UPDATE: Das Nationale Sicherheitsgesetz hat Konjunktur: Verhaftungen und Anklagen in Südkorea — Warum das Schwert stumpfer werden sollte

Update (02.08.2011): Rech gut passen dazu auch die Berichte über einen Streit zwischen Koryotours und Südkoreas Regierung. Südkorea hat nämlich den Internetauftritt des von Briten geführten Unternehmens (ich weiß nicht genau nach welchem Recht es angemeldet ist) mit Sitz in China gesperrt, da es nach Ansicht Südkoreas gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstößt, da es nordkoreanische Propaganda verbreite und Südkoreanern die Möglichkeit zur unerlaubten Reise nach Nordkorea böte. Also da packe ich mir doch echt an den Kopf!

Ursprünglicher Beitrag (01.08.2011): In den vergangenen Monaten habe ich mich ja gelegentlich mit Fällen befasst, in denen Südkoreaner wegen pro-nordkoreanischer Propaganda ins Fadenkreuz südkoreanischer Ermittler gerückt sind. Das Nationale Sicherheitsgesetz, das die südkoreanische Gesellschaft gegen Einflussnahmen und Einflüsterungen aus dem Norden schützen soll und noch aus den Zeiten autoritärer Herrschaft in Südkorea stammt, bietet hierfür einige Handhabe und seine Anwendung unterliegt in vielen Fällen der Auslegung durch die südkoreanischen Behörden.

Spionagering mit Verbindungen in die Politik

Nun sind in Südkorea Ermittlungen ins Rollen gekommen, die weiter reichen könnten, als die bisherigen, da auch eine Personen mit Verbindungen zur oppositionellen Demokratischen Partei (DP) und Amtsträger der ebenfalls oppositionellen Demokratischen Arbeiterpartei (DLP) betroffen sind. Fünf Personen sind bisher festgenommen worden, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren Sprechers der Nationalversammlung, Lim Chae-jung. Es habe Durchsuchungen an 13 Orten gegeben und 40 weitere Personen würden überprüft, darunter Amtsträger der DLP, Personen mit Verbindungen zu Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften. Den verhafteten Personen wird vorgeworfen, eine staatsfeindliche Untergrundgruppe gegründet zu haben, die sich vor allem der Spionage schuldig gemacht habe. Dabei soll das IT-Unternehmen des Anführers als Tarnung fungiert habe. Seit 1994 habe sich der Anführer der Gruppe bei Reisen nach China immer wieder mit seinen nordkoreanischen Aufraggebern des Büros 225, das für Auslandsspionage zuständig ist, getroffen, auf dessen Befehl hin er agiert habe.

Nichts Neues

Dass das Regime in Pjöngjang Spionage-Operationen in Südkorea durchführt und auch Südkoreaner für ihre Zwecke zu gewinnen sucht ist nichts Neues und dass sich die südkoreanische Demokratie aktiv dagegen verteidigen muss, ist selbstverständlich. Vor allem linke politische Parteien und Gewerkschaften stehen immer wieder im Verdacht, Kontakte nach Nordkorea zu haben und wirft man einen Blick in die Vergangenheit, so ist das nicht völlig abwegig, da der Norden wiederholt und teils mit Erfolg versuchte, solche gesellschaftliche Gruppen im Süden zu unterwandern. Wenn es sich hier um einen solchen Fall handelt, so ist es selbstverständlich, dass die südkoreanischen Behörden eingreifen.

Vorgehen mit Geschmäckle

Allerdings hat das Vorgehen selbst dann ein gewisses Geschmäckle. Die Ermittlungen kommen gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 warmzulaufen beginnen. Allein die Nennung eher linksgerichteter politischer Parteien und Gewerkschaften dürfte die Bevölkerung schon in einem gewissen Maß an die Gefahr aus dem Norden erinnern und könnte dazu führen, dass man sich bei einem konservativen Präsidenten mit härterer Linie gegenüber dem Norden wohler fühlt. Dabei kann leicht in den Hintergrund rücken, dass es gegen die Personen aus den Kreisen der DLP wohl keinen Tatverdacht gab der ausgereicht hätte sie zu verhaften und das selbst für die fünf verhafteten nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Eine kleine Erinnerung für die Bevölkerung, ob gewollt oder nicht dürfte das schon sein.

Das NSL hat Konjunktur unter Lee

Erst vor einigen Monaten beklagte sich die Vorsitzende der DLP, dass unter Lee Myung-bak die Zahl der Verhaftungen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz stark gestiegen sei, während der Zuwachs bei den Anklagen weniger stark zugenommen habe. Sie vermutete dahinter politisches Kalkül. Das jetzt gerade die DLP von den Untersuchungen betroffen ist, kann ein Zufall sein. Es ist aber genausogut möglich, dass die Vorsitzende der Partei ihre Pappenheimer kennt und Lee’s Regierung ein bisschen die Motivation für die Anwendung des Gesetzes nehmen wollte. Ich weiß es nicht.

Selbst im Geschichtsunterricht gilt das NSL

Unabhängig davon wurde ein Ausbilder der südkoreanischen Marine für die Verbreitung pro-nordkoreanischer Propaganda angeklagt. Der Beschuldigte, der Koreanische Geschichte gelehrt hat, habe nordkoreanische Materialien für seinen Unterricht verwendet. Ein nordkoreanisches Schriftstück, dass sich mit der Teilnahme Kim Il Sungs am Partisanenkrieg gegen Japan beschäftigte und ein weiteres, dass sich mit der Geschichte der Koreanischen Volksarmee ( Nordkoreas Armee) befasst, seien zum Einsatz gekommen. Außerdem erwähnt der Bericht noch, dass der Ausbilder Werke von Marx und Lenin als Lehrmaterialien genutzt habe. Das steht scheinbar nicht im Zusammenhang mit der Anklage, soll aber wohl seine Gesinnung verdeutlichen.

Meiner Meinung nach ist das eine Frechheit sondersgleichen. Da wird der Bogen eindeutig überspannt und gleichzeitig spiegelt es vielleicht etwas von der Atmosphäre wieder, die momentan herrscht. Es ist eine Sache, wenn Südkoreas Regierung meint, seine Bevölkerung vor aktueller Propaganda schützen zu müssen. Etwas völlig anderes ist es aber, wenn man einem Geschichtslehrer die Nutzung historischer Dokumente untersagt (selbst wenn es Propaganda ist). Ich habe in diesem Zusammenhang ja schon einmal früher geschrieben, dass ich es unter gewissen Umständen für sinnvoll halte, gewisse Meinungsbekundungen zu verbieten (z.B. Volksverhetzung, die klar definiert ist), aber was sollte das denn bringen, wenn es in Deutschland beispielsweise verboten wäre, im Geschichtsunterricht Nazipropaganda zu benutzen. Außerdem erkennt man daran auch die Willkür des Gesetzes. Die Vergehen des Beschuldigten liegen teilweise bereits zwei Jahre zurück. Wenn er erst jetzt belangt wird, dann frage ich mich, was die Ermittler in den letzten zwei Jahren getrieben haben. Oder war damals die politische Stimmung noch anders? Meiner Meinung nach diskreditiert sowas eine freiheitliche Ordnung mehr, als das es sie schützt und verstößt das Gesetz bei strikter Anwendung auch gegen die fundamentalen Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit.

Gefährliche Verlockung

Ganz unabhängig davon, was die Hintergründe der aktuellen Fälle sind, stellt ein Gesetz wie das Nationale Sicherheitsgesetz immer eine gewisse Verlockung für Politiker dar. Nun da sich das politische System Südkoreas nun schon auf zwei Dekaden stabiler demokratischer Strukturen zubewegt, sollten die Amtsträger in Seoul vielleicht mal darüber nachdenken, das scharfe Schwert des Nationalen Sicherheitsgesetzes etwas stumpfer zu schleifen und so sich selbst und allen Nachfolgern die Verlockung zu nehmen, nicht nur diejenigen damit zu bekämpfen, für die es gedacht ist, sondern auch die, die vielleicht gerade störend sind. Nordkoreanische Spionageringe und Propaganda könnte man auch ohne das Gesetz oder mit einer entschärften Version noch bekämpfen. Nur eben transparenter und rechtsstaatlicher.

Oder sagen wir es mal so: Für einen Missbrauch des NSL müssen nur wenige einer Verlockung erliegen. Um Südkoreas Demokratie mittels nordkoreanischer Propaganda zu zerstören dagegen sehr viele. Die Frage was gefährlicher ist, sollte also schnell beantwortet sein…

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