Positionen deutscher Politiker zu Nordkorea

Wie uns wohl allen an der, mehr und mehr hektischen und teilweise aggressiven, Suche nach Themen (und im Endeffekt Wählern) aller Art Seitens der Parteien, oder im Zweifel auch an der zunehmenden Verzierung unserer Umwelt mit mehr oder weniger lesenswerten Sinnsprüchen (Ob man: „Wir haben die Kraft“ oder „Anpacken. Für unser Land“ oder gar „Reichtum für alle“ ansprechender dämlicher finden will, das sei jedem selbst überlassen) aufgefallen sein dürfte haben wir gerade Wahlkampf. Natürlich gehört die Beschäftigung mit Nordkorea nicht zu den Kernkompetenzen der Kandidaten bei der Jagd nach Wählerstimmen. Aber immerhin ist der eine Spitzenkandidat Außenminister und die Titelverteidigerin kommt aus der DDR. Außerdem kommt man als Partei mitunter einfach nicht drumrum, irgendwie ne Position bezüglich Nordkorea zu haben (Besonders dann, wenn die Militärs mal wieder ihre besten Stücke auspacken und aller Welt demonstrieren, wie hoch und lang und explosiv sie können (jaja ich weiß, das muss doch jetzt echt nicht sein! Aber hey, wenn echt seriöse Tageszeitungen in dem Zusammenhang das Wort „Potenz“ nutzen können (wenn auch nur mit dem Vorwort „militärische“), dann werd ich wohl noch n bisschen mit den Wörtern spielen dürfen). Und tatsächlich gibts zu solchen Anlässen dann auch von den meisten Parteien Pressemeldungen oder andere Reaktionen und die muss sich ja schließlich jemand ausdenken. Jedenfalls hab ich mir gedacht, es wäre mal ganz interessant, einen Blick auf das zu werfen, was die Politiker der verschiedenen Parteien so zu Nordkorea zu sagen zu haben, ob überhaupt irgendwer was zu Nordkorea sagt und ob es auch in diesem recht peripheren Bereich deutscher Außenpolitik unterschiede zwischen den diversen Bundestagsparteien gibt. Kann ja sein, dass es in Deutschland einen Menschen gibt, der seine Wahlentscheidung von der Position der Parteien zur nordkoreanischen Problematik abhängig macht. Für den- bzw. diejenige ist das hier dann bestimmt hilfreich und für den Rest ja vielleicht interessant.

CDU

Naja dann mal los jetzt: Ich hatte bei meiner Recherche erstmal mit der CDU angefangen und war dann fast wieder von meinem Vorhaben abgerückt, weil es von dieser Seite recht wenig zum Thema gab und ich mir dachte, wenn die schon kaum was sagen, dann wirds bei den Anderen wohl kaum besser sein. Die CDU scheint niemanden in ihren Reihen zu haben, der sich tiefergehend mit Nordkorea befasst (oder derjenige ist sehr still), auch wenn Andreas Schockenhoff 2000 an einer Reise dorthin teilnahm. Dementsprechend äußerte er sich auch nach dem jüngsten Atomtest dahingehend, dass die groteske Situation, in der das Regime in Pjöngjang hunderte Millionen für Aufrüstung verpulvert, während das Volk hungere, nur durch weitere Sanktionen zu lösen sei. (Was ich wiederum irgendwie grotesk fand, also: Problem: böses Regime; Hungernde Leute à Lösung: Sanktionen?) Weiterhin gab es zum selben Anlass eine Wortmeldung von Eckart von Klaeden dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er sah den Test als „affront gegen die internationale Gemeinschaft […,] einen Schlag ins Gesicht Chinas […und]  nicht akzeptabel“. Dementsprechend verlangt er eine feste Position der Gemeinschaft, die das Regime in Pjöngjang an den Verhandlungstisch zurückzwingen solle. Ein besonderes Appell ging an China, das er in einer Sonderstellung sah und dass sich nach diesem Schlag ins Gesicht nicht gegen Sanktionen stellen dürfe. Insgesamt erkannte er zusammenfassend:

Die Erfahrung mit Nordkorea zeigt, dass autoritären und diktatorischen Regimen mit Festigkeit begegnet werden muss, bevor man sich auf Verhandlungen einlassen kann. Es besteht immer die Gefahr, dass frühe Dialogbereitschaft als Schwäche ausgelegt und Verhandlungen als Zeitgewinn für das Vorantreiben der eigenen Waffenprogramme betrachtet werden.

Neben diesen Äußerungen ließ natürlich auch unsere Kanzlerin zu jenem Anlass ein paar Worte verlauten. Auch sie sieht eine endgültige Lösung des Problems nur in den Sechs-Parteien-Gesprächen, und als Vorraussetzung sieht sie, ähnlich wie von Klaeden, ein Signal der Geschlossenheit, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgehen soll.

Zusammenfassend ist der CDU-Standpunkt also, dass zwar nur durch Verhandlungen eine Lösung erzielt werden könne, dass hierzu aber feste Reaktionen (Sanktionen) der Weltgemeinschaft auf Missverhalten Nordkoreas nötig sind, da sonst nur mit einem weiteren strategischen Agieren Pjöngjangs zu rechnen sei.

 

CSU

Anders als die CDU hat die CSU mit Hartmut Koschyk durchaus einen Politiker in ihren Reihen (so dass wenigstens die Union insgesamt nicht ganz „ohne“ ist), der sich eingehend mit Nordkorea befasst hat, nicht zuletzt auf Reisen dorthin, der aber vor allem als Vorsitzender der  Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe (das Video ist echt interessant und gibt ein bisschen Einblick über die Kontakte der Parlamentariergruppe nach Nordkorea) fungiert und sich dementsprechend mit dem Thema befasst (Um seine Position dazu, aber auch zu allem Anderen näher kennenzulernen bietet sich sein detaillierter und sehr aktueller Internetauftritt an). Koschyk ist generell eher optimistisch was die Möglichkeit einer relativ zeitnahen Beilegung des Konfliktes auf der koreanischen Halbinsel angeht und hat dort auch immer wieder die Möglichkeit einer deutschen Rolle bei einer solchen Beilegung gesehen. Koschyk sieht als Grund für den jüngsten Nukleartest, Nordkoreas mögliche innenpolitische Machtkämpfe. Um Nordkorea von seinem Weg der  nuklearen Rüstung abzubringen, sieht auch er scharfe Sanktionen als notwendiges Mittel an. Gleichzeitig hebt auch er Chinas Rolle bei der Beilegung des Konfliktes hervor. Ein Radiointerview mit seiner Meinung gibts hier. Insgesamt verfügt die CSU mit Koschyk über einen Experten der Materie, der auch gespeist aus eigener Erfahrung die Situation analysiert. Auch er ist der Ansicht, dass Sanktionen als „Strafe“ für das Verhalten Nordkoreas notwendig sind. Bemerkenswert ist, dass er  zu versuchen scheint, Deutschland hinsichtlich des Korea-Konfliktes in eine aktivere Rolle zu manövrieren.

SPD

Die SPD verfügt mit Rolf Mützenich, aber vor allen Dingen mit Johannes Pflug über zwei Abgeordnete im Bundestag, die sich mit der Materie Nordkorea näher befassen. Mützenich als Sprecher für Abrüstung und Rüstungskontrolle der SPD Fraktion, der auch einen dezidiert außenpolitischen Fokus hat und Pflug als Vizevorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe scheinen einen guten Überblick über die Geschehnisse in Nordkorea zu haben. Vor allem Pflug, aber auch Mützenich konnten im Rahmen von Reisen nach Nordkorea erste Hand Informationen sammeln. Beide vertreten in ihren Pressemiteilungen und Interviews, sowie Reden (die Rede passt zwar nicht genau zum Thema, allerdings wollte ich die Butterweiche Ansprache Pflugs vor einem nordkoreanischen Publikum nicht vorenthalten. Lustig wie diplomatisch man doch sein kann!) zum Thema die Auffassung, dass zwar bei Fehlverhalten Nordkoreas wie dem Atomtest eine gemeinsame und starke Reaktion der Staatengemeinschaft notwendig ist, wobei wiederum die besondere Rolle Chinas gewürdigt wird. Allerdings sind in Nuancen durchaus Unterschiede zu erkennen. So wird einerseits Fingerspitzengefühl verlangt, andererseits aber auch ein Entgegenkommen anderer Staaten zur Schaffung einer besseren Gesprächsatmosphäre. So solle Japan seine Anstrengungen bei der Aufarbeitung der Verbrechen gegenüber dem koreanischen Volk steigern. Südkorea unter der Regierung Lee Myung-bak solle zur Schaffung einer konstruktiveren Gesprächsatmosphäre beitragen und die USA zu direkten bilateralen Verhandlungen bereit sein. Diese Forderungen stehen in deutlichem Unterschied zu denen der Union.

Die Grünen

Bei den Grünen ist das so ne Sache mit Nordkorea, da scheint sich nämlich keiner so richtig mit zu beschäftigen. Aber ist ja auch irgendwie klar, dass bei ner kleineren Fraktion mit daher weniger personellen Ressourcen, auch die weniger wichtigen Themen eher außen vor bleiben. 2004 gabs ne Rede von Ludger Volmer zu den Deutsch-Koreanischen Beziehungen, in der er auf Nordkorea einging. Er sah die Gefahr der nuklearen Proliferation durch Nordkorea und glaubte dass Volk würde „strukturell verhungern“, als Lösung sah er eine Integration der nordkoreanischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft. Außerdem wäre Kommunikationsbereitschaft der USA zur Besserung der Situation wichtig. Allerdings ist seitdem viel Plutonium in die Luft gewirbelt worden… Das andere das ich gefunden habe war eine Pressemitteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin nach dem jüngsten Atomtest. Zwar wird auch hier die Geschlossenheit der Staatenwelt als entscheidend gesehen. Gleichzeitig wir aber auch vor „Vorschnelle[n] Rufe[n] nach zusätzlichen Sanktionen“ gewarnt, da die verkennen würden, dass hierdurch hauptsächlich die Bevölkerung getroffen würde. Als Lösung wird letztlich der Verhandlungstisch gesehen, wobei auch bilaterale Gespräche – das gilt wohl den USA – kein Tabu sein dürften. Die Position der Grünen (wenn man von so etwas überhaupt sprechen kann) ähnelt der der SPD. Zwar wird auf die Notwendigkeit der Geschlossenheit der Staatengemeinschaft hingewiesen, gleichzeitig sind aber auch Forderungen nach Entgegenkommen durch andere zu erkennen. Und vor allem werden die Gefahren für die humanitäre Situation durch weitere Sanktionen hervorgehoben.

FDP

In der FDP kümmert sich vor allem Werner Hoyer, in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher, um Nordkorea. Aber auch die Verteidigungsexpertin Elke Hoff lässt mitunter etwas dazu verlauten. Hoyer, der nicht über eine gleicherart große Expertise wie zum Beispiel Koschyk oder Pflug zu verfügen scheint, erkennt ebenfalls die Bedeutung eines „Entschlossenen und Geschlossenen Handelns“ des Sicherheitsrates der VN, wobei besonders der Haltung Chinas und Russlands eine besondere Bedeutung zukäme. Zwar verlangt er ebenfalls Sanktionen, spricht aber auch die humanitäre Problematik an, die daraus entsteht. Im Endeffekt bleibt er aber vollkommen schwammig, was die Lösung dieses Dilemmas angeht:

Heinemann: Was bewirken Sanktionen, oder anders gefragt: sind sie mehr als diplomatische Pflichtübungen? Treffen sie das Regime?

Hoyer: Sie treffen nur dann, wenn die Regierung selber Destabilisierung im eigenen Land befürchten muss, und das macht die Sache ja so kritisch. Dieses Regime ist absolut ruchlos und rücksichtslos und lässt das eigene Volk regelrecht aushungern. Das darf man nicht verkleistern. Es ist eine katastrophale menschenrechtliche Situation in Nordkorea und deswegen ist es schon wichtig, dass die Chinesen ihre Unterstützung, ihre direkte oder indirekte Unterstützung des Regimes auch über die Sicherstellung der Ernährung in Frage stellen, denn nur dann wird sich in Nordkorea tatsächlich etwas verändern. Das ist aber eine humanitär ausgesprochen schwierige Situation.

Die FDP setzt im Gegensatz zu den anderen Parteien ihren Fokus etwas anders: Es wird einerseits vor der Gefahr eines Wettrüstens gewarnt. Andererseits wird auf eine mögliche Deutsche oder Europäische Rolle hingewiesen, die darin bestehen könnte auf China einzuwirken, damit dieses seine schützende Hand von Nordkorea zurückzöge.  langfristig wird auch hier die Lösung nur in Verhandlungen im Rahmen der Sechs-Parteien Gespräche gesehen. Zusammenfassend gibts das alles nochmal in Hoyers Podcast zu hören (kommts euch auch so vor, als würde er vor allem in der zweiten Hälfte ziemlich abgehackt sprechen?)

Die Linke

Irgendwie hatte ich mir vorgestellt, dass man bei der Linken etwas mehr zum Thema finden könnte. Weil, früher waren die Beziehungen zwischen DDR und DVRK ja so schlecht nicht. Und ein paar Leute die in der Linken sind haben ja auch mal  unter real existierendem Sozialismus gelebt. Aber wer will schon von früher reden! Jedenfalls will man nicht so recht über Nordkorea reden. Zwar war Gregor Gysi im Jahr 2001 kurz vor der Anerkennung Nordkoreas durch Deutschland dort und soll Vorarbeit in diese Richtung geleistet haben, allerdings erkaltete dann relativ rasch das Interesse der damals noch unter PDS firmierenden Partei an diesem Thema. Heute wird das Thema meist als Einführung zur Forderung nach einem funktionierenden Nuklearwaffenregime, bzw. langfristig, nach der vollständigen nuklearen Abrüstung, genutzt. Sanktionen werden mit Hinweis auf die humanitäre Problematik nicht als probates Mittel zur Lösung des Problems gesehen. Vielmehr müssten die USA auf Nordkorea zugehen und gleichzeitig die nuklearen Arsenale langfristig abgebaut werden. Wie allerdings kurz- und mittelfristig mit Nordkorea umzugehen sei, dass wird verschwiegen.

So, jetzt hab ich viel geschrieben,  aber hat sich daraus eigentlich was ergeben? Meiner Meinung nach ja:  Erstmal weiß man schonmal, wenn man die Positionen deutscher Parteien zu (Nord-)koreanischen Themen rausfinden will, bei wem es sich zu suchen lohnt. Außerdem lassen sich in den Nuancen der Positionen ja durchaus Differenzen ausmachen, obwohl in der großen Marschrichtung Einigkeit besteht: Zu lösen werden Probleme bezüglich Nordkorea langfristig nur über Verhandlungen sein. Um Nordkorea zum Verhandlungstisch zu bekommen, bzw. dort zu behalten ist es notwendig, dass die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam agiert, wobei besonders China eine bedeutende Rolle spielt. Aber darüber hinausgehend werden unterschiede deutlich: Während die Unionspolitiker Sanktionen als bedeutendstes Mittel sehen, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu „zwingen“, betonen die anderen Parteien in verschiedenen Ausmaßen die Notwendigkeit, mit Fingerspitzengefühl zu agieren, bzw. Entgegenkommen zu zeigen. Die SPD betont hier die historische Verantwortung Japans und die Bedeutung eines Entgegenkommens Südkoreas, sowie der USA. Die CSU und die FDP machen eine mögliche deutsche Rolle in der Lösung des Konfliktes aus, während die übrigen davon nichts äußern. Schließlich kommt es noch zu bestimmten „Rahmungen“ des Themas je nach programmatischer Ausrichtung der Partei, wobei natürlich die Forderung der Linken nach Abrüstung das beste Beispiel darstellt. Und schließlich wird beim Lesen der Aussagen der verschiedenen Politiker deutlich, dass eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber Nordkorea vorherrscht. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass Sanktionen nötig sind um Nordkorea zum Verhandeln zu bringen, wobei man aber gleichzeitig feststellt, (oder einfach verschweigt) dass das Die dem Volk schaden. Andererseits wird darauf verwiesen, dass langfristig nur Verhandlungen die Lösung bringen können, dass Nordkorea diese jedoch immer wieder zu taktischem Manövrieren nutzt und das die Verhandlungen bisher noch nicht viel Ertrag hatten. Tja, was lernen wir daraus? Unsere deutschen Politiker sind auch nicht schlauer als Andere. Und: die einzigen Mittel die im Umgang mit Nordkorea (wenn man Krieg und so mal ausklammert) vorhanden sind, greifen nur dann, wenn man in Pjöngjang damit einverstanden ist. Nicht viel, aber jetzt weiß man was wir in Deutschland so zu Nordkorea sagen!

Und dann zu guter Letzte, möchte ich am Ende noch mal ganz zum Anfang zurückzukehren. Hat bei euch der Slogan: „Wir haben die Kraft“ nicht auch Assoziationen in Form von Jugenderinnerungen hervorgerufen? Nein! Ich zeig euch, woran es mich erinnert hat (besonders bei 30 Sekunden aufpassen):

Ich habs zwar meistens auf Hörspielkassetten angehört, aber die Verwandlung von Prinz Adam in He-Man und Cringer in Battle-cat, die konnte ich mir geradezu plastisch vorstellen. Ob sich unsere liebe Angela, wenn sie ihren (nicht mehr so) geheimen Spruch sagt dann auch entsprechend in eine furchterregende Furie a la Andrea Nahles verwandelt, das bleibt natürlich offen. Aber das sich Ronald Pofalla von einem verwirrten Schoßkätzchen in einen bissigen Kampftiger wie Franz Josef Strauß verwandelt, davon gehe ich einfach fest aus! Weiterhin offen bleibt natürlich, wann Mattel die CDU wegen der offensichtlichen Urherberrechtverletzung belangen wird!

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