Streit um Flüchtlingsgruppe: China will Flüchtlinge nach Nordkorea deportieren; Südkorea vermutet eigene Staatsbürger in der Gruppe

In den letzten Tagen haben mehrere Geschichten im Zusammenhang mit nordkoreanischen Flüchtlingen in Südkorea und international für Aufsehen gesorgt. Während es zwei Gruppen gelang erfolgreich den ungewöhnliche Weg über das Meer zu nehmen — Neun Flüchtlinge kamen in der vorletzten Woche in einem Boot in Japan an und sind mittlerweile nach Südkorea gebracht worden, zwei haben den direkten Weg nach Südkorea genommen — ist es 35 Personen, die durch China fliehen wollten, schlechter ergangen. Sie sind nach Berichten einer südkoreanischen Gruppe, die sich für Flüchtlinge einsetzt, von den chinesischen Behörden aufgegriffen worden und sollten heute nach Nordkorea deportiert werden. Vertrackter wird die Situation noch dadurch, dass die südkoreanische Regierung vermutet, unter den Gefangenen seien auch zwei nordkoreanische Flüchtlinge, die bereits mit der südkoreanischen Staatsbürgerschaft ausgestattet seien. Die südkoreanische Regierung setzte sich bisher erfolglos dafür ein, die Gruppe nach Südkorea ausreisen zu lassen und haben nun zwei Regierungsbeamte nach China entsandt, die dort intervenieren sollen.

Die Praxis der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch China in ihr Heimatland wird international regelmäßig kritisiert, da die Flüchtlinge in Nordkorea schwere Strafen zu erwarten haben. Die chinesische Regierung rechtfertigt ihr Handeln, indem sie nordkoreanische Flüchtlinge generell nicht als Asylsuchende aufgrund politischer Verfolgung anerkennt, sondern sie als Wirtschaftsflüchtlinge deklariert, die nicht unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Dafür wird China alljährlich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gerügt, bisher jedoch ohne jegliche Wirkung.

Es ist davon auszugehen, dass regelmäßig nordkoreanische Flüchtlinge auf chinesischem Territorium aufgegriffen und deportiert werden. Allerdings gelangen solche Fälle  nur sehr selten an die Öffentlichkeit. Warum das gerade jetzt der Fall ist, ist schwer zu sagen, allerdings ist der Fall dadurch, dass südkoreanische Bürger in der Gruppe vermutet werden brisanter, denn einerseits kann die südkoreanische Regierung dies nicht dulden, andererseits haben diese Flüchtlinge wahrscheinlich eine noch schwerere Strafe zu erwarten, als ihre Leidensgenossen. Dass einzelne Fälle der Gefangennahme und Rückführung nordkoreanischer Flüchtlinge auch von Aktivistengruppen bisher nicht an die große Glocke gehängt wurden, könnte mit einem stillschweigenden Übereinkommen zwischen chinesischen Behörden und Aktivisten zusammenhängen (Achtung, das ist reine Spekulation von mir und daher mit Vorsicht zu genießen, aber ich kann mir ansonsten nicht erklären, warum die Behörden die Anwesenheit der Gruppen im Grenzgebiet dulden). Die Behörden dulden die Gruppen auf ihrem Territorium und werden dafür bei ihren Aktivitäten nicht an den Pranger gestellt. Dieses Übereinkommen könnte in jüngster Zeit, vielleicht auch aufgrund einer verstärkten Rücksichtnahme Chinas auf Nordkorea, Risse bekommen haben, wie auch die Verhaftung und Befragung von fünf Aktivisten im Grenzgebiet vor zwei Wochen zeigt.

Die verstärkte Präsenz der Flüchtlingsthemen in den Medien könnte sich kurzfristig negativ auf das politische Klima zwischen Südkorea und Nordkorea, aber auch zwischen Südkorea und China auswirken, da öffentlich gewordene Fluchten schon häufig für Zündstoff zwischen den Koreas gesorgt haben und China es nicht mag, an den Pranger gestellt zu werden. Für die Zukunft wäre es daher wünschenswert, dass sich die beteiligten Parteien, vielleicht im Rahmen künftiger Sechs-Parteien-Gespräche auf einen Kompromiss einigen würden, mit dem alle Beteiligten, also die Regierungen, vor allen Dingen aber die Flüchtlinge leben könnten. Dass das nicht einfach wird weiß ich, aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

2 Antworten

    • Ich glaube, das sind zwei unterschiedliche Fälle. Ich weiß es zwar nicht genau, aber China würde die Gruppe wohl kaum monatelang dabehalten und abwarten, bis sich alle Welt so richtig aufregt. Außerdem ist bei dem aktuellen Fall nie die Rede von südkoreanischen Bürgern.
      Ich glaube irgendwann Mitte letzten Jahres ist irgendwas passiert, dass das stille Übereinkommen zwischen China und den dort tätigen Gruppen, die den Flüchtlingen helfen, zerbrechen lassen hat. Seitdem haben die Gruppen auf laut und aggressiv geschaltet und China auf Abwehr. Allerdings habe ich keine Idee was da passiert sein kann. Die Ursache kann bei den Chinesen, den Gruppen oder in Nordkorea liegen…

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