Der CRS erklärt „strategic patience“ und mehr: Bericht über die Umsetzung der UN-Sanktionen

Der Congressional Research Service (CRS) der USA hat auf Anfrage des republikanischen Senators Richard G. Lugar einen Bericht zu den bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea, ihre Implementierung und Möglichkeiten das Sanktionsregime zu stärken, verfasst. Diesen hat Lugar netterweise ins Netz gestellt, so dass ich euch darauf aufmerksam machen kann. Das Dokument ist sehr interessant zu lesen, weil es einerseits den US-amerikanischen Standpunkt bezüglich der Sanktionen einnimmt, aber vor allem, weil  die Lektüre einen schönen Einblick in die Strategie der USA gegenüber Nordkorea in den letzten beiden Jahren gewährt und auch einen Ausblick auf die nächste Zeit ermöglicht.

Was ist „strategic patience“: Kurze Definition des CRS

Was ich besonders schön fand ist, dass man „strategic patience“ endlich mal in wenigen Worten klar definierte:

the Obama Administration has pursued a medium-to-long term policy of „strategic patience“ that has evolved to include four main elements: refusing to return to the Six Party Talks without a North Korean assurance that it will take „irreversible steps“ to denuclearize; gradually attempting to alter China’s strategic assessment of North Korea; using Pyongyang’s provocations as opportunities to tighten multilateral economic sanctions against North Korean entities; and not moving forward on diplomacy with North Korea without the consent of South Korea.

Der Absatz endet mit dem schönen und bezeichnenden Satz:

In the view of many observers, in the short term the approach amounts to a containment policy.

Im weiteren Verlauf des Dokuments wird dann deutlich, dass das wohl größte Problem bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea, China ist (also das was auch schon der Bericht des UN-Panels ergab). Also ist in Bezug auf das Chinas-strategische-Bewertung-gegenüber-Nordkorea-verändern- Element der Strategie wohl grandios gescheitert. Ebenfalls grandios gescheitert ist das Nordkoreas-Provokationen-zur-Verschärfung-der-Sanktionen-nutzen-Element, denn die Versenkung der Cheonan war wohl ne ziemliche Provokation. Da aber das mit Chinas Standpunkt verändern nicht geklappt hat, kam auch hier nur heiße Luft. Bleiben noch zwei Elemente: Die notwendige Versicherung Nordkoreas, nicht rückgängig machbare Schritte zur Denuklearisierung vorzunehmen, als Voraussetzung zur Rückkehr der USA zu den Sechs-Parteien-Gesprächen. Das beruht ja einzig auf Vertrauen, bzw. politischem Willen: Will man Nordkoreas Versicherungen glauben oder nicht. Bisher wollte man nicht. Das ist kein strategisches Element, sondern eine Reißleine. Wenn man nicht sprechen will sagt man, dass Nordkoreas zusagen nicht glaubwürdig seien. Und natürlich, was ich bisher noch nicht so deutlich gelesen habe: Südkorea führt. Man nimmt sich seine eigene Handlungsfreiheit obwohl man der Hauptadressat nordkoreanischer Annäherungsversuche ist. Damit ist man nicht nur den Launen des Regimes in Pjöngjang ausgeliefert sondern auch denen Seouls. Will man dort die keine Annäherung dann nimmt man eine harte Position ein. Und die USA folgen. Naja, soviel zu „strategic patience“… Weiterhin wurde aber auch gesagt, man folge eine zweigleisige Strategie aus Sanktionen und diplomatischen Bemühungen. Das vorgehen werde jeweils den Umständen entsprechend angepasst. Als Beispiel wurde das Bemühen der USA Ende 2009 Anfang 2010 beschrieben, den Sechs-Parteien-Gesprächen einen neuen Schub zu geben.

China: Das große schwarze Sanktionsloch

Was noch schön zu ist: Wie unwillig China ist die Sanktionen umzusetzen. Zwei Beispiele: Wie gesagt wäre nach der US-Strategie die Versenkung der Cheonan der perfekte Anlass gewesen, eine Verschärfung oder zumindest strenger Umsetzung der Sanktionen zu fordern und zu verwirklichen. Allerdings traute man sich noch nicht einmal eine Verschärfung der Sanktionen zu fordern. China wollte keine Verbindung zwischen dem Cheonan-Zwischenfall und Sanktionen und man fürchtete, dass China das bestehende Sanktionsregime sonst noch weiter schwächen und jegliche Reaktion der UN wegen des Zwischenfalls torpedieren (das war aber jetzt unpassend…) würde. Weiterhin hat China fast während des gesamten ersten Halbjahres 2010 ein Zusammentreten des UN-Experten-Panels über die Sanktionen gegen Nordkorea blockiert. Auch das bezeichnend.

Noch mehr Interessantes

Ansonsten fand ich noch einen kleinen Satz interessant:

U.N. sanctions clearly have raised the level of risk — and presumably the cost — of doing business with the DPRK, both legitimate and illicit

Also wirken die Sanktionen auch auf Geschäfte, die nichts Anrüchiges an sich habe. Ich bin kein Experte bezüglich des Themas Sanktionen, aber das geht dann ja eher in Richtung eines abgespeckten Handelsembargos. Das kann und darf (meiner Meinung nach) nicht das Ziel von Sanktionen sein. Wenn man dieses Werkzeug nutzt, sollte es genau wirken und nicht in der Breite Schaden anrichten.

Weiterhin hält der Bericht in vielen Teilen die Fakten, die man schon im Bericht des Experten-Panels nachlesen konnte. Mal wieder gibt es im Anhang einiges zu finden, dass für „Zahleninteressierte“ spannend ist, also Handelszahlen etc.. Was ich in dem Zusammenhang noch gerne wüsste ist, wie es dazu kam, dass Nordkorea 2007 plötzlich über 2 Milliarden US-Dollar Schulden bei französischen Banken hatte. Da muss man wohl was Größeres angeschafft haben…

Naja, für alle die sich für die US-Politik gegenüber Nordkorea oder die Sanktionen gegen das Land interessieren ist der Bericht auf jeden Fall lesenswert…

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