Yu Woo-ik besuchte Deutschland — Über einen löblichen Dialog und politische Doppelmoral

Fast wäre mir ganz durchgegangen, dass in den vergangenen Tagen Südkoreas Vereinigungsminister Yu Woo-ik in Deutschland zu Gast war. Er kam auf Einladung von Innenminister Hans-Peter Friedrich u.a. um den deutsch-südkoreanischen Austausch über die deutschen Erfahrungen bei der Wiedervereinigung fortzusetzen.

Gespräche

Dementsprechend traf er sich auch mit Friedrich. Außerdem gab es ein Zusammentreffen mit Hartmut Koschyk und Stefan Müller. Letzterer steht der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag vor, Koschyk ist ein ausgewiesener Kenner und seit Jahren sehr aktiv hinsichtlich Korea und beispielsweise Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft. Mit diesen beiden Experten ging Yu vermutlich thematisch etwas mehr in die Tiefe und sprach z.B. über seine Idee eines Wiedervereinigungsfonds (was ich nach wie vor grundsätzlich gut finde. Jedoch sieht das alles so ein bisschen nach Luftbuchungen etc. aus, irgendwie passiert da wenig). Auch die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge wurde thematisiert:

Im Hinblick auf die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in der VR China machten beide CSU-Politiker deutlich, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament sich in dieser Frage auch gegenüber China engagieren werde, wenn dies von Südkorea gewünscht sei.

Doppelmoral

Wenn ihr das Zitat aufmerksam gelesen habt, dann wisst ihr vielleicht, weshalb ich das Zitat hier untergebracht habe. Der zum Schluss angehängte Halbsatz „wenn dies von Südkorea gewünscht sei“ sagt nämlich recht deutlich, worum es bei der internationalen Empörung aktuell geht. Nicht um individuelles Leid und Wohl und auch nicht wirklich um humanitäre Prinzipien geht, sondern nur oder vielmehr vorrangig um die Entfaltung politischen Drucks. Denn dieses Anhängsel zeigt ja, dass dieses Engagement unter gewissen Umständen auch nicht gewünscht sein könnte. Das ist natürlich kein großes Geheimnis, dass die Flüchtlinge einerseits ein sehr sensibles Thema sind und andererseits schon seit Jahren Mittel politischen Taktierens waren. Jedoch finde ich die Doppelmoral die dahinter steht nur schwer erträglich, denn hehre Prinzipien vertragen es eben nicht so gut, wenn sie nur bei Bedarf aus der Schublade geholt und ansonsten wieder eingemottet werden.

Ich verstehe, dass es politische Sensibilität gegenüber Südkorea erfordert, in gewissem Maße auf die Bedürfnisse Seouls zu reagieren, aber ich hoffe, dass Koschyk und Müller in dem Gespräch wenigstens ihre Meinung gesagt haben und dass die nicht in die Richtung „Es ist gut, Flüchtlinge als Verhandlungsmasse zu benutzen“ ging. Naja, aber es ist eben eine Binse, dass zwischen Moral und Politik öfter mal Spannungsverhältnisse bestehen.

Flexible Politik gegenüber Nordkorea?

Neben den Gesprächen mit Politikern hatte Yu auch noch weitere Termine. Einmal besuchte er seine Alma Mater, die Uni Kiel. Es bestehen also enge Verbindungen zwischen ihm und Deutschland und das ist ja auch nicht schlecht für eine Vereinigungsminister, denn wenn der Geograph hier seine Doktorarbeit geschrieben hat, dann hat er sich sicherlich auch etwas näher mit der deutschen Geschichte und den deutschen Geschicken befasst und konnte bestimmt einiges für seine jetzige Position mitnehmen.Darüber hinaus sprach er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vor und mit deutschen Experten um Lothar de Maizière, der als Chefwiedervereinigungsberater Deutschlands in dem jüngst angestoßenen Dialog mit Südkorea zu dieser Frage fungiert. Eine gute Sache. Nur den Ankündigungstext der DGAP zur Veranstaltung fand ich etwas irritierend:

Südkorea hat den festen Willen, die Vereinigung mit Nordkorea voranzutreiben. Dazu hat sie einen flexiblen Politikansatz gewählt, der nicht darauf abzielt, das nordkoreanische System zu zerstören. Seoul ist vielmehr der Überzeugung, dass der Weg zur friedlichen Einheit über eine harmonische Koexistenz und gemeinsamen Wohlstand führt.

Flexibel? Flexibel wie ein Stahlträger würde ich mal sagen.

Mag sein, dass man in Seoul den Weg zur friedlichen Einheit in harmonischer Koexistenz sieht. Dann hat man nur sehr wenig für eine friedliche Einheit getan. Naja, ich hoffe mal, die Experten glauben nicht den Schmarren, den man da bei der DGAP lesen kann, aber vielleicht war es ja auch nur Höflichkeit gegenüber dem Gast.

Nach wie vor halte ich den deutsch-südkoreanischen Dialog über die Erfahrungen einer Wiedervereinigung für ein gute Sache und hoffe, dass dieser in Zukunft weiter institutionalisiert und vertieft wird, denn warum sollen die Fehler die in Deutschland gemacht wurden in Korea nochmal wiederholt werden…

Noch mehr Doppelmoral (aber off-topic)

P.S. Ich habe oben ja ein bisschen über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Moral lamentiert. Dazu gab es gestern noch eine weitere sehr schöne Meldung. In den USA hat nämlich ein Militär das gesagt, was die politischen Vertreter der USA seit Monaten beharrlich verneint haben, obwohl es eigentlich jeder besser wusste. Admiral Robert Willard, der Kommandant der Pazifikflotte sagte gestern in einem Hearing vor dem Militärausschuss des Senats, frei heraus, dass die USA die Gewährung von Nahrungsmittelhilfen an politische Bedingungen binden würden. Um genau dies zu verneinen, haben sich die Vertreter des Außenamts seit Monaten gewunden wie Aale. Übrigens sind die gestellten Bedingungen ziemlich deckungsgleich mit dem, was die USA für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche fordern.

Eigentlich bin ich ja kein Fan von Militärleuten, aber sie haben einen klaren Vorzug. Es sind keine Diplomaten oder Politiker. Sie sagen einfach was sie denken. Ob man im US-State-Department auch die Ehrlichkeit Willards ebenfalls zu schätzen weiß, ist dagegen zu bezweifeln. Ich bin mal gespannt, ob man dort jetzt die Sprachreglungen ändern wird, es ist ja eh raus. Auch gespannt bin ich, ob die nordkoreanischen Medien die Aussagen Willards aufgreifen werden. Das könnte als Indikator dafür dienen, wie nah sich beide Seiten bei ihren jüngsten Gesprächen gekommen sind und wie ernst es Pjöngjang mit dem Wunsch nach Annäherung ist.

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