Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen legt Bericht über Menschenrechte in Nordkorea vor

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, Vitit Muntarbhorn, hat gestern vor dem Menschenrechtsrat der VN einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea vorgelegt. Die Inhalte des Berichts wird der thailändische Jurist, der seine Position seit 2004 innehat, am Montag detailliert vorstellen. Jedoch deuten die bisherigen Aussagen Muntarbhorns darauf hin, dass das Schriftstück starke Kritik an Nordkorea beinhaltet. So fordert der Berichterstatter das „VN-System in seiner Gesamtheit zu nutzen“ um die Menschen in Nordkorea vor übergriffen des Staates gegen seine eigenen Bürger zu schützen. Er verwies darauf, dass der Sicherheitsrat die Möglichkeit habe gegen „rogue states“ vorzugehen, während der Internationale Strafgerichtshof gegen Individuen vorgehen könne. Hier stellte er den Tatbestand der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in den Raum.

Am Montag scheint Nordkorea erneut harsche Kritik für seine Verstöße gegen die Menschenrechte bevorzustehen. Die Meldungen werden ein oder zwei Tage die Schlagzeilen beherrschen, Menschenrechtsorganisationen und einige ambitionierte (aber vermutlich nicht bedeutende) Politiker werden in den Chor der Kritiker einstimmen. Und dann? — Dann wird zur Tagesordnung übergegangen.

Das ist ja immer so eine Sache mit den Menschenrechten. Sie werden gerne als Begründung für ein Vorgehen gegen bestimmte Staaten genommen, denn dann hat man ja ein hohes und wertvolles Motiv vorzuzeigen. Hat man aber kein Interesse an einem Vorgehen gegen einen Staat, dann sieht es schlecht aus mit Menschenrechten. Konkurrieren sie mit anderen Interessen wirtschaftlicher, oder gar geopolitischer Art, ziehen sie immer den Kürzeren. Das ist natürlich schade, aber eben politische Realität.

Tja und leider gibt es mit der Denuklearisierung Nordkoreas gerade einen ziemlich starken Konkurrenten. Dementsprechend wird auch dieser Bericht, nachdem er einige Zeit für Aufsehen gesorgt hat in der Schublade verschwinden. Der Sicherheitsrat wird sicherlich nicht aufgrund der Menschenrechtsverstöße gegen Nordkorea vorgehen. Und der ICC wird vielleicht auf Anzeige von Menschenrechtsorganisationen oder Aktivisten hin, gegen einzelne Personen ermitteln, aber mehr auch nicht. Er hat keine Möglichkeit an die Leute ranzukommen, also wird auch hier nichts passieren. Der Bericht ist als mal wieder ein Muster ohne großen Wert. Interessant wird er trotzdem sein. Daher freue ich mich drauf, bald mal nen Blick drauf werfen zu können.

Den Bericht und weitere Links zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr auch in meiner entsprechenden Linksammlung finden. Mehr zum Thema Menschenrechte findet ihr in der dazu gehörigen Linksammlung.

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