Südkoreas Haltung gegenüber Nordkorea: Wars nur Wahlkampfstrategie?

Südkorea ist weiter auf der Suche nach einer adäquaten Antwort auf die Versenkung der Cheonan durch Nordkorea. Bis zu den Regionalwahlen am 2. Juni, die überraschenderweise in einer Niederlage für die Regierungspartei Grand National Party (GNP) geendet hatten, hatte die Regierung den Anschein einer strikten und unverrückbaren Haltung gegenüber Nordkorea aufrechterhalten. Im Nachhinein betrachtet scheint diese Position nicht zuletzt der Wahlkampfstrategie geschuldet gewesen zu sein, denn kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann die harte Haltung der Regierung an allen Fronten zu bröckeln.

Von den verkündeten Maßnahmen der psychologischen Kriegführung wurde bisher außer dem Abschicken von Propagandaflugblättern kaum etwas umgesetzt und betrachtet man die Gereiztheit, mit der Nordkorea auf diese Ankündigung reagierte, wird es auch zunehmend unwahrscheinlich, dass von der südkoreanischen Seite in diesem Bereich noch etwas kommt.

Ein gemeinsames Manöver der USA und Südkoreas zur U-Boot-Bekämpfung wurde nach einem Treffen zwischen US-Verteidigungsminister Gates  und seinem südkoreanischen Amtskollegen Kim Tae-young auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur um zwei Wochen verschoben. Scheinbar hatte sich China für eine Absage oder eine drastische Reduzierung der Ausmaße der Übung eingesetzt. Da es zwischen den USA und China zurzeit (mal wieder) Streitigkeiten um einen 6,4 Mrd. Dollar Waffendeal der USA mit  Taiwan gibt, schien man China nicht weiter verärgern zu wollen, vielleicht auch mit Blick auf mögliche Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Allerdings gab es aber auch hinsichtlich dieser Maßnahmen heute Morgen die Meldung, dass Südkorea nicht auf einer neuen Resolution des Sicherheitsrates bestehe, was dann wohl bedeutet, dass man sich mit einem Presidential Statement zufrieden geben würde. Ein solches Statement bekundet zwar eine gemeinsame Position des Gremiums (meist wird da von Besorgnis und Alarmiertheit gesprochen und es werden Bitten und Aufforderungen ausgesprochen) enthält aber keine bindenden Maßnahmen, das ist etwas mit dem Nordkorea sicherlich einigermaßen leben könnte. Südkoreas Vize-Außenminister Chun Yung Woo, der diese Aussage traf ist für UN Angelegenheiten zuständig. Heute ist er für zwei Tage nach Peking geflogen um dort Gespräche über die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zu führen. Klingt nicht so, als wolle er überhaupt noch versuchen China von weiteren Sanktionen zu überzeugen. Gleichzeitig bezweifeln Beobachter, dass China bereit sei Nordkorea starker öffentlicher Kritik auszusetzen. Hier spielt natürlich auch noch die Haltung Russlands eine gewisse Rolle. Das Expertenteam, das die südkoreanischen Untersuchungsergebnisse geprüft hat ist gestern nach Moskau zurückgeflogen und wird die gewonnen Erkenntnisse in den kommenden Tagen berichten. Auch von Russland wird nicht erwartet, dass es eindeutig Position beziehen wird. Daher scheint die Chance einer neuen Resolution gegen Nordkorea immer geringer zu werden, so dass sich Pjöngjang vor noch härteren Sanktionen der Staatengemeinschaft kaum Sorgen machen muss.

Vermutlich bewahrheitet sich hier mal wieder das Sprichwort nach dem nichts so heiß gegessen wird wie man es kocht. Denn den USA und Südkorea dürfte auch klar sein, dass man bei allem verständlichen Zorn über den Angriff Nordkoreas nicht ewig in der Schmollecke bleiben kann. Die Umbesetzung wichtiger Staatsämter in Pjöngjang dürften ein eindeutiges Signal gewesen sein, dass das Regime weiterhin handlungsfähig ist und die Situation unter Kontrolle hat. Man kann also nicht auf ein baldiges Ende des Regimes hoffen. Daher dürfte der einzige Weg zur Verbesserung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel ein Politischer sein. Und der führt eben nicht über Manöver, Sanktionen und psychologische Kriegführung.

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