Nordkoreas Zugeständnisse: Politische Reaktionen aus Deutschland. Und: SPD bringt Antrag zu Trostfrauen in den Bundestag ein

Dass die Annäherung zwischen Nordkorea und den USA und vor allem die „Zugeständnisse“ Pjöngjangs (ich glaube ich habe das noch nie so explizit geschrieben, aber was man bei diesen „Zugeständnissen“ beachten muss, ist die Tatsache, dass man quasi von einer auf die andere Minute davon zurücktreten kann und dass man in Pjöngjang zu sowas sehrwohl in der Lage ist, hat man früher ja schon desöfteren bewiesen) international ziemlich wichtig genommen werden (obwohl meiner Meinung nach eigentlich die Annäherung das Wichtige ist), dürfte euch ja schon aufgefallen sein. Z.B. wenn ihr an dem Tag als die Einigung verkündet wurde, die Hauptnachrichten geguckt habt. Und wenn irgendwas wichtig ist, lassen es sich die Vertreter der politischen Klasse ja selten nehmen, eine Meinung dazu zu haben und natürlich auch zu äußern. Dementsprechend gab es von einigen deutschen Parteien und vom Auswärtigen Amt Äußerungen zu der Vereinbarung.

„Ausfälle“

Es ist durchaus interessant zu schauen, wer dazu was zu sagen hat und wer sich jeglicher Äußerung enthält. Zu letzterer Gruppe gehört die CDU/CSU Fraktion im Bundestag, von der es erstaunlicherweise keine offizielle Stellungnahme bspw. in Form einer Pressemitteilung zum Thema gibt. Damit ist die diese Fraktion neben der der Linken die einzige im Bundestag vertretene, die nichts dazu zu sagen hat.

Die Linke

Bei der Linken kann man das ja noch irgendwie nachvollziehen. Bei den latenten Identitätsproblemen der Partei und der Aufmerksamkeit, mit der die deutsche Öffentlichkeit Äußerungen der Partei zu und über Linke, bzw. Linksaußen Parteien und Regierungen in aller Welt beobachtet, hat man dort diese Klippe vermutlich einfach umschifft, um Kritik von außen und Streit im Inneren zu vermeiden.

CDU/CSU

Anders bei der CDU. Die Partei verantwortet immerhin in erheblichem Maße die deutsche Außenpolitik und sollte zu entscheidenden internationalen Entwicklungen etwas zu sagen haben. Aber vielleicht hat es ja auch was mit dem außenpolitische Sprecher der Partei zu tun, der diese ehrenwerte Position vermutlich bekommen hat, um ihn innenpolitisch etwas zu entschärfen bzw. ruhigzustellen (ich kann bei dem einfach nicht neutral sein, der ist für mich eine der herausragenden Reizfiguren in der deutschen Politik) und dem das vielleicht nicht aufgefallen ist, dass da was wichtiges passiert. Oder es ist der CDU/CSU einfach egal, weil es auf absehbare Zeit ohnehin eher unwahrscheinlich ist, dass das Außenamt unter deren Verantwortung kommt. Soviel zu den Ausfällen.

Verlautbarungen

FDP

Der kleine Partner auf der Regierungsbank, die FDP, hatte dagegen durchaus etwas zu dem Thema zu sagen. Hier werden in einer Pressemitteilung des Asienexperten der Partei, Bijan Djir-Sarai, die Zugeständnisse Nordkoreas, wobei nur auf die Aussetzung des Uranprogramms und die Überwachung durch die IAEO, nicht aber auf das Moratorium bei Nuklear- und Raketentests Bezug genommen wird, als „positives Signal“ gelobt und es wird von „hoher Kooperations-Bereitschaft“ gesprochen. Ansonsten wird dies mit dem (vor allem nuklearen) Abrüstungsschwerpunkt der FDP verknüpft und es wird auf die Vorbildfunktion hinsichtlich des Iran hingewiesen. Dabei ist auch anzumerken, dass dem FDP-Vertreter aufgefallen war, dass nur das Atomprogramm in Yongbyon Teil der Vereinbarung ist.

SPD

Die AG Außenpolitik der SPD „begrüßt“ dagegen nur die Zugeständnisse Nordkoreas, was das ganze weniger euphorisch klingen lässt als bei der FDP. Dann holt man hier die KEDO (die Organisation, die die im Genfer Rahmenabkommen getroffenen Vereinbarungen umsetzen sollte, mittlerweile aber weitgehend abgewickelt ist) aus der Mottenkiste und klagt, dass diese „leichtfertig aufgegeben wurde“. Warum man sie aufgab und wer dafür verantwortlich war, darüber schweigt man allerdings. Naja, wenn sie meinen… Auch bei der SPD wird der Bezug zum Konflikt mit dem Iran hergestellt und die Annäherung wird als mögliches Vorbild beschrieben. Schließlich fordert die SPD von der Bundesregierung:

sich in diesem Prozess aktiv und konstruktiv zu engagieren, sich an dem Nahrungsmittellieferungen zu beteiligen und dadurch Nordkorea in seiner gegenwärtigen Haltung zu bestärken.

Hm, ob die gegenwärtige Haltung wirklich so bestärkenswert ist, weiß ich allerdings nicht, denn das Handeln des Regimes gibt glaube ich wenig Auskunft über dessen „Haltung“…

Die Grünen

Nachdem sie die Zugeständnisse Nordkoreas „begrüßt“ haben, stellen auch Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik, für die Grünen Forderungen. Und das gleich an die deutsche und die nordkoreanische Regierung. Von Nordkoreas Führung fordert man, zum Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren und die Zusammenarbeit mit der IAEO wieder aufzunehmen. Ansonsten sei Kim Jong Uns Glaubwürdigkeit in Gefahr (das würde ihn sicherlich sehr treffen. Denn wenn die nordkoreanische Führung auf eine Sache gesteigerten Wert legt, dann ist es Glaubwürdigkeit…(HaHa)). Auch gegenüber der Bundesregierung fordert man so einiges:

Trotzdem sollte die Bundesregierung ihre Isolationspolitik gegenüber dem Land überdenken und Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere in den Bereichen der humanitären und kulturellen Zusammenarbeit, anbieten.

Deutliche Worte jedenfalls: „Isolationspolitik“. Auch wenn die Hinweise hinsichtlich der humanitären und kulturellen Zusammenarbeit zumindest Stückweit ins Leere gehen, denn da passiert ja durchaus einiges. Aber natürlich ginge da noch etwas mehr.

Das Auswärtige Amt

Auch das Auswärtige Amt äußerte sich kurz äußerte sich (sehr) vorsichtig positiv und sieht in der Vereinbarung:

erste Anzeichen einer hoffnungsvollen Bewegung.

Das sei positiv für die Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel und das internationale Nichtverbreitungsregime, wenn sich diese Anzeichen erhärteten. Daher fordert das Außenamt die Führung in Pjöngjang auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Hier fällt einerseits auf, dass das Außenamt keine deutsche oder europäische Rolle im künftigen Prozess zu sehen scheint (oder es zumindest nicht sagt, was ich schade finde) andererseits konstruiert das Außenministerium keine Verbindung zur Iranfrage, was ich klug finde.

Nordkorea als Vorbild für den Iran. Eine gute Idee?

Denn mal ganz ehrlich, kann wirklich jemand ernsthaft wünschen, dass sich die Führung im Iran den nordkoreanischen Fall zum Vorbild nimmt? Meiner Meinung nach nicht. Denn das würde heißen, dass die Mullahs (oder wer im Machtkampf in Teheran auch immer die Oberhand erlangt) sich mit Hilfe angedeuteter oder angetäuschter Verhandlungsbereitschaft so lange vor einem Eingreifen anderer Staaten schützen würde, bis die Atombombe fertig wäre. Danach könnte man dann aus einer ganz anderen Position verhandeln. Naja und das wünschen sich vermutlich die Wenigsten…

Rot und Grün: Von der Oppositionsbank lässt sich gut reden…

Auch würde es mich doch sehr interessieren, ob die Forderungen die Rot und Grün jetzt stellen auch umgesetzt würden, wenn die beiden Parteien tatsächlich in der Regierungsverantwortung wären. Die Chancen stehen ja nicht schlecht, dass sie sich da nächstes Jahr beweisen können. Dann kann der vermutlich Grüne Außenminister die „Isolationspolitik“ beenden, eine aktivere Rolle auf der Koreanischen Halbinsel spielen und den Lesesaal des Goethe Instituts in Pjöngjang wieder eröffnen (wenn die SPD davon zu überzeugen ist, denn vermutlich fehlte der Hinweis auf kulturelle Kooperation in deren Mitteilung nicht ohne Grund.

Mehr aus dem Bundestag: SPD-Initiative zum Thema „Trostfrauen“

Ach und wenn ich schonmal bei Bundestag und Koreanischer Halbinsel bin, möchte ich auch noch auf eine interessante Initiative der SPD-Fraktion hinweisen. Die hat sich nämlich das Thema der Trostfrauen zu Eigen gemacht. Als Trostfrauen werden Frauen und Mädchen bezeichnet, die der Zeit des Zweiten Weltkriegs in Ländern unter japanischer Besatzung vom Militär in die Prostitution gezwungen wurden. Besonders Korea war davon schwer betroffen und es wird von bis zu 200.000 Fällen gesprochen. Das Thema wurde von japanischer Seite bis heute nicht wirklich aufgearbeitet, es gibt keine offizielle Entschuldigung der japanischen Regierung und es wurden keine Wiedergutmachungen geleistet (mehr Infos dazu findet ihr auf der Seite des Korea-Verbands, der hinsichtlich dieses Themas sehr aktiv ist). Diese Frage stellt bis heute einen latenten Konfliktpunkt zwischen den Koreas und Japan dar.

In einem Antrag fordert nun die SPD-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, sich des Themas anzunehmen und Druck auf die japanische Regierung zu machen, endlich zur Aufarbeitung dieses dunklen Flecks in der japanischen Geschichte beizutragen. Dazu soll die Bundesregierung vor allem über verschiedene Gremien der Vereinten Nationen Druck machen, aber auch bilateral auf Japan einwirken. Der Antrag ist geschrieben, aber bis darüber abgestimmt wird, wird wohl noch etwas Zeit vergehen. Ich bin gespannt, ob die SPD andere Befürworter gewinnen kann und wie die Regierung stimmt. Da werden ja auch immer Fragen wie die bilateralen Beziehungen zu Japan tangiert und da man in Japan immer sehr sensibel ist, was die eigene Geschichte angeht, kann ich mir vorstellen, dass man bei den Regierungsparteien (die ja in einer anderen Verantwortung stehen als die Opposition) eher vorsichtig mit dem Antrag umgeht.

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