Das Ringen um eine multilaterale Antwort an Nordkorea in der heißen Phase

Das Gerangel um das weitere Vorgehen gegenüber Nordkorea geht auch heute weiter. Nachdem sich die unilateralen Maßnahmen und Positionen in den letzten Tagen recht deutlich gezeigt haben, rückt nun ein multilaterales Vorgehen ins Zentrum der Diskussionen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem heutigen Treffen zwischen Chinas Premierminister Wen Jiabao und Südkoreas Präsidenten Lee Myung-bak, zu dem sich morgen auch noch Japans Regierungschef Yukio Hatoyama gesellen wird. Aber auch Russland hat sich nun deutlich zu dem Zwischenfall und den gewonnen Untersuchungsergebnissen geäußert.

Südkorea und die USA: Unnötige Kraftmeierei geplant

Südkoreas Maßnahmenpaket gegenüber dem nördlichen Bruder habe ich ja an anderer Stelle bereits ausgiebig besprochen und es sollte daher bekannt sein. Angeblich sind aber darüber hinaus gemeinsame Seemanöver mit den USA geplant (neben dem bisher laufenden, das in deutlicher Entfernung zur Seegrenze stattfindet). Diese sollen nahe der Northern Limit Line stattfinden und könnte damit von Nordkorea als Provokation gewertet werden. Weiterhin können durch die gekappten Kommunikationskanäle zwischen Süd- und Nordkorea sonst vorhandene Sicherungsmechanismen nicht greifen, was die Gefahr von ungewollten Zwischenfällen erhöhen könnte. Ich persönlich halte ein solches Manöver für ein unnötiges Vorgehen in der angespanten Situation. Während es verständlich ist, dass man gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke demonstrieren und die Vorgehensweise der Truppen im Kampf gegen U-Boote schulen will, ist der geplante Ort des Manövers eine unnötige Machtdemonstration gegenüber dem Norden.

Japan: Doch noch was zu sanktionieren

Japan hat unterdessen tatsächlich eine Möglichkeit gefunden, noch weitere Sanktionen zu erlassen, die Nordkorea treffen sollen. Die Menge des Geldes, das pro Person von Japan nach Nordkorea transferiert werden darf wurde (weiter) gesenkt und auch die auf Reisen nach Nordkorea dürfen weniger Mittel mitgenommen werden. Diese Maßnahme zielt auf die relativ große Gruppe von ethnischen Koreanern in Japan, die loyal zu Nordkorea stehen (auch wenn die Bedeutung dieser Gruppe im letzten Jahrzehnt stark zurückgegangen ist). Diese Gruppe war in früheren Jahren von einiger Wichtigkeit für die Versorgung Nordkoreas mit Fremdwährung.

Russland: Beleidigte Leberwurst mit Vetomacht

Erstmals hat nun auch Russland sich deutlich zur eigenen Position geäußert. Man werde keinerlei Maßnahmen zur Bestrafung Nordkoreas unterstützen, solange keine hundertprozentige Sicherheit über die Schuld des Landes vorliege, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Russland hat eigene Experten nach Seoul entsandt, die die Beweise prüfen und von deren Urteil Russland seine künftige Haltung abhängig macht. Scheinbar ist Russland verstimmt darüber, von Seoul nicht zur Untersuchung der Umstände des Untergangs der Cheonan eingeladen worden zu sein. Dies legt jedenfalls diese Aussage eines nicht genannten Offiziellen der russischen Marine nahe: „With the participation of Russian specialists, the results of the investigation into the incident might have been more complete and objective“. Allerdings dürfte diese Verstimmung nicht zu einer Blockadehaltung Russlands im Sicherheitsrat führen, dort wird man vermutlich nicht viel eigenes Prestige für eine strategisch eher unbedeutende Sache aufs Spiel setzen. Eher ist zu erwarten, dass man sich hier im Windschatten Chinas bewegt, oder sich, sollte es zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommen, enthält.

China: Goldene Brücke von Südkorea?

Und damit sind wir auch schon beim Kern der aktuellen Diskussion angekommen. Wird es ein Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea geben oder nicht? Dies wird sich heute oder morgen in Seoul entscheiden, denke ich. Vermutlich werden Südkorea und die USA erst gar nicht versuchen, eine Entscheidung des Sicherheitsrates herbeizuführen, wenn sie China gegen sich wissen und somit davon ausgehen müssen, dass es ein Veto durch das permanente Mitglied des Rates geben wird. China selbst äußert sich immer noch nicht eindeutig, sondern verweist darauf, dass es sich hier um einen komplizierten Fall handle und dass man die Informationen von allen Seiten bewerten müsse. Unterdessen berichtet Bloomberg, dass Südkorea bereit sei, auf weitere Sanktionen im Rahmen der UN zu verzichten. Dies würde ein weitreichendes Zugeständnis Südkoreas bedeuten und es China gleichzeitig leichter machen, sich auf eine Diskussion des Falles vor dem Sicherheitsrat einzulassen. Als Ergebnis würde es dann wohl ein Gemeinsames Statement der Mitglieder des Sicherheitsrats geben, wie es nach dem Raketentests im Jahr 2009 der Fall war.

Ein Weg, mit dem alle Seiten leben können?

Nachdem die unilateralen Maßnahmen so langsam alle beschlossen sind und sich der Fallout abzuschwächen beginnt, geht es nun zum nächsten Schritt, einem multilateralen Vorgehen. In den letzten Tagen schien es zwar recht schwierig zu sein, hier eine gemeinsame Position zu finden, nun aber scheint es zur Annährung der Seiten zu kommen. China signalisiert (wenn auch schwach) ja schon seit einigen Tagen, dass man eventuell zu Maßnahmen bereit sei und nun hat auch Südkorea einen Schritt gemacht (wenn die Berichte stimmen), indem es sich mit einem gemeinsamen Statement des UN Sicherheitsrat zufrieden geben würde. Mit dieser Lösung könnten vermutlich alle Seiten leben, denn Nordkorea hätte keine weiteren Beschränkungen zu erwarten, womit China seine Schutzfunktion erfüllt hätte und sich die Lage in Chinas Nachbarschaft nicht weiter destabilisieren würde. Für Südkorea und die USA gäbe es eine gemeinsame Verurteilung Nordkoreas durch die Staatengemeinschaft zu vermelden und der worst case, nämlich garkeine Reaktion der UN als Vertreterin aller Staaten wäre abgewendet, während die eigentliche Strafe für Nordkorea auf unilateralem Weg geschehen wäre. Ein guter Kompromiss wie ich denke. Ob dieser jedoch auch tatsächlich am Ende der Diskussionen stehen wird, das dürfte sich dann in einigen Tagen zeigen.

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