Nordkorea vor den Internationalen Strafgerichtshof: Chefankläger leitet Voruntersuchung ein

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Moreno-Ocampo hat gestern bekannt gegeben, dass er Voruntersuchungen gegen Nordkorea einleiten will. Das Büro des Chefunterhändlers sei informiert worden, (von Südkorea offenbar), dass nordkoreanische Streitkräfte auf südkoreanischem Territorium Kriegsverbrechen begangen hätten. Zur Anzeige gebracht worden seien sowohl der Beschuss der Insel Yonpyong als auch die Versenkung der Cheonan. Diese Voruntersuchungen sind allerdings noch bei weitem kein Prozess. Hier wird geprüft, ob die Bedingungen für die Eröffnung einer offiziellen Untersuchung gegeben sind. Ein Prozess käme zustande, wenn der Chefankläger nach der offiziellen Untersuchung zu dem Entschluss käme, dass die entsprechenden Kriegsverbrechen vorlägen. Ein langer Weg also.

Da hat Südkorea also doch noch einen Weg gefunden, Nordkoreas aggressives Gebaren vor einer internationalen Körperschaft verhandeln und im besten Falle brandmarken zu lassen. Allerdings dürfte der IStGH wohl nur die zweite Wahl gewesen sein, denn er ist ein zweischneidiges Schwert. Anders als beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiß man vorher eben nicht relativ sicher, was dabei rauskommen wird. Die Unabhängigkeit der Justiz macht ein Urteil natürlich umso beeindruckender wenn es den eigenen Wünschen entsprechend ausfällt. Aber wenn nicht, ist auch die Niederlage größer. Außerdem folgt die Strafe nicht auf den Fuß. Bis ein eventueller Prozess abgeschlossen ist, dürfte einige Zeit vergehen. Aber selbst ein Anklageerhebung wäre schon ein großer symbolischer Erfolg für Südkorea und würde den Norden an den Pranger stellen. Allerdings, und da wird es schwierig, kann der IStGH nur Individuen anklagen, keine Länder. Das heißt, die Verantwortlichen müssten zur Anklageerhebung identifiziert werden. Wie man das machen will ist mir weitestgehend ein Rätsel. Vermutlich könnte man Kim Kyok-sik drankriegen (aber wohl nicht nach Den Haag), denn als Befehlshaber der dort stationierten Truppen ist er wohl zumindest für den Granatbeschuss von Yonpyong unmittelbar verantwortlich. Aber sonst? Da kann nicht viel kommen.

Was mich ehrlich überrascht hat ist die Tatsache, dass Südkorea auch die Versenkung der Cheonan vorgebracht hat. Da muss man sich seiner Beweise also sehr gewiss sein. Man stelle sich nur mal vor, ein unabhängiges Gericht würde den Untergang der Cheonan prüfen und käme am Ende zu dem Schluss, dass keine gerichtsfesten Beweise vorlägen, um Nordkorea anzuklagen. Das wäre eine ungeheure Blamage für alle, die in die Untersuchung des Untergangs involviert waren. Da sich die Südkoreaner dieser Gefahr wohl nicht aussetzen würden, wenn man nicht absolut sicher wäre, dass die Beweise wasserdicht sind, ist dies eine elegante Lösung, die Verantwortlichkeiten für den Untergang der Cheonan vor aller Welt unabhängig prüfen und klären zu lassen. Und eine weitere Tatsache kann man in Südkorea damit sehr elegant untermauern. Den Verlauf der Seegrenze. Da die Cheonan in umstrittenem Gebiet sank, wäre es als klare Anerkennung der Seegrenze durch das Gericht zu werten, wenn der Fall in die offizielle Untersuchung ginge. Denn das Gericht darf nur tätig werden, wenn der Angeklagte Staatsbürger eines Mitgliedsstaats ist, oder das Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedsstaats verübt wurde. Letzteres trifft aber nur dann zweifelsfrei zu, wenn man die von der UN gesteckten Grenzen anerkennt. Damit würde man den Forderungen des Nordens hinsichtlich der Seegrenze den Wind aus den Segeln nehmen.

Die USA dürften das Manöver Südkoreas ebenfalls mit leicht gemischten Gefühlen beobachten, schließlich sind sie auch einer der vielen Staaten, die nicht Mitglied beim IStGH sind, aber immerhin haben sie das Rom Statut unterzeichnet. Allerdings hat man sich (ich erinnere mich noch dunkel an die Diskussionen) in den USA Sorgen gemacht, dass der IStGH auch amerikanische Bürger, vielleicht sogar brave Soldaten, die nur in Abu Ghraib oder so ihren Dienst nach Pflicht verrichten, vor das Gericht gebracht werden könnten. Und das ginge natürlich gar nicht (wie gesagt, die Fallstricke unabhängiger Justiz).

Es ist auf jeden Fall ein mutiger und strategisch schlauer Schritt Südkoreas, den Fall an das IStGH zu geben. So kann Nordkorea von einer unabhängigen und angesehenen Institution als Aggressor identifiziert werden und man muss sich nicht um China bemühen.

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