EU Parlamentarier besuchten Nordkorea: Herbsternte entspannt Nahrungsmittelsituation, aber Perspektive weiter kritisch

In der vergangenen Woche besuchten eine Delegation des Europäischen Parlaments unter dem Christian Ehler (CDU), der der Delegation für Beziehungen mit der Koreanischen Halbinsel (DKOR) vorsitzt, Nordkorea. Der Besuch fand auf nordkoreanischer Seite (wie ich meine) relativ wenig Beachtung, denn es gab keinen Empfang durch einen Offiziellen, von dem KCNA berichtet hätte. Die fast gleichzeitig in Pjöngjang weilende überparteiliche Gruppe italienischer Parlamentarier (ich glaube des Senats) unter Mauro Del Vecchio bekam dagegen ein Treffen mit Kim Yong-il und außerdem einen Empfang. Ob man sich in Pjöngjang weniger um die Leute der EU kümmerte, weil man weiß, dass sie so oder so in einem Jahr wiederkommen werden, oder ob die EU momentan nicht so interessant ist, weil sie ihren Teil zu den Nahrungsmittelhilfen schon beigetragen hat (und man also nicht soviel erwarten kann) weiß ich natürlich nicht. Vielleicht hatte man auch keine Lust, den Parlamentariern allzuviel Aufmerksamkeit zu widmen, weil Christian Ehler beim Besuch von Nordkoreas Vizeaußenminister Kung Sok-ung in Brüssel keine Zeit hatte, da er an einer Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg teilnehmen musste/wollte.

Keine unmittelbare Nahrungskrise, aber hohes Risiko

Naja, mit irgendwem werden sie trotzdem gesprochen haben, nur dass derjenige eben nicht ganz so wichtig war. Über seine Eindrücke hat Ehler jedenfalls gegenüber Yonhap Auskunft gegeben und er wurde dabei vor allen Dingen hinsichtlich der Nahrungsmittelsituation befragt. Die Auskunft die er dabei gab scheint mir ganz vernünftig. Die Delegation s ei von nordkoreanischer Seite um weitere Hilfen gebeten worden, allerdings sehe er aktuell keine schwere Notsituation, da die Herbsternte die Situation lindern würde. Allerdings sei dies kein Anlass zu generellen Entwarnung, da ein geringer Ertrag der Ernte verheerende Folgen haben könnte. Weiterhin sagte Ehler, dass es trotz des verbreiteten Misstrauens hinsichtlich der Beobachtung der Verteilung (um Abzweigen zu verhindern), die Pflicht der internationalen Gemeinschaft sei, Nordkorea bei der Ernährung seiner Bevölkerung zu unterstützen.

Because this is in international terms a non-political issue, everyone would be obliged to engage in talks for food aid […]

We would have to divide between the intentions of the regime and the mere question of whether food aid is needed.

[Weil dies nach internationalem Verständnis eine nicht-politische Frage ist, wäre jeder verpflichtet, sich in Gesprächen über Lebensmittelhilfen zu beteiligen.

Wir würden unterscheiden müssen, zwischen den Intentionen des Regimes und der der schieren Frage, ob Nahrungsmittelhilfen benötigt würden.]

Das sind die zentralen Punkte bei der gesamten Diskussion um Lebensmittelhilfen und es ist gut, dass Ehler diese so klar in Seoul formuliert hat. Vielleicht wird er das auch gegenüber südkoreanischen Gesprächspartnern nochmal klarstellen.

US Bewertung: Der richtige Zeitpunkt?

Ehlers Aussage rief mir auch nochmal ins Gedächtnis, dass es die USA tatsächlich geschafft haben, ihren eigenen Bewertungsprozess über den tatsächlichen Bedarf in Nordkorea bis zur Herbsternte zu schleppen. Dann wäre jetzt wohl bald der Zeitpunkt gekommen, in der das Team ohne zu lügen (aber vielleicht doch mit ein bisschen Scham) zu dem Ergebnis kommen könnte, dass momentan kein Hilfsbedarf bestünde.

UNO schlagen Alarm

Natürlich wird im Zusammenhang damit auch interessant sein, zu welchen Ergebnissen die Bewertungsgruppe von WFP und FAO kommen wird, die im vergangenen Monat in Nordkorea war und deren Bericht innerhalb der nächsten Wochen veröffentlicht werden wird. Dieser Bericht wird auch einen Ausblick bis ins nächste Jahr beinhalten, denn natürlich ist es nicht die wichtigste Frage, ob die Menschen unmittelbar nach der Ernte genug zu essen haben, sondern wie lange das reichen wird. Dass die Lage von verschiedenen UN-Organisationen kritisch betrachtet wird, lässt sich jedenfalls daran erkennen, dass in den vergangen Wochen reihum von unterschiedlichen Organisationen der UN Alarm geschlagen wurde. Zuletzt vom UNICEF.

Betroffen zuschauen oder am Ende triumphieren?

Nach wie vor fällt es mir ziemlich schwer mir eine Meinung zu bilden, welches Vorgehen richtig und gut wäre, was einerseits daran liegt, dass es scheinbar fast keine Instanz gibt, die ein Interesse daran hat, Auskunft über die wahre Lage in Nordkorea zu geben. Andererseits ist Nordkorea eben kein „normales“ Land, sondern es vermischt bewusst Politik und Moral während es von seinen Adressaten fordert, strikt zwischen diesen Faktoren zu trennen. Aber am Ende erinnere ich mich irgendwie meistens an die geheuchelte Betroffenheit, wenn sich in Ruanda oder Srebrenica die Leichenberge türmten, oder auch, wenn man bei der Hungerkrise in Nordkorea weitreichende Hilfen anlaufen ließ, als schon hunderttausende verhungert waren. Auch hier wird sich niemand damit rausreden können, er habe nichts davon gewusst. Bestenfalls wird man dann allenthalben hören, dass man nicht gedacht hätte, dass es nicht so schlimm würde. Und vielleicht wird es ja nicht so schlimm. Wenn aber doch, dann müssen viele Staaten ihrem „ich-habe-zugeschaut-wie-tausende-starben-Kerbholz“ noch eine weitere Kerbe hinzufügen (mal ganz abgesehen von den langfristigen und anhaltenden Auswirkungen die chronischer Hunger auf Gesellschaften hat, womit sich vielleicht auch irgendwann eine gemeinsame koreanische Regierung herumschlagen werden muss). Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln und ob die Verfechter einer unnachgiebigen Linie am Ende mit den Worten „ich habs doch immer gesagt“ triumphieren  können, weil es tatsächlich nicht so schlimm war, oder ob sich am Ende irgendwie alle schämen müssen, weil sie nur zugeschaut haben.

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