Zeit für Diplomatie: UN-Statement zum Cheonan-Zwischenfall — Zweifel an Untersuchungsbericht

Eigentlich hatte ich ja gestern noch einige Punkte auf der Agenda stehen, aber blöderweise hat das Wetter gerade die umgekehrte Wirkung auf mich, wie das bei Echsen und so der Fall ist: Je wärmer es ist desto mehr neige ich dazu in eine Art Starre zu verfallen. Und gestern war es echt sehr warm! Aber jetzt ist mein Organismus wieder soweit runtergekühlt, dass zumindest meine Finger funktionieren. Also ab dafür.

Am späten Freitagabend hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (wie erwartet) dazu durchgerungen, im Fall der untergegangenen versenkten südkoreanischen Korvette Cheonan ein sogenanntes presidential statement zu beschließen. Ein solches Dokument rangiert von seiner Bedeutung her deutlich unter einer Resolution, drückt gemeinsame Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrats aus, enthält aber keine Maßnahmen (wie Sanktionen) oder bindenden Forderungen. Obwohl also aus einem solchen Statement keine direkten Konsequenzen für Nordkorea gefolgt wären, hatte das Regime im Vorfeld versucht, durch teils massive Drohungen eine eindeutige Benennung Nordkoreas als Täter zu verhindern. Und das ist gelungen. Während in dem Papier zwar steht:

In view of the findings of the Joint Civilian-Military Investigation Group led by the ROK with the participation of five nations, which concluded that the DPRK was responsible for sinking the Cheonan, the Security Council expresses its deep concern.

Ist bei der direkten Benennung des Angriffs nur zu lesen:

Therefore, the Security Council condemns the attack which led to the sinking of the Cheonan.

Ein Zusatz wie condemns the attack by North Korea ist nicht enthalten und durch diese schwammigen Formulierungen lässt das Dokument viel Spielraum für Interpretationen (was wohl auch Basis des Kompromisses und Ziel aller beteiligten Parteien war) und so muss niemand seine schon bezogenen Standpunkte verlassen. Besonders eindrucksvoll demonstrierten dies Nordkorea und die USA. Der nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen Sin Son-ho nannte das Statement eine Triumph nordkoreanischer Diplomatie, während die USA die Ergebnisse des Berichts so interpretieren:

Today’s UN Security Council Presidential statement condemns the attack by North Korea on the Cheonan and warns North Korea that the international community will not tolerate such aggressive behavior against the Republic of Korea.

Aber wie gesagt: Das Statement ist eben so formuliert, dass für jeden etwas dabei ist, das er für seine Argumentation nutzen kann ohne eine Seite (Nordkorea) so sehr in die Ecke zu stellen, dass Türen für weitere Kommunikation zugeschlagen werden. Die Zufriedenheit Nordkoreas fand daher auch ihren Ausdruck in neuen positiven Signalen bezüglich einer Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche um die Denuklearisierung des Landes, denn es

will make consistent efforts for the conclusion of a peace treaty and the denuclearization through the six-party talks conducted on equal footing.

Das ist zwar alles andere als viel (ähnliche Aussagen gab es ja auch im Rahmen des Besuchs des Sondergesandten der US-Regierung für Nordkorea, Stephen Bosworth, ohne dass sich auch nur im Geringsten etwas Greifbares ergeben hätte) aber es ist gleichzeitig auch ein deutlicher Bruch der nordkoreanischen Rhetorik der letzten Wochen und Monate, die sich in der Hauptsache auf Drohungen und Beschimpfungen gegenüber den USA und Südkorea beschränkte. Einen kleinen Funken Hoffnung gibt es also, obwohl man aus dieser Aussage kein Abweichen von dem Forderungskatalog erkennen kann, den Nordkorea bezüglich der Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche aufgestellt hatte. Interessant dürfte in den nächsten Wochen daher sein, wie die anderen beteiligten Parteien auf die Signale Nordkoreas reagieren. Einigen Einfluss darauf könnten auch Entwicklungen bezüglich der Untersuchung des Untergangs der Cheonan haben.

Und dazu gab es in den letzten Tagen einige interessante Nachrichten. Erstens scheint das „internationale“ Untersuchungsteam aus südkoreanischen, US-amerikanischen, britischen, australischen und schwedischen Fachleuten (ich frage mich warum Nordkorea nicht auch ein internationales Untersuchungsteam aus iranischen, lybischen, gambischen und turkmenischen (völlig willkürliche Auswahl) Experten aufbietet (Ernsthaft. Wenn man in den Nachrichten den Begriff „internationale Untersuchung“ hört klingt das immer so offiziell und neutral, dummerweise würde ich in dieser Konstellation aber maximal den Schweden Neutralität zusprechen (Aber immerhin vertreten die US-Amerikaner in Nordkorea konsularisch, also doch nicht ganz so neutral))) bald ihren endgültigen und wesentlich detaillierteren Untersuchungsbericht vorlegen zu wollen. Das würde nochmal die Gelegenheit bieten den Bericht, der von immer mehr Seiten unter Beschuss gerät, „wasserdicht“ zu machen und bestehende Kritikpunkte zu wiederlegen.

Zweifel wurden Mittlerweile auch von recht prominenter (und unverdächtiger) Seite bestärkt. Die zwei Professoren Suh Jae-jung und Lee Seung-hun die zwar koreanische Wurzeln haben, jedoch in den USA tätig sind erklärten am vergangenen Freitag, die Untersuchung sei voller Wiedersprüche und es beständen daher „profunde Zweifel“ an den Ergebnissen. Suh, der Politikprofessor und Direktor der Asien Sektion der Johns Hopkins Universität ist und Lee, der als Physikprofessor an der Universität von Virginia arbeitet (Für Leute die sich mit Chemie und Physik auskennen gibt es hier den Artikel von Lee, in dem er die gefundenen Indizien kritisch prüft (da geht es um Strukturen von Aluminium unter den Bedingungen einer Explosion und so, aber einiges konnte ich auch verstehen und das deutete auf Ungereimtheiten hin)), wiesen unter anderem darauf hin, dass es praktisch unmöglich sei, dass sich nicht alle Teile des geborgenen Torpedos an der Untergangsstelle fanden. Außerdem zogen sie das Indiz das die koreanische Zahl „eins“ auf dem Torpedo lieferte stark in Zweifel. Eine „eins“ könne jeder Koreaner „süd und nord“ schreiben und eigentlich hätte die Tinte in der Explosion verbrennen müssen. Daher lieferten die Ergebnisse bisher keinerlei Indizien die das gewonnene Ergebnis („Nordkorea war‘s!“) belegten. Daher seien durch den Bericht weder Schuld noch Unschuld Nordkoreas bewiesen.

Auch ein weiterer Bericht könnte neue Impulse in die Diskussion um den Untergang der Cheonan bringen. Die russische Untersuchungsgruppe ist nun schon seit einem Monat zurück in der Heimat und da das Statement des UN-Sicherheitsrats ja recht flexibel ausgefallen ist, gibt es eigentlich keine Gründe die eigenen Ergebnisse weiter zurückzuhalten. Ob diese aber jemals für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, darüber herrscht einige Verwirrung. Während die Chosun Ilbo erfahren haben will, dass Russland die Ergebnisse der Untersuchung nicht veröffentlichen würde, schrieb die Hankyoreh, dass Russland seine Ergebnisse bereits mit China und den USA geteilt habe, ohne aber Südkorea Bericht zu erstatten. Dies habe diplomatische Verstimmungen bewirkt, bei denen Südkoreas Vizeaußenminister Shin Kak-soo gegenüber dem russischen Botschafter in Seoul den guten diplomatischen Ton bei Aussagen wie „unfriendly conduct that violates trust“ etwas aus den Augen verloren habe. Dafür dürfte (wenn an der Story was dran ist) aber auch die Tatsache verantwortlich gewesen sein, dass die russischen Ergebnisse im kompletten Gegensatz zu den südkoreanischen stehen. Nordkorea produziere seit 1995 keine Torpedos mehr und habe daher wohl kaum einen Angriff mit einem Torpedo durchführen können, der technisch auf dem aktuellsten Stand sei. Ein Angriff durch einen nordkoreanischen „bubble-jet“ (das ist eine Technologie, bei dem die Waffe nicht am sondern unter dem Schiff explodiert und die dadurch entstehende Druckwelle den Schaden am Schiff anrichtet) Torpedo sei daher nicht für den Untergang der Cheonan verantwortlich. (Auch eine interessante Geschichte, aber mich macht ein bisschen misstrauisch, dass sie bisher nicht von anderen Medien aufgegriffen wurde)

Die Zahl der Zweifler nimmt also zu, aber vermutlich ist es schon zu lange her, seit das Wrack geborgen ist um zu hoffen, dass man die Wahrheit irgendwann mal zu hören bekommt. Der russische Bericht würde mich trotzdem interessieren und dass die Ergebnisse auch aus renommierten akademischen Kreisen in den USA in Zweifel gezogen werden spricht ja für sich selbst. Vermutlich werden alle Seiten versuchen die Episode Cheonan so schnell wie möglich zu einer Fußnote der Geschichte zu machen und vermutlich werden alle froh sein wenn es soweit ist, denn die Situation die sich daraus ergeben hat war für alle Seiten kritisch und einige dürften ein richtig schlechtes Gewissen Angst gehabt haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt und sich ihre strategische Situation verschlechtert („Gewissen“ ich bin ja ein Spaßvogel!). Hoffen wir, dass sich alle Beteiligten sich den Folgenden Absatz des presidential statement zu Herzen nehmen:

The Security Council calls for full adherence to the Korean Armistice Agreement and encourages the settlement of outstanding issues on the Korean peninsula by peaceful means to resume direct dialogue and negotiation through appropriate channels as early as possible, with a view to avoiding conflicts and averting escalation.

Denn dann bestände tatsächlich die Möglichkeit die Situation auf der Koreanischen Halbinsel nachhaltig zu bessern. Aber wie immer bleibt bis dahin: Abwarten und (kalten!) Tee trinken…

Meine Linksammlung zu Dokumenten der UN zu Nordkorea könnt ihr hier finden.