Die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea: Aktuelle Bestandsaufnahme von Hartmut Koschyk

Über die Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea wird ja selten viel gesprochen und wenn es mal ein Statement von Seiten unserer Regierung gibt, dann steht dies meist im Zusammenhang mit einer Provokation Nordkoreas oder der Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf eine solche. Ansonsten kann man sich noch den kleinen Text durchlesen, der auf der Seite des Außenministeriums steht, der aber höchstens rudimentäre Informationen preisgibt (und wenn man dann noch sieht, dass dort die (obwohl natürlich mit Segen aus Pjöngjang ausgestattet, so doch nur) Fanseite der KFA als „Offizielle Homepage Nordkoreas“ verlinkt wird, kann man das Ganze nicht mehr so wirklich ernstnehmen). Daher bin ich sehr froh, dass der CSU Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk kürzlich anlässlich des Drachenboot-Dinners der Taiwan Freundeskreis Bambusrunde e.V., eine Rede hielt, die zwar den Titel „Der Beitrag Deutschlands und der EU zur Stabilität in Nordostasien“ (hier gehts zum Redetext) trug, bei der man das „Nordostasien“ aber getrost durch „Koreanische Halbinsel“ hätte ersetzen können. Eigentlich geht es in der Rede nämlich nur um die Beziehungen Deutschlands zu den Koreas und um das, was Deutschland (+EU)  tut, und um das deutsche Engagement (gerade mit Blick auf die Deutsche (Trennungs-)Geschichte) zur Verbesserung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel.

Einer der Koreakenner in der politischen Arena

Das Koschyk diese Rede gehalten hat, ist kein Zufall, denn er ist unter den deutschen Parlamentariern einer der wenigen echten Koreakenner und dass ihm Korea eine Herzenssache ist, zeigt auch sein ehrenamtliches Engagement bspw. als Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft in Deutschland e.V.. Da er seit 2009 als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium für Steuerpolitik, Finanzmarktfragen und Zollangelegenheiten (da dürfte es ihm nicht langweilig werden) zuständig ist, hatte ich gefürchtet, dass er sich nicht mehr wirklich mit Korea beschäftigen könnte. Umso mehr ehrt es ihn, dass er weiterhin dahingehend aktiv ist (obwohl er seinem Praktikanten im Fall dieser Ausarbeitung zu Fragen der Wiedervereinigung Koreas (kann man sich angucken, kann man sich aber auch sparen) besser eine andere Aufgabe zugewiesen hätte).

Hervorragende Bestandsaufnahme

Naja, aber zurück zu Koschyks Rede, die auf 15 Seiten wirklich hervorragend den aktuellen Stand der Deutschen Beziehungen zu Nord- und Südkorea beleuchtet und Schlaglichter auf eigentlich alle wichtigen Fragen dieser Beziehungen wirft. Als Leitlinien der Deutschen Politik gegenüber Nordkorea beschreibt Koschyk dabei die enge Koordinierung mit den EU-Staaten an erster und mit „verschiedenen Dialogpartnern“ (da kann sich jeder selbst einen Reim drauf machen, aber wenn man in den Reihen der Sechs-Parteien die eng befreundeten Staaten wählt, dürfte man nicht falsch liegen) an zweiter Stelle. Außerdem unterstütze die EU den Sechs-Parteien-Prozess und wolle auf der Koreanischen Halbinsel weiterhin ein schwaches Profil, höchstens moderierendes (auf die Track II Gespräche zwischen Nordkorea und den USA in Deutschland vor ein paar Monaten war er nämlich durchaus stolz) wahren. Weiterhin sollen auch die Menschenrechte in Nordkorea im Auge behalten werden und auf eine geschlossene solidarische Haltung gegenüber Südkorea im Fall weiterer Provokationen geachtet werden.

Schwierige Argumentationsbasis: Deutschland und humanitäre Hilfen

Herr Koschyk hat auch über die Nahrungsmittelsituation in Nordkorea gesprochen, aber irgendwie fand ich dort seine Argumentation nicht hundert Prozent konsistent. Das kann allerdings auch damit zu tun haben, dass es für die Haltung Deutschlands, als Mitglied der EU, hier ein bisschen ambivalent ist.

Am 13. Januar 2011 ging überraschend die Bitte um Nahrungsmittelhilfe der nordkoreanischen Botschaft im Auswärtigen Amt ein, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für Lebensmittelknappheit (wie z. B. Ernteausfälle, Naturkatastrophen, etc.) angeführt wurden. Auch das Außenministerium in Pjöngjang konnte keine nachvollziehbaren Angaben zur tatsächlichen Nahrungsmittellücke machen. Der WFP (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) veröffentlichte am 25. März die Ergebnisse seiner Assessment Mission mit internationalen Experten von WFP, FAO (UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation) und UNICEF.

Ok, würde man ja dann denken. Da gibt es vielleicht tatsächlich Probleme. Aber:

Im Ergebnis empfiehlt der WFP, insgesamt 6,1 Mio. sozial schwache Personen in Nordkorea im Rahmen einer akuten Nothilfeoperation der internationalen Gemeinschaft mit Getreide und Ergänzungsnahrung zu versorgen. Schwachpunkte sind jedoch fehlende Informationen zu strategischen Reserven sowie der Lebensmittelproduktion im Armeebereich. Ebenso problematisch erscheint die empfohlene Verteilung großer Mengen von Getreide über das öffentliche Verteilungssystem, da hier keine Überprüfung gewährleistet ist, ob die erwünschte Zielgruppe auch erreicht wird und ob das befürchtete Abzweigen der Hilfe in andere Kanäle verhindert werden kann. Daher unterstützt Deutschland bisher die akuten Nothilfeaufrufe nicht, sondern befürwortet eine Prüfung von Hilfe im Rahmen von laufenden Programmen, bei denen die Verteilung nicht über staatliche Stellen erfolgt.

Nun gut, also nochmal prüfen, denn die Datengrundlage scheint ja unsicher und die Gefahr des Abzweigens groß. Aber halt, da war doch was:

Anfang Juni führte die zuständige Generaldirektion ECHO, die die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für humanitäre Hilfe abgewickelt, einen Besuch in Nordkorea mit dem Ziel durch, die Nahrungsmittellage vor Ort zu prüfen. Die Analyse, die am 22. Juni 2011 in Brüssel vorgestellt wurde, stimmt mit der des WFP überein, nämlich dass ein akuter Mangel besteht. Politische Bedenken wie z. B. mögliche Zweckentfremdung für das Militär traten hinter humanitäre Überlegungen zurück. Daher entschied ECHO Anfang Juli, sich mit 10 Mio. Euro am Hilfsaufruf des WFP zu beteiligen.

Ok, diverse NGOs, WFP, FAO und UNESCO, sowie die EU-Körperschaft ECHO, haben allesamt bei ihren Untersuchungen ähnliche Erkenntnisse gewonnen. Darüber hinaus spricht ECHO von sehr scharfen Maßnahmen, die das Abzweigen von Hilfen verhindern sollen. Wo bitte will die Bundesrepublik denn da bitte noch „im Rahmen laufender Programme“ prüfen, ob man dem „akuten Nothilfeaufruf“ nachkommen will? Und das es nicht besonders großzügig ist, dass „politische Bedenken […] hinter humanitäre Überlegungen zurück[treten]“ das muss ich wohl nicht gesondert erwähnen. Das ist ein Grundprinzip wertegeleiteter Politik. Aber wie gesagt. Da musste eine Position wiedergegeben werden, die eigentlich nicht zu halten ist. Daher ist es nicht leicht dafür zu argumentieren. Vielleicht hat Herr Koschyk diese Passage einfach etwas schneller und leiser vorgelesen, bevor er dann (gut gemacht vom Redenschreiber), das Thema vollkommen wechseln konnte und direkt mit der Weltwirtschaftskrise ein ziemlich großes Fass aufgemacht hat, das die Zuhörer das Vorangegangene vergessen ließ.

Cheonan-Unsicherheit

Zwei weitere Aspekte fand ich am Inhalt der Rede noch bemerkenswert bzw. interessant. Der erste bezieht sich auf den Cheonan-Zwischenfall. Der wird zwar dreimal erwähnt, aber in meinen Ohren klingen Herr Koschyks Äußerungen nicht gerade überzeugt hinsichtlich des Verurschers. Einmal ist da zwar zu lesen:

Seoul lehnte dieses Angebot anfangs ab und betonte, dass eine Entschuldigung für die letzten beiden Militärzwischenfälle (Yeonpyeong und Versenkung der Cheonan mit 46 Toten im März 2010) die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Dialogs sind.

Allerdings bezieht sich das auf das, was Seoul an Entschuldigung verlangt. Spricht Herr Koschyk die Cheonan von seiner Position aus an, klingt das so:

Angespannt ist die Lage insbesondere seit dem Cheonan-Zwischenfall und dem Artilleriescharmützel auf die Insel Yeonpyeong am 23. November 2010 mit 4 Toten.

Kein „Versenkung“ und keine Opferzahl. Oder so:

Der Untergang der Korvette Cheonan südwestlich der Baengnyeong- Insel im Gelben Meer am 26. März 2010

„Der Untergang“ und wieder kein „Die Versenkung der südkoreanische Korvette Cheonan durch einen nordkoreanischen Torpedo“ oder sowas. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass Herr Koschyk nicht seinen Allerwertesten darauf wetten würde, dass das Schiff von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt wurde. Das finde ich interessant.

Ausstellung nordkoreanischer Kunst 2012/2013 in Berlin geplant

Der zweite Aspekt, den ich noch spannend finde, ist der Hinweis auf  „eine Ausstellung nordkoreanischer Kunst im Museum für ostasiatische Kunst in Dahlem“ (wohl das hier) die für das Jahr 2012/2013 geplant ist. Da bin ich ja mal gespannt, ob darum dann ein ähnliches Buhei gemacht wird, wie um die Ausstellung in Wien im vergangenen Jahr. Gleichzeitig zeigt das ein weiteres Mal, dass sich Pjöngjang scheinbar langsam mit dem Gedanken „kultureller Diplomatie“ anfreunden kann.

Schade nur…

Das war es, was ich in der Bestandsaufnahme Koschyks als besonders interessant empfunden habe. Aber am besten ihr lest euch das einfach mal selbst durch, dann seid ihr auf dem neuesten Stand, was die Deutsch-Koreanischen (beide) Beziehungen angeht. Gut das es hier wenigstens noch ein paar Politiker gibt, die ohne ideologisch verengten Blick auf Nordkorea schauen können. Schade nur, dass Herr Koschyk nicht Staatssekretär im Außenministerium ist…

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