Hunger als humanitäres Problem oder als Waffe? Positionen

Hinsichtlich möglicher Nahungsmittelhilfen für Nordkorea geht die Diskussion weiter und es gibt einige interessante Beiträge aus verschiedenen Ecken. Auf staatlicher Seite zeigt sich die südkoreanische Regierung weiterhin sehr zurückhaltend und ich glaube auch nicht, dass sich das ändern wird. Eine Delegation des WFP besuchte kürzlich Seoul um dort die Ergebnisse des Berichts vorzustellen, stellte dort allerdings

a lack of enthusiasm among South Korean foreign and unification ministry officials over possible food aid to the North when he met them here

fest. Wenn man sich die Ansichten der Mitglieder der Regierungspartei GNP auf diesem CSIS Podium anschaut (so ab 1:30 h), kann man diesen Mangel an Enthusiasmus ebenso erkennen. Allerdings ist Lee Myung-bak ja recht gut darin, seine Positionen (die im Hinblick auf Nahrungsmittelhilfen Leben kosten können) hinter Gesten zu verschleiern. Dieses Mal hat er sich daher entschieden, zu erlauben, dass Hilfen einer Nichtregierungsorganisation geleistet werden. Ok, es geht nicht um Nahrungsmittel und Ok, es ist nicht unglaublich viel und Ok, es scheint eher eine Ausnahmegenehmigung als eine generelle Erlaubnis zu sein, aber das Ergebnis klingt doch sehr menschenfreundlich: „S. Korea approves first humanitarian aid to N. Korea since shelling„.

Aber auch in den USA scheint man noch mit sich zu ringen wie man weiter vorgehen soll. Wenn man der Chosun Ilbo glauben darf, traut die US-Regierung dem Bericht der Hilfsorganisationen nicht über den Weg und will eine eigene Untersuchungsgruppe nach Nordkorea schicken. Damit wäre das Vorhaben, das Vorgehen auf die Untersuchung der UN-Organisationen zu stützen erstmal hinfällig. Interessant in diesem Zusammenhang finde ich auch Bemerkungen im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Sprecher des US State Department, Mark Toner am 29. März. Er selbst zog sich weiterhin auf die Standardphrasen zurück:

And just a reminder, our policy on the provision of humanitarian assistance is based on three factors: the level of need in a given country, competing needs in other countries, as well as our ability to ensure that aid is reliably reaching the people in need. But with regards to your specific question, no decisions have been made to provide food aid.

Das heißt dann wohl, dass man sich noch im Entscheidungsprozess befindet. Allerdings hatte ein Reporter einen interessanten Hinweis auf ein Treffen von Vertretern des WFP mit Abgesandten potentieller Geberländer (auch der USA) in Rom. Man habe dort eher ablehnend auf den Bericht des WFP reagiert:

the way the donor countries responded to the WFP report was very cynical. And did they – they pointed out that the WFP overestimated the food shortage in North Korea.

Toner sagte allerdings, er habe nichts davon gehört, naja, das muss man ihm dann wohl glauben. Generell ist es aber ein ganz schönes Rumgeeiere zurzeit. Vielleicht sollten sich alle Verfechter höherer Ziele nochmal folgenden Artikel aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anschauen:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Naja, aber die Diskussionen in den verschiedenen Regierungen zeigen mal wieder schön, dass das Schlagwort Menschenrechte oft dann zurate gezogen wird, wenn man Argumente für ein Handeln sucht, das schon beschlossen ist. Als Argument dafür, einen bestimmten Beschluss zu fassen, dienen sie allerdings eher selten und fallen im Zweifel unter den Tisch.

Das Vorgehen hinsichtlich der Nahrungskrise wird allerdings auch über Regierungsbüros hinaus diskutiert und auch dort ist die Meinung nicht einhellig. Ich hab ein paar interessante Beiträge zusammengesucht, die diese Frage von verschiedenen Seiten beleuchten. Erich Weingartner, der sich im Humanitären Bereich für Nordkorea engagiert und CanKor betreibt plädiert auf 38 North für Hilfen und übt vor allen Dingen harsche Kritik an Christopher Hill, der früher für die George W. Bush Regierung die Sechs-Parteien-Gespräche führte und nun (wenn auch nicht ganz offen) dafür plädiert, das Regime über das Aushungern der Bevölkerung in die Knie zu zwingen (ich glaube ich erwähnte den Artikel schon einmal). Morton Abramowitz ein alter Kämpe der US-Diplomatie und Roberta Cohen Menschenrechtsexpertin der Brookings Institution sprechen sich dagegen auch für Hilfen aus, einerseits, weil dies wieder Türen für Diplomatie auf der Koreanischen Halbinsel öffnen könnte, vor allem berufen sie sich aber auf die Traditionen und Werte der USA und explizit auf die Doktrin von Ronald Reagan, nach der „hunger knows no politics.“ Das sollte vieleicht sogar den einen oder anderen Republikaner überzeugen. Eine differenzierte Position — jedoch mit Plädoyer für Hilfen — nimmt Marcus Noland in seinem sehr informativen Blogeintrag ein. Er prüft die Frage, ob Nahrungsmittelhilfen tatsächlich dazu führen, dass Kim Jong Ils Regime Geld anderweitig ausgibt, das ansonsten für Nahrung ausgegeben worden wäre. Das Ergebnis ist deutlich. Mit der Zunahme der Lebensmittelhilfen gingen die kommerziellen Importe von Lebensmittel deutlich zurück und gleichzeitig nahm auch der Anteil von Lebensmittelimporten an den Gesamtimporten deutlich ab. Das heißt dann wohl so viel wie: Man hatte Geld für andere Dinge frei. Aber wie gesagt, plädiert Noland letztendlich trotzdem:

Providing food aid to the people of North Korea is the right thing to do—even if at the margin it advances the military ambitions of their government.

2 Antworten

  1. Eventuell lukriert die private US-amerikanische Hilfsorganisation „Eugene Bell Foundation“ einen größeren Anteil ihrer Spendeneinnahmen durch die südkoreanische Regierung und muss dann bei der Verwendung dieser Gelder die Zustimmung dieses Donators einholen ?
    (gibt es auf der Homepage der Eugene Bell Foundation irgendwo einen Hinweis auf die Herkunft ihrer Spendengelder?)

    • Hm, für mich klang das bei Yonhap recht eindeutig: „There have been voices that at least civic groups should be allowed to send aid to North Korea. The government has taken these factors into account“, hörte sich so an, als seien Spenden von zivilen Organisationen in Südkorea generell gesperrt gewesen.
      Aber ich hab gerade mal nachgeschaut und zumindest 2005, das war der letzte Finanzreport den ich finden konnte, stammten 25% der Finanzmitteln der Eugene Bell Foundation aus Geldern der südkoreanischen Regierung. NAtürlich weiß man nicht, wie sich das nach dem Regierungswechsel entwickelt hat, aber es könnte ein Hinweis in diene Richtung sein. http://www.eugenebell.org/eng/result/result_04.html

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