Die Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats: Eine Nachlese

Anfangen will ich mal mit der guten Nachricht. Die Spannungen, die zurzeit enorm hoch sind, haben sich trotz massiver Drohungen aus Nordkorea nicht in Form von Gefechten oder ähnlichem manifestiert. Und das obwohl Südkorea Schießübungen auf der Insel Yonpyong durchgeführt hat (Ich finde dieses Vorgehen zumindest fragwürdig, kann aber andererseits auch das Kalkül und einen gewissen Sachzwang dahinter verstehen. Sei‘s drum, ändern kann ich es ja eh nicht). Der Generalstab der Koreanischen Volksarmee gab heute ein Statement ab, nach dem

The revolutionary armed forces of the DPRK did not feel any need to retaliate against every despicable military provocation like one taking revenge after facing a blow.

Dies wurde unter anderem auch folgendermaßen begründet:

This was nothing but a childish play with fire of cowards without an equal as they made much fuss, firing shells left unused during the military provocation on November 23 after shifting by stealth the waters to be a scene of the projected shelling and its target for fear of the KPA′s second and third retaliatory blows for self-defence.

Ob das südkoreanische Militär tatsächlich das Zielgebiet der Schießübungen geändert hat, wird man wohl nicht herausfinden können, aber ich habe sonst nirgends eine Bestätigung dafür gefunden.

Leider hat diese gute Nachricht aber nichts mit der Krisensitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu tun. Bei dieser konnten sich die Parteien nämlich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Spannungen einigen. Verschiedene Vorschläge Russlands und Chinas waren für die USA, Frankreich und Großbritannien nicht akzeptabel, da aus ihnen nicht deutlich hervorging, dass der nordkoreanische Angriff auf die Insel Yonpyong, der einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1953 darstellte, die Ursache der Spannungen ist. Für Russland und China hingegen war ein Statement, aus dem dies klar hervorging nicht akzeptabel. Damit wurde auch die im russisch-chinesischen Vorschlag enthaltene Aufforderung vom Tisch gefegt, dass Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, einen Sondergesandten in die Region entsenden solle.

Interessant an den achtstündigen Gesprächen ist außerdem die Rolle von Susan Rice, der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Die USA haben nämlich zurzeit den (monatlich rotierenden) Vorsitz des Sicherheitsrats inne und damit eine etwas größere Gestaltungsmacht als die anderen Parteien. So verhinderte Rice, dass der Rat bereits am Samstag zusammentrat, was auf deutliche Kritik des russischen Vertreters Churkin stieß. Rice sagte dazu lapidar:

And since we are arguing over the same thing the Council has been arguing about since November 23, I am not sure an additional 24 hours would have made it easier to bridge those gaps.

Die Tatsache, dass zur gleichen Zeit das Manöver Südkoreas angesetzt war und man sich daher auf eine sehr kritische Situation zubewegte, scheint Frau Rice da entfallen zu sein. Weiterhin ist aus den Statements von Frau Rice, die in ihrer Funktion als Präsidentin des Sicherheitsrats über die Gespräche berichtete, schwer zu erkennen, was wirklich die Diskussionslinien und Punkte waren. Sie erweckt mit ihren Aussagen vielmehr den Eindruck, dass alle Parteien außer Russland und China eine eindeutige Brandmarkung Nordkoreas verlangten (also der Position der USA folgten). Ob das wirklich so war, das wird man nur schwer verifizieren könne. Da scheint sie mir doch mehr Vertreterin der USA als des Sicherheitsrats zu sein.

An der russischen Position ist interessant und auch irgendwie schizophren, dass man Nordkoreas Beschuss der Insel zwar öffentlich als inakzeptabel brandmarkte, aber scheinbar nicht so konsequent ist, auch vor dem Sicherheitsrat zu diesen Aussagen zu stehen (ich kann mir vorstellen, dass sich das Herr Churkin auch hat anhören müssen (nur auf diplomatisch)). Vielmehr suchte Russland wieder den Schulterschluss mit China (zu dem Zweck haben die Außenminister beider Länder auch am Samstag telefoniert) und gab die eher unabhängige Position der vorherigen Zeit auf. Allerdings scheint der Vorschlag, den UN Generalsekretär ins diplomatische Boot zu holen aus russischer Feder zu stammen, damit zeigte Russland ein weiteres Mal, dass es vorhat, eine diplomatisch aktivere Haltung bezüglich der Koreanischen Halbinsel einzunehmen und eigene Ideen einzubringen.

Letztendlich bleibt aber zu konstatieren, dass sich keine der Seiten mit Ruhm bekleckert hat, da man es nicht fertig gebracht hat einen Kompromiss zustande zu bringen. Über die diesmal eindeutige Sachlage hinwegzugehen, dass die Aggressionen von Nordkorea ausgingen, stellt Russland und China in keinem besonders strahlenden Licht dar. Dass dieses Mal ein stärkeres Statement wie im Fall der Cheonan angebracht gewesen wäre, ist kaum wegzureden. Aber auch die USA und ihre Verbündeten haben die Möglichkeit, mit einem Gesandten Ban Ki-moons einen neutralen Mediator einzubeziehen, leichtfertig vertan, ohne eigene Flexibilität zu beweisen. Hier scheint vor allem Südkorea gebremst zu haben (wie aus diesem interessanten Reuters Artikel hervorgeht).

Der jüngste Patt steigert weder das Ansehen des Weltsicherheitsrats als effektiver Konfliktlösungs- und Krisenmechanismus, noch hilft er weiter, die Situation auf der Koreanischen Halbinsel zu bessern. Er zeigt nur ein weiteres Mal, wie festgefahren die Situation dort ist und wie groß der Mangel an diplomatischer Flexibilität auf allen Seiten ist.

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