Neues von Wikileaks: Südkoreas Einschätzungen (2009) über die Zeit nach Kim Jong Il, Chinas Rolle und humanitäre Hilfen

Ich schaue mir von Zeit zu Zeit immernoch gerne an, was es so neues bei Wikileak’s Cablegate gibt. Und von Zeit zu Zeit gibt es da wirklich noch interessantes Veröffentlichungen (was ja nicht überraschend ist, da bisher gerade mal ca. ein Fünfzehntel der  Dokumente zugänglich sind). Naja und dabei ist mir ein Cable aufgefallen, das sich näher anzuschauen lohnt. Besagtes Dokument datiert am 15.07.2009 und fasst eine Besprechung zusammen, die Kurt Campbell, der Verantwortliche im State Department für Ostasien und den Pazifik (er ist wohl der US Diplomat, der am Meisten in der Region rumreist und der, so meine Wahrnehmung, in der Koordination mit Südkorea und Japan gegenüber Nordkorea federführend ist), mit Kim Sung-hwan hatte. Der war damals Chefsekretär des Präsidenten für Außenbeziehungen und nationale Sicherheit und ist seit Ende 2010 Außenminister Südkoreas. Das Dokument dreht sich hauptsächlich um die Einschätzung Südkoreas über ein „Post-Kim Jong Il-Nordkorea“, um die Rolle und den Einfluss Chinas und um die Einschätzung Südkoreas hinsichtlich starker Regenfälle im Norden.

Nordkorea nach Kim Jong Il

Damals ging die südkoreanische Regierung wohl davon aus, dass das Regime auch ohne Kim Jong Il weiter funktionieren würde (zeitlich war das ja kurz nach dem mutmaßlichen Schlaganfall Kims, als er lange aus der Öffentlichkeit verschwunden blieb und daher sein baldiger Tod in als Möglichkeit am Horizont stand) und das es dafür verschiedene Optionen gäbe. Interessanter finde ich allerdings was Kim Sung-hwan über eine mögliche Wiedervereinigung gesagte hat:

On possible post-regime collapse scenarios, Kim advised that according to the ROK Constitution, North Korea is part of the Republic of Korea. Some scholars believe that if the North collapses, some type of „interim entity“ will have to be created to provide local governing and control travel of North Korean citizens. For Kim, there was no ambiguity: the DPRK is Korean territory and the goal remains unification. In this scenario, Chinas reaction needs to be considered and substantial international assistance will be required. Kim noted the benefits of ROK-Japan-U.S. trilateral cooperation, but stressed the need to get China to discuss contingency planning.

Nach Südkoreas Verfassung gehöre der Norden nach einem Regimekollaps zum Süden und Südkorea würde unmittelbar anfangen, dort die Staatsgewalt auszuüben. Scheinbar hat man sich auch Gedanken über die Schwierigkeiten eines solchen Szenarios gemacht (beispielsweise Flüchtlingswellen etc.) und kam zu einem interessanten Schluss (auch wenn das hier „some scholars“ zugeschrieben wird, scheint Kim deren Meinung geteilt zu haben): Irgendeine Art von „interim entity“ soll die Kontrolle über den Norden gewinnen und dort die Regierung im Auftrag des Südens ausüben und die möglichen Folgen der Vereinigung durch das Kontrollieren der Reisebewegungen der nordkoreanischen Bürger mildern. Für die nordkoreanischen Bürger soll sich wohl unter der neuen Herrschaft erstmal nicht viel ändern. Frei würden sie jedenfalls nicht sein…

China und institutionelle Machtverhältnisse im Regime

Über die Beziehungen zwischen China und Nordkorea gibt es nicht wirklich viel Neues zu lernen. Noch sind die alten Eliten mit enger Bindung zu Pjöngjang in Peking am Werk. Die junge Generation hält die aktuelle Politik nicht für gut, würde es aber gerne sehen, wenn es direkte Gespräche zwischen den USA und Nordkorea gäbe (das haben die USA ja wenig später mit dem Besuch von Stephen Bosworth ja auch versucht, allerdings ohne nachhaltige Wirkung). Interessant fand ich dagegen in diesem Teil einen Hinweis auf die interne Machtkonstellation in Nordkorea:

Coincidently, activities along the DMZ and NLL have been quiet for the last five weeks. Kim found it interesting that there have been no further North Korean reactions to UN sanctions, beyond the demand for an apology from the UN, This action was further proof of the weakness of the North Koran Foreign Ministry and was likely issued from another government entity. A/S Campbell asked if the ROK had other lines of communication with North Korean officials outside of the Ministry of Foreign Affairs channels. Kim said not only is there no other channel but that the current channel is strained due to discussions on the future of the Kaesong Industrial Complex. He said the North Koreans just want to talk about money and basically told the ROK to let them know „when South Korea is ready to pay.“

Scheinbar schätzte man das Außenministerium damals als sehr schwaches Anhängsel des Regimes ein, dessen Einfluss bei der Formulierung und Umsetzung der Außenpolitik Nordkoreas sehr gering ist. Ich denke in Teilen hat sich diese Annahme mittlerweile als nicht zutreffend erwiesen. Allerdings könnte in dieser Zeit die institutionelle Umgestaltung des Ministeriums begonnen haben.

Humanitäre Hilfen ohne Bedingungen

Am interessantesten fand ich aber den kurzen aber vielsagenden Verweis auf mögliche humanitäre Hilfen für Nordkorea

Kim said the ROK is monitoring rainfall in the Pyongyang region and is concerned that flooding will damage crops, making humanitarian assistance necessary. If so, the ROK is considering providing „no conditions attached“ food aid.

Damals dachte man nämlich noch über humanitäre Hilfen ohne Bedingungen oder ähnliches nach, wenn es notwendig wäre. Man dachte dagegen nicht über die Gefahr nach, das Regime könnte die Hilfen bunkern, für unlautere Zwecke nutzen oder sonstwie missbrauchen, also sind die dahingehenden Argumente wohl vorgeschoben. Man nutzt sie, um die eigene Position zu stärken, sieht sie aber nicht als tatsächliches Hindernis. Außerdem schien man es damals für möglich zu halten, dass schon weitaus weniger schädliche Ereignisse als im letzten Jahr auftraten, Hilfen nötig machen könnten. Also wird die Regierung wohl auch heute von einem objektiven Bedarf ausgehen. Das heißt dann wohl, dass die nordkoreanische Bevölkerung für etwas bestraft wird, das ihre Regierung getan hat.

Ich finde es immer wieder erhellend zu lesen, wie sich die Position der südkoreanischen Regierung aufgrund der Cheonan- und Yonpyong-Zwischenfälle geändert hat. Natürlich war es Lee Myung-bak unmöglich, über die Provokationen einfach so hinwegzugehen. Doch durch seine Attitüde des geradlinigen und unbestechlichen Machers, hat er sich und sein Politik in eine Position gebracht, in der alles von diesen Zwischenfällen bestimmt wurde. Egal worum es bezüglich Nordkorea geht. In der Überschrift stehen immer Cheonan und Yonpyong. Ich bin gespannt, ob er von diesem Diktat nochmal wegkommt.

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