Lee Myung-bak verkündet Südkoreas Maßnahmenpaket gegen Nordkorea: Inhalt und Implikationen

Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak hat heute in Seoul eine Rede gehalten (den Wortlaut gibts hier), in der er die Maßnahmen bekanntgab mit denen sein Land auf die Versenkung der Korvette Cheonan durch einen nordkoreanischen Torpedo reagieren will. Dabei werden annähernd alle Register gezogen, die in irgendeiner Art versprechen, Eindruck auf das Regime in Pjöngjang zu machen. Die Bestrafung soll sich aus folgenden Einzelmaßnahmen zusammensetzen:

Weitreichende Handelsbeschränkungen unter Ausnahme des Kaesong Industrieparks: Nordkoreas zweitgrößter Handelspartner will den bilateralen Handel weitgehend einschränken. Allerdings wird das wichtigste Kooperationsprojekt, der Kaesong Industriepark von diesen Einschränkungen ausgenommen, so dass ein wichtiger wirtschaftlicher Kontakt erhalten bleibt. Auch humanitäre Hilfen sollen weiter geleistet werden, wenn sie der Unterstützung der schwächsten Teile der Gesellschaft wie Frauen und Kindern dienen. Betroffen dürften damit vor allem Lieferungen von Agrar- und Fischereiprodukten und einfachen Rohstoffen wie zum Beispiel Sand sein. Während die Maßnahme auf den ersten Blick hart klingt, dürften die Auswirkungen in der Realität weniger wichtig sein, da der bedeutendste Teil des bilateralen Handels von etwa 1,6 Mrd. US-Dollar (Gesamtes Außenhandelsvolumen etwa 5,1 Mrd US-Dollar) in Kaesong erwirtschaftet wird. Yonhap berichtete vor einiger Zeit außerdem, dass ein vollständiger Handelsstopp (einschließlich Kaesong) für Nordkorea einen Nettoverlust von 370 Millionen Dollar im Jahr bewirken würde. Ich weiß nicht genau wie die Zahlen zusammenpassen, aber Handel ist ja nicht gleich Gewinn, aber ein Verlust von 370 Mio. US-Dollar für die Staatskasse kommt mir bei einem Haushalt von zwischen 20 und 25 Mrd. US-Dollar noch recht moderat vor.

Nutzungsverbot der südkoreanischen Gewässer für nordkoreanische Handelsschiffe: Nordkoreas Handelsflotte soll es nicht mehr gestattet werden die Abkürzung durch südkoreanische Gewässer zu nehmen. Klingt erstmal nicht sehr beeindruckend, dürfte aber – hat man den Verlauf der Northern Limit Line im Hinterkopf – bewirken, dass nordkoreanische Handelsschiffe einen bedeutenden Umweg machen müssen, um Güter auszuliefern (Tja und in diesem Fall ist Zeit wohl auch in Nordkorea Geld).

Manöver im Bezug auf U-Boote und die PSI: Zusammen mit den USA will  Manöver abhalten die speziell auf die Bekämpfung von U-Booten abzielen (was vermutlich aber in weiten Teilen auch eine symbolische Maßnahme nach innen ist um zu zeigen, dass man aus seinen Fehlern lernen will), es sollen aber auch Übungen abgehalten werden, die das Vorgehen im Rahmen der US Initiative Proliferation Security Initiative (PSI) trainieren. Dies dürfte die nordkoreanische Seite eher aufmerken lassen, da ein weitergehendes Engagement Südkoreas (wie es Lee ebenfalls ankündigte) in dieser Initiative den Export von Waffen und anderen nicht erlaubten Gütern erschweren könnte.

Proaktive Abschreckung: Lee kündigte an, sein Land werde in Zukunft keine Provokationen von der nordkoreanischen Seite mehr dulden und dem Prinzip der proaktiven Abschreckung folgen. Auf Gutdeutsch heißt das dann wohl, dass man in Zukunft nicht mehr so lange wartet, bis man zu handfesten Maßnahmen greift, wenn man beispielsweise auf nordkoreanische Schiffe trifft. Allerdings weiß ich nicht wie die Einsatzregeln zurzeit sind und wie oft es zu solchen Situationen kommt. Allerdings dürfte sich dadurch die Gefahr für künftige Grenzzwischenfälle eher erhöhen (Aber vermutlich ist auch diese Aussage mehr auf die Innenwirkung ausgerichtet und soll hauptsächlich das Statement, dass man sich nun nicht mehr herumschubsen lassen wird, an den Mann/Frau bringen).

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Auch der im Vorfeld schon vieldiskutierte Gang vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um dort neue Sanktionen zu bewirken, soll stattfinden. Wie bereits gesagt spielt dabei die Haltung Chinas eine entscheidende Rolle. Gegen den Willen des wichtigsten Verbündeten Pjöngjangs wird es keine neue Resolution geben, was ein Rückschlag für Südkorea und die USA wäre. Daher sind hier noch lange Verhandlungen zu erwarten (Aber Frau Clinton weilt ja gerade in China und vielleicht kann sie die Führung des Landes überzeugen, das wird spannend).

Da hat Südkorea ja ein beachtliches Maßnahmenpaket zusammengeschustert, allerdings hat das Ganze die Schwäche, dass der Erfolg der Maßnahmen von China abhängt. Ist dieses nicht gewillt den Druck auf Nordkorea zu erhöhen, werden Seouls Maßnahmen weitgehend ins Leere laufen. China kann, wenn es das will, als Handelspartner einspringen und eine Reaktion der Staatengemeinschaft weitgehend blockieren. Damit blieben nur noch die Einschränkungen im Bereich der Seefahrt, die zwar ärgerlich sind, aber nur begrenzten Schaden für Nordkorea bedeuten dürften und eine Situation erhöhter Spannungen, womit Nordkorea kein großes Problem haben dürfte, da dies die Aufmerksamkeit der USA garantiert.

Die anderen Staaten: Wie gesagt befindet sich US-Außenministerin Clinton gerade zu einem Staatsbesuch in China. Dort dürfte sie versuchen Peking von der Linie der USA und Südkoreas zu überzeugen. Die USA und Südkorea sind weiterhin bestens abgestimmt und die USA gewähren Seoul weitreichende rhetorische Rückendeckung. Die gibt es auch von vielen anderen Staaten, aber mehr kann auch kaum einer tun, da es eben kaum einen Staat gibt, der Druckmittel gegen Pjöngjang in der Hand hält. Japan redet zwar davon, weitere Sanktionen erlassen zu wollen, wie die aussehen sollen weiß man dort aber vermutlich selbst nicht, da es in Bezug auf Nordkorea eigentlich nichts gibt, dass noch nicht weitreichenden Sanktionen unterliegt. Ansonsten dürfte Premier Hatoyama vermutlich ganz froh über die angespannte Situation auf der Koreanischen Halbinsel sein. So hat er einen ausgezeichneten Grund hinter sein Wahlversprechen zu gehen, nach dem die amerikanische Truppenpräsenz in Okinawa verringert werden sollte (Was die Amerikaner vermutlich nicht besonders gefreut hat). Tja und wie gesagt. Abhängen wird im Endeffekt vieles von China. Und China hat sich bisher alles andere als klar geäußert. Vermutlich will man sich erstmal näher ansehen wie eindringlich die USA und Südkorea, aber auch Nordkorea versuchen auf das Land einzuwirken um dann zu entscheiden. Es bleibt also spannend auf der Koreanischen Halbinsel…

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