Von einer guten Idee und argumentativem Geeiere: Der behäbige Weg der USA zu Hilfen für Nordkorea

Heute hat die oberste Repräsentantin des Welternährungsprogrammes (WFP) in Pjöngjang, Claudia von Roehl, zu umgehenden Hilfen für Nordkorea aufgerufen. Vor einer Gruppe südkoreanischer Parlamentarier verwies sie darauf, dass die Ende April angelaufene Nothilfeoperation des WFP, die 3,5 Millionen der anfälligsten Personen versorgen soll, über sehr weitgehende Kompetenzen bei der Überwachung der Verteilung von Lebensmitteln verfüge. Bisher ist die auf ein Jahr angelegte Operation allerdings nur sehr spärlich finanziert. Von den benötigten 224 Millionen US-Dollar sind bisher etwa 31 aufgebracht worden, wobei Länder wie Brasilien, Russland und Indien (Südafrika hat auch eine kleine Summe gespendet) sowie multilaterale Organisationen den Löwenanteil tragen. Von den Industrialisierten Ländern haben sich bisher die Schweiz, Kannada, Norwegen und unsere kleinen Nachbarn Luxemburg und Liechtenstein in die Geberliste eingetragen. Das wars dann. Meiner Meinung nach, ein recht beschämendes Bild.

USA bringen King ins Spiel

Allerdings fangen die USA sehr behäbig an sich zu bewegen und sollten die Amerikaner irgendwann dann doch vorausgehen, kann ich mir gut vorstellen, dass ihnen weitere Staaten folgen. Es ist aber noch ein weiter Weg, bis tatsächlich von den USA bezahlte Nahrungsmittel in Nordkorea verteilt werden. Um im Bild des Weges zu bleibe, haben sie die letzten Monate darüber debattiert, ob es wirklich Sinn macht sich Gedanken darüber zu machen, loszugehen. Oder um es etwas zu verständlicher zu sagen. Man dachte im Stillen darüber nach, ob man ein Team nach Nordkorea schicken soll, dass den tatsächlichen Bedarf feststellen soll (scheinbar sind die Regularien der USA so, dass das selbst festgestellt werden muss, ehe man aktiv wird). Nun wird das Nachdenken etwas konkreter und man hat — das muss ich neidlos anerkennen — eine recht gute Idee gehabt. Statt irgendein Team zu schicken, überlegt man nämlich, an dessen Spitze den US-Sondergesandten für Menschenrechte in Nordkorea, Robert King, zu stellen. King stand bisher immer etwas auf verlorenem Posten, weil er von Nordkorea schlicht nicht anerkannt und daher auch nicht einreisen gelassen wurde. Mit diesem Kniff könnte es den USA nun gelingen, King nach Nordkorea zu bekommen, was für sich genommen schon ein Erfolg wäre. Würde sich Pjöngjang dem verweigern, würde das nach außen hin ein sehr seltsames Bild abgeben, denn implizit sagte man ja damit, dass man Hilfe doch nicht so dringend brauche. Die USA können damit eigentlich nur gewinnen. Entweder haben sie ein perfektes Argument der Linie Lee Myung-baks zu folgen und nichts zu tun, oder sie haben endlich Robert King ins Spiel eingeführt.

Argumentatives Geeiere

Allerdings bleibt das Vorgehen der USA weiter mit zwei Fragen verbunden, die nur schwer aufrichtig zu beantworten sind. Einerseits finde ich es recht fragwürdig einerseits darauf zu beharren, dass die Entscheidung über Lebensmittelhilfen auf Basis einer Entscheidung getroffen wird, die von der restlichen politischen Situation völlig abgekoppelt ist, und andererseits Robert King nach Nordkorea schicken zu wollen, dessen Arbeitsfeld humanitäre Hilfen ja nur am Rande berührt, während er ansonsten stark mit anderen politischen Themen befasst ist.

Noch interessanter finde ich allerdings die Frage, die ein Reporter Mark Toner, dem Sprecher des State Department gestern stellte:

Why is that taking so long […] to assess the needs – because the UN did its report about two months ago. Before that there were NGOs who went before the UN mission, said the people were eating grass and things like this, and they – apparently they’re saying that the need is now, because they’re between two harvests.

Die erste Antwort war dann ein Lamentieren und Geeiere ohne Inhalt und vor allem ohne Antwort auf die Frage:

Right. Right. Well look, Matt, we – we’re obviously aware of the situation. As I said, we’ve been looking at all those various reports. We’re considering sending Ambassador King to the region, or to the – or to North Korea to do our own assessment, which is a part of any food assistance program that we would implement. And it’s important to recognize that North Korea is largely responsible for the situation it’s in; it’s caused by bad policies and the misallocation and mismanagement of resources. And also just to remind folks that in 2008 we did have our food assistance program kicked out of there. So, again, we’re looking at it, we’re taking it very seriously. Our food assistance program is, as I talked about yesterday, is done in a very objective fashion divorced from any other policy concerns, and it’s consistent with our desire to aid humanitarian – or provide humanitarian assistance where it’s needed.

Die zweite war eigentlich auch nicht besser, denn sie erklärt nur, warum das noch lange dauern wird, nicht aber warum es schon lange gedauert hat.

We do need to conduct a thorough needs-assessment. We need to provide for it with adequate program management, monitoring, access provisions in place. And, again, this is about a process that we have to undertake that involves looking at both the international community’s assessment, but then conducting our own needs-assessment. We’re looking at that right now, but I don’t want to get out ahead of the process. But obviously we’re aware of the situation and are taking steps to address it.

Naja, wenn die Mitarbeiter des State Department so lange brauchen um einen kleinen Bericht durchzulesen und sich dann zu einer Reaktion durchzuringen, dann wundert es mich nicht, dass die Supermacht USA sich auf ihr Ende als globale Führungsmacht zubewegt.

Auch herrlich fand ich die Antwort Toners auf die Frage, inwiefern zwischen den USA und Südkorea Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit von Hilfen herrsche:

Well, I think the common view is a common view that there’s agreement that there’s a situation that needs to be addressed in some fashion. This has been made clear in some of the reports and studies done by World Food Program – or World Food Program, sorry, and other NGOs. We’re assessing those reports and we’re considering our own trip there.

Die Antwort war also: „Der gemeinsame Standpunkt ist ein gemeinsamer Standpunkt, dass Übereinstimmung darüber herrscht, dass es eine Situation gibt, auf die irgendwie reagiert werden muss.“ Wow! Kann man mit so vielen Worten noch weniger sagen? Dürfte nicht leicht sein, zeigt aber auch, dass die gemeinsame Wahrnehmung kein besonders breites Fundament hat und dass die USA nicht ewig Lees erfolgloser Linie folgen werden.

Einiges zu beobachten

Ich für meinen Teil bin jedenfalls gespannt, ob die USA sich irgendwann bald dazu durchringen können, ein Team nach Nordkorea zu schicken, wer dieses Team führt und wie die Nordkoreaner darauf reagieren. Mittelfristig wird u beobachten bleiben, ob die  USA ihre Lahmarschigkeit dann ablegen, oder ob sie hoffen den Prozess so lange zu verzögern, bis die nächste Ernte in Nordkorea stattgefunden hat (sollte das in dem Tempo weitergehen ist das die Perspektive). Ebenfalls spannend ist, welche Staaten dem WFP wann spenden und welche nicht (China scheint seine Freundschaftsplichten beispielsweise lieber bilateral abzuwickeln. Mich überrascht auch, dass von den südostasiatischen Staaten wie Indonesien oder Malaysia nichts kommt.).