„To begin is to half-complete the task“ – Interessante Vorschläge britischer Parlamentarier zur Koreanischen Halbinsel

Nicht nur amerikanische Experten reisen momentan zuhauf nach Nordkorea, sondern auch britische (Oberhaus-)Parlamentarier (also die, die nicht wirklich was zu sagen haben(und nach meinem Verständnis auch nicht wirklich Parlamentarier sind)). In der vergangenen Woche war eine Gruppe bestehend aus Lord Alton of Liverpool, Baroness Cox of Queensbury und Benedict Rogers, einem konservativen Politiker in der DVRK zu Gast (Alton und Cox sind sehr engagiert was Nordkorea angeht und waren auch im letzten Jahr dort, worauf ich an anderer Stelle bereits hingewiesen habe). Darüber haben sie den gut 30 Seitigen Bericht „Building Bridges not Walls: The Case for Constructive, Critical Engagement with North Korea“ verfasst, der aber über die reine Berichtsform hinausgeht, sondern auch Handlungsempfehlungen und Vorschläge enthält (Von Rogers gibt es noch einen Blogbeitrag, der das Ganze komprimiert und sich ein bisschen mehr dem Thema Menschenrechte widmet). Dementsprechend sind nicht nur die Erkenntnisse interessant, die die britischen Blaublüter in einer Vielzahl von Gesprächen und Besichtigungen zu Themen wie der Menschenrechtssituation, der Religionsfreiheit und dem Gesundheitssystem sammeln konnten (natürlich alles nur Ausschnitte der Wirklichkeit und nicht wirklich neu, aber mit umfangreichen Hintergrundinformationen unterfüttert und daher trotzdem lesenswert).

Konkrete Ideen

Spannend fand ich vor allem die klaren Vorschläge, die die Gruppe zur Verbesserung der politischen Situation auf der Koreanischen Halbinsel machte. Die sind nämlich, wenn man die bisherigen Ansätze Südkoreas und vor allem der USA betrachtet, geradezu radikal, haben aber ihren Reiz und sind auch nicht völlig unrealistisch (gegeben natürlich den politischen Willen aller Parteien, nicht zuletzt der USA). Die Gruppe kritisiert die einseitige Fixierung auf das Nuklearprogramm Nordkoreas bei den bisherigen Gesprächen (eine Meinung die auch einige Experten (und ich) teilen) und fordert eine Erweiterung der Agenda auf weitere Themen, wie beispielsweise Menschenrechte. Dies ist unter den momentan herrschenden Umständen die im Bericht recht treffend so beschrieben werden:

For sixty years Korea has neither had war nor peace– simply an Armistice signed at Panmunjom on July 27th 1953

nicht möglich, da das Regime in Pjöngjang sich nicht von Staaten, mit denen man von Amtswegen im Kriegszustand befindet, kritisieren lassen wird.

Friedenskonferenz und Rolle für „neutrale Mächte“

Dementsprechend fordern die britischen Parlamentarier nichts weniger als eine Friedenskonferenz zwischen Nordkorea und Südkorea, sowie den USA, die am Anfang eines Gesprächsprozesses stehen und in der Folge auch Kommunikation über kritische Fragen wie Menschenrechte ermöglichen soll. Zur Verwirklichung eines Friedensabkommens wird im Bericht vorgeschlagen, eine Konferenz in Peking abzuhalten, bei der auch neutrale Staaten wie Schweden oder die Schweiz, aber auch andere, die nicht direkt in den Konflikt verstrickt sind, wie beispielsweise Großbritannien „assistieren“ könnten. Hier wäre sicherlich auch für Deutschland eine Rolle denkbar, denn in Nord- wie Südkorea ist man nicht schlecht beleumundet, hat außerdem einzigartige eigene „Teilungserfahrungen“ und außerdem könnten ein paar frische Impulse der festgefahrenen Situation nicht schaden. Allerdings hatte hier leider noch niemand die Idee (oder den Willen/Mut), dem Friedensprozess auch auf der großen politischen Bühne auf die Sprünge zu helfen. Es wäre doch mal schön, wenn sich einige der Koreainteressierten Politiker (die es ja durchaus gibt) dazu durchringen könnten, ähnlich visionäre Vorschläge wie die Briten zu machen.

Ansatz der USA auf den Kopf stellen

Der Vorschlag einen Friedenschluss an den Anfang zu setzen, stellt den  Ansatz, den die USA seit Jahren erfolglos vertreten auf den Kopf, denn für die USA steht eine Normalisierung (auch wenn man es meist schwammig formuliert, aber wenns drauf ankam wars bisher immer so) am Ende der Denuklearisierung Nordkoreas. Was die Briten hier richtig erkannt haben ist, dass diese Forderung nach Denuklearisierung alle Türen zu anderen Themen verschließt, während man sich natürlich auch die berechtigte Frage stellen kann, weshalb Pjöngjang alle Trumpfkarten (das Nuklearprogramm) aus der Hand geben soll, um anschließend nur hoffen zu können, dass die USA ihren Teil der Abmachung einhalten. Eine frühere Normalisierung der Beziehungen würde auf jeden Fall die Möglichkeiten vergrößern, auch andere Themen im offenen – aber auch kritischen – Dialog zu besprechen und nicht alles nur vom Erfolg in der Nuklearfrage abhängig zu machen.

Kritischer Dialog ist möglich

Das dies möglich ist hat die Delegation auch (nach eigener Aussage) selbst bewiesen, in dem sie im Rahmend der Gespräche mit Vertretern des Regimes nicht in falscher „politischer Korrektheit“ verharrten, sondern ihre „Gegenübers“ (ihr wisst ja was ich meine) direkt mit kritischen Fragen wie der Religionsfreiheit oder der Situation in den Gefangenenlagern konfrontierten. Dieser Weg mag zwar der anstrengendere sein, dadurch besteht aber einerseits die Möglichkeit, dass einerseits ein Nachdenkprozess bei dem Menschen auf der anderen Seite in Gang gesetzt wird. Andererseits kommt die Kritik aber auch definitiv beim Adressaten an und löst dort möglicherweise Diskussionen aus (Dieses Thema wurde beim Seminar der Naumann Stiftung über die Koreanische Halbinsel, dass ich vor ein paar Wochen besucht habe, ebenfalls angerissen und da war ganz ähnliches zu hören). Es ist also schon ein Wert an sich, wenn man in der Lage ist, bestimmte Themen anzusprechen. Und in die Lage kommt man bestimmt nicht, wenn man formal im Kriegszustand verharrt. Diese recht erfrischende Offenheit hat die Gruppe aber nicht nur gegenüber Nordkorea an den Tag gelegt. In dem Bericht wird auch ganz klar Kritik an den USA geübt. Bezüglich der eindeutigen Willensäußerungen für neue Gespräche Seitens Pjöngjangs und der eher ablehnenden Haltung der USA Anfang des Jahres ist dort zu lesen:

Regrettably, the United States rejected the proposal and another opportunity was missed. We believe this was a mistake. As one observer told us, „if your adversary offers to talk, it is morally wrong to refuse. The unpredictability of the situation lies with the closed-ness of the system, but if we open a bit, the unpredictability will dissipate. The North Koreans are eager for outside contact. It is not self-isolation – we are isolating them.“

Zwar lässt man einen Experten für sich sprechen, aber die Aussage ist klar: Es war ein Fehler die ausgestreckte Hand wegzuschlagen. Das gehört sich nicht! (Die klaren Worte, die die Oberhäusler in alle Richtungen verteilen, könnten ein Vorteil des für mein Demokratieverständnis etwas seltsamen Konstrukts eines Lebenslangen Sitzes sein: Man kann sagen was man denkt und eine Art moralisches Korrektiv spielen, denn weder Wähler noch Partei können einem was. Richtig ausgefüllt eine wichtige Rolle und auch eine Art Daseinsberechtigung für das Oberhaus, aber das hat natürlich garnichts mit Nordkorea zu tun).

Kein klares Wort zur Cheonan

Weniger klar sind allerdings die Aussagen im Bericht zum Untergang der Cheonan. Da ist nämlich ähnlich wie im Statement des UN-Sicherheitsrats nur von der Versenkung der Cheonan zu lesen. Nordkorea wird aber nie als Täter angeprangert. Das verstehe ich nicht so ganz, denn als Vertreter des klaren Wortes, sollte auch hier politische Korrektheit nicht nötig sein. Es sei denn die Parlamentarier sind sich hinsichtlich des Verursachers nicht so ganz sicher.

Europa soll sich einmischen

Naja, ich finde es gut und wichtig, dass sich auch europäische Politiker für eine Verbesserung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel engagieren und dies auch publik machen. Ich würde mir wünschen, dass auch deutsche Amtsträger mehr Mut bewiesen und eigene Ideen vorlegen würden. Deutschland hat mit den eigenen Erfahrungen einen unschätzbaren Wissensschatz und steht in guten Beziehungen zu beiden Seiten und damit viel zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Man muss sich nur trauen. Es gäbe viel zu gewinnen, für die Menschen in Korea, aber auch für das diplomatischem Profil Deutschlands, aber wenig zu verlieren (denn mal ganz ehrlich: schlechter als die amerikanischen Regierungen der letzten zwanzig Jahren kann man es zum Beispiel garnicht machen!). Oder wie es im Bericht sehr treffend mit einem koreanischen Sprichwort gesagt wird:

To begin is to half-complete the task

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