„U.S. Policy Toward the Korean Peninsula“: Exzellente Analyse US-amerikanischer Politikoptionen gegenüber Nordkorea

Vor einiger Zeit habe ich mich ja mal mit der über die US-Politik gegenüber Nordkorea beschäftig beklagt. Eben habe ich einen Hochinteressanten Bericht einer exzellent besetzten (u.a. Cha, Eberstadt, Haggard, Hecker, Noland, Snyder) Expertengruppe gelesen, die sich auch mit diesem Thema befasst (nur eben ausführlicher und informierter (also irgendwie besser (aber damit hab ich bei solch geballter wissenschaftlicher Kompetenz auch garkein Problem))). Und weil ich das Thema so hochinteressant fand, hab ich die letzte Stunde damit verbracht, mir den Bericht mal etwas näher anzuschauen.

Vom Namen „U.S. Policy Toward the Korean Peninsula“ (hier frei zum runterladen) darf man sich nicht täuschen lassen. Eigentlich geht es da nur um Nordkorea und am Ende steht ein Katalog mit Handlungsempfehlungen für die US-Regierung. Nachdem kurz die aktuelle Politik (und die der jüngeren Vergangenheit) der USA gegenüber Nordkorea und ihre Herausforderungen analysiert wurden, (mit dem überraschenden Ergebnis:)

The Task Force finds that the Obama administration’s current approach does not go far enough in developing a strategy to counter North Korea’s continuing nuclear development or potential for proliferation.

werden mögliche Strategien der USA hinsichtlich der Denuklearisierung Nordkoreas erörtert. Dies sind:

  • Acquiescence: Also eine Duldung des Nuklearprogramms Nordkoreas, um so eine Verbesserung der diplomatischen Situation herbeizuführen und vor diesem Hintergrund in konstruktive Verhandlungen mit Nordkorea einzutreten. Für die Experten stellt diese Strategie keine echte Option dar, da hierdurch die regionalen Stabilität gefährdet würde (möglicher Rüstungswettlauf), der NVV zunehmend zu einem Muster ohne Wert würde, andere Staaten (Iran) in ihren Ambitionen gestärkt würden und die möglichen Erträge fraglich wären.
  • Manage and Contain: Man erkennt das Problem des Nuklearprogramms an, ohne aber auf eine kurzfristige Lösung zu hoffen. Daher versucht man die Kontrolle über die Vorgänge zu behalten und gleichzeitig zu verhindern, dass Nordkorea Technologien weitergibt oder das Programm weiter ausbaut. Dieser Ansatz versucht die Risiken gering zu halten, während die Lösung des Problems in die Zukunft (wenn die Gelegenheit besser ist) verlagert wird. Nach Meinung der Experten beschreibt diese Strategie am Ehesten das aktuelle Vorgehen der Obama-Administration. Während der Ansatz für eine Sinnvolle Zwischenlösung gehalten wird, birgt er langfristig zu viele Risiken u.a. eine schleichende Verschlechterung der Sicherheitssituation oder Duldung des Nuklearprogramms, ohne Perspektiven für eine endgültige Lösung zu bieten. In diesem Absatz habe ich eine Aussage mit Verwunderung aufgenommen (was sie wohl da geritten hat?):

Conditional on support from allies Japan and South Korea, efforts to prevent North Korea’s vertical proliferation could include a U.S. strike on North Korea’s long-range missile launch facilities (akin to recommendations made by Ashton B. Carter and William J. Perry before North Korea’s 2006 long-range missile launch) in the event that North Korea prepares once again to defy existing UNSC resolutions.

  • Rollback: Es gibt unmittelbare und konsistente Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas, die mit Hilfe von verstärktem Druck kombiniert mit erweiterten Anreizen und einem koordinierten Vorgehen aller Parteien umgesetzt werden soll. Diese Strategie führt im Idealfall zu einer Denuklearisierung Nordkoreas. Diese Option wird von den Experten klar favorisiert und stellt nach deren Meinung den notwendigen Handlungspfad dar.
  • Regime Change: Unter der Grundannahme, dass das gegenwärtige Regime niemals dazu bereit sein wird, seine Nuklearwaffen abzugeben ist es natürlich unmöglich mit diesem Regime zu einer Denuklearisierung zu kommen. Daher ist es notwendig das Regime zu ändern (so oder so), bevor weitere Schritte erfolgen können. Die Experten sehen in dieser Strategie zu viele Gefahren und Ungewissheiten (Kosten, China, die Rolle und das Image der USA) und lehnen den Absatz daher ab. Allerdings sollte diese Möglichkeiten auf dem Radar bleiben, falls Nordkorea weiter unbeirrt an der Entwicklung des Nuklearprogramms oder an der Verbreitung von Technologien und Waffen festhält.

Weiterhin sehen die Wissenschaftler eine Integration Nordkoreas in die Staatengemeinschaft als Unumgänglich, um die Situation zu verbessern und möglicherweise Wandel in Nordkorea herbeizuführen.

Im Folgenden beschreibt der Bericht die Ziele und Rollen der beteiligten Staaten (den Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gesprächen außer Nordkorea) und gibt Empfehlungen ab, wie diese in eine gemeinsame Strategie gegenüber Nordkorea eingebunden werden sollen (auch sehr interessant, aber die Strategien sehe ich ml als Kern des Ganzen). Dann werden die Themen angesprochen (Denuklearisierung ist ja nicht das Einzige, wenn auch nach Ansicht der Meisten Wissenschaftler das Wichtigste) die bei der Politik der USA gegenüber Nordkorea auch eine Rolle spielen. Das sind: -Raketen, -Menschenrechte und -humanitäre Hilfen (auch interessant!). Abschließend werden alle Handlungsempfehlungen dann nochmal kurz und knackig zusammengefasst, wer also keine Lust hat alles zu lesen, für den reicht notfalls auch das.

Was ihr auf jeden Fall noch lesen solltet, meiner Meinung nach das Salz in der Suppe solcher Berichte, sind die Darstellungen abweichender Meinungen, die einzelne Wissenschaftler abschließend abgeben konnten. Mal ganz abgesehen davon, dass eigentlich fast jeder zu mindestens einem Punkt widersprochen hat (was mal wieder zeigt wie schwer es ist, bezüglich Nordkorea einen vernünftige Lösungsvorschlag zu präsentieren), zeigt sich hier sehr schön, wer welche Positionen vertritt. Das schönste Beispiel ist meiner Meinung nach die Kundtuung Nicholas Eberstadts:

[…] In essence, the North Korean nuclear problem is the North Korean regime. A nonnuclear North Korea will be possible only under a Additional and Dissenting Views different government in Pyongyang. This is a highly unpleasant reality. But unless we recognize that reality—rather than imagining Pyongyang as the negotiating partner we wish it to be—continuing the current course can only make for a more dangerous future for the United States and its Asian allies.

Nachdem er schon seit Ewigkeiten versucht Kims Regime totzuschreiben versucht er jetzt andere dazu zu bringen es totzumachen. Aber auch die anderen Aussagen sind spannend zu lesen und werfen einiges Licht auf die Autoren.

Generell ist der Bericht wie bereits mehrfach erwähnt eine hoch spannende und interessante Lektüre. Aber den Schlüssel zur Lösung des Nordkoreaproblems liefert er trotzdem nicht annähernd. Viele der enthaltenen Vorschläge sind gut und würden sie umgesetzt, dann gäbe es sicherlich auch einige Chancen das Problem zu lösen. Allerdings hätten die Autoren der US-Regierung die Eierlegende Wollmilchsau die das bewerkstelligt vielleicht auch gleich in den Anhang packen sollen. Denn die Handlungsempfehlungen umsetzen kann man vermutlich nur, wenn Nordkorea das einzige Problem auf der Welt ist. Ansonsten kann man versuchen die vorgeschlagene Richtung zu nehmen. Allerdings hat sich gerade im Fall Nordkoreas ja schon oft gezeigt, dass gut das Gegenteil von gut gemeint ist. Also Vorsicht mit halben Sachen.

Trotzdem ein must read!

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