht zu einem echten Krieg mit den USA entwickeln werden, die für alle entstehenden Konsequenzen allein verantwortlich zu machen sind.
Die DVRK wird ihre militärischen Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung solange eskalieren, bis die USA ihre Nuklearkriegsübungen beendet und das gesamte Arsenal zur Aggression abzieht.]

Klingt zwar alles noch ein bisschen martialisch, aber in diesen Sätzen ist das Ende der Eskalation angelegt, ohne es explizit zu sagen. Die USA haben ihre Manöver mit Südkorea inzwischen beendet (glaube ich) und ich habe noch nichts davon gelesen, dass die Langstreckenbomber der USA dauerhaft in Südkorea stationiert werden sollten (warum auch, sind ja Langstreckenbomber). Außerdem ist die Formulierung “hardware for aggression” so schön schwammig, dass man sie je nach Bedarf auslegen kann. Vor allem ist in dieser Formulierung aber in gewisser Weise ein Triumph für Pjöngjang angelegt. Denn sobald die USA das abgezogen haben, das von  Nordkorea hardware for aggression definiert wird, kann man dort behaupten, die militärischen Gegenmaßnahmen zur Selbstverteidigung, also die Eskalation etc. hätten blenden funktioniert und die USA abgeschreckt, ihren Kram in Korea zu lassen.

Botschaften der Stellungnahme

In diesem Text Nordkoreas stecken einige Botschaften an unterschiedliche Adressaten drin:

• China soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es nicht sinnvoll ist, sich gegen Nordkorea zu stellen, da es sich dann in einer sehr angespannten Situation wiederfindet, über die es keine Kontrolle hat. Gleichzeitig wird es auf den wahren Gegner hingewiesen, die USA, die in die Region drängen. Wenig diskret auch der Hinweis, dass Nordkorea sozusagen den Schlüssel in der Hand hat, die USA und ihre Waffen in die Region zu holen.
• An die Welt ergeht die Information, dass man erstmal genug eskaliert habe und bereit sei, den Druck aus der Situation zu nehmen.
• Die USA erhalten den Hinweis, dass eigentlich alles beim Alten ist. Man ist bereit zu verhandeln, aber nicht unter den Voraussetzungen Washingtons, sondern auf Basis der eigenen Forderungen.
• Die eigenen Leute sollen wissen, dass man im Umgang mit den USA, der übermächtigen erpresserischen Nuklearmacht nicht bereit ist nur einen Schritt zurückzuweichen und solange seine eigenen Abschreckungsmittel einsetzt, bis die USA nachgeben. Man hat also wieder eine gefährliche Situatio mit den USA siegreich überstanden.

What‘ next Kim?

Und was bedeutet das alles jetzt für die nächste Zeit auf der Koreanischen Halbinsel? Das ist kaum vorherzusagen. Es kommt darauf an, wie die externen Adressaten, also China und die USA mit diesen Informationen sowie dem, was Nordkorea da einen Monat lang veranstaltet hat, umgehen. Je nachdem, wie sich die zurzeit nicht gerade guten Beziehungen Pjöngjangs mit Peking entwickeln und ob die USA ihre Haltung in irgendeiner Weise ändern, wird es sehr unterschiedliche Entwicklungen geben.
Die neue Präsidentin Park Geun-hye in Südkorea scheint mir eine wesentlich konstruktivere Akteurin als ihr Vorgänger zu sein, was möglicherweise eine proaktivere Haltung der USA zur Folge haben könnte. Aber das muss sich zeigen. Zuletzt ist natürlich auch nicht unbedeutend, was Pjöngjang mit dieser ganzen Verbalorgie eigentlich wollte. Denn wenn das, wie ich schonmal gemutmaßt habe, vorrangig auf interne Aspekte abgezielt hat, dann ist durchaus denkbar, dass auch in der Folge die Innenpolitik Nordkoreas im Zentrum steht und daher Impulse von außen nicht wirklich oder garnicht aufgenommen werden. Wir werden uns also gedulden und abwarten müssen, was in der nächsten Zeit passiert. Allerdings können wir das etwas entspannter tun, als in den letzten Wochen, denn es würde mich wirklich sehr wundern, wenn der ganze Stress doch noch nicht vorbei wäre.

China und Nordkorea: Warum es keine guten Optionen für China gibt und wie es Einfluss nehmen kann

In meiner kleinen Leseliste mit Stellungnahmen von Experten zu Nordkoreas Nukleartest, die ich gestern gemacht habe, wurde ja mal wieder deutliches, dass so ziemlich jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, China in gewisser Weise eine Schlüsselrolle zuweist. Das sehe ich auch so und folglich ist es auch sinnvoll, sich etwas näher mit den Interessen Chinas gegenüber Nordkorea zu beschäftigen.

Aber wenn ihr hier schon länger mitlest, dann ist euch vielleicht aufgefallen, dass ich mir damit irgendwie schwer tue. Das hat nichts damit zu tun, dass dieses Themenfeld so kompliziert wäre oder ähnliches, sondern es wird dadurch verursacht, dass das Feld so ungemein gut erschlossen ist und soviel Gutes (auch Schlechtes und alles was dazwischen ist) dazu geschrieben wurde (eigentlich immer gut und aktuell ist es bei SinoNK), dass man schnell mal den Überblick verliert. Das hemmt mich insofern, dass ich eigentlich immer gerne Links zu guter weiterführender Literatur setze und ein solcher Artikel durch die schiere Menge der guten Literatur sehr arbeitsintensiv wird. Nun sehe ich aber die Notwendigkeit etwas dazu zu schreiben und weil ich keine Lust auf halbe Sachen habe, werde ich im folgenden Beitrag einfach garkeine Links setzen.

Wie gesagt: Es wurde und wird sehr viel geschrieben zu China und Nordkorea und wenn euch bestimmte Aspekte interessieren sollten, dann benutzt einfach die Suchmaschine, da findet ihr alles was ihr braucht.

Soviel der Vorrede. Jetzt zum eigentlichen Inhalt: Ich werde versuchen die chinesische Perspektive einzunehmen, das heißt, ich werde mögliche Interessen die für und gegen eine weitere Stützung Pjöngjangs sprechen, diskutieren. Danach werde ich auf Möglichkeiten Chinas eingehen, Nordkorea stärker an die Kandare zu nehmen. Ob ich abschließend noch eine Einschätzung abgeben will, wie sich das Verhältnis der Staaten in den  nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird, überlege ich mir gleich noch. Mal sehen…

Chinas Interessen

Wenn man so in den Kommentaren unserer Medien liest, dann könnte man denken, China hätte nur ganz wenige und völlig klare Interessen gegenüber Nordkorea und würde einfach nur eine total blöde Politik betreiben. Wer sich aber schonmal ein bisschen näher mit solchen Problemstellungen auseinandergesetzt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass ein solcher Anschein in den wenigsten Fällen daher kommt, dass die Politik tatsächlich blöd oder irre oder was auch immer ist, sondern das die entsprechenden Kommentatoren nur das geschrieben haben, was ihnen gerade passte bzw. einfiel. Ähnlich ist das auch im Falle Chinas. Die Interessenlage ist komplex und daraus erklären sich auch recht gut die Schwierigkeiten des Landes im Umgang mit Nordkorea.

Alte Freunde — Ideologische, historische und systemische Nähe

Die politischen Systeme Chinas und Nordkoreas sind sich zumindest historisch bedingt, aber auch was ihre heutigen formalen Strukturen betrifft, relativ nahe.

Historisch ist die Nähe vor allem in der im Koreakrieg durch sehr viel chinesisches Blut (mindestens 150.000 chinesische Soldaten starben) besiegelten (Mao Zedongs ältester Sohn Mao Anying fiel im Koreakrieg und er ist in Nordkorea begraben) Freundschaft der Staaten begründet. Durch das Eintreten in den Krieg verhinderte China die Niederlage Nordkoreas und sorgte dafür, dass der noch heute gültige Status quo festgeschrieben wurde. Die Nähe, die sich aus dieser gemeinsamen Kampferfahrung ergibt, wurde jedoch nach Ende des Koreakriegs von beiden Staaten je nach Bedarf interpretiert.

Die ideologische Nähe beider Staaten ist bei eingehender Betrachtung der politischen Realitäten nur begrenzt belastbar. Das System in China hat sich vor allem in den vergangenen gut zwanzig Jahren sosehr gewandelt, dass zumindest wirtschaftspolitisch mehr Differenzen als Ähnlichkeiten zu finden sind. Das politische System funktioniert allerdings noch in weiten Teilen sehr ähnlich dem nordkoreanischen. Die allmächtige Partei herrscht umgeben von einem Wald undurchsichtiger Strukturen gelenkt von wenigen Köpfen. Teilweise ergeben sich daraus ähnliche Herausforderungen, über die ein Gedanken und Erfahrungsaustausch möglicherweise im Interesse beider Seiten liegt.

Wieweit diese Bindungen, aus denen sich natürlich auch persönliche Beziehungen ergeben, Chinas Politik gegenüber Nordkorea mitbestimmen können ist nur schwer einzuschätzen, allerdings sollte man diese Aspekte nicht überbewerten. Das mache ich daran fest, dass China Nordkorea schon einmal quasi aufgegeben hatte. Nämlich während der 90er Jahre. Damals scheinen die Bindungen zwischen den Staaten so gering gewesen zu sein, dass China nicht bereit war, das Regime in Pjöngjang zu stützen und eigentlich wie auch die USA und Südkorea nur darauf wartete, dass Nordkorea wie fast der gesamte Ostblock der Zeitenwende zum Opfer fiel, die sich seit 1989 ereignet hatte. Nordkorea, wurde behandelt wie jeder andere Staat. China verlangte für Exportwaren nach Nordkorea harte Devisen und erkannte Südkorea an. All das macht man eigentlich nicht mit einem alten Freund, daher denke ich, dass das Argument der historischen Bindungen nicht wirklich zieht.

Wirtschaftsimperialismus — Nordkorea als Ziel wirtschaftlicher Ausbeutung

Über Wirtschaft und Nordkorea konnte man ja gerade in Deutschland in letzter Zeit viel lesen. Dabei hätte schon ein näherer Blick auf China geholfen, die Chancen in Nordkorea ein bisschen realistischer zu sehen.

In den vergangenen Monaten konnte man ziemlich oft über die umfangreichen Rohstoffressourcen Nordkoreas lesen. Das Land verfügt über eine ziemlich breite Palette ziemlich interessanter Rohstoffe. Gold, Kohle und Seltene Erden werden zum Beispiel häufiger genannt. Man weiß zwar nicht genau wie viel es ist, aber man weiß, dass es einiges ist. Die Schätzungen überschreiten eigentlich immer die Billionen Dollar Grenze deutlich und naja, wenn man dann überlegt, dass strategische Ressourcen wie Seltene Erden von China möglicherweise irgendwann mal als solche eingesetzt werden, dann werden solche Vorkommen in Nordkorea hochinteressant. Derjenige, der diese Ressourcen unter seine Kontrolle bringen könnte, würde damit eine wichtige Trumpfkarte in seine Hand bekommen. Die liegt zum Beispiel jetzt noch bei Nordkorea. Aber natürlich ist auch schon der reine wirtschaftliche Wert der Rohstoffreserven Pjöngjangs nicht zu unterschätzen.

Auch der Faktor Arbeit ist nicht unbedeutend. Nordkoreanische Arbeitskräfte sind günstiger als chinesische, was die sie einerseits zu einem interessanten Exportgut für Pjöngjang macht (wie im vergangenen Jahr gegenüber China zehntausendfach geschehen), was aber auch Nordkorea zu einer möglichen Destination zur Auslagerung von Arbeit macht. Dass man dort keine Schwierigkeiten mit Streiks oder irgendwelchen NGOs hat, dürfte das Ganze noch grundsätzlich interessanter machen. Gleichzeitig demonstriert Pjöngjang durch das Vorantreiben der Sonderwirtschaftszonen im Norden des Landes, dass es sich in gewissem Maße wirtschaftlich öffnen will und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen will.

Alles in allem sind wirtschaftliche Überlegungen sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Könnten chinesische Unternehmen in Ruhe in Nordkorea Minen und Fabriken betreiben, dann würde das sicherlich zur wirtschaftlichen Entwicklung des chinesischen Nordostens und Chinas insgesamt beitragen. Allerdings gibt es vielfache Hinweise darauf, dass sich chinesische Investitionen in Nordkorea nicht rechnen. Die Infrastruktur ist weiterhin schwach, auch zum Beispiel was die Stromversorgung betrifft, wodurch sich das unternehmerische Risiko der Investoren erhöht. Vor allem herrscht aber eine große Rechtsunsicherheit, was die Investitionen noch unberechenbarer macht. Dass die Kommunikation mit nordkoreanischen Partnern aufgrund der Abschottung des Landes häufig schwierig ist, dürfte das Ganze nicht eben erleichtern. Das wirtschaftliche Argument hat nur bedingte Erklärungskraft. Es mag sein, dass  chinesische Funktionäre in der Region eine Zeitlang große Hoffnungen in einen wirtschaftlichen Aufschwung Nordkoreas setzten. Aber je länger es dauert bis dieser in Fahrt kommt und je häufiger Nordkorea Maßnahmen ergreift die hinsichtlich eines Aufschwungs kontraproduktiv sind, desto schwächer wird das Argument.

Strategische Lage — Nordkoreas Geographie als Teil chinesischer Sicherheitsüberlegungen

Nordkorea hat einen hohen strategischen Wert für China, der sich in großen Teilen aus dem heraufziehenden Mächtewettbewerb mit den USA erklären lässt.

Der erste Punkt, der in diesem Zusammenhang angeführt werden muss, ist Nordkoreas Rolle als Pufferstaat gegenüber den USA. Das wird ja häufig genug breitgetreten, aber es ist eben auch wichtig. Historisch stellte die Mandschurei, die an die Koreanische Halbinsel grenzt, immer wieder ein Einfalltor für Invasionen nach China dar; Zuletzt durch die Japaner über die Koreanische Halbinsel. Daher ist die chinesische Führung hinsichtlich dieser Region besonders sensibel und der Eintritt in den Koreakrieg dürfte nicht zuletzt durch solche Erwägungen erklären. Würde sich Korea unter südkoreanischer Führung vereinigen, dann hätte China plötzlich eine Grenze mit einem sehr engen Verbündeten der USA — dem globalen Wettbewerber Chinas. Für China kann das durchaus wie eine weit offenstehende Tür für einen potentiellen Angreifer aussehen und wenn man das letzte Jahrzehnt betrachtet, dann waren die USA ja auch nicht unbedingt zurückhaltend, was Invasionen in anderen Staaten angeht. Mag sein, dass ein solches Risiko nicht heute und morgen und vielleicht auch noch nicht in fünf Jahren besteht. Aber die Aufgabe von Politikern ist es ja auch, etwas weiter zu denken. Und mittelfristig ist ein Szenario, in dem es zu einer deutlicheren Konfrontation zwischen dem aufstrebenden China und den USA kommt, die ihre Position erhalten und sich nicht zuletzt im Pazifikraum festsetzen wollen, alles andere als abwegig. Und wer will da schon US-Soldaten direkt vor der offenen Tür stehen haben.

Ein weiterer, nicht ganz so großer, aber trotzdem auch nicht zu vernachlässigender Punkt ist die Tatsache, dass Nordkorea für China das Potential für einen viel schnelleren Zugang zum Pazifik bietet. Die Häfen der Sonderwirtschaftszone Rason sind nur wenige Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt gelegen. Durch diese Häfen lassen sich einerseits Güter viel schneller in den Nordpazifikraum, zum Beispiel in Richtung Japan, bringen (sonst müssen sie um die Koreanische Halbinsel rumgeschippert werden), aber andererseits könnte ihnen auch eine militärische Bedeutung zukommen, da sie die Strahlkraft der chinesischen Marine deutlich erhöhen würden, wenn dort Zugänge beständen. Da China und Japan ja ebenfalls in latent gespannten Verhältnissen stehen, könnte das in Zukunft durchaus eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sei an den erstmaligen Flottenbesuch eines chinesischen Schiffes in einem nordkoreanischen Hafen im Jahr 2011 erinnert. Klar: Kann eine einfache Freundschaftsvisite sein, kann aber auch mehr sein…

Im strategischen Zusammenhang ist auch noch zu erwähnen, dass es natürlich grundsätzlich im Interesse Chinas ist, mehr verbündete zu haben als weniger. Das heißt, auch wenn Nordkorea ein schwieriger Partner ist, so ist die Wahrscheinlichkeit doch relativ gering, dass man sich in Pjöngjang im Falle eines Falles dafür entscheiden würde, mit den USA gegen China zu kämpfen. Nordkorea ist also auch einfach ein potentieller Verbündeter für einen Konfliktfall.

Die strategischen Argumente sind meiner Meinung nach recht schlagkräftig. In den vergangenen Jahren haben territoriale Konflikte in der Region zunehmend an Schärfe gewonnen. China liegt mit Japan und den Philippinen relativ regelmäßig im Clinch um Inseln. Gleichzeitig haben die USA angekündigt, sich stärker in der Region zu engagieren, was Chinas Freiraum einschränkt und durchaus als Maßnahme zur Eindämmung interpretiert werden kann. Da China sicherlich mit weiter wachsender Wirtschaftsmacht und damit mit zunehmenden globalen Interessen plant, während die USA ihre Rolle als einzige globale Supermacht halten wollen, spricht einiges dafür, dass sich beide Staaten auf einen Konflikt zubewegen. Wenn die Strategen in Peking das ähnlich sehen, dann ist Nordkorea ein wichtiger strategischer Faktor, den man nicht so einfach fallenlassen wird. Man muss sich die Führung dort warmhalten um im Zweifelsfall bessere Chancen zu haben, die strategischen Vorteile Nordkoreas nutzen zu können.

(De-)Stabilisator — Nordkoreas Effekte auf die regionale Stabilität

Nordkorea wird bei uns gerne als Risiko für die regionale Stabilität dargestellt. Das ist auch nicht falsch. Gleichzeitig bietet das Regime in Pjöngjang aber auch in gewisser Weise Stabilität. Jedenfalls wenn man sich statt der aktuellen Situation den Kollaps des Regimes vorstellt.

Für China garantiert das aktuell in Pjöngjang herrschende Regime trotz einiger Unberechenbarkeit doch ein Mindestmaß an Stabilität. Das klingt erstmal seltsam, ist aber so. Es gibt beispielsweise keine marodierenden Warlords mit Zugriff auf Nuklearmaterial. Es gibt auch keine unkontrollierbaren riesigen Flüchtlingswellen aus Nordkorea. Beides wären mögliche Szenarien, würde das Regime in Pjöngjang zusammenbrechen. Man weiß nicht, ob so etwas passieren wird, aber dass Staaten mit sehr schwachen oder nicht vorhandenen politischen Strukturen häufig schwierige Nachbarn sind, zeigt sich überall auf der Welt. China will sich in Ruhe weiterentwickeln und kann direkte Destabilisierung aufgrund eines Regimekollapses in Nordkorea nicht brauchen. Die Art von Stabilität, die das Regime in Pjöngjang bietet, wird man daher in diesem Zusammenhang zu schätzen wissen.

Allerdings erzeugt Pjöngjang gleichzeitig auch eine gewisse Instabilität, auf einem etwas größeren Spielfeld. Jeder Raketen- und Nukleartest Pjöngjangs könnte Südkorea oder Japan auf die Idee bringen, sich selbst nuklear zu bewaffnen (auch wenn dieses Risiko nach dem ersten Test Nordkorea abnimmt). Und selbst wenn es nicht um nukleare Bewaffnung geht, so rüsten sich beide Staaten mit Hinweis auf die nordkoreanische Bedrohung mit offensiven und defensiven Waffensystemen aus, die in Zukunft nicht unbedingt nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China eingesetzt werden könnten. Außerdem bietet das Verhalten Nordkoreas den USA den perfekten Grund, das eigene Militär auf der Koreanischen Halbinsel zu lassen. Würde dieses Problem nicht existieren, wären die USA in Bergründungsnöten. Daher verursacht Pjöngjang eine Situation, die für China strategisch ungünstig ist. Allerdings bleibt hier zu fragen, ob man im Zweifel für Stationierung und Aufrüstung nicht auch andere Gründe außer Nordkorea finden könnte. Ich denke schon.

Unsichere politische Verhältnisse in der Region können sich aber auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirken. Einerseits durch direkte Folgen von Konflikten, weil zum Beispiel andere Transportwege genommen werden müssen, aber auch, weil China sich für seine Unterstützung Nordkoreas vor den Regierungen Südkoreas und Japans, beides sehr wichtige Handelspartner, immer wieder rechtfertigen muss. Möglicherweise (oder eher vermutlich) wäre eine stärkere wirtschaftliche Integration der Region ein gutes Stück einfacher, wenn es wegen Nordkorea nicht immer wieder zu Spannungen käme. Perspektivisch wäre auch noch zu fragen, inwiefern ein vereinigtes Korea nicht ein viel interessanter Handelspartner für China wäre als ein wirtschaftlich potentes “Inselkorea” und ein subventionsabhängiges Nordkorea.

Die oben angedeuteten Aspekte von Stabilität und Instabilität durch Nordkorea dürften bei den Planungen Chinas eine große Rolle spielen. Bei uns kommt vor allem das Argument “Instabilität” an, weil unsere Politiker dieses besonders gerne stark machen, um China zu überzeugen, Nordkorea fallen zu lassen. Das zeigt einerseits wie wichtig dieser Punkt sein dürfte, aber ich frage mich auch immer, wie zielführend es denn sein kann, der chinesischen Führung zu erklären, was ihre Interessen sind. Ich denke die Frage der Stabilität, die sich durch das Regime in Pjöngjang bietet wird hier häufig sträflich missachtet und das obwohl die Staaten Europas viel mehr als China im vergangenen Jahrzehnt erleben mussten, wie unglaublich schwer es ist, einen instabilen Staat wieder soweit auf die Füße zu stellen, dass er keine Gefahrenquelle mehr für die Umgebung darstellt.

Lackmusstest — Nordkorea als Beleg für Handlungsfähigkeit und Führungsqualität

Im Feld der Diplomatie ist Nordkorea für China eine schwere Last und gewissermaßen auch der Beleg, dass der Einfluss Chinas bisher nur sehr begrenzt ist.

Für China ist der Fall Nordkorea ein diplomatischer Misserfolg. Vor über zehn Jahren machte man sich daran, im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu vermitteln. Man trieb das Format der Sechs-Parteien-Gespräche voran und wollte sich so auch auf dem diplomatischen Parkett beweisen. Hätte man den Konflikt erfolgreich gemanaged, dann hätte man so bewiesen, dass man mit Schwierigkeiten selbst klarkommt und keinen amerikanischen Aufpasser in der Region braucht. Man hätte sich deutlich als Führungsmacht bewiesen und dadurch im Wettbewerb mit den USA Boden gut gemacht. So wie die Lage aktuell ist, zeigt der Misserfolg Chinas, dass die regionalen Mächte nicht in der Lage sind selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Damit kann indirekt ein Verbleib der USA in der Region gerechtfertigt werden, vor allem zeigen die USA aber, dass China keine alternative darstellt, der es sich zu folgen lohnt. Es kann noch nichtmal in einem kleinen verarmten Nachbarstaat für Ruhe sorgen…

Gleichzeitig gibt Pjöngjang die “Freunde” aus Peking auch annähernd der Lächerlichkeit preis. Während China seine schützende Hand über Nordkorea hält, Resolutionen abwehrt, Investitionen subventioniert, Flüchtlinge abfängt und internationalen Druck aushält, sieht die Gegenleistung Pjöngjangs eher bescheiden aus. Chinesische Ratschläge und Bitten werden in aller Regelmäßigkeit in den Wind geschlagen und bestenfalls wird Chinas Führung vorab über eigene Pläne informiert. Das sieht doch so aus, als würde die Wirtschaftsmacht China in Nordkorea permanent ein Minusgeschäft machen und na klar: Eben habe ich gesagt, dass es nicht viel Sinn macht, Chinas Spitze über die eigenen Interessen aufzuklären. Aber gleichzeitig dürfte es der Spitze nicht viel Spaß machen, sich permanent Fragen lassen zu müssen, was man denn genau an Gegenleistungen aus Pjöngjang bekäme. Ich glaube das, wie auch das permanente “vor-den-Kopf-stoßen” aus Pjöngjang, ist nicht unbedingt gut für das Gesicht der Spitzenkräfte, dessen Verlust in Ostasien doch so eine extrem unangenehme Angelegenheit ist.

Und weil ich eben schon auf den internationalen Druck auf China hingewiesen habe, auch dazu noch ein paar Worte: Natürlich folgen aus dem Druck nicht unmittelbar Nachteile, aber die Tatsache, dass China sich permanent gegen Anschuldigungen anderer zur Wehr setzen muss, erleichtert den Umgang mit diesen nicht unbedingt. Das heißt, einerseits verliert China durch seine, in diesem Punkt relativ isolierte Position, an internationaler Strahlkraft, andererseits wird es auch schwieriger, sich vor dem Hintergrund latent gespannter Beziehungen mit anderen über alles Mögliche zu einigen. Die Unterstützung Nordkoreas hat für China hohe diplomatische Kosten und das kann nicht im Sinne der Führung in Peking sein.

Diplomatisch stellt Nordkorea also eine schwere Last für Peking dar. Gerade für einen Staat mit großen Ambitionen dürfte das ärgerlich sein. In diese Kerbe versuchen westliche Staaten auch immer wieder zu schlagen, wenn sie Chinas Verhalten beeinflussen wollen. Allerdings stellt Nordkorea diese Last nicht erst seit diesem Nukleartest dar, sondern schon seit langem. Da China das in der Vergangenheit auf sich genommen hat und es keine Änderung in diesem Bereich gab, wüsste ich nicht, warum  man nun nicht mehr bereit sein sollte, die Last zu schultern.

Einflussmöglichkeiten

Wie ich ja oben schon angedeutet habe, gibt es eine Vielzahl von Wegen, mit denen China die Führung in Pjöngjang unter Druck setzen kann. Ich werde die nur in aller Kürze erläutern, weil sie sich weitgehend von selbst erklären.

Entzug der wirtschaftlichen Unterstützung

Wenn China keine Waren und Rohstoffe mehr zu vergünstigten Preisen (bzw. auf Basis von Tauschgeschäften) nach Nordkorea einführen würde, dann wären relativ schnell negative wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten.

Ende der Förderung von Investitionen

Würde China den staatlichen Unternehmen freie Hand bei möglichen Investitionen in Nordkorea lassen und keine Anreize mehr dafür bieten, dann wären die hochfliegenden Plänen für die Sonderwirtschaftszonen ein weiteres Mal abrupt am Ende.

Strikte Umsetzung der Sanktionen der UN

Wenn Nordkorea nicht mehr die Möglichkeit hätte Luxusgüter über China einzuführen, keine militärischen Geräte mehr dort einkaufen könnte, keine relevante Technologie über das Land ein und Ausschmuggeln könnte und keine verbotenen Exportgüter mehr in Chinas Häfen in die globalen Warenströme mehr einspeisen könnte, dann wäre das ein ungeheurer Schlag für die Führung in Pjöngjang. Günstlinge könnten nicht mehr mit Geschenken und das Militär nicht mehr mit Technologie versorgt werden. Gleichzeitig könnten, die Eliten kein Geld mehr auf schattigen Wegen verdienen und würden sich deshalb eher überlegen, ob man nicht was ändern müsste.

Entzug des Schutzes vor der UN

Weitere Resolutionen der UN enthalten immer auch weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang. Auch bei der letzten Resolution hielt China seine schützende Hand noch zum Teil über Nordkorea, sonst hätte das ganz andere Maßnahmen enthalten. Aber sollte es den chinesischen Diplomaten irgendwann über sein, das immer zu machen, dann könnte es ganz schnell neue Sanktionen, zum Beispiel im Finanzbereich, geben, die der nordkoreanischen Führung echte Schmerzen bereiten würden.

Änderung der Politik gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen

Die Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge, die Südkorea erreichen verharrt seit Jahren auf einem relativ niedrigen Stand. Das dürfte auch und vielleicht vor allem mit Chinas Politik zu tun haben. Flüchtlinge die in China gefangen werden, werden nach Nordkorea deportiert. Dadurch ist der Fluchtweg schwer und gefährlich und die Anreize zur Flucht sind niedrig. Würde China aber Asyl gewähren, die direkte Ausreise nach Südkorea zulassen oder wenigstens wohlwollend wegsehen, wenn Hilfsorganisationen im Grenzgebiet agieren (man sieht zwar manchmal weg, aber selten wohlwollend, scheint es), dann könnte das sich sehr schnell zu einem Risiko für das System Nordkoreas entwickeln. Wie schnell Massenfluchten eine Eigendynamik entwickeln haben wir ja in Deutschland erlebt.

So weit so gut

Ich habs mir überlegt: Es gibt keine abschließende Bewertung oder Einschätzung von mir. Warum? Ich glaube, dass vieles einfach auf Basis politischer Prioritätensetzungen geschieht. Da ich aber keine Ahnung habe, wer letztendlich in China die Prioritäten gegenüber Nordkorea setzt und was da vielleicht noch alles reinspielt, bringt es einfach nichts, hier irgendwie rumzuraten oder so.

Hoffentlich ist es mir gelungen zu zeigen, dass Chinas Interessen gegenüber Nordkorea sehr vielfältig sind, dass sie sich zum Teil widersprechen und dass Peking daher in einer Art Dilemma steckt. Gleichzeitig hoffe ich, dass ihr sehen konntet, dass China durchaus verschiedene Instrumente unterschiedlicher Intensität in der Hand hält, mit denen es die Lenker in Pjöngjang daran erinnern kann, dass man ihnen mit einem Handstreich die Lebensfäden durchschneiden könnte, wenn man denn wollte.

Wieder da! Warum ich in der letzten Woche eigentlich nichts verpasste habe…

So, da bin ich wieder. Ein Stück politisch gebildeter (oder demokratisch indoktrinierter, das liegt im Blickwinkel des Betrachters) und sehr zufrieden mit den letzten Tagen und damit, dass ja eigentlich nichts Wichtiges passiert ist, seit Montag. Achdoch, da war doch was… Der Atomtest. Aber mit dem haben ja ohnehin die Meisten gerechnet. Und das Schöne an den Tagen nach so einem Test — ob man jetzt Atom- oder Raketen- (auch “Satellitenstart” genannt) davorschreibt ist erstmal egal — ist, dass sie so herrlich berechenbar und eigentlich unspektakulär ablaufen (jedenfalls, wenn man weiter als einen Monat zurückrechnen kann).

Alles wie gehabt

Die einen mühen sich, ihr Verhalten zu rechtfertigen (wobei dieses Wort hier den Nagel ziemlich genau auf den Kopf trifft, denn was wir erklärt bekommen ist, dass der Atomtest das einzige richtige und gerechte Vorgehen war, das noch offenstand) und zu erklären, dass nur die USA sie zu diesem Akt getrieben hätten. Die anderen warnen, zeigen Einigkeit, versuchen den Sicherheitsrat der UN, wie auch die ganze Welt, zu einer Reaktion zu treiben und versuchen Druck auf die vermeintlich einzige Schlüsselnation im Spiel auszuüben. Diese Schlüsselnation wiederum reagiert ebenfalls nach Schema-F, indem sie zwar verurteilt, im gleichen Atemzug aber wieder relativiert und alle Beteiligten zur Besonnenheit aufruft. Naja und weil in den letzen Tagen mal wieder alles so passiert ist, wie ich das eben beschrieben habe, ist eigentlich noch nicht wirklich was passiert. Aber alle Seiten stehen in Wartestellung, um möglicherweise wirklich was passieren zu lassen. Aber das kommt erstmal auf die nächsten Wochen, Tage und Monate an.

Fakten

Weil ich in den letzten Tagen so angenehm wenig zu dem Thema gelesen habe, dachte ich mal, ich lasse es für den Artikel auch vorerst dabei und versuche mich auf die Fakten zu beschränken. Alles andere ist Analyse und Einschätzung und die werde ich zu gegebener Zeit auch noch entsprechend würdigen, aber weil ich erstmal nur meine Gedanken spielen lassen will, lasse ich die Ideen der Anderen mal außen vor. Also zu den Fakten:

Pjöngjang hat am Dienstag dem 12.02.2013 um 11:57 und 51 Sekunden (Ortszeit) einen Nukleartest durchgeführt, der von auswärtigen Beobachtern insofern bestätigt werden konnte, als sich zu dieser Zeit ein künstlich herbeigeführtes Erdbeben mit einer Stärke von 4,9 auf der Richterskala ereignete. Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge sei der Test “durch Anwendung von Atombombe, die im Unterschied zur Vergangenheit über große Sprengkraft verfügt und minimiert sowie deren Gewicht verringert wurde” erfolgt. Während die Aussagen zur stärkeren Sprengkraft der Bombe bestätigt werden konnte, da das Erdbeben in Folge der Detonation bei diesem Test bei 4,9 auf der Richterskala lag und nicht wie beim vorherigen Test 2009 bei 4,2, sind Angaben der Nachrichtenagentur zu Größe und Entwicklungsstufe des Sprengkörpers natürlich nicht nachprüfbar, solange keine Bilder oder ähnliches veröffentlicht werden (aber das wird so schnell wohl nicht passieren).

Ebenfalls nicht überprüfbar ist die für Beobachter sehr interessante Frage, auf Basis welchen Spaltmaterials die Bombe produziert wurde. Die Tests von 2006 und 2009 basierten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Plutonium, das aus dem mittlerweile stillgelegten Reaktor in Yongbyon stammte. Von diesem Plutonium haben die nordkoreanischen Waffenbauer nur eine recht begrenzte Menge zur Verfügung. Gemeinhin wird angenommen, dass das vorhandene Material noch höchstens für 10 Bomben ausreichen wird. Allerdings hat Nordkorea im Jahr 2010 sein Programm zur Herstellung von hoch angereichertem Uran  der Weltöffentlichkeit präsentiert. Dieses Programm bietet einen zweiten Weg um an Spaltmaterial zum Bau von Atombomben zu gelangen. Anders als das Plutoniumprogramm lässt es sich auch einfacher unter Tage verstecken und es kann dezentraler produziert werden. Dieser Weg ist ähnlich dem, der auch im Fall des Iran sehr misstrauisch beäugt wird (das Stichwort ist Gaszentrifugen). Wäre der aktuelle Test auf Basis solchen hoch angereicherten Urans erfolgt, hieße das, dass Nordkorea mit dem Uranprogramm weiter vorangeschritten wäre, als bisher vermutet. Vor allen Dingen hieße es aber, dass es keinerlei glaubwürdige Schätzungen mehr (gegenüber der recht überschaubaren Zahl von 10 potentiellen Bomben, die bis jetzt im Raum stand)  über die Menge des Spaltmaterials in den Händen der nordkoreanischen Bombenbauer gäbe.

Rechtfertigung mit Fokus auf die USA

Die Rechtfertigungen Pjöngjangs für den Test bezogen sich fast exklusiv auf die USA:

Stellungnahme des Sprechers des DVRK-Außenministeriums

Bezüglich des erfolgreichen 3. Atomtests veröffentlichte am 12. Februar 2013 der Sprecher des Außenministeriums der DVRK die Stellungnahme wie folgt:

Unser 3. Atomtest ist eine entschiedene selbstverteidigende Maßnahme gegen die Anti-Korea-Politik seitens der USA.

Die Verletzung des Rechts auf den Start des Satelliten ist eben als die unserer Souveränität eine ernstliche Feindseligkeit, die niemals verzeihlich ist.

Eigentlich hatten wir keine Notwendigkeit und keinen Plan für den Atomtest.

Schon verfügt unsere nukleare Abschreckungskraft über genügende zuverlässige Fähigkeit, die Herde der Aggression mit präzisen Schlägen auf einmal zu vernichten, ganz egal, wo sie sich auch auf Erde befinden mögen.

Das Hauptziel des diesmaligen Atomtests besteht darin, aufsteigende Empörung unserer Armee und unseres Volkes über räuberische Feindseligkeiten seitens der USA zu zeigen und den Willen und die Fähigkeit von Songun-Korea für konsequente Verteidigung der Souveränität des Landes zu demonstrieren.

Unser Atomtest ist gerechte selbstverteidigende Maßnahme, die nicht gegen alle Völkerrechte verstoßen.

Der diesmalige Test ist nur die erste Gegenmaßnahme, die aus unserer maximalen Selbstbeherrschung resultierte.

Falls sich die USA bis ins Letzte feindselig gegen uns zeigen und komplizierte Lage entstehen lassen, sehen wir uns dazu genötigt, noch stärkere zweite und dritte Gegenmaßnahmen zu treffen.

Die Untersuchungen der Schiffe und Seeblockade, von denen die feindseligen Kräfte faseln, werden eben als Kriegsaktion betrachtet und unsere erbarmungslose Vergeltungsschläge gegen deren Herde verursachen.

Die USA müssen von nun an einen unter zwei Wegen wählen, unser Recht auf den Start des Satelliten zu achten und so eine Phase für die Entspannung und Stabilität der Lage einzuleiten oder ihre Anti-Korea-Politik bis zuletzt zu befolgen und so den gegenwärtigen falsch gewählten Weg zur Explosion der Lage zu gehen.

Falls die USA schließlich den Weg zu Zusammenstößen wählen, wird die Welt mit eigenen Augen klar und eindeutig sehen, wie unsere Armee und unser Volk im entscheidenden Kampf zwischen der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit ihre Würde und Souveränität bis zuletzt verteidigen und mit einem großen revolutionären Ereignis, die Vereinigung des Vaterlandes, den endgültigen Sieg erreichen.

Ich habe noch ein paar weitere Kommentare etc. in den nordkoreanischen Medien nachgelesen, aber eigentlich zielt alles direkt auf die USA. Das heißt aber nicht unbedingt, dass die USA auch der wirkliche Grund für den Test sind. Oder könnt ihr euch vorstellen, dass KCNA eine Meldung veröffentlicht in der steht: “Kim Jong Un hat beschlossen diesen Test durchzuführen um seinen Leuten zu beweisen, was für ein potenter Kerl er ist. Er hofft damit seine Kritiker innerhalb des Regimes mundtot zu machen und seine Macht zu festigen.” So, oder vielleicht auch ganz anders, aber mit einem innenpolitischen Fokus kann ich mir den wahren Hintergrund des Tests vorstellen. Interessant an Nordkoreas Rechtfertigung ist auch, dass man unter Missachtung der politischen Realität unterstellt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die USA gesteuert würde und deshalb die Resolution 2087 gegen Nordkorea erlassen habe (Missachtung der Realität, weil im Sicherheitsrat immerhin Russland und China über ein Veto verfügen, bei der entsprechenden Resolution aber mit “Ja” gestimmt haben.

Wie gesagt: Schema-F herrscht vor.

Über die Reaktionen der USA und ihrer Verbündeten muss eigentlich nicht viel gesagt werden. Sie haben telefoniert und sich besprochen und eine starke Reaktion gefordert/angekündigt. Nungut, was sollen sie auch sonst tun. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die aber keinerlei rechtliche Relevanz hat und daher getrost ignoriert werden kann. Achja und die USA und Südkorea ergehen sich mal wieder in militärischer Kraftmeierei. Das hilft aber nicht wirklich, weil ihre konventionelle Überlegenheit gegenüber Nordkorea genauso bekannt ist, wie die Schwächen in anderen Bereichen (die Stichwörter sind “ABC” und “Seoul” und lassen sich ganz gut unter “Asymmetrie” subsummieren). Diese Kraftmeierei kann man teilweise  fast schon als lächerlich bezeichnen, aber wenn man meint, in Pjöngjang könnte irgendwer schlecht schlafen, weil Südkorea über Marschflugkörper verfügt, die angeblich Zielgenau ein  Bürofenster treffen können, dann soll man eben solchen Kram faseln. Ach, was mich ein bisschen gewundert hat, was aber ganz gut zeigt, wie sehr die Südkoreaner und mit ihnen die ganze Welt wohl schon gegenüber der Droherei Pjöngjangs abgestumpft ist, ist die Tatsache, dass ein Großteil der Südkoreaner von Nordkoreas Atomtest überrascht wurde.

Mögliche Gründe für neue Dynamik

Naja, macht nicht eben Spaß über eine recht unspektakuläre Woche zu schreiben, aber das gehört eben auch dazu. Und in nächster Zeit könnte ja noch Bewegung in die ganze Geschichte kommen. Dafür könnte es unterschiedliche Anlässe geben, die der immernoch festgefahrenen (schon seit Jahren) Situation auf der Koreanischen Halbinsel eine neue Dynamik geben könnten. Weil ich gleich weg muss, liste ich die noch kurz auf:

• Es stellt sich heraus, dass Nordkoreas getestete Bombe auf Uran basierte. Das dürfte in den USA für erhebliche Unruhe sorgen.
• China ändert seine Position gegenüber Pjöngjang substantiell und greift zu bilateralen (wirtschaftlichen oder anderen) oder multilateralen (stärkere UN-Sanktionen) Strafmaßnahmen.
• Der neue Außenminister und der neue alte Präsident der USA schwenken auf eine andere Strategie ein und daraus resultieren neue Möglichkeiten auf dem internationalen Parkett.
• Südkoreas neue Präsidentin Park ändert den bisherigen Kurs und zeigt sich versöhnlich. Auch hieraus würden neue Chancen resultieren.
• Nordkorea testet weitere Raketen. Hieraus würde sich keine grundlegende Änderung der Situation ergeben, aber mögliche Chancen aufgrund der veränderten politischen Konstellationen in Südkorea, den USA, China und Japan würden nicht genutzt.

Pjöngjangs strategische Ziele als bestimmender Faktor

Insgesamt hängt alles davon ab, was Pjöngjangs Hauptziel bei dem Test war. Denn wenn der hauptsächlich auf innenpolitischen Überlegungen beruhte, dann sind alle möglichen außenpolitischen Chancen ohnehin nicht wirklich viel wert, denn dann wird das Regime Kim Jong Uns weiterhin vor dem Primat der Innenpolitik handeln. Das heißt wiederum, dass die Außenpolitik Nordkoreas “unberechenbar” bleibt, da sie immer nur in den “Leerstellen” stattfinden kann, die die Außenpolitik lässt. Ich habe die Befürchtung, dass tatsächlich die Innenpolitik handlungsleitendes Motiv bei dem jüngsten Test war (einerseits, weil die ganze Aktion außenpolitisch nur begrenzten Erfolg versprach und viele Risiken mit sich brachte und andererseits, weil vieles darauf hindeutet, dass Kim Jong Uns Macht bei weitem noch nicht so fest ist, wie das nach außen scheint). Naja, wir werden abwarten müssen.

Morgen lese ich mir mal durch, was Kenner der Materie gesagt und analysiert haben und werde das für euch dann kurz und bündig zusammenfügen…

Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel — Ein chinesischer nuklearer Schutzschirm für Nordkorea

Ein Thema, das ich immer wieder höchst spannend finde und dessen Relevanz für die Zukunft der Außenbeziehungen Nordkoreas nicht zu hoch genug eingeschätzt werden kann, ist der nukleare Status Nordkoreas und die damit verbunden politischen Verwicklungen (eigentlich der gesamten Koreanischen Halbinsel, aber damit würde ich zu viele Fässer gleichzeitig aufreißen).

Ein kompliziertes Dilemma

Das Nuklearprogramm Nordkoreas beruht auf einem tiefsitzenden, sich zu Teilen aus dem Koreakrieg speisenden Unsicherheitsgefühl. Dieses wird zwar im Westen gerne als irrational beschrieben, aber mal objektiv betrachte: Wenn man bedenkt, was im Irak (dessen Nuklearisierungsversuch misslungen ist) und Libyen (das sein Nuklearprogramm für eine Annäherung mit dem Westen aufgab (der Rest ist ja bekannt) passiert ist, kann man das nukleare Streben des Regimes in Pjöngjang auch als durchaus rational interpretieren (Ein interessantes Paper von Hans-Joachim Schmidt von der HSFK zu diesem Thema gibt es hier).

Das allein wäre zwar schon relativ kompliziert, aber es müsste nicht zwangsweise zu einer dauerhaften strukturell instabilen Situation führen, das tut es allerdings, weil Südkorea sich ebenfalls nicht wohl fühlt mit nordkoreanischen Nuklearwaffen vor der eigenen Tür, vor allem aber, weil es den USA nicht recht sein kann, wenn tendenziell feindselige Staaten über Nuklearwaffen verfügen. Vor allem, wenn diese tendenziell feindseligen Staaten einerseits schon so ziemlich alles zu Geld gemacht haben, was sie so produzieren konnten und andererseits einem relativ hohen Risiko eines Systemkollapses mit unberechenbaren Auswirkungen unterliegen. Die Folge ist bekannt: Die USA und Südkorea verlangen die Denuklearisierung Nordkoreas, dieses wiederum setzt die vorgetäuschte Bereitschaft dazu nur strategisch ein, um eigene Ziele zu erreichen, zeigte bisher aber noch nie echte Bereitschaft dazu.

Das Vorgehen und die strategische Ausrichtung beider Seiten sind jeweils aufgrund der eigenen Ziele und Sicherheitsbedürfnisse nachvollziehbar und für sich auch logisch. Miteinander kombiniert führen sie aber in die permanent instabile und unklare Situation, in der die Koreanische Halbinsel sich befindet und aus der keine der Seiten einen Weg herauszufinden vermag. Ein kompliziertes Sicherheitsdilemma erster Güte eben.

Ein möglicher Ausweg: Gewagt, kreativ, charmant

Gestern habe ich auf SinoNK (das in beeindruckender Schlagzahl hochwertige Artikel veröffentlicht) einen sehr spannenden Artikel gelesen, der einen zugegeben recht gewagten, aber nichtsdestotrotz kreativen und charmanten Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma auf der Koreanischen Halbinsel weisen könnte. Den Kern des Artikels stellt die Übersetzung eines Meinungsartikels aus der Huanqiu Shibao (leider erschien er nicht im englischsprachigen Pendant, der Global Times) dar und genau dieser Meinungsartikel hat es in sich. Der Autor, der an der Beijing Foreign Studies University forscht, setzt sich in seinem Beitrag mit der Nukleardoktrin Chinas auseinander.

Unter anderem schlägt er vor, einen Angriff auf den Dreischluchten Staudamm nuklear zu vergelten, was dem bisher ehernen Grundsatz zuwiderläuft, in einem Konflikt nicht als erster nukleare Waffen einzusetzen (er argumentiert, dass ein Angriff auf den Damm schwerere Folgen hätte, als ein Angriff mit einer Nuklearwaffe) und auch Staaten als potentielle Ziele zu definieren, die Waffen anderer Staaten nutzen oder von deren Territorium für Nuklearangriffe auf China genutzt wird, was den Grundsatz entgegensteht, keine Staaten mit Nuklearwaffen zu bedrohen, die nicht selbst nuklear bewaffnet sind. Das alles ist zwar hochspannend und gibt Stoff zum Nachdenken, aber es ist hier nicht das Thema.

Ein nuklearer Schutzschirm für Nordkorea?

Wirklich interessant fand ich eine andere Idee: Man könnte doch benachbarten Staaten, die aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus nach Nuklearwaffen streben, unter einen nuklearen Schutzschirm nehmen. Damit könnten die relevanten Staaten ihr Nuklearprogramm aufgeben (da ihre Sicherheit nun durch den chinesischen Schutzschirm gewährleistet würde) und das internationale Nichtverbreitungsregime würde gestärkt (was auch in Chinas Interesse wäre und evtl. sogar als Erfolg Chinas, durch seinen substantiellen Beitrag verkauft werden könnte). Außerdem würde China damit einem nuklearen (oder nicht nuklearen) Angriff auf diese Staaten vorbeugen und damit den Frieden an der eigenen Peripherie sichern (und verhindern, dass andere Staaten bis an die Grenze Chinas vorrücken). Klingt erstmal ziemlich verrückt, aber wenn man das in Verbindung mit dem oben beschriebenen Sicherheitsdilemma betrachtet, dann würde es (erstmal ganz wertfrei gesehen) die schwierige Situation auflösen: Nordkoreas Sicherheit wäre gewahrt und es müsste daher nicht weiter Nuklearwaffen entwickeln. Der Umgang der USA mit Nordkorea würde nicht mehr von dem alles überlagernden (und hemmenden) Nuklearthema bestimmt, sondern könnte sich künftig ernsthaft entwickeln. Die Beziehungen könnten sich also auf einer neuen und weniger konfrontativen Basis entwickeln.

Eine Perspektive zur Auflösung des Sicherheitsdilemmas mit vielen Haken

Charmant finde ich diese Idee deshalb, weil sie eine Perspektive bietet, die sich im Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm schon ewig nicht mehr (vielleicht noch nie) geboten hat. Sie ermöglicht eine substantielle Veränderung des Status quo, ohne dass eine der beiden Seiten eine für sie inakzeptable Verletzung ihrer Kerninteressen hinnehmen müsste (entweder eine erhöhte Unsicherheit Nordkoreas nach einer Denuklearisierung oder eine erhöhte Unsicherheit der USA nach einer Festschreibung Nordkoreas als Nuklearstaat). Allerdings verliert dieser Charme ein wenig an Glanz, wenn man die reine Fokussierung auf den Konflikt um das Nuklearprogramm Nordkoreas aufgibt und weitere Implikationen betrachtet, die ein nuklearer Schutzschirm Chinas für Nordkorea hätte:

1. Pjöngjang hat sich auch ohne nuklearen Schutzschirm Chinas in der Vergangenheit wenig zurückhaltend vor allem gegenüber Südkorea gezeigt. Fühlte man den starken Freund im Rücken, könnte das motivierend sein, Aktionen wie den Beschuss der Insel Yonpyong oder (wenn Nordkorea dafür verantwortlich ist (worauf ich immernoch nicht all mein Vermögen weeten würde)) die Versenkung der Cheonan oder gar staatsterroristische Aktionen künftig weniger bedenkenlos anzuwenden.
2. Gleichzeitig könnte aber ein mit einem Schutzschirm verbundenes Ende des Nuklearprogramms die wirtschaftlich ineffiziente Allokation von Ressourcen in diesen Bereich beenden und damit positivere wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen.
3. Ein Schutzschirm würde zwar Stabilität nach dem Muster des Kalten Krieges schaffen, aber gleichzeitig eben auch das Risiko eines desaströsen nuklearen Konfliktes erhöhen.
4. China könnte zwar so den relativ komfortablen Status quo auf der Koreanischen Halbinsel festschreiben (Nordkorea als Puffer zu den US-Truppen (strategisch-militärisch relevant) Erstzugriffsrecht auf nordkoreanische Ressourcen (wirtschaftlich relevant), sowie Zugang zu Nordkoreas Häfen an der Ostküste (wirtschaftlich, aber potentiell auch strategisch-militärisch relevant)) aber mit dem Risiko in einen Konflikt gezogen zu werden, den es selbst nicht angefangen hat.
5. Die USA könnten zwar ihr Verhältnis zu Nordkorea auf neue Füße stellen, gleichzeitig wären die Einflusssphären in der Region aber schärfer abgegrenzt und China hätte potentiell an Macht gewonnen.
6. Nordkorea ist berühmt berüchtigt als Staat, der hart und häufig genug auf messers Schneide verhandelt und Freund wie Feind mit so ziemlich allem erpresst/so ziemlich alles als Verhandlungsmasse nutzt, das es in die Finger bekommen kann. Naja und wenn man eine Beistandsgarntie Chinas in den Fingern hat, die den mächtigen Nachbarn potentiell in einen desaströsen Konflikt ziehen könnte, dann hat man ein echt gutes Erpressungsmittel und ich habe wenig Zweifel, dass das bei Bedarf zum Einsatz käme.

Ein guter Anfang: Der Umgang mit Nordkorea wird in China aktiv diskutiert

Ich weiß, das sind noch lange nicht alle Folgen, die ein solcher Schritt Chinas nach sich zöge, aber einerseits kann man vorab nie alle Folgen eines Vorgehens absehen, andererseits ist das zum gegebenen Zeitpunkt auch nicht nötig, weil es ja nur ein Gedankenspiel in Chinas Medien war und weil man, sollten sich die Dinge dahin entwickeln noch genug Zeit haben wird, darüber nachzudenken. Allerdings zeigt die Tatsache, dass so ein Gedankenspiel in chinesischen Medien publik gemacht wird, dass schon so etwas wie eine Diskussion im Gange ist, wie man weiter mit Nordkorea, der Situation auf der Koreanischen Halbinsel und den USA umgehen soll. Und eine Option in dieser Diskussion scheinen die oben geschilderten Vorschläge zu sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Abwarten und sehen was passiert

Ich bin jedenfalls gespannt, ob wir von diesen Ideen in Zukunft nochmal was hören werden oder nicht. Außerdem bin ich froh, dass China den eigenen Einfluss und die eigenen Potentiale, damit aber auch die eigene Verantwortung im Umgang mit Nordkorea zu erkennen scheint und darüber nachdenkt, das alles in Politik umzusetzen. Denn auch wenn ich es für eine starke Vereinfachung halte, wenn immer gesagt wird: “Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit Nordkorea liegt in China” so ist doch etwas Wahres daran, denn einen der Schlüssel muss man tatsächlich in China suchen und wenn die USA und Südkorea sich weiterhin außer Stand sehen sollten, eine vernünftige Politik gegenüber Nordkorea zu betreiben, dann müssen sie eben damit klarkommen, dass China eigene Lösungswege verfolgt. Ob das wünschenswert ist, das steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn einen solchen Schritt Chinas könnte man als bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einer bipolaren Weltordnung mit nuklearen Einflusssphären werten, die wir ja schon aus UdSSR vs USA kennen. Im Endeffekt wäre das Sicherheitsdilemma, das aktuell zwischen Nordkorea und den USA besteht nicht aufgelöst, sondern nur auf eine höhere Ebene verschoben. Aber wie gesagt: Abwarten und Tee trinken.

Surprise, Surprise… — Nordkorea schießt Satelliten in die Erdumlaufbahn und überrascht die Welt

Anders als ihre Vorgängerin (hier im Bild), die kurze Zeit nach dem Start über dem Gelben Meer auseinanderbrach, hat die heute gestartete Rakete ihren Zweck erfüllt.

Heute morgen um ungefähr 10 Uhr Ortszeit (9:56 h falls es eine genau wissen will), hat Nordkorea erstmals erfolgreich einen Satelliten (Kwangmyongsong-3) mittels einer selbstentwickelten Rakete (Unha-3) ins All befördert (die Ankunftszeit ist natürlich etwas später, denn bekanntlich ist es ja ein Stückchen von Nordkorea aus bis in eine polare Umlaufbahn (aber für mehr Details schaut ihr am besten hier)). Der Start fand trotz scharfer internationaler Proteste und vor dem Hintergrund erst kürzlich verkündeter technischer Probleme mit der ersten Raketenstufe statt. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch im April, eine Rakete gleicher Bauart mit einer Vorgängerversion des beförderten Satelliten ins All zu bringen und wegen schwieriger Wetterumstände, hatten Experten außerdem die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Versuchs in Zweifel gezogen.

Doppelte Überraschung

All diesen Widrigkeiten zum Trotz und zu meiner großen und doppelten Überraschung (vermutlich geht es den meisten echten Experten ebenso, die Nordkorea beobachten), ist es Nordkorea aber wie gesagt heute Morgen geglückt, den Satelliten im All auszusetzen und damit einen großen Schritt hinsichtlich des eigenen Raketenprogramms zu tun. Meine Verwunderung betrifft dabei wie gesagt zwei Aspekte:

1. Nach der allgemeinen Berichterstattung zum und der Bewertung des erneuten Versuchs, in denen häufig die Frage aufgeworfen wurde, ob der Fehler vom April hinreichend behoben werden konnte und ob sich nicht die aktuellen Wetterbedingungen negativ auf den Start auswirken könnten, sowie aus der Erfahrung der vorangegangenen drei Starts, die ja allesamt gescheitert waren, hatte ich die Chance für einen Gelungenen Start für relativ überschaubar gehalten.
2. Aufgrund der erst am Sonntag erfolgten Verlängerung des Startfensters um eine Woche sowie der gestrigen recht umfangreichen Berichterstattung über die Demontage der Rakete zur Behebung des vorgeblichen Fehlers in der ersten Raketenstufe, hatte ich damit gerechnet, dass der Startversuch eher zum Ende des angegebenen Fensters stattfinden würde, also irgendwo zwischen Weihnachten und dem 29. Dezember.

Außenpolitik: Business as usual? Nicht ganz…

Naja, diese Überlegungen kann ich jetzt wieder vergessen — fast jedenfalls — denn zumindest was den zweiten Punkt angeht, dürfte ich in guter Gesellschaft der meisten Beobachter und Regierungsanalysten aus Allerherrenländern sein. Das wird mich später nochmal ein bisschen beschäftigen. Ersteinmal möchte ich einen schnellen Überblick über die bisherigen Reaktionen im Nachgang des Starts geben.

Reaktionen

Die fielen weitgehend vorhersehbar aus. Ich habe ja die Vermutung, dass einige Regierungen ein Standardformular in der Schublade liegen haben, in das man nur “Raketen-/Nukleartest”, “erfolgreich/gescheitert” und das Datum einfüllen muss und  schon ist die Stellungnahme fertig. Zu diesen Kandidaten zähle ich die USA, Japan und natürlich Südkorea. Da könnt ihr euch einfach was aus “hochprovokativ” “Verstoß gegen Resolution des Sicherheitsrates”, “verdammen” und “koordinieren mit den Verbündeten” sowie einigen weiteren Standardphrasen zusammenpuzzeln. Ebenfalls wenig überraschend ist, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch heute auf Betreiben Japans und Südkoreas zusammentreten und über den Start debattieren wird. Russland zeigt sich verbal zwar zunehmend ungehalten, nimmt trotzdem eine etwas “mittigere” Position ein, indem es sich der Formulierung von der Zurückhaltung aller beteiligten Parteien, die auch China gerne nutzt, bedient. China äußerte moderat wie eigentlich immer sein “Bedauern”, verwies aber, wie auch Russland, auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die einen solchen Start untersagten. Damit tritt das Treffen des Sicherheitsrates etwas mehr in den Fokus, denn wenn man wie Russland und China auf die Illegalität des Starts hinweist, wird man sich wohl kaum später den Konsequenzen die ein solcher illegaler Akt haben kann, verschließen. Die Frage ist nur, wie offen man weiteren Maßnahmen gegenübersteht. Ein “Presidential Statement” die schwächste Form der Reaktion, da es nur eine nicht-bindende Meinungsbekundung ist, dürfte dieses Mal sicher sein. Aber ob man weiter geht und über eine mögliche neue Resolution spricht, ist eher zweifelhaft. Aber da muss man sich überraschen lassen. Achja, die EU hat sich übrigens auch geäußert: Catherine Ashton, die “EU-Außenministerin” (oder fast sowas ähnliches), hat den äußerst mutigen Satz gesagt, dass man in enger Konsultation mit zentralen Partnern, über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken könne (die EU wird das umsetzen, von dem die USA, Südkorea und Japan sagen, dass es die richtige Reaktion sei (braucht man für sowas das Amt eines Außenministers?).

Der Start als Gamechanger

Wie gesagt und nun auch belegt, ist bisher nicht wirklich was Spektakuläres in Reaktion auf den Start geschehen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Vermutlich sind aber trotzdem gerade im Moment an ziemlich vielen Stellen ziemlich viele schlaue Köpfe ziemlich am Heißlaufen. Denn auf einen gescheiterten Test reagieren, darin hatten die betroffenen Regierungen zwischenzeitlich ein bisschen Übung bekommen, aber ein Erfolg ändert die Situation dann doch substantiell. Man hat es eben nicht mehr mit einem kleinen irrlichternden Staat zu tun, der hin und wieder mit durchwachsenem Erfolg einen Nukleartest durchführt und ab und zu eine funktionsuntüchtige Rakete abschießt, sondern mit einem irrlichternden Staat, der einen großen Schritt in Richtung der Fähigkeit getan hat, Nuklearraketen in alle Welt zu schicken. Nach wie vor ist dieses Ziel allerdings noch nicht erreicht, denn Pjöngjang muss es erstmal schaffen, dass so eine Rakete nicht nur ins Weltall fliegt, sondern auch noch wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann. Außerdem dürfte es noch einige Mühen kosten, die vorhandenen nuklearen Kapazitäten so zu miniaturisieren, dass sie von einer Rakete befördert werden können. Aber es werden eben immer weniger Schritte die zu tun ist und damit müssen diejenigen irgendwie umgehen, die schon seit fast zwanzig Jahren versuchen, Nordkorea von seinem Weg zur Nuklearmacht abzubringen und die jedes Mal wieder ohnmächtig zuschauen, wenn der Staat einen weiteren Schritt tut. Wie man damit umgehen soll, das wird nun und in der nächsten Zeit nicht nur in Washington, Seoul und Tokio ein Thema sein, sondern auch Peking und mit Abstrichen Moskau haben jetzt einen noch unangenehmeren und schwierigeren Partner in Pjöngjang zu ertragen.

Strategiewechsel zu erwarten?

Bei den USA und ihren Verbündeten wird es sehr spannend zu beobachten sein, ob sie ihre außenpolitischen Strategien jetzt ändern werden. In Südkorea wird in einer guten Woche ein neuer Präsident gewählt und dass das Thema Nordkorea mit dem Start vermutlich auch im Süden nochmal einen höheren Stellenwert erhält, zeichnet sich schon jetzt ab. Lee Myung-baks Politik gegenüber Nordkorea wird als ein noch größerer Misserfolg in die Geschichte eingehen, als das bisher schon absehbar war, denn seine Politik muss nicht nur fünf verlorene Jahre in dieser Hinsicht verantworten, sondern Nordkorea hat sogar noch Boden gut gemacht und außerdem, was nicht unterschätzt (aber auch nicht überschätzt) werden sollte, einen wichtigen “psychologischen Sieg gefeiert” (um mal im Fußballanalyseduktus zu schreiben). Es hat nämlich den Süden in einem technologisch so komplexen Gebiet wie der Rumfahrt überflügelt, denn der Süden hatte erst vor einigen Wochen den eigenen Versuch einen Satelliten ins All zu schießen vorerst abgesagt. Vielleicht könnte das zu sowas wie einem “Mini-Sputnik-Schock” führen. In der südkoreanischen Bevölkerung dürfte der Erfolg des Nordens sicherlich zu einigen Nachdenkprozessen führen, denn sündhaft teure Kim Jong Il Standbilder installieren ist eine Sache — einen Satelliten zu starten eine Andere.

Chinas entscheidende Position: Bewegung sichtbar?

Ebenfalls spannend, in diesem Fall vielleicht sogar noch wichtiger, wird die Reaktion Chinas sein. In den letzten Wochen hatte es zarte Anzeichen gegeben, dass China künftig eine härtere Linie gegenüber Pjöngjang verfolgen könnte. So gab es Berichte (nicht wirklich bestätigt und daher mit Vorsicht zu genießen), dass es die Sanktionen der Vereinten Nationen nun schärfer durchsetzen würde, indem es alle nordkoreanischen Schiffe die chinesische Häfen anliefen eingehend überprüfen würde. Wer sich mit den Sanktionen ein bisschen näher auseinandergesetzt hat, dem ist die große Bedeutung Chinas bekannt. Dadurch das Peking die Sanktionen bisher kaum umgesetzt hat, konnten sie auch keine umfassende Wirkung erzielen. Würde dieses Schlupfloch geschlossen, wären sowohl Einnahmen als auch Importe von Luxus- und militärischen Gütern kaum mehr möglich. Damit würde die Führung in Pjöngjang künftig vor dem großen Problem stehen, die eigene Gefolgschaft nicht mehr mit Geschenken bei Laune halten zu können. Unzweifelhaft und belegt ist die Tatsache, dass China in diesem Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstmals nicht gegen eine Resolution bezüglich der Menschenrechte in Nordkorea stimmte und damit andeutete, dass sich das Stimmverhalten bei den VN eventuell verändern könnte. Wenn das auch für den Sicherheitsrat gelten würde, dann könnte Pjöngjang auch von hier Unheil drohen.

Der Überraschungseffekt und seine Auswirkungen

Die Köpfe der Regierungsleute aus aller Welt dürften aber nicht nur deshalb heiß sein, weil sie soviel darüber nachdenken, wie man nun weiter mit Nordkorea umgehen soll, sondern auch aus einem anderen Grund: Sie wurden wiedermal von Ereignissen in Nordkorea völlig überrascht.

Strategie oder Technik?

Ich würde sogar weiter gehen, befinde mich damit aber vollkommen auf dem dünnen Eis der Spekulation: Pjöngjang hat wiedermal alle überrumpelt und bewiesen, dass es eine gewisse Meisterschaft im Tarnen und Täuschen innehat. Die setzt sich aus einer interessanten Mischung aus Bauernschläue und strategischem Geschick zusammen und schafft es immer wieder, Geheimdienste und hochgerüstete Überwachungsapparate von Nachbarn und transpazifischen Staaten an der Nase herumzuführen. Ehrlich gesagt bin ich kein Raketenwissenschaftler (das sollte euch schon aufgefallen sein…), aber wenn man so anschaut, was in den letzten Tagen rund um den Raketenstart passiert ist, dann sieht es für mich ganz danach aus, als würden die ganzen Ankündigungen von Verschiebungen und Berichte über eine Raketendemontage etc. eben nicht in die Kategorie “Technik” sondern in den Bereich “Strategie” gehören. Mal ganz objektiv: Wenn am Sonntag das Startfenster, das vom 10. bis zum 22. Dezember reichte, wegen technischer Probleme um eine Woche verlängert wird und gestern Abend der Stand der Wahrnehmung ist, dass die Rakete von der Startrampe genommen wird, damit eine neue Raketenstufe montiert werden kann, dann kann ich mir irgendwie nur schwer vorstellen, dass wenn heute ein erfolgreicher Start erfolgt, alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Nordkorea: Meister im Tarnen und Täuschen

Wenn aber nicht alles mit rechten Dingen zuging, dann fragt sich: Warum das Ganze. Ich würde ganz einfach antworten: Als großes Täuschungsmanöver und um die südkoreanischen und amerikanischen Beobachter ein weiteres Mal bloßzustellen. Während die noch an ihren Schreibtischen saßen und sich Satellitenbilder angeguckt haben um zu analysieren, wie lange es wohl dauert, bis die neue Raketenstufe installiert ist und das Gerät startbereit, wurde in Sohae-ri/Tongchang-ri vermutlich gerade runtergezählt. Dann hätte Pjöngjang ein weitere mal eindrucksvoll belegt, dass nur die Informationen nach außen gelangen, die dafür gedacht sind und den Satellitenbeobachtern aus den USA ihre Schwächen aufgezeigt. Natürlich ist auch der südkoreanische Apparat bis auf die Knochen blamiert oder wie es ein Sprecher des progressiven Präsidentschaftskandidaten Moon Jae-in formulierte als er darauf hinwies, dass es eine primäre Quelle nationaler Unsicherheit sei, wenn der eigene Sicherheitsapparat nicht in der Lage sei zu unterschieden, ob eine 20 Stockwerke hohe Rakete nun abgebaut oder gestartet worden sei. Guter Punkt. Das führt den Überwachern nach dem Tod Kim Jong Ils, von dem sie aus der Presse erfuhren und dem Beschuss der Insel Yonpyong, der erst mit dem Einschlag der ersten Granate bemerkt wurde, ein weiteres Mal vor Augen, was Nordkorea doch für ein unglaublich hartes Überwachungsziel ist.

Strategische Implikationen

All das dürfte vor allem in den USA zu einem erneuten Nachdenkprozess hinsichtlich der bisherigen Nordkorea-Strategie führen. Eine Strategie des Abwartens, während Nordkorea einen Meilenstein nach dem Anderen auf dem Weg zur “echten Nuklearmacht” abhakt und man selbst scheinbar vollständig “blind” ist, was relevante Vorgänge im Land angeht, ist mehr als fragwürdig. Denn will man sich am Ende wirklich auf den eigenen Raketenabwehrschirm, dessen Wirksamkeit ja durchwachsen ist verlassen, wenn irgendwann eine Meldung aus Pjöngjang kommt: “Überraschung! Wir habe eine nuklear bestückte Rakete aufgestellt die Seattle oder San Francisco erreichen kann.” Wie gesagt, bis dahin ist es sehr weit, aber solange man in Washington nichts tut und hofft, dass sich das Problem doch endlich von selbst lösen möge, ist das die Richtung, in die sich alles bewegt. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

In Nordkorea: Ein Erfolg zweifelsohne! Für wen: (fast) keine Ahnung…

Achja, natürlich gibt es auch noch innernordkoreanische Folgen des Starts. Dazu nur kurz: Ob der Start für Kim Jong Un ein wichtiger Erfolg oder eine desaströse Niederlage war, könnt ihr euch ja selbst überlegen. Jedenfalls wird er innenpolitisch gestärkt daraus hervorgehen (außer er war gegen den Start) und das ganze wird für die Propaganda weidlich ausgeschlachtet werden. Welche innenpolitische Dynamik sonst noch daraus entstehen kann oder auch nicht, kann man nicht wissen, weil man nicht weiß, welche Erwägungen/Ränkespiele/Konflikte/Strategien genau den Hintergrund des Starts bilden. Vermutlich gibt es einige, die mit dem Erfolg Bonuspunkte sammeln konnten und andere, die jetzt vielleicht ein bisschen mehr den Kopf einziehen. Alles in allem kann man sagen, dass der Satellitenstart Nordkoreas eine neue Dynamik in die festgefahrene Situation gebracht haben könnte und das zu einer Zeit, in der sich ohnehin bei allen wichtigen politischen Akteuren entscheidende innenpolitische Weichenstellungen abspielen oder abgespielt haben und damit die Festgefahrenheit schon zuvor gelockert worden sein dürfte. Ich bin gespannt, was heute und in den nächsten Tagen noch passieren wird.

Heute ein Satellit, morgen Major Kim (oder wie der heißt…):

Wichtige Entscheidungen und ihre Schatten — Welche Bedeutung für Nordkorea Wahlen und Machtwechsel im Umfeld haben

Denjenigen von euch, die einen Fernseher, ein Radio, ein Zeitungsabo oder einen Computer besitzen (kurz: euch allen), dürfte aufgefallen sein, dass ein wichtiges Ereignis seine Schatten vorauswirft. Die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt wählt morgen einen neuen Präsidenten. Die Folgen dieser Wahl werden einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die Geschicke der Welt haben (da streiten die Gelehrten). Auch in Nordkorea wird man ganz genau beobachten, was in den USA passiert und wer gewählt wird. Allerdings hat man da zurzeit ordentlich was zu beobachten, denn die USA sind nicht das einzige für Nordkorea besonders wichtige Land, in dem in Kürze wichtige Weichen gestellt werden. Eigentlich ist das für alle primären Adressaten nordkoreanischer Außenpolitik richtig, was die Lage auf diesem Feld für die Akteure in Pjöngjang extrem unübersichtlich machen dürfte (für mich übrigens auch). Ich will jetzt nicht anfangen, hier jedes mögliche Szenario durchzuspielen, aber insgesamt ist der Sachverhalt durchaus wichtig und deshalb werde ich diese Bedeutung mal grob zu umreißen versuchen. Auf Konkretes werde ich dann eingehen, wenn die Entscheidungen in den jeweiligen Ländern getroffen sind.

Die Wahlen in den USA: Bedeutung unklar, aber tendentiell gering

Wie bereits gesagt, wird morgen in den USA gewählt. Dort wird eine Entscheidung zwischen zwei möglichen Alternativen fallen. Allerdings ist bei beiden vorab nicht wirklich zu erahnen, was die Konsequenzen sind, die sich für Nordkorea aus der einen oder anderen Wahl ergeben. Mit Präsident Obama war in den letzten Jahren nicht gut Kirschenessen für die nordkoreanische Führung. Das mag damit zu tun haben, dass Obama direkt zu Beginn seiner Amtszeit von einem ziemlich konfrontativen Verhalten der Führung in Pjöngjang geschockt wurde und er danach schlicht keine Lust mehr hatte außenpolitische Ressourcen an einen hoffnungslosen Fall zu verschwenden. Es gab ja auch global gesehen genug andere Gebiete, die die Aufmerksamkeit der Supermacht beanspruchten. Da fiel es der Führung vielleicht relativ leicht, die Richtungswahl in die Hände Anderer zu legen (der südkoreanischen Führung).

Allerdings könnte sich das bei einer zweiten Amtszeit Obamas ändern. Erstens könnten außenpolitische Ressourcen frei werden (mit noch einem arabischen Frühling ist nicht zu rechnen, mit einem militärischen Abenteuer in Syrien auch nicht und die Kriege in Irak und Afghanistan sind auch bald abgewickelt). Zweitens kann er nicht mehr wiedergewählt werden und muss deswegen auch nicht den starken Mann spielen. Drittens könnte er, aber auch die Führung in Pjöngjang von weiteren Erfolgen des Aussöhnungsprozesses mit Myanmar motiviert werden. Sollte Mitt Romney an die Macht kommen, dann stehen die Vorzeichen anders. Er muss sich und sein Personal erstmal einarbeiten und es gibt dann doch Themen, die wichtiger sind als Nordkorea. Außerdem erwartet seine Wählerklientel vielleicht noch eher als das Obamas eine harte Hand gegenüber Unruhestiftern. Er will in vier Jahren wiedergewählt werden und sich nicht direkt zu Anfang ein Weichei-Image zulegen. Vermutlich wird er erstmal ein schwieriger Partner für Pjöngjang sein. Andererseits war George Bush zumindest in der zweiten Amtszeit eigentlich ein ganz angenehmer US-Präsident für die nordkoreanische Führung. Deshalb könnte es sein, dass es der Führung in Pjöngjang relativ egal ist, wer die nächsten vier Jahre im Weißen Haus sitzt, man kann bei beiden nicht sicher sein, was die politischen Auswirkungen sind.

Die Machtübergabe in China: Wichtig aber mit geringem Risikopotential

Nicht so egal könnte es im Fall der anderen Supermacht (im Werden) sein, die sich ab Donnerstag eine neue Führung gibt. Zwar sind die beiden Spitzenämter mit Xi Jinping und Li Keqiang mit ziemlicher Sicherheit vergeben, aber alles was danach kommt, also die Besetzung des ständigen Ausschusses des Politbüros, bleibt bisher (zumindest für Westler) im Nebel. Die Ausrichtung des Führungsgremiums und Chinas insgesamt ist aberr entscheidend für Pjöngjang. Besser als es momentan läuft, geht es fast nicht mehr. Man hat relative Narrenfreiheit (auch gegenüber chinesischen Unternehmungen) und die Investitionen fließen auf Veranlassung der Führung in Peking immer weiter.

Ich denke, in Pjöngjang hätte man am liebsten, wenn es einfach so bliebe wie es wäre. Dann wäre relativ berechenbar, wie die Führung in Peking agiert. Da sich aber die Köpfe ändern, wird man in Pjöngjang durchaus besorgt nach Peking schauen. Sollte die Führung dort nicht so überzeugt vom Wert Pjöngjangs als Verbündeter sein und z.B. stärkere politische Zugeständnisse Nordkoreas für die eigene Unterstützung fordern, dann könnten die Zeiten in Zukunft etwas unangenehmer werden. Sicherlich weiß man in Pjöngjang mehr als hier und sicherlich kennt man die Einstellung der Spitzenkräfte auch besser als wir, aber wirklich sicher sein, was passiert, kann man erst, wenn die Leute an der Macht sind und ihre Präferenzen setzen. Allerdings ist es wohl eher zu erwarten, dass die chinesische Führung aufgrund des deutlicher hervortretenden Machtwettbewerbs mit den USA keinen potentiellen Trumpf, wie Nordkorea ihn darstellen könnte, aus der Hand geben will.

Gleichzeitig könnte es für Kim Jong Un einfacher sein, Kontakte zu jüngeren Gegenstücken in  China zu knüpfen. Daher bietet der Wechsel für den jungen Kim die Chance, aus seiner außenpolitischen Profillosigkeit herauszutreten und erste echte Kontakte nach außen zu knüpfen. Daher wird es interessant zu beobachten sein, ob es bald nach dem Führungswechsel in Peking zu hochrangigen Reiseplanungen kommen wird.

Wahlen in Südkorea: Wahre und wichtige Richtungsentscheidung

Auch der dritte anstehende Führungswechsel, den man in Pjöngjang mit großer Spannung verfolgen dürfte (das merkt man ja auch ganz gut an den wenig dezenten “Interventionsversuchen” Pjöngjangs) findet in einem guten Monat in Südkorea statt. Wie bedeutsam diese Entscheidung für Pjöngjang ist, zeigte sich in den vergangenen fast fünf Jahren. Unter Präsident Lee Myung-bak gab es kaum Kompromissbereitschaft seitens des Südens und die Hilfen, die unter den beiden Vorgängern Lees üppig und fast bedingungslos geflossen waren (was nur bedingt besser war, als die Bulldozer-Politik Lees), kamen fast vollständig zum Erliegen. Weil darüber hinaus die USA ihre Nordkoreapolitik der Linie Südkoreas unterordnete und Japan so sehr mit seinen eigenen Malaisen beschäftigt war, dass es keine Kapazitäten für konsistente eigenständige Politik gegenüber Nordkorea hatte, kam es zu einem unguten Stillstand und in dessen Folge auch zu einer Zunahme der Spannungen in den Nord-Süd-Beziehungen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich froh bin, dass sich Lee Myung-bak nicht zur Wiederwahl stellen darf, denn weitere fünf Lee Jahre hätten die Beziehungen zwischen den Koreas wohl noch gefährlicher gemacht. Wer Lees Nachfolger/in wird und was die politische Linie der Person sein wird, das kann ich nicht sagen, aber es ist klar, dass es eine kompromissbereitere Linie sein wird. In Pjöngjang macht man aktiv Propaganda gegen die Favoritin der konservativen, Park Geun-hye, aber das könnte auch zum Teil als Traditionspflege (Tochter des ehemaligen südkoreanischen Diktators Park Chung-hye und konservativ) oder auch aus der Erfahrung der Lee Regierung herrühren. Denn auch sie hat angekündigt kompromissbereiter zu sein als Lee Myung-bak. Jedoch kann man im Norden wohl sicherer sein, dass ein progressiver Kandidat noch angenehmer sein würde und auf keinen Fall auch nur annähernd den Kurs Lee-Myung-baks fortsetzen würde.

Vermutlich ist die Richtungswahl im Süden für Pjöngjang ebenso wichtig wie das Ergebnis des Hintergrundhackens in China. So lange eine von beiden Entscheidungen im Sinne Pjöngjangs fällt, wird man relativ hoffnungsfroh in die Zukunft blicken. Wenn beide zuungunsten Pjöngjangs fielen (eine chinesische Führung die bereit ist sich ernsthaft mit dden USA und Südkorea zu koordinieren um Nordkorea unter Druck zu setzen und eine südkoreanische Regierung unter einer konservativen Präsidentin, die bereit ist diese Chance zu ergreifen und eine Lee ähnliche Linie einschlägt), dann wäre annähernd egal, was morgen in den USA passierte (beide Kandidaten würden die Chance, dem Spuk in Pjöngjang ein Ende zu machen mit Kusshand ergreifen). Bei zwei positiven Entscheidungen könnte man in Pjöngjang wieder besser manövrieren, die Abhängigkeit von China etwas reduzieren und gleichzeitig den wirtschaftlichen Aufbau vorantreiben.

Bedeutung der Wahlen für Pjöngjang: Hängt von der strategischen Linie ab

Wie wichtig man in Pjöngjang die Richtungsentscheidungen in der unmittelbaren Umgebung nimmt, wird natürlich nicht zuletzt dadurch bestimmt, in welche Richtung die eigenen strategischen Planungen zeigen. Würde man zum Beispiel planen, in den kommenden Jahren den Fokus des eigenen Interesses einzig auf innere Angelegenheiten zu richten, dann, wäre es natürlich relativ schnuppe, was in der Umgebung passierte. Da ich aber denjenigen Beobachtern folge, die vermuten, dass die Führung unter Kim Jong Un die erodierende Legitimität ihrer Herrschaft durch wirtschaftlichen Erfolg, “auffüllen” will. Solche wirtschaftlichen Erfolge sind aber dauerhaft nicht ohne die Hilfe anderer denkbar. Daher gehe ich davon aus, dass die Entscheidungen im Umfeld Nordkoreas auch für die Führung in Pjöngjang wichtig sein werden.

Eine eingehende Bewertung kann ich jeweils erst treffen, wenn  die Wähler oder die Ränkeschmiede (je nach System) entschieden haben. Also einfach ein bisschen abwarten und vielleicht mal gucken, ob und wie Pjöngjang auf die verschiedenen Entscheidungen reagiert und ob es in deren Folge wichtige Personalentscheidungen auf Arbeitsebene gibt (In Südkorea ganz sicher, in den USA vielleicht und in China, keine Ahnung).

Schöne CSS Analyse zu Nordkoreas Nuklearprogramm und möglichen Politikoptionen

Kurz möchte ich euch auf ein kleines aber feines Paper des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aufmerksam machen. Die vierseitige Analyse aus der Reihe CSS Analysen zur Sicherheitspolitik trägt den Titel “Nordkoreas Atomprogramm. Zwischen Eindämmung und Dialog” und damit ist über den Inhalt soweit auch schon das meiste gesagt. Das inhaltlich sehr dichte Papier beschreibt zuerst knapp aber trotzdem umfassend die wichtigsten Aspekte der Entwicklung der Verhandlungen und des Konflikts um Nordkoreas Nuklearprogramm seit 1993. Dann wird der aktuelle Status erörtert, um dann noch ausführlich auf die beiden Optionen konkreter Politik gegenüber Nordkorea mit Bezug auf das Nuklearprogramm einzugehen. Diese Optionen werden als Eindämmung vs Dialog beschrieben. Allein die Tatsache, dass man mal schwarz auf weiß lesen kann, dass das was die USA gegenwärtig gegenüber Nordkorea treiben, eine Politik der Eindämmung (in Englisch: “containment“) ist, macht die Lektüre der Analyse schon sinnvoll. Die beiden Optionen werden relativ wertneutral gegeneinander abgewogen, ohne dass abschließend eine konkrete Handlungsempfehlung gegeben wird. Allerdings wird es als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik gegenüber Nordkorea beschrieben, dass, unabhängig davon, welche Option gezogen wird, ein koordiniertes Vorgehen zwischen allen Parteien, d.h. auch China, gegeben sein muss. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es bis nach der Installierung der neuen Führungen in Peking und evtl. in Washington wohl keinen ernsthaften Anlauf zur Konfliktbehebung mehr geben wird.

Ich stimme eigentlich mit allen getroffenen Einschätzungen überein und finde das Paper deshalb auch uneingeschränkt empfehlenswert. Allerdings wäre die ganze Geschichte natürlich langweilig, wenn ich nicht doch was zum rumkritteln gefunden hätte. Einerseits habe ich das Gefühl, dass die Autoren bei der Beschreibung von Nordkoreas Proliferationsbemühungen ein bisschen dramatisieren wollten, vielleicht weil sie diesen Punkt (wirtschaftliche Bedeutung des Nuklearprogramms) für ihre Argumentation stärken wollten. Denn mit der Annahme, dass Proliferation ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Regime ist, steigt auch die Sinnhaftigkeit einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Nuklearprogramm. Sieht man Proliferation dagegen nicht als nennenswerten wirtschaftlichen Faktor, verliert auch Eindämmung an Attraktivität. Wie ich darauf komme, dass hier dramatisiert wird? Einerseits suggerieren die Autoren in der Karte, Nordkorea habe “vermutlich” Nukleartechnologie nach Myanmar geliefert, eine höchst umstrittene Annahme, andererseits sind die Zahlen, die zu den Einnahmen aus Proliferation  herangezogen worden, vom oberen Rand der recht breiten Einschätzungsskala genommen. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt sehe ich in der Fokussierung der Autoren auf die USA und China. Andere Akteure, z.B. Südkorea werden garnicht mit einbezogen. Sicherlich sind die USA und China zentral für den Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm. Aber wenn man schon die komplizierte Interessenlage Nordkoreas darstellt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, die verworrene Gemengelage auf der “Gegenseite” kurz in den Blick zu nehmen. Denn zumindest Südkorea, vermutlich aber auch Japan und Russland könnten auf einen Sechs-Parteien-Prozess, der hier immerhin empfohlen wird, auf die eine oder andere Weise einwirken und damit für Erfolg oder Misserfolg des Prozesses (selbst wenn sich China und die USA einig wären) sorgen. Aber in Anbetracht des begrenzten Raums sehe ich diese Reduzierung als legitim an, allerdings sollte man bei einer umfassenderen Betrachtung nicht zu eindimensional denken. Aber wie gesagt, die gerade genannten Punkte schmälern in keiner Weise den Wert der Analyse, die ich euch hiermit ans Herz legen möchte.

Natürlich pflege ich das Paper in meine Liste deutschsprachiger Literatur zu Nordkorea ein, die ihr hier finden könnt.