Richardsons Reise: Wie reagieren die USA und Südkorea auf die Ergebnisse

Bill Richardson, der Gouverneur New Mexicos, der in den letzten Tagen (rein privat (das muss immer dazu gesagt werden, nicht das ein falscher Eindruck entstünde)) in Nordkorea war und dort (rein private) Gespräche mit hochrangigen Politikern und Generälen über (rein private) Themen wie nukleare Abrüstung und die aktuellen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel führte, hat sich heute Morgen auf den Heimweg von seiner (rein privaten (ich lass das jetzt mal, ihr könnt euch das ja dann immer dazu denken)) Reise gemacht. Schon während der Reise hielt ein CNN Journalist die Welt auf dem Laufenden, was sich aus den Gesprächen ergeben hat und heute Morgen hat Richardson sich dann in Peking auch gegenüber anderen Medienvertretern geäußert.

Zusagen Nordkoreas

Scheinbar haben ihm seine nordkoreanischen Gesprächspartner einige Zuckerstücke gegeben, die er mit auf die Heimreise nehmen kann.

In einer kurzen Pressemitteilung, die er auf seiner Homepage veröffentlicht hat, ist zu lesen:

During several meetings with top North Korean leaders, Governor Richardson reached agreement on the following 3 points:

1. Allowing IAEA monitors access to North Korea\’s uranium enrichment facility.

2. Negotiating a deal for a third party, such as South Korea, to buy fresh-fuel rods from North Korea.

3. Discussing a military commission consisting of representatives from North Korea, South Korea and the United States to monitor and prevent conflicts in the disputed areas of the West Sea. Additionally, creating a hot line between the North Koran and South Korean militaries to avert potential crises.

Nordkorea ist also bereit (oder sagt es zumindest), wieder IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen und ihnen zu gestatten, sich die neue Urananreicherungsanlage in Yongbyon zu inspizieren. Was mir auffällt ist, dass da nur „facility“ steht, vermutlich fehlt am Ende noch ein „s“, denn nach relativ einhelliger Expertenmeinung muss Nordkorea noch andere Anlagen besitzen. Die sind scheinbar nicht in der Zusage enthalten, was für Irritationen sorgen könnte. Auch das Angebot, Brennstäbe für den alten Reaktor in Yongbyon zu verkaufen ist erstmal sehr interessant. Immerhin können die Material für sechs bis acht Nuklearwaffen liefern. Allerdings sollen sie verkauft werden und dann ist es natürlich auch eine Sache des Preises. Aber nichts desto trotz kann man dahinter einen Schritt zur Denuklearisierung sehen und darüber sollte man also nachdenken. Die vorgeschlagenen Schritte zur Entspannung/Moderierung der Lage im Westmeer sind zwar interessant, reichen jedoch nicht besonders weit. Nordkorea hat schon früher Hotlines gekappt und Kommissionen, naja, wenn man da nicht hingeht, dann sind sie auch zu nichts nutze. Dementsprechend sind vor allem die Angebote im nuklearen Bereich interessant.

Südkorea und USA bleiben misstrauisch

In den USA und Südkorea zeigt man sich diesen gegenüber allerdings sehr zurückhaltend. Phil Crowley, der Sprecher des US State Department wurde gestern auf der täglichen Pressekonferenz ganzschön ausgequetscht und was er sagte klang nicht unbedingt euphorisch:

We’ve seen a string of broken promises by North Korea going back many, many years. We – as we’ve said all along, we’ll be guided by what North Korea does, not by what North Korea says it might do under certain circumstances.

Certainly, we want to see North Korea live up to its international obligations. And so if North Korea wants to reengage with the IAEA, wants to reintroduce inspectors into its facilities, that certainly would be a positive step. But the key is following through and implementing that decision and meeting its international obligations both under international agreements and also under the 2005 joint statement.

Eigentlich klingt es eher wie das, was man aus dem Außenministerium schon seit Monaten hört. Nordkorea muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und Taten sprechen lassen um so zu zeigen, dass es es ernst meint und verantwortlich agiert. Er sagte nicht, ob die vorgeschlagenen Schritte den USA genügen würden und er sagte noch nicht einmal, dass der Vorschlag gut sei. Eigentlich sagte er sogar: „Das ist gar nichts und wir werden erst dann aktiv, wenn Nordkorea unserer Meinung nach genug getan hat (aber wir verraten nicht, was genug ist)“. Es kann sein, dass man sich im US Außenamt noch keine Meinung gebildet hat und erstmal darauf wartet, von Richardson Bericht erstattet zu bekommen. Allerdings deutet diese von vorne herein abwehrende, man möchte fast sagen abwertende Haltung gegenüber den nordkoreanischen Zusagen in eine andere Richtung. Es sieht aus, als würde man sich nicht bewegen wollen, bis Nordkorea Taten sprechen lässt. Auch das was man aus Südkorea hört deutet in diese Richtung. Yonhap berichtet, ein anonymer Offizieller habe gesagt, Nordkorea müsse zuerst zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zurückkehren um die rechtliche Grundlage für neue Inspektionen zu legen. Hm, dazu fällt mir eigentlich nur ein (und das tut mir leid, ist aber so): „Totaler Stuss“, denn bis April 2009 waren Inspektoren der IAEA in Nordkorea und Nordkorea war genausowenig Mitglied des NVV wie es das heute ist. Aber dies zeigt schon recht deutlich die südkoreanische Position der Härte. Dies belegt auch die Aussage aus Regierungskreisen, die den nordkoreanischen Vorschlag als „alten Trick“ abtut. Wie es aussieht will man in Südkorea auf jeden Fall hart bleiben und wenn die USA weiter in Seouls Kielwassser schwimmen, dann sieht es nicht so aus, als wäre man bereit, auf die Zeichen aus dem Norden zu reagieren.

Dunkelschwarze Perspektiven

Ich denke man muss noch ein paar Tage abwarten, ob die USA und Südkorea sich in irgendeiner Weise durchringen können, ihrerseits zumindest positive Signale zu senden. Wenn das nicht der Fall ist, dann sehe ich für die nächste Zeit dunkelschwarz. Beobachtet man das Vorgehen des Nordens in der letzten Zeit, dann folgen auf positive Signale, die von der anderen Seite nicht (nordkoreanischen Wünschen) entsprechend gewürdigt werden, neue und zunehmend schwerere Provokationen. Wenn Lee und Obama auch in rauer See weiter Kurs halten wollen, dann sind neue (und vermutlich für die südkoreanischen Verteidigungspolitiker absolut überraschende) Provokationen schon annähernd programmiert. Dann könnte es erstmal noch schlimmer werden, ehe es besser wird (wenn es nochmal besser wird). Die Situation in der die südkoreanische und US Regierungen stecken ist schwierig, sie ist auch irgenwie ungerecht und es verschließt sich auch der menschlichen Logik, einer so dreisten Erpressung des Nordens nachzugeben. Aber es ist fahrlässig starrsinnig an eigenen Positionen und Prinzipien festzuhalten und damit unabsehbare Folgen für die Menschen der Region zu riskieren.

Ronald Reagan oder Kaiser Wilhelm II.?

Lee Myung-bak scheint zu hoffen, dass er als eine Art zweiter Ronald Reagen in die Geschichte eingehen wird, der mit seiner harten Politik viel zum Untergang der Sowjetunion beigetragen hat. Ich hoffe, dass er nicht als eine Art zweiter Kaiser Willhelm II. in Erinnerung bleiben wird, der mit aggressiver und teilweise unbedachter (der Blankoscheck beispielsweise) Politik, zur ersten großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts entscheidendes „geleistet“ hat.

4 Antworten

  1. Ob das ein Resultat von Richardsons Reise nach Pyongyang ist:
    http://english.yonhapnews.co.kr/northkorea/2010/12/22/64/0401000000AEN20101222002800315F.HTML ?

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