China packt die Peitsche aus: Ändert China seine Politik gegenüber nordkoreanischen Flüchtlingen?

Die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge in China, die in den vergangenen Wochen und Monate ja in den internationalen Medien und auf dem diplomatischen Parkett für einiges Aufsehen gesorgt hat, wurde durch die Satellitengeschichte ja relativ stark in den Hintergrund gedrängt.

Bericht: Südkoreanische Flüchtlinge aus Konsulaten in China dürfen ausreisen

Gestern habe ich aber einen sehr interessanten Artikel in der Joong Ang Daily gelesen, der darauf hindeuten könnte, dass China sich möglicherweise bewegt (es macht mich allerdings misstrauisch, dass der Bericht nicht von anderen Medien aufgegriffen wurde. Ich würde also nicht hundertprozentig wetten, dass sich alles bestätigt, was da geschrieben wird). Dort wird berichtet, China sei bereit 11 nordkoreanische Flüchtlinge, die seit 2009 in verschiedenen südkoreanischen Konsulaten in China festsitzen, in kürze nach Südkorea ausreisen zu lassen.

Ein Schritt mit Tragweite

Das wäre deshalb von einiger Tragweite, weil sich hierin ein Politikwechsel Chinas hinsichtlich der Flüchtlingsfrage andeuten könnte. Bis 2009 hatte ein stilles Übereinkommen zwischen Peking und Seoul geherrscht, nach dem nordkoreanische Flüchtlinge, die es in südkoreanische diplomatische Vertretungen schaffen, ausreisen durften. Mit der fortschreitenden Annäherung zwischen China und Nordkorea schlug China diese Tür jedoch zu. Wenn sich das ändern würde, könnten wieder mehr Nordkoreaner versuchen, südkoreanische Konsulate zu erreichen. Und die möglichen Auswirkungen einer veränderten Flüchtlingspolitik Chinas habe ich ja schonmal früher diskutiert. Das hat Potential das Regime zu destabilisieren.

Zusammenhang mit Nordkoreas jüngsten (Satelliten-)Manövern

Sollten sich diese Nachrichten bestätigen, dann wäre das ein interessanter Schritt Chinas. Diesen darf man vermutlich nicht isoliert auf diese humanitäre Fragestellung bezogen betrachten, sondern muss — womit wir wieder bei der Satellitengeschichte wären — aktuelle Entwicklungen im Hinterkopf haben (die zeitliche Koinzidenz dieses Schritts dürfte kein Zufall sein, erst vor ein einigen Tagen hatte China sich kritisch zu Nordkoreas Vorhaben geäußert und Experten erwarteten Schritte Chinas (hier wurde vor ein paar Tagen schon über mögliche Maßnahmen diskutiert).

Peitsche ausgepackt

Was China hier tut ist nicht mehr und nicht weniger, als eine der verstaubten Peitschen auszupacken, die jahrelang im Schrank hingen, über deren Existenz jeder wusste, die China jedoch nicht anfassen wollte, weil (oder obwohl) man ganz genau weiß, dass sie in Pjöngjang gefürchtet werden. China will nicht, dass Nordkorea den Satellitenstart wie geplant durchführt und es dürfte durchaus Verärgerung in Peking bestehen, dass die nordkoreanische Führung die Möglichkeit auf diplomatische Entspannung bewusst und vermutlich auch für längere Zeit ausschlägt und weiterhin für eine gespannte Situation in der Region sorgt. Dementsprechend wird man in Peking den Schluss gezogen haben, dass das jahrelange Verfüttern von Zuckerbroten den nimmersatten Führern in Pjöngjang eher zu Kopf gestiegen ist, als sie zu beeinflussen. Daher zeigt man jetzt, dass es auch anders geht.

Perspektiven werden aufgezeigt

Das heißt bei weitem noch nicht, dass es eine weitreichende Politikänderung in China geben muss, aber die Perspektive die man Pjöngjang aufzeigt ist klar. Wenn man will, kann man zur alten Praxis zurückkehren oder sogar noch weiter gehen, denn der Druck, den China für seinen Umgang mit den Flüchtlingen auf internationalem Parkett aushalten muss, ist beachtlich. Und dass China nicht bereit ist, das für einen Verbündeten zu tun, der gutgemeinte Ratschläge oder sogar klare Wünsche des großen Bruders ignoriert, ist zwar nicht klar, aber durchaus denkbar.

Peitsche auf dem Tisch

Chinas Führung begnügt sich also erstmal damit, die Peitsche auf den Tisch zu legen, so dass man sie in Pjöngjang eingehend betrachten kann. Zuschlagen wird man noch nicht (11 Nordkoreaner ausreisen zu lassen, kann ohne weiteres als einmaliger humanitärer Schritt gekennzeichnet werden, muss aber nicht), jedoch weiß jeder, das wäre schmerzhaft und in Nordkorea wird man sicherlich darüber nachdenken, ob man dem Satellitenstart (den wird es geben) dann wirklich noch weitere Provokationen folgen lassen will (ich denke, dass ein weiterer Nukleartest zumindest ein möglicher Schritt ist, über den man für dieses Jahr nachgedacht hat). Nun zeigt China, dass das echte Folgen haben kann. Mit dem Flüchtlingsthema hat China (neben einigem Anderen) jedenfalls das in der Hand, was die USA und Südkorea sich im Umgang mit Nordkorea sehnlich wünschen. Ein schmerzhaftes Züchtigungsinstrument (manche nennen es auch glaubwürdige Abschreckung (wenn auch nicht militärische)).

Die Beziehungen zwischen China und Nordkorea werden übrigens regelmäßig und in hervorragender Qualität von Sino-NK beschrieben und analysiert (Adam Cathcart hat da in kurzer Zeit echt was tolles aufgebaut). Wenn ihr euch dafür oder für die Flüchtlingsfrage interessiert, dann schaut da mal öfter vorbei.

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