Alles was Recht ist — Interessanter Kommentar in der Rodong Sinmun

Update (16.01.2012): Stefan war so nett relevante Texte (Strafrecht, Verfahrensregeln und Zivilrecht) hochzuladen. Ich fand die Lektüre sehr interessant. Ich bin kein Jurist und kann die konkreten Inhalte nicht wirklich bewerten, aber einige Dinge sind mir aufgefallen. Einerseits hinsichtlich der Möglichkeit des Gerichts, ein Verfahren „on-the-spot“ durchzuführen (Verfahrensregeln Artikel 179) um den Fall im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In einem solchen öffentlichen Verfahren prangern Repräsentanten der Arbeiter und Bauern das Verbrechen des Verbrechers an und decken es auf. Diejenigen, die für die Bildung des Beschuldigten verantwortlich sind oder die dem Beschuldigten geholfen haben, sollen vor Ort sein, auf das ihnen das eine „Lehre sei“ („to learn a lesson“).

Interessant finde ich auch, was nach dem Strafrecht Verbrechen gegen den Staat sind und wie sie bestraft werden (Strafrecht Artikel 44 – 51). Das „Überlaufen“ in ein fremdes Land oder zum Feind“ wird danach mit nicht weniger als sieben Jahren in einer „reform institution“ (einem Arbeitslager) und bei „besonders schweren Fällen“ (die Auslegung liegt wohl beim Gericht) mit dem Tod bestraft (Strafrecht Artikel 47). Wer „subversive Akte“ gegen den Staat begeht, dem drohen mindestens fünf Jahre Arbeitslager (Artikel 50). Das finde ich bemerkenswert, weil man subversive Akte je nach Bedarf sehr weit auslegen kann.

Insgesamt ist aber in diesen Gesetzestexten das, was nicht drin steht, bzw. nicht definiert ist, mindestens genauso interessant und wichtig, wie das was formuliert ist, denn jede Leerstelle lässt Raum zur Auslegung und kann von übelmeinenden Staatsorganen im Zweifel gegen den Angeklagten genutzt werden. Ich finde es jedenfalls sehr interessant, ein solches Unrechts-Recht mal selbst lesen zu können, auch wenn ich es in seinen Feinheiten wohl nicht verstehe.

Ursprünglicher Beitrag (14.01.2012): Vor ein paar Tagen habe ich in der Rodong Sinmun (oder vielmehr auf ihrer Internetseite) einen Kommentar gelesen, den ich sehr interessant fand. Dort wurde auf den Fall Casey Anthony Bezug genommen, der im vergangenen Jahr in den USA für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Casey Anthony war angeklagt, ihre zweijährige Tochter getötet zu haben und wurde trotz großer Beweislast von einem Geschworenengericht freigesprochen, da die Geschworenen nicht zweifelsfrei von ihrer Schuld überzeugt waren. Bei einer Verurteilung hätte ihr die Todesstrafe gedroht. Der Prozess wurde in den USA aufmerksam verfolgt und das Urteil führte zu einer großen Kontroverse. Scheinbar so groß, dass auch Jin Chol dies für ein Kommentar nutzte. Warum ich das interessant finde? Weil die Argumentation des nordkoreanischen Kommentators viel über das Rechtsverständnis in seinem Land aussagt:

What makes people surprise more is the judgment of a judiciary organ on that case of murder.

The US judiciary organ passed a decision of „non-guilty“ upon her, saying that there was no concrete evidence that the mother committed the murder in person. It means that a murder without evidence is not accused. Such a decision can be given only in the United States, the kingdom of crimes.

[Was die Menschen mehr verwundert ist das Urteil des Justizorgans hinsichtlich der Mordanklage.

Das US-Justizorgan fällte das Urteil „nicht-schuldig“ über sie und begründete dies damit, dass es keinen konkreten Beweis gäbe, dass die Mutter selbst den Mord begangen habe. Das bedeutet, dass ein Mord ohne Beweise nicht angeklagt wird. Solch eine Entscheidung kann es nur in den USA geben, dem Königreich der Verbrechen.]

Ich finde diese Aussage sehr bemerkenswert, weil der Autor den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagte“ entweder nicht zu kennen, oder nicht zu verstehen scheint. Seiner Ansicht nach muss jemand, der von den Strafverfolgungsbehörden unter Anklage gestellt wird, in der Folge auch für schuldig befunden werden.

Und — mein Gott — ein Verbrechen ohne Beweise kann man eben nicht anklagen (denn wen? und warum?), aber auch das scheint er nicht zu verstehen, denn nach seiner Ansicht, müssen Kapitalverbrechen scheinbar auf jeden Fall irgendwie gesühnt werden. Kann sein, dass die Übersetzung das alles ein bisschen verzerrt hat, aber der Kern, nämlich das Unverständnis, dass jemand aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden kann, dürfte auch in der koreanischen Version so lauten.

Dabei hätte eine etwas tiefergehende Auseinandersetzung mit dem US-Justizsystem und den Geschworenengericht sicherlich auch einige Munition für einen kritischen Kommentar geboten (auch und gerade im Zusammenhang mit diesem Fall). Stattdessen hat der Autor aber eine ziemlich selbstentlarvende Argumentation gewählt. Entweder hat er einiges nicht verstanden, oder man kann seine Argumentation als Ergebnis eines Justizsystems werten, in dem Verurteilungen ohne Beweise so normal sind und der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ so fremd, dass die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, solche grundlegenden Prinzipien von der Gerichtsbarkeit zu erwarten, oder gar einzufordern.

Ich weiß nicht genau, was hier ursächlich ist, aber ich fürchte fast letzteres. Und dies bringt mich zur nächsten unangenehmen Frage: Wie sollen die Menschen selbstbewusst auf ihre Rechte pochen und gegenüber ihrem Staat auftreten, wenn noch nicht mal den Intellektuellen (denn als Kommentator in der Rodong Sinmun gehört man sicherlich zu dieser Klasse) ihre grundlegenden Rechte bekannt sind?

Achja, weiß einer von euch, ob es irgendwo die nordkoreanischen Strafgesetzgebung nachzulesen gibt oder etwas über die Verfahrensregeln der Gerichte? Dazu konnte ich nur sehr wenig finden (irgendwo war nachzulesen, dass einige Gerichte ähnlch wie oft  in Deutschland funktionieren: Ein Richter und zwei Schöffen).

4 Antworten

  1. Man muss dem zur Vollständigkeit jedoch anmerken, das in weiten Teilen Asiens abendländische Rechtsprinzen immer noch sehr schwer zu vermitteln sind. Auch in Japan wird ein Großteil der Angeklagten schuldig gesprochen, weil mal auf die Spitze gebracht, es nicht zu einer Anklage kommen könnte, wenn dieser Mann/Frau nichts verbrochen hätte. Und auch wenn mich jeder wahrscheinlich fast jeder Koreaner dafür steinigen würde, die alte Kolonialmacht wirkt im koreanischen Denken unwahrscheinlich nach.

    Die auf römischem Recht basierenden Grundlagen unseres Rechtssystems sind wie auch andere westliche Werte nicht einfach in alle Welt exportierbar. Natürlich erst recht nicht in ein so andersherum tickendes Land wie Nordkorea, deswegen ist es nicht wirklich verwunderlich, wenn der Autor diese rechtstaatlichen Entscheidungen mit einem entlarvenden Kommentar würdigt.

    • Vielen Dank für die Erläuterung. Da habe ich wohl tatsächlich ein bisschen viel durch die westliche Brille geschaut. Ich weiß, dass das wenig zielführend ist, aber manchmal reflektiert man nicht darüber. Gut dass du darauf hingewiesen hast.

  2. Die Gesetzbücher gibt’s in der Buchhandlung gegenüber vom Kaufhaus Nr.1, unweit vom Kim Il Sung Platz (wenn sie nicht gerade wieder ausverkauft sind).

    Da ich annehme, dass die meisten dort nicht so oft vorbeikommen, hab ich ein paar Ablichtungen mal auf Hotfile geladen:

    http://hotfile.com/dl/142012108/ba88e63/DPRK_Law.zip.html

    • Danke! Wahrscheinlich hast du recht. Ich werde jedenfalls vorerst nicht im Kaufhaus Nr. 1 vorbeikommen und freue mich daher sehr, dass du dir die Arbeit gemacht hast.

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