Bericht des Experten-Panels zur Überprüfung der UN Sanktionen gegen Nordkorea: Interessantes und wichtiges

Nachdem vor ein paar Wochen der Bericht der Expertengruppe, die die Sanktionen des Sicherheitsrates gegen die Vereinten Nationen ja schonmal einige Wellen schlug (wobei die Medienberichterstatter sich weitestgehend darauf beschränkten die uninteressantesten Passagen zu zitieren, aber darüber schrieb ich ja bereits) habe ich jetzt dank des Blogs „Arms Control Wonk„, das ich immer mehr schätzen lerne, den gesamten Bericht (hier klicken zum Download) finden können. Und das 75 seitige Dokument beinhaltet durchaus einige interessante und lesenswerte Passagen (eigentlich ist alles recht interessant, aber vieles kennt man auch schon, manches aber eben nicht).

Welche Staaten erstatten Bericht, welche nicht – Keine Überraschungen

Interessant finde ich zum Beispiel bereits die Passage (Punkt 45f), in der die Experten (es sind übrigens jeweils einer aus (Punkt 33): Großbritannien, Frankreich, den USA, Japan, Südkorea, China und Russland und die Inhalte werden normalerweise im Konsens abgestimmt, sollte der nicht zustande kommen per Mehrheitsentscheid wobei abweichende Meinungen dann ebenfalls genannt werden (den Fall hab ich im Bericht aber nicht gesehen)) beschreiben, welche Staaten über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Resolutionen 1718 und 1874 berichterstattet haben, wie es Resolution 1874 von allen UN Mitgliedern verlangt. Dabei wurde nämlich deutlich, dass fast alle europäischen Staaten das getan haben,  jedoch viele Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika nicht. Aus Afrika berichteten 51 Staaten nicht über ihre Maßnahme, so dass es dort eher spannend ist, welche zwei Staaten es getan haben. Ich tippe einfach mal auf Südafrika plus X. Auch in Asien stellt sich das Bild ähnlich dar. Hier fehlten 28 Berichte, was immerhin mehr als die Hälfte der asiatischen Staaten betrifft. Es würde mich nicht wundern, wenn ein Schwerpunkt der nicht berichtenden Staaten im mittleren Osten läge. Auch aus Lateinamerika versäumten es 25 Staaten Bericht zu erstatten. Zwar merkte die Kommission hierzu an, dass sich dieses Muster mit anderen Sanktionen zu denen Bericht erstattet werden sollte, decke und nicht zuletzt auf mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen der jeweiligen Staaten zurückzuführen sei, allerdings dürfte es gerade in Afrika und einigen Staaten Asiens nicht unbedingt im Interesse einiger Staaten liegen, das Geschäftsfeld Nordkoreas allzuweit einzudämmen.

Schöne Tabelle mit Außenhandelszahlen Nordkoreas

Was ich auch interessant finde, wenn auch nicht unbedingt in diesem Zusammenhang ist die Auflistung der Handelszahlen mit verschiedenen Staaten, denn so oft kriegt man das ja nicht so schön tabellarisch aufgelistet geliefert. Wer sich für Nordkoreas Außenhandel und die wichtigsten Handelspartner (auch wenn bei dem Einen oder Anderen sicherlich nicht alles aufgelistet ist) interessiert, für den gibt es unter Punkt 53 einiges zu finden.

Wie umgeht Nordkorea die Sanktionen und was hat Dalian damit zu tun

Generell interessant ist natürlich die Auflistung der Verstöße Nordkoreas gegen die Sanktionen. Die Verstöße gegen das Waffenhandelsverbot sind unter den Punkten 64 bis 75 aufgelistet. Hier stechen gleich mehrere Punkte ins Auge: Einerseits wird deutlich, dass Nordkorea bei seinen Geschäften zunehmend komplizierte Verschleierungsmethoden nutzt, die auf Scheinfirmen, dem falsch deklarieren und dem Umladen von Ware beruhen (Das dürfte dem Begriff „Soprano-State“ schon recht nahe kommen, denn groß wird der Unterschied zu Methoden internationaler krimineller Vereinigungen nicht mehr sein). Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der Ort über den zwei der vier aufgedeckten Fälle nordkoreanischen Waffenschmuggels liefen. In besagten Fällen wurden die Waffen nämlich im chinesischen Hafen Dalian auf die Schiffe geladen. Und wenn man sich nun an Kim Jong Ils China Reise vor zwei Monaten erinnert, denkt man vielleicht auch noch daran, welchen Ort er zuerst besucht hat… Natürlich dürften beide Sachverhalte auch damit zu tun haben, dass Dalian sowohl für Besuche als auch für Waffenschmuggel geographisch günstig liegt. Aber vielleicht mussten auch noch ein paar geschäftliche Dinge besprochen werden.

Luxusgüter, was ist das überhaupt? Definitionssache!

Der Teil der Sanktionen, der Luxusgüter betrifft scheint sowohl dem Experten-Pannel, als auch den Staaten das eine oder andere Problem zu bereiten. Das liegt vor allem daran, dass die Luxusgüter die nicht mehr nach Nordkorea geliefert werden sollen nicht näher definiert sind. So liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Staates zu bestimmen, was Luxusgüter sind und was nicht. Daher ist es auch durchaus interessant bis witzig im Anhang A.1 zu lesen, was von welchen Staaten als Luxusgut bestimmt wird. Japan sieht zum Beispiel u.a. in Rindfleisch eine Luxusware (OK, wenn da „Kobe-Rinder“ oder so stände, aber Rindfleisch? Bei Neuseeland ist es Schokolade und Honig (?!)). Einige Staaten machen es sich ganz einfach und sagen beispielsweise, dass sie nichts sanktionieren, ehe es keine konkrete Liste gibt (Punkt 83). In diesem Zusammenhang finde ich auch interessant, welche Güter bisher als Luxusgüter dann doch nicht nach Nordkorea gingen. In zwei von drei Fällen waren das nämlich erstaunlicherweise Konzertflügel (Punkt 78f). Mal ganz abgesehen davon dass man sich wundert, dass es so viele musikalische Leute in Nordkorea gibt, finde ich es durchaus grenzwertig  Musikinstrumente als „Luxus“ zu bezeichnen. Ist Kultur Luxus? Meiner Meinung nach nicht.

Es wäre sooo leicht Nordkoreas ausfuhren zu kontrollieren…

Was die Möglichkeiten zur Überwachung nordkoreanischer Ausfuhren angeht, so sprechen die Punkte 87 – 90 Bände. Ich meine, man weiß natürlich, dass Nordkoreas Transportkapazitäten sehr begrenzt sind und dass China (und vielleicht Russland) mit einem bisschen politischen Willen die Sanktionen nahezu wasserdicht machen könnte. Aber wie gering  Nordkoreas Kapazitäten und Möglichkeiten die Grenze zu überqueren (So gibt es 15 Möglichkeiten (Straße (11) und Bahn(4)) Ware nach China oder Russland zu bringen. Die könnte man wohl bewachen wenn man das wirklich wöllte.

…um die Ecke gedacht macht der deutsche Staat Geschäfte mit Nordkorea

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich den Teil mit den Finanzsanktionen noch nicht en Detail gelesen habe, aber eine interessante Tatsache ist mir dann doch ins Auge gestochen. In der Auflistung der Banken (Punkt 108 und Annex 3), mit denen nordkoreanische Geldhäuser, über deren Aktivitäten man sich nicht ganz im Klaren ist (man weiß einfach nicht, ob sie in den Transfer illegaler Gelder verwickelt sind oder nicht), Geschäfte machen, tauchen auch deutsche Banken auf. Besonders witzig finde ich allerdings, welche das sind: Die HeLaBa und die Commerzbank. Erstere komplett im Staatsbesitz, letztere seit einem Jahr immerhin zu einem Viertel. Heißt das jetzt der deutsche Staat macht Geschäfte mit Nordkorea und erlaubt es, dass über sein Eigentum illegale Geschäfte abgewickelt werden? Vielleicht. Man weiß es nicht…

So, schön nochmal einen Bericht gelesen zu haben, macht irgendwie immer Spaß. Aber ich kann euch nur empfehlen auch mal selbst reinzuschauen, da gibt es bestimmt noch den einen oder anderen interessanten Punkt den ich überlesen habe.

Meine Linksammlung zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr hier finden.

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