Argumentative Fallstricke: Wie die USA einen möglichen Rückzug von den Nahrungsmittelhilfen für Nordkorea rechtfertigen

Ich habe mich ja in den letzten Wochen gefragt, wie die USA wohl den Rückzug von den Nahrungsmittelhilfen für Nordkorea rechtfertigen werden, wenn Nordkorea den Satelliten startet und damit aus Sicht der USA gegen das Abkommen verstößt, das beide Seiten geschlossen hatten und bei dem auch besagte Hilfen ein zentrales Element waren.

Warum die USA sich rechtfertigen müssen

Die Tatsache, dass die USA überhaupt unter Rechtfertigungsdruck stehen rührt daher, dass die USA nach außen hin den Eindruck aufrechterhalten wollten, dass die Gewährung humanitärer Hilfen für Nordkorea nicht im Zusammenhang mit politischen Fragen stehe. Man versuchte also zu vermitteln, dass man sich bei eventuellen Hilfslieferungen einzig an objektiven Maßstäben wie dem tatsächlichen Bedarf in Nordkorea leiten ließe (den Bedarf hat man mit 240.000 Tonnen taxiert).

Diese Position aufrechtzuerhalten wurde jedoch immer schwieriger, je länger die Untersuchung des Bedarfs dauerte, während beispielsweise die EU innerhalb einiger Wochen eine Notsituation in Nordkorea feststellte und Hilfen gewährte, während der Druck von Hilfsorganisationen und der UN stieg und während die Fragen der Journalisten immer bohrender wurden. Dementsprechend dürfte es für die Vertreter des State Department eine Erleichterung gewesen sein, als sie das Zustandekommen des Deals und damit die Gewährung von Hilfen (natürlich unter rein humanitären Gesichtspunkten) verkünden konnten.

Und dementsprechend war es vermutlich auch ein Schock, als Nordkorea nur kurze Zeit später den Deal brach und die USA eigentlich darauf reagieren mussten, indem sie die Hilfslieferung in Frage stellten. Doch damit stellt man natürlich auch gleichzeitig noch mehr das Bild von der unpolitischen Gewährung humanitärer Hilfen in Frage. Und deshalb stellte ich mir die Frage, wie die USA das wohl zurechtbiegen würden.

Obamas Rechtfertigungslinie: Kompliziert aber nachvollziehbar

Gestern wurde die Rechtfertigungslinie dann sehr deutlich, als Präsident Barack Obama im Vorfeld des Gipfels zur Nuklearsicherheit in Seoul zusammen mit Lee Myung-bak eine Pressekonferenz gab (was dort gesagt wurde ist auch ansonsten recht interessant, denn so oft nehmen beide Präsidenten ja auch nicht Stellung zu ihrer Haltung gegenüber Nordkorea). Dort wurde nämlich eigentlich garnicht nach dem Gipfel gefragt, sondern nur nach Nordkorea (vermutlich wird das Nordkoreathema auch im Verlauf des Gipfels die eigentlichen Fragen, die dort besprochen werden sollen, zumindest teilweise überlagern). Nach den Konsequenzen des Satellitenstarts gefragt, erklärte Barack Obama unter anderem:

 Because part of the challenge for any nutrition aid package, for example, is that you makes sure it actually gets to the people who need it, and it doesn’t go to serve elites in that country or their military. That requires monitors. It’s very difficult to have monitors at a period of tension and friction. And it is difficult to provide aid if you don’t think that it’s going to get to the people who actually need it. So that’s just one example of the kinds of consequence that will take place.

[Ein Teil der Herausforderungen bei jeder Art von Nahrungsmittelhilfen ist es, zum Beispiel sicherzustellen dass sie zu den Menschen gelangen, die sie benötigen und nicht den Eliten oder dem Militär des Landes zugutekommt. Dazu werden Beobachter/Kontrolleure benötigt. Es ist sehr kompliziert, Beobachter in einer Phase der Spannungen und Unstimmigkeiten vor Ort zu haben. Und es ist kompliziert Hilfen zu liefern, wenn man nicht glaubt, dass sie die Menschen erreichen werden, die sie brauchen. Das ist nur ein Beispiel für die Konsequenzen, die eintreten werden.]

Zusammengefasst: Der Raketenstart verursacht Spannungen – Bei Spannungen können keine Beobachter stationiert werden – Ohne Beobachter kann man nicht sicher sein, dass die Hilfen ankommen – Ohne diese Sicherheit kann man keine Hilfen liefern.

Das Konstrukt ist zwar recht kompliziert, aber im Endeffekt habe es scheinbar einige kreative Leute im State Department geschafft eine Linie zu entwerfen, mit deren Hilfe die US-Regierung nachwievor argumentieren kann, dass die Hilfen von US-Seite unabhängig von politischen Erwägungen sei. Eine nicht-Lieferung stellt hier also keine Strafe dar, sondern wird einzig auf Sicherheitserwägungen für das amerikanische Personal vor Ort gestützt. Keine schlechte Idee, wie ich finde.

Ein kleines Problem: Das Argument funktioniert nur mit Spannungen

Allerdings hat die Argumentation ein gewisses Problem: Sie funktioniert nur solange Spannungen bestehen. Würde Nordkorea unmittelbar nach dem Satellitenstart wieder eine Charmeoffensive gegenüber den USA starten und zeigen, dass es die Spannungen abbauen will, wären die USA wieder unter Rechtfertigungsdruck. Man könnte nicht mehr mit einer Gefahr für die eigenen Beobachter argumentieren und der Logik von Obamas Argument nach, müsste man damit die Hilfslieferungen aufnehmen. Das ist aber wohl nicht im Sinne der Idee, dass man schlechtes Verhalten nicht ungestraft durchgehen lassen kann (bzw. „belohnen“ wie es von den Vertretern der USA oft zu hören ist).

Also wäre man darauf angewiesen, dass die Spannungen anhalten, was man dadurch erreichen könnte, dass man im politischen Bereich auf Stur schaltet und mit einem Vertrauensverlust in die Ernsthaftigkeit der nordkoreanischen Außenpolitik argumentiert. Oder man muss sich eine neue Linie einfallen lassen. Da fällt mir aber nicht viel ein, außer vielleicht das Argument, dass die Bewertung der USA ja schon ein Jahr alt sei und man eine neue Untersuchung vornehmen müsste. Damit wäre man dann ungefähr wieder da, wo man vor einem knappen Jahr stand.

Warum nicht zugeben was man tut?

Wir werden sehen, wie dieses strategische Manövrieren beider Seiten weitergehen wird. Ich glaube für die US-Regierung wäre es nicht das schlechteste, den humanitären Schleier einfach fallen zu lassen und Tacheles zu reden. Denn geglaubt wird das Argument der unpolitischen humanitären Hilfen ohnehin fast nirgends mehr. Und dann könnte man frei von argumentativen Fallstricken auch nach außen hin das vertreten, was man eh schon lange gegenüber Nordkorea praktiziert. Realpolitik.

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