Die Chefabrüster aus Pjöngjang: Nordkorea steht der UN Abrüstungskonferenz vor

Die Vereinten Nationen sind von Zeit zu Zeit ja ein durchaus wunderlicher Club. Das ist ja auch grundsätzlich keine große Überraschung, denn wenn es irgendwo in meiner Stadt einen Verein gäbe, in dem der Militarist neben dem Pazifisten sitzt und der Monarchist mit dem Republikaner nach einem Konsens sucht, während der Superreiche bestens mit dem Hungerleider zusammenarbeitet, dann würde ich mir die Freakshow mal anschauen, beitreten würde ich aber wohl nicht, denn das wäre mir nämlich viel zu stressig. Naja, die Vereinten Nationen sind genau so ein Verein (nur noch viel extremer) und wir erwarten davon auch noch Ergebnisse. Manchmal werden die auch geliefert, aber manchmal führt diese sehr diverse Mitgliederstruktur auch dazu, dass es zu irgendwie seltsamen Situationen kommt.

Chefabrüster aus Pjöngjang

Eine solche ist gerade in der UN Abrüstungskonferenz zu beobachten. In diesem Forum, das zurzeit 65 Mitglieder hat, wurden so richtungweisende Vereinbarungen wie der Atomwaffenteststopp-Vertrag oder die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen ausgehandelt. Und das, obwohl auch hier eine sehr gemischte Mitgliederstruktur vorzufinden ist, denn neben den üblichen Verdächtigen aus den westlichen Staaten, sitzen auch Vertreter von oft kritisch gesehenen Staaten wie Kuba, Myanmar, Venezuela, Simbabwe oder eben Nordkorea im Plenum (aber dazu unten mehr). Darüber hinaus hat die Konferenz wie ziemlich viele Körperschaften und Institutionen der UN das Prinzip eines alphabetisch rotierenden Vorsitzes. So kommt es in relativ regelmäßigen Abständen (der Staffelstab wird alle vier (Arbeits-)wochen weitergereicht) dazu, dass Kandidaten den Vorsitz innehaben, denen man nicht unbedingt eine Vorreiterschaft im Bereich der Abrüstung zutraue würde. Seit dem 28. Juni war Nordkorea an der Reihe und so kommt So Se-pyong, der relativ neue nordkoreanische Botschafter bei den VN in Genf dazu, der Institution für internationale Abrüstung vorzusitzen.

Unklare Agenda

Ob er die Weltweite Abrüstung dabei aktiv vorantreiben wird, steht natürlich noch in den Sternen. Aber immerhin hatte er sich vor einiger Zeit in diesem Rahmen schonmal für die nukleare Abrüstung stark gemacht:

The Democratic People’s Republic of Korea attached importance to this Conference as the sole multilateral body on disarmament and it was from this point of view that it looked forward to substantive work of the Conference. In particular, the Conference should enhance its role in nuclear disarmament.

Allerdings dürfte da wie immer wenn die Nordkoreaner von nuklearer Abrüstung sprechen, der Teufel im Detail liegen (vor allem darin, wer abrüsten soll und wer zuerst…).

Konsensprinzip: Effektiv, vor allem als Blockadeinstrument

Nichtsdestotrotz war von diesem Thema bei So’s Antrittsrede nichts mehr zu hören. Dafür wurde aber deutlich, wie er sich seine Amtszeit und -führung ungefähr vorstellt:

As the President I will be guided by the rules of procedure, in particular rule of consensus, which is the cardinal rules of the CD. I will therefore respect the position of every delegation. I will take into account the position of each delegation, trying to find a common ground on substantive issues and procedural matters as well.

Klingt sehr konstruktiv, aber das Abheben auf die Konsensregel zeigt, dass da wohl nicht so viel gemacht werden soll. Bei dieser diversen Mitgliedschaft dürfte es schon schwierig sein, bei prozeduralen Fragen zu einem Konsens zu kommen, bei inhaltlichen Themen wird es fast unmöglich sein. Unter einer Präsidentschaft, die auf den Konsens wartet und nicht versucht, die Mitglieder in diese Richtung zu lenken, bedeutet das wohl eine sehr gemächliche Arbeit der Konferenz für vier Wochen. Das dürfte Ban Ki-moon, den Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht besonders freuen. Der hatte Anfang des Jahres den Mitgliedern der Konferenz mit (für Ban erstaunlich) deutlichen Worten den Kopf gewaschen und sie aufgefordert, nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit nochmal etwas zu tun und interne Streitigkeiten zu unterlassen (wie gesagt, Konsensprinzip verträgt sich nicht gut mit Streitigkeiten). Scheinbar gibt es Absetzbewegungen einiger Staaten, die wichtige Abrüstungsfragen in anderen Fora besprechen möchten. Dem treten Nordkorea und andere jedoch deutlich entgegen, vermutlich weil sie Angst haben, in einem anderen Rahmen nicht so effektiv und einfach blockieren zu können. Damit kenne ich mich allerdings nicht wirklich gut aus und kann nicht viel über Hintergründe sagen. Interessant trotzdem.

Ohne bittere Pillen keine UN

Natürlich regen sich über Nordkoreas Rolle in diesem Gremium einige Organisationen auf und das ist natürlich auf den ersten Blick mehr als verständlich. Allerdings  handelt es sich bei den Vereinten Nationen eben nicht um eine Interessenvertretung westlicher Musterdemokratien (und solcher die sich dafür halten) sondern um die gemeinsame Organisation aller Staaten. Und wenn dort nicht ein Mindestmaß an Zugang und Beteiligung aller gewährt wird, dann kann man den Verein gleich umbenennen in „Liga westlicher Demokratien“. Damit dieser Zugang gewahrt bleibt, muss man eben hin und wieder echt bittere Pillen schlucken…

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