Südkoreas Nordkorea-Politik wird sich ändern — Nur: Wann und Wieviel?

Dass Lee Myung-bak sich mit seiner Nordkorea-Politik bisher nicht viele Erfolge auf die Fahne schreiben kann, das ist mehr als offensichtlich. Ok, Kims Regime hat weder Seoul bombardiert, noch eine Atombombe auf südkoreanischem Territorium gezündet, aber das war‘s dann auch schon fast mit dem, das man Lee zugutehalten kann. Und sollten nicht Kim und seine Leute binnen eines Jahres die Koffer packen, dann kann Lees Ansatz wohl als ein grandioser Schlag ins Wasser gewertet werden. Das ist meine Meinung, aber nicht exklusiv. Dass die progressiven Kräfte in Südkorea weiterhin an einem oft diffus und planlos wirkendem „Sonnenschein-revival“ festhalten und damit werben, ist ja nichts Neues. Nun setzt sich aber auch eine Spitzenpolitikerin der Konservativen mit guten Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur und großem Namen eindeutig von Lees Politik ab.

Park Geun-hye: Aussichtsreiche Kandidatin der GNP…

Park Geun-hye ist momentan Favoritin bei der konservativen Grand National Party, für die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Sie ist die Tochter Park Chung-hees, der von 1961 bis 1979 Südkorea mit eiserner Faust führte, aber gleichzeitig das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes legte, bevor sein Geheimdienstchef seiner Herrschaft beim Abendessen ein jähes Ende setzte. Die in der Bevölkerung als sehr beliebt geltende Park Geun-hye ist aber nicht nur wegen ihres Namens (ob der wirklich ein Vorteil ist, darüber lässt sich streiten) eine politische Größe, sondern hat sich auch ihre Sporen verdient. 1998 wurde sie ins Parlament gewählt und führt seit 2004 die konservative GNP, der auch Präsident Lee Myung-bak angehört. Erste Nordkorea-Erfahrungen sammelte Park 2002 als sie mit Kim Jong Il zusammentraf. Laut Reuters gilt sie als eine von wenigen Politiker Südkoreas, denen man in Kims Regime traut. Daher sei es für sie möglich, ernsthaft über wirtschaftliche Fragen und eine Verbesserung der politischen Situation zu diskutieren. 2007 unterlag sie Lee Myung-bak im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur und beschränkte sich danach weitgehend auf ihre Aufgaben als Parteivorsitzende und Parlamentarierin, ohne sich groß zu außenpolitischen Themen oder Sicherheitsfragen zu äußern.

…und ihr neues Nordkorea-Konzept

Das hat sich nun geändert, denn sie hat in der Foreign Affairs einen Grundsatzartikel zur Nordkoreapolitik Südkoreas veröffentlich, der wohl auch ihre politische Linie markieren dürfte, sollte sie gewählt werden. (Leider ist der Artikel kostenpflichtig, daher nur Zitate aus zweiter Hand oder aus der Einleitung, die es auf der Homepage der Zeitschrift nachzulesen gibt.) Bereits die Überschrift des Artikels ist Programm und deutet eine Abkehr von den aktuellen politischen Realitäten an: „A New Kind of Korea. Building Trust Between Seoul and Pyongyang“. In ihrem Grundsatzaufsatz verlangt Frau Park einen flexibleren Ansatz gegenüber Nordkorea. Zwar müsste Provokationen des Nordens deutlich und entschlossen entgegengetreten werden, um sicherzugehen „that Pyongyang understands the costs of provocation“ (also das was eigentlich eine Hauptidee von Lees Politik war, nur dass das mit dem „Kosten verstehen“ einfach nicht funktionieren wollte), allerdings müssten Schritte der Annäherung aus Pjöngjang auch mit einem deutlichen Entgegenkommen Seouls beantwortet werden (im Gegensatz zum, von Lee praktizierten, Aufstellen von (Maximal-)Forderungen, unter deren Schwelle alle Initiativen (die natürlich auch kritisch gesehen werden müssen) des Nordens abgetan wurden). Auf solche „mutually binding expectations“ könnte, so Park, auf längere Sicht eine neue „trustpolitik“ gründen (man beachte das Verwenden des deutschen „-politik“ das wohl eine Verbindung zu Willy Brand’s, oft als Vorbild genannte, „Ostpolitik“ schaffen soll, ohne sich jedoch so eng anzulehnen wie das schon oft verwendete Wort „Nordpolitik“). Schon in Parks Einleitung ist dabei auch die Kritik an Lee Myung-baks Politik nicht zu übersehen wenn sie „a bolder and more creative approach to achieving security“ verlangt. Ein Mittel um Vertrauen zu schaffen, sei die Verbindung der Eisenbahnnetze Russlands, Nordkoreas und Südkoreas, das sie bereits 2002 bei ihrem Zusammentreffen mit Kim Jong Il besprochen habe, was danach aber nicht mehr konsequent verfolgt worden sei.

Schwierige Positionierung zwischen Bulldozer und Sonnenschein

Spätestens mit Parks Artikel wird immer deutlicher: Lees Politik ist schon jetzt gescheitert und das ist kein Geheimnis. Will sie Präsidentin werden, sieht sie in einer Fortführung der harten Linie Lees keine Erfolgschance, sondern will und muss sich in einem schwierigen Spagat versuchen. Sie darf nicht in den Ruf Kim Dae-jungs und Roh Moo-hyuns kommen, dem Norden das Geld ohne Gegenleistungen in den Rachen zu werfen und auf Provokationen nicht wirklich zu reagieren. Sie muss aber gleichzeitig eine Annäherung herbeiführen, die vom Süden auch wieder das Gewähren von Leistungen (mit den bekannten Gefahren) erfordert. Wenn sie hierfür ein glaubwürdiges Konzept entwickeln kann, das irgendwo zwischen den beiden Extrempolen der Sonnenschein- und der Bulldozerpolitik angesiedelt ist, dann wird sie zumindest hinsichtlich Nordkoreas vermutlich glaubwürdiger sein, als progressive Gegenkandidaten.

Interessanter Zeitpunkt für „Netzpolitik“

Dass sie auch die Verknüpfung der russischen, süd- und nordkoreanischen Eisenbahnnetze erwähnt finde ich zum gegebenen Zeitpunkt interessant, denn gerade jetzt ist Kim Jong Il in Russland, um dort ebenfalls über die Verknüpfung von Netzen der drei Länder zu sprechen. Inwiefern dabei die Eisenbahn auch eine Rolle spielt weiß man zwar nicht, aber immerhin wurde das aus dem Norden erwähnt. Mit einer Präsidenten Park Geun-hye hätte ein solches Projekt also wohl eine Befürworterin in Südkorea.

Zukunftsmusik: Lee ist zwar eine lahme Ente, aber eben noch da

Allerdings ist das ja alles noch Zukunftsmusik. Wir wissen bisher nur, dass sich die Politik Südkoreas in Zukunft deutlich ändern wird. Die Fragen sind nur wann und wieviel. Das „Wieviel“ hängt von den Präsidentschaftswahlen ab. Denn da ein progressiver Kandidat ja kaum mit denselben Positionen wie Frau Park für sich werben kann, muss er sich irgendwie anders positionieren. Da eine Position in Richtung „Politik der harten Hand“ kaum denkbar ist, wird es wohl eher in die andere Richtung gehen und dann kommt es wie gesagt darauf an, wie glaubwürdig das Konzept von Frau Park ist (das bezieht sich immer nur auf Nordkorea. Mit den aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen werden im Wahlkampf wohl andere Themen eine große Rolle spielen). Das „Wann“ ist interessanter: Der Artikel von Park Geu-hye zeigt, dass Lee Myung-bak zumindest im Bezug auf Nordkorea bereits eine lahme Ente ist. Ihm wird nichts mehr zugetraut und man beginnt sich bereits mit der Zeit danach zu beschäftigen. Aber mein Gott: Der Mann hat noch über ein Jahr im Amt. Wenn er sich seinen Fehlschlag eingestehen würde und seine Politik vielleicht im Hinblick und in Zusammenarbeit mit einem möglichen konservativen Nachfolger neu ausrichten würde, dann hätte er durchaus noch Raum zum Gestalten und um seinen Misserfolg etwas zu kaschieren. Die Frage ist also, ob Lee noch immer glaubt, dass sein Vorgehen in den letzten Jahren richtig war, oder ob er sich die Kritik auch aus den eigenen Reihen zu Herzen nimmt. Ich bin gespannt, aber leider nur mäßig optimistisch.

Eine Antwort

  1. Danke für diese Einschätzung🙂

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