UPDATE: Russlands diplomatischer Coup: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Update (22.12.2010): Russlands stärkeres diplomatisches Engagement auf der Koreanischen Halbinsel ist nicht nur mir aufgefallen. Richard Weitz har auf der Seite der japanischen Zeitschrift „The Diplomat“ einen sehr interessanten Artikel über Russlands Möglichkeiten als Vermittler im Koreakonflikt geschrieben. In „What Russia can do on North Korea“ beschäftigt er sich mit der jüngsten Neupositionierung Russlands, den Motiven, Chancen und Einschränkungen des Landes in der Region. Der Artikel hat mir nicht nur gefallen, weil er sich in vielen Punkten mit meinen eigenen Einschätzungen deckt, sondern vor allem, weil er tiefer in die Materie eindringt und mehr Hintergründe liefert.

Ursprünglicher Beitrag (19.12.2010): In den letzten Tagen gab es ja wenig positive Aussichten zu vermelden, rund um die angespannte Situation auf der Koreanischen Halbinsel. Der Ansatz der USA, Südkoreas und Japan lavierte irgendwo zwischen „Stärke zeigen“ und totaler Katharsis und auch China gab sich mit verbalem Geplänkel und strategischen Spielchen zufrieden. Nordkorea begnügte sich damit, den Konflikt durch allerlei Drohungen auf einer hohen Temperatur zu halten und keinem schien auch nur annähernd eine Idee zu kommen, wie man mittel- bis langfristig aus dieser festgefahrenen Situation entkommen könnte.

Bisher profilloser Mitläufer

In dieser fast schon verzweifelten Lage verschafft sich plötzlich eine Seite ein Profil in dem Konflikt, von der dies aufgrund ihrer bisherigen Haltung kaum zu erwarten gewesen wäre. Russland hat sich in den letzten Jahren meist als Mitläufer Chinas geriert. Man hielt sich dezent im Hintergrund und wenn China mal wieder diplomatisches Kapital in die Waagschale warf um Schaden von Pjöngjang abzuwenden, dann waren aus Moskau oft (sehr) leise Worte der Unterstützung zu hören. Das war ein relativ ruhiges Leben für die Diplomaten Moskaus, denn man bekam nicht allzuviel Unmut von den USA und deren Verbündeten ab, der war ja schon für China reserviert und gleichzeitig hielt man sich China und Nordkorea warm. Wie gesagt, relative Ruhe an dieser Front garantierte das zwar, aber ein eigenes Profil, oder gar Einfluss und Anerkennung in der Region gewann man dadurch natürlich auch nicht wirklich. Denn China wird schon wahrgenommen haben, wie sich Moskau im Hintergrund hielt und in Pjöngjang wird man die Russen bestenfalls als Wackelkandidaten auf seinem Zettel gehabt haben, während die USA und ihre Verbündeten in Russland wohl auch einen, wenn auch leisen, Bremser sahen.

Jetzt mit eigener Position

Nach dem Beschuss der Insel Yonpyong gab es allerdings einen signifikanten Wandel in der vormals zurückhaltenden und wenig eigenständigen Position Moskaus. Es begann schon damit, dass man sich mit selten in dieser Deutlichkeit gehörten Worten an Pjöngjang wandte und den Beschuss scharf verurteilte. Hier wich man klar von der abwiegelnden Linie Chinas ab. Aber auch die Manöver und die Rhetorik aus Seoul und Washington wurden mit kritischen Kommentaren begleitet. Gefahr in das Lager der USA gesteckt zu werden lief man also auch nicht. Anfänglich unterstützte man noch den Vorschlag Chinas, sich mit den Sechs Parteien aus den Denuklearisierungsgesprächen zusammenzusetzen, um die Spannungen zu besprechen, doch tat man dies nicht besonders aktiv und nachdem klar wurde, dass daraus nichts werden würde, suchte man andere Kanäle für Diplomatie. Dazu bat man mit Nordkoreas Außenminister Pak Ui-chun sowie Wi Sung-lac Südkoreas Chefunterhändler bei den Sechs-Parteien-Gesprächen nach Moskau. Allerdings bekamen scheinbar beide nicht nur Nettigkeiten zu hören, sondern man wiederholte die eigene Kritik am Vorgehen beider Seiten ein weiteres Mal deutlich (man wird beiden noch mehr erzählt haben, aber das ist es was aus den öffentlichen Statements hervorging und das war wohl auch der Kern der Sache). Dieses Vorgehen macht auf mich den Eindruck der Authentizität. Man ist ernsthaft besorgt über die Situation und auch die Aussagen gegenüber beiden Koreas scheinen Ausdruck dieser Besorgnis zu sein. Damit hebt sich Moskau erfrischend ab von den restlichen involvierten Parteien, deren Verhalten eher Ausdruck eines strategischen Rumgeeieres ist.

Russland zwingt die Parteien an einen Tisch

Und gestern Nachmittag hat Moskau seinen jüngsten Coup gelandet. Es hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert, die sich mit der angespannte Situation auf der Koreanischen Halbinsel befassen soll. Eine solche Sitzung muss nach den Regeln des Sicherheitsrates dann einberufen werden, wenn ihm eine besorgniserregende Situation von einem Staat zugetragen wird. Außerdem finden solche Dringlichkeitssitzungen naturgemäß zeitnah statt. Die aktuelle Sitzung wird zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem Südkorea seinen Willen bekräftigt hat, erneut Schießübungen auf der Insel Yonpyong abzuhalten, die nach ähnlichen Übungen vom nordkoreanischen Militär unter Feuere genommen wurde. Gleichzeitig hat Nordkorea seinen Standpunkt bekräftigt, dass eine solche Übung leicht zu einer schweren Eskalation führen könnte (Auf Gutdeutsch: Es hat wild gedroht). Die Spannungen bleiben also sehr hoch und es ist nicht hundertprozentig abzusehen, was passieren wird, wenn Südkorea seine Pläne wirklich verfolgt. Aber die Sitzung ist nicht nur in der aktuell sehr schwierigen Situation ein geschickter Schachzug Russlands sondern bietet darüber hinaus einige Möglichkeiten. Da China bereits klar gestellt hat, dass es keine Reaktion des Sicherheitsrats auf den nordkoreanischen Beschuss von Yonpyong geben wird (man hat ja schließlich ein Veto), sind für die nordkoreanische Seite keine manifesten Folgen aus der Sitzung zu befürchten. Gleichzeitig können, da auch die beteiligten Parteien gehört werden dürfen, südkoreanische und nordkoreanische Vertreter an dem Treffen teilnehmen. Russland schafft also, wenn auch nur für kurze Zeit das, zu dem weder die USA (das die nicht besonders begeistert von der Idee Russlands sind zeigt sich daran, dass die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, ein früheres zusammentreten verhindert hat), noch Südkorea in den letzten Tagen bereit war. Die entscheidenden Parteien kommen in einem Raum zusammen und Sprechen und da sich Südkorea durch seine Kraftmeierei in den letzten Tagen wieder einige Sympathien verscherzt hat, wird Nordkorea auch nicht ganz allein am Pranger stehen. Das ist mehr, als die Chinesen in den letzten Jahren zustande gebracht haben und auch wenn es natürlich kein vollwertiger Ersatz für Verhandlungen im kleineren Rahmen ist, so ist es vermutlich alles, was in der momentanen Situation möglich war. Außerdem steht die Sitzung unter scharfer öffentlicher Beobachtung. Das dürfte die Parteien daran hindern, sich offensichtlich destruktiv zu verhalten. Vielmehr dürften sie zu einem konstruktiven Auftreten gezwungen sein, um nicht im Licht der Öffentlichkeit den Anschein zu wecken, man sei nicht an einer friedlichen Lösung interessiert.

Ehrlicher Makler?

Sollten aus dem treffen des Sicherheitsrats positive Ergebnisse entstehen, wie beispielsweise eine Absage der Schießübungen Südkoreas auf Yonpyong und Zugeständnisse Nordkoreas, dann wäre das Vorgehen Russlands ein großartiger diplomatischer Schachzug gewesen. Man hätte mit einem Schlag sehr viel Respekt und diplomatisches Gewicht in der Region dazu gewonnen und, was wohl noch wichtiger ist, man hätte das Potential eine Rolle einzunehmen, die in diesem Konflikt viel zu lange unbesetzt geblieben ist. Als unabhängiger und ehrlicher Makler. Wir werden sehen, was heute auf der Sitzung des Sicherheitsrats passiert, aber auf jeden Fall können die Ergebnisse wichtige Weichen für die nächsten Wochen und Monate auf der Koreanischen Halbinsel liefern.

Meinungen, Anregungen, Kritik? Alles gern gesehen!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s