Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea: Die Hilflosigkeit der Welt am Beispiel der Schweiz

Die Schweiz will zum Jahr 2012 ihre Entwicklungszusammenarbeit in Nordkorea beenden. Dieser Beschluss steht schon seit über einem Jahr fest, stieß aber bisher kaum auf öffentliches Interesse. Das könnte natürlich damit zusammenhängen, dass die Unterstützungen aus der Schweiz von ihren Aumaßen her eher symbolische Bedeutung hatten. In den letzten drei Jahren flossen per anno ca. 4 bis 4,5 Mio Euro in die Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea. Dort dienten sie der Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, zum Beispiel durch die Unterstützung von Saatgutvermehrung bei Mais und Kartoffeln, bei der Einführung von Fruchtfolgen und integrierter Schädlingsbekämpfung. Ein weiterer Schwerpunkt bestand in der Förderung der Öffnung des Lanes durch die Ausbildung von Nordkoreanern in marktwirtschaftlichen Prinzipien (allerdings wurde vor einigen Jahren aufgrund von mangelnden Fortschritten beschlossen, in diesem Schwerpunkt keine neuen Programme aufzulegen). Die Erfolge vor allem im landwirtschaftlichen Programm standen nach Ansicht des Abgeordneten der Christlichen Volkspartei der Schweiz (CVP), Gerhard Pfister jedoch im Gegensatz zu der Zielen der Zusammenarbeit mit Nordkorea, denn:

Der sozialistische Staat Nordkorea ist eine totalitäre Diktatur. Die Menschenrechte werden nicht geachtet. Das Atomwaffenprogramm missachtet internationale Vereinbarungen. Nordkorea zeigt sich trotz internationaler Bemühungen höchst unkooperativ. Es droht eine Destabilisierung der Region

wie es in seinem 2006 gestellten Antrag zum Verzicht auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea hieß. Im März 2008 wurde der Antrag letztendlich angenommen und damit der Abzug der vier Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Departements für Auswärtige Angelegenheiten in Nordkorea bis zum 01.01.2012 beschlossen.

Die diplomatischen Beziehungen beider Länder, die bereits seit über 35 bestehen, bleiben davon (offiziell) unberührt. Auf diplomatischen Parkett konnte die Schweiz immer wieder eine kleine aber feine Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen. So ist die Schweiz seit 1953 in der neutralen Überwachungskommission der Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea aktiv. 1994 fanden die Gespräche, die zur ersten, aber erfolglosen Lösung des Streits um das nordkoreanische Nuklearprogramm führte, in Genf statt. Dementsprechend hieß die damals getroffene Vereinbarung „Genfer-Rahmenabkommen“. Von 1997 bis 1999 wurden die Vier-Parteien-Gespräche zwischen den USA, China Süd- und Nordkorea in Genf geführt. Hierbei konnte die Schweiz auf ihren Status als neutraler Staat aber auch auf die langjährigen Beziehungen zwischen beiden Staaten aufbauen. Ob die Schweiz auch in Zukunft als neutraler Gastgeber solcher Verhandlungen in Erscheinung wird treten können, ist zumindest fraglich.

Über diese Rolle zugegeben nicht übermäßig große Rolle hinaus wirft das Vorgehen der Schweiz jedoch erneut Licht auf eine der Kardinalfragen im Umgang mit Nordkorea, an der sich vor allem die USA und Südkorea schon abgearbeitet haben, ohne eine auch nur annähernd befriedigende Antwort zu finden. Diese bedeutende, vielleicht sogar entscheidende Frage lautet: Welche Methode führt zu erwünschtem Verhalten Nordkoreas (in Form von wirtschaftlicher und dipomatischer Öffnung), Kooperation oder Isolation?

Sowohl Südkorea als auch die USA hatten in den vergangenen zwanzig Jahren in verschiedenen Abstufungen beide Methoden ausgetestet. In Südkorea steht die Sonnenscheinpolitik Kim Dae Jungs als Sinnbild für Kooperation (und je nach politischem Lager für Scheitern), während die Politik des jetzigen Präsidenten Lee Myung-bak eher auf Isolation setzte (jedoch führte auch dieses Vorgehen nicht zu einer Verbesserung der Situation). In den USA steht die Amtszeit Bill Clintons für eine eher offene Politik, während George W. Bush eher mit harter Hand vorging (Jedoch lassen sich auch hier beide Vorgehensweisen als weitgehend erfolglos brandmarken). Das Vorgehen der Schweiz kann also als Sinnbild für die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft im Umgang mit Nordkorea gesehen werden.

Ich persönlich sehe den Rückzug aus der Entwicklungshilfe, die durch ihren Fokus auf Ernährungssicherheit vornehmlich der Bevölkerung zugute kam als politischen Fehler an. Denn gerade eine solche, (im Fall der Schweiz) eher symbolische Maßnahme, die in viel größerem Ausmaß (und trotzdem erfolglos) schon von den USA und Südkorea durchgeführt wurde, kann und wird zu nichts führen, außer vielleicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Nordkorea und der Schweiz. Und das wiederum wird keine Folgen haben, außer dass vielleicht Türen für diplomatische Lösungen unter Vermittlung der Schweiz, zugeschlagen werden.