Kim Jong Ils Regime hat schon vor Beginn der Konferenz der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Kim Jong Il hat mit Anordnung Nummer 0051 unter anderem seinen Sohn Kim Jong Un zum General ernannt, meldet KCNA. Damit wird Kims jüngster Sohn erstmals in den nordkoreanischen Medien erwähnt. Die Ernennung zum General dürfte einen ersten Schritt beim Aufstieg des jungen Kim darstellen und ihm helfen, Einfluss innerhalb des Militärs zu gewinnen. Ob ihm auf der Konferenz der PdAK die heute begonnen hat weitere Ämter zukommen werden ist bisher nicht klar, wäre aber keine Überraschung.
Nicht nur seine Ernennung zum General sorgte für Aufsehen auch seine Tante Kim Kyong-hui wurde in diesen Stand erhoben. Kim Jong Ils Schwester, die mit Jang Song-thaek verheiratet ist, dem ebenfalls großer Einfluss innerhalb des Regimes zugeschrieben wird, könnte Kim Jong Un bei seiner Machtübernahme unterstützen (was von der Mehrzahl der Analysten als wahrscheinliche Erklärung gesehen wird), oder Teil eines kollektiven Führungsgremiums sein, in dem Kim Jong Un eine eher repräsentative Rolle innehätte. In den letzten Wochen und Monaten waren bei Neubesetzungen von Ämtern vor allem im Kabinett und der Nationalen Verteidigungskommission (National Defence Commission, NDC) immer wieder Personen berücksichtigt worden, die Beziehungen mit Jang Song-thaek und Kim Kyong-hui haben. Für weitere Analysen muss wohl abgewartet werden, was die Konferenz der Partei heute noch beschließt (außer der wenig überraschenden Tatsache, dass Kim Jong Il weiterhin Generalsekretär der Partei bleibt).
Neben den reinen Personalien, fiel mir in dem KCNA-Artikel, der über die Ernennung Kim Jong Uns Und Kim Kyong-huis zu Generälen Berichtet, noch der Tonfall der Aussagen auf, die Kim Jong Il im Rahmen der Anordnung Nummer 0051 getroffen hat (Aber Achtung! Das ist jetzt reines Kaffesatzlesen):
He said in his order that all the servicepersons of the People’s Army and people are now significantly celebrating the 65th anniversary of the founding of the Workers‘ Party of Korea with unbounded reverence for President Kim Il Sung
Das klingt irgendwie so, als hätten die Servicepersons der Armee vorher nicht significantly genug den Geburtstag der Partei gefeiert und hätten erst jetzt damit angefangen. Oder findet ihr nicht?
Vor allem aber der Absatz:
Expressing the firm belief that the commanding officers of the KPA who have grown up under the care of the party and the leader would creditably discharge their honorable missions and duties as the mainstay and main force of the revolution in accomplishing with arms the revolutionary cause of Juche which started in Mt. Paektu, remaining true to the Party’s leadership in the future, too
klingt für mich eher wie ein Versuch, die Armeeführung an ihre Pflichten gegenüber der Partei und dem Führer z erinnern. Warum muss denn bitte Kim Jong Il seinen „firm belief“ ausdrücken, dass die Armee ihre Pflichten erfüllt und sich weiterhin der Führung der Partei unterwerfen. Eigentlich sollte das doch keiner weiteren Erklärung wert sein, außer, es gab da Unstimmigkeiten wer sich wem unterwerfen muss.
Wirklich signifikant und wichtig sind jedenfalls die beiden oben beschriebenen Personalien: Kim Jong Un ist erstmals von den nordkoreanischen Medien erwähnt worden und hat eine Position bekommen und zwar innerhalb des Militärs. Seine Tante Kim Kyong-hui (deren Namen wir uns spätestens jetzt gut merken sollten) ist ebenfalls zu militärischen Ehren gekommen und könnte dem jungen Kim zur Seite stehen.
Das sind wichtige aber möglicherweise nicht die letzten Ergebnisse hinsichtlich der Nachfolge Kim Jong Uns, die sich aus der Konferenz der Arbeiterpartei ergeben. Ich bin gespannt und versuche dran zu bleiben…
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Hier ein Link zu einem entsprechenden Artikel aus der China Daily.
http://www.chinadaily.com.cn/world/2010-09/28/content_11359286.htm
Die westlichen Medien picken sich nur einen Teil der ursprünglichen Nachricht heraus: die Ernennung von Kim Jong-un und Kim Kyong-hui. Dabei wurden gleichzeitig eine ganze Reihe Beförderungen vorgenommen, zum Teil zu noch höheren Dienstgraden, die Beförderungen von Kim Jong-un und Kim Kyong-hui sind nur zwei unter vielen.
Dies bedeutet, daß die DPRK die beiden Beförderungen nicht als Ereignis von außergewöhnlicher Wichtigkeit ansieht. Der Weg von Kim Jong-un an die Spitze des Staates ist wohl noch lang, was bei seinem Alter ja auch kein Wunder ist.
Nebenbei, pünklich seit Beginn des Parteitags kann ich nicht mehr auf die Webpage der KNCA zugreifen. Wer da wohl wieder seine Hände im Spiel hat.
Die ansonsten routinemäßig abgespulte Propaganda zeigt sich diesmal ziemlich hilflos. Man muss sich wohl immer wieder in Erinnerung rufen, dass der letzte Parteitag der PdAK im Oktober 1980 stattfand und offenbar nur noch wenige Menschen in Nordkorea wissen, wie so eine Konferenz normalerweise abläuft.
Schon die Berichte über die örtlichen Treffen der Delegierten waren merkwürdig. Gleich mehrmals wurde verkündet, dass Kim Jong Il zum Delegierten gewählt wurde. Und jetzt wird gleich zu Beginn der Konferenz die Wahl Kim Jong Il’s zum Generalsekretär der PdAK gemeldet.
Dazu passt die Einschätzung, dass die Parteikonferenz aus organisatorischen Gründen verschoben wurde…
Zitat: “ …Schon die Berichte über die örtlichen Treffen der Delegierten waren merkwürdig. Gleich mehrmals wurde verkündet, dass Kim Jong Il zum Delegierten gewählt wurde. Und jetzt wird gleich zu Beginn der Konferenz die Wahl Kim Jong Il’s zum Generalsekretär der PdAK gemeldet …“
Chronologisch hat das schon seine Richtigkeit. Vor der Konferenz wurde KJI als Teilnehmer für die Konferenz ausgewählt und auf der Konferenz dann zum Generalsekretaär (wieder)gewählt.
Interessanter ist die Frage, wie alle Beschlüsse und Entscheidungen formalrechtlich hingebogen wurden, damit diese den Parteistatuten entsprechen.
Das Statut der Partei der Arbeit Nordkoreas kennt zwei Arten von Parteitagen: den Parteikongress und die Parteikonferenz !
Der Parteikongress ist das wichtigere von beiden, ist ist laut Statuten das höchste Organ innerhalb der Arbeiterpartei, soll alle 5 Jahre abgehalten werden (außer das Zentralkommittee beschließt etwas anders), dass Zentralkommittee wird gewählt, die richtung der Partei bestimmt und der Parteikongress darf die Parteistatuten abändern. Der letzte parteikongress fand 1980 statt, bei dem u.a. KJI ins Zentralkommittee gewählt wurde.
Die Parteikonferenz wird, wenn es das Zentralkommitte für notwendig erachtet, zwischen den Kongressen einberufen, das Zentralkommittee bestimmt die Auswahl der einzuöadenden Delegierten und die Aufgaben der Konferenz sind laut Statut nur: dringende strategische und taktische Fragen der Partei zu diskutieren und entscheiden sowie unaktive Mitglieder (reguläre und alternierende) des Zentralkommittes auszuschließen und durch neue zu ersetzen.
Was passierte auf der Konferenz ?
KJI wurde zum Generalsekretär wiedergewählt !
(Das ist laut Statuten eigentlich die Aufgabe des Zentralkommittees)
Die Statuten wurden abgeändert.
(Das kann eigentlich nur der Kongress, nicht die Konferenz !, wäre auch interessant zu wissen, was abgändert wurde)
Verschiedene Mitglieder des Sekretariats, der Sonderkommissionen, des Audits wurden ausgewählt ! Eigentlich auch eine Sache des Zentralkommittes)
Bezüglich Kim Jong Eun’s Ernennung zum Vizeleiter der Miltärkommission des Zentralkommittes der Arbeiterpartei ist anzumerken, dass die KCNA hier vorsichtigerweise nur das Resultat vermeldetr, nicht aber von wem er dazu gewählt oder bestellt wurde.
Diese Militärkommission (innerhalb der Arbeiterpartei) ist nicht mit der Nationalen Verteidigungskommission zu verwechseln; das letztere ist ein Staatsorgan).
Trotzdem soll hier erwähnten werden, dass laut den Statuten der Arbeiterpartei die Militärkommission der Partei sämtliche militärischen Einrichtungen und Angelegenheiten Nodkoreas leitet (Kap. 3 / Art. 27. der Statuten von 1980)
Danke für die Hinweise. Allerdings finde ich es auch Kurios (habe ja auch darüber geschrieben), dass KJI von scheinbar allen Treffen der Partei (regional und nach Tätigkeit) als Delegierter gewählt wurde. Ich muss sagen ich kenne die Statuten nicht so gut, aber ob das denen entspricht…
Ansonsten denke ich, dass sowohl Statuten als auch Verfassung nur noch hohle Schriftstücke sind, deren Geltung nur bei Bedarf gewürdigt wird. Ansonsten scheinen beide nach belieben abänderbar oder werden übergangen. (Meine Meinung, ohne Empirie bieten zu können)