Südkoreanischer Mann wegen Retweets verurteilt — Warum wird das Nationale Sicherheitsgesetz Südkoreas nicht reformiert?

In Südkorea wurde gestern ein Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Twitter Nachrichten des Accounts Uriminzokkiri (http://twitter.com/uriminzok) weitergeleitet („geretweetet“ nenn ich es mal) hat, der so etwas wie der Propaganda-Außenposten Nordkoreas in den sozialen Medien ist. Der Mann wurde vor dem Hintergrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes Südkoreas verurteilt, das unter anderem Handlungen wie die Verherrlichung Nordkoreas oder die Verteilung nordkoreanischer Propaganda unter Strafe stellt. Dieses Gesetz gibt den südkoreanischen Behörden auch die Handhabe für die gern genutzte Praxis, den Zugang zu nordkoreanische Internetseiten aus Südkorea zu verhindern.

Das Sicherheitsgesetz ist meiner Meinung nach eine ziemlich kritische Angelegenheit, da aufgrund seiner teilweise schwammigen Formulierungen sehr weitreichende Maßnahmen der südkoreanischen Behörden beispielsweise hinsichtlich freier Meinungsäußerung vorstellbar sind und früher auch umgesetzt wurden (Gab es eigentlich in Deutschland ein Pendant hinsichtlich DDR-Propaganda?). Außerdem führt dies zu der irgendwie kuriosen Situation, dass die südkoreanischen Bürger über die nordkoreanische Propaganda nur gefiltert durch die eigenen Medien informiert werden und damit auch irgendwie stärker durch die eigene „Propaganda“ beeinflussbar sind (denn alternative Informationen sind schwer zu bekommen). Ich kann natürlich nicht wirklich einschätzen wie stark eine relativ frei verbreitete nordkoreanische Propaganda sich auf die Bevölkerung auswirken würde, aber eigentlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass sich die südkoreanische Bevölkerung in Scharen auf die Seite des nordkoreanischen Regimes schlüge.

Daher gibt es für den unveränderten Erhalt des Sicherheitsgesetzes meiner Meinung nach eigentlich nur zwei sinnvolle Erklärungen. Einerseits ist es möglich, dass Südkoreas politische Eliten die Stabilität der noch relativ jungen Demokratie noch immer sehr kritisch betrachten und nordkoreanische Propaganda als echte Bedrohung sehen oder sie wissen den „praktischen Nutzen“ des Sicherheitsgesetzes zu schätzen. Je nach Bedarf kann man das Gesetz anwenden und damit unbequeme Leute wie Journalisten auf Linie bringen. Außerdem dürfte das Gesetz bei einigen Leuten eine gewisse Selbstzensur bewirken, denn man weiß ja nicht, ob man das Gesetz nicht doch in diesem speziellen Fall etwas schärfer auslegen wird. Grundsätzlich sollte eine gesunde und selbstbewusste Demokratie ohne einen solchen juristischen Notnagel klarkommen und anders herum gesehen kann ein solches Gesetz sogar eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie gesehen werden, denn es kann ein erster Schritt zur Begrenzung der bürgerlichen Freiheiten sein und damit ein Weg zu autoritären Regierungsformen. Künftige Regierungen Südkoreas sollten daher mal darüber nachdenken, dass Gesetz zu reformieren und ein bisschen mehr Vertrauen zur Demokratie und der Bevölkerung zu haben.

Meinungen, Anregungen, Kritik? Alles gern gesehen!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s